Europa auf dem Weg in die Diktatur?

Von Wladimir Bukowski

Fast fünfzig Jahre lang – in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg – lebten wir in großer Gefahr, in großer Spannung, im Schatten des riesigen Monsters Sowjetunion, das Europa jederzeit verschlingen konnte. Die Sowjetunion war mehrmals nahe daran, dies zu tun. Nur durch ein Wunder konnten wir vor kurzem zusehen, wie dieses Monster starb. Doch sobald das Untier gestorben war, erfanden wir in Europa ein neues. Die Union sozialistischer Republiken.

Je länger ich die Entwicklung beobachte, um so mehr Wesenszüge und Tricks entdecke ich, die denen des alten Monsters bemerkenswert ähneln. Lassen Sie es mich anhand eines einfachen Vergleichs verdeutlichen: Was war die Sowjetunion? Sie war eine Union sozialistischer Republiken. Was ist die Europäische Union? Sie ist eine Union sozialistischer Republiken. Wie wurde die Sowjetunion regiert? Von 15 nicht gewählten Leuten, die sich selbst gewählt hatten und die wir nicht abwählen konnten. Und wie wird die Europäische Union regiert? Von etwa zwei Dutzend nicht gewählten Leuten, die wir nicht abwählen können und die uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind. Wie entstand die Sowjetunion? Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden, oft durch militärische Gewalt, der Union beizutreten. Und wie entstand die Europäische Union? Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden. Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es dafür keine Prozedur. Kein Land konnte also auch nur beginnen, einen Austrittsprozeß einzuleiten. Zu meinem Entsetzen stellte ich nun fest, daß es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl nie jemand je gesagt hat, daß man die Europäische Union nicht mehr verlassen könne.

Korrupt und aggressiv

Die Sowjetunion war ein unglaublich korruptes Land. Die Korruption war von oben organisiert. Es war eben eine typisch sowjetische sozialistische Korruption. Es gibt die Korruption, die gewissermaßen in den lebenden Organismus eindringt. Und es gibt die Korruption, die von oben her organisiert ist, die zum System gehört. Um welche Korruption es sich handelt, kann ich an den Symptomen erkennen. Die Symptome der Korruption in der Europäischen Union sind ebenfalls typisch sozialistisch. Die Sowjetunion war ein aggressiver Staat. Gemäß Selbstdefinition konnte sie nur überleben, wenn sie immer weitere Länder und Gebiete aufnahm. Sobald sie aufhörte, sich zu vergrößern, begann sie zusammenzubrechen. Wenn Sie die Europäische Union anschauen, sehen Sie dieselbe Dynamik am Werk: Obwohl es für die europäischen Länder weder finanziell noch wirtschaftlich sinnvoll ist, mehr und mehr Mitgliedsstaaten aufzunehmen, mehr und mehr Volkswirtschaften zu helfen, was enorme Investitionen erfordert, suchen sie trotzdem weiter und weiter nach neuen Mitgliedern, üben Druck aus und zwingen ein europäisches Land nach dem anderen, der Europäischen Union beizutreten, indem sie deren finanzielle Abhängigkeit ausnutzen. Sind das einfach nur zufällige und oberflächliche Ähnlichkeiten, oder gibt es einen tieferen Grund, warum die beiden Strukturen so ähnlich sind? Nachdem ich sowohl in den Archiven des Zentralkomitees als auch denen der EU recherchiert habe, bin ich zur Schlußfolgerung gekommen, daß die Ähnlichkeiten kein Zufall sind.

Bolschewiki und Menschewiki

Einfach gesagt, ist die Geschichte des Nachkriegs-Europa definiert durch die Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten, oder – wie ich sie nennen würde – den Bolschewiki und den Menschewiki. Und diese Beziehungen bestimmen die meisten Ereignisse der letzten fünfzig Jahre in Europa. Die Bolschewiki wollten die Menschewiki immer dazu bringen, ihre Programme auszuführen und das finanzielle Potential Europas in die Sphäre des Sozialismus herüberzubringen, es zur wichtigsten Treibkraft beim Aufbau der sozialistischen Welt zu machen. Die Menschewiki hatten immer den Traum, daß die Bolschewiki eines Tages milder gestimmt zur Herde der Sozialdemokraten zurückkehren würden. Und jedes Mal wendeten die Bolschewiki den gleichen Trick an. Sie täuschten vor, sie würden zur Sozialdemokratie zurückkehren, und die Sozialdemokraten waren glücklich. Der Trick funktionierte unter Lenin, unter Stalin. unter Chruschtschow, unter Breschnew und besonders unter Gorbatschow. Und im Laufe der Zeit wurde daraus eine Theorie gemacht, eine Theorie der Annäherung, die besonders in den frühen sechziger Jahren sehr populär war, ganz besonders unter den Sozialisten. Die Theorie nahm eine Annäherung zwischen den zwei Welten an, wobei die Kommunisten milder und Europa sozialdemokratisch werden würde. So also würde es eine Annäherung zwischen den zwei Welten geben, keine Grenzen mehr, keine Kriege, keine Feindseligkeiten, nur noch allumfassendes Glück.

1985: Die historische Wende.

Die Idee eines Vereinten Europa oder eines gemeinsamen europäischen Marktes hatte ursprünglich nichts mit der erwähnten Annäherungstheorie zu tun. Es war ein vollkommen anderes Konzept. Es ging einzig darum, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, nicht mehr und nicht weniger. Und die erste Reaktion sowohl der westeuropäischen Linken als auch der Sowjetunion war negativ. Bis 1985 war die offizielle sowjetische Linie gegen die europäische Integration gerichtet. Die Sowjetunion betrachtete die europäische Integration als feindlich, als etwas, was der Westen gegen sie betrieb. Dann, um das Jahr 1985, tauchte bei den europäischen Sozialisten plötzlich eine Idee auf: Wenn sie das ganze Projekt übernehmen und umdrehen würden, könnten sie es für ihre Zwecke nutzen. Genau zur gleichen Zeit, also um 1985/86, änderte sich auch die Haltung der Sowjetunion gegenüber der europäischen Integration dramatisch. Von da an betrachtete die Sowjetunion die Integration Europas nicht mehr als Feind, sondern nannte sie nun auf einmal das gemeinsame „europäische Haus“. Das bedeutet, daß es eine Abmachung zwischen Moskau und den Kommunisten einerseits, und den europäischen Sozialisten, besonders der Sozialistischen Internationale und ihren Mitgliedern, den Parteien, andererseits gab. Sie sollten die gleiche Struktur schaffen, was ihnen erlauben würde, Europa nach sozialistischer Art zu regieren.

Eine sowjetische Operation.

Das ist der Grund, weshalb wir alle im Jahre 1989 eine spektakuläre Veränderung in Europa beobachten konnten. Plötzlich begannen alle osteuropäischen Diktatoren zu stürzen. Man nannte es eine „samtene Revolution“, aber tatsächlich war es eine sowjetische Operation. Die interessante Frage war: Wieso brauchten sie eine Revolution dafür? Normalerweise genügte ein einziger Telefonanruf, wenn die Sowjetunion eine Regierung auswechseln wollte, zum Beispiel in Polen oder in Ungarn. Dafür war es nicht nötig, eine Revolution zu organisieren. Die Erklärung ist, daß sie eine Revolution vortäuschen mußten, um den Leuten ihr überkommenes Modell eines „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ aufzuzwingen. Sie wollten den „Prager Frühling“ von 1968 gewissermaßen in unsere Zeit herüberholen, um dadurch eine Massenbegeisterung zu entzünden. Dadurch sollte der Anschein hervorgerufen werden, als käme es von den Menschen selbst, was der Stabilisierung der damaligen Situation diente. Das ist nicht etwa bloße Vermutung. Es ist alles dokumentiert, untersucht und bewiesen. So belegt etwa die von der Regierung Vaclav Havel in der Tschechischen Republik durchgeführte Untersuchung ohne jeden Zweifel, daß die Prager Ereignisse von 1989 sowjetische Operationen waren. Sie erinnern sich vermutlich daran, daß die Ereignisse 1989 in der damaligen Tschechoslowakei mit einer riesigen Studentendemonstration anfingen, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurde, was den Tod eines Studenten zur Folge hatte. Die Untersuchung der tschechischen Regierung hat nun ergeben, daß die Demonstration vom KGB organisiert wurde, daß der angeblich getötete Student sehr wohl am Leben ist und in Wirklichkeit ein junger Mitarbeiter der Sicherheitspolizei war. Die Operation war unter Führung des Chefs des tschechischen Geheimdienstes durchgeführt worden, des Generals Alois Lorens, der ebenfalls wohlauf ist. Ich sah ihn im Fernsehen, wo er bestätigte, daß es eine sowjetische Operation war, die „wir brillant durchgeführt haben; doch zum Glück erzielten wir nicht die Resultate, die man von uns erwartet hatte. Eigentlich sollte nämlich nicht Vaclav Havel als Präsident herauskommen, sondern ein liberaler Kommunist, aber das hatte nicht funktioniert.“

Mehr oder weniger das gleiche wie in der Tschechoslowakei geschah in Ostdeutschland. Die erste Demonstration gegen Honecker war von Krenz organisiert worden, und zwar auf Befehl von Moskau. Gorbatschow gab ziemlich offen bekannt, daß er Honecker los haben wollte, und die ersten Tumulte, die ersten öffentlichen Unruhen waren samt und sonders von Moskau kontrolliert und organisiert, wobei die deutsche Sicherheitspolizei Moskaus Befehle durchführte. Das einzige Land, in dem der sowjetische Plan funktionierte, war Rumänien.

In Rumänien war geplant, Ceausescu durch Iliescu zu ersetzen, und genau das fand tatsächlich statt. In allen anderen Ländern waren die Resultate der Operationen vollkommen verschieden von den geplanten Ereignissen. Und zwar stellte sich bei den abschließenden Analysen plötzlich heraus, daß die Leute ganz etwas anderes wollten, als Moskau geplant hatte. Sie wollten keinen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“. Sie wollten auch keinen Sozialismus mit irgendeinem anderen Gesicht. Sie wollten überhaupt keinen Sozialismus. Und sie wollten auch keinen liberalen Kommunismus. So zeigte sich, daß die Leute, wenn sie wählen konnten, und sei es auch nur für einen sehr kurzen Zeitraum, sich in jedem Land dafür entschieden, daß sie nicht das wollten, was die neuen Regierungen ihnen anboten. Gemäß sowjetischer Planung hätte die deutsche Wiedervereinigung nur im Rahmen der europäischen Integration stattfinden dürfen. Das war die offizielle sowjetische Politik. Die Sowjets wußten, daß sie sich auf ihre Partner, die europäischen Sozialdemokraten, verlassen konnten. Stellen wir uns jetzt nur für einen kurzen Augenblick vor, die deutsche Wiedervereinigung hätte später stattgefunden, nicht im Jahr 1990, sondern wäre um einige Jahre hinausgeschoben worden. Was wäre dann passiert? Dann würde die Wiedervereinigung gerade jetzt stattfinden. Oder sogar noch etwas später, wenn Europa sich bereits etwas mehr gefestigt hätte. Dies hätte ihnen erlaubt, das vereinigte Deutschland ganz unter sozialistischer Kontrolle zu haben, demilitarisiert, nicht mehr Mitglied der NATO und so weiter. Zum Plan gehörte auch, daß dadurch gleichzeitig Polen stabilisiert worden wäre, das zwischen der Sowjetunion und Deutschland eingeklemmte Polen.

Das war der Plan. Doch dieser Plan funktionierte nicht, ganz einfach deshalb, weil die Menschen in Osteuropa es besser gewußt haben. Sie warteten nicht. In Deutschland entschieden sie, die Vereinigung sofort herbeizuführen, und sie hatten absolut recht. Wenn sie noch einige Jahre gewartet hätten, hätten sie niemals das bekommen, was sie jetzt haben. Die beschriebenen Ereignisse führten dazu, daß der sowjetische Teil des Plans zusammenbrach. Ein Jahr später brach auch die Sowjetunion zusammen. Aber der westliche Teil des Projektes blieb bestehen. Was wir heute in der Gestalt der Europäischen Union haben, ist nur die Hälfte des Plans. Aber sogar diese Hälfte ist schrecklich genug. Sie ist im großen und ganzen gemäß den Richtlinien der Sowjetunion aufgebaut. Ich kann Ihnen ganz genau sagen, was passieren wird, denn ich habe in gewisser Weise schon in Ihrer Zukunft gelebt. Zum Beispiel kann ich Ihnen voraussagen, daß die Ergebnisse des Experiments genau das Gegenteil von dem sein werden, was proklamiert wird. Genau das hatten wir in der Sowjetunion. Heute sagt man uns, wir würden die Europäische Union brauchen, um keine Kriege zu haben, um den Frieden zu bewahren – obwohl in Europa zur Zeit niemand in irgendeiner Weise den Frieden bedroht.

Vorprogrammierte Uneinigkeit

Ich kann Ihnen mit Sicherheit voraussagen, daß die meisten europäischen Staaten in wenigen Jahren uneinig sein werden. Die Uneinigkeiten werden so groß sein, daß Konflikte nicht mehr weit sind. Heute wird uns versprochen, daß die Vereinigung Europas den Völkern ermöglichen wird, ihre nationalen Unterschiede zu überwinden, alle rassischen, nationalen und ethnischen Widersprüche für immer zu begraben. Genau das Gegenteil wird eintreffen. Nach 73 Jahren Sowjetunion, in der wir eine glückliche Familie der Nationen hätten sein sollen, gab es mehr ethnische Konflikte als irgendwo sonst auf dem Erdball. Zur Zeit, sagt man uns, unsere Wirtschaft würde blühen, die Länder Europas würden als Folge der Vereinigung wirtschaftlich gestärkt und eine starke Konkurrenz für Amerika werden. Auch werde das vereinigte Europa für unsere wirtschaftlichen Interessen einstehen. Genau das Gegenteil wird passieren. Wir werden nicht nur arm, unfähig und überreguliert werden, sondern auch immer abhängiger von Amerika. Ich kenne diese Strategen so gut und ich kann so genau voraussagen, was passieren wird, daß ich ein sehr reicher Mann wäre, könnte ich nur jemanden finden, der mit mir wetten würde. Aber das tut keiner.

Der kommende GULAG in der EU

Kürzlich habe ich einem Freund in England eine Wette angeboten. Ich habe ihm gesagt, ich würde mit ihm um einen beliebigen Betrag wetten, daß es in einigen Jahren eine europäische Steuer geben werde, eine Spezialsteuer, um all diese teuren Strukturen zu bezahlen. Er glaubte mir nicht. Also bot ich ihm eine Wette an. Leider ging er nicht darauf ein. Sonst wäre ich innerhalb weniger Jahre ein reicher Mann. Auch andere Freunde in England sind mit meinem Vergleich nicht einverstanden; sie sagen, daß ja die Sowjetunion ohne Gulag nicht vorstellbar sei, und daß wir hier in Europa keinen Gulag hätten und wohl auch keinen bekommen würden. Auch hier muß ich widersprechen.

Wir haben bereits den Anfang eines GULAG. Als Anfang haben wir bereits den intellektuellen Gulag. Schon jetzt werden Menschen geächtet, verlieren ihren Arbeitsplatz und haben keine Möglichkeit mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern, nur weil sie in bestimmten Fragen von der offiziellen Linie abweichen, zum Beispiel bezüglich Themen wie Rasse, Frauen, Sexualität oder was auch immer, sogar bezüglich dem Rauchen. Aber das ist noch nicht das Ende.

Es wird einen Gulag geben. Lesen Sie den Vertrag von Nizza! In diesem Vertrag steht, daß eine europäische Polizei gegründet werden soll.

Der neue KGB – betrieben von der EU

Eine europäische Polizei! Das ist ein neuer KGB, den sie einrichten wollen. Diese Polizei soll unglaubliche Befugnisse bekommen – Befugnisse, die keine Polizei in irgendeinem Land Europas zur Zeit hat. Als erstes wird diese Euro-Polizei Immunität besitzen. Wie nett, nicht wahr! Ein Polizist, der Diplomat ist. Er kann kommen und mich zusammenschlagen, und ich kann ihn vor Gericht nicht anklagen. Wie nett! Solche Machtbefugnisse hatte nicht einmal der KGB.

Außerdem wird es keine feststehende Verfahrensweise geben; sie können dich in deinem Heimatland abholen und in irgendein europäisches Land bringen. Und es soll keine Möglichkeit der gerichtlichen Anhörung geben, bevor man ausgeliefert wird. Somit besteht kein Schutz durch irgendein nationales Recht, wenn diese Leute festlegen, daß du ein Krimineller bist.

Der kommende Zusammenbruch

Ich glaube, das sind genug schlechte Nachrichten. Ich komme nun zu den guten. Da es sich um eine Struktur handelt, die ich so gut kenne, kann ich Ihnen mit Sicherheit voraussagen, daß sie zusammenbrechen wird. Beim Zusammenbruch könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten. Auch wird die Europäische Union ein Erbe von Unstimmigkeiten und Feindseligkeiten hinterlassen. Die Zeit nach ihrem Zusammenbruch wird nicht besonders angenehm sein. Aber die EU wird zusammenbrechen.

Eine weitere gute Nachricht ist, daß sie viel einfacher zu bekämpfen ist als die frühere Sowjetunion. Diese Leute sind schwächer, sie sind nicht stark. Sie sind auch nicht so skrupellos wie die Machthaber der Sowjetunion. Sie sind weniger erfahren als diese. Die meisten sind bloß Intellektuelle, die sehr gerne davon sprechen, wie sehr sie die Menschheit lieben. Ich kann Ihnen sogar sagen, wie Sie dieses Gebilde bekämpfen können. Denn das ist es, was wir in der Sowjetunion getan haben, und zwar mit Erfolg. Da wir von korrupten Eliten sprechen, sollten wir dieser Realität ins Auge sehen. Wir sprechen nicht über die eine oder andere Partei, über den einen oder anderen Teil der Gesellschaft. Nein, wir sprechen über die Korruption der Eliten in Europa.

Die einzige adäquate Antwort darauf ist eine Massenbewegung von der Basis her. Gehen Sie also zu den Universitäten und versuchen Sie, an jeder Universität in jedem Semester, in jeder Schule, überall, kleine Zellen aufzubauen. Die Jugend sollte nach vorne kommen, wir brauchen Massenbewegungen. Dann werden diese Leute in Brüssel keine Stärke haben und keine Antwort wissen. Sie können ja nicht einmal gegen das kleine Österreich etwas machen, das sich ihnen widersetzt. Alles, was sie konnten, war, irgendwelche dummen Sanktionen zu organisieren, die sie selbst innerhalb eines halben Jahres wieder rückgängig machen mußten. Das zeigt, daß diese Leute schwach, dumm und unfähig sind. Die meisten sind Bürokraten, und wenn wir eine wirkliche Volksbewegung nach vorne an die Kampflinie treten lassen, werden sie sehr schnell zusammenbrechen.

Als wir in den frühen sechziger Jahren unsere Bewegung gegen den Kommunismus in der Sowjetunion begannen, glaubte keiner von uns, daß er lange genug leben würde, um das Ende dieses Systems zu erleben. Wir hatten einen sehr mächtigen Feind: Den skrupellosen KGB, der jeden von uns jederzeit umbringen konnte. Doch heute stehen die Punkte zu unseren Gunsten! Sie sind tot, und wir leben. Ich bin überzeugt, daß Sie viel bessere Chancen haben, diese Reste der Sowjetunion in Europa zu überwinden, als wir sie damals vor vierzig Jahren hatten, im Kampf gegen die Sowjetunion.

Nachwort der Redaktion

Wladimir Bukowski hielt diesen Vortrag in Salzburg vor der EU-Abstimmung im Jahr 2000.

Bukowski war einer der bekanntesten sowjetischen Dissidenten. 1972 zu 12 Jahren Haft verurteilt, wurde er 1976 in den Westen ausgetauscht und lebt heute als Schriftsteller in Cambridge.

Schon diese wenigen biographischen Daten sind aufschlußreich. Bukowski mußte nur vier Jahre seiner Haft absitzen. Ein politischer Häftling wie Günter Deckert, zuerst zu zwei Jahren Haft verurteilt, mußte dann 6 Jahre absitzen, ohne daß irgend eine Regierung ihn freikaufte oder austauschte. Auch Ernst Zündel ist bereits seit 3 Jahren in Haft, und ein Ende ist nicht abzusehen. Worauf mag dieser Unterschied beruhen?

Bukowski hat einflußreiche Freunde, die seine Freilassung bewirken konnten. Er steht also durchaus nicht so außerhalb des Systems wie die allseits geächteten Revisionisten. Das zeigt sich auch in anderen Dingen: Bukowski hat sich mit dem Oligarchen Berezowski alliiert und ihn vor den Folgen eines internationalen Haftbefehls und der russischen Strafjustiz gerettet, indem er – zusammen mit Lord Bell – für Berezowski in Großbritannien gebürgt und eine Kaution von 100.000 Pfund hinterlegt hat.

Desinformation wirkt am besten, wenn sie sich eng an die bekannten Tatsachen anlehnt und diese nur in ein paar Details umbiegt, oder in die letzten Schlußfolgerungen einen „Dreh“ einbringt, um so eine andere Stoßrichtung zu bewirken. Bukowskis Analyse sollte auch unter diesem Aspekt betrachtet werden.

War den Machthabern im Ostblock die „samtene Revolution“ wirklich aus dem Ruder gelaufen – oder waren in Wirklichkeit die Ostblockregierungen selbst einer „höheren“ Macht aus dem Ruder gelaufen, so daß sie ersetzt werden mußten? Die Antwort ergibt sich aus folgender Frage: Hat die Einverleibung der „DDR“ durch die BRD-OMF nicht eben verhindert, daß sich die Mitteldeutschen wirklich befreien konnten?

1989 wurde nur eine Demarkationslinie zwischen den Besatzungszonen entfernt – „Trizonesien“ wurde zu „Vierzonesien“ – so, wie 1949 die Bizone mit der französischen Besatzungszone vereinigt wurde. Hat das Deutschland souveräner gemacht, hat das dem Deutschen Reich mehr Handlungsvollmacht gegeben?

Die EU als Hyper-(Sowjet-)Staat hat Bukowski richtig gezeichnet, aber dieses Monster wird kaum von selbst zerfallen. Welche Opposition wünscht sich nicht Massenproteste – doch Vorsicht: werden solche Protestbewegungen (Farbe Orange!) nicht gerade von Oligarchen wie Berezowski bezahlt, gesteuert – und damit wirkungslos gemacht?

Der naive Deutsche neigt nicht zu Planspielen auf dieser hohen Ebene – das gilt für die meisten Nationalen ganz besonders. Aber wir kommen nicht darum herum, uns diesbezüglich Gedanken zu machen.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(3) (2005), S. 245-248.


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