J. W. Goethe nur knapp der BRD-Zensur entgangen

Über strafwürdigen und sozialadäquaten Antisemitismus

Von Günter Kaufmann

»Schriftsteller und Intellektuelle, für deren Typus Heine noch heute ein Modell ist, dienen ihrem Land oft auch mit ätzender Kritik. Darauf gelassen zu hören, sich selber zu befragen und eventuell umzudenken, müssen wir zu jeder Zeit neu lernen, auch wenn wir ihnen nicht alles glauben. Schriftsteller und Intellektuelle haben keinesfalls die Wahrheit gepachtet, schon gar nicht, wenn sie sich auf das Feld des Politischen begeben. Doch ist die Wahrheit auch nicht automatisch bei der Mehrheit, schon gar nicht bei den jeweils Herrschenden. Deshalb will ich gerade beim heutigen Anlaß festhalten: ohne kritischen Einspruch, ohne das Engagement unbequemer Denker verkümmert eine Gesellschaft.«

Bundespräsident Professor Dr. Roman Herzog
anläßlich eines Festaktes zum 200. Geburtstag von Heinrich Heine


Übereinstimmend garantieren die USA in ihren zehn Verfassungsartikeln von 1791 und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ihren Staatsbürgern das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Wort und Schrift. Zwischen dem demokratischen Verständnis dessen, was darunter zu verstehen ist, liegen allerdings Welten. In Deutschland wird das verbriefte Grundrecht nur im Rahmen der political correctness, also des herrschenden Zeitgeistes, gewährt. Wer davon abweichende Meinungen vertritt, dem drohen mit Hilfe des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB Geld- und Gefängnisstrafen, Beschlagnahme von Büchern, Entzug der Gewerbeerlaubnis und gesellschaftliche Ächtung wegen Rechtsradikalismus.

Ein anschauliches Beispiel für diese Feststellung liefert das sensationelle Buch von Gregory Douglas über den »Gestapo-Müller«, das auf dem amerikanischen Markt (James Bender Publishing, San Jose, CA) schon mehrerer Auflagen erlebt hat und selbstverständlich frei verkäuflich ist, während das Buch in deutscher Übersetzung trotz vorsorglicher anwaltlicher Überarbeitung beschlagnahmt und dessen deutscher Verleger vor Gericht gestellt wurde. Wirklichen Grund für das Vorgehen der Behörden ist nicht eine – in der Tat nicht feststellbare – »Volksverhetzung«, sondern die Anmaßung, daß die deutsche Öffentlichkeit nicht erfahren darf, was der Gestapo-Müller, der Vorgesetzte von Adolf Eichmann, im Jahre 1948 bei einer Einvernahme in der Schweiz durch den amerikanischen CIC ausgesagt hat – und daß die deutsche Öffentlichkeit vor allem nicht erfahren darf, daß dieser SS-Obergruppenführer Heinrich Müller als Lohn für seine Mithilfe im Kalten Krieg gegen die UdSSR von unseren amerikanischen Freunden eine neue Identität und Uniform sowie ein Honorar von 1 Million Dollar erhielt. Und natürlich auch, daß das alles vom Jüdischen Weltkongreß geschluckt wurde, um der US-Unterstützung Israels nicht verlustig zu gehen!

Die Canossa-Republik Deutschland könnte über so viel Zynismus in der freien Welt ins Wanken geraten! Darum wird um Deutschland herum mit dem §130 StGB eine Schweigespirale gelegt und auf das Grundgesetz – zu gut deutsch gesagt – gepfiffen.

Daß aber selbst in Deutschland das Denken im Rahmen von political correctness auf Grenzen stößt, wenn es nicht Gefahr laufen will, sich vor aller Welt lächerlich zu machen, erfuhr im Dezember 1997 ein Anzeigeerstatter von der Staatsanwaltschaft München. Er hatte Anzeige wegen Verbreitung massiver antisemitischer Äußerungen in Goethes Werken (z.B. in Dichtung und Wahrheit oder im 2. Kapitel der Wanderjahre: »Jahrmarktfest in Plundersweiler« durch einen Münchner Verlag gestellt. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich dazu wie folgt:


Aktenzeichen: 112 Js 12216/97 kr

Ermittlungsverfahren

gegen Krüger Michael

wegen Volksverhetzung

Anzeige vom 27.11.1997

Bescheid:

I. Das Ermittlungsverfahren wird gemäß §170 Absatz 2 Strafprozeßordnung eingestellt.

Gründe:

Der Anzeigenerstatter hat gegen den Beschuldigten, verantwortlichen Leiter des HANSER-Verlages, Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet, weil dieser das aus seiner Sicht judenfeindliche Gedankengut Johann Wolfgang von Goethes verbreite.

Das Verfahren war einzustellen, weil die Verbreitung der Schrift als sozialadäquat im Sinne des § 130 Abs. 5 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB (Kunst) anzusehen ist. Bei den Werken von Goethe handelt es sich um deutsches Kulturgut, weswegen die Verbreitung sozialadäquat im Sinne des § 130 Abs. 5 StGB ist, mit der Folge, daß eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nicht vorliegt.

München, den 16. Dezember 1997

Staatsanwaltschaft München I

gez. Meier-Staude

Oberstaatsanwalt


Goethe auf dem Index, mit ihm vielleicht auch noch Schiller, Shakespeare, Voltaire u.a., das wäre dann wohl das Ende der großen Literatur gewesen?! So faßte denn die Staatsanwaltschaft den Beschluß, daß hier die »Sozialadäquatklausel« des § 86 heranzuziehen sei, die einen Tatbestandsausschluß begründet. Sie schützt Kultur und Kunst vergangener Zeiten. Jeder ist gut beraten, nicht dem Verbotsirrtum zu unterliegen, für sich selbst eine solche Klausel geltend zu machen. Wir müssen weiter damit leben, daß es leider Antisemitismus und daneben »sozialadäquaten« Antisemitismus gibt. Goethe ist in Deutschland noch einmal davongekommen. Sein Genius hat die Hürden der political correctness überwunden. An ihm gemessen konnte das natürlich dem Gestapo-Müller nicht gelingen. Sein amerikanischer Verleger hat nun angekündigt, daß eine deutsche Ausgabe, mit der Banderole »In Deutschland verboten«, an Zeitungskiosken und in Buchhandlungen der bevorzugt deutschen Urlaubsorte, von Mallorca bis Finnland, vertrieben werden soll. Auf diese Weise können wenigstens 15 Millionen deutsche Auslandstouristen erfahren, was sie in ihrer Heimat nicht lesen dürfen.

Die Jünger der Zeitgeistdiktatur, in der wir in Deutschland leben, sollten sich daran erinnern, was die von Nobelpreisträgern gegründete, in Vevey am Genfer See beheimatete »Mont Pelerin Society« am 10.4.1947 in ihren »Statements of aims« proklamierte:

»Die zentralen Werte der Zivilisation sind in Gefahr. Auf weiten Strecken der Erdoberfläche sind die wesentlichen Bedingungen menschlicher Würde und Freiheit bereits verschwunden. In anderen Gebieten stehen sie unter permanenter Bedrohung. Die Stellung des Individuums und der freiwilligen Zusammenschlüsse werden zunehmend durch die Ausweitung von Willkürmacht unterminiert. Sogar der wichtigste Besitz des Menschen der westlichen Welt, die Freiheit der Gedanken und der Meinungen, ist bedroht – bedroht von Strömungen., die für sich das Privileg der Toleranz in Anspruch nehmen, solange sie sich in der Minderheit befinden, und die so versuchen, in eine Machtposition zu gelangen, um dann alle Ansichten außer der eigenen zu unterdrücken.«

16.1.1998


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 2(3) (1998), S. 217f.
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