Kristallnacht in Barcelona

Von Nora Berger

Am 17.11.1998 wurde der spanische Revisionist und politische Aktivist Pedro Varela zu 5 Jahren Haft für den Vertrieb unliebsamer Bücher verurteilt. Anfang 1999 kam es dann durch einen von den Medien aufgehetzten Mob zu Brandschatzung im Beisein der Behörden. Das Fernsehen wartete schon am Tatort! Die Buchhandlung Varelas wurde vor den Augen der Polizei und wahrscheinlich unter Duldung der katalanischen Justizverwaltung vernichtet, zehntausend legale Bücher von einem entmenschten, terroristischen Pöbel auf offener Straße verbrannt. Die Saat geht auf!


Terrorurteil gegen Dissidenten

Das Urteil gegen den unbescholtenen Humanisten Pedro Varela in der Vorweihnachtszeit kennt westlich der Weichsel bis hin zum Atlantischen Ozean in den letzten hundert Jahren kein Beispiel. Fünf Jahre Kerker für einen Historiker wegen des Vertriebes unerwünschter Bücher, die auf keinem Index stehen! Man wird auch in den Archiven des Dritten Reiches vergeblich nach dem Namen eines Historikers suchen müssen, dem solches widerfuhr. Mit diesem politischen Terrorurteil, das einen Schlag gegen Demokratie und Menschlichkeit deshalb darstellt, weil es mutwillig gegen Artikel 18 der Menschenrechtskonvention von 1948 verstößt, wurden dreihundert Buchtitel - allesamt ungeprüft - für verbrecherisch erklärt. Welche Situation ist durch dieses Urteil entstanden?

Zwei Jahrzehnte zuvor hatte der ehemalige Gefolgsmann Francos, der konservative Ministerpräsident Suarez, das Werk der Versöhnung dadurch vollendet, daß er die kommunistische Partei Spaniens für legal erklärte. Und das war gut so. Denn man kann nicht der heutigen Generation die Verbrechen des Kommunismus oder gar die 110 Millionen Opfer des Antifaschismus von einst anlasten. Völkermord wird allen Regimen und allen Ideologien vorgeworfen, keines dieser Regime hat solche Ziele in seinem Programm jedoch festgeschrieben. Im Pakt von Toledo sollen nun vor zwei Jahrzehnten alle Kräfte des Landes übereingekommen sein, den Andersdenkenden zu respektieren, und ihm erlauben, sich frei zu entfalten.

"Nazis" für Linke zur Jagd freigegeben! Unrechtsgesetz vom Ausland aufgezwungen!

Die spanische Regierung war nach der Flucht von einem halben Dutzend deutscher Revisionisten nach Spanien nicht zu beneiden: Die Zahlmeister Europas, Deutschland und Österreich, verlangten von Spanien (siehe deutscher Verfassungsschutzbericht 1994) ein Verfolgungs- und Auslieferungsgesetz für Holocaustleugner. Das weltweit rechtswidrigste und widerwärtigste Gesetz kam dabei zustande! Es besagt: Wer Völkermord bestreitet, ist des Völkermords schuldig! Das wäre so, wie wenn einer, der bestreitet, das ein Dritter einen Raubüberfall begangen hat, selbst des Raubes schuldig zu sprechen wäre. Geschaffen wurde dieses Gesetz bei Nacht und Nebel, angekündigt nur durch winzige Zeitungsartikel und Randbemerkungen. Bis heute weiß die Masse des spanischen Volkes, ja wissen selbst Juristen teilweise nichts von Existenz oder zumindest Wortlaut dieses politischen Knüppels, der so recht geeignet ist, auf den Andersdenkenden, also auf die Demokratie, einzudreschen.

Pedro Varela

Nicht vom Volke also ging hier die Macht zur Gesetzeswerdung aus, sondern vom Ausland. Genaugenommen vom Amerikanischen Imperium, das ja das Geschehen in Deutschland seit mehr als einem halben Jahrhundert diktiert hat. Fest steht, daß Pedro Varela den Boden der spanischen Verfassung niemals verlassen hat. Das spanische Parlament jedoch hat mit der Schaffung dieses Gesetzes die Verfassung gebrochen. Gebrochen wurde die Verfassung aber auch, und dies ist viel schuldhafter, von dem Staatsanwalt und dem Richter Varelas: Sie haben nicht nur ein verfassungswidriges Gesetz angewandt, sondern sie haben dieses Gesetz, welches das Ende der Redefreiheit (allerdings nur für Andersdenkende) bedeutet, noch dazu exzessiv exekutiert, indem sie die barbarische Höchststrafe verhängten.

Sorge um Aufflammen des Antisemitismus

Der Antisemitismus in Spanien, der genährt auch von kirchlichen Bräuchen (pegarjudios) nie ganz erlosch, könnte nun wieder Aufwind bekommen. Waren es doch jüdische Organisationen, die, alle Traditionen in Bezug auf Humanismus und Redefreiheit beseiteschiebend, gar 24 Jahre Gefängnis für den Historiker Pedro Varela gefordert haben sollen, eine Forderung, die leider - ob ihrer Einzigartigkeit - in die Geschichte Eingang finden wird. Allen voran die jüdische Freimaurerorganisation B'nai-B'rith, was Beunruhigung unter Spaniern hervorruft. Denn unwillkürlich fällt ihnen dazu ein, daß in der Republikanischen Blutregierung, die den Bürgerkrieg und dreihunderttausend Morde zu verantworten hatte, dreizehn Freimaurer saßen. Welch Mißverhältnis in einem demokratischen, katholischen Land. Zwischen den jüdischen Denunzianten Pedro Varelas und der Brandschatzung und Bücherverbrennung konnte allerdings kein direkter Zusammenhang nachgewiesen werden. Und das ist der widerwärtige Effekt dieses Sondergesetzes für die spanische Gesellschaft: Daß die greisen Kämpfer der Blauen Division (spanische Freiwillige im Ostfeldzug) sich nun die Sonnenzeichen aus ihren Orden feilen und über den Sinn ihres Kreuzzugs schweigen werden müssen. Und daß die Roten Kämpfer ungeachtet der hundert Millionen Opfer ihrer Ideologie gar im Spanischen Parlament empfangen und belobigt werden dürfen. Der Linken verzeihen? Ja! Sie aber zu glorifizieren, als Demokraten zu idealisieren und dabei die Retter Europas zu kriminalisieren - nein!

Feuerzeichen über Barcelona: Pöbel stürmt mit Duldung der Behörden Libreria Europa

Am Samstag den 16.1.99 traten einige Hundertschaften katalanischer Linksextremisten zum Sturm auf die Buchhandlung Libreria Europa des Pedro Varela an. Die Polizei, die von Varela bereits am Vortag von dem Plan der Terroristen verständigt worden war, durfte nicht eingreifen. Auf Grund eines noch unbekannten Befehls durften nur vier Wachmänner zu dem Gewaltakt entsandt werden, denen es jedoch verboten war, einzuschreiten. Ladenbesitzer Varela und seine Schwester flohen, während der gewalttätige Pöbel zehntausend legale, der gerichtlichen Beschlagnahme nicht unterworfene, Bücher vernichtete und zu einem großen Teil auf offener Straße verbrannte. Alles Glas und alles Mobiliar ging zu Bruch, die Buchhandlung wurde völlig zerstört! Ein unheilverkündendes Zeichen: Der nächtliche Himmel über der Calle Seneca war, den Schein der Flammen widerspiegelnd, in blutiges Rot getaucht. Auf einer Hauswand sah ich in grausigen Lettern hingeschmiert die Worte: »Los Cristianos a los Leones!« (Die Christen den Löwen!) Gegen die Täter wurde weder von den Behörden noch der Staatsanwaltschaft vorgegangen. Indem katalanische Autoritäten sich durch Duldung oder gar Gutheißung der Gewalt zu deren Komplizen haben machen lassen, hat Spanien seinen schwersten Gesichtsverlust im Kampf gegen den Terrorismus hinnehmen müssen. Die erschreckenden Bilder, die im spanischen TV nur ganz kurz und mit unmoralischen Kommentaren gezeigt wurden, erinnern beklemmend an den Sturm der Anarchisten auf das Vereinslokal der Falange von Toledo zu Beginn des Spanischen Bürgerkrieges. Damit wird die Libreria Europa zum "Alcazar der Meinungsfreiheit" für jeden Demokraten. In allen Lagern regt sich nun Widerspruch. Und die Frage steht betreffend der Demonstranten im Raum: Wer hat die Hunde von der Kette gelassen? Jetzt ist guter Rat teuer. In die Ecke, Besen, Besen! Sei's gewesen!

KURZ VOR REDAKTIONSSCHLUSS: Ende April 1999 setzte das Landgericht Barcelona das Berufungsverfahren gegen Pedro Varela aus, da das gegen ihn angewandte Strafgesetz (§ 607,2) womöglich gegen die in der spanischen Verfassung niedergelegte Meinungsfreiheit verstößt (§ 20). Nun muß diese Frage zuerst vom angerufenen spanische Verfassungsgericht geklärt werden (El Pais, 30.4.99).


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(2) (1999), S. 207f.


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