Was ist unter dem Begriff »Staatsschutz« zu verstehen? Das führende polizeiliche Nachschlagewerk definiert wie folgt:

(aus: Rupprecht, Reinhard, Hg.: Polizei-Lexikon, 2. – aktuelle – Auflage Heidelberg 1995, Stichwort »Staatsschutz«, S. 494)

Hinzuweisen ist darauf, daß die Polizei in Deutschland grundsätzlich Ländersache ist. Für das Land Niedersachsen lassen sich Erkenntnisse gewinnen aus einem Fachaufsatz, den ein dortiger leitender Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes unlängst veröffentlicht hat. Es heißt hierin u.a.:

Es ist die Rede von »offener und verdeckter Informationsgewinnung und -verarbeitung im Polizeilichen Staatsschutz«. An anderer Stelle heißt es hierzu:

Als andere Erkenntnisquellen werden genannt »VP« ( = Vertrauenspersonen) sowie »Inanspruchnahme von Informanten« (Goßmann, Ralf-Günter, »Polizeilicher Staatsschutz – Nur eine Personalreserve oder unverzichtbarer Bestandteil moderner Polizeiorganisation?« in: Kriminalistik, Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, Heft 12/2000, S. 812 ff.).

Man wird das Vorstehende verallgemeinern können, was die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes in anderen Bundesländern betrifft. In Baden-Württemberg z.B. gehört laut einem mit »Kriminalpolizei bei einer Kreisdienststelle« betitelten Organogramm auch der Bereich »Staatsschutz« zu den Aufgaben der Inspektion 1 (von 4 Inspektionen. Quelle: Schürholz, Franz-Hellmut: »Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Würtemberg«, in: Kriminalistik, Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, Heft 5/2000, S. 311).

I. VOLKSVERHETZUNG, ALTE FASSUNG

Bei strafrechtlichem Vorgehen gegen "Leugner des Holocaust" spielte und spielt diese Strafvorschrift eine zentrale Rolle. Diese hatte bis 1994 folgenden Wortlaut:

Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Friede. Bemerkenswert ist, daß der Tatbestand bereits erfüllt ist, wenn die Tathandlung (auch nur) »geeignet« ist, den öffentlichen Frieden zu stören – zu einer tatsächlich eingetretenen Störung des öffentlichen Friedens braucht es also nicht gekommen zu sein. Rechtshistorisch interessant ist, daß die Vorschrift »als Reaktion auf antisemitische und nazistische Vorfälle« durch ein Gesetz von 1960 die obenstehende Fassung bekam (diese Vorfälle wurden, wie man heute annehmen kann, zum Teil von östlichen Geheimdiensten inszeniert). Auch in der Vergangenheit diente die Vorschrift dazu, gegen hetzerische Äußerungen vorzugehen (z.B: »Die Juden sind Untermenschen«, BGHSt 16, 49; 1, 63).

II. VOLKSVERHETZUNG, NEUE FASSUNG

Die Vorschrift wurde durch das sog. Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 »zur wirksamen Bekämpfung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Propaganda […] erneut erweitert und verschärft« (Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage 2001, § 130 Rn 1). Sie erhielt folgende (jetzt noch geltende) Fassung:

Für den Gesetzgeber galt, daß »neben einer mutigen, offensiven politischen Auseinandersetzung […] Unbelehrbaren auch mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden muß« (Bundestags-Drucksache 12/7960 S. 4, 12/8411 S. 4). Der Gesetzesverschärfung lagen auch "revisionistische" Aktivitäten (möglicherweise auch solche des Antragstellers) zugrunde, wie den nachstehenden Ausführungen des Generalbundesanwalts zu entnehmen ist:

(Quelle: Kay Nehm: »Die Rolle der Justiz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus«, in: Bundeskriminalamt (Hg.): Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Vorträge anläßlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamts vom 21. bis 23. November 2000, Neuwied und Kriftel 2001, S. 41).

Problematisch erscheint vor allem (aber nicht ausschließlich) der neu eingefügte Absatz 3, bei dem es sich erkennbarerweise um Sonderrecht für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung handelt, die in der Zeit von 1933 bis 1945 Opfer nationalsozialistischer Verfolgung wurden. Von verschiedener Seite wurde geltend gemacht, die Vorschrift sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Ganz abgesehen davon wirft Absatz 3 erhebliche Auslegungsprobleme auf, insbesondere, was die Tatbestandsmerkmale »billigen« und »verharmlosen« betrifft. Beispiel: Macht sich jemand strafbar, der in Bezug auf "Auschwitz" andere, nämlich viel niedrigere als die gegenwärtig geltende (?) Opferzahl behauptet? Oder jemand, der behauptet, er gehe zwar auch von einer Völkermordabsicht Hitlers (bzw. der NS-Führung) aus, behaupte aber, es habe in Majdanek keine Gaskammern gegeben? Man mag diese Fragestellungen für zynisch halten, aber dies sind Konstellationen, mit denen sich die Gerichte befassen müssen. Zum anderen gibt es eine weitere dogmatische Schwierigkeit, was die subjektive (innere) Tatseite betrifft, die Schönke/Schröder (StGB, § 130 Rn. 20) wie folgt anspricht:

Best.-Nr. 43: Germar Rudolf Das Rudolf Gutachten Gutachten über die "Gaskammern" von Auschwitz Mit der Erstveröffentlichung dieses Gutachtens 1993 setzten massive, aber in der Sache wirkungslose Angriffe auf den Verfasser ein sowie ungezählte gescheiterte Widerlegungsversuche. Nun hat der Autor sein Werk ergänzt und noch verständlicher gemacht. Das Fazit des damaligen Mitarbeiters am Max-Planck-Institut in Stuttgart ist daher heute noch aktueller als zuvor: Die angeblichen Menschengaskammern von Auschwitz können aus chemischen und technischen Gründen nicht existiert haben! Rudolfs verständliche Darlegungen sind so überzeugend und augenöffnend, daß die Bundesrepublik Deutschland sich gezwungen sah, den Autor zum Staatsfeind Nummer Eins zu erklären, obwohl seine Beweisführung sachlich und technisch-naturwissenschaftlich einwandfrei ist. Rudolf floh daher aus Deutschland und beantragte in den USA politisches Asyl! »Diese wissenschaftlichen Analysen sind perfekt.« H. Westra, Anne-Frank-Stiftung, BRT 1 (Belgisches Fernsehen), 27.4.1995 »Insgesamt stützt er sich auf Literatur, die lange vor diesem Bericht verfaßt worden ist, und muß als wissenschaftlich annehmbar bezeichnet werden.« Prof. Dr. Henri Ramuz, Gutachten zum Rudolf Gutachten, 18.5.1997 »Ich würde lebhaft wünschen, daß alle Äußerungen zu dieser Problematik so offenkundig auf langer und intensiver Arbeit beruhten wie die Ihre.« Prof. Dr. Ernst Nolte, Historiker, Schreiben vom 6.1.1993 Buch: 240 S. DIN A5, teilw. farbig ill., gb., € 20,- + Porto CD-ROM: ständig korrigiert und revidiert, PDF-Format, € 15,- + Porto

Eine der Besonderheiten bei "Holocaust-Leugnern" ist jedoch (wie ich aus eigener Erfahrung weiß), daß die Betreffenden von dem, was sie behaupten (und damit "leugnen") absolut überzeugt sind. Falls in solchen Fällen verurteilt wird, so kann dies wohl nur geschehen, indem das Gericht (in rechtsbeugender Weise?) den für eine Verurteilung erforderlichen Vorsatz schlicht unterstellt (bzw. fingiert). Am Schluß der Erörterung dieser Problematik findet man jedenfalls im Kommentar folgende Feststellung (Schönke/Schröder, § 131, Rn. 20):

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die gegebene Rechtslage stellt de facto ein bestimmtes Geschichtsbild unter den Schutz des Strafrechts. Insbesondere in Ansehung des "Falles Deckert" bzw. des "Falles Orlet" wirkt sich dies hemmend auf die deutsche Zeitgeschichtsforschung aus (die, falls es sich um ernstzunehmende Forschung handeln soll, ergebnisoffen arbeiten müßte). Nicht nur ich sehe einen Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit, der Freiheit der Wissenschaft und anderen (politischen) Interessen. Zur Begründung der Freiheitsbeschränkungen wird letztlich auf die deutsche Vergangenheit rekurriert (meiner Ansicht nach zu Unrecht, da Deutschland als gefestigte Demokratie anzusehen ist):

I. DIE ZENTRALE VORSCHRIFT DES BEWEISAUFNAHMERECHTS IST § 244 STPO

Grundlegend heißt es dort in Absatz 1:

Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß das Gericht im Rahmen des faktisch Möglichen und rechtlich Zulässigen die Aufgabe der Stoffsammlung in optimaler Weise zu erfüllen hat (BGHSt 1 94, 96; 10, 116, 1008). Die Erforschung der Wahrheit ist, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, »das zentrale Anliegen des Strafprozesses« (BVerfGE 57, 250, 275); beim Aufklärungsgebot handelt es sich um ein »die Handhabung aller Verfahrensvorschriften beherrschenden Grundsatz« (BGHSt 1, 94, 96; 10, 116, 118). Abgesehen davon hat auch – s. auch Art. 6 MRK – der Angeklagte das Recht, die Erhebung von Beweisen (mit dem Ziel seiner Entlastung) zu beantragen. Dies ist völlig unstrittig. Die Voraussetzungen, unter denen nun das Gericht einen solchen (förmlich, d.h. ordnungsgemäß gestellten) Beweisantrag ablehnen kann, sind abschließend im Gesetz normiert. Die Grundlage, einen Beweisantrag »wegen Offenkundigkeit« (der Beweisbehauptung, oder – was nach herrschender Meinung zulässig ist – von deren Gegenteil!) ablehnen zu können, findet sich in § 244 III Satz 2 StPO. Die Vorschrift lautet (Absatz 3):

Was ist nun unter »Offenkundigkeit« zu verstehen? Der Begriff umfaßt zwei Elemente, nämlich »Allgemeinkundigkeit« und »Gerichtskundigkeit«. Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel Kenntnis haben oder über die sie sich – ohne besondere Sachkunde – mit Hilfe allgemein zugänglicher Erkenntnismittel jederzeit zuverlässig unterrichten können (BGHSt. 6, 292, 293). Es sind Tatsachen, die so allgemein wahrgenommen werden oder so allgemein ohne ernstlichen Zweifel verbreitet werden, daß ein verständiger und lebenserfahrener Mensch sich davon überzeugt halten kann. »Gerichtskundig« sind Tatsachen, von denen der Richter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit (ohne Benutzung privater Informationsquellen) zuverlässige Kenntnis hat. – Für uns ist ersichtlich

das erste Begriffselement, nämlich die »Allgemeinkundigkeit« relevant. Offenkundige Tatsachen müssen jedenfalls in der Hauptverhandlung zur Sprache gebracht werden (BVerfGE 48, 206, 209; BGHSt 6, 292,296). Im Kommentar von Schönke/Schröder heißt es dazu (§ 244 StPO, Rn. 72):

In den Strafprozessen, bei denen Angeklagten "Leugnung des Holocaust" vorgeworfen wird, geschieht in der Regel folgendes: Der Angeklagte (oder sein Verteidiger, oder beide) stellt entsprechende Beweisanträge (z.B: daß in Auschwitz aus naturwissenschaftlichen oder technischen Gründen nicht vergast werden konnte, daß die Opferzahlen nicht stimmen, daß es keinen Plan gab, alle Juden im deutschen Machtbereich umzubringen, und ähnliches). Derartige Beweisanträge wurden bislang jedoch, gestützt auf § 244 III Satz 2 StPO, wegen Offenkundigkeit des Gegenteils abgelehnt. So hat z.B. der Bundesgerichtshof im Fall Günter Deckert wie folgt geurteilt (BGH, Urteil vom 15.12.1994, Az. 1 StR 656/94 = NJW 1995, S. 340):

In diesem Zusammenhang ist gleichwohl darauf hinzuweisen, daß eine entsprechende Beweisaufnahme prozessual durchaus zulässig wäre – sie wird nur für überflüssig erachtet.

In einer unlängst unter dem Titel Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens erschienenen Dissertation heißt es zu dieser Praxis (Wandres, Thomas, Berlin 2000, S. 271):

Bemerkenswert an dieser Aussage ist, daß hier von jemandem, der sich intensiv mit dem Thema befaßt hat, konstatiert wird, die Gerichte würden ihre Verfahrensweise an außerprozessualen (vielleicht kann man sogar sagen: politischen) Kriterien orientieren (ob dies zutrifft, sei dahingestellt, die Aussagen von Wandres belegt aber wieder einmal, daß Verfahren dieser Art Besonderheiten aufweisen). – Die Ablehnung entsprechender Beweisanträge erfolgt, unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, in allen Instanzen. Gegen die letztinstanzliche (Revisions-)Entscheidung wurde in etlichen Fällen (von mir z.B. im Fall Gerd Honsik, s. hierzu in meinem Lebenslauf unter oben unter lit. B.II.) das Bundesverfassungsgericht angerufen, das jedoch bislang immer die Ablehnung entsprechender Beweisanträge für rechtens erklärt hat, wobei auf die diesbezüglichen Begründungen des Bundesgerichtshofes bzw. der Oberlandesgerichte verwiesen wurde. Eine Änderung dieser nach (meiner Ansicht nach juristisch äußerst fragwürdigen) Handhabung des Beweisrechts ist nicht in Sicht (sondern wohl nur bei einer grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse zu erwarten).

I. EINFÜHRUNG

Von allen Fällen gegen "Holocaustleugner" ist sicherlich das Strafverfahren gegen Günter Deckert am bekanntesten, und dies aus folgenden Gründen:

Günter Deckert war Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, NPD. Bei der NPD handelt(e) es sich um die aktivste "rechtsradikale" politische Partei in Deutschland. Sie ist stets in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern zu finden. Die Bedeutung der Partei ist auch daraus ersichtlich, daß gegen diese gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren anhängig ist.

Günter Deckert war angeklagt, bei einer politischen Vortragsveranstaltung einen auf Englisch gehaltenen Vortrag des US-amerikanischen Ingenieurs und Hinrichtungsfachmannes Fred Leuchter (Autor des in "revisionistischen" Kreisen bekannten "Leuchter-Berichts") übersetzt und kommentiert zu haben. Es ging also um den Kern dessen, was in "Auschwitz" geschehen (oder nicht geschehen) ist.

II. DIE REAKTIONEN AUF DAS URTEIL

Von allen Urteilen, die gegen "Holocaust-Leugner" gesprochen worden sind, hat das vom Landgericht Mannheim am 22.6.1994 unter dem Aktenzeichen (6) 5 KLs 2/92 verkündete (genau gesagt: dessen schriftliche Begründung, d.h. die Urteilsgründe im Sinne des § 267 StPO) am meisten öffentliche Aufmerksamkeit erregt (und, wie zu zeigen sein wird, zu in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Reaktionen geführt).

Der dem Verfahren zugrundeliegende Lebenssachverhalt ist in einem Aufsatz in der Deutschen Richterzeitung (offizielles Organ des Deutschen Richterbundes) wie folgt dargestellt (Vorsitzender Richter am OLG Dr. Robert Herr, Karlsruhe: »Zur "Rechtsblindheit" und zur "Unabhängigkeit" der deutschen Richter/Innen«):

III. ZUM GANG DES VERFAHRENS

1. Die 4. (große) Strafkammer des Landgerichts Mannheim verurteilte mit am 13.11.1992 verkündetem Urteil den Angeklagten daraufhin wegen Volksverhetzung, übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die es zur Bewährung aussetzte (Az. (4) 5 KLs 2/92). An diesem Urteil wirkte der Richter Dr. Orlet, auf den noch zurückzukommen sein wird, nicht mit.

2. Gegen dieses Urteil wurde von der Verteidigung wie auch von der StA Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, und mit Urteil vom 15.23.1994 (Az. 1 StR 179/93) aufgehoben sowie zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mannheim zurückverwiesen. Diese setzte sich aus drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern (Schöffen) wie folgt zusammen: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Müller (als Vorsitzender), Richter am Landgericht Dr. Orlet sowie Richterin am Landgericht Folkerts als beisitzende Richter; Vera Klug und Evelyn Hopp als Schöffen. Mit am 22.6.1994 verkündetem Urteil wurde der Angeklagte (wiederum) wegen Volksverhetzung, übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt (Az. (6) 5 KLs 2/92). Gegen dieses Urteil legten Verteidigung wie StA während der einwöchigen (mit Ablauf des Tages der mündlichen Urteilsverkündung beginnenden) Rechtsmittelfrist wiederum Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Im August 1994 wurde das schriftliche Urteil bekannt, das vor allem wegen folgender Passagen heftige Reaktionen auslöste:

Bei den Ausführungen des Gerichts zur Strafzumessung heißt es u.a.:

Das Gericht wertete

Die Kammer begründete schließlich ihre Entscheidung, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, u.a. wie folgt:

Ferner schrieb das Gericht, Deckert sei ein »Mann von hoher Intelligenz«. Weiter heißt es u.a.:

Die Kammer führte ferner aus, daß auch die »Verteidigung der Rechtsordnung« im Sinne des § 56 Abs. 3 StGB nicht gebiete, die Strafe zu vollstrecken, was u.a. wie folgt begründet wurde:

IV. REAKTIONEN AUF DIE SCHRIFTLICHE URTEILSBEGRÜNDUNG

In einer am 15.8.1994 stattfindenden Versammlung von Richtern am Landgericht Mannheim beschloß die Mehrheit, sich vom Urteil zu distanzieren (an dieser Versammlung sollen von den 64 am Landgericht tätigen Richtern 40 teilgenommen haben). Der Präsident des Landgerichts Mannheim, Gunter Weber, richtete an die Jüdische Gemeinde in Mannheim einen Brief, in dem er »um Entschuldigung und Nachsicht« bat; das Urteil enthalte »objektiv mißverständliche Formulierungen«. Das Präsidium des Landgerichts Mannheim schließlich faßte am 15.8.1994 folgenden Beschluß:

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Victor Weber, forderte im Fernsehen Maßnahmen gegen die am Urteil beteiligten Richter. In der September-Ausgabe 1994 der Deutschen Richterzeitung (offizielles Organ des Deutschen Richterbundes) äußerte sich dessen Vorsitzender Rainer Voss im Leitartikel zum Urteil (zu einem Zeitpunkt, als dieses nicht rechtskräftig war!) unter der Überschrift »In Mannheim hat die Justiz versagt« u.a. wie folgt:

Die damalige Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußerte sich wie folgt (Focus Nr. 33 vom 15.8.1994, S. 25):

Die Staatsanwaltschaft Mannheim kündigte am 11.8.1994 eine Überprüfung der Urteilsbegründung auf mögliche strafbare Äußerungen der Richter an (Süddeutsche Zeitung vom 12.8.1994).

Bundeskanzler Helmut Kohl sagte:

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Heiner Geißler, äußerte:

Rudolf Scharping, damals Vorsitzender der SPD sagte:

Von jüdischer Seite wurde wie folgt kommentiert (Michel Friedman, Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland):

Der jüdische Weltkongreß erklärte:

Es wurde bekannt, daß das Urteil vom Richter am Landgericht Dr. Orlet als dem sog. Berichterstatter (s. § 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) verfaßt worden war (unterzeichnet war es entsprechend der StPO auch vom Vorsitzenden, Dr. Müller, sowie von der beisitzenden Richterin Folkerts). Das Interesse der Medien konzentrierte sich daher auf Dr. Orlet, der auch in seiner Privatsphäre behelligt wurde. Über dessen Zustand im August 1994 anläßlich eines Interviews äußerte sich ein Journalist später wie folgt:

Ferner wurde das Verfahren Gegenstand von Erörterungen im Landtag von Baden-Württemberg (die gesetzgebende Körperschaft des Bundeslandes, in dem Mannheim liegt). Der SPD-Abgeordnete Max Nagel richtete dort folgende "Kleine Anfrage" an die Landesregierung:

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde – ein bis dahin in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang – zudem eine sog. Richteranklage gemäß Art. 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg vorbereitet (Quelle: Landtag von Baden-Württemberg, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/5671 vom 21.3.1995). Danach kann ein Richter »in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzt werden«, falls er »im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt«. Gegen Dr. Orlet erübrigte sich allerdings das Verfahren, da dieser aus gesundheitlichen Gründen auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 15.5.1995 in den Ruhestand ging. Davor hatten sich zahlreiche Schöffen (Laienrichter) geweigert, ihr Schöffenamt in Spruchkörpern auszuüben, in denen Dr. Orlet als Richter fungierte. Zudem wurde er erfolgreich in einem Fall wegen – angeblich – bestehender Befangenheit zu Lasten ausländischer (türkischer) Angeklagter abgelehnt (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 19.4.1995, Az. 3 WS 72/95).

Das Magazin Focus schrieb (Nr. 33 vom 15.8.1994, S. 24):

Allgemein wurde von einem »Skandalurteil« gesprochen (so z.B. in der Süddeutschen Zeitung vom 11.5.1995). Die führende deutschen Wochenzeitung Die Zeit überschrieb den Leitartikel ihrer Ausgabe vom 19.8.1994 »Empörung ist nicht genug«. Im Innenteil auf S. 3 findet sich ein ganzseitiger, dem Urteil gewidmeter Artikel unter der Überschrift »Mit Blindheit geschlagen« und den Worten »Untergründige Sympathie und jämmerliche Schlamperei: Warum die Mannheimer Richter den NPD-Vorsitzenden moralisch freisprachen« (ich glaube, auf die Wiedergabe weiterer Äußerungen verzichten zu können).

Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.12.1994 (Az. 1 StR 656/94) aufgehoben, und an eine Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückverwiesen. Dieses verurteilte schließlich mit am 21.4.1995 verkündetem Urteil den Angeklagten wegen Volksverhetzung, übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren o h n e Bewährung. (Az. IV KLs 1/95 2 AK 1/95). Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten wurde vom Bundesgerichtshof verworfen, so daß Rechtskraft eintrat. Der Angeklagte hat zwischenzeitlich die Strafe verbüßt.

Der Grund dafür, daß man von einem »Skandal« sprach, mag durch die beiden folgenden Zitate angesprochen werden:

Ferner:

In Art. 97 Grundgesetz heißt es:

Angesichts dessen stellten die Reaktionen von Teilen der Justiz, der Exekutive und der Medien auf das Urteil der Landgerichts Mannheim vom 22.6.1994 einen schweren, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die von der Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit dar. Daß in einer freiheitlichen Gesellschaft auch Urteile der Kritik unterliegen, ist klar. Nicht hingenommen werden konnte jedoch vor allem zweierlei: Zum einen, daß sich die Reaktionen gegen das Urteil auf dessen Verfasser, den Berichterstatter Dr. Orlet fokussierten – ungeachtet der Tatsache, daß außer diesem noch zwei Berufsrichter (darunter der Vorsitzende!) und zwei Laienrichter für dieses verantwortlich zeichneten; zum anderen, daß in ein schwebendes Verfahren eingegriffen wurde. Am gravierendsten und weiterwirkend ist jedoch für einen Staat, der in Anspruch nimmt, ein Rechtsstaat zu sein, folgendes:

Seit dem "Fall Deckert/Fall Orlet" muß jedermann, der (im weitesten Sinne) wegen "Leugnung des Holocaust" vor Gericht steht, fürchten, kein rechtsstaatliches, gemäß Art. 20 Abs. 2 GG nur an Recht und Gesetz orientiertes Verfahren zu erhalten, da die betreffenden Richter – die auch "nur" Menschen sind! – für den Fall, daß ihre Entscheidungen nicht den offenbar bestehenden Erwartungen von zumindest Teilen der Justiz, der Politik und der Medien entsprechen, ähnliche Reaktionen befürchten müssen, wie sie die Kammer im "Orlet-Verfahren" im allgemeinen, den Richter Dr. Orlet im besonderen getroffen haben.

Für den vorliegenden Fall ist auf folgendes hinzuweisen:

Das Landgericht Stuttgart verkündete sein Urteil gegen den Antragsteller am 23.6.1995, also n a c h der erneuten (dann rechtskräftig gewordenen) Verurteilung des Angeklagten Deckert durch das Landgericht Karlsruhe. Es kann als sicher gelten, daß den Stuttgarter Richtern die Vorgänge um den Deckert-Prozeß im August 1994 und danach nicht entgangen sind (dies ist auch aufgrund der örtlichen Nähe zwischen Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe anzunehmen). Daß das Landgericht Stuttgarter den Deckert-Prozeß sorgfältig verfolgte, ist z.B. auch daraus zu ersehen, daß die Kammer das BGH-Urteil vom 15.3.1994 (Az. 1 StR 179/93), mit dem das erste Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben wurde, den Akten beizog (und damit zum Verfahrensbestandteil machte). Daher muß die Frage erlaubt sein, ob sich die Richter in Stuttgart – nachdem, was ihren Kollegen in Mannheim passiert war – überhaupt noch leisten konnten, ein Urteil zu sprechen, das der Erwartungshaltung von Justiz, Politik und Medien nicht entsprochen hätte.

Dieses soll unter mehreren Fragestellungen, die für das Asylverfahren bedeutsam erscheinen, untersucht werden:

I. HAT ES SICH UM EIN "POLITISCHES VERFAHREN" UND EINEN "POLITISCHEN PROZESS" GEHANDELT, UND IST DIES AUS DEM URTEIL ERSICHTLICH?

Die Frage kann bejaht werden, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die polizeilichen Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Dezernat 822 geführt (Geschäftszeichen 822-165/93). Es ist davon auszugehen, daß dieses Dezernat primär mit Staatsschutzsachen befaßt war (s. hierzu auch die Ausführungen zum polizeilichen Staatsschutz unter Abschnitt A).
2. Die Anklageschrift wurde bei der Staatsanwaltschaft von einer Abteilung verfaßt, die (hauptsächlich?) für die Anklageerhebungen in Staatsschutzsachen zuständig war.
3. Das Delikt, aus dessen Strafrahmen die Kammer bei der Urteilsfindung die Strafe entnahm, nämlich das der Volksverhetzung, § 130 StGB, steht im siebenten Abschnitt des Strafgesetzbuches, der die »Straftaten gegen die öffentliche Ordnung« enthält. Hierzu heißt es in einem der führenden deutschen Kommentare zum Strafgesetzbuch (Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Auflage, München 2001, Vorbemerkungen zu den §§ 123 ff.):

»Zugleich eine politisch besonders sensible Materie betreffen die in diesem [ergänze: Abschnitt, d.U.] enthaltenen Strafvorschriften zum Schutz des inneren Friedens und der inneren Sicherheit (§§ 125 ff., 140).« (Hervorhebung vom U.)

4. Weiterer Beleg dafür, daß der Charakter des Verfahrens ein politischer war, ist die Tatsache, wie das Gericht die politischen Ziele, Einstellungen und Motive des Angeklagten bezeichnete (ob die Feststellungen des Gerichts zutreffend waren oder nicht, kann hier dahinstehen). So heißt es bereits unter den »Feststellungen« des Urteils unter »A, Zusammenfassender Überblick« (Urteil, S. 8)

»Die Schrift entstand in den Jahren 1991 bis 1993 auf dem Hintergrund einer rechtsextremistischen Einstellung des Angeklagten, der die negativen Folgen des nationalsozialistischen Regimes für Deutschland nicht wahrhaben will.« (Hervorhebung vom U.)

Auf S. 28 des Urteils heißt es:

»Da es ihm [dem Angeklagten, d.U.] von Anfang an darauf ankam, seine Schrift auch für politische, insbesondere nationalistische und rassistische Zwecke einzusetzen, sucht er vor allem den Kontakt zu rechtsextremistischen Kreisen.« (Hervorhebung vom U.).

Auf S. 155 steht:

»Die Beschäftigung des Angeklagten mit dem Thema Auschwitz ist in einem umfassenden Sinne politisch motiviert.« (NB: Fettdruck im Original).

Bei den Ausführungen zur Strafzumessung wurde vom Gericht zu Lasten des Angeklagten u.a. folgendes berücksichtigt (S. 238 des Urteils):

»Auch war er, um seine politischen Ziele durchzusetzen, bereit, auf rücksichtslose Weise selbst die sensibelsten Bereiche persönlicher Schicksale und des gesellschaftlichen Lebens anzutasten«. (Hervorhebung vom U.).

5. Weiterer Beleg dafür, daß es sich um ein politisches Verfahren gehandelt hat, ist folgendes:

In Deutschland gibt es auf gesetzlicher Grundlage auf Bundes- wie Landesebene Behörden, deren Ziel es ist, die Verfassung zu schützen (Bundesamt für Verfassungsschutz, diverse Landesämter für Verfassungsschutz). In Bayern heißt es im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (hier zitiert in der Fassung vom 24.8.1990) im I. Abschnitt (»Organisation und Aufgaben des Verfassungsschutzes«) wie folgt:

»Art. 1

(1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder besteht im Bayern ein Landesamt für Verfassungsschutz. Es dient auch dem Schutz vor organisierter Kriminalität.

(2) Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören mindestens:

Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«

Das Bay. Staatsministerium des Innern hat nun im Jahr 1996 in 3., unveränderter Auflage eine Schrift unter dem Titel »Revisionismus« herausgegeben, in der unter Ziffer 4 »Entwicklung« (des Revisionismus, d.U.) auch der Stuttgarter Prozeß des Antragstellers erwähnt wird. Hier heißt es wie folgt:

»4.4. Rudolf-Gutachten

Das 120 Seiten umfassende Rudolf-Gutachten, das sich u.a. auf den Leuchter-Bericht bezieht, wurde 1991 im Auftrag der Verteidigung des damals wegen Volksverhetzung angeklagten Rechtsextremisten Otto Ernst Remer erstellt und im Strafverfahren als Beweismittel für die "Auschwitz-Lüge" vorgelegt. Verfasser ist der Diplom- Chemiker Germar Rudolf, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremistischen Partei "Die Republikaner" (REP). […] Das Landgericht Stuttgart verurteilte Rudolf am 23. Juni 1995 wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung. […]«.

Das vorstehende Zitat erlaubt den Schluß, daß die abgeurteilte Tätigkeit des Antragstellers jedenfalls vom Freistaat Bayern als gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung", und damit gegen die Verfassung gerichtet (und somit per se politische) bewertet wird (eine Einschätzung, die sicherlich von den übrigen deutschen Verfassungsschutzbehörden geteilt wird).

6. Ein weiterer Hinweis darauf, daß es sich um ein politisches Verfahren handelte, ist die Berichterstattung der Medien über den Prozeß (ich glaube, davon absehen zu können, hier in Einzelheiten zu gehen).

Insgesamt kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß es sich bei dem betreffenden Gerichtsverfahren, in dem ich für den Antragsteller tätig war, um einen politischen Prozeß gehandelt hat.

II. HAT HERR RUDOLF EIN FAIRES VERFAHREN (FAIR TRIAL) ERHALTEN?

Hier ist zunächst die Frage zu klären, was unter einem solchen nach deutschem Recht zu verstehen ist (es übersteigt meine Kompetenz, das Verfahren unter der Fragestellung, ob es dem US-amerikanischen "fair trial"-Gebot standhält, zu überprüfen). Im schon erwähnten Kommentar zum Strafgesetzbuch wird der Grundsatz des "fairen Verfahrens" wie folgt beschrieben (Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, Einleitung, Randnummer 28):

Aufmerksam zu machen ist in diesem Zusammenhang auch auf Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde.

Nach deutschem Recht haben alle Organe der Strafrechtspflege (die Polizei als Ermittlungsbehörde, die Staatsanwaltschaft, schließlich die Gerichte) in jedem Stadium des Verfahrens den "fair trial"-Grundsatz zu beachten. Da das Urteil gegen Herrn Rudolf rechtskräftig ist, könnte man davon ausgehen (was die deutschen Strafverfolgungsorgane sicherlich tun), daß mein Mandant in Stuttgart ein "faires Verfahren" erhalten hat (andernfalls wäre das Urteil ja nicht rechtskräftig geworden). Bedenken gegen diese Sicht der Dinge ergeben sich allerdings nach meiner Ansicht vor allem aus folgendem:

Die Verteidigung hatte im Plädoyer einen Hilfsbeweisantrag gestellt – d.h. einen Beweisantrag, der nur dann vom Gericht behandelt werden muß, falls dieses zu einer Verurteilung gelangen würde, die Verteidigung hatte Freispruch beantragt – der zum Ziel hatte, zu beweisen, daß die im "Gutachten" enthaltenen »Abschließenden Feststellungen«, insbesondere die »Schlußfolgerungen zu A« sowie die »Schlußfolgerungen zu B«, zutreffend sind. Das Gericht verurteilte Herrn Rudolf, und behandelte diesen Beweisantrag – was grundsätzlich zulässig ist – erst im Urteil, wo es hierzu folgendes ausführte (S. 231):

Die Verteidigung war (und ist) der Auffassung, daß der Beweisantrag nicht hätte abgelehnt werden dürfen, sondern daß der angebotene Beweis hätte erhoben werden müssen. Richtig ist nun allerdings, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – was das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat – die Ablehnung derartiger Beweisanträge nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (mit der Begründung, das Gegenteil dessen, was bewiesen werden solle, sei offenkundig) für rechtens erklärt hat. Mit einer solchen Spruchpraxis wurde (und wird) letztlich eine bestimmte Auffassung hinsichtlich eines komplexen, sich über Jahre hinziehenden historischen Geschehens – das in etlichen Fragen unstreitig immer noch nicht geklärt zu sein scheint, wie etliche Kontroversen ausweisen – für sakrosankt erklärt, womit sich die Rechtsprechung anmaßt, an die Stelle der Geschichtswissenschaft (und wie im vorliegenden Fall, etlicher naturwissenschaftlicher Disziplinen) zu treten. Mit einer derartigen Praxis wurde (und wird) Individuen, die abweichende Ansichten von bestimmten historischen Vorgängen vertreten, jede Möglichkeit genommen, ihren Standpunkt zu beweisen. Hierzu paßt, daß das Stuttgarter Gericht sich mit dem Inhalt des "Gutachtens" – das den ganz überwiegenden Teil der inkriminierten Schrift ausmacht! – in keiner Weise näher befaßte; dessen Inhalt wird nur kurz auf den Seiten 8 und 9 angesprochen; bemerkenswert ist jedenfalls, daß konstatiert wird, dieses sei »im wesentlichen in wissenschaftlichem Stil gehalten« (S. 23). Daß dem Gericht die Beurteilung der Frage, ob die im "Gutachten" mitgeteilten Tatsachen zutreffend, die daraus gezogenen Schlüsse richtig waren, aufgrund eigener Sachkunde unmöglich gewesen wäre, liegt auf der Hand. Eben deshalb gibt die deutsche Strafprozeßordnung die Möglichkeit, sich im Wege eines Sachverständigenbeweises fremder Sachkunde zu bedienen. Die Kammer hat aber von der Möglichkeit, mit Hilfe von diversen Sachverständigen verschiedener Fachrichtungen (wie Chemiker, Historiker, Bausachverständige) die "Richtigkeit" des "Gutachtens" beurteilen zu können, keinen Gebrauch gemacht. Ist es fernliegend, anzunehmen, daß dies womöglich deshalb geschehen ist, weil die Folgen für die inneren und äußeren Verhältnisse der Bundesrepublik beträchtlich wären, sollten sich die vom Angeklagten in der inkriminierten Schrift gezogenen »Schlußfolgerungen ...« als zutreffend erweisen? Ob dies der Fall hätte sein können, steht allerdings hier nicht zur Diskussion (und kann, mangels eigener Sachkunde, auch nicht vom U. beurteilt werden). Fest steht jedenfalls, daß dem Angeklagten nicht die Möglichkeit gegeben wurde, die Richtigkeit dessen, was er geschrieben hatte, zu beweisen.

Fazit: Entgegen der in Deutschland herrschenden Rechtsprechung ist der U. daher der Auffassung, daß ein solches Vorgehen einen Verstoß gegen den Grundsatz des "fair trial" darstellt. Die Frage, ob Herr Rudolf einen "fairen Prozeß" erhalten hat, muß daher – jedenfalls von mir – leider verneint werden.

III. WURDE HERR RUDOLF DESHALB VERFOLGT UND VERURTEILT, WEIL ER EINE ABWEICHENDE POLITISCHE MEINUNG VERTRAT?

Ich glaube, dargelegt zu haben, daß es sich bei diesem Verfahren um ein politisches gehandelt hat, ferner, daß "revisionistische" Bestrebungen von deutschen Behörden und Gerichten als gegen die Verfassung gerichtet angesehen werden. Zu beachten ist gleichwohl, daß Gegenstand der Urteilsfindung in Stuttgart n u r das unter Remers Namen herausgegebene "Gutachten" gewesen ist (wie sich versteht, inklusive Vor- und Nachwort). Über das "Gutachten" selbst heißt es im Urteil (S. 23):

Das rechtfertigt den Schluß, daß der Angeklagte vom Gericht nicht wegen politischer Äußerungen in seinem Gutachten verurteilt wurde, sondern deshalb, weil ihm Vor- und Nachwort Remers (im Urteil auf den Seiten 109 a – 114 abgedruckt) zugerechnet worden sind (wobei hier auch die Frage offen bleiben kann, ob Otto Ernst Remer tatsächlich der Verfasser von Vor- wie Nachwort war). Dies wird von der Urteilsbegründung (»Rechtliche Würdigung«, S. 233 ff.) des Urteils bestätigt, wo die erfolgte Verurteilung wegen Volksverhetzung wie folgt begründet wird:

Insgesamt ist festzustellen, daß das Landgericht Stuttgart die Motive für die abzuurteilenden Taten des Angeklagten im politischen Bereich sieht (ob diese Einschätzung richtig ist, kann dahinstehen). So heißt es bereits auf S. 14 im Abschnitt B unter der Überschrift »Allgemeines zur Motivation und Strategie des Angeklagten«:

Es heißt ferner, der Angeklagte habe nach seinem Beitritt zu der Partei der Republikaner die Überzeugung gewonnen, »daß seine radikalen Ziele in einer Partei nicht zu erreichen seien« (Urteil, S. 14). Das Gericht führte ferner aus, daß Herr Rudolf »nationalsozialistischem Denken, insbesondere dessen Rassenideologie, zumindest nahesteht« (Urteil, S. 15). An anderer Stelle (S. 28) steht, es sei ihm von Anfang an darauf angekommen, »seine Schrift auch für politische, insbesondere nationalistische und rassistische Zwecke einzusetzen«. Auf S. 239 wird der Antragsteller schließlich als »fanatischer Überzeugungstäter mit einer tiefen antisemitischen Einstellung« charakterisiert.

Ich betone: Die Frage, ob diese Einschätzungen des Gerichts zutreffend waren oder nicht, erscheint mir irrelevant. Festzustellen ist: Das Gericht hat dem Antragsteller politische Beweggründe und Ziele zugeschrieben; diese hat das Gericht negativ bewertet (womit auch begründet wurde, weshalb dem nicht vorbestraften Angeklagten keine Bewährung zu bewilligen sei, S. 239 des Urteils).

Die im Rahmen des Asylverfahrens interessierende Frage, ob Herr Rudolf (zumindest: auch) wegen – ihm vom Gericht unterstellter? – »politischer Ansichten« verurteilt wurde, dürfte daher zu bejahen sein.

Ich habe Herrn Rudolf in diesem Verfahren nicht verteidigt. Mir ist jedoch bekannt, daß Gegenstand der Anklage gegen ihn dort das von ihm unter dem Pseudonym "Ernst Gauss" herausgegebene Werk Grundlagen zur Zeitgeschichte war. Dieses Buch wird im Stuttgarter Urteil wie folgt angesprochen (S. 239):

Obwohl mir die Anklageschrift im Tübinger Verfahren nicht vorliegt, gehe ich (gestützt auf die obigen Ausführungen der Stuttgarter Richter) davon aus, daß auch der dortigen Anklage letztlich der Vorwurf, der Angeklagte würde "den Holocaust leugnen" zugrunde liegt (was von der StA u.a. als Volksverhetzung, § 130 StGB, betrachtet wird). Auch hier dürfte daher – auch ohne Kenntnis der Einzelheiten – dasselbe gelten, was auch hinsichtlich des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart von mir konstatiert wurde: nämlich, daß es sich um ein politisches Verfahren handelt(e).

Man wird aufgrund der publizistischen Tätigkeit des Antragstellers, die dieser seit seiner Exilierung ausübt, davon ausgehen müssen, daß weitere Strafverfahren gegen ihn anhängig sind, die derzeit nur deshalb nicht weiterbetrieben werden können, weil sich Herr Rudolf nicht in Deutschland aufhält. Auch hinsichtlich möglicher weiterer anhängiger Strafverfahren wird man die Aussage wagen können, daß dem Antragsteller letztlich eine "Leugnung des Holocaust" zur Last gelegt wird.

IV. SONSTIGE ANMERKUNGEN ZUM URTEIL LG S AZ. 17 KLS 83/94

1. Die inkriminierte Schrift bestand bekanntlich aus zwei Teilen: Dem eigentlichen "Gutachten", als dessen Autor der Antragsteller genannt wird, ferner Vor- und Nachwort (als dessen Verfasser Herr Otto Ernst Remer auftritt), und das dem Angeklagten zugerechnet wurde.

Auffallend ist, daß das Gericht diese "Remer-Fassung" des Gutachtens als Einheit betrachtet hat (S. 235):

Dies erscheint abwegig: Wieso hätte sich der Angeklagte dann die Arbeit mit dem "Gutachten" machen sollen? Hier erscheinen die Dinge auf den Kopf gestellt. Die Sichtweise des Gerichts hat jedoch gravierende Folgen (S. 236 des Urteils):

Mit dieser Begründung konnte sich das Gericht einer Aufgabe entziehen, die ihm unangenehm hätte werden können: nämlich darüber Beweis zu erheben, ob die vom Angeklagten im "Gutachten" gezogenen Schlußfolgerungen zutreffend sind oder nicht (sollte – was ich nicht beurteilen kann – letzteres der Fall sein: Was hätte dagegen gesprochen, die sachlichen Aussagen des Angeklagten durch einen Beweis in öffentlicher Verhandlung durch Sachverständige als falsch festzustellen, ja geradezu "zu entlarven"?). Der zweite Vorteil dieser Betrachtungsweise bestand darin, es dem Antragsteller zu verwehren, sich auf die Verfassungsgarantien der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zu berufen, s. hierzu Urteil S. 235 f.. Zumindest aber hinsichtlich der Frage, wie der Angeklagte zu bestrafen sei, wäre es aber angebracht gewesen, dieser Frage nachzugehen (nach § 46 Abs. 1 StGB ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Strafzumessung).

Diese erscheint nicht in jeder Hinsicht zwingend. Insbesondere die Ausführungen der Kammer zur Frage, ob die Remer-Aktion nun vom Angeklagten mitgetragen wurde oder nicht, sind nicht gänzlich überzeugend. Was Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung betrifft, möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die der Kritik bedürfen:

1. Auf Seite 44 des Urteils zitiert das Gericht Herrn Willy Wallwey als einen der Mitarbeiter am Buch Grundlagen zur Zeitgeschichte. Hierzu heißt es dann (Urteil, S. 44):

»Mitarbeitern am Buch stellte er sich mit Schreiben vom 27.1.1993, von dem eine Kopie beim Angeklagten gefunden wurde, mit den Worten vor: "Ich arbeite in meiner Freizeit als Amateurhistoriker. Bisher war mein Gebiet meine alte Truppe, nämlich die Waffen-SS ..." Außerdem schrieb er nach Schilderung seiner Arbeitsbelastung als freier Architekt: "Andererseits ist mir klar, daß es ‚fünf vor zwölf’ ist und den meisten Gleichgesinnten die Zeit davon läuft".«

Auf S. 166 kommt das Gericht auf den Zeugen Wallwey nochmals zu sprechen, um die »Einbindung in das rechtsextremistische Milieu« des Angeklagten zu belegen. Es heißt dann:

»Der Zeuge Wallwey "arbeitete" über seine "alte Truppe, die Waffen-SS" und befürchtete, daß ihm die Zeit zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus davonlaufe«. (Hervorhebung vom U.).

Hier unterstellt das Gericht dem Zeugen ganz offensichtlich alleiniges Ziel seiner Beschäftigung mit der (Geschichte der) Waffen-SS sei die »Rehabilitierung des Nationalsozialismus«. Belege werden hierfür nicht angeführt. All dies nährt die Befürchtung, daß schon während der Hauptverhandlung das Gericht dem Angeklagten nicht mit der notwendigen Unbefangenheit gegenüberstand.

2. Auf S. 49 des Urteils heißt es:

»Zur persönlichen Begegnung zwischen dem Angeklagten und Philipp kam es spätestens am 29.6.1991 aus Anlaß einer Veranstaltung der J.G. Burg Gesellschaft im Großraum Nürnberg. Anknüpfend an den "Erfolg" der o.g. Anzeigen fand hier eine "geschlossene revisionistische Veranstaltung" mit dem Ziel statt, über die weitere Vorgehensweise zu beraten.«

An anderer Stelle wird besagte – angebliche – Teilnahme des Angeklagten an dieser Veranstaltung nochmals erwähnt (Urteil, S. 148):

»Zum einen nahm er an der von Remer einberufenen, "geschlossenen revisionistischen Veranstaltung" vom 29.6.1991 teil, bei der Remer das Grußwort sprach (S. 49). Dies zeigt die Kopie eines bei ihm gefundenen ausgefüllten Anmeldeformulars. Der Angeklagte hat dies auch nicht bestritten.«

Zunächst ist hierzu zu sagen, daß die Veranstaltung – an der ich selbst in beruflicher Eigenschaft teilnahm – nicht im »Großraum Nürnberg«, sondern in 93426 Roding/ Oberpfalz stattfand. Des weiteren: Beim Angeklagten wurde nicht eine »Kopie«, sondern ein Original der Anmeldung gefunden (die jedoch vom Angeklagten nicht abgeschickt worden war). Die Darstellung im Urteil legt schließlich den Schluß nahe, Herr Rudolf habe eingeräumt, an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Ein solcher Schluß wäre unzutreffend: Der Mandant hat dies während des Prozesses energisch bestritten. Nach allem, was mir vor, auf und nach der betreffenden Veranstaltung bekannt wurde, hat der Angeklagte an dieser n i c h t teilgenommen.

3. Die Verteidigung hatte etliche Zeugen mit dem Ziel laden lassen, zu beweisen, daß der Angeklagte nicht (neo-) nationalsozialistisch bzw. antisemitisch eingestellt sei. Das Gericht führt auf S. 169 des Urteils an, die Zeugen Philipp, Wallwey, Weckert, Neumaier, Herrmann, Stratemann, die Eheleute Sternberg, die Mutter, Schwester sowie der Bruder des Angeklagten – immerhin 11 Personen – hätten in der Hauptverhandlung angegeben, »er habe ihnen gegenüber keine antisemitischen bzw. rechtsextremistischen Einstellungen geäußert«, diese Angaben seien jedoch entweder »bewußt falsch« oder »Folge einer gelungenen Täuschung der Zeugen durch den Angeklagten«.

Ich konnte diese Überzeugung des Gerichts nicht teilen: Die Angaben der Zeugen waren für mich z.T. glaubwürdig, mithin entlastend.

An dieser Stelle ist auf folgendes aufmerksam zu machen:

Fehler des Gerichts in der Feststellung der Tatsachen (im Urteil unter Ziffer II unter »Feststellungen« aufgeführt) lassen sich schwer nachweisen, da nach deutschem Strafprozeßrecht grundsätzlich nur bei Strafverfahren vor dem Amtsgericht (Einzelrichter oder Schöffengericht) die (zumindest: inhaltliche) Protokollierung dessen, was der Angeklagte oder was Zeugen sagen, vorgeschrieben ist.

In § 273 Absatz 2 StPO heißt es hierzu:

»Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen (Hervorhebung vom U.) in das Protokoll aufzunehmen […]«.

Wie man sieht, wird solches nur für Verfahren vor dem Amtsgericht verlangt, nicht jedoch für Verfahren vor dem Landgericht. Der Prozeß gegen Herrn Rudolf wurde jedoch vor dem Landgericht geführt; dort wurde zwar auch ein Protokoll (gemäß §§ 271 ff. StPO ) geführt, das aber weder die Angaben des Angeklagten noch die der Zeugen enthalten mußte (und enthalten hat).

Gleichfalls werden in deutschen Strafprozessen grundsätzlich keine Tonbandprotokolle geführt. Der Vollständigkeit halber muß hinzugefügt werden, daß in Ausnahmefällen das Gericht eine wörtliche Protokollierung anordnen kann, und zwar gem. § 273 III StPO. Voraussetzung einer solchen Protokollierung ist, »daß es auf den Vorgang oder den Wortlaut der Aussage oder Äußerung ankommt. Das Interesse an der Feststellung kann im Hinblick auf das laufende oder auch ein anderes Verfahren begründet sein. Im laufenden Verfahren von Bedeutung sind Vorgänge oder der Wortlaut von Äußerungen, wenn sie Verfahrensfehler darstellen oder Ablehnungsgesuche rechtfertigen können, ferner, wenn sie Anlaß zu Beweisanträgen oder weiterer Aufklärung bieten können, schließlich, wenn sie für die Beweiswürdigung von Bedeutung sein können« (Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 4. Auflage, München 1999, § 273 Rn. 23). Diese Voraussetzungen sind sehr selten gegeben.

4. Das Gericht begründete die erfolgte Verurteilung wegen Aufstachelung zum Rassenhaß u.a. wie folgt (Urteil, S. 235):

V. ZUR FRAGE, OB DIE VERHÄNGTE STRAFE UNVERHÄLTNISMÄSSIG SCHWER WAR:

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gem. § 46 StGB Abs. 1 Satz 1 die »Schuld des Täters«. Das Gesetz fährt dann fort, Absatz 2:

Auf der Hand liegt, daß das Gericht bei der Strafzumessung ein gewisses Ermessen hat. Zugunsten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht (Urteil, S. 237), daß der Angeklagte »bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist«, was doch einigermaßen erstaunlich war, soll es sich doch nach Ansicht des Gerichts bei diesem um einen »fanatischer Überzeugungstäter« handeln. Das Gericht berücksichtigte ferner, daß der Angeklagte »besonders strafempfindlich« sei, »insbesondere weil er eine Familie mit einem Kleinkind zu versorgen hat.« Gleichwohl verhängte die Kammer eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die es nicht zur Bewährung aussetzte. Die hierzu benutzte Formulierung des Gerichts »Eine Aussetzung der Freiheitsstrafe würde sowohl im Hinblick auf die Tat und als auch ihre Begehungsweise das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung erschüttern« sehe ich als nichtssagende, zudem unzutreffende Leerformel an. Das »Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung« wurde und wird von anderen Vorkommnissen – z.B. der vorzeitigen Freisetzung von Sexualtätern, die danach wieder straffällig werden – mehr erschüttert, als von der Verbreitung einer Schrift, deren Inhalt weder damals noch jetzt breite Kreise der Bevölkerung interessiert(e). In Anbetracht dessen, daß der Angeklagte nicht vorbestraft war, und mit einem Kleinkind in geordneten sozialen Verhältnissen lebte, ferner, daß – was bereits damals abzusehen war – die inkriminierte Publikation in der Öffentlichkeit letztlich keine Wirkung gezeitigt hatte, erscheint mir die verhängte Strafe unangemessen hoch (statistisch gesehen, werden rund zwei Drittel aller verhängter Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt) Eine Erklärung hierfür könnte darin gesehen werden, daß ein politischer Prozeß geführt wurde, in dem angesichts der intensiven "revisionistischen" Tätigkeit des Angeklagten ganz erhebliche Belange des Staates berührt waren.

Der Mandant hat bekanntlich gegen das landgerichtliche Urteil das statthafte Rechtsmittel der Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, die allerdings erfolglos blieb. Hier ist auf eine Besonderheit des deutschen Strafverfahrensrechts hinzuweisen (Darstellung in Grundzügen):

In Fällen geringer Kriminalität und geringer Straferwartung findet die erste (Tatsachen-)verhandlung vor dem Amtsgericht statt. Gegen ein hier ergehendes Urteil kann Berufung eingelegt werden. Die zweite Verhandlung findet sodann vor dem Landgericht statt – vor dem grundsätzlich nochmals alle Beweise, die schon vor dem Amtsgericht erhoben worden sind, nochmals erhoben werden können. Gegen das Urteil des Landgerichts kann sodann Revision eingelegt werden. Hier findet allerdings in der Regel keine erneute mündliche Verhandlung statt, sondern nur eine Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler durch das übergeordnete Gericht. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, daß das Revisionsgericht bei dieser Überprüfung an die tatsächlichen Feststellungen, die das untergeordnete Gericht seinem Urteil in den schriftlichen Urteilsgründen zugrundegelegt hat, gebunden ist; auch die Beweiswürdigung kann nur in seltenen Fällen beanstandet werden, da sie ureigene Aufgabe des sogenannten Tatrichters ist, der in der mündlichen Verhandlung Angeklagten und Zeugen hört. Dies bedeutet, daß in der Revision nur in allerseltensten Fällen mit Aussicht auf Erfolg gerügt werden kann, Angeklagter und/oder Zeugen hätten etwas anderes gesagt, als das, was im angefochtenen Urteil stünde, ferner, die Angaben seien – entgegen der Bewertung des angegriffenen Urteils – doch glaubhaft gewesen.

1. Herr Rudolf wurde vom Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.6.1995 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die hiergegen (von RA Ludwig Bock, Mannheim) eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof verworfen (Az. 1 StR 18/96); dieses ist (nach Mitteilung des Antragstellers: seit 7.3.1996) rechtskräftig. Herr Rudolf Er hat sich bekanntlich dem Haftantritt durch Flucht in das Ausland entzogen. Es ist daher davon auszugehen, daß in Deutschland ein entsprechender Haftbefehl existiert. Zu fragen ist, ob, sollte dieser vollstreckt werden können, Herr Rudolf seine Strafe noch verbüßen müßte. Dies ist anhand des 5. Abschnitt, »Verjährung«, 2. Titel (»Vollstreckungsverjährung«) des Strafgesetzbuches zu prüfen. Soweit hier von Interesse, lautet diese Vorschrift wie folgt:

»§ 79 StGB, Verjährung

Abs. 1 Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme […] darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

[…]

Abs. 3 Die Verjährungsfrist beträgt […] zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren. […]

Abs. 6 Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.«

Von Interesse ist hier ferner noch die Vorschrift des § 79 b StGB:

»§ 79 b StGB, Verlängerung

Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.«

Gegenwärtig ist daher festzustellen, daß die Strafvollstreckung des in Stuttgart gesprochenen Urteils noch nicht verjährt ist (ob die Staatsanwaltschaft einen Antrag nach § 79 b StGB gestellt hat, ist hier nicht bekannt).

2. Darüber hinaus ist Herr Rudolf nicht zu seiner Verhandlung in der beim AG Tübingen unter dem Az. 4 Ls 15 Js 1535/95) anhängigen Strafsache am 7.5.1996 erschienen, dem die Veröffentlichung des von ihm unter dem Pseudonym "Ernst Gauss" herausgegeben Buches Grundlagen zur Zeitgeschichte zugrunde lag. Obwohl ich, wie schon angesprochen, Herrn Rudolf in diesem Prozeß nicht verteidigt habe, ist davon auszugehen, daß auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl erlassen wurde, § 230 Abs. 2 StPO (ob aufgrund der publizistischen Tätigkeit, die Herr Rudolf entfaltete, nachdem er Deutschland verließ, noch weitere Haftbefehle existieren, ist mir nicht bekannt).

Vorauszuschicken ist, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland, was ihre Entstehung betrifft, um keinen "normalen Staat" handelt: Die Bundesrepublik Deutschland entstand nicht aufgrund einer Entscheidung, sondern aufgrund einer Lage (in Anlehnung an Ernst Forsthoff); sie war eine "Zangengeburt der Alliierten" (ein Ausdruck, der nicht von mir geprägt wurde, sondern von einem Staatsanwalt in Stuttgart in einem Plädoyer in einem politischen Prozeß verwendet wurde, in dem ich verteidigte). Ein Hinweis auf die besonderen Bedingungen, unter denen das Grundgesetz entstand, ist dessen letzter Artikel, der auch nach dem Beitritt der DDR folgende Fassung hat:

Dies läßt den Schluß zu, daß das Grundgesetz n i c h t »vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Historisch gesehen ist die Bundesrepublik eine Antithese zum "Dritten Reich", und hat sich auch immer so verstanden.

Es wurde der Versuch unternommen, nationalsozialistisches Unrecht auch juristisch aufzuarbeiten. Ein bestimmtes Geschichtsbild – auch von der Judenverfolgung – ist hierbei entstanden. Dieses wurde Grundlage von Beziehungen besonderer Art zum einen zur in Deutschland lebenden jüdischen Gemeinschaft (bzw. – es gehören nicht alle in Deutschland lebenden Juden solchen an – zu den in Deutschland lebenden Juden) einerseits, zum Staat Israel anderseits. Es hat auch den Anschein, als werde das bestehende Geschichtsbild – das u.a. die Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beinhaltet – dazu benutzt, politische Gegner im Inneren, d.h. von "rechts" niederzuhalten. Eine Korrektur des Geschichtsbildes auch oder insbesondere des "Holocaust" berührt im deutschen Selbstverständnis ein Trauma. Die deutsche Vergangenheit erscheint insoweit noch nicht aufgearbeitet, so daß man insoweit von einer "kranken Nation" und "der deutschen Neurose" sprechen kann (im Verhältnis zu jüdischen Mitbürgern läßt sich dies alles auch am geltenden Strafrecht sowie dessen Anwendung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufzeigen, wobei der deutsche Hang, alles gründlich zu machen, eine verstärkende Rolle spielt). Was einer historischen Aufarbeitung der jüngeren deutschen Vergangenheit – die eine ergebnisoffene Forschung voraussetzt – erschwerend im Wege steht, sind, wie schon angesprochen, massive Sonderinteressen von in- und ausländischen Interessenträgern (auch materieller Art).

Ich persönlich halte die gegenwärtige Gesetzeslage wie auch die Anwendung der bestehenden Gesetze in Fällen wie dem vorliegenden für juristisch fragwürdig (um es zurückhaltend auszudrücken).

Die Verfahren gegen "Leugner des Holocaust" werden vor allem wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) geführt. Nicht alle Fälle gelangen in die Öffentlichkeit, dies auch deshalb, weil – falls die Staatsanwaltschaft im Wege des Strafbefehlsverfahrens gem. §§ 407 ff. StPO anklagt – es nicht zu einer öffentlichen Verhandlung kommt, wenn der Angeklagte gegen den vom Gericht erlassenen Strafbefehl keinen Einspruch einlegt. An herausragenden Fällen sind aus den letzten Jahren folgende zu nennen:

I. VERFAHREN GEGEN OTTO ERNST REMER VOR DEM LANDGERICHT SCHWEINFURT (AZ. 1 KLS 8 JS 7494/91)

Dieser wurde durch Urteil vom 22.10.1992 wegen Volkverhetzung in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhaß, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten o h n e Bewährung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 16.11.1993 (Az. 1 StR 193/93) verworfen, wobei folgende, vom Landgericht getroffene tatsächlichen Feststellungen zugrunde gelegt wurden:

Der Bundesgerichtshof führte zur Begründung der Ablehnung der Revision u.a. aus:

Otto Ernst Remer entzog sich dem Haftantritt durch Flucht in das Exil, wo er auch starb.

II. VERFAHREN GEGEN UDO WALENDY

Der Angeklagte, ein Diplom-Politologe, forscht seit Jahrzehnten auf dem Gebiet der Zeitgeschichte und hat etliche Werke zu zeitgeschichtlichen Fragen publiziert, wobei das erstmals 1964 erschienene Buch Wahrheit für Deutschland – Die Schuldfrage des Zweiten Weltkriegs als Hauptwerk gelten kann. Daneben veröffentlichte er seit Jahren zeitgeschichtliche Erkenntnisse in der Schriftenreihe Historische Tatsachen.

Vor dem Landgericht Bielefeld wurde er wegen der Ausgaben Nr. 1 (»Kriegs-, Verbrechens- oder Propaganda-Opfer?«) und Nr. 64 (»Immer neue Bildfälschungen II. Teil«) u.a. wegen Volksverhetzung angeklagt.

Die HT Nr. 1 befaßt sich mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung, die HT Nr. 2 mit der Echtheit von Fotos, mit denen vornehmlich deutsche Untaten belegt werden sollen, und deren Authentizität von Herrn Walendy bestritten wird. Mit Urteil vom 17.5.1996 wurde der Angeklagte wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, der Angeklagte könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft, Art. 5 GG, berufen, beide Druckschriften seien »nach Inhalt und Form nicht als ernsthafter, planmäßiger Versuch anzusehen, die Wahrheit über die Judenverfolgungen und -vernichtungen im Dritten Reich zu ermitteln.« Obwohl dem Angeklagten zugebilligt wurde, er habe »die allgemeinen Judenvernichtungsaktionen im Dritten Reich gar nicht generell bestritten«, hieß es gleichwohl, er habe »in erheblichem Maße verharmlost«. Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof am 17.5.1996 verworfen (rechtskräftig seit 18.12.1996, Az. 4 StR 524/9). Eine hiergegen von Herrn Walendy eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 27.5.1997 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 195/97). Der am 21.1.1927 geborene Angeklagte hat die Strafe zwischenzeitlich voll verbüßt (Anträge, den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen, wurden mit der Begründung abgelehnt, dem Verurteilten könne keine günstige Sozialprognose gestellt werden).

Auch hier war der Angeklagte wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbene angeklagt, begangen durch Veröffentlichung der Historischen Tatsachen Nr. 66, 67, 68 und 44. Gegenstand dieser Publikationen waren wiederum zeitgeschichtliche Vorgänge, u.a. die nationalsozialistische Judenverfolgung. In der Ausgabe Nr. 66 der HT hatte der Angeklagte auf S. 2 der Schrift sein Anliegen wie folgt beschrieben:

Das Amtsgericht Herford verurteilte Walendy mit Urteil vom 6.5.1997 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten Haft ohne Bewährung. Begründet wurde dies u.a. damit, der unbefangene Leser könne den Schluß ziehen, »daß es keinerlei gesicherte Erkenntnisse über eine systematische Judenverfolgung und Judenvernichtung gibt, daß sämtliche Zahlen mit großer Vorsicht zu bewerten sind und daß letztlich überhaupt nicht gesagt werden kann, welche Behauptungen zutreffen oder nicht.« Konstatiert wurde, mit den Ausgaben Nr. 66 und 68 verfolge der Angeklagte »allein das Ziel, die historisch gesicherte Tatsache der systematischen Judenverfolgung und Judenvernichtung zu leugnen und zu verharmlosen«. Vom Angeklagten wurde ferner gesagt, er habe »ein völliges Desinteresse an irgendwelchen Fakten und Einzelheiten zur massenhaften systematischen Judenvernichtung«. Auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit könne er sich nicht berufen, da die inkriminierten Schriften unwissenschaftlich seien.

Der Angeklagte ließ gegen die erfolgte Verurteilung Berufung einlegen, die jedoch vom Landgericht Bielefeld in der Verhandlung 25.9. 1998 verworfen wurde (Az. 6 Ns 3 Ls 46 Js 71/96 – W 3/98 VI –) Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom OLG Hamm zurückgewiesen. Von den verhängten 14 Monaten Freiheitsstrafe wurden 11 verbüßt, 3 zur Bewährung ausgesetzt.

Es ist derzeit mit einem hohen strafrechtlichen Risiko behaftet, zeitgeschichtliche Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, die in entscheidenden Punkten (Alleinkriegsschuld Deutschland, Judenvernichtung) von dem abweichen, was (auch von den Gerichten) als herrschende, wissenschaftlich gesicherte Meinung angesehen wird.

Dr. Günther Herzogenrath-Amelung

Rechtsanwalt

Regensburg, den 9.9.2001

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 6(2) (2002), S. 176-190.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis