Anhang

Deutsche Übersetzungen

  1. Rede des Senators William Langer vom 27. Januar 1949 über die Frage einer amtlichen Untersuchung der deutschen Kriegsverbrecherprozesse (Anlage 8).
  2. Rede des Senators McCarthy vom 26. Juli 1949 im Rahmen einer Debatte des amerikanischen Senats über die Kriegsverbrecherprozesse im amerikanisch besetzten Europa (Anlage 9).
  3. "Rache, nicht Gerechtigkeit" von William Henry Chamberlin in "Human Events" vom 18. Mai 1949 (Anlage 10).

Anlage 8

Kongreßbericht

Verhandlungen und Debatten des 81. Kongresses, 1. Sitzungsperiode

Die amerikanische Militärjustiz — eine Schande für Amerika

Bemerkungen des Hon. William Langer aus Nord-Dakota im Senat der Vereinigten Staaten am Donnerstag, den 27.1.1949.

Mr. Langer. Herr Präsident, ich lege eine Entschließung vor, welche die Kommission für die Rechtspflege oder einen ordnungsgemäß ernannten Unterausschuß ermächtigt und anweist, eine genaue und vollständige Untersuchung der Handhabung der Militärjustiz durch Gerichte unter der Kompetenz der Wehrmacht der USA zu veranstalten, und ich bitte um allseitige Zustimmung, daß eine Erklärung über diese Entschließung ins Protokoll aufgenommen wird.

Vizepräsident. Die Entschließung wird angenommen und ordnungsgemäß zitiert werden; falls sich kein Widerspruch erhebt, wird die Erklärung über ihren Inhalt ins Protokoll übernommen.

Die Entschließung hinsichtlich der Kommission für die Rechtspflege lautet folgendermaßen :

Es wurde beschlossen, daß die Kommission für die Rechtspflege oder ein ordnungsgemäß ernannter Unterausschuß ermächtigt und angewiesen wird, eine genaue und vollständige Untersuchung der Handhabung der Militärjustiz durch Gerichte unter der Kompetenz der Wehrmacht der USA in den besetzten Gebieten zu veranstalten mit dem Ziele festzustellen,

1) ob die Durchführung der Verfahren und die Behandlung der Gefangenen sowohl in Prozessen gegen Zivilangehörige (Amerikaner und Ausländer) als auch gegen Heerespersonal in Übereinstimmung mit amerikanischen Rechtsbegriffen steht, und

2) ob irgendwelche Gesetze notwendig oder wünschenswert sind zur Verbesserung der Tätigkeit dieser Gerichte.

Die Kommission soll dem Senat in der praktisch kürzestmöglichen Zeit über die Ergeb-

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nisse der Untersuchung berichten und Vorschläge machen.

Abs. 2. Für die Zwecke dieser Entschließung wird die Kommission, oder der ordnungsgemäß ernannte Unterausschuß ermächtigt, für eine gewisse Zeitdauer technische, Schreib- oder sonstige Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen, die sie für nötig hält.

Die Kosten dieser Kommission, die nicht überaus groß werden dürfen, sollen aus Mitteln des Senats auf Grund von Belegen, ausgestellt durch den Vorsitzenden der Kommission, bestritten werden.

Die Erklärung von Herrn Langer, die ins Protokoll aufgenommen wurde, lautet folgendermaßen : "Der Zweck dieser Entschließung ist, eine Untersuchung herbeizuführen über die Art der Justiz, wie sie durch unsere überseeischen Streitkräfte gehandhabt wird. Mehr als hundert Millionen Menschen außerhalb der USA und ihrer Staatsgebiete unterliegen der gerichtlichen Verfolgung und Bestrafung jetzt unter amerikanischer Flagge.

Die Betreffenden können vor Gericht gestellt werden wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen die Besatzungsmacht. Im Falle der Verurteilung sind schwere Strafen zu erwarten. Diese Gerichte und Gerichtssysteme sind jedoch, jedenfalls bis jetzt, nicht irgendeinem regelrechten Gericht der USA unterstellt. Der Militäroberbefehlshaber des betreffenden Gebietes hat praktisch das letzte Wort.

Wie bei einem von Verfassung und Kontrolle so weit entfernten System zu erwarten war, sind zahlreiche Mißbräuche aufgetreten. Diese Mißbräuche haben sich durch die entarteten Verfahrensregeln gebildet. Diese Verfahrensregeln sind nämlich amerikanischen, kontinental-europäischen und russischen Ursprungs. Die Folge ist, daß diese Regeln alles andere sind, als was sie nach amerikanischen Begriffen sein müßten.

Die offenkundigsten Mißbräuche bestehen z. Zt. in Deutschland. Bei dem Gericht der amerikanischen Militärregierung in Dachau sind bis 12. 8. 1948 1672 Fälle verhandelt worden; nach den letzten Berichten an das Armeeministerium wurden 1416 Personen verurteilt. 297 Todesurteile wurden ausgesprochen, nach Zeitungsnotizen sind davon 217 vollstreckt worden. 39 Angeklagte stehen noch unter Todesurteil.

(Das Armeeministerium berichtet nur von 29 und diese Zahl ist durch verschiedene Veränderungen inzwischen auf 14 gesunken.)

Das klingt wie ein Justizbericht über verbrecherische Mitglieder einer verbrecherischen Verschwörung. In Wahrheit wird daraus bei näherer Untersuchung einer der bedauernswertesten Mißgriffe der Justiz in der Geschichte.

Eine Zwei-Männer-Zivil-Kommission, die auf Ersuchen von Staatssekretär Royall eine Übersicht über die Verfahren herstellte, kam nach den USA zurück und berichtete, daß die folgenden Methoden angewendet worden waren, um Geständnisse zu erzwingen :

Schläge und brutale Fußtritte,
Ausschlagen von Zähnen und Zertrümmerung von Kinnbacken,
Scheinverfahren, Einzelhaft,
Quälerei mit brennenden Spänen,
Vortäuschung von Priestern,
äußerst herabgesetzte Essensrationen,
Entziehung geistlichen Zuspruchs,
Versprechen auf Freispruch.

Richter E. LeRoy van Roden, aus Media, Pa., und Richter Gordon Simpson vom Obersten Gerichtshof von Texas, die die Kommission bildeten, empfahlen Staatssekretär Royall nach diesen aufregenden Entdeckungen, daß ein großes Gnadenprogramm für die meisten der Verurteilten gestartet werde. Sie empfahlen weiter, die 29 Todesurteile nicht zu vollstrecken.

Ob aus Blindheit oder aus Rache — wir wollen es auf Härte oder Nachlässigkeit zurückführen —, die Armee machte jedenfalls weiter und hängte 6 von den Männern, für die Begnadigung empfohlen worden war. Kirchliche Würdenträger in Deutschland und in USA sind entsetzt.

Kardinal Joseph Frings aus Köln, Bischof Neuhäusler aus München und Bischof Wurm aus Stuttgart stehen an der Spitze des Protestes. Kardinal Frings erklärte, die Erhängungen würfen die Versöhnung der beiden Nationen für Jahre zurück.

Der Bundesrat der Kirchen Christi in Amerika hat um Gerechtigkeit für diese Menschen gebeten. Seiner Abordnung an Generalstaatsanwalt Tom Clark wurde bedeutet, daß das Justizministerium in der Angelegenheit nicht zuständig sei. Die amerikanische Union für bürgerliche Freiheiten, die mit dem Fall befaßt ist, hat erfahren, daß die Beschuldigung, es seien Methoden dritten Grades angewendet worden, offenbar richtig ist; sie sucht nach einem Weg, hier etwas zu veranlassen.

Die Christian Century erklärt, die vorliegenden Beweise deuten an, daß die amerikani-

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sche Justiz, wie sie von der Wehrmacht gehandhabt werde, eine Schande für die USA sei.

Diese Entschließung ist so gefaßt, daß sie auch Fälle wie den der Frau Wilma Ybarbo einschließen könnte. Ihr wurde durch einen unserer Richter in Deutschland erklärt : "Wenn ein Amerikaner das amerikanische Mutterland verläßt, dann läßt er die amerikanische Verfassung hinter sich." Sie könnte auch den Fall des GI erfassen, dessen Beine erfroren waren und dann abgenommen werden mußten, nachdem er in einem Armeegefängnis festgehalten worden war. Sein Fall wurde gestern in der Zeitung gebracht.

Wir können nicht einen doppelten Rechtsbegriff haben, einen für uns daheim und einen für den Export. Wir müssen dieser empörenden Abweichung von amerikanischen Grundsätzen in den besetzten Gebieten auf den Grund gehen, und wir müssen diesen Zustand ändern."

Anlage 9

Congressional Record-Senate

Nr. 134 vom 26. VII 1949, S. 10397 ff.

Auszug

Rede des Senators McCarthy im Rahmen einer Debatte über "Kriegsverbrecherprozesse im amerikanisch besetzten Europa" (Stellungnahme zu Vorgeschichte und Stand der Untersuchungsarbeiten der sogen. Malmedy-Kommission — "Sonder Unterausschuß der Streitkräfte zur Prüfung der Dachauer Verfahren gegen Angeschuldigte aus der Ardennen Offensive (Battle of the Bulge)".

Mr. McCarthy : Herr Präsident, ich möchte heute im einzelnen auf eine Angelegenheit eingehen, die ich bestimmt nicht gerne erörtere. Jedoch ist es m. E. eine Angelegenheit, die gründlich erörtert und dem Senat nahegebracht werden muß. Nach meiner Auffassung ist es besonders angebracht, diesen Komplex jetzt zu behandeln, wo die Hergabe weiterer finanzieller Hilfe an Europa beraten wird. Die Angelegenheit, die ich im Auge habe, betrifft die Rechtsprechung, oder sog. Rechtsprechung amerikanischer Streitkräfte in den amerikanisch besetzten Zonen Europas. Sie hat ferner mit der Prüfung oder der sog. Prüfung des Komplexes zu tun, und zwar durch Armeeausschüsse und durch einen Senats-Unterausschuß.

Innerhalb der letzten 10 Jahre war unser Land in zwei große Konflikte verwickelt, deren Kernpunkt die überragend bedeutsame Frage menschlicher Rechte bildete. Der eine Konflikt war ein blutiger Krieg mit der totalitären Regierung Hitlers. Der andere ist ein kalter Krieg mit der totalitären Regierung Stalins.

Ich weiß, daß der Senator von Connecticut (Mr. Baldwin) Anstoß an einigem nehmen wird, das ich zu sagen beabsichtige. Um ihm seine Aufgabe zu erleichtern, gebe ich ihm eine Abschrift meiner Rede.

Der erste Konflikt war sowohl was die blutigen Verluste wie auch die Ausgabe von Milliarden von Dollars anlangt, der kostspieligste Krieg, den dieses Land je geführt hat. Der zweite Konflikt ist das kostspieligste Vorhaben in Dollars ausgedrückt, das sich dieses Land je vorgesetzt hat. Beide Konflikte befaßten sich damit, Prinzipien, die den unseren diametral entgegengesetzt sind, in ihrer Ausbreitung aufzuhalten. In beide Konflikte ließen wir uns weitgehend in dem Bestreben ein, den Völkern der Welt die gleichen Maßstäbe menschlicher Rechte zu bringen, die wir in unserem Lande entwickelt haben. Wir fühlten, daß es eine gefährliche Bedrohung unserer Lebensweise sei, einer dieser Regierungen im Hinblick auf ihre Mißachtung menschlicher Rechte ein ungehindertes Vorgehen zu erlauben, auch da sie ihre Maßstäbe anderen Völkern aufzwingen wollten.

Wenn wir also fühlen, daß es wichtig ist, in der Welt den Begriff der Würde des Menschen und unsere Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, wenn wir glauben, daß es wichtig genug ist, das Leben von Hunderttausenden junger Männer zu opfern und die Wirtschaft unseres Landes durch die Hergabe von Milliarden von Dollars zu gefährden, dann ist es auch von äußerster Wichtigkeit, daß wir zu allen Zeiten den Völkern der Welt beweisen, daß unsere Regierungsform tatsächlich das ist, was wir behaupten, nämlich, daß sie fairer, ehrlicher, anständiger sei, als die Regierungen, die sie unter Hitler oder Stalin gekannt haben, ferner, daß unsere Regierungsform die Rechte des Individuums über die des Staates wertet. Im Hinblick auf die von uns zur Verhinderung der Ausbreitung von Diktaturen und totalitären Staaten auf-

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gewandten Mittel, ist es unsere Pflicht, durch unsere Taten, die für uns maßgeblichen Beweggründe in diesen beiden großen Konflikten zu beweisen, nämlich festen Glauben an die Bedeutsamkeit der Rechte des Individuums.

Die sehr wichtige Frage ist aufgekommen, ob nicht einige wenige unfähige und unverantwortliche Männer, die unser Land in Westeuropa vertraten, nicht schon vieles getan haben, um diese Absicht zunichte zu machen.

Die Art, wie einige der Kriegsverbrecherprozesse in Europa geführt worden sind, spiegeln in keiner Weise die Grundsätze von fair play, Anstand und Ehrlichkeit wider, für die wir Amerikaner uns einzusetzen angeben. Prüft man die Akten dieser Prozesse, so scheint es, daß wir vergessen hätten, warum wir gegen Hitler Krieg geführt haben und warum wir Milliarden von Dollars drüben ausgeben in der Bemühung, die demokratische Lebensweise über den Kommunismus siegen zu lassen.

Die Tatsache, daß die Nazis furchtbare Grausamkeiten vor und während des Krieges begingen, ferner die Tatsache, daß die, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, keine Sympathie verdienen, muß außer Betracht bleiben. Denn es bleibt die Tatsache, daß Vertreter des amerikanischen Volkes und der Armee der Vereinigten Staaten schuldig sind, die Grundprinzipien amerikanischer Gerechtigkeit geopfert zu haben. Sie sind weiter schuldig, insofern sie in keiner Weise die Rechte von Unschuldigen schützen, indem sie nur die Schuldigen bestraften. Sie sind weiter schuldig, viele Methoden angewandt zu haben, derentwegen wir Hitler und Stalin anklagen. Die Folgen ihrer Unfähigkeit, ihrer Untüchtigkeit, ihrer Unkenntnis sind die, daß jeder moralische Wert, den die Kriegsverbrecherprozesse hätten haben können, zunichte gemacht worden ist.

Mein heutiger Bericht wird zeigen, wie Angehörige und Mietlinge der Armee der Vereinigten Staaten Kriegsverbrecherprozesse geführt haben und wie diese Kriegsverbrecherprozesse späterhin von zwei Zivilrichtern, von einem Armeeausschuß und von einem Senatsunterausschuß für Wehrmachtsangelegenheiten überprüft worden sind. Es ergibt sich ein Bild, das das amerikanische Volk nicht mit Stolz erfüllen kann. Wie Bischof Theophil Wurm aus Stuttgart, der betagte Führer des deutschen Protestantentums, in einer bitter anklagenden Mitteilung an die Presse über die Einseitigkeit und den fragwürdigen Charakter der in den Kriegsverbrecherprozessen angewandten Methoden sagte :

"Es wird nie die Bevölkerung von Schwäbisch-Hall, die nachts die Schmerzensschreie der im Gefängnis Gefolterten hörten, glauben, daß diese Ermittler Diener des Rechtes und nicht vielmehr Diener der Rache waren."

Um ein klares Bild zu geben, muß ich erst einige der kürzlichen Ereignisse, mit denen die meisten von uns vertraut sind, ins Gedächtnis zurückrufen.

Am 16. Dezember 1944 begann die deutsche Armee ihren alles auf eine Karte setzenden letzten Versuch, die alliierten Armeen in Europa zu vernichten. Das erste Ziel war unser Hauptversorgungspark in Antwerpen. In einigen Wochen zerstörten und erbeuteten sie eine große Menge amerikanischen Materials und töteten und verwundeten Hunderttausende von Amerikanern. Die ganze Operation, bei der die Deutschen ungefähr 110 km in die alliierten Linien eindrangen, ist unter dem Namen Ardennen-Offensive (Battle of the Bulge) bekannt.

Eine Kampfgruppe unter Oberstleutnant Peiper war eine der in diesem letzten deutschen Stoß eingesetzten Einheiten. Die Peipersche Gruppe hatte die Aufgabe, binnen zwei Tagen die Maas zu erreichen. Das bedeutete, den Durchbruch durch die alliierten Linien und die Zurücklegung vieler Kilometer in einem von den Alliierten besetzten Gebiet. Viele Kriegsverbrechen während der Ardennen-Offensive wurden verschiedenen deutschen Einheiten vorgeworfen, und zwar 13 erhebliche Vorfälle, daneben eine beträchtliche Anzahl geringerer. Einer der wesentlichen Vorfälle war das Massaker von 40—80 Amerikanern bei der Malmedy-Straßenkreuzung. Alle Prozesse wegen während der Ardennen-Offensive begangener Verbrechen sind aber als sogenannte Malmedy-Fälle zusammengefaßt. Diese Kriegsverbrecherprozesse wurden in Dachau geführt, wenn wir von Malmedy-Fällen sprechen, so bezieht sich das nicht nur auf das Massaker an der Malmedy-Straßenkreuzung, sondern auch auf eine erhebliche Anzahl angeblicher Kriegsverbrechen, die während der gesamten Ardennen-Offensive begangen wurden, wobei einige von ihnen weit entfernt von Malmedy waren.

Es scheint endgültig festzustehen, daß ein Teil von Peipers Gruppe für das Massaker an der Straßenkreuzung verantwortlich war. Offenbar besteht hierüber kein Streit. Der größte Teil dieser Peiper-Gruppe wurde von alliierten Soldaten bei ihrem weiteren Vordringen in die alliierten Linien getötet. Die wenigen Überlebenden der Peiper-Gruppe, die an der Straßenkreuzung gewesen ist, wie auch die sonstigen Überbleibsel der Peiperschen Einheiten wurden am Ende des Krieges aus verschiedenen Kriegsgefangenenlagern

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gesammelt und wurden nun mit den meisten Greueln belastet, die sich während der Ardennen-Offensive ereigneten, nämlich mit der Erschießung belgischer Zivilisten und amerikanischer Kriegsgefangener.

Nach ausgedehnten Ermittlungen durch Angehörige der amerikanischen Armee unterzeichneten so gut wie alle Angeklagten entweder Geständnisse oder Belastungen der Mitangeklagten. 74 der Gruppe wurden in Dachau unter Anklage gestellt und das Verfahren gegen sie durchgeführt. Alle mit einer einzigen Ausnahme — der betreffende Mann beging während der Ermittlungen Selbstmord — wurden verurteilt.

Nach den Verurteilungen machten sowohl die Angehörigen der Anklage wie auch solche der Verteidigung bei ihrer Rückkehr in die Heimat Äußerungen in der Öffentlichkeit, wonach die zur Verurteilung angewandten Methoden weder die Rechte der Unschuldigen wahrten, noch zur Verurteilung der Schuldigen führten, ferner, daß aus den Gerichtsprotokollen nicht zu ersehen sei, ob Schuldige oder Unschuldige hingerichtet würden. Zum Beispiel erklärte einer der heimkehrenden Staatsanwälte, der stellvertretende Judge Advocate für Europa hätte den Gerichtsbeamten gesagt, "sie sollten den Angeklagten einen fairen Prozeß geben und sie dann aufhängen", ferner, daß das rechtskundige Mitglied des Gerichtes allen Gerichtsangehörigen in Dachau im Dezember 1946 den Befehl gegeben hätte, "sie sollten nicht so sehr achten auf die Grundsätze des amerikanischen Rechtes und amerikanischer Rechtsprechung bei diesen Verfahren gegen Kriegsverbrecher. Sie sollten auch ihre Kenntnis des Geistes, in dem unsere Regierungsform erwachsen und großgezogen sei, vergessen."

Die Klagen über ungehöriges Verhalten eines Teiles der amerikanischen Armee-Offiziere und der von der Armee beschäftigten Zivilisten bei der Erlangung von Aussagen und Geständnissen von den Angeklagten waren in ihrer ganzen Art so beunruhigend, daß der damalige Staatssekretär des Armeeministeriums, Kenneth Royall, zwei hervorragende Richter — Richter Edward van Roden von Pennsylvanien und Richter Gordon Simpson von Texas — zu einer Europareise veranlaßte. Sie sollten die ganzen ihm vorgebrachten Klagen und Gegenklagen untersuchen und ihm hierüber berichten.

Nach dieser Prüfung machte der van Roden-Simpson-Ausschuß einen Bericht, der wohl am besten mit den Worten des Richters van Roden zusammengefaßt wird.

"Aus der Führung dieser Prozesse kann unmöglich ermittelt werden, ob die Männer, die gehängt werden sollen, schuldig oder unschuldig sind."

Die beiden zivilen Richter, die zur Führung dieses Ausschusses aus der Überzeugung heraus gewählt waren, daß sie das Problem in einer objektiven und unbeeinflußten Weise anpacken würden, brachten eine schmutzige Geschichte zurück — eine Geschichte, wonach amerikanische Ermittler die Beschuldigten durch Schlagen, Fußtritte und sonstige körperliche Mißhandlung folterten, daß sie Scheinverfahren abhielten, und daß sie drohten, die Familien der Angeklagten zu benachteiligen, um die Angeklagten zur Unterzeichnung von Geständnissen zu veranlassen, die von Angehörigen dieses Ermittlungsstabes diktiert waren.

Der Bericht besagt, einige der Aussagen und Geständnisse seien mittels Scheinverfahren erlangt worden, in denen eine oder mehrere als amerikanische Offiziere verkleidete Personen als Richter zu präsidieren vorgaben, während andere gleichfalls in der Uniform amerikanischer Offiziere Ankläger oder Verteidiger des Angeklagten sein wollten.

Bericht und Aussage anderer neutraler Zeugen beschreiben im einzelnen die eigenartigen Vorgänge während der Scheinverfahren, die den Angeklagten einschüchtern und ihn zu dem Glauben verleiten sollten, es sei nun seine letzte Gelegenheit, sich auszusprechen, und daß es sich tatsächlich um ein Verfahren über Leben und Tod handele.

Über die Scheinverfahren als solche besteht kein Streit zwischen Verteidigung und Anklage. Hiernach ging also einer der Ankläger in die Zelle des Angeklagten, wo dieser, der ebenso gut schuldig wie unschuldig sein konnte, in Einzelhaft gehalten wurde. Es wurde dann mitten in der Nacht der Angeklagte mit einer schwarzen Kapuze über dem Kopf in ein kleines dunkles Zimmer geführt. Mitten in dem Zimmer stand ein schwarzüberdeckter Tisch, auf dem ein Kruzifix und brennende Kerzen aufgestellt waren. Scheinrichter waren unter den Ermittlern.

Viele Angehörige des Ermittlungsstabes waren amerikanische Bürger sehr jungen Ursprunges, deutsche politische Flüchtlinge aus Hitlerdeutschland. Sie wurden von der Armee auf Grund ihres Hasses gegen die Angeklagten beschäftigt, um von diesen Geständnisse zu erlangen. Diese Leute machten sich dann daran, einen Fall "abzuurteilen". Einer behauptete, der Verteidiger des Angeklagten zu sein, ein anderer der Staatsanwalt. Andere spielten sich als Richter auf, wieder andere als Zeugen mit Aussagen, gegen die Angeklagten. — Wie einer von ihnen sagte, würde er von dem Beschuldigten auch das Geständnis erlangt haben, er hätte Abraham

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Lincoln umgebracht, falls ein solches Geständnis gewünscht worden wäre.

Der Mann wurde nun also in das Zimmer gebracht, wo die Scheinrichter hinter den Tischen saßen. Es war dann weiter der Scheinstaatsanwalt da und die Scheinzeugen. Dann wurde dem Beschuldigten ein Scheinverteidiger zugewiesen.

Bis zu diesem Punkt besteht in den Bekundungen nicht der geringste Streit. Nach der Beendigung des Verfahrens — und hier setzt eine Meinungsverschiedenheit ein — erfolgte nach Angabe zahlreicher Zeugen nun folgendes : Nach Ende des Verfahrens, und nachdem der Beschuldigte zum Tode durch Erhängen verurteilt war, pflegte der Scheinverteidiger, der während des Verfahrens das Vertrauen des Beschuldigten gewonnen hatte, in seine Rolle zu gehen und dem Beschuldigten zu sagen : "Wenn Du dieses vorbereitete Geständnis unterschreibst, kommst Du mit 5 oder 10 Jahren davon, statt bei Sonnenaufgang erhängt zu werden."

Es liegt auch Beweis vor, wonach gelegentlich Scheingeistliche auftraten. Nützten diese Methoden nichts, dann wurde die Schluß-Szene gespielt, deren sich Herr Steiner rühmte. Nebenbei gesagt, hat er mit den von ihm erlangten Geständnissen soviel geprahlt, daß eine Untersuchung gegen ihn endlich stattfand und ein so häßliches Bild ergab, daß er schließlich entlassen wurde. Er war einer der Angehörigen des Ermittlerstabes.

Ich will Leute wie Steiner gar nicht so sehr verurteilen. Sie hatten allen Grund, Angehörige der deutschen Armee zu hassen. Ich verurteile aber die, die ihn zur Erlangung von Geständnissen anstellten. Er prahlte, wie er einen Beschuldigten nach einem Scheinverfahren herauszubringen pflegte, wie er ihm dann eine schwarze Kapuze überstülpte, ihn drei oder vier Stufen heraufführte, einen Strick um seinen Hals legte und diesen so anzog, daß dem Mann der Atem genommen wurde. Dann lockerte er das Seil und sagte, daß, wenn er ein Geständnis unterschreiben würde, er mit 5 oder 10 Jahren Gefängnis davonkäme, statt hingerichtet zu werden. Sicherlich ist es nicht allzu schwer, unter solchen Umständen Geständnisse zu erlangen.

Schlagen, Treten in die Hoden, andere Arten körperlicher Mißhandlung der Gefangenen gehörten auch dazu, um die Angeklagten "weich zu machen" und Geständnisse von ihnen zu erhalten. Dabei ist es doch eine der ältesten Regeln angelsächsischen Rechtes, daß durch Foltern erlangte Geständnisse völlig wertlos sind.

Ganz offenbar hatte das System den Erfolg, jede Art von Geständnissen, wie sie der Ermittler gerade haben wollte, beizubringen. Es steht außer Frage, daß ein Unschuldiger genau so laut schreien wird wie ein Schuldiger, wenn er gefoltert wird, und ebenso, daß ein Unschuldiger ein Geständnis ebenso wie ein Schuldiger bei genügender Folterung unterzeichnen wird.

Das System erwies sich in diesen Fällen als hundertprozentig wirkungsvoll. Die Protokolle zeigen, daß aus dieser Gruppe von Dachauer Fällen gegen 74 der Beschuldigten verhandelt wurde, 73 wurden auf Grund von selbstgezeichneten Geständnissen verurteilt oder auf Grund von Bekundungen der Mitangeklagten. Der 74., wie nebenbei bemerkt sei, beging Selbstmord. Der Hauptankläger sagte, daß, wenn dieser Selbstmord sich nicht ereignet hätte, er ein vollkommenes Protokoll hätte aufweisen können, insofern alle 74 verurteilt worden wären.

Der van Roden-Simpson-Bericht, der von 2 zivilen Richtern, die keinerlei persönliches Interesse an den Verfahren hatten, verfaßt ist, wurde im Januar 1949 veröffentlicht.

Im März 1949, also 3 Monate später, beendete ein Armee-Ausschuß unter Oberst John Raymond eine andere Prüfung bezügl. der Führung von Kriegsverbrecherprozessen in diesen Fällen und unterbreitete seinen daraufhin verfaßten Bericht. Dieser Armee-Ausschuß hatte den Auftrag, weiterhin die vorgebrachten Beschuldigungen zu prüfen, wie sie vom van Roden-Simpson-Ausschuß zusammengestellt waren, wonach körperliche Mißhandlungen, Scheinverfahren, Scheinhinrichtungen usw. zur Erlangung von Geständnissen angewandt worden waren.

Der Raymond-Ausschuß bestätigte im wesentlichen die Ermittlungen des van Roden-Simpson-Ausschusses. Er fügte noch hinzu, daß Angehörige der Staatsanwaltschaft mit den Frauen der Angeklagten "fraternisiert" hätten, — ich finde keinen besseren Ausdruck — wenn diese Frauen nach Dachau während des Verfahrens kamen. Sie taten es unter dem Deckmantel "der Fürsorge für die Frauen". Der Raymond-Ausschuß bekundete auch, daß Angehörige der Staatsanwaltschaft drohten, die Verwandten der Angeklagten zu benachteiligen, falls die Angeklagten nicht geständig wären. Billigerweise muß allerdings hinzugefügt werden, daß mehrere Angehörige der Staatsanwaltschaft, die Frauen einiger Angeklagten ins Offizierskasino mitnahmen und dort unter Alkohol setzten usw., entlassen und nach Amerika zurückgeschickt wurden.

Bezüglich körperlicher Mißhandlungen führte der Raymond-Ausschuß aus einer eidesstattlichen von Dr. Knorr, dem Zahnarzt in Schwäbisch-Hall unterzeichneten Erklärung,

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folgendes an : "Er hätte 15 oder 20 der Angeschuldigten wegen Verletzungen an Mund und Kiefer, die offenbar auf Schläge zurückzuführen waren, behandelt."

Nach Bestätigung der Beschuldigungen, wonach Geständnisse und Beurkundungen von den Angeklagten durch Folter erlangt waren, schließt der Raymond-Ausschuß mit den Worten :

"Die bei den Befragungen angewandten Methoden hatten immerhin einen bestimmten psychologischen Effekt auf die Angeschuldigten und hatten das Ergebnis, daß sie in ihren Aussagen gefügiger wurden".

Diese Äußerung in dem Armee-Bericht, ebenso wie die Beschuldigungen über schlechtes Verhalten der Angehörigen der Staatsanwaltschaft beunruhigten unseren Sonder-Senats-Untersuchungs-Ausschuß außerordentlich. Er überzeugte unsere Mitglieder, daß die Angelegenheit gründlich und vollständig durch ein faires und neutrales Gremium untersucht werden müsse.

Es wurde einstimmig in unserem Sonder-Senats-Untersuchungs-Ausschuß beschlossen, daß wir die Führung der Kriegsverbrecherprozesse im amerikanisch besetzten Europa prüfen sollten und zwar 1. um wünschenswerte oder notwendige Änderungen in der Rechtsprechung für diese Verfahren vorzuschlagen und um 2. die Tatsachen bezüglich der angewandten Folterungen und des Zwangs zwecks Erlangung von Geständnissen der Angeklagten und Aussagen zu ermitteln. Wir wollten weiter entscheiden, ob es möglich sei zu wissen, ob wir die Schuldigen oder die Unschuldigen hinrichteten.

Ich war von dem Gefühl durchdrungen, daß auf Grund der Handlungen einer Gruppe von haßerfüllten, unverantwortlichen, völlig unfähigen Männern, die unser Land in Westeuropa repräsentierten, unsere Regierung in die Lage gedrängt war, die Augen zuzudrücken zu Brutalitäten, die schlimmer waren, als das, was von moralisch Degenerierten in Hitlers und Stalins Lager begangen war — als ob Recht und Sitte nach nationalen Kennzeichen bestimmt werden könnten.

Ich war überzeugt, daß wenn wir im Senat der Vereinigten Staaten müßig dasäßen und nicht unsere Stimme gegen die Anwendung Hitlerscher und kommunistischer Methoden durch eine Gruppe erhöben, die bestimmt nicht die wahre Vertretung der amerikanischen Armee und des amerikanischen Volkes darstellt, daß dies dann nur eine Bedeutung in der Welt haben könnte. Es könnte eben nur bedeuten, daß ihre Auffassungen die unsrigen seien und daß die demokratische Lebensart, für deren Verbreitung in der Welt wir Milliarden von Dollars ausgeben, eine Art Justiz guheißt, die mit der schlechtesten in der Weltgeschichte es aufnehmen kann.

Wenn ein System der Rechtsprechung die Rechte der Unschuldigen wahrt und die Schuldigen gehörig überführt und straft, dann ist es ein gutes System. Andernfalls ist es schlecht. Wenn das vom van Roden-Simpson-Ausschuß und vom Raymond-Ausschuß Vorgebrachte wahr ist, dann war das amerikanische System der Rechtsprechung in Westeuropa weder erfolgreich im Schutze des Rechts der Unschuldigen noch in der Überführung der Schuldigen.

Wenn die von unserer Armee angewandten Methoden für richtig gehalten wurden, weil sie die richtige psychologische Atmosphäre zur Erlangung von Geständnissen schufen, dann könnte nach der gleichen Regel Hitler oder Stalin seine Methoden auch rechtfertigen.

Nach dem einstimmigen Beschluß, eine Überprüfung der Kriegsverbrecherprozesse in Westeuropa vorzunehmen, wurde von unserem Sonder-Senats-Untersuchungs-Ausschuß weiter beschlossen, die Justiz (Judiciary) und Wehrausschüsse zur Teilnahme einzuladen.

Der Vorsitzende des Wehrausschusses widersprach aufs heftigste gegen eine solche Überprüfung durch unseren Ausschuß mit der Begründung, daß allein der Wehrausschuß zu einer solchen Überprüfung zuständig sei. Er ernannte den Senator von Connecticut (Mr. Baldwin) zum Vorsitzenden eines Sonder-Wehr-Untersuchungsausschusses zur "Überprüfung" der Dachauer Prozesse gegen die Angeklagten der Ardennen-Offensive. Weitere Mitglieder waren der Senator von Tennessee (Mr. Kefauver) und der Senator für Wyoming (Mr. Hunt).

Die Auswahl dieser Mitglieder des Wehr-Unterausschusses beunruhigte sehr diejenigen von uns, denen an einer fairen und unvoreingenommenen Prüfung gelegen war. Es war natürlich völlig ungewöhnlich, daß ein republikanischer Senator zum Vorsitzenden eines von den Demokraten kontrollierten Ausschusses ernannt worden war. Der Grund der Abweichung von der allgemeinen Regel war aber leicht zu erkennen. Die Auswahl des Senators von Connecticut (Mr. Baldwin) war aus dem Grunde noch ungewöhnlicher und fragwürdiger, da er vorher im Senat, und zwar am 27. Jan. 1949, angegeben hatte, seines Erachtens seien die Beschuldigungen über schlechte Führung der Prozesse grundlos. Allerdings forderte er eine Überprüfung, um einem gewissen jungen Mann aus Connecticut die Gelegenheit zu geben, sich auf diese grundlosen Anschuldigungen hin zu verantworten.

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Es stellte sich später heraus, daß der junge Mann aus Connecticut, den der Vorsitzende des Unterausschusses vor dem Senat verteidigte, Dwight Fanton, Partner in seiner Rechtsanwaltspraxis war.

Major Fanton befehligte den Stab der die Geständnisse und Aussagen von den Angeklagten heranholte. Er trug die volle Verantwortung für die Leute, die sowohl nach dem Berichte des Raymond-Armee-Ausschusses wie dem Berichte des richterlichen Ausschusses körperliche Gewalt, Scheinverfahren usw. zur Erlangung von Geständnissen angewandt hatten. Ob die Beschuldigungen gegen Major Fanton richtig oder falsch waren — ob er, wie er meinte, absolut fähig oder schamlos unfähig war, wie der Bericht und die Bekundung einzelner Zeugen angaben, das war eine der wichtigsten Angelegenheiten, über die der Ausschuß entscheiden sollte.

Ich war überzeugt, daß eine weitere Überprüfung dieser Angelegenheit eine völlige Zeitverschwendung und Kraftvergeudung sein würde, wenn sie nicht in fairer und neutraler Weise vorgenommen würde. Ich war weiter überzeugt, daß der Senator von Connecticut (Mr. Baldwin) ganz gewiß nicht der Mann war, eine solche Überprüfung zu leiten, die, wenn sie ihrer Mühe wert sein sollte, neutral und unvoreingenommen sein mußte. Er war m. E. ungeeignet, wegen seiner engen persönlichen Beziehungen und seiner Sozietät mit Major Fanton, also einem der Männer, deren Handlungen überprüft werden sollten und auch wegen seiner früheren Bekundung vor dem Senat, wonach er die sowohl vom van Roden-Simpson-Ausschuß wie von dem Raymond-Wehrmachts-Ausschuß als wahr bezeichneten Anschuldigungen für grundlos erklärt hatte.

Als die Aufmerksamkeit des Senators von Connecticut (Mr. Baldwin) auf die Tatsache hingelenkt wurde, daß eine Überprüfung seines eigenen Anwaltspartners eine Groteske sein würde, da er ja in einer Rede im Senat bereits Fanton als blütenweiß betitelt hatte, trat Baldwin nicht etwa beiseite, um einem nichtinteressierten Senator den Vorsitz zu überlassen.

. . . .

Ich zweifle nicht, daß der Senator von Connecticut ehrlich von der Notwendigkeit seiner Führung des Ausschusses überzeugt war, um das, was er für die Wahrheit hielt, herauszubringen. Es ist aber seit langem die Gewohnheit von Richtern und Ausschußvorsitzenden, unter änhlichen Umständen beiseitezutreten, nicht etwa wegen der eigenen Überzeugung der mangelnden Fairneß, sondern weil nach der ganzen Sachlage in den Augen der Öffentlichkeit ein faires Verfahren unmöglich sein würde.

. . . .

Herr Präsident, ich stelle klar, daß ich nicht vom Senat die Abberufung des Senators von Connecticut als Vorsitzenden des Unterausschusses erbitte. Wenn der Senator von Connecticut es für tunlich hält, über seinen eigenen Sozius zu Gericht zu sitzen und etwas zu tun, das m. E. völlig schamlos ist, so ist es m. E. nicht Pflicht des Senats, ihn deswegen abzuberufen. Wir sollten auf alle Fälle uns darüber im klaren sein, daß die Arbeit des Ausschusses und sein Bericht völlig nutzlos und wertlos sein wird. (Wiederholung.)

Ich hörte, daß der Senator aus Connecticut demnächst Richter werden soll. Ich hoffe ernstlich, daß, wenn bei seiner Richtertätigkeit je die Lage aufkommt, daß er über die Rechte eines anderen, der ihm so nahe steht wie Mr. Fanton, urteilen soll, er inzwischen etwas gelernt haben und sich disqualifizieren wird.

Der Senator von Connecticut erklärte, heute säße niemand auf der Anklagebank. Ich behaupte das Gegenteil. Der gesamte Senat der Vereinigten Staaten sitzt auf der Anklagebank. Das amerikanische System der Rechtsprechung — wenn wir es so nennen wollen — in unserem besetzten Gebiet, sitzt auf der Anklagebank. Wir sollten die allergründlichste Herz und Nieren umfassende Ermittlung anstellen, ob die Beschuldigungen und Entschuldigungen, die von 2 neutralen nach Europa gereisten Richtern, wahr sind oder nicht.

Ehe er zum Vorsitzenden des Unterausschusses ernannt wurde, verlangte der Senator von Connecticut in seiner Rede vor dem Senat am 17. Jan. eine Überprüfung zur Entscheidung über Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Anschuldigungen der van Roden-Simpson- und Raymond-Ausschüsse. Vorweg hatte er entschieden, sie seien falsch und grundlos. Er forderte eine Überprüfung, um einem jungen Mann von Connecticut die Gelegenheit zu geben, vor den Ausschuß zu treten und nachzuweisen, daß die Anschuldigungen grundlos seien. Derzeit eröffnete der Senator dem Senat nicht, daß dieser junge Mann aus Connecticut sein früherer Sozius sei. Ich kann kaum glauben, daß der Senator vor den Wehrmachts-Ausschuß trat und diesem erzählte, daß Major Dwight Fanton sein Sozius sei und daß Major Dwight Fanton für all die mittelalterlichen Folterungsmethoden verantwortlich sei. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß in Anbetracht einer solchen Auskunft der Ausschuß gesagt hätte : "Senator Baldwin, wir wollen Ihnen die Lei-

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tung des Untersuchungsausschusses übertragen".

Es steht nicht zur Debatte, ob der Senator aus Connecticut den Unterausschuß fair leiten kann. Zur Debatte steht, was die öffentliche Meinung unseres Volkes sich über den Senat der Vereinigten Staaten denken wird. Es steht auch zur Debatte, was die gesamte Welt über dieses Land denken wird, wenn wir einen Mann zur Leitung einer Überprüfung und zur Erstattung eines Berichtes über seinen eigenen Sozius ernennen, wobei der Sozius sich jetzt schon rühmt, daß er diesen Bericht selbst verfassen wird.

. . . .

Er hat sich dessen bereits dutzendmal gerühmt. Das weiß der Senator. Ich habe den Senator von Connecticut in seinem Büro aufgesucht und ihn zu seinem eigenen Vorteil gebeten, den Vorsitz des Unterausschusses nicht zu übernehmen. Der Senator weiß, daß ich ihn sehr achte. Ich setzte dem Senator auseinander, wie ungehörig diese Sache sei und was die öffentliche Meinung sagen würde. Der Senator aus Connecticut antwortete : "Nein, ich will in diesem Ausschuß arbeiten, und wenn sie mich als Vorsitzenden haben wollen, so werde ich das weiter bleiben."

Es berührt die Sauberkeit des gesamten Senates, daß zum Vorsitzenden eines Unterausschusses, der den Auftrag hat, seinen eigenen Sozius zu überprüfen, ein Mann ernannt worden ist, der diesen Sozius bereits in Schutz genommen hat. Indem er diese Stellung weiter bekleidet, hat der Senator aus Connecticut die Überzeugung vertieft, daß eine bewußte Mohrenwäsche von dem Senat der Vereinigten Staaten betrieben würde.

Ralf Shumaker, der ehem. Sozius des Senators von Tennessee (Mr. Kefauver), des zweiten Mitgliedes des Unterausschusses, war Angehöriger des Ermittlerstabes zur Zeit der behaupteten Mißhandlungen und später assistant judge trial advocate für die Überprüfung der Verfahren.

Das dritte Mitglied des Unterausschusses, der Senator von Wyoming (Mr. Hunt) hatte m. W. keine persönliche Beziehung zu dem Falle. Der Senator von Tennessee hat vor dem Senat erklärt, Ralf Shumaker sei nicht sein Sozius, aber ein junger Anwalt, der von seiner Anwaltsfirma für 2 Jahre beschäftigt gewesen sei. Insofern stelle ich meine Erklärung richtig.

. . . .

Herr Präsident, bezüglich des jungen Mannes Shumaker, dem früheren Angestellten eines der Unterausschußmitglieder, möchte ich folgendes sagen, und zwar, um dem Senat einen Eindruck zu vermitteln über die Pflichtauffassung dieser jungen Leute, insbesondere gegenüber den Angeklagten und dem Gericht. Als Herr Shumaker im Zeugenstand saß und ich ihn, nachdem Oberst Ellis den Stand verließ, befragte : "Herr Shumaker, war es Ihres Erachtens die Pflicht des Oberst Ellis, das Gericht davon in Kenntnis zu setzen, wenn er als Leiter der Staatsanwaltschaft herausgefunden hatte, daß ein dem Gericht überreichtes Geständnis falsch sei?" Da gab Herr Shumaker die ungewöhnliche Antwort : "Nein, nicht wenn es dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft schaden würde."

Herr Präsident, natürlich würde eine solche Erklärung dem Vorbringen schaden. Hätte z.B. jemand von John Jones ein falsches Geständnis, wonach er jemanden ermordet hätte, herausgebracht und hätte die Staatsanwaltschaft dieses Geständnis im Verfahren eingeführt und hätte sie dann erfahren, daß das Geständnis falsch sei und dies dem Gericht gegenüber erklärt, so wäre die Aussicht einer Verurteilung geringer geworden. Nach der Aussage dieses Zeugen sollte aber der betreffende Staatsanwalt den Standpunkt einnehmen, es sei nicht seine Pflicht, das Gericht von der Unrichtigkeit des Geständnisses zu unterrichten, falls es sein Vorbringen beeinträchtige.

Herr Präsident, ich wurde vom Senats-Sonder-Untersuchungs-Ausschuß dazu bestimmt, beim Wehr-Unterausschuß als Beobachter dabei zu sitzen, wegen der Interessen unseres Ausschusses in dieser Angelegenheit.

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Bei meinem Kreuzverhör der Zeugen des Ausschusses kamen aber ziemlich phantastische Auffassungen über die Rechte der Angeklagten und die Methoden der Rechtsprechung zutage und wurden auseinandergesetzt. Ich bitte die Mitglieder des Senats, die je Anwälte waren, sich z.B. folgendes anzuhören : Major Fanton gab einen Befehl "SOP No. 4" heraus, wonach die Ermittler, von denen einige nicht amerikanische Staatsangehörige waren, das Recht haben sollten — Herr Präsident, bitte hören Sie sich nun das an — das Recht haben sollten, Straflosigkeit solchen beschuldigten Kriegsverbrechern anzubieten, die eine zur Überführung anderer Kriegsverbrecher hinreichende "Erzählung" geben würden.

Dies war natürlich eine Prämie für Lügen und war m. E. der Grund für die Freistellung einiger der übelsten Kriegsverbrecher.

Z.B. Angeklagter Jones, der der Tötung von 4 amerikanischen Gefangenen während der Ardennen-Offensive angeklagt war, konnte die Freiheit von einem der Ermittler nach

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Erlangung von Fantons Genehmigung angeboten werden, wenn er eine Bekundung unterschrieb, durch die andere Kriegsverbrecher mit Erfolg überführt werden konnten.

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"SOP No. 4" sah auch vor, daß "jede List oder Täuschung bei den Ermittlungen angewandt werden dürfe". In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß nach den Ermittlungen des Wehr-Ausschusses eine der angewandten Listen in Scheinverfahren bestand und eine andere in der Mitteilung an den Angeklagten, seiner Familie würden die Lebensmittelkarten entzogen, wenn er nicht ein Geständnis unterzeichne.

Die obigen von Major Fanton herausgegebenen Befehle — und Major Fanton war verantwortlich — erlangen doppelte Bedeutung bei Berücksichtigung der Pflichtauffassung des Col. Ellis, dem Leiter des Staatsanwaltstabes, gegenüber Gericht und Angeklagten.

Um einen Lebenslauf des von unserer Armee zur Behandlung der wichtigsten Kriegsverbrecherprozesse ausgewählten Mannes zu geben, nämlich des Col. Ellis, so erwähne ich, daß Col. Ellis im Zeugenstand angab, er habe die Rechtsschule absolviert, wenn ich mich recht erinnere, vor etwa 10 Jahren oder vielleicht, daß er für 10 Jahre in einer Privatpraxis gearbeitet habe. Ich glaube so war es. Auf die Frage, ob er strafrechtliche Fälle abgeurteilt habe, antwortete er, es seien nicht gerade strafrechtliche Fälle, aber 10 Fälle hätte er abgeurteilt. Bei weiterer Befragung stellte es sich heraus, daß die von ihm während der 10 Jahre, die er in Privatpraxis verbracht hatte, abgeurteilten Fälle, also die 10 Male, in denen er zu Gericht gesessen hatte, Ehescheidungsversäumnisfälle gewesen waren. Das ist also der Lebenslauf des Richters, den die Armee zur Aburteilung dieses hochwichtigen strafrechtlichen Falles auswählte.

Ich hoffe, der Senat wird verstehen, daß ich Col. Ellis nicht kritisiere. M. E. fehlte eben dem jungen Mann die Fähigkeit, insbesondere die juristische Fähigkeit, um die ihm zugewiesene Arbeit zu leisten. Diese lag eben nicht in seinem Vermögen. Der Fehler liegt bei denen, die ihn für diese Arbeit auswählten. Seine Pflichtauffassung als erster Ankläger wird vielleicht am besten durch einen kurzen Auszug seiner Aussage bei meinem Kreuzverhör in dem Verfahren dargelegt. Er wurde bezüglich eines Geständnisses befragt, das nach Angaben des Angeklagten durch mittelalterliche Folterungen erlangt worden war. Es handelte sich um ein ins einzelne gehendes Geständnis über den vorsätzlichen Mord an einer belgischen Frau im Orte Büllingen. Der Frankfurter Armee-Ausschuß stellte fest, daß dieses Geständnis falsch sei.

Frage des Senators McCarthy : Glauben Sie nicht, daß es Ihre Pflicht war, dem Gericht zu eröffnen, daß Ihr Ermittler nach diesem Orte Büllingen reiste und mit dem Bericht zurückkam, offenbar sei das Geständnis falsch. Die Frau sei nicht erschossen worden.

Col. Ellis : M. E. ging meine Pflicht nicht so weit.

Später erklärte Mr. Shumaker, ein Angehöriger sowohl des Ermittler- wie des staatsanwaltlichen Stabes, mit Bezug auf diese Aussage von Ellis und offenbar um Ellis Standpunkt zu rechtfertigen, folgendes : Ich glaube nicht, daß es die Pflicht weder eines Staatsanwaltes noch eines Verteidigers ist, die Schwächen des von ihm vorgetragenen Falles aufzuzeigen.

Die diesem Kommentar Shumakers folgende Frage und Antwort warf weiteres Licht auf die Eignung der Staatsanwaltschaft in diesem Falle : Frage des Senators McCarthy : Sie erklärten, Ihres Erachtens sollte weder ein Verteidiger noch ein Staatsanwalt Schwächen in seinem Falle aufzeigen. Nun bin ich selbst in einer Anzahl kriegsgerichtlicher Verfahren sowohl Verteidiger wie Staatsanwalt gewesen. Meine Auffassung ging immer dahin, daß in einem kriegsgerichtlichen Verfahren es nicht so sehr die Pflicht des Staatsanwaltes sei, das, was man wohl nennt, einen "schweren" Fall darzutun, vielmehr soll er alle Tatsachen vortragen. Sollten Tatsachen vorliegen, welche dem Gericht nützlich sein könnten, nicht etwa den Angeklagten schuldig zu befinden, sondern zu entscheiden, ob er schuldig sei oder nicht, so wäre es dann nach meiner Ansicht die Pflicht des Staatsanwaltes und des Verteidigers, alle diese Tatsachen dem Gericht darzulegen. Ist das nicht Ihre klare Pflicht?

Dies ist also die Frage, die vorliegende Fälle der Staatsanwaltschaft stellen. Nachfolgend die Antwort :

Ich glaube, ich habe nur in einem kriegsgerichtlichen Verfahren als Richter mich betätigt.

Vor dem Verfahren wurde ich unterrichtet, daß der erste aufzurufende Zeuge ein angeblicher Überlebender des Massakers an der Straßenkreuzung bei Malmedy sei.

Ich unterrichtete zu der Zeit den Unterausschuß, daß, wenn das gemacht würde, sogleich die Befürchtung derjenigen gerechtfertigt sein würde, die überzeugt seien, dem Unterausschuß läge an einer Verdunkelung

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der ganzen Angelegenheit und an einer Mohrenwäsche der Beteiligten.

. . . .

Der Unterausschuß wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Übereinstimmung bestände, daß das Malmedy-Massaker sich ereignete, daß es ein furchtbares und unentschuldbares Kriegsverbrechen gewesen sei, und daß die an diesem Greuel Schuldigen bestraft werden sollten.

Ich erinnerte den Unterausschuß, daß keine Frage darüber bestände, daß das Malmedy-Massaker sich ereignet habe und daß daher keine Notwendigkeit vorläge, dies zu beweisen. Die zu entscheidende Frage sei lediglich, ob wir die richtigen oder die falschen Männer gefaßt hätten, ob wir Schuldige oder Unschuldige aufhingen.

Ich unterrichtete den Unterausschuß, daß m. E. der einzige Zweck des Aufrufs von Zeugen zwecks erneuten Breittretens dieses Kriegsverbrechens die Aufputschung der öffentlichen Meinung sei, und der Versuch, ein blindes Verlangen nach Rache gegen irgendjemand zwecks Vergeltung, und zwar ohne Rücksicht auf Schuld oder Unschuld des Bestraften.

. . . .

Der Kernpunkt der von uns zu untersuchenden Dinge war natürlich, die Wahrheit der vorgebrachten Beschuldigungen, wonach Angehörige und Angestellte unserer Armee der Anwendung von Folterung zwecks Erlangung von Geständnissen schuldig seien. Die vier mit diesen angeblichen Brutalitäten besonders belasteten Männer waren Mr. Perl, Mr. Kirschbaum, Mr. Steiner und Mr. Thon, von denen mindestens drei Flüchtlinge aus dem Hitler-Deutschland waren. Es ergab sich, daß zwei dieser Ermittler reichlichen Grund hatten, die Deutschen gründlich zu hassen. So lag z.B. ein Zeugnis vor, wonach Steiners Mutter von den Deutschen getötet worden war. Offenbar war auch Perl's Frau während etwa 1 1/2 Jahren in einem Konzentrationslager gewesen. Unter den Umständen wäre es unangebracht, diese vier Leute für ihren Haß gegen die deutschen Soldaten, nachdem sie so Schweres im Hitler-Deutschland erduldet hatten, zu tadeln. Jedoch waren die Angehörigen unserer Armee, die sie anstellten und ihnen solche unbegrenzten Vollmachten in der Behandlung der Gefangenen gaben, sicherlich eines ganz schamlosen Verhaltens schuldig. Und der Mann in der Armee, der diese Anstellung vornahm, war kein anderer als unser Freund Major Dwight Fanton.

Auf der einen Seite stritten diese Leute Folterungen zwecks Erlangung von Geständnissen ab. Auf der anderen Seite bestätigten Angeklagte und Armee-Angehörige in Schwäbisch-Hall die Richtigkeit dieser Beschuldigungen. Schon vor Beginn der Vernehmungen war es daher klar, daß entweder die die Ermittler Beschuldigenden oder daß die Ermittler selbst lögen. Es war auch klar, daß keine Seite einen Meineid zugestehen würde.

Bestanden die Anschuldigungen zu Recht, dann waren sie der amerikanischen Einstellung zu fair play und Anstand so zuwider, daß die Schuldigen bloßgestellt werden sollten. Sollten auf der anderen Seite die Beschuldigungen unwahr sein, dann sollten die Männer, die dieser Mißhandlung der Angeklagten beschuldigt waren, in der öffentlichen Meinung rehabilitiert werden.

Einer der Ermittler erschien vor dem Unterausschuß und sagte aus, daß er nie und nimmer irgendeinen der Angeklagten zur Erlangung eines Geständnisses getreten, geschlagen, ausgehungert oder seelisch gequält hätte. Das war Mr. Perl. Er hatte vorher schon in den Dachauer Prozessen als Zeuge ausgesagt, beide Male unter Eid. Als seine Antworten vor unserem Unterausschuß als seinen Dachauer Aussagen unmittelbar widersprechend sich ergaben, antwortete er auf die Frage, wann er denn die Wahrheit sage, ob in Washington oder in Dachau : Er sage beide Male die Wahrheit. Zur Erläuterung zitierte er die Definition eines Philosophen über die Wahrheit in folgender Weise. Und ich bitte den Senat, hier besonders aufzumerken. Hier war also ein Mann, der unter Eid sich widersprechende Berichte gab. Dies war seine Definition der Wahrheit :

Die Wahrheit hat viele Gesichter, von denen jedes für sich genommen eine Lüge ist. Aber zusammen ergeben sie die Wahrheit.

(Wiederholung).

Ich schlug daraufhin diesem Ermittler Perl vor, sich dem Keeler Lügendetektor zu unterwerfen, der sich bereits in Hunderten von wichtigen Strafprozessen als unfehlbar erwiesen hat und der in großem Maße in Wisconsin, Michigan, Illinois und anderen Staaten mit Einwilligung des Beschuldigten verwandt worden ist. Er stimmte nur widerwillig zu.

Der Vorsitzende des Unterausschusses zog den Vorschlag sogleich ins Lächerliche. Er nahm den Standpunkt ein, es sei unfair anzunehmen, daß jemand, der die amerikanische Uniform trüge, einer bewußten Lüge schuldig sein könne.

In diesem Zeitpunkt zog ich meine Teilnahme an diesem Verfahren zurück und gab die folgende Erklärung ab :

Ich zeige an, daß ich nicht länger an dem Verfahren des Wehrmachtsausschusses zwecks Überprüfung der Kriegsverbrecherprozesse teilnehmen will. Mit großem Widerstreben

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faßte ich diesen Entschluß. Eine weitere Teilnahme kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Ich war vom Senats-Untersuchungs-Unterausschuß zur Teilnahme an den Ermittlungen des Wehr-Ausschusses abgeordnet worden. Seit dem 18. April 1949 habe ich an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen, mir die Zeugen angehört und diese auch kreuzverhört. Ich habe die folgenden Überzeugungen gewonnen :

1) Daß der Unterausschuß in seinen Ermittlungen nicht aufrichtig ist,
2) daß er in der Aufdeckung der Tatsachen nicht gewissenhaft ist.

Als praktizierender Anwalt und als Richter im Kreisgericht in Wisconsin kenne und achte ich die amerikanische Justiz. M. E. erwartet die Welt eine Kundgebung amerikanischer Justiz, die auch unseren besiegten Feinden zuteil werden sollte. Statt dessen wurden Gestapo- und GPU-Methoden angewandt.

Ich habe Zeugenaussagen mir angehört und auch Urkundenbeweise mir angesehen, wonach Beschuldigte Schlägen und körperlichen Mißhandlungen in einer Weise unterworfen wurden, wie sie nur von perversen Hirnen erdacht sein konnten. Sie wurden Scheinverfahren, Scheinhinrichtungen unterworfen. Ihren Familien wurden die Lebensmittelzuteilungen entzogen. All dieses rechtfertigte die Anklagebehörde als notwendig, um die gehörige psychologische Atmosphäre zu schaffen, in der Geständnisse erlangt werden könnten. Ich habe die feste Überzeugung, daß sowohl Schuldige wie Unschuldige, die in eine solche Atmosphäre versetzt werden, Geständnisse ablegen oder Bekundungen abgeben werden, die alles und jedes bekräftigen.

Ich wünsche nicht etwa die Freilassung von Nazimördern.

Aber ich will, daß Unschuldige geschützt werden vor der Anwendung Hitlerscher Methoden, faschistischer Ermittlungen und kommunistischer Rechtsprechungsart.

Immer wieder wiesen die Beweiserhebungen auf vier Ermittler. Einer erklärte vor dem Unterausschuß seine Bereitwilligkeit, sich einem Lügendetektor über die Frage zu unterwerfen, ob Mißhandlungen zur Erlangung von Geständnissen und Aussagen angewandt worden seien oder nicht. Der Vorsitzende des Unterausschusses widersprach der Anwendung des Lügendetektors. Der Vorsitzende des Unterausschusses unterbreitete die Frage dem Wehrmachtsausschuß. Doch dieser widersprach der Ermittlung von derartigen Tatsachen, wie sie durch den Lügendetektor herausgebracht werden würden. Ich klage den Unterausschuß der Furcht vor den Tatsachen an. Ich klage ihn an des Versuchs einer Mohrenwäsche an einer beschämenden Episode in der Geschichte unserer ruhmvollen Wehrmacht, ich klage ihn an, die Verfolgung eines Unrechtes niederzuschlagen, das von einigen wenigen Armeeangehörigen begangen worden ist und den reinen Ruf von Millionen von Männern und Frauen besudelt, die mit Tapferkeit und Auszeichnung in der Armee gedient haben. Ich klage sie an, unsere Bemühungen nach dem europäischen Wiederaufbaugesetz (ERP) zu sabotieren, indem sie das zunichte machen, zu dessen Aufbau wir Milliarden ausgeben. Wenn dies alles geduldet wird und die Mohrenwäsche gelingt, dann können die Vereinigten Staaten niemals gegen Methoden totalitärer Länder protestieren. Wenn die Vereinigten Staaten die Handlungen dieser wenigen Leute unterdrücken, dann kann die ganze Welt uns kritisieren und in aller Zukunft unsere Beweggründe in Frage stellen.

In diesem Zusammenhang ist es angebracht, die näheren Umstände mehrerer Fälle anzuführen, die ich bezügl. des Wertes der in Schwäbisch-Hall erlangten Geständnisse und Aussagen für recht typisch halte.

Max Rieder gestand einen sehr gemeinen Mord ein, an einer unbewaffneten Frau in dem kleinen, an einer Straßenkreuzung gelegenen belgischen Orte Büllingen. Wie alle anderen erlangten Geständnisse, ging auch das seinige sehr in die Einzelheiten. Es wurde auseinandergesetzt, wie er in das Haus hineinging, genau, wo er Mann und Frau vorfand, wie er sich erkundigte, ob amerikanische Soldaten in der Nähe seien und wie er dann auf die Auskunft, es seien keine amerikanischen Soldaten im Hause, zwei Meter zurücktrat und die Frau durch die Stirne schoß. Er setzte weiter auseinander, wie der Mann, ehe er ihn erschießen konnte, aus dem Hause herauslief und wie er und sein Kamerad sich vor Verlassen des Hauses vergewisserten, ob die Frau tot sei. "Andernfalls", so lautet sein Geständnis, "hätte ich nochmals auf sie geschossen". Das Geständnis geht dann auf grauenhafte Einzelheiten ein, wie das Hirn aus dem Hinterkopf auf den Boden des kleinen Hauses auslief. Der Angeklagte wurde schuldig befunden und zum Tode verurteilt.

Jedoch hatte dieser Angeklagte, wie auch fast alle 73 übrigen dieses Massenprozesses, eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, wonach er, bis daß er das Geständnis unterzeichnete, gefoltert worden sei und wonach kein wahres Wort in ihm enthalten wäre.

Ein Armee-Ausschuß, bekannt als der Frankfurter Ausschuß, der diesen Fall überprüfte, setzte auseinander, daß ein Ermittler nach Büllingen zur Untersuchung der Angelegenheit geschickt worden sei und ermittelt hätte, daß das Geständnis völlig falsch sei. Der Ermittler brachte eidesstattliche Erklärungen

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vom Standesbeamten, vom Bürgermeister und von dem Mann der Frau, beglaubigt durch den Ortsgeistlichen, zurück, wonach die fragliche Frau durch ein Schrapnell oder eine Granate bei der Flucht vor einem Fliegerangriff getötet worden sei. Sie wäre die einzige Frau in dem kleinen Dorf gewesen, die während des Krieges eines unnatürlichen Todes gestorben sei. Der Leichenbestatter bestätigte auch das Fehlen von Schußwunden im Körper. Der Frankfurter Ausschuß gewann daher die Überzeugung, daß die so begründete Verurteilung aufgehoben werden müsse.

Die letzte Instanz, d.h. der die Revision des Falles vornehmende Armee-Ausschuß im Büro des Judge Advocate in Deutschland, schob aber die Empfehlung des Frankfurter Ausschusses beiseite und hielt die Verurteilung ohne irgendeine Erörterung der Tatsachen aufrecht, abgesehen von der Feststellung — ich bitte die Herren Senatoren, hier aufzumerken — daß der Angeklagte alt genug gewesen sei, um zu wissen, es sei unrecht, belgische Zivilisten zu töten.

Herr Präsident, kann man so etwas begreifen? Hier haben wir ein Geständnis, das nach Angabe des Frankfurter Ausschusses völlig falsch war. Die Aussage des Mannes erwies, daß die Frau nicht erschossen war. Der Frankfurter Ausschuß bekannte sich daher zur Ansicht, daß das Geständnis unwahr sei, und empfahl Aufhebung der Verurteilung. Was tut das Büro des Judge Advocate in Deutschland unter dem Befehl von General Clay? Es hält die Verurteilung ohne Erörterung des Beweismaterials aufrecht und sagt nur "der Angeklagte sei alt genug gewesen, um zu wissen, daß es unrecht gewesen sei, belgische Zivilisten zu töten."

Dies ist ein Beispiel amerikanischer Rechtsprechung.

Ein anderer Fall war der von Rudolf Pletz, der wegen eines grauenhaften Verbrechens verurteilt war. Die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Tatsachen gingen dahin, daß Pletz der Maschinengewehrschütze auf einen von mehreren Panzern war, die durch einen kleinen belgischen Ort fuhren, und daß etwa 25 oder 35 unbewaffnete amerikanische Kriegsgefangene mit den Händen überm Kopf vor einem kleinen, an einer Straßenkreuzung gelegenen Laden standen, daß dann Pletz ohne jeden Befehl und vorsätzlich mit seinem Maschinengewehr alle diese unbewaffneten amerikanischen Gefangenen ermordete. Er wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.

Die Verteidigung machte geltend, daß amerikanische Soldaten in diesem Ort nie erschossen worden seien, wohl, daß ein unbegründetes Gerücht einer solchen Erschießung umgelaufen wäre und daß die Ermittler ohne irgendeine Überprüfung der Wahrheit dieses Gerüchtes beschlossen hätten, irgend jemand dieses "Verbrechens" zu überführen.

Der Beweis ging z.B. dahin, daß diese Gefangenen nicht einmal solche seiner Panzereinheit waren. Es lag kein Beweis vor, wonach Pletz auf Grund irgendeines Befehles gehandelt hätte. Der Beweis war, daß dieser junge Mann das Feuer mit seinem MG eröffnete und diese 25 oder 35 unbewaffneten amerikanischen Kriegsgefangenen niedermähte.

Der Frankfurter Ausschuß empfahl, die Verurteilung aufzuheben, da die Ermittlungen 1. bewiesen, daß kein einziger Einwohner dieses kleinen belgischen Fleckens je von der Tötung amerikanischer Kriegsgefangener in dem Orte gehört hatte, 2. weil der Lebensmittelhändler, vor dessen Laden die Ermordung angeblich stattgefunden hatte, positiv aussagte, daß er nichts von einer Erschießung wisse, und 3. weil die amerikanische Einheit, die unmittelbar nach dem Passieren der deutschen Panzereinheit durch den Ort in diesen eindrang, nicht die geringste Spur von der Tötung amerikanischer Kriegsgefangener fand.

M. E. überschreitet die Entscheidung der die Revision vornehmenden Schlußinstanz jedes Begriffsvermögen. Es schob die Ermittlungen des Frankfurter Ausschusses beiseite mit der schlichten Äußerung, wegen seiner Jugend würde die Strafe auf 20 Jahre herabgesetzt. Entweder war nun dieser junge Mann des vorsätzlichen Mordes, von dem wir ja gehört haben, schuldig, indem er wohlüberlegt 25 oder 35 unbewaffnete amerikanische Kriegsgefangene, die ihre Hände über den Kopf hielten, niedermähte, oder aber, wenn er dieser Tat nicht schuldig war, so war er überhaupt keiner Tat schuldig. Wäre er eines solchen Mordes schuldig gewesen, so hätte er natürlich gehängt werden müssen. War er aber nicht schuldig, dann sollte er ganz gewiß nicht 20 Jahre absitzen.

Man multipliziere diese Beispiele mit einigen Hundert und die Herren Senatoren werden dann einen Begriff haben, wie amerikanische Rechtsprechung gegenüber einem geschlagenen Feinde erfolgte, über dessen Leben und Tod wir Gewalt haben.

Herr Präsident, Amerika kam mit reinen Händen nach Europa. Die Völker der Erde hatten Hochachtung gewonnen, nicht nur für Amerikas große militärische und wirtschaftliche Macht, sondern auch für Amerikas Begriffe von Anstand, fair play und vor allem seiner Rechtsordnung, die jedem Mann, so unwichtig sein Fall sein mochte, und wenn er auch noch so sehr zu einer Minorität gehörte, seinen "Gerichtstag" gab. Dieser ge-

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waltige "good will" und diese Verehrung, die in vielen Jahren erworben worden ist, wird nunmehr durch einige wenige kleine Geister verschleudert, die aber unseligerweise in den Augen der Welt das amerikanische Volk repräsentieren.

Wir in Washington, die wir mit der Vertretung des amerikanischen Volkes beauftragt sind, dürfen nicht weiter Augen und Ohren vor einer Lage verschließen, die völlig unnötigerweise einen Vulkan des Hasses aufbauen und die mehr zur Bolschewisierung von Westeuropa beitragen kann als die Tätigkeit aller Stalinschen Agenten. Geschichte wird mit unverwischbarer Handschrift, ja mit Blut geschrieben und besagt, daß eine Nation nicht Wind säen kann, ohne Sturm zu ernten. Kürzlich kündete der Baldwin-Ausschuß den Entschluß an, die Ermittlungen nach Deutschland zu verlegen und zwar unter Mitnahme von drei öffentlich angestellten Ärzten. Diese sollten alle Angeklagten untersuchen zwecks Feststellung, ob sie entsprechend den Beschuldigungen physischen und seelischen Folterungen zur Erlangung von Geständnissen unterworfen worden wären. Mit anderen Worten, sie wollen jetzt nach Flecken und Spuren von vor drei Jahren erteilten Schlägen und Fußtritten suchen.

Das ist natürlich in Ordnung bei den wenigen Fällen, wo dauernde Versehrtheit in den eidesstattlichen Erklärungen behauptet wird. Jedoch sollen alle Angeklagten körperlich untersucht werden auf Grund der Erwägung, daß, wenn jetzt nach drei Jahren keine Flecken mehr vorhanden sind, dann die Behauptungen, gefoltert worden zu sein, unwahr sind.

Recht zu seiner Bequemlichkeit hat der Unterausschuß übersehen, daß ein Scheinverfahren und auch eine Scheinhinrichtung keine Farben und Spuren hinterläßt, ebensowenig wird die Bedrohung mit der Benachteiligung der Familien Spuren und Narben hinterlassen, die das sachverständige Auge eines Arztes erkennen kann. Auch die Fußtritte und die Schläge werden nach drei Jahren keine Spuren hinterlassen.

Der ärztliche Bericht, der keine blutigen Narben aufweist, wird natürlich von Nutzen sein bei dem Bestreben, diesen Ermittlungen zu dem glorreichen Ende einer Mohrenwäsche zu verhelfen. Der ärztliche Bericht wird einen Teil des vom Ausschuß benötigten Beweises zu seinem Bericht liefern, wonach das Vorgehen der Ermittler über jeden Tadel erhaben war.

Offenbar wird die Reise eine völlige Verschwendung von Zeit, Mühe und auch Geld sein. Es wird Tausende kosten, die drei Unterausschuß-Mitglieder, den Stab, die vom Unterausschuß zur Begleitung eingeladenen Armee-Offiziere und die drei Amtsärzte die Reise machen zu lassen, und zwar von und nach Deutschland und mit allen zusätzlichen Unterhaltskosten und den Kosten der eigentlichen Ermittlungen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich, daß einer der Einwände auf meinen Vorschlag der Anwendung des Lügendetektors bei einem der mit Folterung der Angeklagten angeschuldigten Ermittler der war : Die Kosten des Transportes dieser vier Leute bis nach Chikago seien zu hoch.

Abschließend möchte ich den Inhalt des Berichtes voraussagen, den der Wehr-Unterausschuß nach seiner Untersuchung herausgeben wird.

1) Er wird versuchen, all die Gefühle des Kriegshasses zu erregen und wird sich allein auf die grauenhaften Einzelheiten des Malmedy-Straßen-Kreuzungs-Massakers konzentrieren, das eines der zahlreichen hier aufkommenden Kriegsverbrechen ist.

2) Er wird die Flagge schwenken und von den weißen Kreuzen über den Gräbern der amerikanischen Gefallenen sprechen.

3) Er wird in Selbstgerechtigkeit die Frage stellen, warum die Regierung der Vereinigten Staaten sich um die Anwendung anständiger Rechtsprechung auf diese "Verbrecher" bekümmert im Hinblick auf dieses Massaker und die Grauenhaftigkeit gerade dieses Kriegsverbrechens.

4) Absichtlich wird er die unvermeidliche Tatsache übergehen, daß die Führung dieser Prozesse die Erkenntnis unmöglich macht, ob die sog. gemeinen "Verbrecher" oder ob Unschuldige verurteilt worden sind und gehängt wurden.

5) Er wird die Tatsache nicht anerkennen wollen, daß Angeklagte nicht schuldig sind, bis ihnen das nachgewiesen ist.

6) Er wird beiseiteschieben, übergehen oder herabzusetzen versuchen, was das aus zwei neutralen und unabhängigen Richtern, und zwar ausgewählt vom Heeresminister, zur Nachprüfung dieser Angelegenheit zusammengesetzte Komitee ermittelt hat. Das gleiche wird gelten für die Ermittlungen des Armee-Ausschusses, der die Anklagen als zu Recht bestehend erklärte.

7) Er wird endlich eine Mohrenwäsche zustandebringen des Anwaltspartners des Unterausschuß-Vorsitzenden und seiner Mitarbeiter und Untergebenen. Und das war m. E. die Hauptbesorgnis des Ausschusses während der Ermittlungen.

Unser Sonder-Senats-Untersuchungs-Ausschuß, dessen anfängliches Interesse in dieser Angelegenheit den Wehrausschuß zu dieser sog. Untersuchung veranlaßte, ist heute ebensowenig befriedigt, daß diese Angelegenheit eine faire und neutrale Untersu-

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chung erfahren hat, wie eine solche Befriedigung vorlag beim ersten Zusammenkommen des Wehrausschusses, als die Mitglieder des Unterausschusses ausgewählt wurden.

Nach meiner Ansicht hat das Werturteil des Vorsitzenden, wonach er den Ruf einiger weniger Männer über den Ruf der amerikanischen Rechtsprechung und die Achtung menschlicher Rechte stellt, eine faire Untersuchung unmöglich gemacht. Das Versagen, die Beziehungen zwischen der Führung dieser Prozesse zu den Kriegszielen und dem viele Milliarden betragenden Europäischen Hilfsprogramm zu verstehen, hat weiter eine faire Untersuchung ausgeschlossen.

In dem endgültigen Bestreben, die Wahrheit zu ermitteln und die Welt wissen zu lassen, daß weder die Regierung der Vereinigten Staaten noch das amerikanische Volk diese völlige Mißachtung persönlicher Rechte und diese Prostitution amerikanischer Rechtsgrundsätze gutheißen, hat der Sonder-Senats-Untersuchungs-Ausschuß einstimmig ein Ersuchen an den Inspector General der Armee beschlossen, wonach er eine gründliche Untersuchung aller europäischen Kriegsverbrecherprozesse, soweit sie von unseren Streitkräften durchgeführt worden sind, in die Wege leiten möge, in sich schließend :

1) eine gründliche Untersuchung aller Todesfälle,

2) eine stichprobenartige Prüfung einer Anzahl der von der Armee geführten Prozesse, um zu versuchen und zu entscheiden, ob die vom van-Roden-Simpson-Ausschuß ermittelten Tatsachen wahr oder unwahr sind,

3) daß der Inspector General eine gründliche Untersuchung der Verhältnisse im Landsberger Gefängnis vornehmen möge. Hiermit haben der Senator von Connecticut und sein Unterausschuß nichts zu tun gehabt. Ich mache ihm nicht etwa einen Vorwurf, daß er auf diese Angelegenheit nicht eingegangen ist. Es lag außerhalb des Rahmens seiner Ermittlungen. Der Grund dieses letztgenannten Ersuchens liegt darin, daß wir eine geradezu unbegrenzte Anzahl von Klagen sowohl seitens der katholischen wie der protestantischen Geistlichkeit bezüglich der Behandlung der Gefangenen in Landsberg erhalten haben, und zwar gingen die Klagen dahin, daß die Verwaltung in Landsberg es katholischen und protestantischen Geistlichen unmöglich machte, sich innerhalb der Gefängnismauern zu betätigen, d.h. wo die sog. Kriegsverbrecher untergebracht sind.

Zum Schluß mag es gut sein, an die Worte von Winston Churchill zu erinnern, die er als junger Mann beim Plaidieren für das Leben von Kap-Rebellen im Burenkriege anführte :

Über Schlachtfelder wächst schnell Gras, über Galgen nie.

Anlage 10

Rache nicht Gerechtigkeit

von William Henry Chamberlin

"Human Events", eine wöchentliche Untersuchung für den amerikanischen Bürger.
Band VI, Nr. 20, Ausgabe N. 277 v. 18. Mai 1949

Mit der kürzlich ausgesprochenen Verurteilung von 19 Angeklagten (von insgesamt 21) ist der 13. und letzte einer Reihe von sog. Kriegsverbrecherprozessen zu Ende gegangen, die unter amerikanischer Beteiligung oder unter amerikanischer Leitung durchgeführt wurden. Im Verlaufe dieser Prozesse wurden 1539 Personen für schuldig befunden, 444 wurden zum Tode verurteilt. Die meisten dieser Urteile sind vollstreckt worden, einige wurden umgewandelt, über einige wenige steht die endgültige Entscheidung noch aus.

Die Kosten, die durch diese beispiellosen Prozesse dem amerikanischen Steuerzahler erwachsen sind, werden auf 9—12 Millionen Dollars geschätzt. Die Kosten, die durch die Opferung grundsätzlicher Ideale, wie Billigkeit, Gesetzlichkeit und gesunde internationale Beziehungen entstanden sind, sind nicht abzuschätzen. Denn diese Verfahren waren nicht, wie der Richter am Obersten Gerichtshof, Robert H. Jackson, und andere behauptet haben, eine Verteidigung ewiger Grundsätze von Recht und Moral.

Im Gegenteil! Die ganze Organisation und Durchführung dieser Verfahren stellt eine Verneinung einer der wesentlichsten Elemente angelsächsischer Rechtsauffassung dar. Senator Taft wies auf einen Grundfehler hin, wenn er kürzlich sagte :

"Was ich gegen die Nürnberger Verfahren einzuwenden habe, ist, daß sie unter der Form der Justiz in Wirklichkeit ein Werkzeug der Politik waren, viele Monate zuvor in Teheran und Yalta festgelegt."

Weitere Punkte der Kritik, die künftigen objektiven Geschichtsschreibern und juristischen Kommentatoren sicher nicht entgehen werden, können kurz folgendermaßen zusammengefaßt werden :

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1. Es war keine Rede von gleicher Verantwortlichkeit vor dem Gesetz. Nur Deutsche wurden bestraft, in vielen Fällen für Handlungen, die auch durch einige oder gar alle siegreichen Mächte begangen worden waren. Was aber ein wirkliches Gericht von einer lynchenden Menge unterscheidet, ist die Beobachtung des Grundsatzes, daß das Recht allgemein und objektiv anzuwenden ist.

2. Der überaus wichtige Grundsatz, daß Richter und Gerichte kein persönliches Interesse oder Vorurteil an den Prozessen haben sollen, die sie aburteilen, wurde in einem Verfahren von Siegern über Besiegte nicht beachtet und konnte es auch nicht.

3. Dieser Mangel der Prozesse wurde verschärft durch die übermäßige Beteiligung von amerikanischen Bürgern sehr jungen Datums — Deutsche, die aus politischen oder aus Rassegründen verfolgt waren und die zudem in manchen Fällen von einem — im übrigen verständlichen — Verlangen nach Rache beseelt waren.

4. Die Durchführung mindestens einiger dieser Prozesse wurde dadurch befleckt, daß äußerst brutale und arglistige Methoden zur Erpressung von Geständnissen angewendet wurden.

5. Wie so viele andere Entwicklungen des 20. Jahrhunderts bedeuten diese Gerichtsverfahren von Siegern über Besiegte nicht Fortschritt, sondern Rückschritt. Sie erinnern an Gebräuche, die vor 20 Jahrhunderten üblich waren, wenn nämlich gefangene Führer erdrosselt wurden, nachdem man sie im Triumph durch Rom geführt hatte. Sie sind viel eher geeignet, Vernichtungskriege zu fördern, als vor dem Kriege abzuschrecken.

6. Die Verfahren schufen gefährliche Präzedenzfälle und verletzten bekannte Grundsätze staatlichen und internationalen Rechts wie z.B. das Verbot von ex post facto-Bestrafungen. Zu den Präzedenzfällen gehört es, wenn militärische und zivile Beamte verantwortlich gemacht werden für die Ausführung von Befehlen ihrer Vorgesetzten.

Danach kann jeder Armee- oder Marine-Offizier, der an Kriegsplanungen teilnimmt, angeklagt werden als Förderer eines Angriffskrieges — wenn sein Land den Krieg verloren hat.

II.

Diese Betrachtungen bleiben gültig auch gegenüber der Tatsache, daß Akte scheußlicher Grausamkeit durch die Nazis vor und während des Krieges begangen worden sind, und daß viele von denen, die in den Kriegsverbrecherprozessen zum Tode oder zu Gefängnis verurteilt wurden, nach ihren Taten keine Sympathie verdienen. Das wirkliche Argument gegen die Kriegsverbrecherprozesse richtet sich nicht dagegen, was sie einigen 1500 Deutschen antaten, es richtet sich gegen den schweren Schaden, den sie westlichen Begriffen von unparteiischer Justiz und sittlicher Unbeirrtheit zufügten.

Einer der Anklagepunkte gegen die Naziführer in Nürnberg war die Planung und Führung von Angriffskriegen. Es ist jetzt eine bekannte historische Tatsache, die auch schon z. Zt. der Nürnberger Prozesse wohlbekannt war, daß der deutsche Angriff auf Polen am 1.9.1939 unmittelbar einem geheimen Abkommen mit der Sowjet-Union folgte, das einen großen Teil des östlichen Europa zwischen den beiden Mächten aufteilte. Im Verfolg dieses Abkommens marschierte Rußland in die östliche Hälfte Polens ein, annektierte und unterdrückte es und überrannte später die drei unabhängigen baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland.

Wenn die Bestrafung von Angriffskriegen den Zweck des Nürnberger Gerichts bildete, dann war der Platz der Sowjet-Vertreter auf der Anklagebank, nicht auf der Richterbank. In Anbetracht der betont verschiedenartigen Behandlung, die der Naziangriff und der Sowjetangriff erfahren haben, scheint es eine ganz verständliche Schlußfolgerung zu sein, daß die Deutschen nicht dafür bestraft wurden, daß sie einen Angriffskrieg führten, sondern dafür, daß sie ihn verloren. Viele moralische und juristische Unzulänglichkeiten des Nürnberger Urteils werden in Montgomery Belgion's ausgezeichnetem Werk "Die Justiz der Sieger" aufgezeigt. (Jetzt auch in einer amerikanischen Ausgabe bei Henry Regnery Company, Hinsdale, Illinois, zu haben.) Eine davon ist besonders bemerkenswert. Es handelt sich um den Fall des Admirals Karl Dönitz. Das Gericht sagte :

"In Anbetracht aller gegebenen Tatsachen, insbesondere mit Rücksicht auf einen Befehl der britischen Admiralität vom 8. Mai 1940, nach dem alle Schiffe im Skagerrak nachts versenkt werden sollten, und endlich in Anbetracht der Antwort des Admiral Niemitz auf dem ihm vorgelegten Fragebogen, nach welcher im pazifischen Ozean seitens der Vereinigten Staaten vom ersten Tag des Eintritts dieser Nation in den Krieg uneingeschränkter U-Boot-Krieg durchgeführt wurde, ist die Verurteilung von Dönitz nicht auf seine Verstöße gegen die internationalen Bestimmungen für den U-Boot-Krieg gestützt".

Die Folgen dieser Entscheidung sind beängstigend ("atemraubend"). Einem deutschen Marinebefehlshaber wird Straffreiheit zugebilligt, wenn er Verletzungen internationaler Abkommen über den U-Boot-Krieg beging, die durch Amerikaner und Engländer ständig begangen worden waren! Dieser Grundsatz wurde jedoch in vielen Kriegsverbrecherurteilen nicht beachtet, denn abgesehen von der wahnwitzigen Ausrottung der Juden ist fast

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jedes Nazi-Kriegsverbrechen durch alle oder einige der siegreichen Mächte begangen worden. Dies gilt für die zwangsweise Annektierung fremden Gebietes, für Angriffskriege, Raub, Plünderung und andere Übergriffe gegen Zivilpersonen, Massenevakuierungen und Vertreibungen, Ausbeutung großen Umfanges von Kriegsgefangenen für Sklavenarbeit. Solche Handlungen sind entweder strafbar, einerlei wer sie begeht, oder sie sind es nicht. Die Kriegsverbrechergerichte bestraften deswegen nur Deutsche.

III.

Der moralische Wert der Kriegsverbrecherprozesse wurde ferner durch die Art, wie Geständnisse erzwungen wurden, zunichte gemacht. Besonders berüchtigt und widerlich waren die Vernehmungen dritten Grades, die im Malmedy-Prozeß angewendet wurden, gegen eine große Gruppe deutscher Soldaten, die der Ermordung von amerikanischen Gefangenen während der Ardennen-Offensive beschuldigt wurden.

Ein Armee-Ausschuß unter Leitung von Richter Gordon Simpson vom Obersten Gericht in Texas, prüfte kürzlich diese Angelegenheit und kam zu dem Ergebnis, daß "überaus zweifelhafte Methoden, die nicht verantwortet werden können" angewendet wurden, um "Beweismittel" und "Geständnisse" zu erhalten, auf die dann die Malmedy-Urteile gegründet worden waren. Richter Edward L. Van Roden, ein Mitglied der Kommission, nannte als solche Methoden Schläge und brutale Fußtritte, Ausschlagen von Zähnen und Zertrümmerung von Kinnbacken, Scheinverfahren, Einzelhaft, Folterung mit brennenden Holzsplittern, Vortäuschung von Priestern, äußerst herabgesetzte Rationen, Entzug geistlicher Hilfe, Versprechen auf Freispruch.

Oberst Willis M. Everett, ein amerikanischer Offizier aus den beiden Weltkriegen, der zum Verteidiger bestellt worden war, legte dem Obersten Gerichtshof eine lange eidesstattliche Erklärung vor, die u.a. Hinweise auf Folterungen und unzulässigen Druck und ferner die folgende Erklärung enthält :

"Die amerikanischen Staatsanwälte drohten mit Gewalt- und Foltermaßnahmen gegen Mütter, Väter, Schwestern, Frauen und Kinder verschiedener Angeklagter, wenn sie nicht vollständige diktierte Geständnisse von Taten und Handlungen unterschrieben, die sie nie begangen hatten, und Bekundungen von Taten und Handlungen anderer Angeklagter, die sie nie beobachtet hatten."

Welche Methoden durch die Vernehmer in den Kriegsverbrecherprozessen häufig angewandt wurden, kann man aus dem stenografischen Protokoll über die Vernehmung von Dr. Friedrich Gauß, ehemals juristisches Mitglied des deutschen Auswärtigen Amtes, durch Robert Kempner, ehemals Beamter der Preußischen Regierung, jetzt amerikanischer Untertan, ersehen. Um ein Geständnis zu erzwingen, deutete Kempner an, daß Gauß, wenn er nicht so aussage, wie die Anklagebehörde es wünsche, den Russen ausgeliefert werde. In der Vernehmung von Dr. Gauß finden sich folgende Bemerkungen :

"Sie müssen es überdenken . . . Sie kennen ja das alte deutsche Gesetz : Mitgefangen, mitgehangen . . . Wenn ich meinen Kopf retten könnte, würde ich jeden Meineid leisten. Sie müssen uns helfen, den Sachverhalt aufzuklären."

IV.

Die Kriegsverbrecherprozesse waren in politischer Hinsicht ebenso ungeeignet, wie sie der Berücksichtigung von Grundregeln über Recht und Billigkeit entbehrten. Kaltblütige Repressalien, die die Sieger den Besiegten auferlegten, nachdem die Feindseligkeiten ihr Ende gefunden haben, hinterlassen ein viel mehr schwärendes Gefühl der Erbitterung als rücksichtslose Handlungen in der Hitze des Gefechts. In den Prozessen scheint ein verabredetes Bemühen bestanden zu haben, — ob nun zufällig oder von vornherein ins Auge gefaßt —, Vertreter von deutschen Gruppen zu "bekommen", die am meisten gegen den Kommunismus eingestellt waren, besonders Geschäftsleute.

Das hoffnungsvollste Anzeichen der Wiedergutmachung dieses schlechten Experimentes einseitiger Rache, getarnt in die Form der Justiz, war der ausgesprochene Mut jener Amerikaner, die Schmähungen und Tatbestandsverdrehungen riskierten, indem sie nachdrücklich auf jene Zweifelsfragen hinwiesen.

Ehrenhafte Erwähnung soll geschehen hinsichtlich des Oberst Everett, des Richters van Roden und des Richters Carl F. Wennerstrum vom Obersten Gericht in Iowa. Wennerstrum hatte in einem Verfahren über deutsche Generale mit zu Gericht gesessen, er kritisierte scharf den Geist und die Methoden der Anklagebehörde und faßte die Einwände gegen die Kriegsverbrecherprozesse in die Bemerkung zusammen : "Der Sieger in einem Kriege ist nicht der beste Richter über Schuld und Kriegsverbrechen."

Solche individuelle Kritik würde unter einem totalitären Regime nicht möglich gewesen oder wenigstens nicht beachtet worden sein. Die beste Politik würde es jetzt sein, die "Siegerjustiz" sobald wie möglich abzuwickeln, die grob ungerechten Urteile sofort aufzuheben, dem neuen westdeutschen Staat ein weites Feld in der Überprüfung der Urteile zu belassen und zu hoffen — entgegen allen Möglichkeiten —, daß die Präzedenzfälle nicht die Wildheit des nächsten Krieges noch erhöhen, falls eine solche Katastrophe eintreten sollte.

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Für diese elektronische Auflage wurden die folgenden Korrekturen vorgenommen :

S. 10 : Hauptstelle Frankurt — Frankfurt
S. 33 : Crimes Trial in American-Occupied — Trials
S. 39 : Extrasystolie — Extrasystole
S. 39 : WAR CRIMES CROUP — GROUP
S. 41 : Louis Johnsohn — Johnson
S. 41 : formely — formerly
S. 42 : Moscow Declaration of Oktober — October
S. 42 : indectmen filed by said counsel — indictment
S. 43 : show he true capacity — the
S. 43 : contends that was not — contends that it was not
S. 43 : the Four victorius Powers — victorious
S. 43 : impair the jurisdiiction — jurisdiction
S. 44 : James A. Forrestal (...) Appelles — Appellees
S. 44 : Roß — Ross
S. 45 : designated Comanding General — Commanding
S. 45 : is subject tho the direction — to
S. 46 : the judical branch — judicial
S. 46 : to secure any rihts — rights
S. 46 : indepedently of any — independently
S. 47 : gauged by he fact — the
S. 47 : authoritiy of the United States — authority
S. 49 : an again in Ex parte Quirin — and
S. 49 : those issue — issues
S. 49 : dimissing the petition — dismissing
S. 49 : directing the Comittee — Committee
S. 49 : an I ask unanimous consent — and
S. 50 : The combine American — They
S. 50 : clemency programm — program
S. 50 : betwen the nations for years — between
S. 51 : Crimes Trial in American-Occupied — Trials
S. 51 : I wich to discuss — wish
S. 51 : ignorance, bungling, an incompetence — and
S. 52 : few survivers of the Piper — survivors, Peiper
S. 52 : judges who were choosen — chosen
S. 53 : means of beatings, knickings, — kickings
S. 53 : would brought up — would be brought up
S. 53 : Up tho this point — to
S. 54 : necessary in the judical — judicial
S. 54 : condoning a band — brand
S. 54 : Subcomittee greatly disturbed — Subcommittee
S. 56 : Dwight anton was in charge — Fanton
S. 56 : ecause of our committee's interest — because
S. 57 : alleged surviver — survivor
S. 57 : that is was an atrocious — it
S. 58 : principally charged wit — with
S. 58 : so secure confessions — to
S. 58 : mistreating the accussed — accused
S. 58 : particuarly to this — particularly
S. 58 : reluctantly consentet — consented
S. 58 : concientious in pursuing — conscientious
S. 59 : Constistently the evidence pointed — Consistently
S. 59 : attempting to withewash — whitewash
S. 59 : Max Reider confessed — Rieder
S. 59 : The Frankfort Baord therefore — Board
S. 60 : and unfounded rumor — an
S. 60 : could not fall to see — fail
S. 60 : to adefeoted enemy — to a defeated enemy
S. 61 : crosroadds massacre — crossroads
S. 61 : aid-to-Europa — aid-to-Europe
S. 62 : such kown principles — known
S. 63 : punishment of aggresive war — aggressive
S. 63 : Nuremberg judgement — judgment
S. 63 : implication of this ruling are — implications
S. 64 : against the probalities — probabilities
S. 64 : Verhandungen und Debatten des 81. — Verhandlungen
S. 66 : das amerkanische Mutterland — amerikanische
S. 71 : Connecitcut als Vorsitzenden — Connecticut
S. 73 : währen der 10 Jahre — während
S. 73 : Bullingen — Büllingen (2x)


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