VII
Anhang

Auszug aus dem Eröffnungsbeschluß vom 7. Oktober 1963 4. Js. 444/59

  1. Der Exportkaufmann Robert Karl Ludwig Mulka,
  2. der Hauptkassierer bei der Kreissparkasse Lübbecke Karl Höcker,
  3. der kaufmännische Angestellte Friedrich Wilhelm Boger,
  4. der landwirtschaftliche Assessor Hans Stark,
  5. der Diplomingenieur Klaus Hubert Hermann Dylewski,
  6. der Kaufmann Pery Broad,
  7. der Landwirt Johann Schobert,
  8. der Hausmeister Bruno Schlage,
  9. der Heizer Franz Johann Hofmann,
  10. der Metzger, zuletzt Krankenpfleger, Oswald Kaduk,
  11. der Arbeiter Stefan Baretzki,
  12. der Rentner Heinrich Bischoff,
  13. der kaufmännische Angestellte Johann Arthur Breitwieser,
  14. der Facharzt für Frauenkrankheiten Dr. med. Franz Bernhard Lucas,
  15. der Zahnarzt Dr. Willi Frank,
  16. der Zahnarzt Dr. Willi Ludwig Schatz,
  17. der Apotheker Dr. Victor Capesius,
  18. der Tischler Josef Klehr,
  19. der Metzger, jetzt Pförtner, Herbert Scherpe,
  20. der Kassenbote Hans Nierzwicki,
  21. der Weber Emil Hand,
  22. der Pianobauer, jetzt Verwaltungsangestellter bei der Bundeswehr, Gerhard Neubert,
  23. der Kaufmann Emil Bednarek

werden beschuldigt, in den Jahren 1940 bis 1945 im Bereich des Konzentrationslagers Auschwitz/Polen

I. die Angeschuldigten

Boger,

Bischoff,

Dylewski,

Dr. Capesius,

Broad,

Klehr,

Hofmann,

Nierzwicki,

Kaduk,

Bednarek,

Baretzki,

 

zum Teil durch mehrere selbständige Handlungen, teils allein, teils gemeinschaftlich mit anderen, aus Mordlust und sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und

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grausam sowie teilweise mit gemeingefährlichen Mitteln (für die Zeit vor dem 4. 9. 1941 auch vorsätzlich und mit Überlegung) Menschen getötet zu haben; der Angeschuldigte Dylewski jedoch nur zu Ziff. 5 und der Angeschuldigte Broad nur zu Ziff. 3 der ihnen jeweils vorgeworfenen Tatbestände, der Angeschuldigte Kaduk in einem weiteren Fall eine Tötung nur versucht zu haben (Ziff. 13 der ihm vorgeworfenen Tatbestände),

II. die Angeschuldigten

Mulka,

Breitwieser,

Höcker,

Dr. Lucas,

Dylewski,

Dr. Frank,

Broad,

Dr. Schatz,

Schobert,

Scherpe,

Schlage,

Hantl,

Stark,

Neubert,

als Gehilfen bei der Begehung von Verbrechen durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet zu haben, der Angeschuldigte Dylewski jedoch nur zu Ziff. 1-4 und der Angeschuldigte Broad nur zu Ziff. i und 2 der ihnen jeweils vorgeworfenen Tatbestände.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen soll folgender Sachverhalt vorliegen:

...

Verbrechen nach § 211 Strafgesetzbuch alter und neuer Fassung, §§ 43, 47, 49, 74 Strafgesetzbuch, beim Angeschuldigten Stark auch §§ 105 ff. Jugendgerichtsgesetz.

Die Angeschuldigten sind dieser Taten hinreichend verdächtig.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird daher gegen sie das Hauptverfahren vor dem Schwurgericht in Frankfurt/Main eröffnet.

Die Untersuchungshaft für die Angeschuldigten Boger, Kaduk, Stark, Baretzki, Dr. Capesius, Klehr, Scherpe, Hantl und Bednarek dauert aus den Gründen der gegen diese Angeschuldigten erlassenen Haftbefehle fort.

Die nächste Haftprüfung findet in drei Monaten statt.

Die Beweisanträge der Angeschuldigten Dr. Lucas, Mulka, Klehr und Hofmann werden abgelehnt, da die Beweisthemen, für die die Zeugen benannt worden sind, nicht geeignet sind, die dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden Vorwürfe zu entkräften. Der Antrag des Verteidigers des Angeschuldigten Boger, aus Washington dort verwahrte Anordnungen und Verfügungen des ehemaligen Reichssicherheitshauptamtes zu ermitteln und beizuziehen, wird abgelehnt, da es sich insoweit um einen Beweisermittlungsantrag handelt. Es wird den Angeschuldigten anheimgestellt, gegebenenfalls diese Beweisanträge rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zu wiederholen.

Frankfurt/Main, den 7. 10. 1963

Landgericht - 3. Strafkammer

 

Holm

Schmidt

Dr. Koch

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Antrag vom 12. Dezember 1963 auf Abberufung der ohne Einwilligung der Wahlverteidiger bestellten Pflichtverteidiger

An den Herrn Vorsitzenden des Schwurgerichts

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer u. a. - 4 Js 44/59 -

beantrage ich, die Bestellung der Pflichtverteidiger vom 6. 12. 1963 für die Angeklagten

Dr. Capesius, Dr. Frank, Dr. Schatz, Broad und Dylewski zurückzunehmen.

Begründung:

Die Bestellung von Pflichtverteidigern ist dem unterzeichneten Wahlverteidiger zu seiner Überraschung durch die Angeklagten mitgeteilt worden.

Nach der Regelung der StPO ist die Zuziehung eines Verteidigers dem Wahlrecht des Angeklagten überlassen. Lediglich in den Fällen des § 140 StPO besteht eine Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen oder in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 auf Antrag des Angeklagten einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

§ 141 Abs. 1 StPO bestimmt jedoch, daß in den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 nur dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn der Angeschuldigte selbst noch keinen Verteidiger gewählt hat (vgl. hierzu auch Löwe-Rosenberg, II. Abschnitt, Vorbemerkung 5 S. 361). In bezug auf die in § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 genannten Fälle hat der BGH in seinem Urteil vom 30. 8. 1956 in LM Nr. 21 zu § 140 StPO ebenfalls zum Ausdruck gebracht, daß die Beiordnung eines Pflichtverteidigers voraussetze, daß der Angeschuldigte noch keinen Verteidiger gewählt hat. Bezogen auf die Fälle des § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO wird hierzu angeführt, daß derjenige rechtlich außerstande sei, die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu beantragen, der schon einen Wahlverteidiger hat. Hieraus wird mit Recht gefolgert, daß in diesen Fällen auch das Gericht nicht befugt ist, einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Aus dem gleichen Grunde bestimmt auch § 143 StPO, daß die Bestellung eines Pflichtverteidigers zurückzunehmen ist, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat.

Diese Grundsätze sind von allgemeiner Bedeutung und haben auch Geltung für alle Fälle des § 140 StPO, in denen die Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen zu erfolgen hat.

Daraus folgt, daß für die Angeklagten Dr. Capesius, Dr. Frank, Dr. Schatz, Broad und Dylewski die Bestellung eines Pflichtverteidigers unzulässig ist, denn sämtliche Angeklagten haben unserem Anwaltsbüro Vollmacht für das gesamte Verfahren erteilt.

Wir haben uns die Aufgaben wie folgt aufgeteilt: Dr. Laternser wird die Angeklagten Dr. Capesius und Dr. Frank, Rechtsanwalt Steinacker, die Angeklagten Dylewski, Dr. Schatz und Broad vertreten.

Bei Abwesenheit eines der Verteidiger wird dieser durch den jeweils Anwesenden mitvertreten.

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Anlaß, von der grundsätzlichen Regelung der §§ 140 ff. StPO abzugehen und ausnahmsweise dem Wahlverteidiger noch einen Pflichtverteidiger zu bestellen, besteht bei dieser Sachlage nicht. Uns ist zwar die Entscheidung des BGH im 15. Band, S. 306 ff, bekannt, in der der BGH die Auffassung vertreten hat, daß neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann, wenn sich die Gefahr abzeichnet, daß der Wahlverteidiger die zur reibungslosen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlichen Maßnahmen nicht treffen kann oder treffen will. Abgesehen davon, daß der BGH diese Auffassung nur beiläufig vertreten hat, ohne ihr generelle Bedeutung beizulegen, ist im Falle der Angeklagten Dr. Capesius, Dr. Frank, Dr. Schatz, Broad und Dylewski die vom BGH aufgezeigte Gefahr, daß die Hauptverhandlung nicht reibungslos durchgeführt werden könne, nicht gegeben. Die Unterzeichneten nehmen an den vorgesehenen Sitzungstagen die Verteidigung der 5 Angeklagten wahr.

Sollte die Notwendigkeit bestehen, daß einer von uns an einem Tag an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann, so kann er ohne weiteres durch den anderen vertreten werden; dieses Verfahren ist zulässig, die Rechte der Angeklagten werden dadurch nicht berührt. Die Möglichkeit, daß beide Wahlverteidiger an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen können, ist ausgeschlossen.

Darüber hinaus besteht durch die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben den Wahlverteidigern die begründete Gefahr, daß die Verteidigung der Angeklagten unzumutbar und sogar rechtlich unzulässig beeinträchtigt wird. Der neben den Wahlverteidigern bestellte Pflichtverteidiger hat nach der StPO dieselben Rechte wie die Wahlverteidiger. Er ist also in der Lage, auf das Verfahren einen Einfluß zu nehmen, der u. U. nicht im Sinne der Wahlverteidiger und insbesondere nicht im Sinne der Angeklagten sein kann, die durch die Wahl der Verteidiger zu erkennen gegeben haben, daß sie diesen und ausschließlich diesen ihre Verteidigung übertragen wollen. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben den Wahlverteidigern ohne Einwilligung der gewählten Verteidiger und ohne Einwilligung der Angeklagten ist geeignet, Ressentiments der Angeklagten gegenüber dem Pflichtverteidiger und auch gegenüber dem Gericht hervorzurufen. Durch Bestellung eines Pflichtverteidigers ohne die Einwilligung der Angeklagten wird in das Recht der Angeklagten, einen Anwalt ihres Vertrauens zum Verteidiger zu bestellen, unmittelbar eingegriffen.

Von allem abgesehen hilft die Bestellung eines Offizialverteidigers durch das Gericht für den reibungslosen Ablauf der Hauptverhandlung keinen Schritt weiter. Gesetzt den Fall, es fiele ein Wahlverteidiger aus, so kann das Gericht nicht ohne weiteres den Offizialverteidiger fungieren lassen, falls der Angeklagte nicht einverstanden ist. Im Falle des Ausscheidens eines Wahlverteidigers hat der Angeklagte erneut das Recht, in freier Wahl einen Anwalt seines Vertrauens als Verteidiger zu benennen. Auch neben diesem Wahlverteidiger hat der Offizialverteidiger kein Recht zu fungieren.

Es könnte - weil Wahl- und Offizialverteidiger jeder für sich selbständige Rechte haben - das widersprechende Ergebnis haben, daß der Wahlverteidiger Prozeßhandlungen vornimmt, die der Offizialverteidiger zurücknimmt bzw. denen der Offizialverteidiger entgegentritt.

Wenn auch einzusehen ist, daß bei der zu erwartenden Dauer des Prozesses Ersatzrichter und -geschworene beigezogen werden, so kann das allein nicht dazu führen, das gleiche auch bezüglich der Verteidiger vorzunehmen. Die Richter und Geschworenen, die bei Ausfall eines Richters herangezogen werden müssen, stehen aufgrund der Richter-

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bzw. Geschworenenliste fest. Das ist bei der Verteidigung nicht der Fall, auch wenn das Gericht Offizialverteidiger als quasi Ersatzverteidiger ernennt bzw. ernannt hat. Das Wahlrecht des Angeklagten, den Anwalt seines Vertrauens zu wählen, bleibt bestehen. Es bestehen daher aus allgemeinen Erwägungen heraus erhebliche rechtliche Bedenken gegen das Einführen der »Institution« des zweiten Pflichtverteidigers neben den gewählten Verteidigern.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker

durch:

gez. Dr. Hans Laternser

gez. Steinacker

Rechtsanwälte

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Antrag vom 19. Dezember 1963, Rechtsanwalt Dr. Kaul aus Ostberlin nicht auftreten zu lassen

An das Schwurgericht 6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer, Mulka u. a. - 4 Js 444/59 -

beantrage ich, dem Rechtsanwalt Dr. Kaul aus Ost-Berlin nicht zu gestatten, vor dem Schwurgericht in Frankfurt am Main als Vertreter der von ihm benannten Nebenkläger aufzutreten.

Begründung:

1. Rechtsanwalt Dr. Kaul aus Ost-Berlin ist beim Kammergericht in Berlin-West als Rechtsanwalt zugelassen.

Am 22. 6. 1962 ist Rechtsanwalt Dr. Kaul auf die Liste derjenigen Bewohner der sowjetisch besetzten Zone gesetzt worden, denen das Betreten West-Berlins verboten worden ist. Dieses Verbot ist auf parallele Anordnungen der drei alliierten Stadtkommandanten von Berlin zurückzuführen. Der Grund für dieses Aufenthaltsverbot in West-Berlin besteht darin, Rechtsanwalt Dr. Kaul sei in so hohem Maße mit dem kommunistischen System verbunden, daß sein Erscheinen geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören.

Zum Beweise dafür, daß diese Anordnungen der alliierten Stadtkommandanten ergangen sind, und zum Beweise dafür, daß es Rechtsanwalt Dr. Kaul verboten ist, West-Berliner Boden zu betreten, wird Bezug genommen auf das Zeugnis bzw. die Auskunft

1. des Abteilungsleiters beim Polizeipräsidenten Berlin, Reg.-Direktor Dr. Weissmann,

2. des Oberregierungsrats beim Senator für Sicherheit und Ordnung, Dr. Müller-Zimmermann,

3. des Staatsanwalts Dr. Krebbe beim Senator für Justiz in Berlin.

2. Gerade in bczug auf Rechtsanwalt Dr. Kaul hat der Bundesgerichtshof in der Strafsache 3 StR 49/60 einen Beschluß vom 2. 3. 1961 - veröffentlicht in NJW 1961, S. 614 -erlassen. Fotokopie dieses Beschlusses überreiche ich dem Schwurgericht. Er ist unter folgendem Leitsatz veröffentlicht worden:

»Ein Strafverteidiger, der die Verteidigung nicht unabhängig führt, sondern dabei Weisungen unbeteiligter politischer Stellen befolgt, ist gesetzlich als Verteidiger ausgeschlossen und vom erkennenden Gericht von Amts wegen zurückzuweisen.«

Im einzelnen hat der BGH u. a. in seiner Entscheidung folgende Grundsätze entwickelt:

a) »... Der neu zugelassene Rechtsanwalt hat u. a. zu schwören, daß er die verfassungsmäßige Ordnung wahren werde (§ 26 BRAO). Für bereits früher zugelassene Anwälte kann der Sache nach nichts minderes gelten. Wahren (Für-etwas-Eintreten) ist mehr als lediglich beachten. Schon dieser Eidesinhalt und die Organstellung des Verteidigers lassen bezweifeln, ob jemand, der nicht nur formell auf dem Boden einer staatsfeind-

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lichen Partei oder Gruppe steht, sondern gerade auch in Ausübung des Anwaltsberufs deren politische Geschäfte besorgt, überhaupt Rechtsanwalt und Verteidiger sein kann, und wie sich der gesetzliche Inhalt des Diensteides insbesondere mit der Vorschrift des § 7 Ziff. 6 BRAO verträgt ...«

b) »... Auf seine politische Mitgliedschaft oder Gesinnung für sich allein kann es dabei nicht ankommen. Jedoch bei seinen Amtshandlungen hat er sich als verteidigendes Rechtspflegeorgan unabhängig zu halten, nicht nur, wie es sich von selbst versteht, vom Staate, sondern von jeder Person oder Gruppe, deren Interessen denen des Beschuldigten im Strafverfahren zuwiderlaufen können, oder die das Verfahren auf dem Rücken des Beschuldigten zu politischen Zwecken zu mißbrauchen trachten. Der Gesetzgeber hat das Postulat anwaltlicher Unabhängigkeit soeben erst in den § § 1, 3 BRAO erneuert...«

c) »... Der Begriff der anwaltlichen Unabhängigkeit braucht hier nicht erschöpfend umschrieben zu werden. Jedenfalls schließt er Einfluß und Weisungen verfahrensfremder, ja verfahrensfeindlicher Stellen an den Strafverteidiger aus, deren Befolgung den Beschuldigten, mit oder ohne sein Einverständnis, entgegen den Grundregeln des Strafverfahrens zum bloßen Spielball fremder, hier sogar staatsfeindlicher Interessen machen würde ...«

d) »... Ebenso ist das Strafverfahren aber auch von ungesetzlichen Einflüssen auf dem Wege über die Verteidigung von Amts wegen freizuhalten. Nimmt der Verteidiger seine Amtshandlungen nicht in diesem Sinne unabhängig vor, so leistet er dem Beschuldigten daher nicht den gesetzlich vorausgesetzten Beistand. Er verletzt dann schon dadurch das Wesen der Verteidigung und handelt von Grund auf prozeßordnungswidrig (vgl. Gallas, ZStW 53, 257, 265, 268; Anschütz, Entziehung der Verteidigungsbefugnis, 1959/50). Dies gilt für jede Verfahrensart des Strafprozesses, bei welcher gesetzliche Verteidiger- oder Beistandsaufgaben wahrgenommen werden. Es gilt also auch bei notwendiger wie bei nicht notwendiger Verteidigung, denn diese Fälle unterscheiden sich nicht durch unterschiedliche Bedeutung des Verteidigeramtes voneinander, sondern nur durch ihr Gewicht.

Unabhängigkeit des Verteidigers gehört zu den Grundlagen des in der StPO geregelten Strafverfahrens. Das Gesetz kennt keinen politisch »parteilichen«, abhängigen »Verteidiger«, sondern nur unabhängig handelnde, allein dem Recht, den Gesetzen und Standespflichten unterworfene Verteidiger. Der Beschuldigte kann daher auf Befolgung dieser Grundregel so wenig verzichten wie auf Beachtung anderer zwingender Verfahrensgarantien. Im Strafverfahren ist das Belastende wie alles Entlastende von den Organen der Rechtspflege frei von ungesetzlichen fremden Einflüssen justizförmig zu ermitteln und zu beurteilen (Eb. Schmidt, StPO II. Abschn. Vorbem. 4, 5). Das überragende Geheiminteresse hieran geht verfahrensfremden Sonderzwecken vor. Das Recht des Beschuldigten, den Verteidiger frei zu wählen, wird dadurch praktisch kaum eingeengt ...«

e) »... Diese rechtlichen Anforderungen erfüllt RA Dr. K. nicht. Seit den Strafverfahren gegen S. (HuSt. 1, 187, 198) und Dr. K. (HuSt. 2, 253, 275, 276) ist bei dem BGH gerichtskundig: Die staatsfeindliche SED nimmt an zahlreichen Strafverfahren, die ihre Interessen eng berühren, vor allem an denjenigen in Staatsschutzsachen, stark Anteil. Sie versucht, solche Verfahren unzulässig zu beeinflussen, indem sie Verteidigern, soweit angängig, Anweisungen erteilt. Die früheren Verfahren haben geheim-

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gehaltenes kommunistisches Material hierüber erbracht, auf das verwiesen wird. Gemäß diesen Anweisungen soll das Parteiinteresse der SED/KPD im Vordergrund der Verteidigung stehen. Diese ist entgegen allen rechtsstaatlichen Vorstellungen nicht»bürgerlich«, sondern »offensiv« im Sinne der SED/KPD zu führen auch gegen das Interesse des Beschuldigten (BGH, HuSt. 2, 276). Der Beschuldigte soll als politisch Verfolgter hingestellt werden ...«

f) Zum Schluß führt der BGH dann aus:

»... Dieser Beschluß betrifft nur das gegenwärtige Verfahren. Er berührt die anwaltlichen Befugnisse des RA Dr. K. im übrigen nicht. Deren Beurteilung ist Sache des Ehrengerichts. Ob die erörterten Rechtsgrundsätze auch anderwärts zutreffen, entscheiden die zuständigen Gerichte ... Seit langem ist es anerkannt, daß das erk. Gericht für gesetzlich ausreichende Verteidigung zu sorgen hat (RGSt. 24, 298; 35, 191; RG, JW 26, 2756; zu Dohna, JW 32, 3674, Anschütz a.a.O. 48, 60 mit weiteren Angaben).Das schließt die Pflicht zur Zurückweisung eines prozeßordnungswidrigen Verteidigers in sich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür bei strengster Prüfung zutreffen ...«

3. Zwar ist Rechtsanwalt Dr. Kaul im vorliegenden Verfahren nicht Verteidiger, sondern er erstrebt es, als Vertreter von Nebenklägern aufzutreten. Das kann aber keinen Unterschied bedeuten. Die gleichen Erfordernisse, die der BGH in seinem Beschluß vom 2. 3. 1961 an den Verteidiger stellt, sind in gleichem Maße an einen Rechtsanwalt zu stellen, der es erstrebt, in einem Strafverfahren Nebenkläger zu vertreten. Es ist nicht einzusehen, welcher Grund dafür gegeben sein könnte, verschiedene Maßstäbe an die Eigenschaften eines Anwalts zu knüpfen, je nachdem ob er als Verteidiger oder als Nebenklage-Vertreter in dem Verfahren fungiert.

Nachdem der BGH schon in seinem Beschluß vom 2. 3. 1961 festgestellt hat, daß die SED versucht, Verfahren dadurch unzulässig zu beeinflussen, daß sie Verteidigern Anweisungen erteilt - vgl. 2e) -, so ist die gleiche Annahme, von der der BGH ausgeht, auch in diesem Verfahren gegeben.

Schon aus diesem Grunde allein ist der Rechtsanwalt Dr. Kaul als Vertreter der Nebenkläger ausgeschlossen.

4. Aber auch noch aus einem anderen Gesichtspunkt ist Rechtsanwalt Dr. Kaul verhindert, vor dem Schwurgericht in Frankfurt am Main aufzutreten:

Wie bereits unter 1. ausgeführt, ist Rechtsanwalt Dr. Kaul beim Kammergericht in West-Berlin zugelassen. Dadurch aber, daß ihm gegenüber ein Aufenthaltsverbot für West-Berlin ausgesprochen worden ist, ist er nicht in der Lage, seine Zulassung auszuüben. Er kann die Zulassung, nämlich vor dem Kammergericht in West-Berlin aufzutreten, nur ausüben, wenn er West-Berliner Boden betritt. Das ist ihm aber aus Gründen verboten, die er selbst gesetzt und selbst verschuldet hat. Wenn er schon nicht West-Berliner Boden betreten kann und damit auch nicht die Zulassung vor dem Kammergericht in West-Berlin ausüben kann, so ergibt sich, daß in dem Aufenthaltsverbot, das gegen ihn wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen worden ist, gleichzeitig materiell auch ein Vertretungsverbot vor dem West-Berliner Kammergericht gegeben ist. Ist aber Rechtsanwalt Dr. Kaul mit dem Aufenthaltsverbot in West-Berlin materiell am Auftreten vor dem Kammergericht aus von ihm verschuldeten Gründen verhindert, so kann sich diese verschuldete Verhinde-

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rung nicht nur auf das Gericht beziehen, bei dem er zugelassen ist. Dieses in dem Aufenthaltsverbot steckende Vertretungsverbot bezieht sich auch auf das Auftreten vor allen anderen westdeutschen Gerichten. Ein Rechtsanwalt, gegen den ein Aufenthaltsverbot in West-Berlin erlassen worden ist, weil er dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ist in so hohem Maße ein politisch parteilicher, abhängiger Rechtsanwalt, daß ihm aus diesen Gründen das Auftreten vor einem westdeutschen Schwurgericht nicht gestattet werden kann und nach den Grundsätzen des BGH auch nicht gestattet werden darf.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker

durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

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Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1961, Auftrittsverbot für Rechtsanwalt Dr. Kaul1

19.† StPO §§ 138, 146; BRAO [Bundesrechtsanwaltsordnung] § 1 (Zurückweisung eines Rechtsanwalts durch die Strafgerichte)

Ein Strafverteidiger, der die Verteidigung nicht unabhängig führt, sondern dabei Weisungen unbeteiligter politischer Stellen befolgt, ist gesetzlich als Verteidiger ausgeschlossen und vom erkennenden Gericht von Amts wegen zurückzuweisen.

BGH, Beschl. v. 2. 3. 1961 - 3 StR 49/60

Aus den Gründen: 1. Der RA handelt als S traf Verteidiger neben Gericht und StA als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§§ 1, 3 BRAO; BT, 66. Sitzung S. 3533; BGHSt. 9, 22; BGH, AnwZ [B] 4/60 v. 7. 11. 1960 = NJW 61, 219; RG, JW 26, 2756). Der neu zugelassene RA hat u. a. zu schwören, daß er die verfassungsmäßige Ordnung wahren werde (§ 26 BRAO). Für bereits früher zugelassene Anwälte kann der Sache nach nichts minderes gelten. Wahren (Für-etwas-Eintreten) ist mehr als lediglich beachten. Schon dieser Eidesinhalt und die Organstellung des Verteidigers lassen bezweifeln, ob jemand, der nicht nur formell auf dem Boden einer staatsfeindlichen Partei oder Gruppe steht, sondern gerade auch in Ausübung des Anwaltsberufs deren politische Geschäfte besorgt, überhaupt RA und Verteidiger sein kann, und wie sich der gesetzliche Inhalt des Diensteides insbesondere mit der Vorschrift des § 7 Ziff. 6 BRAO verträgt. Über diese grundsätzlichen Bedenken hat jedoch die Ehrengerichtsbarkeit im Rahmen der Vorschriften der BRAO zu urteilen. Der Strafrichter hat lediglich im Einzelfalle bei hinreichendem Anlaß von Amts wegen zu prüfen, ob der Beschuldigte gesetzlich ordnungsgemäß verteidigt ist,

2. Gemäß seinem Amte hat der Verteidiger auf Beachtung aller zugunsten des Beschuldigten sprechenden rechtlichen und tatsächlichen Umstände und auf strenge Justizförmigkeit des Verfahrens hinzuwirken (Eb. Schmidt, StPO II. Abschn. Vorbem. 6). Auf seine politische Mitgliedschaft oder Gesinnung für sich allein kann es dabei nicht ankommen. Jedoch bei seinen Amtshandlungen hat er sich als verteidigendes Rechtspflegeorgan unabhängig zu halten, nicht nur, wie es sich von selbst versteht, vom Staate, sondern von jeder Person oder Gruppe, deren Interessen denen des Beschuldigten im Strafverfahren zuwiderlaufen können, oder die das Verfahren auf dem Rücken des Beschuldigten zu politischen Zwecken zu mißbrauchen trachten. Der Gesetzgeber hat das Postulat anwaltlicher Unabhängigkeit soeben erst in den §§ 1, 3 BRAO erneuert. Es beruht auf Vorschriften des Standesrechts wie des Strafverfahrens. Es enthält keine bloße Deklamation oder nur programmatische Anforderung an den Anwaltsstand im ganzen ohne Verbindlichkeit im Einzelfalle. Vielmehr gilt es für den einzelnen Anwalt (BGH, AnwZ [B] 4/60 v. 7. 11. 1960 - NJW 61, 219). Das zeigt allein schon die Stellung des § 1, der den einzelnen RA betrifft, innerhalb der BRAO. Es geht ferner aus der wichtigen Beschränkung der Anwaltstätigkeit in § 46 BRAO zwingend hervor. Nach § 46 BRAO darf der RA einen Auftraggeber schon dann nicht anwaltlich vor Gericht vertreten, wenn er ihm auf Grund


1 Zit. aus NJW 1961, Heft 13.

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eines Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft überwiegend zur Verfügung stellen muß. Hierin tritt das Erfordernis der Unabhängigkeit klar zutage. Es ergibt sich aber auch aus allgemeinen Erwägungen. Denn nicht der Anwaltsstand berät und vertritt die rechtsuchende Partei oder verteidigt den Beschuldigten, sondern der Anwalt. Hält dieser sich unabhängig, so ist es auch der Stand. Verfolgt er verfahrensfremde Interessen, so verdirbt das die Rechtspflege im Einzelfalle, und die Unabhängigkeit der übrigen Standesgenossen kommt dem um sein Recht auf prozeßordnungsgemäße Verteidigung gebrachten Beschuldigten nicht zugute. Weitere gesetzliche Regelungen in derselben Richtung enthalten u. a. die Vorschriften der §§ 146 Abs. i StPO, 356 StGB und § 45 (insbesondere Ziff. 2) BRAO. Der Begriff der anwaltlichen Unabhängigkeit braucht hier nicht erschöpfend umschrieben zu werden. Jedenfalls schließt er Einfluß und Weisungen verfahrensfremder, ja verfahrensfeindlicher Stellen an den Strafverteidiger aus, deren Befolgung den Beschuldigten, mit oder ohne sein Einverständnis, entgegen den Grundregeln des Strafverfahrens zum bloßen Spielball fremder, hier sogar staatsfeindlicher Interessen machen würde. Der Beschuldigte ist, wie der BGH schon im »Lügendetektor«-Fall (BGHSt. 5, 332 = NJW 54, 649) entschieden hat, nicht bloßer Gegenstand des Strafverfahrens, sondern Beteiligter. Er darf sich keinem gesetzlich verbotenen technischen Untersuchungsmittel unterziehen. Ebenso ist das Strafverfahren aber auch von ungesetzlichen Einflüssen auf dem Wege über die Verteidigung von Amts wegen freizuhalten. Nimmt der Verteidiger seine Amtshandlungen nicht in diesem Sinne unabhängig vor, so leistet er dem Beschuldigten daher nicht den gesetzlich vorausgesetzten Beistand. Er verletzt dann schon dadurch das Wesen der Verteidigung und handelt von Grund auf prozeßordnungswidrig (vgl. Callas, ZStW 53, 257, 265, 268; Anschütz, Entziehung der Verteidigungsbefugnis, 1959, 50). Dies gilt für jede Verfahrensart des Strafprozesses, bei welcher gesetzliche Verteidiger- oder Beistandsaufgaben wahrgenommen werden. Es gilt also auch bei notwendiger wie bei nicht notwendiger Verteidigung, denn diese Fälle unterscheiden sich nicht durch unterschiedliche Bedeutung des Verteidigeramtes voneinander, sondern nur durch ihr Gewicht.

Unabhängigkeit des Verteidigers gehört zu den Grundlagen des in der StPO geregelten Strafverfahrens. Das Gesetz kennt keinen politisch »parteilichen«, abhängigen »Verteidiger«, sondern nur unabhängig handelnde, allein dem Recht, den Gesetzen und Standespflichten unterworfene Verteidiger. Der Beschuldigte kann daher auf Befolgung dieser Grundregel so wenig verzichten wie auf Beachtung anderer zwingender Verfahrensgarantien. Im Strafverfahren ist das Belastende wie alles Entlastende von den Organen der Rechtspflege frei von ungesetzlichen fremden Einflüssen justizförmig zu ermitteln und zu beurteilen (Eb. Schmidt, StPO II. Abschn. Vorbem. 4, 5). Das überragende Gemeininteresse hieran geht verfahrensfremden Sonderzwecken vor. Das Recht des Beschuldigten, den Verteidiger frei zu wählen, wird dadurch praktisch kaum eingeengt.

3. Diese rechtlichen Anforderungen erfüllt RA Dr. K. nicht. Seit den Strafverfahren gegen S. (HuSt. 1, 187, 198) und Dr. M. (HuSt. 2, 253, 275, 276) ist bei dem BGH gerichtskundig : Die staatsfeindliche SED nimmt an zahlreichen Strafverfahren, die ihre Interessen eng berühren, vor allem an denjenigen in Staatsschutzsachen, stark Anteil. Sie versucht, solche Verfahren unzulässig zu beeinflussen, indem sie Verteidigern, soweit angängig, Anweisungen erteilt. Die früheren Verfahren haben geheimgehaltenes kommunistisches Material hierüber erbracht, auf das verwiesen wird. Gemäß diesen Anweisungen soll das

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Parteiinteresse der SED/KPD im Vordergrund der Verteidigung stehen. Diese ist entgegen allen rechtsstaatlichen Vorstellungen nicht »bürgerlich«, sondern »offensiv« im Sinne der SED/KPD zu führen auch gegen das Interesse des Beschuldigten (BGH, HuSt. 2, 276). Der Beschuldigte soll als politisch Verfolgter hingestellt werden. Ist kein Freispruch zu erreichen, so soll milder Bestrafung oder Strafaussetzung zur Bewährung vom Verteidiger möglichst entgegengearbeitet werden. Die SED will politische Märtyrer schaffen. Doch kann dieser letzte Umstand hier beiseite bleiben, ebenso die aus vielen Verfahren gerichtsbekannte Tatsache, daß Stellen der SED/KPD häufig schon vorher darauf hinweisen, daß dem Agenten im Strafverfahren ein Verteidiger, nicht selten Dr. K., gestellt werde. Gerichtsbekannt ist ferner, daß Mitglieder der SED, vornehmlich wenn sie, wie Dr. K., im Sinne der SED öffentlich hervortreten, dabei strenger Parteidisziplin unterliegen.

Der M.-Prozeß hat erwiesen, daß die Beauftragten der SED/KPD mit solchen Machenschaften bei den meisten Verteidigern, sogar bei sympathisierenden, von vornherein scheitern. Daher unterbleiben solche Versuche vielfach. Nur die wenigsten RAe sind bereit, die Verteidigung, statt pflichtgemäß unabhängig nach Recht, Gesetz und eigener Überzeugung, nach SED-Weisungen einzurichten. Bei Dr. K. liegt es nach Überzeugung des BGH aber anders. Bei ihm besteht Gewißheit, daß er in einschlägigen Fällen gemäß solchen Richtlinien der SED »verteidigt« und dabei deren Sache zu der seinigen macht. Er gehört der SED an, hat daher jeden Parteiauftrag durchzuführen und unterliegt der Parteidisziplin. Er wohnt in Ost-Berlin im Machtbereich der SED. Seine Parteimitgliedschaft ist nicht nur formaler Art; am 22. 9. 1958 hat er dem BGH in der Strafsache gegen P. schriftlich erklärt, sie beruhe »auf seiner weltanschaulichen Gesinnung«. Das wird vollends unterstrichen durch das Vertrauen, das ihm maßgebende SED-Stellen, wenn auch nicht alle, ständig erzeigen. Ohne dieses Vertrauen und ohne Befolgung prozeßordnungswidriger politischer Weisungen könnte er weder in Ost-Berlin und der SBZ in politischen Veranstaltungen mit Billigung der SED öffentlich jahrelang gegen die Strafjustiz der Bundesrepublik auftreten, noch hätte er in zahlreichen SED-wichtigen Verfahren in Staatsschutzsachen vor den Gerichten der Bundesrepublik auftreten können. Vor dem BVerfG hat er auch die KPD vertreten. Vor dem Sen. hat Dr. K. durch sein Verhalten stets hervorgekehrt, daß er die Sache der SED als die seinige vertritt. Das »Neue Deutschland«, Zentralorgan der SED, hat über sein öffentliches Auftreten gegen die Rechtspflege der Bundesrepublik häufig und stets anerkennend berichtet. In dem SED-abhängigen D.-Verlag in Ost-Berlin hat er die Schriften »Ankläger auf der Anklagebank« und »Ich fordere Freispruch« über die Rechtspflege der Bundesrepublik herausgebracht. Er hat es zumindest zugelassen, daß diese Bücher vom Verlag mit Buchklappentexten vertrieben wurden, die sich als kommunistische Hetze gegen die Straf Justiz der Bundesrepublik darstellen. Auf diese drei Klappentexte wird verwiesen. Unlängst ist er in Ost-Berlin wegen angeblicher Verdienste um »Wiederherstellung einer demokratischen Gesetzlichkeit in Westdeutschland« zum Professor ernannt worden. Sein Verhalten als Verteidiger in einschlägigen Strafsachen muß also bis zuletzt den Weisungen der staatsfeindlichen SED entsprochen haben. Alle diese Tatsachen lassen keinen Zweifel daran, daß Dr. K. als Verteidiger zumindest in Staatsschutzsachen und auch in dem gegenwärtigen Verfahren in selbstgewählter SED-Abhängigkeit handelt. Die Verteidigung durch ihn ist daher prozeßordnungswidrig, ohne daß es auf Prüfung der Wirkung einzelner Prozeßhandlungen ankommt. Daher ist er gesetzlich als Verteidiger ausgeschlossen.

398


4. Dieser Beschl. betrifft nur das gegenwärtige Verfahren. Er berührt die anwaltlichen Befugnisse des RA Dr. K. im übrigen nicht. Deren Beurteilung ist Sache des Ehrengerichts. Ob die erörterten Rechtsgrundsätze auch anderwärts zutreffen, entscheiden die zuständigen Gerichte ... Seit langem ist es anerkannt, daß das erk. Gericht für gesetzlich ausreichende Verteidigung zu sorgen hat (RGSt. 24, 298; 35, 191; RG, JW 26, 2756; zu Dohna, JW 32, 3674, Anschütz, a.a.O. 48, 60 mit weiteren Angaben). Das schließt die Pflicht zur Zurückweisung eines prozeßordnungswidrigen Verteidigers in sich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür bei strengster Prüfung zutreffen.

Die BRAO 1959 hat daran nichts geändert. Im Bundestag war beantragt worden, die Fälle zulässiger Zurückweisung gesetzlich zu regeln und die Entscheidung darüber - notfalls im Zwischenverfahren - dem Ehrengericht zuzuweisen. Es kann dahinstehen, ob die in Strafsachen, besonders in Haftsachen, unentbehrliche Verfahrensbeschleunigung dann noch gewährleistet wäre. Sie setzt voraus, daß das Ehrengericht, wie die ordentlichen Gerichte bei Richterablehnung, innerhalb kürzester Frist, regelmäßig innerhalb weniger Stunden entschiede. Der BT hat den Antrag abgelehnt und es ausdrücklich bei dem bisherigen Rechtszustand belassen (12. Ausschuß, 34. Sitzung S. 13; Schriftl. Bericht des 12. Ausschusses, Drucks. 778 S. 14; BT. 3. Wahlp., 62. Sitzung S. 3366). Das besagt auch die Schlußerklärung des Abgeordneten Wagner in 3. Lesung der BRAO, der Rechtsausschuß werde die Frage gerichtlicher Zurückweisung des Strafverteidigers im Auge behalten. Er sei sich dahin schlüssig geworden, »daß, vom Strafprozeß abgesehen, im übrigen kein Gericht befugt ist, einen vertretungsberechtigten RA, aus welchem Grunde auch immer, zurückzuweisen« (BT, 66. Sitzung S. 3534). Diese Ausführungen und das Beratungsergebnis des Bundestages in diesem Punkte belassen die Verantwortung dafür, daß im Strafverfahren prozeßordnungsgemäße Verteidigung stattfinde, weiterhin den erkennenden Gerichten. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 BRAO steht der Zurückweisung daher ebenfalls nicht im Wege. Die bundesgesetzlichen Vorschriften, auf deren Inhalt die Zurückweisung beruht, vor allem die §§ 1, 46 BRAO und § 146 StPO, sind oben angeführt. Unter diesen Umständen kann es offenbleiben, ob an der Entscheidung BGHSt. 9, 20, die im Bundestag angezweifelt worden ist, im Wiederholungsfalle festzuhalten wäre.

399


Schriftsatz vom 27. Dezember 1963, mit dem der Tatsache widersprochen worden ist, daß Rechtsanwalt Dr. Kaul im Rahmen der Hauptverhandlung Ausführungen macht

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer, Mulka u. a. - 4 Js 444/59 -

widerspreche ich der Tatsache, daß Rechtsanwalt Dr. Kaul im Rahmen dieser Hauptverhandlung Ausführungen macht.

Begründung:

Schon in der Hauptverhandlung vom 20. 12. 1963 hatte ich der Tatsache, daß Rechtsanwalt Dr. Kaul - obwohl er nicht Prozeßbeteiligter ist - im Rahmen dieser Hauptverhandlung Ausführungen macht, widersprochen. Was Rechtsanwalt Dr. Kaul im augenblicklichen Stadium des Verfahrens allein kann, besteht darin, schriftliche Anträge an das Schwurgericht zu stellen. Ich rüge, daß Rechtsanwalt Dr. Kaul nicht untersagt wird, mündliche Ausführungen zu machen.

Selbst wenn es richtig sein sollte, wie z. B. Schwarz im Kommentar zur StPO zu § 396, Ziffer 4, ausführt, daß der Beschluß über die Berechtigung der Nebenkläger nur deklaratorische Wirkung habe, so ist - wie sich aus § 397 StPO klar ergibt - die Befugnis zu Prozeßhandlungen aufschiebend bedingt. Auch das sagt Schwarz zu § 396, Ziffer 4, StPO.

Rechtsanwalt Dr. Kaul ist also nicht berechtigt, hier in dieser Verhandlung überhaupt mündliche Ausfüllrungen zu machen.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker

durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

400


Schriftsatz vom 27. Dezember 1963, mit dem beantragt wird, den Rechtsanwalt Dr. Kaul als Vertreter der Nebenklage zurückzuweisen

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer, Mulka u. a. - 4 Js 444/59 -

wird beantragt, den Rechtsanwalt Dr. Kaul als Vertreter der Nebenkläger zurückzuweisen.

Begründung:

1. Ich nehme auf meinen Antrag, den ich hinsichtlich des Auftretens von Rechtsanwalt Dr. Kaul in der Hauptverhandlung vom 20.12.1963 gestellt habe, Bezug1. Bei der Entscheidung über die Frage, ob Rechtsanwalt Dr. Kaul als Nebenkläger-Vertreter auftreten kann, kommt es nicht darauf an, ob die Nebenkläger bereits als solche zugelassen worden sind oder nicht. Auf alle Fälle hegt schon der von Rechtsanwalt Dr. Kaul unterzeichnete Antrag auf Zulassung vor.

Ist aber Rechtsanwalt Dr. Kaul als Vertreter der Nebenkläger zurückzuweisen, dann kann diese Zurückweisung schon bei Stellung des Antrags auf Zulassung der Nebenkläger erfolgen und nicht erst bei dem Versuch, in der Hauptverhandlung für die Nebenkläger handelnd aufzutreten.

2. Ich berufe mich erneut auf die Entscheidung des BGH vom 2. 3. 1961, die ich dem Gericht in Fotokopie bereits überreicht habe2.

Dort ist u. a. ausgeführt: »... Unabhängigkeit des Verteidigers gehört zu den Grundlagen des in der StPO geregelten Strafverfahrens. Das Gesetz kennt keinen politisch ›parteilichen‹, abhängigen ›Verteidiger‹, sondern nur unabhängig handelnde, allein dem Recht, den Gesetzen und Standespflichten unterworfene Verteidiger. Der Beschuldigte kann daher auf Befolgung dieser Grundregel so wenig verzichten wie auf Beachtung anderer zwingender Verfahrensgarantien. Im Strafverfahren ist das Belastende wie alles Entlastende von den Organen der Rechtspflege frei von ungesetzlichen fremden Einflüssen justizförmig zu ermitteln und zu beurteilen (Eb. Schmidt, StPO II. Abschn. Vorbem. 4, 5). Das überragende Gemeininteresse hieran geht verfahrensfremden Sonderzwecken vor ...«

In bezug auf den Rechtsanwalt Dr. Kaul führt dann der BGH weiter aus: »... Diese rechtlichen Anforderungen erfüllt RA Dr. K. nicht ...«

Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet: »Ein Strafverteidiger, der die Verteidigung nicht unabhängig führt, sondern dabei Weisungen unbeteiligter politischer Stellen befolgt, ist gesetzlich als Verteidiger ausgeschlossen und vom erkennenden Gericht von Amts wegen zurückzuweisen.«

Das Schwurgericht wird diese Entscheidung des BGH beachten müssen. Auf zivilrechtlichem Gebiet gilt es als eine fahrlässige Handlung, eine höchstrichterliche Entscheidung außer acht gelassen zu haben.


1 Vgl. S. 392 ff.

2 Vgl. S. 396 ff.

401


3. Die Voraussetzungen dieser Entscheidung des BGH für die Zurückweisung des Rechtsanwalt Dr. Kaul sind ohne jeden Zweifel gegeben.

Dies ergibt sich aus folgendem:

a) Vor einiger Zeit ist angekündigt worden, daß Rechtsanwalt Dr. Kaul als Vertreter von Nebenklägern im Auschwitz-Prozeß aufzutreten beabsichtige. Schon diese Verlautbarung, die ja mittlerweile in die Tat umgesetzt worden ist - also zweckbestimmt war -, ist ohne jeden Zweifel auf Weisung oder mit Zustimmung der ostzonalen Regierung erfolgt.

b) Bei der Art des politischen Systems in der SBZ kann es wiederum keinem Zweifel unterliegen, daß Rechtsanwalt Dr. Kaul, der schließlich in Frankfurt persönlich erscheinen konnte, nur auf Weisung der Regierung der SBZ hier vor diesem Gericht erschienen ist. Wir kennen die Unfreiheit des Systems, eine andere Auslegung ist einfach nicht denkbar, mag Rechtsanwalt Dr. Kaul hierzu erklären, was er mag.

Ich jedenfalls beantrage, die Justizministerin der SBZ, Frau Hilde Benjamin, als Zeugin darüber zu vernehmen, daß sie im Auftrag ihrer Regierung dem Rechtsanwalt Dr. Kaul die Weisung bzw. die Zustimmung erteilt hat, er möge am Auschwitz-Prozeß teilnehmen und dort im Sinne der Regierung der SBZ und der SED agieren.

Das hat jedenfalls Rechtsanwalt Dr. Kaul schon in der Verhandlung vom 20. 12. 1963 getan. Das Gericht hat bereits erkennen können, was auf es zukommen wird. Dr. Kaul will die breite Öffentlichkeitswirkung, die einem sowjetzonalen Anwalt beim Auftreten vor einem westdeutschen Gericht zur Verfügung steht, im Auftrage der SED in besonderem Maße ausnutzen. So führte er bereits aus: »... Als Angehöriger der SED, als Bürger der DDR...«

Wie herausfordernd klang es aus dem Munde des Dr. Kaul, als er als Angehöriger der SED erklärte, wir sind dabei, die Verhältnisse zu ordnen, wobei er unter »wir« die Bundesrepublik und die SBZ meinte.

4. Daß Rechtsanwalt Dr. Kaul bei der gegebenen Sachlage ausschließlich oder zumindest im wesentlichen im Auftrage der SED und der durch sie beherrschten Regierung der SBZ tätig sein wird, kann irgendeinem gerechtfertigten Zweifel gar nicht mehr unterliegen. Wie käme Rechtsanwalt Dr. Kaul sonst über die Zonengrenze nach Frankfurt? Wie könnte er andernfalls zurückreisen?

Die Zulassung eines solchen Werkzeugs der SBZ-Regierung als Nebenklage-Vertreter würde bedeuten, die so wichtigen Aufklärungen in diesem Prozeßverfahren in höchstem Maße zu gefährden. Stellen Sie sich nur einmal vor, wenn ein westdeutscher Anwalt mit solchen Tönen, wie sie Rechtsanwalt Dr. Kaul angeschlagen hat, in der SBZ versuchen wollte, in einem Strafverfahren als Nebenkläger-Vertreter aufzutreten! Er käme noch nicht einmal bis zum Ort des Prozesses, weil ihm die Berliner Mauer oder die sonst so gesicherte Zonengrenze im Wege steht, durch die man noch vor ganz kurzer Zeit evangelischen und katholischen Bischöfen die Ein- bzw. Ausreise verwehrt hat. Und der Vertreter einer solchen Partei, die derartiges Unrecht setzt, will gleichberechtigter Prozeßbeteiligter werden!

Ich habe noch selten bei Gericht einen Antrag gestellt, der mehr gerechtfertigt gewesen ist als dieser.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker

durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

402


Schriftsatz vom 19. Dezember 1963, mit dem die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Schwurgerichts gerügt wird

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer, Mulka u. a. - 4 Js 444/59 -

wird die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Schwurgerichts gerügt.

Begründung:

Es wird hinsichtlich der Ernennung des Vorsitzenden die Verletzung der §§ 83, 64, 117 GVG gerügt.

Die Rechtfertigung dieser Rüge ergibt sich aus folgendem:

I.

Durch Beschluß des OLG-Präsidiums war zunächst für die 3. Tagung des Schwurgerichts im Jahre 1963 Senatspräsident Forester zum Vorsitzenden des Schwurgerichts ernannt worden. An dem Beschluß hatten mitgewirkt:

1. OLG-Präsident Dr. Staff,

2. Vize-Präsident Pawlik (war erkrankt),

3. Senatspräsident Greiff,

4. Senatspräsident Dr. Schäfer,

5. Senatspräsident Goldschmidt,

6. Senatspräsident Dr. Calvelli-Adorno,

7. Senatspräsident Dr. Kosterlitz,

8. Senatspräsident Buchtal,

9. Senatspräsident Stölzel,

10. Senatspräsident Dr. Reusch,

ferner die OLG-Räte Dr. Jung, Weil und Brandhorst.

Durch Beschluß der 3. Strafkammer wurde Senatspräsident Forester gemäß § 30 StPO von seinem Amt als Vorsitzender des Schwurgerichts entbunden. Mit der Begründung, daß Senatspräsident Forester durch die Selbstablehnung nicht nur vorübergehend, sondern für dauernd als Vorsitzender für die 3. Tagung des Schwurgerichts ausgeschieden sei, bestellte das Präsidium des Oberlandesgerichts den Landgerichtsdirektor Hofmeyer zum Vorsitzenden des Schwurgerichts für die 3. Tagung im Jahre 1963.

An diesem Beschluß haben mitgewirkt:

1. OLG-Präsident Dr. Staff,

2. Vize-Präsident Zimmer,

3. Senatspräsident Dr. Reusch,

403


4. Senatspräsident Dr. Kosterlitz,

5. Senatspräsident Stölzel,

6. Senatspräsident Staudt,

7. Senatspräsident Forester,

ferner die OLG-Räte Dr. Jung, Brandhorst und Raschik.

Aus dem Handbuch der Justiz für das Jahr 1963 ist folgendes zu entnehmen:

Senatspräsidenten am Oberlandesgericht Frankfurt am Main sind in der Reihenfolge ihres Dienstalters:

Name

Dienstalter

Weil

1. 10. 1948

Dr. Schäfer, Karl

18. 11. 1950

Dr. Goldschmidt

1. 4. 1951

Dr. Kosterlitz

l. l. 1952

Buchtal

1. 4. 1952

Stölzel

1. 4. 1952

Bublitz

1. 9. 1954

Forester

1. 12. 1956

Dr. Reusch

19. 9. 1959

Dr. Staudt

1. 4. 1960

Entsprechend der Reihenfolge ihres Dienstalters sind folgende OLG-Räte als älteste Mitglieder beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main tätig:

Name

Dienstalter

Dr. Beyer

1. 3. 1941

Dr. Jung

1. 7. 1941

Page

1. 11. 1941

Dr. Sandrock

24. 6. 1943

Dr. Rühl

14. 3. 1946

Raschik

l. 10. 1948

Dem Dienstalter nach an 13. Stelle folgt OLG-Rat Brandhorst mit dem Dienstalter vom 1. 7. 1952. Er hat bei der Beschlußfassung mitgewirkt.

II.

Aus dieser Sachlage ergibt sich, daß der Beschluß des Präsidiums des Oberlandesgerichts, durch den Landgerichtsdirektor Hofmeyer zum Vorsitzenden des Schwurgerichts bestellt worden ist, fehlerhaft ist, und zwar insoweit, als

1. entgegen § 64 Abs. 3 GVG nicht die dem Dienstalter nach 8 ältesten Senatspräsidenten mitgewirkt haben,

2. entgegen dem § 64 Abs. 3 i. V. mit § 117 GVG - nach letzterer Bestimmung sind stets die beiden ältesten Mitglieder des Gerichts hinzuzuziehen - offensichtlich nicht die beiden ältesten Mitglieder beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben.

404


Bei der Beschlußfassung des Präsidiums haben der Vizepräsident und lediglich 5 Senatspräsidenten mitgewirkt.

Zwar vertritt - was die Mitwirkung der beiden ältesten Mitglieder des Gerichts anlangt - der Kommentar Löwe-Rosenberg zu § 117 Ziff. 1 GVG die Meinung, daß bei dem verkleinerten Präsidium nach § 64 Abs. 3 GVG sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder auf 3 erhöhe. Diese Meinung widerspricht jedoch offensichtlich dem Wortlaut des § 117 GVG, der durch das Wort »stets« die Voraussetzung, daß die beiden ältesten Mitglieder des Gerichts hinzuzuziehen sind, mit einer in der Gesetzessprache seltenen Deutlichkeit hervorhebt.

Ich verweise hierzu im übrigen auf den Aufsatz des OLG-Rates von Lüpke in der Deutschen Richter-Zeitung 1962, Heft 10, S. 334, und Geiger »Das deutsche Bundesrecht« II B 10 S. 43 ff. (zitiert nach Löwe-Rosenberg zu § 117 GVG, 1, S. 185), nach deren Meinung bei Oberlandesgerichten mit mehr als 10 Senatspräsidenten neben den beiden dienstältesten OLG-Räten noch ein Dritter zum Präsidium zu wählen ist, wie § 117 GVG durch das Wort »stets« eindeutig zum Ausdruck bringt.

III.

Daraus folgt, daß die Ernennung des Vorsitzenden des Schwurgerichts fehlerhaft unter Verletzung der §§ 64, 117 GVG zustande gekommen ist. Die erhobene Rüge ist damit gerechtfertigt, die Bestimmungen des § 64 GVG sind keine Ordnungsvorschriften, sondern zwingendes Recht (vgl. Löwe-Rosenberg Anm. 2 zu § 64 GVG).

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

405


Schriftsatz vom 19. Dezember 1963, mit dem gerügt wird, daß die Angeklagten ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden sind, also eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 des Grundgesetzes vorliege

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer, Mulka u. a. - 4 Js 444/59 -

wird die Verletzung der §§ 87, 89, 16 GVG in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 des GG gerügt.

Begründung:

Die Rüge, daß die von uns vertretenen Angeklagten ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden sind, ergibt sich aus folgendem:

1. Nach § 87 GVG hat der Landgerichtspräsident zu bestimmen, wann das Schwurgericht zusammentritt. Von diesem seinem Recht hat der Landgerichtspräsident einen gesetzmäßigen Gebrauch zu machen.

Zur wohl allgemeinen Überraschung bestimmte der Landgerichtspräsident für den Verhandlungsbeginn eines auf mindestens 6 Monate Dauer geschätzten Schwurgerichtsverfahrens den 20. 12. 1963, ein sicherlich ungewöhnlicher Termin, im übrigen wenige Tage vor Abschluß des Geschäftsjahres. Die Überraschung ergab sich daraus, daß zuvor verlautbart worden war, mit dem Prozeßbeginn sei im Frühjahr 1964 zu rechnen. Was die Anberaumung ausgerechnet auf den 20. 12. 1963 anlangt, so scheint jede Erläuterung überflüssig zu sein.

Zu dem Zeitpunkt jedoch, als der Landgerichtspräsident für den Beginn dieses Verfahrens den 20. 12. 1963 bestimmt hat, war es zwar eröffnet, aber nicht verhandlungsreif, weil ein dazu geeigneter Raum für seine Durchführung nicht zur Verfügung stand. Der Termin ist also anberaumt worden, obwohl der Landgerichtspräsident zu dieser Zeit noch nicht wissen konnte, ob das Verfahren zu dem von ihm vorgesehenen Termin überhaupt begonnen werden konnte.

Es wird durch das Zeugnis des Landgerichtspräsidenten, nur hilfsweise durch eine dienstliche Äußerung, unter Beweis gestellt, daß für die Anberaumung dieses ungewöhnlichen Termins auf den 20. 12. 1963 der Gesichtspunkt maßgeblich und für ihn bestimmend war, den von dem OLG-Präsidium für die 3. Schwurgerichts-Periode des Geschäftsjahres 1963 vorgesehenen Senatspräsidenten Forester als Vorsitzenden für dieses Verfahren zu erhalten, obwohl das Geschäftsjahr schon wenige Tage später zum Ablauf kommen würde.

Es wird ausdrücklich beantragt, hierüber den Landgerichtspräsidenten als Zeugen vor Gericht zu hören, damit die Verteidigung Gelegenheit hat, ihn selbst zu befragen. Durch dieses Befragen kann erst festgestellt werden, ob der Landgerichtspräsident hin-

406


sichtlich der überraschend plötzlichen zeitlichen Anberaumung des Termins von übergeordneter oder dritter (z. B. StA) Seite beeinflußt worden ist. Ich verweise auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 3. 1956, NJW 1956, S. 545. Dort hat dieses höchste Gericht u. a. folgendes ausgeführt:

». . . 3. Solche Personen können Eingriffe in die Rechtspflege, die Art. 101 Abs. i Satz 2 GG verletzen, nicht nur dadurch vornehmen, daß sie sich richterliche Funktionen anmaßen, sondern auch dadurch, daß sie durch ihre Autorität richterliche Handlungen in ihrem konkreten Inhalt maßgeblich beeinflussen. Nur wenn Art. 101 Abs. i Satz 2 GG auch hiergegen schützt, kann er seine rechtsstaatliche Schutzfunktion erfüllen.

4. Art. 101 Abs. i Satz 2 GG gilt nicht nur für den erkennenden Richter, sondern auch für den Richter, der einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Das folgt daraus, daß die Zuständigkeit und personelle Besetzung der Gerichte durch Gesetz und Geschäftsverteilungsplan nicht nur für die Entscheidung selbst, sondern auch für die sie vorbereitenden richterlichen Handlungen geregelt sind. Der einer Terminsbestimmung anhaftende Mangel ergreift das Urt. allerdings nur, wenn es darauf beruht, d. h. wenn zwischen Verfahrensmangel und Urt. ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Nach st. Rspr. ist ein solcher zur Aufhebung eines Urt. führender Zusammenhang bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften schon dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Verfahrensvorstoß den Inhalt des Urt. beeinflußt hat (vgl. Löwe-Rosenberg, 18. u. 20. Aufl. § 337 Anm. 7a u. b). Die Anwendung dieses Rechtsgedankens auf Fälle, in denen bei der Terminsanberaumung gegen Art. 101 Abs. l Satz 2 GG verstoßen worden ist, entspricht der Funktion dieser Norm, das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte zu schützen; ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Terminsanberaumung führt also schon dann zur Aufhebung des Urt., wenn dieser Verstoß möglicherweise das Urt. beeinflußt hat. Diese Möglichkeit ist aber wegen der Bedeutung der Besetzung des erk. Ger. für die Urteilsfindung nicht auszuschließen, wenn das Gericht bei fehlerfreier Terminsanberaumung möglicherweise anders besetzt gewesen wäre ...«

2. § 89 GVG bestimmt, daß die Geschworenen bis zum Schluß der Tagung zur Mitwirkung verpflichtet bleiben, wenn sich eine Tagung des Schwurgerichts über den Endtermin des Geschäftsjahres hinaus erstreckt. Diese Bestimmung will im wesentlichen die Tätigkeit der Geschworenen über den Abschluß des Geschäftsjahres hinaus ermöglichen, falls sich unvorhergesehen oder zufällig ein im Laufe des Geschäftsjahres anberaumtes Schwurgerichtsverfahren über das Ende des Geschäftsjahres hinaus erstreckt. Das soll nicht ein Hindernis für den Abschluß eines laufenden Verfahrens bedeuten. Die Vorschrift meint also ein mehr unvorhergesehenes oder zufälliges Überschreiten des Endes eines Geschäftsjahres. Nur das ist der wesentliche Sinn dieser Bestimmung. Wenn aber im gegebenen Falle - wie ausdrücklich durch das Zeugnis des Landgerichtspräsidenten unter Beweis gestellt wird - die Anberaumung des Termins auf den 20. 12. 1963 nur deshalb erfolgt ist, um sicherzustellen, daß ein Richter des laufenden Geschäftsjahres als Richter erhalten bleibt, obwohl das anberaumte Verfahren materiell mit Sicherheit in das folgende Geschäftsjahr fällt, so handelt es sich um

407


eine mißbräuchliche Ausnutzung des § 89 GVG für Zwecke, die diese Bestimmung nicht decken soll oder will.

Hieraus ergibt sich, daß die Angeklagten mit der Terminsanberaumung auf den 20. 12. 1963 infolge Verletzung der §§ 87, 89 GVG in Verbindung mit § 16 GVG und Art. 101 Abs. i Grundgesetz ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden sind.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker

durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

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Schriftsatz vom 27. Dezember 1963 an das Schwurgericht mit der Mitteilung, daß die vertretenen Angeklagten Fragen des Nebenklage-Vertreters nicht mehr beantworten werden

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer, Mulka u. a. - 4 Js 444/59 -

teile ich namens der von mir vertretenen 5 Angeklagten folgendes mit:

Die von mir vertretenen Angeklagten werden im weiteren Verlauf dieses Prozesses Fragen des Vertreters der Nebenkläger, Rechtsanwalt Dr. Ormond - mögen sie zur Person oder zur Sache gestellt werden -, nicht beantworten. Die Angeklagten üben damit ein ihnen zustehendes Recht aus.

Anlaß für diesen Entschluß geben verschiedene Fragen des Nebenklage-Vertreters, aus denen zu entnehmen war, daß sie nicht sachlich sind. So hat der Nebenklage-Vertreter z. B. den Angeklagten Broad befragt, warum er Deutschland nicht verlassen habe. Broad war zu jener Zeit 15 Jahre alt, ging zur Schule, hatte kein Geld und kannte die Anschrift seines in Brasilien lebenden Vaters nicht.

Der Nebenklage-Vertreter hatte in der Verhandlung vom 20. 12. 1963 mir gegenüber den ungerechtfertigten Vorwurf erhoben, ich versuche den Prozeß zu verschleppen. Die Tatsache jedenfalls, daß meine Mandanten die Fragen des Nebenklage-Vertreters nicht beantworten werden, führt zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinackerdurch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

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Schriftsatz an das Schwurgericht vom 3. Januar 1964, Ergänzung der Rüge vom 19. Dezember 1963

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Baer, Mulka u. a. - 4 Js 444/59 -

nehme ich zunächst Bezug auf meine in der Hauptverhandlung vom 20.12.1963 vorgetragene Rüge der Verletzung der §§ 87, 89, 16 GVG in Verbindung mit Art. 101 des Grundgesetzes, die in dem in der Hauptverhandlung vom 20. 12. 1963 überreichten Schriftsatz vom 19. 12. 1963 im einzelnen begründet worden ist.

Ich habe mich in der Sitzung vom 30. 12. 1963 mündlich auf die von Rechtsanwalt Stolting II abgegebene Erklärung insoweit bezogen, als diese Erklärung tatsächliches Vorbringen zum Inhalte hat, nämlich, daß zwischen der Behörde des Generalstaatsanwaltes und der Behörde des Landgerichtspräsidenten und dem seinerzeitigen mutmaßlichen Vorsitzenden des Schwurgerichts Besprechungen über dieses Verfahren stattgefunden haben. Trifft dies nämlich zu und haben die Beteiligten an den Besprechungen, wie ich behaupte, auch darüber Erörterungen angestellt, daß bei einer Terminierung für den Beginn des Verfahrens auf den 20. 12. 1963 die schwurgerichtliche Besetzung für das Jahr 1963 noch erhalten bleibe und hat sich der Landgerichtspräsident diesen Erörterungen angeschlossen, so ist ein ähnlicher Fall gegeben, wie derjenige, über den das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 20. 3. 1956, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 1956, S. 545, entschieden hat.

Ich verweise erneut auf das Zitat in meinem in der Hauptverhandlung vom 20. 12. 1963 übergebenen Schriftsatz, das ich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnommen habe. Haben, wie unter Beweis gestellt worden ist, Besprechungen stattgefunden, in denen dem Landgerichtspräsidenten vorgeschlagen worden ist, aus den in meinem Schriftsatz vom 19. 12. 1963 angegebenen Gründen die Hauptverhandlung noch auf den außergewöhnlichen Termin des 20. 12. 1963 anzuberaumen, so ist ein Fall des Art. 101 Grundgesetz gegeben.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker

durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

410


Schriftsatz vom 22. Juni 1964 an das Schwurgericht betr. Stellungnahme zur angeregten Ortsbesichtigung

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Mulka u. a.

soll in Ergänzung des bisherigen mündlichen Vorbringens zu den gestellten Anträgen auf Augenscheinseinnahme in Auschwitz noch folgendes vorgetragen werden:

I. In materieller Beziehung:

Eine Ortsbesichtigung nach dem Ablauf von 20 Jahren ist schon ein Widerspruch in sich selbst. Nach diesem Zeitablauf ergeben allein die naturgemäßen Veränderungen ein völlig anderes Bild.

Wie außerdem bekannt ist, ist der zu besichtigende Ort z. T. musealen Zwecken gewidmet worden. Die Errichtung eines Museums setzt umfangreiche Wiederinstandsetzungen voraus, aber auch - ohne daß es damit kritisiert werden soll - tendenziöse Verdeutlichungen.

Der Zweck einer Augenscheinseinnahme kann also auf keinen Fall mehr erreicht werden, weil die Gewinnung sicherer Beweisanzeichen nach 20 Jahren und nach den vorgenommenen Instandsetzungen und Verdeutlichungen nicht mehr einwandfrei möglich erscheint.

II. In formeller Beziehung:

1. Sollte im Falle der Anordnung einer Augenscheinseinnahme eine Durchreise durch die SBZ in Erwägung gezogen werden oder eine Durchreise durch die Tschechoslowakei in Frage kommen und eine anschließende richterliche Tätigkeit in Polen, so setzte das im ersteren Fall eine Vereinbarung mit der SBZ, in den anderen Fällen zwischenstaatliche Vereinbarungen mit der Tschechoslowakei und Polen voraus. Darauf hat auch der Vorsitzende dieses Gerichts wiederholt hingewiesen.

Was eine Durchreise durch die SBZ anlangt, so kann es z. B. keineswegs genügen, wenn Dr. Kaul hier irgendwelche Zusagen austeilt, und zwar wenige Sekunden, nachdem ein solches Ansinnen an ihn gestellt worden ist. Solche Zusagen sind - wie bereits betont - ohne jede Vollmacht gegeben worden. Ich kann mir schlecht denken, daß Dr. Kaul mit einer Blankovollmacht ausgestattet vor diesem Gericht erschienen ist.

Ich behaupte aber weiter, daß diese in Aussicht gestellten Versprechungen keineswegs ernstlich gemeint sind; es sind Propagandamaßnahmen, einzig und allein vorgenommen, um nach außen hin zu zeigen, wie großzügig das Regime der SBZ zu handeln beabsichtige, jedoch in der sicheren Erwartung, man werde ohnehin auf solche Versprechungen nicht eingehen. Diese Versprechungen des Dr. Kaul sind also als reine Scheinangebote zu werten.

411


Und wären es keine solchen Scheinangebote, so schlage ich vor, ihnen nicht zu vertrauen. Man kann nie wissen, unter welch fadenscheinigen und erdachten Vorwänden etwaige Zusagen der SBZ plötzlich widerrufen werden. Einem solchen System, das den Terror in der SBZ unterhält, kann irgendwelches rechtsstaatliches Vertrauen nicht entgegengebracht werden. Ich glaube, dafür keinerlei Begründung schuldig zu sein. Das haben die Ereignisse der letzten Jahre eindeutig bewiesen.

2. Selbst wenn trotz all dieser Bedenken gleichwohl eine Ortsbesichtigung angeordnet würde, so stellen sich der Durchführung die mannigfaltigsten Bedenken entgegen. Ich will nur einige herausgreifen:

a) Jeder Verteidiger muß Gelegenheit haben, an dieser Ortsbesichtigung teilzunehmen. Diese Gelegenheit ist dann nicht gegeben, wenn die Reise zum Ort der Augenscheinseinnahme nicht zumutbar ist. Eine Reise hinter den eisernen Vorhang ist unter den augenblicklichen politischen Verhältnissen in keinem Falle zumutbar. Eine gleichwohl angeordnete und durchgeführte Augenscheinseinnahme würde dann einen erfolgreichen Revisionsgrund liefern, wenn auch nur einer der sämtlichen Verteidiger ihr wegen der Unzumutbarkeit der Reise hinter den eisernen Vorhang fernbleibt.

b) Ein weiteres Bedenken: Wie würde die Bewachung der in Haft befindlichen Angeklagten durchgeführt werden können? Schon hier in Frankfurt ist der Leiter des Polizeikommandos geradezu ängstlich auf die Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen bedacht. Ich habe das vor einigen Tagen selbst erfahren, als ich einen meiner Mandanten während der Pause sprechen mußte. Die Tür des Raumes, in dem ich meinen Mandanten gesprochen habe, mußte geöffnet bleiben, 1 bis 2 Polizeibeamte standen vor der Türe und ein weiterer Polizeibeamter vor dem vergitterten Fenster. Als z. B. vor kurzem während des Transportes der Angeklagten zum Untersuchungsgefängnis einer der Angeklagten innerhalb des Transportwagens verunglückte, wagte man noch nicht einmal, die Tür des Wagens zu öffnen, um dem ohnmächtigen Angeklagten behilflich zu sein.

Was würde aus dieser Bewachung im Auslande werden! Sicher ist doch folgendes: Das Bewachungspersonal könnte weder bewaffnet noch in Uniform die Landesgrenze überschreiten. Es könnte auch im Auslande keine irgendwie geartete Gewalt anwenden. Dafür in Frage käme dann doch wohl nur die ausländische Polizei. Wer würde die Verantwortung dafür übernehmen wollen, die Angeklagten in die Obhut ausländischer Polizei zu übergeben! Denn Weisungen des Gerichts würde die ausländische Polizei nicht entgegennehmen können, sondern nur solche ihrer eigenen Vorgesetzten. Die Übergabe der in Haft befindlichen Angeklagten in den Gewahrsam der ausländischen Polizei würde im übrigen gegen das Grundgesetz verstoßen. Nach ihm darf kein Deutscher einer fremdländischen Macht ausgeliefert werden.

Was würde geschehen, wenn die ausländische Polizei sich weigerte, die Angeklagten wieder herauszugeben ? Das Gericht wäre einer solchen Weigerung gegenüber machtlos. Polen könnte z. B. behaupten, es selbst sei zuständig, weil der Tatort in Polen liege und es daher das stärkere Recht habe. Das Gericht stände in diesem Falle vor vollendeten Tatsachen. Es würde in diesem Falle wohl genausowenig geschehen wie im Falle des Obersten Argoud, der gewaltsam von Deutschland nach Frankreich gebracht wurde, und im Falle Eichmann, der durch eine gleiche Gewaltaktion sogar von Argentinien nach Israel verbracht werden konnte, ohne daß den völkerrechtlichen Grundsätzen Geltung verschafft werden konnte oder sollte.

412


c) Ein weiterer Gesichtspunkt, der zu beachten wäre: Bei der Durchführung der Augenscheinseinnahme können Hindernisse und Störungen auftreten. Im Inland kann der Vorsitzende solche Hindernisse durch Anwendung unmittelbaren Zwanges beseitigen. Ich verweise auf § 164 StPO. Die Ausübung dieses Rechts wäre ohne jeden Zweifel nicht möglich. Stellen Sie sich einmal vor, welchen Massen von Neugierigen die Prozeßbeteiligten ausgesetzt wären. Welche Komplikationen unvorhersehbarer Art könnten daraus entstehen, ohne daß man ihnen wirksam begegnen könnte. Ein Gericht kann sich solchen Situationen nicht aussetzen. Das sehen die geltenden Bestimmungen auch aus guten Gründen nicht vor.

III. Auf die völkerrechtlichen Fragen ist es nicht erforderlich, nochmals einzugehen.

IV. Aus alledem ergibt sich, daß die von den Nebenklagevertretern und auch RA Zarnack gestellten Anträge auf Augenscheinseinnahme rechtlich und auch tatsächlich unmöglich durchzuführende Anträge sind.

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

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Schriftsatz vom 17. August 1964 an das Schwurgericht mit dem Antrag, die Staatsanwälte Kügler und Wiese als Zeugen über die vorläufige Festnahme des Zeugen Walter zu vernehmen

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Mulka u. a.

beantrage ich, die Staatsanwälte Kügler und Wiese darüber als Zeugen zu vernehmen, daß sie

1. die vorläufige Festnahme des Zeugen Walter aus Fürth durch 2 Kriminalbeamte unmittelbar nach Beendigung der schwurgerichtlichen Sitzung vom 13. 8. 1964 veranlaßt haben, und

2. diese Maßnahme gegen den Zeugen Walter ohne vorherige Nachprüfung der für eine vorläufige Festnahme nach § 127 StPO erforderlichen Voraussetzungen haben durchführen lassen.

Begründung:

Gesetzt den Fall, die als Zeugen benannten Staatsanwälte Kügler und Wiese würden die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekunden, so wäre ein Fall des § 136a StPO gegeben. Die Staatsanwälte hätten einen im Strafverfahrensrecht nicht zulässigen Zwang (§ 130a I) ausgeübt, der nach § 136a III StPO die Verwertung der Aussagen des Zeugen Walter insoweit ausschließt, als er seine gerichtlichen Aussagen vom 13.8. am 14. 8. 1964 ergänzt hat. Die als Zeugen benannten Staatsanwälte haben, falls sie die vorläufige Festnahme veranlaßt haben, rechtswidrig gehandelt, weil ihre Maßnahme nicht im Einklang mit § 127 StPO steht.

§ 127 StPO bestimmt: »Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme berechtigt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorhegen.

Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig.«

Weder die Voraussetzungen des Abs. I noch des Abs. II des § 127 StPO liegen vor:

Im Absätze I ist das jedem Staatsbürger zustehende Recht der Festnahme geregelt. Falls die StA behaupten sollte, sie habe auf Grund des Absatzes I gehandelt, so konnte sie dies nur tun, falls der Zeuge Walter der Flucht verdächtig war. Dieser Meinung konnte die StA nicht sein, als sie die vorläufige Festnahme, falls überhaupt, angeordnet hat. Sie hätte den Zeugen Walter andernfalls nicht nach einer wohl einige Stunden andauernden vorläufigen Festnahme wieder freigelassen.

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Falls die StA auf der Grundlage des Absatzes II des § 127 StPO hätte handeln wollen, so war dies nur bei »Gefahr im Verzug« und beim Vorliegen der Voraussetzungen eines Haftbefehls möglich. Es lagen aber weder »Gefahr im Verzug« in irgendeiner ersichtlichen Weise noch Fluchtverdacht vor.

In Wahrheit wird folgender Sachverhalt vorhegen, der ausdrücklich in das Wissen der als Zeugen benannten Staatsanwälte gestellt wird:

Die Staatsanwaltschaft hatte die Absicht, den Zeugen Walter nach seiner Vernehmung vor dem Schwurgericht nochmals selbst zu vernehmen. Das hätte sie ohne weiteres tun können, der Zeuge hätte sich nach dem Eindruck, den er während seiner Vernehmung vor dem Schwurgericht gemacht hat, dieser Vernehmung mit Sicherheit nicht entzogen. Die StA hätte den Zeugen also nur vorzuladen brauchen. Wenn die StA nun der Meinung war, statt einer Vorladung die vorläufige Festnahme des Zeugen vorzuziehen, so hätte sie prüfen müssen, ob das Gesetz es zuläßt, im gegebenen Fall eine vorläufige Festnahme durchzuführen. Auch nur ein flüchtiger Blick in den Wortlaut des § 127 StPO hätte die StA davon überzeugt, daß sie eine Ladung eines Zeugen oder Beschuldigten nicht durch eine vorläufige Festnahme ersetzen kann. Wenn die StA aber gleichwohl den Zeugen unter der nicht erforderlichen Hinzuziehung von 2 - wie ich wohl recht annehme -telefonisch herbeigerufenen Kriminalbeamten und unter mißbräuchlicher Anwendung des § 127 StPO hat festnehmen lassen, so hat sie damit rechtswidrig gehandelt und dem Zeugen Walter gegenüber Zwang angewendet, den das Strafverfahrensrecht nicht zuläßt.

Nach § 136a III StPO dürfen Aussagen, die unter Verletzung des Verbotes des § 136a I StPO zustande gekommen sind, nicht verwertet werden. Dieses Verwertungsverbot erstreckt sich auf die Ergänzungsaussage des Zeugen Walter, die unter der Anwendung des gesetzlich nicht zugelassenen Zwanges der vorläufigen Festnahme zustande gekommen ist.

Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker

durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

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Beschluß des Schwurgerichts vom 2. September 1964, mit dem ein weitergehender Entschädigungsantrag des Zeugen von Sebestyen vom Schwurgericht abgewiesen worden ist

In der Strafsache gegen Mulka u. a. -4 Ks 2/63 -

sind dem Zeugen Dr. Ing. v. Sebestyen, Haifa, 80,80 DM weitere Reisekosten zu zahlen; sein weitergehender Antrag, ihm über die bereits am 21. 8. 1964 gezahlten 3000,- DM Reiseentschädigung hinaus 3626,91 DM zu zahlen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Zeuge ist am 20. 8. 1964 durch das Schwurgericht vernommen worden. Er hat die Reise am 6. 8. 1964 zusammen mit seiner Ehefrau als Begleiterin mit dem Flugzeug angetreten, mußte jedoch in Wien aus Gesundheitsgründen eine Pause einlegen und begehrt nunmehr eine Reiseentschädigung für die Zeit vom 6. 8. bis 8. 9. 1964. Er sei - wofür er ein Attest vorlegt - herzkrank, könne das Fliegen schlecht vertragen und die Rückreise deshalb und angesichts seines hohen Alters von 74 Jahren nur in Etappen zurücklegen, auch wenn ihm für die gesamte Reise eine Begleitung bewilligt worden sei.

Diese Umstände rechtfertigen es, nicht wie üblicherweise den sofortigen Antritt der Rückreise zu verlangen. Diese Überlegung lag auch bereits der Abrechnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 21. 8. 1964 zugrunde, der bei Anweisung des Betrags von 3000,- DM sämtliche nachgewiesenen Auslagen und einen Zeitraum von 20 Tagen für Hin- und Rückreise sowie den Aufenthalt in Frankfurt/Main selbst berücksichtigt hat. Lediglich der Mehrpreis für die Schiffsreise ist noch nicht ersetzt, so daß dieser in Höhe von 80,80 DM noch anzuweisen sein wird.

Dagegen erscheint es nicht angemessen, für die Vernehmung am 20. 8. 1964 eine Gesamtreisezeit von 34 Tagen zu veranschlagen und dabei Tagegelder von täglich 2mal 44,- DM und Übernachtungsgelder von je 2mal 40,25 DM in Rechnung zu stellen.

Für die Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe der Tage- und Übernachtungsgelder besteht keine Handhabe; eine Gesamtreise von 20 Tagen ist bei Berücksichtigung aller bekannten Umstände als ausreichend zu bezeichnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß es nicht erforderlich war, die Reise bereits am 6. 8. 1964 anzutreten.

Frankfurt/Main, den 2. September 1964

Landgericht - Schwurgericht

Hofmeyer Holz Perseke

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer vom 26. November 1964 an den Hessischen Minister der Justiz

An den Hessischen Minister der Justiz

Herrn Dr. Lauritzen

62 Wiesbaden

Justizministerium, Wilhelmstraße 24

Betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer, Frankfurt am Main.

Zu unserem Bedauern sehen wir uns gezwungen, gegen den Generalstaatsanwalt Dr. Bauer in Frankfurt am Main hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben.

1. Wie dort bekannt, schwebt zur Zeit vor dem Frankfurter Schwurgericht der sogenannte Auschwitz-Prozeß. Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist insoweit Prozeßbeteiligter, als er der Dienstvorgesetzte der amtierenden Staatsanwälte ist.

2. Am 18. 11. 1964 wurde die Auschwitz-Ausstellung in der Frankfurter Paulskirche eröffnet. An der Idee, ihrer Durchführung und der Organisation der Ausstellung ist - nach Presseberichten - Generalstaatsanwalt Dr. Bauer beteiligt.

3. Während des Schwebens eines Schwurgerichtsverfahrens kann sich ein Prozeßbeteiligter - als solcher ist Generalstaatsanwalt Dr. Bauer zu werten - in dem unter 2. genannten Sinne an der Eröffnung einer Ausstellung nicht beteiligen, in der unter anderem auch Bilder von im Schwurgerichtsverfahren angeklagten Personen gezeigt und Texte aus der Anklageschrift bzw. dem Eröffnungsbeschluß in Verbindung mit diesen Bildern veröffentlicht werden, ohne sich dem Vorwurf eines unzulässigen Eingriffs in ein schwebendes Verfahren auszusetzen.

Wir bitten, im Wege der Dienstaufsicht gegen Generalstaatsanwalt Dr. Bauer einzuschreiten.

gez. Dr. Hans Laternser

gez. Steinacker

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Bescheid des Hessischen Ministers der Justiz vom 5. Januar 1965 auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Generalstaatsanwalt Dr. Bauer

Herren Rechtsanwälte

Dr. Hans Laternser und Fritz Steinacker

6 Frankfurt (Main), Schumannstraße 1-3

Betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Bauer in Frankfurt (Main)

Bezug: Ihr Schreiben vom 26. 11. 1964 - I/Ki -

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte!

Herr Generalstaatsanwalt Dr. Bauer hat sich zu Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde wie folgt geäußert:

»Es ist zwar richtig, daß ich dem Frankfurter Bund für Volksbildung die Anregung zu einer Auschwitz-Ausstellung gegeben habe, die Auswahl der Ausstellungsgegenstände erfolgte aber einzig und allein durch den Frankfurter Bund für Volksbildung. Ich habe die Ausstellung erst einige Tage nach ihrer Eröffnung besucht, als ich darauf aufmerksam gemacht worden war, in der Ausstellung würden Bilder der Angeklagten gezeigt. Ich habe hiernach beim Bund für Volksbildung die Entfernung dieser Bilder nebst Begleittext angeregt. Anlaß hierzu war meine Befürchtung, die Verteidiger könnten bei einer Identifikation des einen oder anderen Angeklagten durch einen Zeugen den Beweiswert einer solchen Identifikation durch den Hinweis auf das in der Ausstellung gezeigte Foto in Zweifel ziehen. Diesem Vorschlag hat sich der Bund für Volksbildung dann auch nicht verschlossen.«

Da Herr Generalstaatsanwalt Dr. Bauer die Ausstellungsgegenstände weder ausgewählt noch an der Eröffnung der Ausstellung teilgenommen, vielmehr die Entfernung der Bilder der Angeklagten angeregt hat, habe ich keinen Anlaß gefunden, sein Verhalten zu beanstanden.

Ich weise Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde daher als unbegründet zurück.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Lauritzen

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Schreiben des »Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik« vom 26. Januar 1965 bezüglich der Verhinderung des Ehepaares Rump als Zeugen im Falle des Dr. Capesius

Generalstaatsanwalt Dr. Bauer

6 Frankfurt am Main

Betreff: Strafsache gegen Mulka u. a.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

in der Strafsache gegen Mulka u. a. erhielt ich am 22. l. 1965 das Rechtshilfeersuchen des Oberstaatsanwalts bei dem Landgericht Frankfurt/Main vom 15. 1. 1965, in dem ich gebeten wurde, die Ladung des Herrn Minister Erich Markowitsch und des Ehepaares Rump (die im Rechtshilfeersuchen enthaltene Schreibweise des Namens ist unrichtig) aus Bad Blankenburg zur Schwurgerichtsverhandlung am 4. 2. 1965 im Wege der Rechtshilfe zu veranlassen.

Herr Minister Markowitsch wird zur bezeichneten Zeit dem Schwurgericht zur Vernehmung zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich des Ehepaares Rump ist zu bemerken, daß der Staatsanwalt des Kreises Rudolstadt bereits am 21. 1. 1965 gegen das genannte Ehepaar und einen weiteren in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Bürger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, in dem untersucht wird, inwieweit ein unter dem Gesichtspunkt der Begünstigung des dort wegen Mordes angeklagten Capesius strafrechtlich beachtliches Zusammenwirken mit dem Fuhrunternehmer Eisler aus Göppingen und anderen Bürgern der Bundesrepublik vorliegt. Der Staatsanwalt des Kreises Rudolstadt hat mich darüber informiert, daß persönliche Beziehungen des Ehepaares Rump zu einem in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Verwandten des Angeklagten Capesius bestehen. Dieser Verwandte hat nach Einleitung der dortigen Ermittlungen gegen Capesius im Auftrage in der Bundesrepublik lebender Mittelsmänner des Capesius Verbindung zu den Eheleuten Rump hergestellt, denen er bis zu diesem Zeitpunkt völlig unbekannt war. Der Staatsanwalt des Kreises Rudolstadt handelte bei der Einleitung des erwähnten Ermittlungsverfahrens in Übereinstimmung mit der von mir erteilten Weisung, allen begründeten Verdachtsmomenten einer Mitwirkung an Nazi- und Kriegsverbrechen bzw. ihrer Begünstigung sofort und umfassend nachzugehen.

Bis zum Abschluß dieses Ermittlungsverfahrens kann den Eheleuten Rump - schon wegen der bestehenden Verdunklungsgefahr - nicht gestattet werden, das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auch nur vorübergehend zu verlassen.

Ich darf annehmen, daß Sie für meine Entscheidung volles Verständnis haben. Für die weiteren Ermittlungen des Staatsanwalts des Kreises Rudolstadt wäre es sachdienlich zu erfahren, ob und ggf. welche Maßnahmen Ihrerseits wegen der in der Bundesrepublik lebenden, der Begünstigung des wegen Mordes angeklagten Capesius verdächtigen Per-

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sonen erwogen werden oder bereits eingeleitet wurden. Sollten Ihrerseits derartige Maßnahmen eingeleitet sein, bin ich bereit, Ermittlungsergebnisse, die für Sie von Interesse sind, im Wege der Rechtshilfe zur Verfügung zu stellen. Ebenso würde ich es begrüßen, wenn Sie mir entsprechende Hinweise oder Vernehmungsergebnisse zu dem hiesigen Ermittlungsverfahren im Wege der Rechtshilfe zur Verfügung stellen könnten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Auftrage

gez. (unleserlich), Staatsanwalt

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Schriftsatz an das Schwurgericht vom 18. Februar 1965 mit dem Antrage, der Verteidigung die Tonbandaufnahmen zur Verfügung zu stellen

An das Landgericht - Schwurgericht -

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Mulka u. a. - 4 Ks 2/63 -beantragen wir,

1. die von den Zeugenaussagen angefertigten Tonbandaufnahmen zur Auswertung für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen,

hilfsweise

2. von den auf Tonband aufgenommenen Zeugenaussagen durch das Gericht Abschriften erstellen zu lassen und diese der Verteidigung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

In diesem Verfahren werden alle Zeugenaussagen »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« auf Tonband aufgenommen. In einem Prozeß von derartiger Dauer und bei dem Umfang der Zeugenaussagen ist es auch für die Verteidigung erforderlich, sich vor Beginn der Plädoyers nachträglich die Zeugenaussagen noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen. Die Anfertigung von Notizen, die während der Hauptverhandlung gemacht werden, ist hierfür nicht ausreichend. Dies haben die zwischen den Prozeßbeteiligten ständig auftauchenden Differenzen darüber, was ein früher oder eben gerade vernommener Zeuge tatsächlich ausgesagt hat, deutlich gemacht. Die Verteidigung ist nur dann in der Lage, die Verteidigung in diesem umfangreichen Verfahren ordnungsgemäß zu führen, wenn ihr die von den Zeugenaussagen angefertigten Tonbandaufnahmen zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden.

Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, die Tonbandaufnahmen der Verteidigung nicht zur Verfügung zu stellen.

Daß der Bundesgerichtshof (NJW 64, 602) derartige Tonbandaufnahmen den Notizen gleichstellt, die sich das Gericht während der Zeugenaussagen machen müßte, steht dem Antrag nicht entgegen. Es hat die Verteidigung unzweifelhaft keinen Anspruch auf Einsicht in derartige Notizen. Der Grund dafür liegt darin, daß diese Notizen bereits subjektiv gefärbt sind oder es zumindest sein können. Zum Unterschied dazu hält die Tonbandaufnahme aber die Zeugenaussagen objektiv fest. Tonbandaufnahmen sind daher in dieser Beziehung nicht den Notizen des Gerichts gleichzusetzen.

Der Bundesgerichtshof begrüßt in seiner Entscheidung die Tonbandaufnahme von Zeugenaussagen, da dadurch das Gericht sich in ungeteilter Aufmerksamkeit den Zeugenaussagen widmen könne und nicht durch die Notwendigkeit, sich fortwährend Notizen zu machen, abgelenkt werde. Die Verteidigung ist nicht in der Lage, im gleichen Maße wie das Gericht, den Zeugenaussagen ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen; eben weil sie sich ständig Notizen machen muß. Diese Nachteile werden noch dadurch verstärkt,

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daß die Zeugenvernehmung schneller abläuft, als sie ablaufen würde, wenn das Gericht sich nicht auf die Tonbandaufnahmen verlassen könnte, sondern alle für die Urteilsfindung notwendigen Notizen selbst anfertigen müßte. Die Verteidigung hat daher ein Recht darauf, die Tonbandaufnahmen ebenfalls verwerten zu dürfen.

Dem gestellten Antrag steht auch nicht entgegen, daß die Zeugen lediglich darin einwilligen bzw. eingewilligt haben, daß die Tonbandaufnahmen zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts verwendet werden. Auch bei Aushändigung der Tonbänder an die Verteidigung wird das Persönlichkeitsrecht der Zeugen nicht verletzt; denn die Zeugen wünschen lediglich nicht, daß ihre Tonbandaufnahme etwa durch Presse oder Rundfunk einer weiteren Öffentlichkeit als derjenigen des Gerichtssaals unmittelbar zugänglich gemacht werden. Die Tonbandaufnahmen sollen nur der Rechtsfindung durch das Gericht dienen. An der Rechtsfindung nehmen auch Staatsanwalt und Verteidigung teil. Der Begriff des Gerichts - in diesem Sinne - umfaßt auch die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft. Die Einwilligung der Zeugen erstreckt sich somit auch auf die Verwertung der Tonbänder durch die Verteidigung.

Wenn schon in einem solchen Verfahren in öffentlicher Sitzung Tonbandaufnahmen von Zeugenaussagen angefertigt werden, so liegt es im Sinne einer objektiven Wahrheitsfindung, an der auch die Verteidigung mitzuwirken hat, daß die Aufnahmen allen Prozeß-beteiligten zugänglich gemacht werden. Durch eine Ablehnung der gestellten Anträge würde die Verteidigung in unzulässiger Form beschränkt werden.

Die oben gestellten Anträge sind daher aus all diesen Gründen gerechtfertigt.

gez. Dr. Hans Laternser

gez. Steinacker

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Antrag der Staatsanwaltschaft an das Schwurgericht vom 17. März 1965, den Richter Musmanno aus Pennsylvanien als Zeugen über die Frage des Befehlsnotstandes zu vernehmen

An das Schwurgericht beim Landgericht

in Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Mulka u. a. - 4 Ks 2/63 -

beantrage ich, den dienstältesten Richter am Obersten Gerichtshof von Pennsylvania, Justice Michael A. Musmanno, 811 City-County Building, Pittsburgh, Pennsylvania 15219, als Zeugen zu vernehmen.

Der Zeuge war als Richter am Nürnberger Gerichtshof u. a. als Vorsitzender des Gerichts im sog. Einsatzgruppenprozeß und als Beisitzer im Prozeß gegen den SS-Obergruppenführer Pohl tätig.

Der Zeuge, der Admiral der Reserve der amerikanischen Marine ist, hat darüber hinaus in den Nachkriegsjahren Vernehmungen für das amerikanische Verteidigungsministerium durchgeführt.

Der Zeuge wird bekunden, daß ihm aus seiner jahrelangen Tätigkeit, bei der gerade die Frage des sog. Befehlsnotstandes im Vordergrund stand, nicht nur weder Zeugenaussagen noch Dokumente bekannt geworden sind, wonach die Weigerung, an der Ermordung von Menschen mitzuwirken, mit Todesgefahr oder anderweit schwerwiegenden Folgen verbunden gewesen wäre, sondern daß ihm auch darüber hinaus maßgebliche SS-Führer versichert haben, daß eine solche Gefahr nicht bestand.

Insoweit wird der Zeuge u. a. bekunden,

daß ihm der SS-Brigadeführer Walter Schellenberg berichtet hat, daß Offiziere und Männer, die sich geweigert hatten, unschuldige Personen zu töten, allenfalls an die Front geschickt wurden;

daß der Generalmajor Heinz Jost bei Heydrich vorgesprochen und gebeten hat, ihn von der Tätigkeit in den Einsatzgruppen zu befreien, was sodann auch mit Himmlers Zustimmung geschah; Jost wurde seines Kommandos enthoben und als Feldwebel an die Front geschickt;

daß der SS-General Otto Ohlendorf, der überführt war, 90000 Menschen getötet zu haben, eingeräumt hat, daß er diesem verbrecherischen Befehl habe ausweichen können,

daß der Oberstleutnant Gustav Noßke gegen den Befehl, Juden zu töten, protestiert hat und von dieser Tätigkeit ohne nachteilige Konsequenzen zurückgezogen worden ist;

daß der SS-Führer Erwin Schulz um Versetzung gebeten habe, weil er unbewaffnete Zivilisten nicht töten könne; dies sei durch Heydrich auch geschehen.

Im Auftrage

gez. Dr. Großmann, Oberstaatsanwalt

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Vereinbarung des Vorsitzenden des Schwurgerichts mit Vertretern des polnischen Justizministers vom 31. März 1965 über die Durchführung kommissarischer Vernehmungen in Polen

Am 31. 3. 1965 wurde in dem Dienstzimmer des Vorsitzenden des Schwurgerichts am Landgericht Frankfurt (Main) zwischen den Herren Professor Dr. Sehn und Eugeniusz Szmulewski als Vertreter des Herrn Justizministers der Volksrepublik Polen einerseits und Herrn Senatspräsident Hofmeyer als Vorsitzenden des Schwurgerichts am Landgericht Frankfurt (Main) andererseits folgende Vereinbarung getroffen:

I. Der Herr Justizminister der Volksrepublik Polen erklärt sich bereit, die in dem Rechtshilfeersuchen des Schwurgerichts Frankfurt (Main) vom 29. März 1965 aufgeführten Zeugen im Wege der Rechtshilfe durch einen polnischen Richter vernehmen zu lassen.

II. Die Vernehmung der Zeugen erfolgt in der Zeit vom 21. bis 27. 4. 1965.

III. Bei dieser Vernehmung ist die Anwesenheit des Nebenklägers Kieta, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Vertreter der Nebenklage und der Verteidiger gestattet.

IV. Die Vernehmung der von den Verteidigern Rechtsanwälte Dr. Stolting II und Dr. Eggert genannten Zeugen Jerzy Rawicz, Warschau, Direktor J. Gumkowski, Warschau (Anträge vom 19. i. 1965), wird von dem Justizminister der Volksrepublik Polen nicht genehmigt, da er die Anträge als provokatorisch ansieht.

V. Für die Prozeßbeteiligten wird, soweit sie es beantragen, das Visum auf dem Flugplatz in Warschau erteilt. Voraussetzung hierfür ist der Besitz eines gültigen Reisepasses. Den Beteiligten wird auf Ansuchen hin freies Geleit zugesichert.

VI. Für die Amtshandlung im Gebiete der Volksrepublik Polen gilt ausschließlich polnisches Recht. Hiernach ist eine Verbindungsaufnahme zwischen Prozeßbeteiligten und Zeugen außerhalb der richterlichen Vernehmung nicht zulässig. Die Amtssprache ist polnisch, doch wird den Prozeßbeteiligten die Berechtigung zuerkannt, sich eines Dolmetschers zu bedienen. Die Kosten für diesen Dolmetscher übernimmt die polnische Regierung nicht, sie wird jedoch auf Wunsch einen oder mehrere Dolmetscher bereitstellen.

VII. Den Vertretern des Justizministers der Volksrepublik Polen wird von dem Vorsitzenden des Schwurgerichts eine Liste derjenigen Prozeßbeteiligten, für die ein Visum begehrt wird, ausgehändigt.

Frankfurt (Main), den 31. 3. 1965

gez. Eugeniusz Szmulewski gez. Professor Dr. Sehn

gez. Hofmeyer, Senatspräsident

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Schriftsatz an das Schwurgericht vom 28. April 1965, mit dem der Verlesung der Vernehmungsprotokolle, die in Polen aufgenommen worden waren, widersprochen wird

An das Schwurgericht

6 Frankfurt am Main

In der Strafsache gegen Mulka u. a. - 4 Ks 2/63 -

beantrage ich, die aufgrund des Rechtshilfeersuchens des Schwurgerichts vom 29. 3. 1965 in Polen entstandenen Vernehmungsprotokolle nicht zu verlesen.

Begründung:

Nach den für unser Strafverfahren geltenden Bestimmungen besteht der Grundsatz der persönlichen Vernehmung der für das Strafverfahren in Frage kommenden Zeugen vor dem erkennenden Gericht. Dieser Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist in § 250 StPO niedergelegt. Satz 2 der Bestimmung sagt ausdrücklich, daß die Vernehmung nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden darf. Das ist zunächst der Grundsatz, der nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchbrochen werden darf. Die rechtlich zulässigen Durchbrechungen dieses Grundsatzes sind in § 251 StPO niedergelegt. Nach dieser Bestimmung kann die Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung u. a. ersetzt werden:

a) wenn der Zeuge verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen oder wenn sein Aufenthalt nicht zu ermitteln ist,

b) wenn dem Erscheinen des Zeugen für längere oder Ungewisse Zeit Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen usw.

Ein Fall der angeführten Art, in dem also die Vernehmung durch Verlesung einer Vernehmungsniederschrift ersetzt werden kann, ist aber nicht gegeben:

1. Die in dem Rechtshilfeersuchen aufgeführten Zeugen sind mehrfach geladen worden, jedoch vor Gericht nicht erschienen. Bei der Anordnung der Ladung dieser Zeugen ging das Schwurgericht ganz offensichtlich davon aus, daß nur ein Verhör vor dem erkennenden Gericht zur Erforschung der Wahrheit dienlich ist. Zwar ist es Sache des Schwurgerichts, nach eigener pflichtmäßiger Überzeugung zu entscheiden, ob eine Vernehmung nach der Beweislage vor dem erkennenden Gericht unerläßlich ist oder ob die Anhörung vor dem Rechtshilferichter sie zu ersetzen vermag. Das Revisionsgericht kann in dieser Beziehung nur nachprüfen, ob das Schwurgericht in dieser Frage nur geirrt oder sein Ermessen mißbräuchlich gebraucht hat.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. 10. 1959 - NJW 1960/5. 55 - entschieden, daß ein Zeuge trotz möglicher Vernehmung durch den Rechtshilferichter »unerreichbar« ist, wenn nur sein Verhör vor dem erkennenden Gericht zur Erforschung der Wahrheit dienlich ist. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof die bis-

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herige Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt und auch die seinige bestätigt. Bei der Entscheidung vom 30. 10. 1959 handelte es sich um folgenden Fall:

Der Angeklagte hatte den Rentner X in Berlin-Ost zum Beweise dafür benannt, daß ein Ring, der bei ihm sichergestellt worden war, nicht aus einem Diebstahl stamme, sondern ein Geschenk des Zeugen X an seine Frau sei. Die Strafkammer hatte beschlossen, den Zeugen X durch den ersuchten Richter in Berlin-West zu vernehmen. Dort blieb der Zeuge unentschuldigt aus. Inzwischen berief sich ein Mitangeklagter auch auf den Zeugen X. Deshalb beschloß das Landgericht, den Zeugen X in der Hauptverhandlung selbst zu hören. Ein Ersuchen an das Volkspolizeiamt in Berlin-Ost für eine Reisegenehmigung des Zeugen X begründete der Vorsitzende damit, daß es »auf den persönlichen Eindruck wesentlich ankommt und Gegenüberstellungen mit den Angeklagten und eventuell anderen Zeugen notwendig sind«. Eine Rechtshilfevernehmung sei »für die Urteilsfindung ungeeignet«. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. Nachträglich ging ein ablehnender Bescheid des Generalstaatsanwaltes in Berlin-Ost ein. X selbst teilte dem Gericht mit, er habe keine Reiseerlaubnis erhalten. Er bat, seine Vernehmung im Wege der Rechtshilfe »evtl.« in Westberlin zu erwägen, da er »ein schwerkranker Mann« sei. Die Strafkammer beschloß entsprechend. Der Zeuge erschien jedoch wiederum nicht. Nunmehr lehnte die Strafkammer die Vernehmung des Zeugen ab, da er für sie unerreichbar sei.

Diese Entscheidung der Strafkammer hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30. 10. 1959 gebilligt, und zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes.

In Lindenmaier-Möhring zu § 244 Abs. 3 StPO (Blatt 418) ist die Entscheidung mit dem Bemerken erläutert, daß sie der seit längerem herrschenden Auffassung entspreche (seit RGSt46/383).

Die gleiche rechtliche Situation ist hinsichtlich der in Polen vernommenen Zeugen gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei den in dem Rechtshilfeersuchen genannten Zeugen um unerreichbare Zeugen, so daß der Antrag auf Vernehmung solch unerreichbarer Zeugen vom Schwurgericht hätte abgelehnt werden müssen. Die in Polen vernommenen Zeugen sind nach wie vor unerreichbar im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Diese Unerreichbarkeit der Zeugen schließt die Verlesung der in Polen aufgenommenen Protokolle aus.

2. Aus einem weiteren Grunde jedoch ist die Verlesung der Niederschriften über die Vernehmung nicht zulässig:

Das Rechtshilfeersuchen vom 29. 3. 1965 und die Vereinbarung vom 31. 3. 1965 sind geschlossen bzw. in ihrem gesamten Umfange gemeinsam zu würdigen.

Das Schwurgericht hatte insbesondere auch beschlossen, die Zeugen Rawicz und Gumkowski zu vernehmen. Diese Vernehmung hat der Justizminister von Polen nicht genehmigt, weil die Anträge auf Vernehmung als »provokatorisch« anzusehen seien. In dem als Vereinbarung bezeichneten Schriftstück vom 31. 3. 1965 wird dies ausdrücklich festgestellt. Abgesehen davon, daß der Begriff der sogenannten »Provokation« im deutschen Recht unbekannt ist, so würde - falls der Justizminister von Polen die Durchführung eines Rechtshilfeersuchens ablehnen oder auch nur teilweise ablehnen könnte - damit der Umfang der Beweisaufnahme nicht mehr durch das Schwurgericht, sondern durch den Justizminister von Polen bestimmt, der infolge dieser von

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ihm in Anspruch genommenen Filtrierung der Zeugen nach dem Gesichtspunkt, ob ihm die Vernehmung genehm ist oder nicht, zum Herr des Verfahrens jedenfalls insoweit wird, als ein Rechtshilfeverfahren in Polen durchgeführt werden soll. Ein Rechtshilfeersuchen kann nur vollständig angenommen und durchgeführt werden. Wird es aber - und auch noch mit Gründen einer angeblichen »Provokation« - teilweise abgelehnt, so muß es als insgesamt abgelehnt beurteilt werden, weil es nicht richtig sein kann, daß auf diese Weise dem Justizminister in Polen die Bestimmung darüber zufällt, welchen Umfang die vor diesem Schwurgericht stattfindende Beweisaufnahme haben soll.

Aus diesen Gründen schon hätte auch das Schwurgericht nach meiner Meinung die Vereinbarung vom 31.3. 1965 nicht abschließen dürfen, weil es bei Abschluß der Vereinbarung auffallen mußte, daß durch IV der Vereinbarung, auf die sich die Unterschrift des Vorsitzenden des Schwurgerichts gleichfalls bezieht, der Justizminister von Polen zum Herr über die Beweisaufnahme und deren Umfang in Polen geworden ist. Der Umfang einer Beweisaufnahme, die zu einer Urteilsfmdung führen soll, kann aber nur durch den erkennenden Richter bestimmt werden.

Die Vereinbarung vom 31. 3. 1965 läßt sich im übrigen auch nicht etwa unter Berufung auf § 244 Abs. 2 StPO rechtfertigen, nach dem das Gericht die Verpflichtung hat, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Die Verpflichtung des Schwurgerichts besteht in einer sachgemäßen Aufklärung. Als sachgemäß kann aber eine Aufklärung immer dann nicht mehr beurteilt werden, wenn es sich nicht um eine vollständige, vielmehr um eine durch Einschaltung des polnischen Justizministers filtrierte, also ausgesprochen einseitige Beweiserhebung handelt, die unter den Begriff »Aufklärung« überhaupt nicht fallen kann.

Die Verlesung der Aussagen kann sonach nicht angeordnet werden.

Rechtsanwälte Dr. Laternser, Steinacker und Amthor

durch:

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt

427


Schreiben des Rechtsanwalts Dr. H. Gemünd in Köln vom 11. Juni 1965 an den Verfasser

Herrn Rechtsanwalt Hans Laternser

6 Frankfurt am Main, Schwurgericht (Auschwitzprozeß)

Sehr geehrter Herr Laternser!

Soeben habe ich im Kölner Stadtanzeiger vom 11. 6. 1965 einen Bericht über Ihr Plädoyer im Auschwitz-Prozeß gelesen und bin beschämt darüber, daß Sie dem gleichen Berufsstand angehören wie ich.

Ich will darüber hinweggehen, daß Sie sich zur Entlastung Ihrer Mandanten darauf berufen, daß seitens der Russen oder der Angloamerikanischen Luftwaffe Grausamkeiten begangen worden seien, obwohl diese doch mit den Verbrechen, die im Auschwitz-Prozeß zur Verhandlung stehen, nicht das Geringste zu tun haben.

Lediglich damit möchte ich mich befassen, daß Sie - laut Bericht des Kölner Stadtanzeigers - die Auffassung vertreten haben, das Selektieren sei als eine »wertneutrale wenn nicht sogar als eine positive Handlung« zu betrachten.

Wer bei dem Selektieren zur Arbeit ausgewählt wurde, hatte eine, wenn auch geringe, Chance zu überleben; demjenigen aber, der zum sofortigen Tode in der Gaskammer ausgewählt wurde, ist auch diese Chance noch genommen worden.

Es ist mir deswegen geradezu unfaßbar, wie ein Mensch eine Auffassung vertreten kann, wie dies in Ihrem im Stadtanzeiger wiedergegebenen Plädoyer geschehen ist.

Wann werden wir soweit sein, daß für die von Ihnen positiv zu bewertende Handlung des Selektierens die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes beantragt wird?

Ich habe, wie Sie aus dem Brief ersehen, die üblichen Höflichkeitsfloskeln verwendet, muß allerdings gestehen, daß mir dies Ihnen gegenüber sehr schwer gefallen ist.

Zu meiner Person bemerke ich noch, daß ich im Jahr 1899 geboren bin, an beiden Kriegenteilgenommen habe und auch nicht etwa Jude noch Verfolgter bin, so daß jedes persönliche Ressentiment ausfällt.

Hochachtungsvoll

gez. Gemünd, Rechtsanwalt

428


Schreiben des Rechtsanwalts Dr. H. Gemünd vom 19. Juli 1965 an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf die Beschwerde des Verfassers an diese

An den Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Köln

Betrifft: Eingabe des Herrn Rechtsanwalts Dr. H. Laternser, Frankfurt/M. vom 22. 6.1965

Akt. Zeh.: - I Rep. 148/65 -

Sehr geehrter Herr Präsident!

Zu dem Schreiben des Herrn Rechtsanwalts Dr. Laternser vom 22. 6. 1965 bemerke ich folgendes:

Als ich den Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers über das Plädoyer des Herrn Kollegen Laternser las, ergriff mich Erregung und Empörung über die in dem Bericht des Stadt-Anzeigers wiedergegebenen Ausführungen.

Dies ist, wie ich aus Gesprächen mit Freunden, insbesondere mit verschiedenen jüdischen Freunden, feststellte, auch bei diesen der Fall gewesen.

Ein namhaftes Mitglied der hiesigen Synagogengemeinde erklärte mir, daß die Äußerungen des Herrn Kollegen Laternser »wie eine Bombe eingeschlagen« hätten.

Mein daraufhin erfolgtes Schreiben an Herrn Kollegen Laternser beabsichtigte lediglich, diesem meine Empfindungen, die ich nach dem Bericht des Stadt-Anzeigers und nach den Unterhaltungen mit meinen Freunden hatte, zur Kenntnis zu bringen.

Wenn es in einer zu scharfen Form geschehen ist, bedauere ich dies.

An der Richtigkeit des im Stadt-Anzeiger gebrachten Berichts zu zweifehl, hatte ich keine Veranlassung, da der Stadt-Anzeiger als sehr vorsichtiges Blatt im allgemeinen zurückhaltend berichtet.

Ich fahre übermorgen für einen Monat in Urlaub und bitte, mir etwaige weitere Schreiben nicht vor dem 1. 9. 1965 zugehen zu lassen.

Mit kollegialer Hochachtung

gez. Dr. H. Gemünd, Rechtsanwalt

429


Schreiben des Verfassers vom 9. August 1965 als Stellungnahme zu den Erklärungen des Rechtsanwalts Dr. H. Gemünd

An den Vorstand der Rechtsanwaltskammer

5 Köln/Rhein, Reichenspergerplatz

Betr.: I Rep. 148/65

Sehr geehrte Herren Kollegen!

In obiger Beschwerdeangelegenheit gegen den Rechtsanwalt Dr. jur. Gemünd verweise ich insbesondere auf folgende Redewendungen, die der Kollege mir gegenüber gebraucht hat:

1. Er sei beschämt darüber, daß ich dem gleichen Berufsstand angehöre.

2. Es sei ihm geradezu unfaßbar, wie ein Mensch eine solche Auffassung vertreten könne und

3. im vorletzten Absatz führt Herr Rechtsanwalt Dr. Gemünd an, er müsse gestehen, daß es ihm sehr schwer gefallen sei, mir gegenüber die üblichen Höflichkeitsfloskeln zu verwenden.

Ich bin der Meinung, daß Herr Dr. Gemünd mich mit diesem Schreiben vom 11. 6. 1965 besonders schwer beleidigt hat.

In der Sache selbst weise ich auf folgendes hin:

Ich habe dem Schwurgericht vorgetragen, daß in dem Selektieren, d. h. dem Aussuchen von Arbeitsfähigen, ein Beitrag zu dem Mordgeschehen deswegen nicht gesehen werden könne, weil durch das Selektieren die Morde ihrer Zahl nach verringert worden seien. Sämtliche Transporte mit jüdischen Häftlingen kamen - wie geschichtsbekannt - in Auschwitz an, um den Befehlen Hitlers und seiner Clique gemäß in den Gaskammern von Auschwitz ermordet zu werden. Wenn nun tatsächlich dort - wie es das Beweisergebnis vor dem Schwurgericht gezeigt hat - aus diesem Kreise der zum Tode bestimmten Personen eine gewisse Anzahl durch die Selektionen herausgesucht worden ist, dann kann man bei Anwendung einfachster Grundsätze der Logik sehr wohl die Meinung vertreten, das Selektieren habe zu einer Verringerung der Morde geführt. Gerade das Schwurgericht wird sich mit dieser Frage ganz besonders eingehend auseinandersetzen müssen.

Aus dem eigenen Kollegenkreise einen Brief zu erhalten, wie ihn Rechtsanwalt Dr. Gemünd an mich gerichtet hat, ist mit Rücksicht auf diese Sach- und Rechtslage eine schwere Beleidigung mir gegenüber.

Ich bitte um disziplinarische Ahndung.

Mit kollegialer Hochachtung

gez. Dr. Hans Laternser, Rechtsanwalt und Notar

430


Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Köln vom 6. Dezember 1965 zu der Beschwerde des Verfassers gegen Rechtsanwalt Dr. H. Gemünd

Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans Laternser

6 Frankfurt am Main, Postfach 7752

Betr.: Ihre gegen Herrn Rechtsanwalt Dr. Gemünd gerichtete Beschwerde -1 Rep. 148/65 Bezug: Ihr Schreiben vom 9. 8. 1965

Sehr geehrter Herr Kollege!

In Ihrer Beschwerdesache gegen Herrn Rechtsanwalt Dr. Gemünd teilt Ihnen der Kammervorstand mit, daß er Ihre Beschwerde für begründet erachtet und das Erforderliche im Aufsichtswege veranlaßt hat. Die vom Kammervorstand getroffene Maßnahme ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Mit kollegialer Hochachtung

Vorstand der Rechtsanwaltskammer

gez. Dr. Vigano, Präsident

431


Auskunft der Bundesbank vom 19. Juni 1965, gerichtet an die Geschäftsstelle des Landgerichts, über das Währungsverhältnis zwischen DM und Zloty, Leu und tschechoslowakischer Krone

Geschäftsstelle des Landgerichts

6 Frankfurt (Main), Postfach 2846

Betreff: DM-Kurse in Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei und errechnete Vergleichswerte in der Zeit vom 1. 1. 1964 bis 30. 6. 1965

Sehr geehrte Herren!

Der Zloty (Zl), der Leu (1) und die tschechoslowakische Krone (Kcs) werden in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) weder amtlich (an der Börse) notiert noch besteht ein Devisen-Umrechnungssatz der Deutschen Bundesbank für diese Währungen.

Wir haben ihnen daher die in den oa. Ländern gültigen DM-Kurse in den Anlagen 1 bis 3 zusammengestellt und dazu DM-Vergleichswerte für 100 Währungseinheiten errechnet. Die Anwendung der Kurse haben wir erläutert, da in den genannten Ländern ein »differenziertes Kurssystem« besteht.

Hochachtungsvoll

Deutsche Bundesbank

gez. [Unterschriften unleserlich]

432


Anlage 1 zum Schreiben vom 19. 7.1965 an die Geschäftsstelle des Landgerichts, 6 Frankfurt (Main)

DM-Kurse in Polen1 und errechnete Vergleichswerte (1. 1. 1964 bis 30. 6. 1965)

Zeit gültig ab

Kursart

Kurs

100 DM = . . . Zl

Errechneter Vergleichswert

100 Zl = ...DM

 

a) Offizieller Kurs

   

1. 1. 1964

Ankauf

99,75

100,25

 

Verkauf

100,25

99,75

 

b) Spezialkurs

   

1. 1. 1964

Ankauf

602,30

16,60

 

Verkauf

605,50

16,52

1. 2. 1964

Ankauf

601,90

16,61

 

Verkauf

605,10

16,53

1. 3. 1964

Ankauf

602,50

16,60

 

Verkauf

605,50

16,52

1. 6. 1964

Ankauf

602,20

16,61

 

Verkauf

605,20

16,52

1. 7. 1964

Ankauf

602,50

16,60

 

Verkauf

605,50

16,52

1. 9. 1964

Ankauf

602,10

16,61

 

Verkauf

605,10

16,53

1. 11. 1964

Ankauf

602,25

16,60

 

Verkauf

605,45

16,52

1. 2. 1965

Ankauf

601,65

16,62

 

Verkauf

604,85

16,53

1. 3. 1965

Ankauf

602,00

16,61

 

Verkauf

605,20

16,52

1. 4. 1965

Ankauf

601,70

16,62

 

Verkauf

604,70

16,54

1. 5. 1965

Ankauf

602,20

16,61

 

Verkauf

605,20

16,52

1. 6. 1965

Ankauf

600,10

16,66

 

Verkauf

603,10

16,58

Kursanwendung1:

zu a) Für alle Devisentransaktionen, die nicht zum Kurs b) durchgeführt werden,

zu b) Für bestimmte nichtkommerzielle Zahlungen: Reise- und Aufenthaltskosten; Unterhaltskosten der Vertretungen, Renten, Pensionen und andere Versorgungsbezüge;


1 Quelle: Narodowy Bank Polski

433


Alimente, Unterstützungen und Erbschaften; Urheberrechte; Verdienste und Honorare für gewerbsmäßige Dienstleistungen; Beiträge zu internationalen Organisationen; Dienstleistungen des Post- und Fernmeldewesens; Dienstleistungen der Personenbeförderung, See-, Fluß-, Luft- und Kraftwagentransporte sowie andere damit zusammenhängende Dienstleistungen; Dienstleistungen in Häfen, der Makler und Schiffslieferanten; Versicherungen und Rückversicherungen; Fischfang und Seenotdienst; öffentliche Abgaben (Steuern, Gebühren usw.); Einnahmen aus Vermögenswerten und Verkäufe von Eigentum.

Anlage 2 zum Schreiben vom 19. 7. 1965 an die Geschäftsstelle des Landgerichts, 6 Frankfurt (Main)

DM-Kurse in Rumänien1 und errechnete Vergleichswerte (1. 1. 1964 bis 30. 6. 1965)

Zeit gültig ab

Kursart

Kurs

100 DM = ... l

Errechneter Vergleichswert

100 l = ... DM

1. 1. 1964

a) Offizieller Kurs

150

66,67

1. 1. 1964

b) Offizieller Kurs plus 100 vH Aufschlag

300

33,33

Kursanwendung1:

zu a) Für alle Devisentransaktionen, die nicht zum Kurs b) durchgeführt werden.

zu b) Für bestimmte nichtkommerzielle Zahlungen: Aufenthaltskosten Reisender, offizieller Delegationen, Missionen und Vertretungen aller Art; Unterstützungen, Arbeitsentgelte, Urheberrechte, Honorare, Prämien, Gerichtskosten, Pensionen, Renten, Alimente; verschiedene Einnahmen (wie Mieten usw.); Erlöse aus Erbschaften, aus dem Verkauf persönlichen Eigentums und Grundbesitzes und aus der Ablieferung verfügbarer Devisen; ein- und ausgehende Beitragszahlungen.


1 Quelle: Banque d'Etat de la République Populaire Roumaine

434


Anlage 3 zum Schreiben vom 19. 7.1965 an die Geschäftsstelle des Landgerichts, 6 Frankfurt (Main)

DM-Kurse in der Tschechoslowakei1 und errechnete Vergleichswerte (1. 1. 1964 bis 30. 6. 1965)

Zeit gültig ab

Kursart

Kurs

100 DM= ... Kcs

Errechneter Vergleichswert 100 Kcs = ...DM

1. 1. 1964

a) Offizieller Kurs

   
 

Ankauf

179,46

55,72

 

Verkauf

180,54

55,39

 

b) Offizieller Kurs plus Aufschlag

   

1. 1. 1964

Ankauf

357,46

27,98

 

Verkauf

362,54

27,58

1. 2. 1964

Ankauf

357,96

27,94

 

Verkauf

363,04

27,55

15. 5. 1964

Ankauf

358,92

27,86

 

Verkauf

361,08

27,69

 

Kursanwendung1:

zu a) Für alle Devisentransaktionen, die nicht zum Kurs b) durchgeführt werden.

zu b) Für bestimmte nichtkommerzielle Transaktionen:

Ankauf: Für Urheberrechte, Gagen und sonstige Honorare, Dotationen für diplomatische, konsularische und sonstige Vertretungen in der Tschechoslowakei, für Pensionen und Renten, Unterstützungen, Alimente, Erbschaften und Ersparnisse, Aufenthaltskosten, Erträge und Verkaufserlöse aus Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten.

Verkauf: Für Löhne, Unterstützungen und Aufenthaltskosten von Privatpersonen.


1 Quelle: Státní Banka Ceskoslovenská.

435


Tenor des Urteils des Schwurgerichts vom 19. und 20. August 1965

Im Namen des Volkes!

A. I. Es sind schuldig:

1. der Angeklagte Mulka der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 4 (vier) Fällen an mindestens je 750 (siebenhundertfünfzig) Menschen;

2. der Angeklagte Höcker der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 3 (drei) Fällen an mindestens je 1000 (tausend) Menschen;

3. der Angeklagte Boger des Mordes in mindestens 114 (einhundertvierzehn) Fällen und der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an mindestens 1000 (tausend) Menschen sowie einer weiteren gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an mindestens 10 (zehn) Menschen;

4. der Angeklagte Stark des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 44 (vierundvierzig) Fällen, davon in einem Fall begangen an mindestens 200 (zweihundert) Menschen und in einem weiteren Fall an mindestens 100 (hundert) Menschen,

5. der Angeklagte Dylewski der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 32 (zweiunddreißig) Fällen, davon in 2 (zwei) Fällen begangen an mindestens je 750 (siebenhundertfünfzig) Menschen;

6. der Angeklagte Broad der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 22 (zweiundzwanzig) Fällen, davon in 2 (zwei) Fällen begangen an mindestens jeweils 1000 (tausend) Menschen;

7. der Angeklagte Schlage der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 80 (achtzig) Fällen;

8. der Angeklagte Hofmann des Mordes in einem Fall, des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 30 (dreißig) Fällen, sowie des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 3 (drei) weiteren Fällen an je mindestens 750 (siebenhundertfünfzig) Menschen;

9. der Angeklagte Kaduk des Mordes in 10 (zehn) Fällen und des gemeinschaftlichen Mordes in mindestens 2 (zwei) Fällen, begangen in einem Fall an mindestens 1000 (tausend), in dem anderen an mindestens 2 (zwei) Menschen;

10. der Angeklagte Baretzki des Mordes in mindestens 5 (fünf) Fällen, sowie der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens u (elf) Fällen, davon in einem Fall begangen an mindestens 3000 (dreitausend) Menschen, in 5 (fünf) Fällen begangen an mindestens je 1000 (tausend) Menschen und in 5 (fünf) Fällen begangen an mindestens je 50 (fünfzig) Menschen;

11. der Angeklagte Dr. Lucas der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 4 (vier) Fällen an mindestens je 1000 (tausend) Menschen;

12. der Angeklagte Dr. Frank der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 6 (sechs) Fällen an mindestens je 1000 (tausend) Menschen;

13. der Angeklagte Dr. Capesius der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 4 (vier) Fällen an mindestens je 2000 (zweitausend) Menschen;

436


14. der Angeklagte Klehr des Mordes in mindestens 475 (vierhunderfünfundsiebzig)Fällen und der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 6 (sechs) Fällen, davon in 2 (zwei) Fällen begangen an mindestens je 750 (siebenhundertfünfzig) Menschen, im 3. Falle an mindestens 280 (zweihundertachtzig) Menschen, im 4. Falle an mindestens 700 (siebenhundert) Menschen, im 5. Falle an mindestens 200 (zweihundert) Menschen und im 6. Falle an mindestens 50 (fünfzig) Menschen;

15. der Angeklagte Scherpe der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 200 (zweihundert) Fällen und einer weiteren gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an mindestens 700 (siebenhundert) Menschen;

16. der Angeklagte Hantl der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 40 (vierzig) Fällen und der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in zwei weiteren Fällen an mindestens je 170 (einhundertsiebzig) Menschen;

17. der Angeklagte Bednarek des Mordes in 14 (vierzehn) Fällen.

II. Es werden danach unter Freisprechung im übrigen verurteilt:

1. der Angeklagte Mulka zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 14 (vierzehn) Jahren;

2. der Angeklagte Höcker zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 7 (sieben) Jahren;

3. der Angeklagte Boger zu lebenslangem Zuchthaus und einer Gesamtstrafe von 5 (fünf) Jahren Zuchthaus;

4. der Angeklagte Stark zu 10 (zehn) Jahren Jugendstrafe;

5. der Angeklagte Dylewski zu einer Gesamtstrafe von 5 (fünf) Jahren Zuchthaus;

6. der Angeklagte Broad zu einer Gesamtstrafe von 4 (vier) Jahren Zuchthaus;

7. der Angeklagte Schlage zu einer Gesamtstrafe von 6 (sechs) Jahren Zuchthaus;

8. der Angeklagte Hofmann zu lebenslangem Zuchthaus;

9. der Angeklagte Kaduk zu lebenslangem Zuchthaus;

10. der Angeklagte Baretzki zu lebenslangem Zuchthaus und einer Gesamtstrafe von 8 (acht) Jahren Zuchthaus;

11. der Angeklagte Dr. Lucas zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 3 (drei) Jahren und 3 (drei) Monaten;

12. der Angeklagte Dr. Frank zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 7 (sieben) Jahren;

13. der Angeklagte Dr. Capesius zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 9 (neun) Jahren;

14. der Angeklagte Klehr zu lebenslangem Zuchthaus und einer Gesamtstrafe von 15 (fünfzehn) Jahren Zuchthaus;

15. der Angeklagte Scherpe zu einer Gesamtstrafe von. 4 (vier) Jahren und 6 (sechs) Monaten Zuchthaus;

16. der Angeklagte Hantl zu einer Gesamtstrafe von 3 (drei) Jahren und 6 (sechs) Monaten Zuchthaus, die durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt gilt;

17. der Angeklagte Bednarek zu lebenslangem Zuchthaus.

437


III. Die bürgerlichen Ehrenrechte werden aberkannt:

1. den Angeklagten Boger, Hofmann, Kaduk, Baretzki, Klehr und Bednarek auf Lebenszeit;

2. dem Angeklagten Mulka auf die Dauer von 10 (zehn) Jahren;

3. dem Angeklagten Schlage auf die Dauer von 6 (sechs) Jahren;

4. den Angeklagten Höcker, Dr. Frank, Dr. Capesius auf die Dauer von je 5 (fünf) Jahren;

5. den Angeklagten Dylewski, Broad und Scherpe auf die Dauer von je 4 (vier) Jahren und

6. dem Angeklagten Hand auf die Dauer von 3 (drei) Jahren.

IV. Den Angeklagten Mulka, Höcker, Boger, Stark, Dylewski, Broad, Schlage, Baretzki, Dr. Lucas, Dr. Frank, Dr. Capesius, Klehr und Scherpe wird die in dieser Sache erlittene Polizei- und Untersuchungshaft auf die erkannten zeitigen Freiheitsstrafen angerechnet.

B. Die Angeklagten Schoberth, Breitwieser und Dr. Schatz werden freigesprochen.

C. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt sind, im übrigen fallen die Kosten der Staatskasse zur Last.

438


Stellungnahme des »Internationalen Auschwitz-Komitees« vom 19. August 1965 zum Urteil vom selben Tage

»An diesem 19. 8. 1965, an dem das erste Urteil eines Gerichts der Bundesrepublik ergangen ist, das der Sühne der in Auschwitz begangenen Menschheitsverbrechen dienen soll, hält es das Internationale Auschwitz-Komitee als Repräsentanz der überlebenden Opfer aus 19 Staaten der Welt für sein Recht, ja mehr noch, für seine Pflicht, zu diesem Ereignis Stellung zu nehmen.

Die Ergebnisse der so lange andauernden Beweisaufnahme dieses Verfahrens haben letztlich nur das bestätigt, was der Welt bereits seit nahezu 20 Jahren durch die Verfahren bekannt ist, die in der Volksrepublik Polen in den ersten Nachkriegsjahren gegen den Kommandanten Höß und einige seiner Helfershelfer durchgeführt wurden und was die überlebenden Häftlinge schon immer über die Hölle von Auschwitz zu berichten hatten. Schwer verständlich ist, daß 20 Jahre vergehen mußten, bis sich in der Bundesrepublik ein Gericht mit der Sühne dieser Seite des Völkermordes befaßte, dem in Auschwitz fast vier Millionen Menschen zum Opfer fielen. Dennoch soll dieser Prozeß die Grundlage für die Verfolgung noch ungesühnter Verbrechen sein.

Das Internationale Auschwitz-Komitee muß seinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß sich unter den Angeklagten dieses Verfahrens nicht diejenigen befunden haben, die die Hauptschuld an diesen Verbrechen trifft und diejenigen, die dies vorbereitet haben. Hat doch die Beweisaufnahme trotz ihrer bedauerlichen Einengung bestätigt, daß in Auschwitz nur gemordet werden konnte, weil die Industriekonzerne in verschworener Gemeinschaft mit Ministerialbürokratie, nazistischer Wehrmachtsführung und SS-Führung die Voraussetzungen hierfür schufen.

Trotzdem muß all den Institutionen, die an dem Zustandekommen, der Förderung und der Durchführung dieses Verfahrens beteiligt waren, der Dank ausgesprochen werden. Dieser Dank gilt insbesondere auch der Regierung der Volksrepublik Polen und den Länderorganisationen der Opfer des Naziregimes für ihre erwiesene Hilfe bei der Wahrheitsfindung. Denn dieses Verfahren soll - so verlangt es das Vermächtnis unserer ermordeten Kameraden - nicht allein der Sühne für die begangenen Verbrechen dienen, sondern auch durch Aufklärung der Menschheit mithelfen, ein neues Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Deshalb gilt unser Dank auch der Presse, soweit sie durch ihre Berichterstattung über diesen Prozeß diese unsere Bestrebungen gefördert hat. Um so mehr muß die Hetze einiger Publikationsorgane, insbesondere der westdeutschen »Nationalzeitung und Soldatenzeitung« mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Die von ihnen betriebene Verleumdung hat allein den Zweck, die Hauptschuldigen an den in Auschwitz begangenen Verbrechen zu schützen und die in der Bundesrepublik noch nicht überwundene Vergangenheit in die Gegenwart hineinzutragen. Den gleichen Zweck verfolgte auch das Auftreten bestimmter Verteidiger. Die von ihnen systematisch betriebene Diskriminierung der hier als Zeugen erschienenen ehemaligen Häftlinge von Auschwitz wurde von der Öffentlichkeit unmißverständlich zurückgewiesen.

Das Recht, verteidigt zu werden, soll den Angeklagten in keiner Weise bestritten werden, obwohl sie selbst, als sie in Auschwitz die Herren über Leben und Tod von Millionen

439


waren, den Häftlingen nur das Recht zum Sterben ließen. Dieses Recht auf Verteidigung aber wurde von einem Teil der Verteidiger mißbraucht. Wir betrachten die Unterstellungen einiger Verteidiger, so insbesondere die des Rechtsanwaltes Dr. Laternser, als Hohn gegenüber dem moralischen Empfinden der Überlebenden von Auschwitz. Die Tatsache, daß ein solches Auftreten im Gerichtssaal ungehindert möglich war, ist keineswegs geeignet, das vom Nationalsozialismus begangene Unrecht im Interesse der Völkerverständigung vergessen zu lassen.

Gerade im Interesse der Verständigung der Völker wäre es auch notwendig gewesen, den Untaten der Angeklagten auch formalrechtlich den Charakter zu geben, den sie tatsächlich hatten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das heißt gegen das Völkerrecht. So fordert das Internationale Auschwitz-Komitee, alle an den in Auschwitz begangenen Verbrechen Schuldigen, wo immer sie feststellbar, zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen, die keinerlei zeitlicher Beschränkung unterliegen darf. Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, diese Bestrebungen zu unterstützen, denn es handelt sich um die Zukunft der Menschheit.

Frankfurt/Main, 19. 8. 1965

Internationales Auschwitz-Komitee«

440


Schreiben des Verfassers an den Landgerichtspräsidenten vom 23. September 1965 betreffend Entschädigung Dr. Sehn

An den Herrn Landgerichtspräsidenten

6 Frankfurt am Main

Betr.: Schreiben vom 30. 8. 1965, Aktenzeichen: 567 Bd. I Bl. 9

Sehr geehrter Herr Landgerichtspräsident!

Zu meinem Bedauern kann ich Ihr Schreiben vom 30. 8. 1965 erst heute beantworten. Ich war zwischenzeitlich (28. 8. bis 20. 9. 1965) in Urlaub.

Auf die Anfrage teile ich mit, daß ich mich durch einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nach dem Oberstaatsanwalt Dr. Rahn erklärt haben soll, Dr. Sehn habe Verdienstausfall weder gefordert noch erhalten, veranlaßt gesehen habe, dies richtig zu stellen. Er war nämlich bei sechs Besuchen von jeweils etwa einer Woche Dauer als Zeuge entschädigt worden, bei den beiden letzten dieser sechs Besuche hatte er Verdienstausfall im Betrage von 960,- DM vereinnahmt. Das ergibt sich aus den Kostensonderbänden (Verdienstausfall: Bd. VI, Bl. 203 und 205).

Auch das Schwurgericht ging bei seiner mündlichen Urteilsbegründung davon aus, Dr. Sehn habe keine Entschädigung für Verdienstausfall erhalten. Der Irrtum des Gerichts in diesem Punkt erklärt sich daraus, daß es die Kostenberechnungen für Dr. Sehn nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht hatte, gleichwohl aber die unzutreffende nicht aus der Hauptverhandlung geschöpfte Meinung vertreten hat, Dr. Sehn habe keine Entschädigung für Verdienstausfall erhalten.

Richtig ist, daß ich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Richtigstellung u. a. mitgeteilt habe, Dr. Sehn sei bei einem weiteren oder späteren Besuch auf dem Verwaltungswege entschädigt worden. Das war mir von einem Beamten mitgeteilt worden. Ob es sich bei der Verwaltung um das Landgericht Frankfurt am Main gehandelt hat, ist mir von dem Beamten nicht mitgeteilt worden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr

gez. Dr. Hans Laternser

441


Beschluß des Oberlandesgerichts vom 12. April 1966 über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten Dr. Capesius

3 W 134/66 - 4 Ks 2/63 LG Ffm.

Beschluß

In der Strafsache gegen den Apotheker Dr. Viktor Capesius, geb. am 2. 7. 1907 zu Reußmarkt, Krs. Hermannstadt/Rumänien, wohnhaft in Göppingen, Frühlingsstraße 1, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Frankfurt (Main), Hammelsgasse, wegen Beihilfe zum Mord, hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 21. 2. 1966 am 12. 4. 1966 beschlossen : Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

Gründe:

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sich im Jahre 1944 im Konzentrationslager Auschwitz/Polen als Leiter der SS-Apotheke an der Ermordung einer Vielzahl von Häftlingen beteiligt zu haben.

Aufgrund des Haftbefehles des Amtsgerichts Frankfurt (Main) vom 3. 12. 1959 ist er an diesem Tage in Untersuchungshaft genommen worden, in der er sich seither ununterbrochen befindet.

Das Schwurgericht Frankfurt (Main) hat den Angeklagten durch Urteil vom I9./2O. 8. 1965 wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens 4 Fällen an mindestens je 2000 Menschen zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 9 Jahren verurteilt, auf die die erlittene Untersuchungshaft angerechnet worden ist. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger Revision eingelegt haben, über die noch nicht entschieden ist.

Das Landgericht Frankfurt (Main) hat durch Beschluß vom 21. 2. 1966 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde des Angeklagten ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig, aber nicht begründet.

1. Der Angeklagte ist der Straftaten, wegen deren er in erster Instanz verurteilt worden ist, dringend verdächtig.

Da es sich bei diesen Taten um Verbrechen wider das Leben handelt, ist die Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 4 StPO gerechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, ob ein mit bestimmten Tatsachen belegbarer Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO, also eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, besteht.

Dennoch darf allerdings, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 15. 12. 1965 ausgeführt hat, auch bei der Anordnung der Untersuchungshaft wegen solcher Verbrechen der Zweck der Haft, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen, nicht

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außer acht gelassen werden. Die Untersuchungshaft läßt sich auch in diesen Fällen, wie das Bundesverfassungsgericht betont, nicht allein mit der Schwere der Verbrechen wider das Leben oder der Schwere der - noch nicht festgestellten - Schuld rechtfertigen, sondern es müssen stets Umstände vorhegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Inhaftierung des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl. BVerfG NJW 1966, 243).

Bei den Verbrechen wider das Leben bedarf es daher für die Anordnung der Untersuchungshaft zwar keiner mit bestimmten Tatsachen belegbaren Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, aber ein gewisser Verdacht in dieser Richtung muß bestehen, das heißt unter Umständen kann es bereits ausreichen, daß ein Flucht- oder Verdunkelungsverdacht nicht auszuschließen ist (vgl. BVerfG a.a.O.).

Das ist hier der Fall.

Es kann der Beschwerde nicht darin beigepflichtet werden, daß der Angeklagte keinen Anlaß zur Flucht mehr haben wird, da er durch die Untersuchungshaft bereits über 2/3 seiner Strafe verbüßt hat, so daß die Vollstreckung des verbleibenden Strafrestes nach § 26 StGB bedingt ausgesetzt werden wird. Es ist allerdings richtig, im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens zumindest solange die schriftliche Begründung des ergangenen Urteils und der eingelegten Revisionen noch nicht vorhegt, davon auszugehen, daß die Straftaten des Angeklagten mit einer Zuchthausstrafe von 9 Jahren geahndet werden, auf die die bis zum Erlaß des erstinstanzlichen Urteils erlittene Untersuchungshaft, also etwa 5 Jahre und 8 Monate, bereits angerechnet worden ist. Es kann nach Lage der Sache auch damit gerechnet werden, daß zumindest der größte Teil der weiteren Untersuchungshaft noch angerechnet werden wird, so daß der Angeklagte in der Tat bis zum heutigen Tage über 6 Jahre seiner Strafe durch die bisher erlittene Untersuchungshaft verbüßt hat. Dies führt aber nicht dazu, daß die Vollstreckung des verbleibenden Strafrestes auf jeden Fall gemäß § 26 StGB ausgesetzt werden wird. Die Rechtsprechung, auch des beschließenden Senats, geht nicht dahin, daß bei jedem Verbrechen ein zuvor unbestrafter Täter nach Verbüßung von 2/3 der Strafe eine Strafaussetzung zur Bewährung erwarten kann. Vielmehr wird regelmäßig bei einer Entscheidung nach § 26 StGB von dem Gericht die Art und Schwere des Verbrechens sowie die Schwere der persönlichen Schuld des Täters mit in Betracht gezogen, das heißt es wird auch dem Sühne- und Abschreckungsgedanken Rechnung getragen. Das ist auch erforderlich (zu vgl. BGHSt 6, 218). Im Hinblick auf die ihm zur Last gelegten unmenschlichen und grauenhaften Verbrechen wird der Angeklagte nicht damit rechnen können, daß ihm schon nach dem frühest möglichen Zeitpunkt, das heißt nach Verbüßung von 2/3 der Strafe, eine Strafaussetzung zur Bewährung zuteil wird. Er wird vielmehr damit rechnen müssen, daß er auch das letzte Drittel der Strafe mindestens zu einem erheblichen Teil, wenn nicht voll, verbüßen muß.

Wenn der Angeklagte jetzt in Freiheit käme, hätte er somit noch eine Zuchthausstrafe von 2 1/2 bis 3 Jahren vor sich. Es wird sich daher auch für ihn die Frage stellen, ob er in Deutschland bleiben soll, um nach über 6 Jahren Untersuchungshaft noch diese keinesfalls unerhebliche Strafe zu verbüßen, und zwar nunmehr unter den härteren Bedingungen eines Strafvollzuges, oder ob er sich dem etwa durch eine Flucht ins Ausland entziehen soll. Der Angeklagte hat es verstanden, sich nach dem Zusammenbruch in verhältnismäßig kurzer Zeit eine - ohne das vorliegende Verfahren - gesicherte Existenz zu schaffen; er richtete sich nicht nur eine Apotheke in Göppingen,

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sondern auch noch einen Kosmetiksalon in Reutlingen ein. Es muß daher damit gerechnet werden, daß er trotz seines fortgeschrittenen Lebensalters erneut den Versuch unternimmt, sich, gegebenenfalls im Ausland, eine neue Existenz aufzubauen, um sich die weitere Freiheit zu erhalten, zumal ihm jetzt wieder seine offensichtlich tatkräftige Ehefrau zur Seite steht, der es vor wenigen Monaten gelungen ist, ohne seine Hilfe eine andere Apotheke zu beschaffen. Es soll nicht verkannt werden, daß die Fluchtgefahr bei dem Angeklagten nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, aber ausgeschlossen werden kann sie im Hinblick auf die noch verbleibende Reststrafe von 2 1/2 bis 3 Jahren Zuchthaus auf keinen Fall.

Der Haftbefehl mußte daher nach § 112 Abs. 4 StPO aufrechterhalten werden.

2. Eine Außervollzugsetzung dieses Haftbefehles nach § 116 StPO, die auch bei einer nach § 112 Abs. 4 StPO angeordneten Untersuchungshaft möglich wäre (vgl. BVerfG a.a.O.), kam nicht in Betracht, da nicht ersichtlich ist, welche weniger einschneidenden Maßnahmen bei der geschilderten Sachlage die Erwartung hinreichend begründen sollten, daß der Zweck der Untersuchungshaft, eine Ahndung der in Frage stehenden Taten zu ermöglichen, auch durch sie erreicht werden kann.

Die von dem Angeklagten angebotene Sicherheitsleistung ist hierfür nicht geeignet, zumal der Geldbetrag nicht aus seinem Vermögen zur Verfügung gestellt werden würde.

3. Im Hinblick darauf, daß bereits ein auf 9 Jahre Zuchthaus lautendes Urteil ergangen ist, wonach noch ein mehrjähriger Strafrest verbüßt werden muß, ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Eingriff in die persönliche Freiheit des Angeklagten und dem Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf seine Bestrafung noch gewahrt (§ 120 Abs. 1 StPO).

Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 1952 S. 686) gibt zu einer anderen Beurteilung dieser Frage keinen Anlaß.

III. Die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten ist somit gerechtfertigt, so daß die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Kießling

Wenzel

Strickert

Senatspräsident

Amtsgerichtsrat

Oberlandesgerichtsrat

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Drucksache Nr. 406 des Hessischen Landtags

Antwort des Ministers der Justiz vom 22. 10. 1965, eingegangen beim Landtag am 10. 11. 1965 auf die Kleine Anfrage des Abg. Hackenberg (CDU) vom 14. 9. 1965, betreffend Verdienstausfall im Auschwitz-Prozeß - Drucks. Abt. I Nr. 1490 -

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Frage 4, ob es zutrifft, daß von »höchster Stelle« für den Auschwitzprozeß eine besondere großzügige Handhabung der Verdienstausfallentschädigung empfohlen oder angeordnet worden sei, beantworte ich dahin, daß mir eine solche Empfehlung oder Anordnung nicht bekannt ist.

Die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen aus dem Ausland ist allgemein durch meinen Runderlaß vom 25. 11. 1963 (JMBl. S. 158) geregelt. Eine Abschrift dieses Erlasses füge ich bei.

Die unter 1 bis 3 und 5 gestellten Fragen vermag ich noch nicht zu beantworten. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage macht es notwendig, die Kassenanweisungen über Entschädigungen von etwa 200 ausländischen Zeugen durchzusehen, um die notwendigen Zusammenstellungen anfertigen zu können. Zur Erledigung dieser Arbeiten ist es erforderlich, einen Beamten des gehobenen Dienstes für etwa zwei Wochen von seiner sonstigen Arbeit freizustellen. Das hat mir der Landgerichtspräsident in Frankfurt am Main berichtet, den ich beauftragt habe, die erforderlichen Angaben zusammenzustellen. Nach Eingang des Berichts des Landgerichtspräsidenten werde ich die noch offenen Fragen beantworten.

gez. Dr. Lauritzen

Nr. 111 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen aus dem Ausland. RdErl. d. MdJ v. 25. 11. 1963 (5670 - IIIa 8747) - JMBl. S. 158 -

I

Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung vom 26. 9. 1963 (BGBl. I S 757) enthält in § 6 besondere Vorschriften über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, die im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für die Bewilligung und Anweisung der Entschädigung dieser Personen gelten folgende Bestimmungen:

1. Für die Bewilligung und Anweisung ist der Beamte des gehobenen Justizdienstes zuständig, sofern der Richter (Vorsitzende des Gerichts), Staatsanwalt, Amtsanwalt oder Rechtspfleger auf dem als Kassenanweisung zu verwendeten Schriftstücke angeordnet hat, daß der Bezugsberechtigte bestimmungsgemäß zu entschädigen ist.

2. Vor der Bewilligung der Entschädigung ist der Bezirksrevisor zu hören. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist, etwa weil die Entscheidung über die Bewilligung keine Verzögerung verträgt.

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3. Der im Ausland wohnende Zeuge (Sachverständige) ist in der Ladung oder in sonstigen Schreiben darauf hinzuweisen, daß es die Berechnung der ihm zu gewährenden Entschädigung erleichtert, wenn er seine Auslagen nachweisen kann. Er ist daher zu bitten, Belege über die tatsächlichen Ausgaben während der Reise mitzubringen, soweit solche Belege üblicherweise ausgestellt werden (z. B. Fahrkarten, Hotel- und Gaststättenrechnungen usw.). Dasselbe gilt auch für Belege über etwaigen Verdienstausfall oder Vertretungskosten, falls diese ohne Schwierigkeiten beschafft werden können.

4. Die unter Nr. 3 genannten Belege sind der Kassenanweisung beizufügen, soweit sie nicht für die Rückfahrt benötigt werden (z. B. Rückfahrkarte).

5. Die Einzelbeträge der Gesamtentschädigung sind auf der Kassenanweisung oder auf einer Anlage dazu zu vermerken.

6. Für die durch die Reisezeiten im Ausland entstehenden höheren Aufwandskosten können Auslandstagegeldsätze gewährt werden (vgl. RdErl. des Hessischen Ministers der Finanzen vom 12. 9. 1952, StAnz. S. 742, sowie meinen RdErl. vom 6. 11. 1961, IMBl. S. 140).

7. Die Höchstsätze nach § 10 Abs. 2 Satz 1 ZuSEG können überschritten werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (z. B. Diät- oder Ritualkost).

8. Ich weise darauf hin, daß ein Höchstsatz für Übernachtungskosten nicht festgelegt ist, daß vielmehr die angemessenen Aufwendungen zu ersetzen sind (vgl § 10 Abs 2 Satz 4 ZuSEG).

II

Die Bestimmungen in Abschnitt I gelten sinngemäß, wenn im Ausland wohnende Zeugen (Sachverständige) einen Vorschuß beantragen. Ferner gelten Abschnitt II Nr. 1 bis 4 und Abschnitt IV Nr. 4 der Vorschriften über die Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und von Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige (vgl. RdErl. vom 14. 11. 1959, JMBl. S. 101) mit folgenden Maßgaben:

1. Anträgen, den Vorschuß an den Antragsteller zu zahlen oder auf ein Bankkonto zu überweisen - anstatt eine Fahrkarte zu beschaffen -, ist möglichst stattzugeben.

2. Der Vorschuß ist auch bei größeren Beträgen in der Regel so zu bemessen, daß eine Rückfahrkarte gelöst werden kann. Das gilt nicht, wenn hierdurch keine Ersparnis erzielt wird.

3. Offensichtlich übersetzte Vorschußanforderungen sind als Antrag auf gerichtliche Festsetzung anzusehen und dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. § 14 Abs. 3 ZuSEG).

III

Die nicht veröffentlichten Runderlasse vom 6. 3. / 11. 5. 1962 (5670 - IIIa 635 bzw. 3992) und 28. 6. 1963 (5670 - IIIa 2780) werden aufgehoben.

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Drucksache Nr. 429 des Hessischen Landtags (Antwort des Justizministers zur Frage der Zeugenentschädigung)

Antwort des Ministers der Justiz vom 31. 12. 1965 auf die Kleine Anfrage des Abg. Hackenberg (CDU) vom 14. 9. 1965, betreffend Verdienstausfallentschädigung im Auschwitz-Prozeß - Drucks. Abt. I Nr. 1490, Abt. IV Nr. 406 -

Im Anschluß an die Antwort, die ich am 22. 10. 1965 auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Hackenberg vom 14. 9. 1965 bereits gegeben habe, beantworte ich die noch offenstehenden Fragen wie folgt:

Der Bezirksrevisor beim Landgericht in Frankfurt am Main hat den Landgerichtspräsidenten über das Ergebnis seiner Überprüfung der Entschädigungen von Zeugen aus den Ostblockländern inzwischen berichtet. Sein Bericht hat folgenden Wortlaut:

»Bei der Überprüfung wurde festgestellt:

Die Entschädigung der ausländischen Zeugen aus den Ostblockländern im Auschwitz-Prozeß wurde gemäß den Bestimmungen des § 6 ZuSEG in Verbindung mit dem RdErl. des Herrn Hessischen Ministers der Justiz vom 25. u. 1963 - JMBl. S. 158 - vorgenommen. Durch das ungewöhnlich große politische Verfahren mit seinen Besonderheiten und Eigenarten konnte die Festsetzung der Entschädigung nicht ohne eine gewisse Großzügigkeit vorgenommen werden.

Sämtliche polnische Zeugen konnten nur über Warschau fahren. Die Fahrkarten von Warschau nach Frankfurt am Main und zurück wurden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt an das Justizministerium in Warschau zur Aushändigung an die Zeugen gesandt. In Warschau erhielten die Zeugen ihre Reisepapiere, wie Paß, Visum, Ausreisegenehmigung, Fahrkarten usw. Ohne diese in Warschau erhaltenen Papiere konnten die Zeugen nicht abreisen. Die Rückfahrt mußte ebenfalls über Warschau angetreten werden, da die Zeugen ihre Papiere wieder beim Ministerium abliefern mußten. Für diese Reise nach Warschau und den Aufenthalt in Warschau erhielten die Zeugen ihre Auslagen von hier ersetzt, da sie für diese vom polnischen Staat nicht entschädigt wurden.

Auch mußten die Zeugen vor der Abreise bei ihren zuständigen Behörden Formalitäten zur Erlangung der Ausreisegenehmigung und des Passes erledigen. Für die dafür entgangene Zeit, entstandenen Reisekosten und sonstigen Auslagen wurden sie ebenfalls nicht abgefunden und verlangten dafür von hier Ersatz.

Es mußte weiter berücksichtigt werden, daß die Zeugen, die Insassen des Lagers Auschwitz waren, durch die Vernehmung und das Wiederauffrischen des Erlebten, nervlich und seelisch stark mitgenommen wurden und nach der Vernehmung so erschöpft waren, daß ihnen ein oder zwei Ruhetage zur Erholung zugebilligt wurden. Alle diese Umstände führten zu einer großzügigen Handhabung, die auch der RdErl. vom 25. 11. 1963 in Nr. 3 berücksichtigt hat. Bei den geltend gemachten Verdienstausfällen legten die polnischen Zeugen den für sie geltenden Zwangsumrechnungskurs von 1 Zloty = 1 DM zugrunde, da ihnen

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die erhaltene Entschädigung in Deutsche Mark entsprechend diesem Kurs in Zloty umgetauscht würde.

Unter diesen Gesichtspunkten habe ich alle Anweisungen geprüft und festgestellt, daß die Entschädigungen gemäß den Bestimmungen und aufgrund der durch die anweisenden Beamten nicht nachprüfbaren versicherten Angaben der Zeugen festgesetzt wurden.« Der Landgerichtspräsident in Frankfurt am Main hat sich diesem Bericht angeschlossen.

gez. Dr. Lauritzen

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