Zensur und Willkür ohne Ende

Bücherverbrennung, Haft- und Geldstrafe gegen Verleger Dr. Gert Sudholt

Von Rolf-Josef Eibicht

Die Zensurschraube in Deutschland dreht sich weiter. Als nächstes Opfer beklagen wir die Endlösung für das Schweizer Buch Uns trifft keine Schuld, einem Werk der reinen Notwehr, daß die gegen die Schweiz erhobenen, sachlich unhaltbaren Beschuldigungen und die darauf fußenden Reparartionsforderungen jüdischer Lobbyisten sachlich, aber energisch zurückweist. VHO wird dieses Werk in einigen Wochen im Internet vollständig wiedergeben, um auch in diesem Fall der deutschen Zensur jeden Erfolg unmöglich zu machen. Erfahrungsgemäß führt dies innerhalb weniger Monate dazu, daß Tausende von Internet-Besucher, die sonst nie Kenntnis von der Existenz dieses Buches erhalten hätten, das Buch nun komplett zu sich in den Computer laden und lesen. Dies ist unser Beitrag zur Pflicht zum Widerstand gegen Zensur und Diktatur, wie sie Rolf-Josef Eibicht im nachfolgenden Bericht über das Strafverfahren gegen den in diesem Bücherverbrennungsfall betroffenen Verleger Dr. Gert Sudholt fordert.


14. Januar 1999: Der Verleger und promovierte Historiker Dr. phil. Gert Sudholt, Inhaber renommierter Verlage wie der Verlagsgesellschaft Berg und des Druffel-Verlags, wurde wegen »Volksverhetzung«, angeblich begangen durch den Vertrieb des Buches Uns trifft keine Schuld – Report der amerikanisch-jüdischen Attacken und Lügen gegen die Schweiz (Biograph-Verlag, Lantsch 1997), zu 4 Monaten Gefängnis mit dreijähriger Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von DM 4.000 verurteilt, seine Frau erhielt eine Geldstrafe von DM 1.000. In dem inkriminierten Buch, das vom Gericht bundesweit eingezogen und der Bücherverbrennung unterworfen wurde, kritisiert der Schweizer Bürger Marcel Huber alias Harry Zweifel die gegen die Schweiz erhobenen angeblichen Kollaborationsvorwürfe und wehrt sich gegen Erpressungsversuche seitens vor allem mosaischer Lobbyisten.

Zuvor wurde bereits das Strafverfahren gegen Dr. Sudholt wegen dessen Verbreitung des zweiten Bandes der Geheimakte Gestapo-Müller eingestellt, der Vertrieb des Buches jedoch nur unter der Auflage erlaubt, daß bestimmte beanstandete Passagen geschwärzt bzw. entfernt werden.

Dieses Verfahren gegen Dr. Sudholt war ein national und rechtsstaatlich würdeloses Schauspiel. Im Kern ging es doch um die persönliche und politische Freiheit, die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Wort und Schrift, die Freiheit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung, also um alles, was Demokratie erst ermöglicht. Aber staatlich-gerichtliche Zensur- und Willkürakte obsiegten erneut.

Der Gerichtssaal Nr. 125 des Starnberger Amtsgerichts bildete die Kulisse. Anwesend waren Richter Schleifenbaum und zwei Schöffen, die Angeklagten Dr. Sudholt und seine Ehefrau Linda Sudholt (als Inhaberin der Versandbuchhandlung) sowie der Verteidiger RA Dr. Richard Pemsel, der Staatsanwalt Dr. Wolf und ein Sachverständiger des »Instituts für Zeitgeschichte«, München. Unter den Pressevertretern befanden sich u.a. ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung und des Münchner Merkur.

Ca. 20 Zuhörer und Freunde des Verlegers hatten sich eingefunden. Deutsche saßen über Deutsche zu Gericht, im fremden Interesse, im neurotischen, nahezu psychopathologischen Zustand einer jahrzehntelangen Umerziehung und Vergangenheitsbewältigung. Der Zweck dessen war wieder einmal, die von den ehemaligen Siegermächten unserem Volk aufgezwungenen Geschichtsinterpretationen und die Unmündigkeit der Deutschen, ihre nationale Identitätslosigkeit, aufrecht zu erhalten.

Der Staatsanwalt versuchte mit Dutzenden von Zitaten aus den inkriminierten Büchern die Verwerflichkeit der »Volksverhetzung« und des »Antisemitismus« zu präsentieren, also darzustellen, was man alles nicht sagen, denken und schreiben dürfe, weil es unter Strafe verboten werden müsse. Und der Richter stimmte dem eifrig zu.

Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!

Die Zuhörer gingen mit Ausnahme der Medienvertreter von SZ und MM allesamt von der Verwerflichkeit der staatsanwaltlichen und richterlichen Ausführungen wie auch von dem anschließenden, die Bücher bundesweit verbietenden, rücksichtslosen, versessenen und verstiegenen Bevormundungsurteil aus. Darin wird u.a. festgehalten, daß der Bande 2 des Gestapo-Müller nur dann vertrieben werden dürfen, wenn gewissen Passagen geschwärzt oder ganz entfernt werden. Also Bevormundung par excellence!

Und dann kam der große Augenblick der Urteilsverkündung: »Im Namen des Volkes« hieß es. In diesem Moment vertrat der Richter und der Staatsanwalt das Volk, die übrigen 95% der Anwesenden vertraten diese Auffassung ganz und gar nicht! Wissen Richter und Staatsanwalt überhaupt noch, wer das Volk ist? Sollten wir mit ihnen einen Gang durch die Straßen unternehmen, damit sie das Volk kennenlernen? Und sind nicht wir das Volk? Wo war zur Zeit der Urteilsverkündung die Mehrheit des Volkes? Man dachte unwillkürlich an die Gesamtheit unseres Volkes: könnte sie darüber abstimmen, wäre eine erdrückende Mehrheit gegen derartige "Rechtssprüche", wo Justitia zumindest auf einem Auge vollkommen erblindet ist, sicher. Das Votum würde eindeutig zu Gunsten der Meinungsfreiheit, der Freiheit des Wortes und der Schrift, und gegen Zwang und Unterdrückung, gegen Unmündigkeitserklärungen ausgehen.

Zur Zeit scheint es nur noch Illusion zu sein, sich vorzustellen, die Freiheit des Andersdenkenden könnte auch meine Freiheit sein.

Die Autoren, Herausgeber und Verleger der drei nun verbotenen Bücher genossen im Gerichtssaal keine Freiheit mehr; ihre Meinung wurde stigmatisiert, verfemt, ausgegrenzt; ihre Werke wurden eingezogen; es wurde angeordnet, die gesamten Druckvorrichtungen zu vernichten. Dem Verleger wurde ein beachtlicher finanzieller Schaden zugefügt. Potentielle Leser dieser Bücher von vornherein entmündigt. Irgendwann werden wohl die eingezogenen Bücher verbrannt werden. Alles schon einmal dagewesen! Zensurwillkür und Bücherverbote bedeuten somit nichts anderes, als daß eine Minderheit einer Mehrheit vorschreibt, was sie lesen darf und was nicht, und ihr gerne auch vorschreiben möchte, was sie zu denken hat und was nicht.

Und da glaubten wir, so dachte ich mir im Gerichtssaal Nr. 125 des Starnberger Amtsgerichts, wir hätten die Zeit der Bücherverbrennung, der Zensur und Willkür, der Patriotenverfolgung und der Inquisition, die Zeiten Metternichs längst überwunden. Irrtum! Die Inquisition und Metternich lassen grüßen! Sie treten heute mehr denn je die Freiheit mit Füßen. Frei geboren – und dennoch in zentralen politischen Bereichen in Ketten: die Deutschen im Jahre vor der zweiten Jahrtausendwende.

Kann dort, wo man Bücher verbrennt, noch Demokratie sein? ist das, was man als verwerflich oder unwahr ansieht, durch Verbote zu besiegen? heißt es im Grundgesetz nicht: »Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden« (Art. 3 GG), oder: »Die Freiheit … des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis sind unverletzlich« (Art. 5 GG) und »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt« (Art. 5 GG)?

Und sind dies alles nicht absolut konstituierende Merkmale für eine wirklich funktionierende Demokratie, die nicht nur eine Scheindemokratie sein will? Im Gerichtssaal Nr. 125 wurden hierzu sicherlich die falschen Antworten gefunden. In wenigen Jahrzehnten wird man fassungslos vor derartigen Rückfällen in dunkelste inquisitorische Zeiten stehen. Wehren wir uns, solange wir es überhaupt noch können!

Dr. Gert Sudholt, der in seiner erfolgreichen Verlegerzeit bisher rund 500 Bücher herausgegeben hat und sich somit um Volk und Vaterland und den Kampf um historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit äußerst verdient gemacht hat, hielt ein erstrangiges Schlußwort. Er sprach u.a. mit Recht von den »Einschränkungen gesetzlicher Freiheiten in diesem Lande« und von »Gesinnungsdiktatur«. Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Az. des Verfahrens: 2 Ls 11 Js 30929/97)

15.1.1999


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(2) (1999), S. 205f.


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