Sylvia Stolz: eine deutsche Jeanne d’Arc

Von Störtebeker und Nemo

Rechtsanwältin Sylvia Stolz

Dieser Prozeß ist nicht nur Zeitgeschichte – dieser Prozeß macht auch Geschichte.

Selbst Zündels eingeschworene Gegner begreifen: „Zündelprozess verloren, bevor er begann“ – so titelt die Antifa-„stattzeitung“, die ihren Bericht über die zweite Prozeßrunde so begann:

„Es hat dem Richter Meinerzhagen nichts geholfen. Im letzten Herbst entließ er die Pflichtverteidigerin, weil sie sich als Gesinnungsgenossin von Zündel herausstellte und entsprechende Beweisanträge stellte... Als Wahlverteidigerin kehrte sie zurück und stellte gleich den Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Beweisanträge, die sie zu stellen habe – nämlich zu den Gaskammern und Verbrennungsöfen in Auschwitz-Birkenau –, könnten ihr sonst leicht neuerlich den Vorwurf der Volksverhetzung eintragen. Das wurde natürlich abgelehnt. Der Vorfall zeigt aber, wie schwer es dem bürgerlichen Gericht wird, auch gegen einen solchen unsympathischen Angeklagten wie Zündel den Eindruck der vorurteilslosen Prüfung zu erzeugen.“

Weitere Erkenntnis:

„Gleichgültig, wie der Zündel-Prozess noch zusammengeschustert wird, für die Menschheit [euphemisierend für die jüdische Holo-Mafia] ist er verloren. Beim besten Willen ist von ihm nichts zu erwarten als Fortsetzung des Kriegs mit juristischen Mitteln.“ [Hervorh. d. V.]

Was veranlaßt die Antifa zu einem solchen Eingeständnis? Verfasser Fritz Güde aus Achern wittert, daß für den selbstständig denkenden Prozeßbeobachter erkennbar wird: hier findet kein rechtsstaatliches Verfahren statt, sondern ein Inquisitionsprozeß mit allen damit verbundenen Makeln: Allmacht des Gerichts und Ohnmacht der Verteidigung – nicht einmal verschleierte Voreingenommenheit gegen den Angeklagten und vorweggenommener Schuldspruch. Alles, was Dr. Meinerzhagen zum Angeklagten sagt, klingt wie: „Was haben Sie vorzubringen, bevor ich Sie schuldig spreche?“

Die TAZ kommentiert:

„Das Verfahren gegen den Holocaustleugner und Hitlerverehrer Ernst Zündel (66) vor der 6. Großen Strafkammer am Landgericht in Mannheim wird zur Farce.“

Als Vorsitzender Richter trägt Dr. Meinerzhagen die Verantwortung dafür, wie die Prozeßführung von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Zwar verneinen seine Kollegen vom LG Mannheim in Vogel-Strauß-Taktik Mal für Mal seine Befangenheit, aber diese Befangenheit springt jedem Prozeßbeobachter ins Auge – wobei die Kurzsichtigen sie loben, während die Scharfsichtigen erkennen, welch Kuckucksei hier ausgebrütet – oder sollen wir sagen: welche Zeitbombe gelegt – wird?

Richter will Verteidigerin mundtot machen

Am 9.2.2006, zu Beginn der zweiten Prozeßrunde, unterbricht Meinerzhagen die Verteidiger immer wieder in ihrem Vortrag – und der Verteidigerin Sylvia Stolz entzieht er gar das Wort. Nur noch schriftliche Eingaben will er von ihr zulassen. Dies verstößt gegen das fundamentale Prinzip, daß vor Gericht mündlich verhandelt wird. Außerdem wird damit die Öffentlichkeit des Verfahrens untergraben. Zuletzt dreht der Richter dann der Verteidigerin das Mikrophon ab.

Da drängt sich die Frage auf: ist Dr. Meinerzhagen nicht Manns genug, um der grazilen Anwältin Auge in Auge gegenüberzutreten? Kann er ihren Argumenten nichts entgegensetzen? Dann müßte er – als neutraler Richter – den Ausführungen zustimmen.

Erneut bekundete der Vorsitzende Richter seine Voreingenommenheit, als er Rechtsanwältin Sylvia Stolz vorwarf, Volksverhetzung begangen zu haben. Kennt er als Vorsitzender Richter nicht einmal die Unschuldsvermutung? Zwar hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft gegen die Anwältin Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, das gibt dem Richter aber noch lange nicht das Recht, die Verteidigerin zu behandeln, als ob sie schon rechtskräftig verurteilt sei – oder steht auch das für ihn jetzt schon fest, wie auch die Verurteilung von Ernst Zündel? Eine solche Vorverurteilung kennzeichnet Befangenheit – und dann ist der betreffende Richter vom Verfahren auszuschließen, weil in einem rechtsstaatlichen Verfahren Richter nun mal neutral sein müssen. Hier muß auch berücksichtigt werden, daß die Ermittlungen als fragwürdige Prozeßtaktik der Staatsanwaltschaft erkennbar sind: diese hat nämlich proklamiert, es hänge vom weiteren Verhalten der Anwältin im Prozeß ab, was aus dem Ermittlungsverfahren würde. Das kann man auch als Nötigung der Verteidigung auffassen: wenn sie nicht Wohlverhalten übt, wird sie selbst angeklagt...

Also wird der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen erneut wegen des Verdachts der Befangenheit abgelehnt...

Kampf mit der Hydra

Wie eine deutsche Jeanne d’Arc führt Zündels Anwältin Sylvia Stolz das Verteidigerteam an – in einer Auseinandersetzung, die dem Kampf des Herkules mit der vielköpfigen Hydra gleicht. Wie die nachfolgenden Rededuelle zeigen, hat Sylvia Stolz weder „Einflüsterer“ noch „Vorsager“ nötig.

Ein FAZ-Artikel gibt einen Eindruck vom unerschrockenen Ringen dieser zierlichen Frau mit der übermächtigen Staatsallmacht, repräsentiert durch Dr. Meinerzhagen: 1

Unentwegt fällt sie dem Vorsitzenden ins Wort. Kaum hat er ein, zwei oder drei Sätze hinter sich gebracht, erklingt schon ihr „Herr Meinerzhagen“. Dahinter steckt kein Mangel an Selbstbeherrschung: Fräulein Stolz kämpft um die Herrschaft über den Adrenalinspiegel des Vorsitzenden. Fähnchen um Fähnchen setzt sie in ihre Feldzugskarte, und jedes Fähnchen ist ein Nadelstich.

Fräulein Stolz ist Anfang Vierzig, aber sie hat sich einen mädchenhaften Körper erhalten und betont das, sofern sie nicht die Robe trägt, mit einem hautengen Strickkleid. Sie wiegt bestimmt keine fünfzig Kilo. Zum kleinen Schwarzen trägt sie schwarze Strümpfe, schwarze Schnallenschuhe im Rokokostil und einen mit kräftigen Violettönen spielenden Seidenschal [...]

Sie kommt aus Ebersberg bei München, ihre Sprache ist kräftig bayerisch akzentuiert, doch die Stimme wiederum mädchenhaft hell. Mit diesem Diskant dringt sie durch.

Immer wieder wird Meinerzhagen damit aus dem Konzept gestochen, besonders auch beim Diktieren von Protokollvermerken, wo – schmerzliche Eigenart der deutschen Sprache – der Zusammenhang zwischen Satzanfang und -ende unterwegs allzu leicht verlorengeht. Dem Vorsitzenden platzt der Kragen, Fräulein Stolz säuselt über Lautsprecher: „Herr Meinerzhagen, warum müssen Sie schon wieder herumschreien? Haben Sie das nötig.“

Es gelingt ihr, nie die Stimme zu heben, während sie unterbricht. Es soll unschuldig wirken. Der Vorsitzende bekommt sein Rot gut hin, auf dem Gesicht. „Ich heiße Dr. Meinerzhagen.“ Er wünsche, von der Verteidigung hier nicht als Privatperson angesprochen zu werden. „Ich bin der Vorsitzende der Kammer und leite diese Verhandlung.“ – „Herr Meinerzhagen...“ – „Dr. Meinerzhagen!“ – „Wünschen Sie, daß ich Sie mit ihrem Doktortitel anspreche?“ – „Ich heiße Dr. Meinerzhagen und werde mit Herr Vorsitzender angesprochen.“ – „Herr Meinerzhagen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich rede Sie mit Ihrem Namen an. Dabei bleibt es.“ In salbungsvollem Schulmädchenton.

Niemand läßt sich gerne ins Wort fallen, ob mit Pauken oder Schalmeien. Der Vorsitzende hat darüber hinaus die Verhandlung zu leiten. Er ist, nach langen Jahren im Beruf und nicht mehr ewig von der Pensionsgrenze entfernt, daran gewöhnt, daß man ihn läßt. Fräulein Stolz hat nicht die Absicht. Ihr ist egal, ob der Richter sie mag oder ihren Mandanten.“

Nach Schließung der Sitzung beginnen drei Zuschauer, die Nationalhymne zu singen. Wie dies eigentlich normal ist, fingen sie mit der 1. Strophe an. Doch was ist hier schon normal?

200 € Ordnungsgeld für Singen der Nationalhymne

Am nächsten Sitzungstag, Mittwoch dem 15.2.06, reagierte sich Meinerzhagen gegen die Zuschauer ab.

Dazu noch ein Zitat aus der FAZ: 2

Die Kammer hat gegen Mittag des zweiten Verhandlungstages Ordnungsgelder gegen Zuschauer verhängt, die nach Schluß der vorherigen Sitzung „die erste Strophe der Nationalhymne“ gesungen hatten, wie der Vorsitzende Dr. Meinerzhagen sagt. Diese Strophe werde gemeinhin als Übersteigerung des Nationalgefühls empfunden. Sie sei „geradezu geächtet“. Im übrigen habe der Gesang provozieren und eine Demonstration gegen die Legitimität und Legalität des Gerichtes sein sollen.

Fräulein Stolz, wie die Anwältin von ihren Anhängern genannt wird, nimmt diese Ausführungen zum Anlaß für einen weiteren Ablehnungsantrag: Zündel werde sein Bekenntnis zum Deutschtum vorgeworfen, der Vorsitzende aber hege einen „unbändigen Haß gegen alles Deutsche“ und habe sich als „Feind der Deutschen“ erwiesen.

Anschließend zitiert Fräulein Stolz einen der Delinquenten, den sie in Potsdam ebenfalls wegen Volksverhetzung verteidigt, aus dem Zuschauerraum herbei: „Herr Reinecke, würden Sie jetzt bitte vorkommen?“

Nach einer Schrecksekunde fährt der Vorsitzende auf: „Wie, was?“ Abermals hat Fräulein Stolz sich seine Befugnisse angemaßt.

Reinecke hatte sich schon auf den Weg gemacht. Gern erteilt Fräulein Stolz auch dem Protokollführer Anweisungen. Unablässig fällt sie Dr. Meinerzhagen ins Wort. All das gehört zu ihrem Blitzkrieg gegen sein limbisches System, jene kleine Hirnregion, die die Gefühle steuert. Eigentlich könnte der Vorsitzende die Sitzung jederzeit unterbrechen und seine Gefühlswelt in der Ruhe des Dienstzimmers zurückerobern. Er nutzt dieses Mittel auch oft – doch meist zu spät.

Ausweislich dieses Berichts, dem schwerlich Sympathien für Ernst Zündel unterstellt werden können, ist Dr. Meinerzhagen hier gleich in eine ganze Reihe juristischer Fettnäpfchen getreten:

Eine Sitzung kann, nachdem sie geschlossen wurde, nicht mehr „gestört“ werden. § 178 GVG lautet:

„Gegen... Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann... ein Ordnungsgeld ... festgesetzt und sofort vollstreckt werden.“

Was nach Schließung der Sitzung passiert, kann in der Regel nicht mit Ordnungsgeld belegt werden. Doch Dr. Meinerzhagen schert das nicht – er verurteilt jeden der drei Sänger zur Zahlung von 200 Euro.

Geradezu absurd ist die Behauptung, die 1. Strophe der Nationalhymne sei geächtet. Meinerzhagen zeigt hier eine bedenkliche Unfähigkeit zu logischem Denken: entweder ist ein Liedvers Teil einer Hymne, oder er ist geächtet. Eine geächtete Hymne ist wie ein schwarzer Schimmel.

Erst recht bedenklich ist, wenn Dr. Meinerzhagen in dem Streit um die erste Strophe der Nationalhymne eine Stellung einnimmt, die den verfassungsrechtlichen Standpunkt „seiner“ BRD mißachtet, demzufolge das ganze Deutschlandlied die Nationalhymne bildet.

Das Wissen hierum darf man Dr. M. getrost unterstellen, ist er doch verfassungsrechtlich nicht ganz unbeleckt – seine Dissertation hatte die Frankfurter Nationalversammlung zum Thema. Folglich darf er als Richter nur den verfassungsrechtlich gültigen Standpunkt vertreten. Zu dem über die 1. Strophe vom Zaun gebrochenen politischen Streit darf er höchstens privat eine andere Stellung einnehmen – aber als Richter wird von ihm verlangt, daß er seine private Meinung nicht in Verfahren einfließen läßt.

Die Interpretation des Gesangs als „Demonstration gegen die Legitimität und die Legalität des Gerichts“ zeigt nur, wie sehr die Nerven des Dr. Meinerzhagen blank liegen.

Der nächste Eklat läßt nicht lange auf sich warten. Ein Zuschauer ruft „Freisler“. Dieser Ruf gibt viele Interpretationsmöglichkeiten. Vor allem ist zu klären: was war gemeint – wer war gemeint?

Wer war Freisler? Es gibt deren zwei im politischen Leben. Roland Freisler war weiland Präsident des Volksgerichtshofes in Leipzig, – sein Bruder Oswald Freisler, ebenfalls Jurist, soll laut Wikipedia als NSDAP-Mitglied gegen die Interessen der Partei verstoßen haben, weil er in politisch bedeutsamen Prozessen als Verteidiger auftrat und dabei das NSDAP-Parteiabzeichen deutlich sichtbar trug. Auf heutige Verhältnisse übertragen wäre das etwa so, als wenn Gerhard Schröder oder Andreas von Bülow als Verteidiger für Ernst Zündel oder Germar Rudolf aufträten. Undenkbar? Heute schon – aber damals nicht.

Doch zurück zu unserem Freisler: Allein dieses Wort hat auf Dr. Meinerzhagen wie ein rotes Tuch gewirkt. Woher weiß Dr. Meinerzhagen, daß er damit gemeint sein könnte – ohne daß man an das Sprichwort denkt „getroffene Hunde bellen“? Wenn er aber selbst den Vergleich als irgendwie treffend empfindet, wurde er nicht beleidigt, dann wurde nur eine Tatsache beschrieben. Tatsachen können aber nicht beleidigen, und die Feststellung einer Tatsache ist auch nicht strafwürdig.

Selbst wenn festgestellt worden wäre, daß tatsächlich Dr. Meinerzhagen mit dem Ausruf gemeint war – woher weiß er, wie die Bemerkung gemeint ist – insbesondere, daß sie beleidigend sein sollte? Falls der Rufer ein „unbelehrbarer NS-Sympathisant“ ist, kann man nicht ausschließen, daß er auch Roland Freisler positiv sieht. Wie schon bei der Interpretation des Singens der Nationalhymne gibt es für Ulrich Meinerzhagen trotz einer Vielzahl möglicher Interpretationen nur eine – und zwar ohne nähere Untersuchung. Reagiert so ein Richter, der von der Neutralität seiner Amtsführung überzeugt ist?

„Ich kann Sie leider nicht aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, obwohl ich das gerne tun würde“

Der Vorsitzende Richter zu Zündels Anwältin

Quelle: Südwestdeutscher Rundfunk 15.2.2006 (SWR-Online) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1060240/q1f3yg/index.html

Ankläger und Richter in eigener Sache — Martialische Strafen für unbotmäßige Zuschauer

Meinerzhagen verdonnerte den Zuschauer – ohne nähere Klärung, was dieser genau gemeint hat – zu sage und schreibe 4 Tagen Ordnungshaft.

Allein schon die Höhe dieser Strafe zeigt, wie hoch der Pegel der Emotionen bei Dr. Meinerzhagen steht.

Wieder einmal verdichten sich die Hinweise auf seine Befangenheit.

Doch der in der letzten Verhandlung gestellte Befangenheitsantrag gegen Dr. Meinerzhagen wird wieder durch seine Kollegen abgewiesen – der Angeklagte habe keinen Grund, an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Also wird weiterverhandelt. Anwältin Stolz will sich nicht in den Maulkorb finden, bezeichnet den Prozeß als Schauprozeß und bringt Gegenvorstellungen vor.

Zum weiteren Verlauf der Verhandlung sei nochmals die rechtsradikaler Tendenzen unverdächtige FAZ zitiert: 3

Doch als Fräulein Stolz ihre „Gegenvorstellungen“ geltend zu machen beginnt, soll sie dem Gericht zunächst angeben, welchen Umfang diese haben.

„Mit einigen wenigen Worten“, sagt der Vorsitzende. „Das will ich ja, Sie unterbrechen mich“, erwidert Fräulein Stolz, die schon „in der Angelegenheit des Reichsbürgers Ernst Zündel“ über das Zusammenspiel von Paragraph 130 StGB und Paragraph 257a StPO vorzutragen begonnen hat und nun fortfährt. „Mit einigen wenigen Worten!“ wiederholt Meinerzhagen. „Ich habe ja gerade fünf Worte gesagt“, entgegnet die Verteidigerin. „Was sind denn für Sie einige wenige Worte? Zwei? Eins?“ Sie spricht weiter.

Der Vorsitzende entzieht ihr das Wort. Doch Fräulein Stolz läßt es sich nicht entziehen. Sie redet über den „Freiheitskampf der Deutschen“. Der Vorsitzende ruft abermals: „Ich entziehe Ihnen das Wort!“ Fräulein Stolz erwidert: „Sie haben mir unberechtigterweise das Wort entzogen, das darf ich mir nicht gefallen lassen.“ Sie ergreift das Mikrofon mitsamt seinem Standfuß, wendet sich dem Publikum zu, schreitet in den Saal und hält glühend Vortrag. Als das Mikrofon ausgeschaltet wird, stellt sie es zurück auf den Tisch und spricht mit erhobener Stimme weiter, den schwarzen Vorhang ihrer Robe mit weit geöffneten Armen pathetisch entfaltend.

„Das hier ist kein Prozeß, sondern ein Werkzeug der Fremdherrschaft.“ Das Publikum applaudiert. „Sie sabotieren das Verfahren!“, ruft der Vorsitzende. „Ich kann das Verfahren nicht sabotieren, weil es keines ist.“

Nach einer Unterbrechung weist der Vorsitzende die Verteidigerin darauf hin, daß sie hier vor Gericht sei. – „Ich bin hier nicht vor Gericht.“ Das werde aufgenommen, sagt der Beisitzer. „Nehmen Sie’s auf, aber nicht nur ins Protokoll, sondern auch in Ihren Kopf“, entgegnet Fräulein Stolz.

„Sie haben hier nicht das Wort!“ herrscht der Vorsitzende sie an. „Sie können jetzt gern Ihre Ausführungen fortsetzen, wenn Sie wollen“, flötet daraufhin Fräulein Stolz. Richter Meinerzhagen führt aus, daß das Gericht, „ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlage“, überlegen müsse, ob ein Ausschluß der Verteidigerin möglich sei. Das hat es zum letzten Mal wohl 1978 in Frankfurt gegeben, als der Verteidiger Eberhard Kempf in einem K-Gruppen-Verfahren auf Anweisung des Amtsrichters Schwalbe von Polizisten regelrecht aus der Anwaltsbank gepflückt und dann hinausgetragen wurde – unrechtmäßigerweise. Auch Fräulein Stolz weist, gleichsam hoffnungsfroh, darauf hin, man müsse schon Gewalt anwenden, um sie loszuwerden. Nach abermaliger Unterbrechung eröffnet der Vorsitzende die Beweisaufnahme. Er beginnt mit der Verlesung der Dokumente, die sich die Verfahrensbeteiligten zu Gemüte führen sollen. Fräulein Stolz eröffnet gleichzeitig, wie sie sagt, „ein Parallelverfahren“ und beginnt ihrerseits einen ausgedehnten Vortrag mit der Frage „Hat der Holocaust stattgefunden?“ Beide reden gleichzeitig. Der Richter leiert traumverloren die lange Liste der Dokumente ins Mikrophon, die Verteidigerin agitiert derweil im Senatorengestus ein von hoher Begeisterung durchwühltes Publikum.“

9. März 2006: Dritter Verhandlungstag.

Ein Prozeßbeobachter von www.stoertebeker.net. berichtet:

Erneut ist ein Befangenheitsantrag gegen Dr. Meinerzhagen abgelehnt worden, wobei lächerlicherweise wieder argumentiert wurde, ein „vernünftiger“ bzw. „verständiger“ Angeklagter stelle keine solchen Anträge. Er hat sich also ohne Widerstand aburteilen zu lassen?

RA Rieger bemerkte, daß der Richter dem Prozeß nervlich nicht gewachsen sei und ihn doch an einen Kollegen abgeben solle. Danach sollte die Beweisaufnahme wiederholt werden, aber zuvor durfte – man höre und staune – Rechtsanwältin Stolz das tun, was ihr sonst verboten wurde, nämlich sprechen.

Sie rügte den Richter wegen seiner nachweisbaren Lügen und Bedrohung der Verteidiger und wies darauf hin, daß Meinerzhagen bei einer Verurteilung gegen seinen Amtseid verstoße, demzufolge er nach bestem Wissen und Gewissen nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen dürfe. Dieses Verfahren sei ein „Scheinprozeß“ und geradezu ein „Geisterverfahren“. Die Anwältin warf dem Richter „rechtswidrige Machenschaften“ vor. Sie werde sich über seine Anordnung hinwegsetzen, Anträge nur noch schriftlich zu stellen.

Der Richter scheint diesmal ein starkes Beruhigungsmittel genommen zu haben und ließ Frau Stolz reden, bis sie eine vorher zu den Akten gegebene „Richtigstellung tatsächlicher Art“ verlesen wollte. Das wurde ihr jedoch verweigert.

TAZ: „Richterliche Autorität ... so gut wie perdu“

Wegen Mißachtung des Gerichts droht Meinerzhagen schließlich der Wahlverteidigerin Sylvia Stolz an, sie vom Prozeß auszuschließen. „Sie sabotieren hier das Verfahren“, warf er ihr vor. Ja, wirklich, welch ein Skandal – eine Verteidigerin, die ihren Mandanten verteidigen will – obwohl er doch ein böser „Holocaustleugner“ sein soll!

Die TAZ beschreibt die Szene so: 4

„Meinerzhagen entzieht der Anwältin mehrfach das Wort – sie redete einfach weiter. Mit ausgebreiteten Armen stellte sie sich mitten in den Gerichtssaal und bezeichnete das Verfahren gegen Zündel als einen „Schauprozess“. Sie lasse sich das Wort nicht verbieten, denn sie übe aktuell das „Notwehrrecht für Zündel und das Deutsche Reich“ aus, so Stolz zum Kammervorsitzenden Ulrich Meinerzhagen.

Immer wieder wird die „mutigste Frau Deutschlands“, so ein Zwischenruf aus dem Publikum, von Meinerzhagen aufgefordert, umgehend zu schweigen. Doch immer wieder ergreift Stolz unbeeindruckt von den Anordnungen des Gerichts ganz selbstherrlich das Wort. Nur weil sie ein „Tabu der westlichen Wertegemeinschaft“ brechen und darüber reden wolle, dass der Holocaust „eine Erfindung der Juden“ sei, werde sie von der Kammer mit Redeverbot belegt und „abqualifiziert“. Der Kammervorsitzende tobt – Stolz redet weiter.

Die vielen Sympathisanten des Angeklagten und seiner Gesinnungsgenossen auf der Verteidigerbank amüsieren sich prächtig. Man schlägt sich vor Lachen über den scheinbar hilf- und glücklos agierenden Kammervorsitzenden auf die Schenkel... Meinerzhagen blickt nur böse.

Verfasser Klaus-Peter Klingelschmitt faßt zusammen: „Die richterliche Autorität von Meinerzhagen ist so gut wie perdu. Das ist eine Katastrophe für das Verfahren.“

Meinerzhagens Trickkiste

www.stoertebeker.net über den weiteren Verlauf:

Wieder wurde der Prozeß kurz unterbrochen, um RA Bock wenigstens den Schriftsatz vorher lesen zu lassen, jedoch nur diesen – eine Falle!

Als RA Rieger dieses Recht auch für sich proklamierte, sagte der Richter, er hätte ja Einsicht nehmen können. Rieger wies darauf hin, daß ihm dies als „Aktendiebstahl“ ausgelegt worden wäre und ihm unter diesem Vorwand weitere Akteneinsicht verwehrt werden könne.

Der Richter mußte sich geschlagen geben und unterbrach erneut.

Dann verkündete RA Rieger, daß er die iranische Botschaft um eine internationale Beobachterkommission bitten wolle, denn in islamischen und selbst in kommunistischen Staaten waren und sind abweichende Auffassungen über die Vergangenheit nicht strafbar. Als Rieger das Beispiel brachte, daß ... 6 – 4 gleich 2 sei, unterbrach der Richter den Prozeß erneut. Danach zeigte sich, wofür der Richter die drei Wochen Verhandlungspause genutzt hatte: Er verlas einen ellenlangen Antrag, den er niemals in der kurzen Pause geschrieben haben konnte: die Hauptverhandlung solle auf unbestimmte Zeit vertagt werden, bis das Oberlandesgericht Karlsruhe über seinen Antrag entschieden habe, RA Stolz gegen jedes Recht (!) vom Prozeß auszuschließen!

Das Gericht wirft Frau Stolz vor, sie würde den Prozeß sabotieren und als Forum zur politischen Agitation benutzen. Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar, da es sich bei diesem Prozeß bekanntermaßen um ein rein politisches Verfahren handelt. Dies wird auch nicht seitens der Justiz bestritten, Staatsanwalt Grossmann hat als Spezialgebiet „politisch motivierte Verfahren“...

Meinerzhagen beklagt sich über Mißachtung des Gerichts – doch wo ist im Zündelverfahren ein neutrales deutsches Gericht?

Und was ist wohl schlimmer: Mißachtung des Gerichts – oder Mißachtung des Rechts?

Obwohl der Prozeß damit eigentlich schon abgebrochen war, konnte RA Dr. Schaller noch eine Gegendarstellung verlesen: die Verweigerung der Beweisaufnahme sei abwegig. Er erläuterte den Unterschied zwischen Bestreiten und Leugnen – Leugnen kann nur gegen besseres Wissen erfolgen, aber nicht, wenn man etwas selbst für wahr hält. Zündel jedoch hielt und halte etwas für unwahr, insofern leugne er es nicht, sondern bestreite nur aufgrund besseren Wissens. Das fehle dem Richter – das habe er nachzuarbeiten.

Die Formulierung des § 130,3 StGB sei entlarvend, daß hier „Unbelehrbare“ und „Ungläubige“ (!) bestraft werden sollen. In welcher Zeit leben wir eigentlich? Im 16. Jahrhundert, als es hieß: „cuius regio, eius religio“ (wessen Gebiet, dessen Glaube) – hat man in der BRD an gewisse Dinge zu glauben, oder man wird verurteilt?

Als die Rechtsanwälte Rieger und Stolz dazu auch noch etwas ausführen wollten, brach Meinerzhagen den Prozeß ab. Er ist bis zur Entscheidung des OLG-Karlsruhe und damit auf unbestimmte Zeit vertagt. Das OLG wird sich sputen müssen, denn Zündel ist schon mehr als ein Jahr in bundesdeutscher Haft – seit 1.3.2005. Die Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr hinaus ist nur bei besonderen Schwierigkeiten zu rechtfertigen. Unfähigkeit des Richters ist dafür schon mal kein Grund.

Laut offizieller Mitteilungen im „Landesportal Baden-Württemberg“ beschuldigt Meinerzhagen die Verteidigerin, sie mache den Prozeß zu einer Farce. Daher will er beim OLG ihren Ausschluß erwirken..

Doch zeigen die oben angeführten Zitate aus Medien, die Zündel bestimmt nicht wohlgesonnen sind, nicht deutlich, daß es Ulrich Meinerzhagen selbst ist, der sich lächerlich macht?

Auch bestätigt die Vorgehensweise von Meinerzhagen nachträglich die Berechtigung des Befangenheitsantrags in der 1. Prozeßrunde. Damals behauptete Meinerzhagen, es seien bloße Vermutungen und Unterstellungen, daß er die Wahlverteidiger aus dem Verfahren katapultieren wolle. Nur 4 Monate später haben sich die „Vermutungen und Unterstellungen“ bestätiget. Meinerzhagen hat also seine dienstliche Stellungnahme nicht wahrheitsgemäß abgegeben.

Rechtsanwältin Sylvia Stolz ist es zu verdanken, daß die Zündel-Verteidigung tiefe Einbrüche in die gegnerische Front verbuchen kann. Ihr Mut imponiert ebensosehr wie ihre Klugheit und ihre Schlagfertigkeit. Wie weiland die Freiheitsheldin Jeanne d’Arc hat sie alle Angst und Bangigkeit um ihr persönliches Schicksal hinter sich gelassen, und sich dem Kampf um Wahrheit und Freiheit verschrieben.

Selbst bei der Antifa wittert man, daß die Felle wegschwimmen und die eigenen Schäfchen davonlaufen könnten – allzu deutlich zeichnete sich der Frontverlauf unter der Prozeßführung von Dr. Meinerzhagen ab: Hier die Macht, die jede rechtsstaatliche Freiheit verweigert – dort die Anwälte – nicht nur von Ernst Zündel, sondern der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit schlechthin:

Es „ging [...] bei den Streitigkeiten zwischen Anwältin und Richter immer um das eine: dürfen die Vorgänge in Auschwitz diskutiert und teilweise oder ganz in Frage gestellt werden – oder ist „offenkundig“, was dort geschah – und es darf nur über die Handlungen des Angeklagten selbst gesprochen werden. Die vorgeworfene Handlung als zugegebene Herausgeberschaft von zundelsite liegt offen zutage. Was dann noch verhandeln? Da von Anfang an entsprechende Anträge der Anwältin nach der zugrundeliegenden „Wahrheit“ von Auschwitz selbst als mögliche Straftat bedroht und unterbunden wurden, ist ein Gegenstand der Verhandlung nicht mehr sichtbar.

Im Grunde bliebe dann – wie in den letzten Zeiten des Revolutionstribunals von 1793 – nur noch Identifizierung des Angeklagten und Auslieferung an die Guillotine. Der Vorgang des Für und Wider, von Beweis und Gegenbeweis entfällt, damit aber auch Nachvollziehbarkeit des Urteils.

Der Fehler liegt tatsächlich am Begriff der „Offenkundigkeit“. Wie sich in Wien beim Prozess gegen Irving herausstellte, waren dem Angeklagten als Fachhistoriker verständlicherweise viel mehr Details über die Vernichtung „offenkundig“ als dem Richter, der die Offenkundigkeit nur von Amts wegen reklamieren konnte. Wenn ein Prozess geführt werden soll, muss erlaubt sein, „alles“ vorzubringen. Insoweit hat selbst ein Mahler recht.“5

Wer diesen Prozeß verfolgt, dem öffnen sich die Augen zum Thema Rechtsstaat!

Geben wir das Schlußwort den antifaschistischen „stattnachrichten“, die dem Verfahren nicht nur einen „extrem reizbaren Richter“ bescheinigen, sondern sich auch bemüßigt sehen, Distanz zum Vorgehen des Gerichts aufzubauen: 6

„Wenn die Antifas aber mit ihrer Demonstration Richter Meinerzhagens Verfahren zustimmen wollten, hätten sie Unrecht. In seinem Gericht in Mannheim läuft eine Mühle, da wird kein Korn zu Mehl, sondern Schrott zu schollerndem Kies.“

Anmerkungen

1 FAZ 21.2.2006, „Der Müll, die Stadt und das Fräulein Stolz“
2 FAZ 27.2.2006, S. 3, „Jedes deutsche Herz“
3 ebenda.
4 taz 10.3.2006, Seite 7
5 stattweb.de – News und Mitteilungen, 12. März 2006
6 ebenda.

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(3) (2005), S. 265.


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