Ein Schritt zurück in polizeistaatliche Intoleranz

Gerichtsgutachten über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland

Von Prof. Dr. Gottfried Dietze

Seit dem Jahr 1995 wird Dr. Hans-Dietreich Sander gerichtlich verfolgt, weil er in der von ihm herausgegeben politischen Monatszeitschrift Staatsbriefe Beiträge veröffentlicht hat, in denen nach Auffassung der Justiz das Volk gegen die Juden verhetzt wird (vgl. die Kurzberichte in VffG 2/1997, S. 219, und 2/1998, S. 162, sowie besonders in den Staatsbriefen Nr. 2-3/1998, S. 41 (Postfach 14 06 28, D-80456 München).

Anläßlich dieses Verfahren erstattete Prof. Dr. Gottfried Dietze ein Gutachten über die Frage, ob der im benannten Strafverfahren zur Anwendung gekommene deutsche Strafrechtsparagraph 130 neuer Fassung (Volksverhetzung) mit der westlich-zivilisatorischen Auffassungen der Freiheit der Meinungsäußeung in Übereinstimmung zu bringen ist. Der Beitrag spricht für sich selbst.


Zusammenfassung

  1. Paragraph 130 StGB ist mit westlich-zivilisatorischen Auffassungen der Freiheit der Meinungsäußerung (einschließlich und a fortiori des Rechts, wissenschaftlich erlangte Ansichten zu äußern) unvereinbar und schlägt dieser in eine an die Hitlerdiktatur erinnernden Weise geradezu ins Gesicht.
  2. Da das Grundgesetz als Reaktion gegen das Dritte Reich als westliche Verfassung konzipiert wurde, sollte das von ihm zu seiner Bewahrung eingesetzte Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob dieser Paragraph im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
  3. Bei Bejahung dieses Einklangs halte ich die Anklage für unbegründet, da es sich bei den beanstandeten Veröffentlichungen um wissenschaftliche handelt, die sowohl wegen ihres Inhalts und ihres kleinen Leserkreises eine Volksverhetzung überhaupt nicht herbeiführen können.
  4. Vor einer Verurteilung sollte geprüft werden, ob Strafverfolgungen überhaupt einen Sinn haben, da die Geschichte ja gezeigt hat, daß sich Meinungen nicht unterdrücken lassen und ihr Verbot ihrer Verbreitung hilft. Außerdem werden durch solche Verfolgungen Märtyrer geschaffen, wie auch unter dem Nationalsozialismus, und viele dürften Märtyrer werden wollen.

1. [Stellenwert der Meinungsäußerung]

Die Freiheit der Meinungsäußerung nimmt unter den Menschenrechten einen hervorragenden Platz ein. Ihr gebührt weitgehender Schutz, der nur ausnahmsweise gebührend beschränkt werden darf. Geht man ihr auf den Grund, wird ihre außerordentliche Stellung unter den Grundrechten klar. Sie allein nämlich spiegelt die Öffentlich-rechtliche Anerkennung einer Freiheit wider, die unter allen Freiheiten des Individuums dadurch hervorsticht, daß sie keinerlei Einschränkungen durch Regierungen unterworfen werden kann: der Gedankenfreiheit. Diese macht wohl das Menschsein aus. Cogito ergo sum. Vielleicht dachte Kant daran, als er in »Was ist Aufklärung?« bemerkte, der Keim, für den die Natur am zärtlichsten sorgt, sei der »Hang und Beruf zum freien Denken.« Dieses zärtliche Sorgen besorgt den Menschen absolute Immunität vor sie umgebenden Gewalten. Mit ihren eigenen Gedanken kommen ihre eigenen Meinungen, und über sie hat niemand Gewalt. Da man das von keinem anderen Menschenrecht sagen kann, erscheint die Denk- oder Gedankenfreiheit als das natürlichste aller Grundrechte, als das Menschenrecht an sich.

Dieses Recht mag Freude und Trost bereiten und hat das sicher oft getan. Aber man kann Kants Ansicht in »Was heißt: Sich im Denken orientieren?« folgen und sagen, es bedeutet nicht allzu viel, wenn man das, was man bei sich meint, nach außen hin nicht meinen kann. So erscheint die Freiheit der Meinungsäußerung als Konfirmation des Menschenrechts an sich, diese über alle anderen Grundrechte heraushebend.

Eine derartige Priorität ist in bekannten klassischen Dokumenten ersichtlich. Die Bill of Richts der amerikanischen Verfassung gibt der Freiheit der Meinungsäußerung einen bevorzugten Platz an ihrem Anfang, und diese Bevorzugung wurde von Oberrichter Stone 1933 noch einmal derart betont (U.S. v. Carolene Products Co., 304 U.S. 144-, 152) aufgrund ihrer Notwendigkeit für den demokratischen Prozeß, daß man die freie Meinungsäußerung seither als »preferred freedom« bezeichnet hat. In John Stuart Dills Essay »On Liberty« steht die Freiheit der Meinungsäußerung voran, selbst dann, wenn sie den (in Demokratien üblichen) allgemeinen Ansichten gegenüber das Tor zu Hetzereien Öffnen sollte. Ich darf zwei Stellen zitieren aus diesem wohl bekanntesten Essay über die Freiheit:

»Weitverbreitete Meinungen über Dinge, die den Sinnen nicht zugänglich sind, sind häufig wahr, wenn sie auch selten oder nie der ganzen Wahrheit entsprechen. Sie sind ein Teil der Wahrheit; manchmal ein größerer, manchmal ein kleinerner Teil, aber meist übertrieben, verzerrt und abgelöst von der Wahrheit, von der sie immer begleitet und begrenzt werden sollten. Heretische Auffassungen dagegen sind im allgemeinen jene unterdrückten und mißachteten Wahrheiten, die die Fesseln sprengen, mit denen sie gebunden waren. Entweder sie streben dann mit der Wahrheit, die in der verbreiteten Meinung steckt, eine Versöhnung an, oder sie treten ihr als Feinde gegenüber und richten sich mit ähnlicher Exklusivität als die ganze Wahrheit ein. Der letzte Fall ist bisher am häufigsten, da die Einseitigkeit des menschlichen Geistes bisher immer die Regel und die Vielseitigkeit die Ausnahme war. Somit geht selbst bei Meinungsumwälzungen gewöhnlich der eine Teil der Wahrheit unter, während ein anderer auftaucht. Sogar der Fortschritt, der weiteres hinzufügen sollte, ersetzt häufig nur eine unvollständige Teilwahrheit durch eine andere. Verbesserungen bestehen hauptsächlich darin, daß das neue Bruchstück der Wahrheit mehr erwünscht und den Anforderungen der Zeit besser angepaßt ist als das Bruchstück, das es verdrängt. Da der voreingenommene Charakter vorherrschender Meinungen nunmal so ist - selbst wenn sie auf einem wahren Fundament ruhen -, sollte jede Meinung, die in sich einen Teil der von der gewöhnliche Meinung ausgelassenen Wahrheit vereinigt, als wertvoll angesehen werden, mit welcher Menge an Irrtümern und Wirrwar diese Wahrheit auch durchsetzt sein mag. [...]

Wir haben nun die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung für das geistige Wohl der Menschheit erkannt (von denen alles andere Wohlergehen abhängt), und zwar aus vier verschiedenen Gründen. Wir werden diese nun kurz wiederholen. Erstens: eine Meinung, die zum Schweigen gezwungen wird, kann, soviel können wir mit Bestimmtheit sagen, dennoch wahr sein. Dies zu bestreiten würde bedeuten, uns selbst Unfehlbarkeit zuzuschreiben. Zweitens: Selbst wenn die unterdrückte Auffassung falsch wäre, so kann sie - und wird in der Regel - dennoch einen gewissen Anteil Wahres enthalten; und da die allgemeine oder vorherrschende Meinung bezüglich irgendeiner Sache selten oder gar niemals der ganzen Wahrheit entspicht, kann der fehlende Teil der Wahrheit nur durch die Konfrontation gegensätzlicher Auffassungen erkannt werden. Drittens: selbst wenn die erhaltene Auffassung nicht nur wahr wäre, sondern der ganzen Wahrheit entspäche: bevor sie nicht streng und ernsthaft geprüft wurde, wird sie bei den meisten, die sie aufnehmen, als eine Art Vorurteil angesehen werden, ohne wirkliches Verständnis für ihre rationalen Grundlagen. Und nicht nur das, sondern Viertens: die Bedeutung der Doktrin selbst wäre in Gefahr verloren zu gehen oder geschwächt zu werden, beraubt ihres lebhaften Einflusses auf Wesen und Verhalten. Das Dogma verkäme zu einem formellen Bekenntnis. Es wäre unwirksam im Guten, aber es würde Grund und Boden belasten und somit das Wachsen jeder echten und aufrichtigen Überzeugung aus Einsicht oder persönlicher Erfahrung verhindern.« R.B. McCallum (Hg.), On Liberty and Representative Government, Oxford 1946, S. 40f., 46f.[1]

Verlag Castel del Monte

STAATSBRIEFE

Postfach 14 06 28, D-80456 München

Die Freiheit der Meinungsäußerung gab es nicht nur zugunsten einzelner Bürger, sondern auch zum Wohl der Regierung. Auch das hat Kant gesehen. Nach ihm wirkt der Hang und Beruf zum freien Denken »auf die Sinnesart des Volks (wodurch dieses der F r e i h e i t  z u  h a n d e l n  nach und nach fähiger wird) und endlich auch sogar auf die Grundsätze der R e g i e r u n g, die es ihr selbst zuträglich findet, den Menschen, der nun m e h r  a l s  M a s c h i n e ist, seiner Würde gemäß zu behandeln.« Der Untertan wird Bürger.

Nun wird man einwenden, der weitreichende Schutz der Meinungsäußerung sei doch auch in Amerika und England stets eingeschränkt gewesen. Das ist richtig, beschränkte sich aber gebührlich auf den Schutz anderer Indiviuen, z.B. vor Beleidigung und übler Nachrede, und diente dem Frieden. Deutet man weiter auf die von Oliver Wengell Holmes 1919 im Schenck-Fall vertretene Ansicht, ausnahmsweise könne der Kongreß trotz des absoluten Verbots, das zu tun, Gesetze verabschieden, die das in ersten Verfassungszusatz geschützte Recht der freien Meinungsäußerung beschränken, so kann geantwortet werden, daß Holmes Ausnahmen nur für den Fall einer »clear and present danger« zuließ, in der sich nach ihm die Vereinipten Staaten während des Krieges befanden.

Eine derartige Gefahr bestand nicht, als der Paragraph 130 verabschiedet wurde. Sie besteht auch heute nicht. Ich halte die Demokratie in der Bundesrepublik für etabliert und gesichert und neige dazu, mit Bundeskanzler Kohl übereinzustimmen, als er meinte, wir brauchten da keine Nachhilfestunden. Man hätte diesen Paragraphen nicht verabschieden sollen und sich an ein bekanntes Wort des Verfassers der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, 'Thomas Jefferson, halten sollen. Bei seiner Antrittsrede als neugewählter Präsident gab der seiner Freude darüber Ausdruck, daß der vorangegangene Wahlkampf freie Diskussionen gezeigt habe. Er fügte hinzu, irrtümliche Meinungen seien zu tolerieren, wo die Vernunft frei ist, sie zu bekämpfen. Mir scheint, daß die Abfassung von Paragraph 130 weniger von der Vernunft motiviert wurde als von Schuldgefühlen wegen des Dritten Reiches, was zeigt, daß man sich von Hitler noch nicht befreit hat. Als Mill seinen Wilhelm von Hurnboldt gewidmeten Essay herausbrachte, wandte er sich nicht gegen Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung einschränkten. Die gab es zu seiner Zeit in England nicht mehr, was u.a. Marx bewegte, dorthin zu gehen. Will wandte sich gegen die viktorianische Moral und deren Verurteilung mancher Ansichten. So versetzt uns Paragraph 130 in eine Zeit zurück, in der es nicht nur moralische, sondern gesetzliche Verbote der freien Meinungsäußerung gab, eine vor Will und den amerikanischer Verfassungsvätern. Er ist ein Schritt zurück in polizeistaatliche Intoleranz.

Er erinnert an den Satz Rousseaus, der Mensch sei frei geboren aber überall in Ketten. Er sprengt den Rahmen des als Reaktion auf den Polizeistaat geschaffenen klassischen Rechtsstaats. Er begibt sich auf den schlüpfrigen Boden eines bloßen, machttrunkenen Gesetzesstaats, eines Staates, der seinerzeit Nationalsozialisten veranlaßte, auch ihren Staat als Rechtsstaat hinzustellen.

2. [Die Verfassungswidrigkeit des §130 nF]

Das ungeheure Ungeheuerliche, mit dem sich der Paragraph 130 gegen seit langem gehegte und gepflegte rechtliche Beschützung der Meinungsäußerung stellt und damit den Rahmen des allgemein Anerkannten mißachtet, wirft die Frage auf, ob er auch aus dem Rahmen des Grundgesetzes fällt und als verfassungswidrig erklärt werden muß. Die Schaffung des Grundgesetzes war eine begrüßenswerte Entscheidung gegen den nationalsozialistischen Machtstaat. Damalige Bemühungen, einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern, sind verständlich, auch wenn sie Grundrechte diesbezüglich beschränkten. Ob angesichts der Tatsache, daß die Gefahr eines solchen Rückfalls nicht besteht, fast ein halbes Jahrhundert danach eine Bestimmung wie die des Paragraphen 130 StGB. gerechtfertigt ist, ist zweifelhaft, und ich möchte das verneinen. Aber ich gebe hier lediglich eine Stellungnahme ab und bin kein Richter. Deshalb sollte die Frage, ernst und weittragend wie sie ist, vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, dessen Schaffung als Hüter des im Grundgesetzes geschaffenen klassischen Rechtsstaats ich oft begrüßt habe, wenn mir auch manche seiner Entscheidungen nicht gefielen.

3. [Die Freiheit der Wissenschaft]

Sollte der Paragraph 130 als nicht verfassungswidrig erachtet werden, halte ich im vorliegenden Fall eine Anklage aufgrund dieser Bestimmung für unbegründet. Volksverhetzung setzt aggressives Verhalten voraus. Die »Staatsbriefe« sind aber defensiven Charakters. Sie verteidigen Deutschland gegen Angriffe von innen und außen, und da gibt es gewiß vieles zu tun und aufzudecken. Sie richten sich weniger an das Volk im Sinne Schopenhauers und können aus diesem Grunde schon mit ihren :Beiträgen nicht volksverhetzend sein. Sie wenden sich an einen erlesenen kleinen Kreis, ähnlich dem, den Kant sinnvoll im Sinn hatte in seinem Aufsatz zur Aufklärung. Die »Staatsbriefe« sind wissenschaftlich orientiert und, wenn ich mich recht erinnere, verließ Herr Dr. Sander die Redaktion einer anderen, national orientierten Zeitschrift, weil sie ihm nicht wissenschaftlich genug war, und gründete die »Staatsbriefe«, zu denen ich, der ich stets nur in wissenschaftlichen Verlagen publizierte, infolge ihres wissenschaftlichen Charakters gern Beiträge leistete, und dies auch weiterhin tun will, umso mehr, als die »Staatsbriefe« unter Beschuß gekommen sind. Denn wenn die Freiheit der Meinungsäußerung nicht beschränkt werden sollte, dann erst recht nicht die freie Äußerung wissenschaftlicher Meinungen, da letztere ja durch das Suchen nach Wahrheit zustande kommen. Veritas vos liberabit [Die Wahrheit wird Euch befreien].

4. [Märtyrer als Folgen der Unterdrückung]

Der eben erwähnte Grundsatz ist nicht nur der Leitspruch der Johns Hopkins Universität, sondern auch der der Universität Freiburg i. Br. Seine universale Anerkennung hat nicht nur zur Anerkennung der Freiheit der Wissenschaft geführt, sondern auch der Freiheit der Meinungsäußerung schlechthin. Da der Freiheitsdrang unersättlich ist, wird es nie gelingen, Meinungen, wie viel von der Wahrheit oder wie wenig von ihr sie auch enthalten mögen, auf die Dauer zu unterdrücken. Unterdrückungen von Menschenrechten haben von jeher zum Kampf für diese Rechte geführt und endlich zu deren Anerkennung. Daher erscheint es zwecklos, Meinungen zu unterdrücken. Da derartige Unterdrückungen gerade in moderner Zeit gezeigt haben, daß ein wahrhafter Appetit nach ihnen entsteht, sollte man doch die Finger von ihnen lassen. In Deutschland dürfte die Anwendung von Paragraph 130 mehr böses Blut machen, als Meinungen, die er unter Strafe stellt. Das deutsche Strafrecht sollte keine Märtyrer schaffen.

Gottfried Dietze,
The Johns Hopkins University
Department of Political Science
Baltimore, MD 21218-2685
11. Oktober 1996

ZUR PERSON: Gottfried Dietze, 1922 in Kemberg geboren. Studium der Auslandswissenschaft, Rechtswissenschaft, Philosophie und Politik in Berlin, Göttingen, Hamburg, Kalifornien, Harvard. Dr. jur., Heidelberg, mit einer unter Walter Jellinek verfaßten Dissertation über Menschenrechte (Walter Jellinek, Sohn von Georg J.., durfte als Jude im Dritten Reich nicht lesen. Er verhalf G. Dietze zu seiner Professur in den USA, wie auch der frühere Reichskanzler Brüning, der sein Berater in Harvard war.); Ph. D., Princeton, mit einer unter Alpheus T. Mason verfaßten Dissertation über den Begriff des »free government« in Amerika; S.J.D. an der University of Virginia mit einer rechtsvergleichenden Dissertation über das Eigentum. Lehrt seit 1954 Vergleichende Herrschaftslehre an der Johns Hopkins University. Wiederholt Gastprofessuren in Heidelberg und an der Brookings Institution in Washington. Er widmet sein Leben der Erforschung der Menschenrechte.

Veröffentlichungen: u.a. Über Formulierung der Menschenrechte, Duncker & Humblot 1956; The Federalist, Johns Hopkins Press, 6. Aufl. 1968, spanisch 1964; In Defense of Property, Regnery/Johns llopkins, 5. Aufl. 1995, deutsch bei J.C.B. Mohr 1978, spanisch 1988; America's Political Dilemma, Johns Hopkins/University Press of America, 3. Auf. 1994; Liberalism, Proper and Proper Liberalism, John's Hopkins 1984, italienisch 1995; Reiner Liberalismus, J.C.B. Mohr 1985; Amerikanische Demokratie: Wesen des praktischen Liberalismus, Olzog 1988; Politik - Wissenschaft, Duncker & Humblot 1989; Der Hitler-Komplex, Karolinger 1990; Liberale Demokratie, Duncker & Humblot 1992; American Democracy: Aspects of Practical Liberalism Johns Hopkins 1993; Problematik der Menschenrechte, Duncker & Humblot 1995; Der Begriff des Rechts, Duncker & Humblot 1997.


Anmerkung

[1]Im Original: »Popular opinions, on subjects not palpable to sense are often true, but seldom or never the whole truth. They are a part of the truth; sometimes a greater, sometimes a smaller part, but exaggerated, distorted, and disjointed from the truths by which they ought to be accompanied and limited. Heretical opinions, on the other hand, are generally some of these suppressed and neglected truths, bursting the bonds which kept them down, and either seeking reconciliation with the truth contained in the common opinion, or fronting it as enemies, and setting themselves up, with similar exclusiveness, as the whole truth. The latter case is hitherto the most frequent, as, in the human mind, one-sidedness has always been the rule, and many-sidedness the exception. Hence, even in revolutions of opinion, one part of the truth usually sets while another arises. Even progress, which ought to superadd, for the most part only substitutes, one partial and incomplete truth for another; improvement consisting chiefly in this, that the new fragment of truth is more wanted, more adapted to the needs of time, than that which it displaces. Such being the partial character of prevailing opinions, even, when resting on a true foundation, every opinion which embodies somewhat of the portion of truth which the conmon opinion omits, ought to be considered precious, with whatever amount of error and confusion that truth may be blended... We have now recognised the necessity to the mental well-being of mankind (on which all their other well-being depends) of freedom of opinion, and freedom of the expression of opinion, on four distinct grounds; which we will now briefly recapitulate. First, if any opinion is cornpelled to silence, that opinion may, for aught we can certainly know, be true. To deny this is to assume our own infallibility. Secondly, though the silenced opinion be an error, it may, and very commonly does, contain a portion of the truth; and since the gener'al or prevailing opinion on any subject is rarely or never the whole truth, it is only by collision of adverse opinions that the remainder of the truth has any chance of being supplied. T'hirdly, even if the received opinion be not only true, but the whole truth; unless it is suffered to be, and actually is, vigourously and earnestly contested, it will, by most of those who receive it, be held in the manner of prejudice, with little comprehension of feeling of its rationa1 grounds. And not only this, but, fourthly, the meaning of the doctrine itself will be in danger of being lost, or enfeebled, and deprived of its vital effect on the character and conduct; the dogma becoming a mere formal profession, inefficacious for good, but cumbering the ground, and preventing the growth of any real and heartfelt conviction, from reason or personal experience.«

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 2(3) (1998), S. 219ff.
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