Zur Frage
einer Revision der
Kriegsverbrecherprozesse

von

Rudolf Aschenauer
Rechtsanwalt

 

Nürnberg
1. September 1949


Inhalt

Vorbemerkungen
Teil I.
Allgemeine Würdigung der Rechtsgrundlagen
und Verfahrensmethoden der Kriegsverbrecherprozesse
1) Nürnberg
2) Dachau
Teil II.
Zur Forderung einer Überprüfung der in den
Kriegsverbrecherprozessen gefällten Urteile
1) Versagung der zweiten Instanz
2) Habeas Corpus
3) Untersuchungsausschüsse des amerikanischen Senats
4) Gnadenweg
Schlußbemerkungen
Nachtrag
Anlagen
Verzeichnis
Anlagen 1-8
Anlagen 9-10
Anhang
Deutsche Übersetzungen


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Vorbemerkungen

"Der Mangel an Berufungsmöglichkeiten für die Angeklagten gibt mir das Gefühl, daß die Gerechtigkeit nicht genügend beachtet worden ist." Mit diesen Worten kennzeichnete der amerikanische Richter Wennerstrum, der Präsident des Nürnberger Militärgerichtshofes V im Prozeß gegen die Südostgenerale, einen Mangel der Kriegsverbrecherprozesse, der von vielen in gleicher Weise empfunden wird, die unmittelbar an ihnen beteiligt waren oder die sich als Außenstehende mit ihnen beschäftigen.

Das Fehlen einer echten Berufungsmöglichkeit, der Gewähr also, bestimmte materiell-rechtliche und prozessuale Streitfragen, Unzulänglichkeiten, Verstöße, die entscheidend auf die Urteilsfindung eingewirkt haben, einer unparteiischen Instanz zur Nachprüfung vortragen zu können, hinterläßt nach Abschluß der Kriegsverbrecherprozesse den Eindruck einer ungenügenden rechtlichen und tatsächlichen Würdigung der außerordentlich schwerwiegenden Vorwürfe, die Gegenstand dieser Verfahren waren.

Es soll daher im Teil I dieser Schrift unternommen werden, einige wesentliche Gesichtspunkte zusammenzustellen, die das Bedürfnis nach einer solchen unparteiischen Nachprüfung sämtlicher Verfahren begründen, in denen amerikanische Militärgerichte Deutsche als Kriegsverbrecher verurteilt haben. Die Fülle des Materials sowie die sehr mannigfaltigen Verschiedenheiten der einzelnen Verfahrenskomplexe, die Unterschiedlichkeit ferner der Rechtsgrundlagen und Verfahrensregeln erfordern erstens eine getrennte Behandlung der beiden großen Gruppen der Nürnberger und Dachauer Fälle und zweitens eine Beschränkung der Darstellung auf im wesentlichen allen Verfahren gemeinsame Angriffspunkte. Jeder Einzelfall liegt anders. Aber es gibt nur wenige Einzelfälle, in denen anerkannte Rechts- und Verfahrensgrundsätze nicht als verletzt angesehen werden müssen.

Es kann nicht Aufgabe dieser Darstellung sein, die zahlreichen Plädoyers der Verteidigung um ein neues zu vermehren. Es liegt dem Verfasser auch nicht daran, seine eigene Meinung über Sinn und Zweck der Kriegsverbrecherprozesse darzulegen. Ihm kommt es vielmehr nur darauf an, in grundsätzlicher Beziehung an einigen bedeutsamen Stimmen des Auslandes oder an Argumenten der Nürnberger Richter selbst die umstrittene und durchaus ungeklärte rechtliche Problematik der Prozesse zu verdeutlichen, in der Hauptsache aber Tatsachen zu referieren, die nicht bestritten werden können.

Im Teil II schließlich sollen die Schwierigkeiten, die einer unparteiischen Nachprüfung der Kriegsverbrecherprozesse bisher entgegenstanden, gleichzeitig aber auch Ansatzpunkte aufgezeigt werden, von denen aus eine gerechtere Behandlung der zahlreichen offenen Fragen sich doch noch erreichen ließe.

Insgesamt soll mit diesen Darlegungen ein gewisses Fazit hinsichtlich der Punkte gezogen werden, die, wenn sie ungeklärt und in ihrer gegen das wirkliche Recht gerichteten Wirkung aufrechterhalten blieben, verhindern könnten, daß sich an die Durchführung der Kriegsverbrecherprozesse wirklich dauerhaft die Vorstellung knüpft, daß, wie es General Clay einmal ausdrückte, "die Kriegsverbrecher-Tribunale im Interesse einer höheren Gerechtigkeit und in der Hoffnung errichtet wurden, die Welt werde ihren Beitrag zum Frieden anerkennen".

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