Gs 211/92

D e h o u s t , Peter, geb. 30.05.1936 in Heidelberg, Redakteur und Geschäftsführer, wohnhaft Mohrenstr. 14, 8630 Coburg, deutscher Staatsangehöriger

wegen Aufstachelung zum Rassenhaß

Die Beschlagnahme sämtlicher Exemplare des VideofIms: "Der Verfasser des Leuchtergutachtens Fred Leuchter spricht. Die Weinheimer Rede vom 10.11.1991" wird angeordnet, soweit sie sich im Bundesgebiet im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befindet oder öffentlich ausgelegt wurden oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind. Zugleich wird die Beschlagnahme der zu seiner Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, insbesondere des Masterbandes, angeordnet.

Die Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma Nation-Europa-Verlags GmbH, 8630 Coburg, Bahnhofstr. 25, nach Geschäftsunterlagen über die Herstellung und Verbreitung des genannten Videofilms und die Beschlagnahme dieser Gegenstände als Beweismittel wird angeordnet.

Der Beschuldigte ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen verdächtig, als Geschäftsführer der Firma Nation Europa Verlags GmbH, 8630 Coburg, Bahnhofstr. 25, Schriften (§ 11 Abs. 1 ff. StGB), die zum Rassenhaß aufstacheln, verbreitet zu haben und durch die gleiche Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen zu haben, daß er zu Haß gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt hat, und in Beziehung auf andere Tatsachen verbreitet zu haben, welche dieselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen geeignet sind, ohne daß diese Tatsachen erwiesen wahr sind, wobei die Tat durch Verbreiten von Schriften begangen wurde und durch die gleiche Handlung des Andenkens Verstorbene verunglimpft zu haben,

• strafbar als Aufstachelung zum Rassenhaß in Tateinheit mit Volksverhetzung, übler Nachrede und der Verunglimp[f]ung des Andenkens Verstorbener nach 131 Abs. I Nr. 1, 130, 186, 189, 194, 52 StGB.

In der vom Beschuldigten herausgegebenen Monatszeitschrift "Nation Europa" Heft Dezember 1991 befindet sich folgende Anzeige:

"Fred Leuchter. Der amerikanische Hinrichtungsexperte und Verfasser des umstrittenen Leuchtergutachtens - Nation Europa berichtete mehrfach darüber - ist für viele Revisionisten Kronzeuge. Seine Weinheimer Rede vom 10. November, 1991, simultan übersetzt von Günter Deckert, liegt nunmehr als VHS-Videofilm vor und kann zum Preis von 45,- DM über unseren Buchdienst bezogen werden."

Nach den bisherigen Ermittlungen wurden bereits Exemplare dieses Videofilms verbreitet.

Der vom Beschuldigten verbreitete VHS-Videofilm beinhaltet ein am 10.11.1991 in Weinheim/Bergstraße, in der Gaststätte "Zur Burg Windeck" vor ca. 120 Teilnehmern gehaltenes Referat des amerikanischen Staatsbürgers Fred Leuchter, die von dem Bundesvorsitzenden der NPD Günter Deckert ins Deutsche übersetzt, kommentiert und glossiert wurde. Fred Leuchter berichtet darin über seine "Forschungsarbeiten in Polen" sowie über den Gaskammermythos und die Verfolgung durch die Juden bis zum heutigen Tage". Im einzelnen führt Leuchter u.a. folgendes aus:

• Im Konzentrationslager Ausschwitz[sic] habe es keine Gaskammern oder entsprechende Hinrichtungsstätten gegeben.
• das Gift Zyklon-B sei in Ausschwitz[sic] nicht zur Anwendung gelangt,
• wenn überhaupt, hätten in Ausschwitz[sic] nur nur[sic] 3,5 KZ-Insassen pro Tag vergast werden können,
• nach den Gegebenheiten im Konzentrationslager Ausschwitz[sic] hätten in den vorhanden gewesenen Krematorien nur 6,8 Leichen pro Tag verbrannt werden können, die geschichtlich festgeschriebenen Opferzahlen könne man mithin als fast hirnrissig bzw. wahnsinnig bezeichnen,
• Gebeine hätten nicht verbrannt werden können, hierzu hätte es einer Knochenmühle oder - im Jahre 1940 - der Handarbeit mit Hammer und Meisel bedurft,
• um sechs Millionen Menschen umzubringen, zu vergasen, hätte es nach allem eines Zeitraumes von 68 Jahren bedurft, für das Verbrennen eines solchen von 35 Jahren,
• wenn dem so sei, fänden immer noch Hinrichtungen statt und dauerten bis ins Jahr 2006,
• hört damit auf, und der "Holo" sei beendet,
• als Ergebnis der Gaskammerlüge, die den Deutschen aufgedrückt worden sei, fühle sich ein einstmals deutsches Volk mit einer Sünde behaftet, die es nie begangen habe,
• Heinrich IV habe seinen Bußgang barfuß im Winter angetreten, der sogenannte Canossagang ... Wohin gehen die Deutschen heute.... nach Israel.... vor allem für eine Sünde, die man nicht begangen habe

• was den Gaskammermythos betreffe, sei Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Der Inhalt des Videofilms, der Schriften gern. § 11 Abs. III StGB gleichgestellt ist, leugnet das Vernichtungsschicksal der Juden unter Verunglimpfung von Überlebenden des Völkermordes und des Andenkens der während der Massenvernichtung ermordeten Juden und unter der mehrfachen Behauptung, der fortwährende Druck jüdischer Gruppen verhindere das Finden der tatsächlichen "Wahrheit".

Rechtfertigungsgründe, insbesondere § 131 Abs. III StGB, greifen nicht ein. Es handelt sich weder um eine Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte noch zielt der Film darauf ab, kritisches Bewußtsein im Betrachter hervorzurufen. Es geht dem Beschuldigten bei der ungekürzten Wiedergabe der Rede nur um die Verbreitung der volksverhetzenden Ansichten Leuchters.

Die allgemeine Beschlagnahme stützt sich auf §§ 111 b, 111 m, 111 n StPO, § 74 d Abs. I StGB.

Jede vorsätzliche Verbreitung des Videofilms in Kenntnis seines Inhaltes würde die Tatbestände des Strafgesetzbuches verwirklichen. Exemplare wurden bereits., verbreitet bzw. die in der Anzeige angekündigten Exemplare sind zur Verbreitung bestimmt.

Der Videofilm enthält eine in sich zusammenhängende Aussage und enthält auf seiner ganzen Linie beanstandenswerte Äußerungen. Ausscheidbare Teile im Sinne von § 111 in Abs. 11 StPO können nicht hergestellt werden. Die Anordnung der, Beschlagnahme des gesamten Videofilms ist deshalb gerechtfertigt.

Die Beschlagnahme des Masterbandes ist erforderlich, um die weitere Verbreitung des Films zu verhindern.

Die Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma Nation Europa-Verlags GmbH in Coburg nach Beweismitteln und die Beschlagnahme derselben ist nach §§ 94, 98, 102, 105 StPO gerechtfertigt, da die Geschäftsunterlagen darüber Aufschluß geben können, in welchem Umfang der verfahrensgegenständliche Videofilm hergestellt bzw. erworben und verbreiten worden ist.

Von der vorherigen Anhörung des Beschuldigten wurde gern. § 33 Abs. IV StPO abgesehen.

[Anm.: Dieses Verfahren wurde zu Lasten der Staatskasse eingestellt.]

Begleitschreiben zur Zustellung der Anklageschrift. Zum Vergrößern anklicken.

Vorbemerkung: Da ich erst am Donnerstagnacht aus dem Ausland zzu-[sic]
rückkgekommen[sic] bin und Wochenende eine Familienfeier hat-
te, kann ich leider erst jetzt antworten.

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