Anhang

Einige anerkannte und gültige Völkerrechtsbestimmungen

Haager Landkriegsordnung von 1907

Art. 43: Gebot der Beachtung der Landesgesetze beziehungsweise deren Einhaltung durch die Besatzungsmacht. Art. 45: „Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten" (also zum Beispiel andere Staatsangehörigkeit aufzuzwingen). Art. 46: „. . . Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden." Art. 47: „Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt." Art. 50: „Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann."

Nürnberger Statut (Londoner Abkommen vom 8. August 1945) Art. 6 b und 6 c, Anklagepunkte sind beziehungsweise verboten ist: Verletzungen des Kriegsrechts und der Kriegsbräuche, . . . Verschleppung der Zivilbevölkerung . . . Raub öffentlichen oder privaten Eigentums . . . Verbrechen gegen die Menschlichkeit: nämlich Ermordung, Ausrottung, Versklavung, Verschleppung oder andere an der Zivilbevölkerung vor Beginn oder während des Krieges begangene unmenschliche Handlungen . . .

IV. Genfer Konvention von 1949

Art. 8: Verbot von Sondervereinbarungen zwischen Mächten, solange möglich die eine „infolge einer Besetzung ihres gesamten Gebietes oder eines wichtigen Teils davon in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt ist".

Art. 33: Verbot von Kollektivstrafen, Einschüchterung, Terrorisierung. „Plünderungen sind untersagt. Vergeltungsmaßnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind untersagt." Art. 49: Verbot der „Massenzwangsverschickungen sowie Verschleppungen". „Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken."

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Art. 64: „Das Strafrecht des besetzten Gebietes bleibt in Kraft", ferner das Gebot, „eine arbeitsfähige Justizverwaltung zu gewährleisten", indem „die Gerichte des besetzten Gebietes ihre Tätigkeit" fortsetzen.

UNO-Konvention vom 27. November 1968 über die Nichtverjährung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen.

Art. 1: „Die folgenden Verbrechen verjähren nicht, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem sie begangen sind:

a) Kriegsverbrechen . . .

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ob sie in Kriegszeiten oder Friedenszeiten begangen worden sind . . . Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Okkupation . . ."

Wiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969 Art. 52: Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluß durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zustande gekommen ist. Art. 53: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts widerspricht. (Zum zwingenden Völkerrecht gehören zum Beispiel die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung und der IV. Genfer Konvention sowie das Selbstbestimmungsrecht.) Insofern sind die Ostverträge von 1970 mit Moskau, Warschau und Prag von vornherein nichtig.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 Art. 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die bedeutendste Grundlage für das völkerrechtliche Vertreibungsverbot ist und bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das sich von 1917 bis 1945 von einem Prinzip zu einer Rechtsnorm verdichtet hat und in der Ära der UNO zum jus cogens (geltendes-zwingendes Recht) geworden ist. Bezüglich der Rechtsnormqualität verstärkt das Selbstbestimmungsrecht das völkerrechtliche Vertreibungsverbot.

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