Anmerkungen zur wehrhaften Demokratie

Von Theo Retiker

Die vielgepriesene "wehrhafte Demokratie" zeichnet sich vornehmlich dadurch aus, daß sie sich "wehrt" – gegen Andersdenkende, Anderswollende und insbesondere Andershandelnde. Ihre Legitimation stützt sie auf die "Tatsache", daß sie die allein seligmachende Staats- und Gesellschaftsform verkörpert, und daß sie allein befähigt ist, Gerechtigkeit zu gewähren. Schande also jedem, der da hartnäckig behauptet, der demokratischen Staatsform, wiewohl sie bei sachgerechter Handhabung eigentlich die beste sei, wohne die zwangsläufige Entwicklung über die Zwischenstufe der Demokrötur zur Ochlokratie inne! Und entschlossener Widerstand allen Apologeten des Wandels von der demokratischen Staatsform zur satzungslosen Fellachenderspotie!

Zur Ausübung den "Wehr" bzw. Abwehr von nicht oder noch nicht 150%ig Überzeugten bedarf die wehrhafte Demokratie einer Institution, eines Apparates – einer Art Behörde mithin. Die in einer solchen Behörde handelnden Personen, rechtlich Amtswalter genannt (walte Deines Amtes, lieben Walter – daher kommt das!) bedürfen einer internen Organisation, einer Hierarchie, in der vermittelst Rangdienstordnung, Besoldungs- und Vergütungsordnung sowie Arbeitsplatz-beschreibung die Eigenschaft von Vorgesetzten, Gleichgestellten und Nachgeordneten – wehe es gebraucht hier jemand das vorgestrige Unwort "Untergebener" – klar geregelt ist.

Da das Ausspähen der Gedanken Andersdenkender den höchsten Stellenwert haben dürfte, liegt es nahe, diese Behörde "Gedankenpolizei" zu nennen. Die Amtswalter würden dann folgerichtig unter dem Sammelbegriff "Gesinnungsschnüffler" firmieren. Der Amtswalter der regulären Polizei heißt ja auch Polizeibeamter und nicht etwa Polizeioberkommissar – ähnlich wie die Berufsbezeichnung bei den Streitkräften Soldat lautet, und nicht Oberleutnant.

In nachstehender Tabelle also der Entwurf eines Organisationsschemas.

Der Kanzleramtsschnüffler sollte Ministerrang haben, mindestens jedoch im Range eines parlamentarischen Staatssekretärs eingestuft sein.

Abschließend allen Ungläubigen ins Gebetbuch: Ein UN-demokratischer Weg ist mit dieser Abhandlung n i c h t beabsichtigt.

Amtsbezeichnung:

Rechtsstellung:

Besoldung/Vergütung:

informeller Schnüffler

vergleichbar dem "IM" in der ehemaligen DDR

wird auf Honorarbasis tätig

Schnüffel-Helfer

Angestellter

Verg. -Gruppe VIb BAT

Schnüffel-Gehilfe

Beamter mittl. Dst.

Bes.-Gruppe A 8 / A 9

Schnüffler

Beamter mittl. Dst.

Bes.-Gruppe A 9 m. Z.

Oberschnüffler

Beamter gehob. Dst.

Bes.-Gruppe A 10 / A 11

Hauptschnüffler

Beamter gehob. Dst.

Bes.-Gruppe A 12 / A 13

Stabsschnüffler

Beamter höh. Dienst

Bes.-Gruppe A 13 / A 14

Oberstabsschnüffler

Beamter höh. Dienst

Bes.-Gruppe A 15

Leitender Oberstabsschnüffler

Beamter höh. Dienst

Bes.-Gruppe A 16

Höhere Leitungsebene – Amtsinhaber sind sog. "politische Beamte":

Regierungsschnüffler

 

Bes.-Gruppe B 2

Oberregierungsschnüffler

 

Bes.-Gruppe B 4

Ministerialratsschnüffler

 

Bes.-Gruppe B 6 / B 8

Staatsratsschnüffler

 

Bes.-Gruppe B 10

Kanzleramtsschnüffler

 

Bes.-Gruppe B 12 plus Zulage


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 4(3&4) (2000), S. 427.


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