Neues von Germar Rudolf

Von Störtebeker

Seit Anfang Dezember geht alle Post an Germar Rudolf aufgrund eines neuen Ermittlungsverfahrens über die Zensur des AG Mannheim. Das bedeutet, daß aus- und eingehende Post jeweils 3–4 Wochen unterwegs ist und bei Germar Rudolf stapelweise ankommt.

Einzelheiten über die JVA Stuttgart-Stammheim sind im Internet zu finden unter www.jva-stuttgart.de

Um 1990 war es noch erlaubt, Blumen zu schicken – das geht nicht mehr! Auch bittet Germar Rudolf, kein Geld ins Gefängnis zu schicken! Schreiben Sie an den politischen Gefangenen Germar Rudolf! Adresse:

Asperger Str. 60
70 439 Stuttgart

BITTE BRIEFMARKEN BEIFÜGEN! Bis zu 5 Stück sind erlaubt – und notwendig, damit Germar Rudolf Porto für z.B. Post in die USA hat.

Für Bücher und CDs gibt es jetzt eine neue Regelung: sie dürfen an Germar Rudolf nur direkt vom Verlag/Hersteller geschickt werden – es gibt aber nicht mehr wie früher eine Beschränkung auf die zwei Lieferfirmen, die im Internet genannt wurden.

Um Doppelbestellungen zu vermeiden, setzen Sie sich bitte vorher mit [email protected] in Verbindung!

Auszüge aus Germar Rudolfs Briefen:

„Schon seit Jahren antworte ich Leuten, die mich wegen meines Schicksals bedauern, – und damals war ich noch in Freiheit – daß es mir doch verglichen mit dem, was die Kriegsgeneration durchmachen mußte, vorzüglich geht. So war es dann auch meine Frau, die bei einem unserer letzten Telefongespräche im US-Abschiebegefängnis meinte, sie vergleiche ihre Lage nun mit dem ungezählter Frauen, deren Männer plötzlich zum Krieg eingezogen wurden, bloß kann sie sich glücklich schätzen, daß sie mich mit Gewißheit heil und gesund wieder zurückbekommt.“

„Da ich hier besonderen Sicherungsmaßnahmen unterliege, kann ich weder telefonieren, noch an sozialen Aktivitäten teilnehmen (mit Ausnahme von Gottesdiensten).

Stammheim ist ein alter Kasten, der Ausrüstung nach zu urteilen wahrscheinlich kurz nach dem Krieg gebaut (1950er oder 60er spätestens). Sporteinrichtungen gibt es hier nicht.

Meine Prozeßvorbereitung krankt daran, daß man mit 8 Wochen Postlaufzeit (hin- und zurück) praktisch wie gelähmt ist.“

Zur Deportation und den Hintergründen.

„Entgegen anderslautenden anfänglichen Behauptungen der Einwanderungsbehörden, die diese nie auch nur versuchte zu belegen, argumentierte die US Regierung im Eilverfahren dahingehend, daß sie mich aus dem Grunde abschiebt, weil sie es einfach tun könne. Falls ich meine Berufung gegen die Entscheidung im Asylverfahren – im Frühjahr 2006 anstehend – gewönne, könnte ich ja zurückkommen. Es entstünde mir daher aus der Abschiebung kein Schaden.

Ein zweites Argument lief darauf hinaus, ich dürfe die Ablehnung meines Antrags auf Wiedereröffnung des Verfahrens wegen der Ehe mit einer US-Bürgerin gar nicht in der Berufung rügen, weil ich es versäumt hätte, die Gründe für diese Ablehnung bereits vor dieser Ablehnung zu rügen. Zu deutsch: Wir hätten schon mit der Stellung des Antrages gegen jene Gründe Einspruch einlegen müssen, die erst bei der dann später erfolgten Ablehnung des Antrags von der Behörde aufgeführt wurden. Das ist freilich Schwachsinn hoch drei. Wie kann man im Voraus einem Ablehnungsgrund widersprechen? Auch das Argument der US-Behörde, ich könne ja wiederkommen, wenn ich meinen anhängigen Berufungsprozeß gewinne, ist falsch, wie ja die Argumentation der Regierung im Fall selbst zeigt: laut US-Regierung bin ich ja bloß ein „Krimineller auf der Flucht“, der nur mal erst seine Strafe absitzen muß und geduldig alle weiteren zu erwartenden Strafen über sich ergehen lasen muß.

Interessanterweise hatte, ja mußte mich die US-Regierung stets als „Nicht-kriminell“ kategorisieren, im Gegensatz zu den meisten anderen in Abschiebeverfahren befindlichen Ausländern, denn nach US-Recht bin ich eben KEIN Krimineller. Insofern wird auch in der Hinsicht die US-Regierung der Lüge überführt.

Laut US-Gesetz kann ein Asylsuchender während eines schwebenden Verfahrens dann NICHT abgeschoben werden, wenn ihm dadurch irreparabler Schaden entsteht. Dazu zählt u.a. eine langjährige Freiheitsstrafe, also genau das, was die US-Regierung in ihrer eigenen Argumentation als mein zu erwartendes Schicksal feststellte, nun aber im Eilverfahren plötzlich „vergaß“.

Weder das US-Bundesgericht noch der Oberste Gerichtshof nahmen den Fall zur Entscheidung an. „Motion denied without opinion“ [Antrag nicht zur Entscheidung zugelassen] vernahm man von beiden.

Also wurde ich am 14. Nov. in einen Linienflug der United gesetzt mit zwei Begleitern der US-Behörden und auf der Gangway in Frankfurt der Flughafen-Polizei übergeben, die mich gleich an Beamte des BKA überreichte. Klappe zu, Affe tot. So löst man diplomatische Probleme, ohne das Recht in Schwierigkeit zu bringen: „Motion denied without opinion“ = Wir spielen die drei berühmten Affen. Hätten die Gerichte gerichtet (geurteilt), hätten sie mir recht geben müssen und damit ein über Jahrzehnte wachsendes diplomatisches Problem geschaffen. Oder sie hätten der Regierung recht geben müssen, und dann aber einen Präzedenzfall geschaffen, mit dem klare Rechtsbrüche juristisch abgesegnet worden wären. Also Augen zu und durch. So einfach ist das. Legal, illegal, scheißegal.

Am 24. Januar wird mein Asylfall in Atlanta regulär verhandelt. Ich kann den immer noch gewinnen! Zumindest auf der Ebene meiner Ehe. Dann darf ich „zurückkommen“. Bloß wie ???“

Zum Zell-Alltag

„Ich bin in einer Einzelzelle ...

Geweckt wird um 5:45 mit einem Piepton über das Kommunikationsfeld. Das hat auch ein eingebautes Radio mit drei Kanälen – alle regional – aber ich bekomme kein Radio, da ich mich weigerte, von den mir monatlich zustehenden 40 € 15 € für die GEZ zu zahlen. Ich bin auch der Einzige im ganzen Gefängnis, der sich geweigert hat, einen Fernseher in der Zelle zu haben (und dann wieder € 15 berappen zu müssen).

6:15 gibt es dann Frühstück, bestehend im Wesentlichen aus Wasser und Brot sowie Butter und einem Aufstrich-Alibi: einmal pro Wochen ein Ei, zweimal einen halben Liter Milch (ja, als „Aufstrich!“), und den Rest der Woche eine 25 g Packung Marmelade. Gut, das Wasser heißt morgens „Kaffee“, aber nährwertlich ist das sogar noch schlimmer als Wasser. Und da ich Kaffee hasse, gibt es eben Wasser.

Hofgang: Gegen 9 oder 9:30 geht es zum „Hofgang“, also eine Stunde im Hof im Kreis gehen.

Der Hof ist recht groß – eine Runde ca. 200 m – und hat Rasen hier und da, so daß es wirklich nicht schlecht ist. Ich mache in der Stunde ca. 32–35 Runden, also 6–6,5 km, vorausgesetzt, die blöden Anstaltsschuhe haben mir nicht wieder irgendwo eine Blase oder gar Blutblase verpaßt. (private Turnschuhe sind mir verboten, im Gegensatz zu anderen Häftlingen. Grund unbekannt)

Nach der Rückkehr versorge ich meine leidenden Füße, lese evt. etwas (ich kann drei Bücher pro Woche ausleihen), und um 11:00 gibt’s Mittagessen. Die Qualität ist akzeptabel, die Menge üblicherweise auch, obgleich manchmal etwas zu kurz bemessen. Nachschlag gibt es nicht. …

Danach wird gelesen oder auf Briefe geantwortet, oder ich schreibe an meinem Gefängnistagebuch, das ich immer dann, wenn 3 Blätter voll sind, meiner Frau zusende (daher ist es auch in Englisch).

Um 15:00 gibt es Abendessen ausgehändigt, wobei ich es üblicherweise erst gegen 17:00 esse. Es gibt Wasser (= Tee) und Brot – wer hätte das gedacht – plus Butter und meistens ein Stück Wurst …

Der Tag geht dann weiter, bis ich irgendwann … das Licht ausmache. Da ich keine Uhr habe, weiß ich nicht, wann das ist …

Hier in der Zelle geht es etwa so karg zu wie ich als Junggeselle schon immer gelebt habe, und sobald die Arbeit losgeht, sieht es auf dem Schreibtisch sogar auch so aus wie zu Hause. …

Arbeit und Sport sind meine Therapie, so daß meine Füße wohl noch mehr Blasen kriegen und endlich wichtige Bücher ins Englische übertragen werden.“

Über die Ankunft in Deutschland

„Ich kam hier nur mit den Kleidern an, die ich am Leibe trug, und hier wurde ich sogleich „Sicherungsmaßnahmen“ unterworfen: Telefonverbot, Einzelhaft, keine Veranstaltungen mit anderen, Arbeitsverbot. Damit war mir die Möglichkeit zum Verdienen von Geld genommen, also auch zum Kauf von Briefmarken. Zusammen mit dem Telefonverbot wäre ich damit perfekt von der Welt abgeschnitten gewesen …“

Germar will nun das Lesen nachholen, für das er in den letzten 10 Jahren keine Zeit hatte. Außerdem hat er angefangen, ein Buch zu übersetzen.

All das ist natürlich kein Ersatz für die Freiheit und die Trennung von Frau und Kind.

Freiheit für Germar Rudolf!


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(3) (2005), S. 241f.


Zurück zum Inhaltsverzeichnis