Zur Wissenschaftsfreiheit in Deutschland
Justizminister Württemberg: Wissenschaftsfreiheit ist nicht existent / VHO

Am 17 Mai 1996 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Anzeige des Titels "Appell der 100 • Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!".

"Wir, die Unterzeichneten, haben in letzter Zeit mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, daß in Deutschland in zunehmendem Maße Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgung gegen Verleger, Redakteure und Autoren – auch gegen Wissenschaftler – wegen deren begründeter Äußerungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte eingesetzt werden. Insbesondere grenzt die seit einigen Jahren geübte juristische Praxis, mit dem Prinzip der Offenkundigkeit alle seitens der Verteidigung vorgetragenen neuen Beweise für solche Äußerungen ohne Behandlung abzulehnen, an Rechtsbeugung, verstößt gegen die Menschenrechte und ist eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Dadurch werden die wissenschaftliche Forschung und die öffentliche Diskussion dieser gerade für Deutschland wichtigen Fragen unerträglich eingeengt, und der notwendige Prozeß der Wahrheitsfindung wird verzögert oder ganz verhindert. Ohne zum Inhalt der strittigen Fragen Stellung nehmen zu wollen, weisen wir als verantwortungsbewußte Staatsbürger in großer Sorge um die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung wie die der Forschung und Lehre auf diese gefährlichen Zustände hin und wenden uns an alle Verantwortlichen und an die Öffentlichkeit im In- und Ausland, dafür einzutreten, daß derartige Verletzungen sowohl der Menschenrechte als auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Zukunft unterbleiben. Prof. Dr. H. Schröcke, Am Hohen Weg 22, 82288 Kottgeisering, Spendenkonto für diese Aktion: Nr. 502 371 021 (ASW, Nürtingen) bei der Volksbank Nürtingen (BLZ 612 901 20)"

Die gleiche Anzeige erschien am 19.7.1996 in den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung mit jeweils 500 sowie am 13. und 18.9.1996 im Westfalen-Blatt mit 1.000 Unterzeichnern. Es wird vermutet, daß die Initiative zu dieser Anzeige anläßlich des Strafverfahrens gegen Verleger, Herausgeber und Autoren des Buches Grundlagen zur Zeitgeschichte erfolgte.

Diese Anzeige sorgte im linken politischen Lager für Aufregung. Die als linksradikal bekannten Journalisten Stefan Rocker und Anton Maegerle (Pseudonym des Gernot Modery, Bruchsal) hetzten am 6. Juni 1996 in den ARD-Tagesthemen gegen die Unterzeichner dieses Appells. Gedruckt erschien dieser Beitrag am 10. Juni in der linksradikalen tageszeitung auf S. 14. Die Tatsache, daß sich 100 Akademiker zeitgleich zum Büchereinziehungsprozeß gegen das Buch Grundlagen zur Zeitgeschichte in dieser Anzeige für die Einhaltung der Menschenrechte aussprachen, ohne die Unabhängigkeit der Justiz auch nur ansatzweise in Frage zu stellen, wird in dem taz-Artikel grotesker Weise als "Frontalangriff auf die bundesdeutsche Justiz" interpretiert. Als wäre es nicht die bundesdeutsche Justiz, die mit dergleichen Prozessen einen Frontalangriff auf die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit, also auf die Menschenrechte in Deutschland führt, gedeckt oder gar aufgehetzt von den Verleumdungskampagnen linker Journalisten.

Bezeichnend ist, wie das Justizministerium Baden-Württembergs auf eine Kleine Anfrage im Landtag[1] zu diesen Vorgängen Stellung nahm.[2] Nachfolgend wird diese Antwort analysiert, wobei nur die interessanten Passagen zitiert werden, da die Dokumente woanders bereits vollständig wiedergegeben wurden.[3]

Diskriminierende Polemik

Einleitend meint das Justizministerium, ohne danach gefragt worden zu sein, daß mit dieser von "Revisionisten initiierte" Anzeige bezweckt werde,

"unter dem Deckmantel der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit Personen ohne extremistischen Hintergrund für ihre Ziele einzuspannen."

Damit wird fälschlich aber gezielt suggeriert, Revisionisten seien Extremisten. Weiter meint das Justizministerium:

"Die Vertreter des sog. Revisionismus halten eine Korrektur der angeblich falsch dargestellten Geschichte des Nationalsozialismus und des Dritten Reiches für notwendig und versuchen mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten, die Massenvernichtung von Juden durch die Nationalsozialisten zu leugnen."

Eine Korrektur der Darstellung über das Dritte Reich erreichen zu wollen ist selbstverständlich zulässig, da eine Revision insbesondere jedes zeitgeschichtlichen Themas aufgrund der sich ständig wandelnden bzw. ergänzenden Dokumentenlage der bisherigen Darstellungen unumgänglich ist. Die Formulierung des Justizministeriums, die Revisionisten würden mit "pseudowissenschaftlichen Gutachten" die Massenvernichtung der Juden "zu leugnen" versuchen, muß aus zwei Gründen als abqualifiziernde Polemik zurückgewiesen werden:

  1. Bisher hat weder eine juristische noch eine wissenschaftliche Instanz der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Staates in einem Gutachten festgestellt, daß die von den Revisionisten vorgelegten Gutachten und anderweitigen Ausarbeitungen nur scheinbar wissenschaftlich sind. Bis zum Beweis des Gegenteils gelten diese also als wissenschaftlich. Andere Behauptungen sind diffamierend und zielen lediglich darauf ab, einer sachlichen Diskussion auszuweichen und den Weg für medialen, gesellschaftlichen sowie juristischen Gesinnungsterror zu ebnen.
  2. Das Wort "leugnen" bedeutet so viel wie "wider besseren Wissens ab- bzw. bestreiten" und ist mit dem Wort "lügen" ("wissentliche Behauptung falscher Tatsachen") verwandt. Es ist jedoch bisher noch von niemandem weltweit der Beweis geführt oder auch nur versucht worden, die Revisionisten würden wider besseren Wissens etwas abstreiten.

Der Justizminister behauptet anschließend, die Revisionisten wollten mit dem Appell ihre

"Behauptung, daß im Konzentrationslager Auschwitz die massenhafte Vergasung von Menschen aus technischen Gründen nicht möglich gewesen sei, als "begründete Äußerung zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte""

darstellen und verharmlosen.

Da jedoch, wie oben gezeigt, nicht etwa die Thesen der Revisionisten lediglich "Behauptungen" sind, sondern vielmehr die Meinung des Justizministers, die revisionistischen Thesen seinen "pseudowissenschaftlich", darf man hier feststellen, daß das Justizministerium diese Antwort auf eine Anfrage gleich im ersten Absatz rechtswidrig zur Verunglimpfung und Beleidigung ganzer Bevölkerungsgruppen benutzt.

Hinrichtung

Auch die anschließende Formulierung des Justizministers,

"daß […] der zeitgeschichtliche oder politische Inhalt eines Buches für sich allein strafrechtlich ohne Belang ist [und daß] Ermittlungen […] nur dann geführt [werden], wenn ein Buch einen volksverhetzenden oder sonst strafbaren Inhalt hat"

ist eine in jeder Hinsicht nach vorsätzlicher Täuschung riechende Irreführung, sind es doch gerade bestimmte Thesen und Argumente zur Zeitgeschichte oder zu brennenden politischen Themen, die in den Augen der Justiz strafrechtlich relevant sind. Insofern wird heute das Strafrecht zur Beschränkung der Zeitgeschichtsforschung als auch zur Beschränkung des Rechts auf politische Opposition mißbraucht.

Antwortverweigerung und Fehlinformation

Nachdem der Justizminister die Fragen des Abgeordneten beantwortet hat, welche Bücher in Baden-Württemberg in letzter Zeit eingezogen wurden, weicht er anschließend den möglicherweise wichtigsten Fragen des Abgeordneten aus. Dieser hatte gefragt, ob Personen für den Bezug von Büchern in Strafverfahren verwickelt wurden, obwohl sie die Bücher zu einem Zeitpunkt bezogen hatten, als die Bücher noch nicht verboten waren. Der Justizminister geht auf diese Fragen überhaupt nicht ein. Statt dessen fabuliert er darüber, die "zugrundeliegende Annahme, daß bereits der Erwerb oder Besitz "verbotener" Bücher als solcher strafbar sei", treffe nicht zu. Es bedürfe vielmehr des Willens zur Verbreitung des Buches.

Die Frage des Abgeordneten, unter welchen Umständen Menschen für eine Tat bestraft werden könnten, die zu einem Zeitpunkt begangen wurde, als der Täter die Strafbarkeit seiner Handlung mangels Beschlagnahmebeschlusses nicht kennen konnte (ex post facto), wird noch nicht einmal angeschnitten! Tatsächlich wird in der Regel fast ausschließlich gegen Personen strafrechtlich ermittelt, die die Bücher vor der Beschlagnahmung in mehreren Exemplaren bezogen haben, denn nach der Beschlagnahmung kann man sie ja im allgemeinen nicht mehr beziehen.

Nach den wahrscheinlich nicht vollständigen Ermittlungen des Justizministeriums wurden allein in Baden-Württemberg zwischen 1.1.1994 und Ende September 1996 32 Ermittlungsverfahren gegen Privatpersonen wegen des Mehrfachbesitzes verbotener Bücher eingeleitet. Hochgerechnet käme man somit bundesweit auf vielleicht 250 bis 300 Ermittlungsverfahren, in denen Privatpersonen verfolgt werden, weil sie mehr als ein Exemplar eines Buches bezogen, das meist erst nach dem Bezug desselben verboten wurde.

Auch die Stellungnahme des Justizministers zur Frage, wann die Straftat gegeben sei, ist dilettantisch. Tatsächlich gehen die Staatsanwaltschaften in der Regel (und wohl zu recht) davon aus, daß jemand, der mehrere Bücher bestellt als sein Haushalt erwachsene Personen hat, diese Überschußexemplare an Dritte weitergeben will. Man muß daher in solchen Fällen praktisch immer mit einer strafrechtlich Verfolgung rechnen.

Böswillige Lüge oder Inkompetenz?

Die 6. Frage des Anfragenden lautete:

"Wie werden die Bürger des Landes darüber informiert bzw. wie können sie sich selbst darüber informieren, welche Bücher beschlagnahmt und/oder verboten sind und damit nicht länger mehrfach in Besitz gehalten werden dürfen?"

Der Justizminister antwortete darauf:

"Die Aufnahme gefährdender Schriften (§ 1 GjS) in die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften geführte Liste (Indizierung) wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht (§ 19 GjS). Dies gilt auch, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung feststellt, daß eine Schrift den in §§ 130 Abs. 2, 131 StGB bezeichneten Inhalt hat (§ 18 Abs. 1 GjS)."

Die Antwort des Justizministers, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS ) führe eine Liste der indi-zierten (das heißt mit Werbeverbot versehenen) Bücher, verfehlt die Frage des Abgeordneten, der nach der Liste der eingezogenen (das heißt verbotenen und eingezogenen) Bücher frug. Diese aber werden in der Liste der BPjS im allgemeinen nicht aufgenommen. So ist z.B. das Buch W. Stäglichs, Der Auschwitz Mythos, das Mitte der 80er Jahre rechtskräftig eingezogen wurde, in keiner der Listen der BPjS zu finden. Auch kaum eines der vom Justizministerium aufgeführten acht Titel oder der im nächsten Beitrag dieses Heftes aufgelisteten Publikationen finden sich dort.

Doch selbst wenn der Hinweis des Justizministers richtig wäre, daß bei rechtskräftigem Entscheid über den Einzug eines Buches dies irgendwo veröffentlicht würde, bleibt festzustellen, daß bis zum rechtskräftig Werden eines Einzuges Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen können. In dieser Zeit kann sich jeder Bürger durch den mehrfachen Erwerb solcher Bücher strafbar machen, ohne sich davor schützen zu können, denn er kann seiner Unwissenheit unmöglich Abhilfe verschaffen.

Der Staat, der nach außen vorgibt, eine Zensur fände nicht statt, läßt also offenkundig seine Bürger willentlich ins offene Messer laufen.

Lügt der Justizminister hier, um diese totalitäre, menschenrechtswidrige Praxis zu vertuschen, oder weiß er nicht, welche Tragödien und Skandale unter seiner Verantwortung ablaufen?

Wissenschaftsfreiheit aufgehoben

Der Anfragende hatte unter 8. wissen wollen, inwieweit die Beschlagnahmung von Büchern u.a. mit der Freiheit der Forschung (Art. 5/3 Grundgesetz) vereinbar sei. Der Justizminister antwortete darauf:

"[Die Gewährung der Wissenschaftsfreiheit] setzt aber zunächst voraus, daß es sich bei der entsprechenden Publikation überhaupt um ein Werk der Wissenschaft oder Forschung handelt, wofür es […] nicht ausreicht, daß der Autor einer Veröffentlichung diese als wissenschaftlich ansieht oder bezeichnet (BVerfGE 90, 1, 12 f. zum Buch "Wahrheit für Deutschland – Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges").

Selbst wenn es sich im konkreten Fall um ein Werk der Wissenschaft oder Forschung handelt, sind Eingriffe verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Zwar enthält Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG keinen ausdrücklichen Schrankenvorbehalt. Es ist jedoch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß auch bei Freiheitsrechten, die ohne ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind, Schranken bestehen. Derartige Schranken können sich zum einen aus den Grundrechten Dritter, aber auch aus anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ergeben. In diesen Fällen muß ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziel ihrer Optimierung gefunden werden. Hierbei hat eine fallbezogene Abwägung im Einzelfall stattzufinden, wobei dem Grundsatz- der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zukommt (BVerfGE 67, 213, 228; 77, 240, 253-1 81, 278, 292 f. - 83, 1 30. 143). Bei Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einzelfall sind entsprechende Maßnahmen auch mit der Wissenschafts- oder Forschungsfreiheit vereinbar."

Die Feststellungen des Justizministers bezüglich der Freiheit der Wissenschaft sind unvertretbar.

Zwar stimmt es, daß ein Werk nicht dadurch wissenschaftlich wird, daß sein Autor es behauptet. Allerdings ist der zitierte Fall (Udo Walendy, Wahrheit für Deutschland[4]) ein Paradebeispiel dafür, daß die bundesdeutsche Justiz Werken, die rein formal gesehen die Kriterien der Wissenschaftlichkeit erfüllen, dann die Wissenschaftlichkeit aberkennt, wenn das Ergebnis besonders zeitgeschichtlicher Untersuchungen nicht mit den Ergebnissen der breiten Mehrheit der Historiker übereinstimmt. Die in solcherlei Zusammenhang von der Justiz gemeinhin vorgebrachten Argumente, das inkriminierte Buch sei passagenweise polemisch oder würde andere Auffassungen nicht genügend berücksichtigen, ließe sich auf die weitaus meisten Werke zur Zeitgeschichte anwenden und würde dazu führen, daß unsere Bibliotheken von den meisten Büchern gereinigt werden müßten, zum Beispiel auch von dem Buch eines gewissen Daniel Jonah Goldhagen. Was dies verhindert, ist allein die Tatsache, daß gewisse Einseitigkeiten und polemische Ausfälle allgemein als volkspädagogisch erwünscht gelten.

Daß bei Zensurprozessen gegen revisionistische Autoren bestimmte Historiker als Gutachter auftreten, die einem Buch die Wissenschaftlichkeit absprechen, beweist nicht unbedingt die Unwissenschaftlichkeit der Bücher, sondern möglicherweise eher die Intoleranz jener immer wieder von der deutschen Justiz bemühten deutschen Historiker gegenüber einer Minderheitenmeinung von Kollegen, die ihnen ein Dorn im Auge sind.

Die Ausführungen des Justizministers, auch ein wissenschaftliches Werk könne beschlagnahmt werden, wenn dadurch die Grundrechte anderer verletzt würden, ist grundfalsch, die dazu herangezogenen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes irreführend. Zwar ist es richtig, daß kein Grundrecht unbeschränkt gewährleistet wird, sondern daß bei Konflikten mit anderen Grundrechten nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ein optimaler Interessenausgleich gefunden werden muß. Allerdings kann sich diese Grundrechtsbeschränkung bezüglich der Freiheit von Wissenschaft und Forschung niemals darauf beziehen, welche Thesen aufgestellt werden und zu welchen Forschungsergebnissen man kommt.

Lediglich die Art, mit der geforscht wird, ist Beschränkungen unterworfen, etwa indem zu Forschungszwecken keine Methoden angewandt werden dürfen, die die Grundrechte Dritter unzulässig einschränken (Beispiel: Menschenversuche, Umweltgefährdung). Wird der Wissenschaft jedoch verboten, Thesen aufzustellen oder bestehende Thesen einem Widerlegungsversuch zu unterziehen – und seien diese Versuche und deren Ergebnisse noch so umstritten –, oder wird ihr verboten, gewisse Argumente anzuführen oder zu bestimmten Ergebnissen zu kommen, und schließlich, ihre Ergebnisse durch Publikation der im wissenschaftlichen Diskurs unersetzbar wichtigen Kritik durch die öffentlichkeit auszusetzen, so hebt man das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit vollständig auf, denn die kritische Prüfung bestehender Theorien und Paradigmen durch strenge Widerlegungsversuche sowie deren Veröffentlichung ist der Kern der Wissenschaft, ja der menschlichen Erkenntnis schlechthin.[5] Die hier vertretene Auffassung des Justizministeriums ist also klar verfassungswidrig, und es steht zu hoffen, daß sich das Bundesverfassungsgericht in der in Sachen Grundlagen zur Zeitgeschichte in unbestimmter Zukunft anstehenden Entscheidung dementsprechend äußert, da ansonsten festzustellen wäre, daß auch das Bundesverfassungsgericht verfassungs- und menschenrechtswidrige Entscheidungen fällt.


Anmerkungen

[1]Landtag von Baden-Württemberg, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/334, Kleine Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP, "Appell der 500" Stuttgart, 27.08.1996.
[2]Justizministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 23.09.1996, Az. 4104 - III/185, Dr. Ulrich Goll.
[3]Deutschland in Geschichte und Gegenwart, 44. Jahrgang 1996, Heft 4, S. 9f.
[4]Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 31976; erhältich bei VHO.
[5]Vgl. K. R. Popper, Objektive Erkenntnis, Hofmann und Campe, Hamburg 41984.

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(1) (1997), S. 34-37.


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