Die Tschechoslowakei im Jahre 1948: Machtübernahme der Kommunisten

Von Mag. Rolf-Josef Eibicht

Am 21. Februar 1948 treten in der Tschechoslowakei die nichtkommunistischen Regierungsmitglieder zurück und überlassen damit den Kommunisten die alleinige Regierungsgewalt. Beteiligt war nur noch der linke Flügel der Sozialisten. Der Rücktritt sollte als Protest gegen die Durchsetzung der Polizei mit kommunistischen Verbänden verstanden werden.

Am 25. Februar 1948 ergreifen die Kommunisten die Macht und machen die CSSR zum willenlosen Satelliten der Sowjetunion. Tschechen und Slowaken verlieren ihre Freiheit, nachdem zuvor die Sudetendeutschen ihre Heimat verloren hatten.

Am 9. Mai 1948 erhält die Tschechoslowakei die Verfassung einer sog. „Volksdemokratischen Republik“. Die in einem Einheitsstaat zusammengefaßten Tschechen und Slowaken sind zwar formal gleichberechtigt, jedoch alle wesentlichen Positionen werden fast ausschließlich von Tschechen besetzt. Die Legislative liegt nach der Verfassung zwar bei der Nationalversammlung, in Wirklichkeit aber bei der KPC, d.h. beim Zentralkomitee.

Am 7. Juni 1948 verweigert Benesch eine Unterschrift unter die neue Verfassung und tritt zurück.

Am 14. Juni 1948 wird der Kommunist Klement Gottwald zum tschechischen Staatspräsidenten gewählt.

Franz Neubauer urteilt über die Machtergreifung der Kommunisten in der CSSR wie folgt:

„Der Vertreibung der Sudetendeutschen folgte 1948 der kommunistische Februarumsturz in der Tschechoslowakei, durch den die Völker der Tschechen und Slowaken den Rest der Freiheit verloren, die sie durch den Sieg der alliierten Waffen glaubten wiedergewonnen zu haben. Diese Freiheit erwies sich jedoch als kurzlebige Illusion, war sie doch auf Unrecht gegründet, das weiteres Unrecht zwangsläufig im Gefolge hatte“.

Ortfried Kotzian bemerkt:

„Die Vertreibung der Deutschen aus dem Sudetenland bildete eine der Grundlagen für die Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei. Nachdem die Sudetendeutschen ihre Heimat verloren hatten, verloren Tschechen und Slowaken ihre Freiheit.“

Die Staatsgründung der 1. Tschechoslowakischen Republik litt von Anbeginn unter undemokratischen Schönheitsfehlern. Ihre Verfassung vom 29. Februar 1920, so viele formaldemokratische Bestimmungen sie auch enthalten mochte, wurde nicht von einer verfassungsgebenden Versammlung aus Abgeordneten aller Nationalitäten des neugezimmerten Staatsgebildes verabschiedet. Sie wurde nicht durch eine Volksabstimmung sanktioniert. Sudetendeutsche, Magyaren, Ruthenen und Polen standen von vornherein außerhalb der Staatsräson; ihr Vorhandensein galt den Staatsgründern als lästige Begleiterscheinung. Da sie das von Angehörigen dieser Nationalitäten bewohnte Gebiet in ihr Territorium einverleibt hatten, mußten sie sich mit dem Vorhandensein nationaler Minderheiten zunächst abfinden. Wie Masaryk es einst formulierte: Die in den Sudetenländern lebenden Deutschen waren Nachkommen von „Immigranten und Kolonisten“. So war der tschechische Demokratiebegriff eingeengt; er schloß die Sudetendeutschen zwar nicht expressis verbis aus den demokratischen Strukturen aus, aber aus dem Konsens, der in Krisenzeiten auch multinationale Staatsgebilde zusammenzuhalten vermag.

Der Vorgang der Wiederherstellung der Tschechoslowakei nach dem Sieg der alliierten Waffen im Zweiten Weltkrieg zeigt deutlich, daß der tschechische Nationalismus in seiner Blindheit gegenüber den Gefahren des Kommunismus mit der Anwendung seines verengten Demokratiebegriffs eben diesem freiwillig entgegenkam. Die geplante Vertreibung aller Deutschen aus der wiedererrichteten Tschechoslowakei ist die logische Konsequenz ihrer in den Jahren 1918 bis 1920 erfolgten Ausgrenzung aus dem gesamtstaatlichen Konsens. Die 1918 als Nationalitätenstaat auf Zeit, aber zugleich als Nationalstaat für eine unbestimmte Zukunft errichtete Tschechoslowakei konnte nun den Plan Beneschs und seiner Londoner Exilregierung mit Duldung, ja geradezu auf Geheiß der drei Mächte von Potsdam realisieren: die „endgültige Abrechnung mit den Deutschen“ (E. Benesch).

Die tschechischen Nationalisten, die in starkem Maße dem militärischen Sieg der Roten Armee ihre Wiedereinsetzung in den alten Status verdankten, merkten nicht, daß ihre „Abrechnung“ mit den Deutschen sie nicht nur noch stärker als ohnehin unvermeidbar von der Sowjetunion abhängig machte, sondern daß sie es selbst waren, die durch eine nun folgende weitere Ausgrenzung das baldige Ende der tschechischen Demokratie herbeiführten.

Sozusagen „in einem Aufwasch“ erfolgte mit der „endgültigen Abrechnung mit den Deutschen“ die Rache an den tschechischen und slowakischen „Kollaborateuren“, kurz allen jenen, die, ohne Deutsche zu sein, das Deutsche Reich oder die autonome Slowakische Republik tatsächlich oder angeblich unterstützt hatten. Mit der Ausgrenzung der „Kollaborateure“ aus dem sich neu oder wiederbildenden nationalen, gesamtstaatlichen Konsens war ein folgenschwerer Schritt auf dem Wege zur „Volksdemokratie“ erreicht. Von den zahlreichen tschechischen Vorkriegsparteien wurden 1945 nur Beneschs „Nationale Sozialisten“, die Kommunisten, die tschechischen Sozialdemokraten und die (katholische) Christliche Volkspartei wieder zugelassen. Nicht zuletzt schloß man dadurch die Anhänger der vor dem Kriege stärksten tschechischen Partei, die sich meist als „Agrarier“ bezeichneten, mit dem landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen stark verbundenen Republikaner, von der politischen Mitarbeit aus und manipulierte auf diese Weise die Ergebnisse bevorstehender Wahlen von vornherein zugunsten der neuen „antifaschistischen“ Parteienkoalition.

Damit stärkten Benesch und seine Bundesgenossen nicht die tschechische Demokratie, sondern in der Relation vor allem die Kommunisten, die dann im Jahre 1946 bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit einem Stimmenanteil von 38 % zur stärksten politischen Kraft in der CSSR wurden. Diesen Erfolg verdankten die Kommunisten, deren marxistischleninistische Doktrin sie theoretisch zum erklärten Feind aller bürgerlich-nationalistischen und chauvinistischen Tendenzen machte, weitgehend auch ihrer Taktik, sich nach dem Kriegsende von einer Woge des antideutschen Chauvinismus hochtragen zu lassen, statt sich den Ausschreitungen an Deutschen, darunter Hunderttausenden von „Klassengenossen“ des tschechischen und slowakischen Proletariats, entgegenzustellen. Die Machtergreifung der Kommunisten am 25. Februar 1948 kam nur für einige unbedarfte bürgerliche Chauvinisten, die von marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik keine Ahnung hatten, unerwartet, ja wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Jan Berwid Buguoy berichtet in seinem Buch „Das unbekannte Land Tschechoslowakei“ über das taktische Vorgehen der Kommunisten in der ersten Nachkriegszeit:

„Gleich nach dem Krieg, noch vor den Wahlen von 1946, reiste Klement Gottwald [Vorsitzender der KPC, Anm. d. Verf.] durch Böhmen und Mähren und hielt Vorträge über den eigenen tschechischen Weg zum Sozialismus. Dabei lehnte er die „Diktatur des Proletariats“ ab und warb statt dessen mit Begriffen, die heute zum Vokabular der Eurokommunisten gehörten: Demokratie und freie Wahlen, parlamentarisches System, kein Klassenkampf usw. Die Bevölkerung sah deswegen keinen Bruch ihrer demokratischen Kontinuität und betrachtete die KPC irrtümlich als eine zwar linksorientierte, aber ansonsten normale Partei ...“

Viele Bürgerliche registrierten nicht, daß der von den Kommunisten praktizierte Klassenkampf bereits in vollem Gange war und daß sie sich selbst daran beteiligten, nicht zuletzt durch die rigorose Enteignung des privaten Eigentums aller Deutschen und der „Bestrafung“ der sogenannten Kollaborateure, die ebenfalls mit Enteignungen verbunden war, so daß noch unter dem formalen Status einer bürgerlich-demokratischen Republik ein ausgedehnter Sektor der öffentlichen bzw. Staatswirtschaft entstand. In diesem, sowie dem vorher bereits bestehenden öffentlichen Sektor der Wirtschaft, gelang es den Kommunisten am leichtesten und am schnellsten, die Arbeiterbelegschaften in ihrem Sinne gewerkschaftlich, parteipolitisch und paramilitärisch zu organisieren.

Die tschechischen Kommunisten setzten den Hebel zur Machtergreifung überdies von zwei Seiten her an: Während sie einerseits das „Proletariat“ in dem mit bürgerlicher Unterstützung expandierenden staatlichen Sektor der Industrie erfolgreich organisierten, beteiligten sie sich als nach den Wahlen von 1946 stärkste politische Partei maßgebend an der Staatsregierung, in der sie mit dem Ministerpräsidenten Gottwald, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Zapotocky, dem Innenminister Nosek und dem formal als parteilos geltenden General Svoboda als Verteidigungsminister wichtige Kabinettsposten besetzten.

Allein die Kontrolle über die bewaffneten Organisationen der Armee und der Gendarmerie, die somit den Weisungen kommunistischer Ressortminister unterstanden, ermöglichte es der KPC, in dem dann von ihr tatsächlich benutzten Ernstfall, einer innerstaatlichen Krise, alle Machtmittel von „oben“ und von „unten“ gleichzeitig in den Dienst der „proletarischen Revolution“ zu stellen, nachdem sich die Benesch-Demokratie, die sich frei nach der Devise „Wer Demokrat ist, bestimmen wir“ durch Ausgrenzung potentieller Bundesgenossen aus dem Demokratie-Verständnis von ihren Hauptfeinden abhängig gemacht und nahezu freiwillig aller wirklichen Machtmittel begeben hatte.

Während die Kommunisten die Strategie und Taktik der Machtergreifung, wie sie bis in die Einzelheiten von W. I. Lenin in Rußland praktiziert wurde, perfekt beherrschten, erwiesen sie sich in der Wirtschaftspolitik weit weniger effektiv. An die Macht gelangt, bewerkstelligten sie sogleich den Übergang von der (kapitalistischen) Marktwirtschaft zur (sozialistischen) Planwirtschaft. Bereits am 8. Juni 1946 legten sie der Nationalversammlung in Prag mit ihrem Regierungsprogramm einen Zweijahres-Plan für 1947/48 vor, der dann auch Gesetzeskraft erlangte. Neben der Beseitigung der Kriegsschäden war eine Erhöhung der Industrieproduktion um 10 % und eine Hebung des Lebensstandards vorgesehen. „Spätestens bei der ZK-Sitzung im Dezember 1947 war den Kommunisten endgültig klar geworden, daß der Zweijahresplan nicht zu erfüllen war ...“ (Berwid Buquoy, a.a.O.). Jan Berwid Buquoy weist ferner darauf hin, daß Smrkovsky damals erklärte, im Februar und März 1948 müsse man mit Streiks rechnen, denn die Unzufriedenheit steige. „Dummerweise“ waren für den Mai 1948 schon wieder Parlamentswahlen ausgeschrieben, deren Ausgang die KPC-Führung ungewiß entgegensah. Propagandistisch taktierte man so, daß man nicht sich selbst, sondern dem „Widerstand der Reaktion“ die Schuld an aufgetretenen Mängeln gab, wobei man nach bewährter Methode erneut ein Feindbild schuf. Überdies wirkte sich zu jener Zeit auch das Fehlen von Arbeitskräften aus, von denen man ja Hunderttausende der besten, weil sie Deutsche waren, über die Grenzen verjagt hatte. Im Sudetenland und überall dort, wo Deutsche unternehmerisch tätig gewesen waren, hatten inzwischen die bekannten „Goldgräber“ (zlatokopci) und Verwalter (spravci) ganze Betriebe ausgeschlachtet und ruiniert und es gab nun nichts mehr zu verteilen. Wie wollte man unter diesen Voraussetzungen die Industrieproduktion systematisch erhöhen? Wie wollte man unter diesen Umständen den Lebensstandard der Bevölkerung heben? Die Beantwortung dieser Frage entzogen sich die für den Notstand Verantwortlichen nicht etwa durch Demission bereits vor oder spätestens nach Neuwahlen, sondern durch die „Flucht nach vorn“, den Februarputsch.

Die Gelegenheit kam den Kommunisten zu Hilfe. Am 17. Februar 1948 geriet im Kabinett eine Anzahl nichtkommunistischer Minister in Streit mit den Kommunisten, an deren Spitze Zenkl, Sramek und Kocvara.

Am 20. Februar boten zwölf nichtkommunistische Kabinettsmitglieder dem Staatspräsidenten, Dr. Edvard Benesch, ihren Rücktritt an. Wider Erwarten akzeptierte Benesch die Demission seiner Parteifreunde und der anderen Nichtkommunisten. Welche Überlegungen dabei maßgebend waren, ist bis heute nicht hundertprozentig klar. Sicher ist nur, daß der damalige Staatspräsident aus diesem Anlaß mehrere Stunden nur mit Gottwald und Zapotocky hinter verschlossenen Türen diskutierte.

Am 24. Februar 1948 riefen die Betriebsräte auf Veranlassung der Kommunisten den Generalstreik aus und organisierten Betriebsversammlungen, die regelmäßig mit Entschließungen endeten, in denen Benesch aufgefordert wurde, die zwölf nichtkommunistischen Minister zu entlassen. Am 25. Februar 1948 entließ Benesch die zwölf Minister aus ihren Ämtern. Damit ging die gesamte faktische Macht von der Führung der Kommunistischen Partei aus. Nach bewährter Methode organisierten die Kommunisten für die Wahlen am 30. Mai 1948 eine Einheitskandidatur auf der Liste der sogenannten Nationalfront (Narodni fronta), bestehend aus Kommunisten und Mitläufern mit sozialdemokratischem oder christkatholischem Aushängeschild.

Oppositionelle Parteien durften nicht kandidieren. Es begann die Periode der „Volksdemokratie“, nach kommunistischem Verständnis eines „Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse, den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz“, der schrittweisen, in der CSSR aber besonders rasch durchgeführten Enteignung auch der geringfügigsten privaten Produktionsmittel, der totalen Plan- und Zwangswirtschaft, aber auch des rigorosen Klassenkampfes von oben, bis hin zu den Schauprozessen, in denen Kommunisten über Kommunisten zu Gericht saßen, die spätstalinistische Periode und somit die Verwandlung der Tschechoslowakei in einen Satellitenstaat der Sowjetunion. Ihre Eingliederung in den moskowiter Machtblock erfolgte total auf allen vier Ebenen: innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftlich und militärisch.