Der verzweifelte Kampf eines untergehenden Systems

Von Holger Hartung – Ursula Haverbeck – RA Horst Mahler

Nachdem der Bundesgerichtshof die Berufung von Dr. Rigolf Hennig abgelehnt hatte, mußte der 70-jährige Arzt am 10. Juli 2006 eine 9-monatige Haftstrafe in der Strafvollzugsanstalt Achim bei Verden antreten. Aus diesem Anlaß geben wir hier einen Rückblick über das Verfahren unter Einbeziehung des Berichts in Der Reichsbote Nr. 2/2006.

„Weshalb wurde Dr. Hennig angeklagt?“

„Wegen Beleidigung der Bundesrepublik.“

„Aber kann man die überhaupt beleidigen?“

„Die Staatsanwältin ist offenbar dieser Ansicht.“

Am 22. Dezember 2005 war der Chirurg und Oberstarzt d. Res. Dr. Rigolf Hennig aus Verden von der Großen Strafkammer des Landgerichtes Lüneburg (21 KLs/5102 Js 6590/05 (3/05)) nach § 90a Abs. 1 Nr. 1 u.a. (Verunglimpfung des Staates ...) zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Es handelte sich um offensichtlichen Rechtsbruch – also hier den Bruch der Selbstbindung des Systems –, denn die drei beanstandeten Veröffentlichungen im „REICHSBOTEN“ 5/04 „den Feind erkennen“, „Die Treue zum Unstaat“ und ”Das Jahrhundert des Unrechts an Deutschland“ hatten für ihren Angriff gegen die „BRD“ keinen geringeren als Prof. Carlo Schmid, den bekannten Staats- und Völkerrechtslehrer, Ikone der deutschen Linken und vor allem den entscheidenden Mitverfasser des Grundgesetzes, als Kronzeugen benannt.

Kronzeuge Prof. Carlo Schmid

Dieser hatte in einer Grundsatzrede am 8. September vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn u. a. zu Protokoll gegeben, daß es sich bei der „Bundesrepublik Deutschland“ – deren als „Verfassung“ ausgegebenes „Grundgesetz“ er soeben mitgestaltet hatte – um nichts anderes handle als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“, also schlicht „Fremdherrschaft“. Lüneburg hat also keinen Geringeren verurteilt als Carlo Schmid.

Selbstaufgabe der „BRD“ durch Aufgabe der Selbstbindung Besagte Fremdherrschaft „BRD“ hat denn auch ihre Selbstbindung in Gestalt des „Grundgesetzes“ über Bord geworfen und den Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) durch die verfassungswidrigen Paragraphen 90 und 130 StGB ausgehebelt, wiewohl die angebliche Verfassung „Grundgesetz“ allen anderen Gesetzen im Range vorgeht. Wenn denn auch noch ausgerechnet der Mitverfasser dieses „Grundgesetztes“ nicht mehr beim Wort genommen – und ausgelegt werden darf, dann hebt sich diese Fremdherrschaft im Wege obigen Urteils selbst auf.

Daß die „Tat“ nach dem niedersächsischen Presserecht zudem bereits verjährt war, focht das System auf dem Weg, die eigene rechtliche Selbstbindung aufzugeben, dann auch nicht weiter an. Das Tüpfelchen des „i“ einer politischen „Rechtsprechung“ war dann die Verweigerung der Bewährung für einen bislang unbescholtenen Menschen.

Mit jüdischer Hast

Zuletzt hatte die Systemanwaltschaft mit geradezu jüdischer Hast die Verwerfung einer lange Zeit beim Oberlandesgericht Celle schwebenden Revision (in einer Sache wegen „Leugnens“ gem. § 130 StGB) fernmündlich auf den Tisch gezaubert und auch die Drähte nach Verden heißlaufen lassen, wo weitere einschlägige Verfahren seit vielen Monaten „schweben“ mit dem Ergebnis, daß das Tribunal die ursprünglich vorgesehenen sechs Monate zu neun Monaten aufsatteln konnte und das Amtsgericht Verden wieder tätig wird.

Politisches Verfahren

Zwar halten sich die Gerichte als Organe des Systems in der Regel an ihr eigenes, geschriebenes Recht, brechen dieses jedoch umgehend, wenn die Wahrheit durch die Tür tritt. Hier offenbart sich eine tiefsitzende Bestandsangst.

Und noch Eines wird offenbar: wer Recht aus politischen Gründen bricht, bricht in jedem Falle Recht und hat damit jeden Anspruch auf Rechtlichkeit verspielt, von „Rechtsstaatlichkeit“ ganz zu schweigen. Dies war auch der erklärte Ansatz der Verteidigung: wo weder ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens zu erreichen war, galt es, das System als Rechtsbrecher vorzuführen.

Das System vorführen – Der Schauprozeß

Im diesem Verfahren hat es nun sogar sein verkörpertes Sinnbild in Gestalt des Prof. Carlo Schmid „schuldig“ gesprochen – besser konnte es insoweit gar nicht gelaufen sein. Es war ein Schauprozeß, in dem das Urteil von vorneherein feststand. Der Vorsitzende „Richter“ Knaak richtete sich, wie bei solchen Verfahren üblich, nach den Vorgaben des „Staatsanwaltes“, wiewohl er sich einer anständigen Verfahrensführung befleißigte. Keine Bedenken dagegen, daß Horst Mahler als Assistent neben der Verteidigerin Platz nahm, reichlich Gelegenheit zu Besprechungen und keine Behinderung der umfangreich eingebrachten Beweisanträge bis hin zu der entscheidenden Schrift von Germar Rudolf: Vorlesungen über den Holocaust. Allerdings sind „anständige“ Richter in politischen Verfahren stets mit Vorsicht zu genießen, erweisen sie sich doch am Ende als besonders heimtückisch – wie im vorliegenden Fall.

„Konzertierte Aktion“ des Systems

Daß ausgerechnet Lüneburg für dieses Verfahren ausgewählt wurde, hat seinen Grund. Das Landgericht Lüneburg ist, neben dem in Mannheim, dafür berüchtigt, in politischen Verfahren rücksichtslos systemgetreu zu verurteilen. Damit erhält dieses Verfahren gegen Dr. Hennig eine Pilotaufgabe bzw. Strafvorgabe, denn es stehen weitere Verfahren nach § 90 StGB an, so gegen Horst Mahler; Meinulf Schönborn; Adolf Dammann und Martin Zaha.

Ohne Frage steht hinter dieser Strategie das System des überstaatlichen „Globalismus“, denn es läuft derzeit eine „konzertierte Aktion“ mit der Verschleppung von Zündel, Verbeke und Rudolf, der Inhaftierung des Engländers Irving in Österreich, den völlig rechtswidrigen Verurteilungen von Roeder, Kögel, Fröhlich, Mahler und zahlreichen anderen. Demgegenüber wächst die Zahl derjenigen, die ohne Furcht und ohne Rücksicht auf Unterdrückungsmaßnahmen für die Wahrheit und gegen Geschichtslügen und Fremdherrschaft kämpfen, unaufhaltsam zur Flut an, Spitzenleute wie den Nobelpreisträger Pinter, den iranischen Staatschef Ahmadinedschad und den berühmten jüdischen Schriftsteller und Musiker Atzmon eingeschlossen.

An vier spannenden Verhandlungstagen war der Zuschauerraum des großen Schloßsaales voll bis überfüllt, Zwischenrufe, Beifall und Ermahnungen des Vorsitzenden „Richters“ sorgten für Kurzweil, das Deutschlandlied beendete die Vorgänge im Gerichtsaal und eine Gruppe von rund 30 Chaoten, die vermummt draußen im Dunklen gelauert hatten, scheiterten an eben mal fünf jungen Rechten und lösten, um Hilfe schreiend, zu guter letzt noch Alarm im Gerichtsgebäude aus. Aus: Der Reichsbote 2/2006

Die Verhandlungen

Der erste Verhandlungstag war am 6. Dezember 2005. Das altehrwürdige Landgericht zeigte sich der herbeigeeilten repräsentativen „Öffentlichkeit“ ausnehmend freundlich, im Gegensatz zu Berlin und auch Bielefeld: Keine Kontrolle, der Gerichtssaal zugänglich, auch schon 15 Minuten vor dem anberaumten Termin, und der Richter begnügte sich mit einem einmaligen Zuhöreraufstehen beim Einzug des Gerichtes.

Außerdem konnte Horst Mahler ganz selbstverständlich der Verteidigerin assistieren. Der schwache Einspruch der Staatsanwältin wurde beiseitegewischt.

Der Saal war sehr langgestreckt, die Damen sprachen wie zumeist zu leise, ein Mikrophon war nicht vorhanden. Darob verärgert, trat unser alter Kämpe, Ernst-Otto Cohrs, an die Schranke, welche Öffentlichkeit und Prozeß-Akteure trennt, und sagte laut, doch beherrscht:

„Bei diesem Prozeß geht es um eine bedeutungsschwere Frage, bei der es auf jedes Wort ankommt. Viele Teilnehmer sind ältere Menschen, wir verstehen noch nicht einmal die Hälfte, können Sie nicht Mikrophone benutzen, darum bitte ich.

Es geht nämlich um die Frage, ob die Bundesrepublik tatsächlich nur ein Vasallenstaat der Siegermächte ist, die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, wie Carlo Schmidt sie nannte, oder ob wir einen souveränen deutschen Rechtsstaat haben. Das wollen wir genau wissen.“

Der Richter gebot nicht Schweigen oder Hinsetzen, sondern dankte für die Anregung, die er zu Protokoll gab.

Nun beantragte die Verteidigerin, Sylvia Stolz, aus wohlerwogenen Gründen den Ausschluß der Öffentlichkeit in ihrem eigenen und im Interesse ihres Mandanten. Denn jede durchgreifende Verteidigung bzw. Einlassung des Angeklagten zur näheren Begründung, warum seiner Meinung nach die BRD kein souveräner Staat sein könne und wer seit wann gezielt die Vernichtung Deutschlands anstrebe, kommt unweigerlich in Konflikt mit den bestehenden Gesetzen. Geschieht dies nun vor einer „Öffentlichkeit“, dann ist sehr schnell – wie erlebt – eine weitere Anklage wegen Volksverhetzung fällig. Das ist jedoch unvereinbar mit dem Recht auf freie Verteidigung und ebenso mit der Strafprozeßordnung.

Diesen unerträglichen Widerspruch machte die Verteidigerin sehr deutlich. Ein echtes Dilemma!

Beide Anträge machen eine Beratung der Kammer erforderlich. Mikrophone waren nicht sofort zu beschaffen. Also vertagte der Richter.

Am Montag, dem 12., und am Dienstag, dem 13. Dezember 2005, fand die Fortsetzung des Prozesses gegen Dr. Hennig statt. Die Zuhörerbänke waren wie am ersten Tag gefüllt, die allgemeine Stimmung freundlich, auch auffällig freundlich von seiten der Justizbeamten. Die zierliche Staatsanwältin vom ersten Verhandlungstag erschien nicht mehr. An ihre Stelle trat der robustere Herr Vogel, der im weiteren Verlauf durch Drohungen brillierte, die er gegen die Verteidigerin, Rechtsanwältin Sylvia Stolz, ausstieß. Sie würde, wenn sie weiter so mache, sich selbst wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung der BRD strafbar machen. Er würde nicht zögern, gegen sie eine entsprechende Anklage zu erheben. Sylvia Stolz bedankte sich jedesmal bei Herrn Vogel. Würde dieser doch durch sein merkwürdiges Verhalten ihre These untermauern, daß es sich um einen Scheinprozeß handele. Nicht das Recht solle angewendet, sondern der Wille der Fremdherrschaft durchgesetzt werden.

Die Verhandlung begann mit der protokollierten Feststellung des Vorsitzenden Richters Knaag, daß die Mitglieder des erkennenden Gerichts die Grundsatzrede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948 im Selbstleseverfahren zur Kenntnis genommen hätten.

Damit war das Wissen gerichtsnotorisch geworden, daß nach Auffassung des maßgeblichen Staats- und Völkerrechtlers im Parlamentarischen Rat, Prof. Dr. Carlo Schmid (vgl. zu seiner Bedeutung den zeitgleich mit dem Prozeß erschienenen Artikel „Die verteilte Macht“ im SPIEGEL Nr. 50 v. 12.12.05 S. 56 ff),

Welch ein Dilemma für das „Gericht“. Könnte es sich auf den Standpunkt stellen, daß Carlo Schmid nur unverbindliches und dummes Zeug von sich gegeben habe? Würde es die Übernahme und Weitergabe der Auffassungen von Carlo Schmid zur Straftat erklären? Mit welcher Begründung? Oder würde es Dr. Hennig freisprechen mit der Begründung, daß die auf Carlo Schmid gestützte radikale Infragestellung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland straffrei bleiben müsse?

Abgesehen von diesem Dilemma wurde in der Verhandlung deutlich, daß die Dr. Hennig vorgeworfene Straftat nicht bewiesen werden kann. Ein Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ scheint unausweichlich, denn Gegenstand der Anklage sind Nachdrucke von Artikeln aus verschiedenen Ausgaben des „Reichsboten“ aus dem Jahre 2004. Verteidigerin Rechtsanwältin Sylvia Stolz wies in der Sitzung vom Montag das Gericht darauf hin, daß nicht geklärt sei, wer diese Nachdrucke wann hergestellt und in Umlauf gebracht habe. Dr. Hennig, der sich zur Sache nicht äußerte, habe damit nichts zu tun. Er sei lediglich für die Verbreitung der verschiedenen Ausgaben des Original-„Reichsboten“ verantwortlich. Diese seien aber nicht Gegenstand der Anklage.

Am folgenden Verhandlungstag sagte die Kriminalbeamtin Morgenstern vom Staatsschutz Verden als Zeugin der Anklage aus und berichtete über die gegen Dr. Hennig durchgeführten Ermittlungen, insbesondere von einer Haussuchung. Die Zeugin konnte nur Entlastendes bekunden. In der Wohnung von Dr. Hennig wurde nicht ein einziges Exemplar des Nachdrucks gefunden. Auch andere „Spuren“, aus denen auf seine „Täterschaft“ geschlossen werden könnte, waren nicht zu finden. Dr. Hennig bekannte sich gegenüber dem Staatsschutz lediglich zu seiner Verantwortung für den „Reichsboten“. Zum Nachdruck sagte er kein Wort.

Juristische Laien mögen hier meinen, daß die Anklage gegen Dr. Hennig jetzt kurzer Hand auf die Verbreitung der Original-„Reichsboten“ erstreckt werden könnte. Dem hat die Strafprozeßordnung jedoch einen Riegel vorgeschoben. Gegenstand der Urteilsfindung kann immer nur das im Eröffnungsbeschluß genau bezeichnete historische Ereignis selbst sein. Die Verbreitung des Original-„Reichsboten“ ist in diesem Sinne im Verhältnis zur Verbreitung des Nachdrucks ein anderes selbständiges Ereignis, das als solches im Eröffnungsbeschluß nicht genannt ist. Die Strafverfolgung wegen der Verbreitung der Original-„Reichsboten“ wäre zudem nach den kurzen Fristen des Niedersächsischen Pressegesetzes bereits verjährt.

Für das Publikum war der Höhepunkt des dritten Verhandlungstages die Verlesung eines Antrages durch Verteidigerin Sylvia Stolz, die nachfolgend aufgeführten Informationen zur Zeitgeschichte „zur Kenntnis zu nehmen“, weil sie das allgemeine Vorwissen des Gerichts, – ohne das geschichtliche Ereignisse und Entwicklungen überhaupt nicht wahrgenommen werden könnten – verändern würden. Erst dadurch werde der Weg zu einem gerechten Urteil geöffnet.

Folgende Medien sollte das Gericht inhaltlich zur Kenntnis nehmen:

Aus der Begründung des Antrags von Verteidigerin Sylvia Stolz im Strafverfahren gegen Dr. Hennig:

I. Vorbemerkung

Das Deutsche Volk genießt gegenwärtig das Privileg, die Relativität der geschichtlichen Wahrheit als solche erkennen zu müssen, weil es gewaltsam seinem Interesse entfremdet worden ist, sozusagen ein fremdes Interesse lebt – und daran zugrunde geht. Die Schlüsselsätze des Umerziehungsprogramms der Sieger über das Deutsche Reich (vgl. Medium Nr. 15 S. 2) bezeugen dieses Vernichtungsprogramm:

Vor allem war man [die Planer der „Umerziehung“ der Deutschen] gegen die Entnazifizierung, da diese die logische Voraussetzung hatte, daß die Mitglieder der NSDAP eine kleine und unterscheidbare Gruppe waren, deren Entfernung das politische Leben demokratisieren würde. Dies sei gefährlich, da damit der »organische Zusammenhang zwischen Nazismus und Germanismus verkannt« werde. Wesentlich wäre, daß Persönlichkeit und Charakterstruktur den Deutschen vom Nichtdeutschen unterscheide. Der einzelne Deutsche nehme die deutsche Charakterstruktur an, die ihn in seinem Vaterland akzeptabel mache, aber gleichzeitig zum »misfit« gegenüber den anderen Nationen. Die deutschen Regierungen hätten genau dem deutschen Charakter entsprochen, aber zugleich im Widerspruch zum Denken der anderen Nationen gestanden. Die Aufgabe der Umerziehung liege darin, »daß die nichtdeutsche Gesellschaft den Versuch macht, den Charakter eines Abweichlers oder Nichtkonformisten zum Wohl der Mehrheit der Männer und Frauen, die außerhalb Deutschlands leben, umzuformen«, wie Schaffner sich ausdrückte. Oder »Die Änderung der deutschen Psychologie ist die Hauptaufgabe der Militärregierung«, wie Levy sich ausdrückte.

Das Leiden des Ich-Verlustes erzeugt das Streben, den Mangel durch Erkenntnis zu überwinden, d.h. sich der Entfremdung zu entwinden und zum Eigenen zurückzufinden.

Der auf uns Deutsche ausgeübte Zwang, jüdische Interessen an die Stelle unserer eigenen zu setzen, macht uns jetzt nicht nur bewußt, daß wir wesentlich anders sind als die Juden. Durch ihn gelangen wir endlich nach Jahrtausenden in die versöhnende Erkenntnis der notwendigen Einheit des feindlichen Gegensatzes zwischen dem Jüdischen und dem Germanischen Volksgeist. Das Wesentliche dazu ist in dem Essay „Zur Endlösung der Judenfrage“ – Medium Nr. 13 – gesagt. Das erst befähigt uns, die Wahrheit der Juden nicht als die unsrige zu verinnerlichen, sondern sie als Teufelswerk von uns zu weisen.

Aus der Sicht der Reichsbewegung ist es gleichgültig, ob und inwieweit die OMF-Juristen die ihnen angebotenen Informationen tatsächlich verständig zur Kenntnis nehmen. Ihnen ist fortan das entsprechende Wissen zuzurechnen. Ihr guter Glaube an die OMF-BRD ist so oder so dahin. Ihre Verantwortlichkeit ist fortan nach den Gesetzen des Deutschen Reiches zu bestimmen.

II. Zusammenhang der medialen Inhalte mit dem Gegenstand der Konfrontation zwischen Dr. Rigolf Hennig und der OMF-BRD.

Es beginnt – weltweit – als Aufstand gegen die Jüdische Weltherrschaft eine Totalrevision der Geschichtsdeutungen. Als Folge davon wird der Anspruch des Deutschen Reiches auf Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit wieder wahrgenommen werden. Seine Realisierung ist dann unausweichlich.

Den bisher radikalsten Schlag gegen die uns aufgezwungenen politischen Deutungsmuster hat Gilad Atzmon ... geführt – Medium Nr. 1.

Weil er selbst Jude ist – ein weltweit geachteter zudem – haben seine Worte eine besondere Sprengkraft. In dem Bericht über seinen Aufruf an die Deutschen wird er wie folgt zitiert und referiert:

„In Israel wird man eingesperrt, wenn man nicht mit der offiziellen Meinung übereinstimmt“. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Vergangenheit. In seinen Büchern versuche er“ – Gilad Atzmon – „diese Vergangenheit neu zu arrangieren.“ ... Atzmon bezeichnete die uns bekannte Geschichtsschreibung über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als eine komplette, von Amerikanern und Zionisten initiierte Fälschung. Der wahre Feind sei nicht Hitler, sondern Stalin gewesen. Die Deutschen sollten dies endlich erkennen und sich nicht länger schuldig und auch nicht verantwortlich fühlen. „Ihr seid die Opfer“, meinte Atzmon.

Die Bombenangriffe auf deutsche Städte hätten stattgefunden, weil die Amerikaner diese Bomben besaßen und einsetzen wollten. Und genauso sei es auch in Vietnam und heute in Afghanistan und im Irak gewesen. Das wahre Böse unserer Zeit seien George W. Bush, Tony Blair und Ariel Sharon.

Durch die von Atzmon geschlagene Bresche ist jetzt neu wahrzunehmen, was Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, in seinen Erinnerungen – Medium Nr. 6 – über den physischen Völkermord am Deutschen Volk im Jahre 1945 zu berichten weiß:

„Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,8 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,8 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben ... Ein großer Teil der arbeitsfähigen Männer und Frauen ist nach Sowjetrußland in Zwangsarbeit verschleppt worden. Die Austreibung dieser 13 bis 14 Millionen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben, hat unendliches Elend mit sich gebracht ... Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, daß die Weltgeschichte über dieses Dokument ein sehr hartes Urteil dereinst fällen wird.“ (Konrad Adenauer, „Erinnerungen 1945 – 1953“, DVA, Stuttgart, 1965, S. 186).

Bedurfte es nicht außergewöhnlicher propagandistischer Anstrengungen, um das Ausmaß dieser Schandtat vor der Geschichtsschreibung zu verdecken und aus dem Gedächtnis des geschundenen Deutschen Volkes zu löschen? Liegt nicht hierin schon ein Motiv für die von Atzmon behauptete „komplette Fälschung“?

Wenige Tage später traf ein zweiter – nicht weniger heftiger – Schlag die Holocaustreligion. Das Iranische Staatsoberhaupt Ahmadinedschad hatte sich in Mekka, dem wichtigsten Wallfahrtsort der moslemischen Welt, öffentlich als Holocaustleugner bekannt und einen höchst logischen Vorschlag zur Lösung der Judenfrage unterbreitet. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert am 8. Dezember 2005 den Präsidenten unter Berufung auf die Arabische Quelle IRNA wie folgt:

„Manche europäischen Länder bestehen auf der Behauptung, daß Hitler Millionen unschuldige Juden in Öfen getötet hat, sie bestehen sogar dermaßen darauf, daß jede Person, die einen Gegenbeweis vorträgt, verdammt und ins Gefängnis geworfen wird“,

zitiert IRNA Ahmadinedschad und fährt fort:

„Zwar nehmen wir diese Behauptung nicht als wahr an, aber wenn wir mal so tun, dann wäre unsere Frage an die Europäer: ‚Ist das Töten unschuldiger Juden durch Hitler der Grund für Ihre Unterstützung der Besatzer von Jerusalem?‘

Wenn die Europäer ehrenhaft sind, sollen sie doch irgendeine ihrer Provinzen in Europa – etwa in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern – an die Zionisten abtreten, und die Zionisten errichten ihren Staat in Europa.“

Er fügte hinzu

„Sie opfern einen Teil Europas, und das unterstützen wir!“

Das leitet über zu der von dem Literaturnobelpreisträger 2005, dem britischen Literaten Harold Pinter, in seiner Nobelvorlesung vom 7. Dezember 2005 – Medium Nr. 3 – angebrachten allgemeinen Korrektur des Bildes, das die Führungsmacht des Westens, die USA – die Hauptsiegermacht des zweiten Weltkriegs über das Deutsche Reich – von sich im Bewußtsein der Völker aufgerichtet hat.

Aus der Nobelvorlesung von Harold Pinter am 7. Dezember 2005:

»1958 schrieb ich folgendes:

„Es gibt keine klaren Unterschiede zwischen dem, was wirklich und dem was unwirklich ist, genauso wenig wie zwischen dem, was wahr und dem was unwahr ist. Etwas ist nicht unbedingt entweder wahr oder unwahr; es kann beides sein, wahr und unwahr.“

... Die echte Wahrheit aber besteht darin, dass sich in der Dramatik niemals so etwas wie die eine Wahrheit finden lässt. Es existieren viele Wahrheiten. Die Wahrheiten widersprechen, reflektieren, ignorieren und verspotten sich, weichen voreinander zurück, sind füreinander blind. Manchmal spürt man, dass man die Wahrheit eines Moments in der Hand hält, dann gleitet sie einem durch die Finger und ist verschwunden ...

Aber wie gesagt, die Suche nach der Wahrheit kann nie aufhören. Man kann sie nicht vertagen, sie lässt sich nicht aufschieben. Man muss sich ihr stellen und zwar hier und jetzt ...

Politische Sprache, so wie Politiker sie gebrauchen, wagt sich auf keines dieser Gebiete, weil die Mehrheit der Politiker, nach den uns vorliegenden Beweisen, an der Wahrheit kein Interesse hat sondern nur an der Macht und am Erhalt dieser Macht. Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren.«

Gibt es jemand, der Pinter aus Überzeugung widersprechen wollte? Aber was hat er damit gesagt – ohne es direkt erwähnt zu haben? Wenn diese Macht, die er nicht beim Namen nennt, sich nur erhalten kann, wenn die Menschen „unwissend bleiben“, dann muß die Lüge genau dort gepredigt werden, wo die Menschen die Entdeckung der Wahrheit erwarten – in den Tempeln der „Wissenschaft“. Denn es ist in einer wissenschaftsgläubigen, vermeintlich „offenen Gesellschaft“ undenkbar, daß zwar an den Universitäten die Wahrheit erforscht und gelehrt, diese sich aber – auf geheimnisvolle Weise – in den Vermittlungsinstanzen in lauter Lügen verwandeln würde. Das könnte nicht funktionieren. Daraus ist zu schließen, daß bereits die Universitäten und die anderen Forschungseinrichtungen als Brutkästen der Lüge zu dienen haben.

Pinter fährt fort:

»Wie jeder der hier Anwesenden weiß, lautete die Rechtfertigung für die Invasion des Irak, Saddam Hussein verfüge über ein hoch gefährliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen, von denen einige binnen 45 Minuten abgefeuert werden könnten, mit verheerender Wirkung. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak unterhalte Beziehungen zu al-Qaida und trage Mitverantwortung für die Greuel in New York am 11. September 2001. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak bedrohe die Sicherheit der Welt. Man versicherte uns es sei wahr. Es war nicht die Wahrheit.

Die Wahrheit sieht völlig anders aus. Die Wahrheit hat damit zu tun, wie die Vereinigten Staaten ihre Rolle in der Welt auffassen und wie sie sie verkörpern wollen.

Doch bevor ich auf die Gegenwart zurückkomme, möchte ich einen Blick auf die jüngste Vergangenheit werfen; damit meine ich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Ich glaube, wir sind dazu verpflichtet, diesen Zeitraum zumindest einer gewissen, wenn auch begrenzten Prüfung zu unterziehen, mehr erlaubt hier die Zeit nicht.

Jeder weiß, was in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa während der Nachkriegszeit passierte: die systematische Brutalität, die weit verbreiteten Greueltaten, die rücksichtslose Unterdrückung eigenständigen Denkens. All dies ist ausführlich dokumentiert und belegt worden.

Aber ich behaupte hier, dass die Verbrechen der USA im selben Zeitraum nur oberflächlich protokolliert, geschweige denn dokumentiert, geschweige denn eingestanden, geschweige denn überhaupt als Verbrechen wahrgenommen worden sind. Ich glaube, dass dies benannt werden muss, und dass die Wahrheit beträchtlichen Einfluss darauf hat, wo die Welt jetzt steht. Trotz gewisser Beschränkungen durch die Existenz der Sowjetunion, machte die weltweite Vorgehensweise der Vereinigten Staaten ihre Überzeugung deutlich, für ihr Handeln völlig freie Hand zu besitzen.

Die direkte Invasion eines souveränen Staates war eigentlich nie die bevorzugte Methode der Vereinigten Staaten. Vorwiegend haben sie den von ihnen sogenannten „Low Intensity Conflict“ favorisiert. „Low Intensity Conflict“ bedeutet, dass tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt es läuft auf dasselbe hinaus und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet. Das war in den Jahren, auf die ich mich hier beziehe, gang und gäbe in der Außenpolitik der USA ...

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile.

Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden. In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben...

Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.

Ich behaupte, die Vereinigten Staaten ziehen die größte Show der Welt ab, ganz ohne Zweifel. Brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos, aber auch ausgesprochen clever. ...

Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach. Mit den Worten „das amerikanische Volk“ wird ein wirklich luxuriöses Kissen zur Beruhigung gebildet.

Denken ist überflüssig. Man muss sich nur ins Kissen fallen lassen. Möglicherweise erstickt das Kissen die eigene Intelligenz und das eigene Urteilsvermögen, aber es ist sehr bequem. Das gilt natürlich weder für die 40 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, noch für die 2 Millionen Männer und Frauen, die in dem riesigen Gulag von Gefängnissen eingesperrt sind, der sich über die USA erstreckt.

Den Vereinigten Staaten liegt nichts mehr am low intensity conflict. Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten...

Was ist aus unserem sittlichen Empfinden geworden? Hatten wir je eines? Was bedeuten diese Worte? Stehen sie für einen heutzutage äußerst selten gebrauchten Begriff – Gewissen? Ein Gewissen nicht nur hinsichtlich unseres eigenen Tuns sondern auch hinsichtlich unserer gemeinsamen Verantwortung für das Tun anderer? Ist all das tot? Nehmen wir Guantanamo Bay. Hunderte von Menschen, seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft, ohne gesetzliche Vertretung oder ordentlichen Prozess, im Prinzip für immer inhaftiert. Diese absolut rechtswidrige Situation existiert trotz der Genfer Konvention weiter. Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ toleriert sie nicht nur, sondern verschwendet auch so gut wie keinen Gedanken daran. Diese kriminelle Ungeheuerlichkeit begeht ein Land, das sich selbst zum „Anführer der freien Welt“ erklärt. Denken wir an die Menschen in Guantanamo Bay? Was berichten die Medien über sie? Sie tauchen gelegentlich auf – eine kleine Notiz auf Seite sechs. Sie wurden in ein Niemandsland geschickt, aus dem sie womöglich nie mehr zurückkehren. Gegenwärtig sind viele im Hungerstreik, werden zwangsernährt, darunter auch britische Bürger. Zwangsernährung ist kein schöner Vorgang. Weder Beruhigungsmittel noch Betäubung. Man bekommt durch die Nase einen Schlauch in den Hals gesteckt. Man spuckt Blut. Das ist Folter. Was hat der britische Außenminister dazu gesagt? Nichts. Was hat der britische Premierminister dazu gesagt? Nichts. Warum nicht? Weil die Vereinigten Staaten gesagt haben: Kritik an unserem Vorgehen in Guantanamo Bay stellt einen feindseligen Akt dar. Ihr seid entweder für uns oder gegen uns. Also hält Blair den Mund.

Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte. Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit; ein Akt zur Konsolidierung der militärischen und ökonomischen Kontrolle Amerikas im mittleren Osten unter der Maske der Befreiung, letztes Mittel, nachdem alle anderen Rechtfertigungen sich nicht hatten rechtfertigen lassen. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung abertausender Unschuldiger verantwortlich ist.

Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es „dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen“. Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein? Einhunderttausend? Mehr als genug, würde ich meinen. Deshalb ist es nur gerecht, dass Bush und Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Aber Bush war clever. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht erst anerkannt. Für den Fall, dass sich ein amerikanischer Soldat oder auch ein Politiker auf der Anklagebank wiederfindet, hat Bush damit gedroht, die Marines in den Einsatz zu schicken. Aber Tony Blair hat den Gerichtshof anerkannt und steht für ein Gerichtsverfahren zur Verfügung. Wir können dem Gerichtshof seine Adresse geben, falls er Interesse daran hat. Sie lautet Number 10, Downing Street, London.

Der Tod spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Für Bush und Blair ist der Tod eine Lappalie. Mindestens 100.000 Iraker kamen durch amerikanische Bomben und Raketen um, bevor der irakische Aufstand begann. Diese Menschen sind bedeutungslos. Ihr Tod existiert nicht. Sie sind eine Leerstelle. Sie werden nicht einmal als tot gemeldet. „Leichen zählen wir nicht“, sagte der amerikanische General Tommy Franks ...

Ich sagte vorhin, die Vereinigten Staaten würden ihre Karten jetzt völlig ungeniert auf den Tisch legen. Dem ist genau so. Ihre offiziell verlautbarte Politik definiert sich jetzt als „full spectrum dominance“. Der Begriff stammt nicht von mir sondern von ihnen. „Full spectrum dominance“ bedeutet die Kontrolle über Land, Meer, Luft und Weltraum, sowie aller zugehörigen Ressourcen.

Die Vereinigten Staaten besitzen, über die ganze Welt verteilt, 702 militärische Anlagen in 132 Ländern, mit der rühmlichen Ausnahme Schwedens natürlich. Wir wissen nicht ganz genau, wie sie da hingekommen sind, aber sie sind jedenfalls da.

Die Vereinigten Staaten verfügen über 8000 aktive und operative Atomsprengköpfe. Zweitausend davon sind sofort gefechtsbereit und können binnen 15 Minuten abgefeuert werden. Es werden jetzt neue Nuklearwaffensysteme entwickelt, bekannt als Bunker-Busters. Die stets kooperativen Briten planen, ihre eigene Atomrakete Trident zu ersetzen.

Wen, frage ich mich, haben sie im Visier? Osama Bin Laden? Sie? Mich? Joe Dokes? China? Paris? Wer weiß das schon? Eines wissen wir allerdings, nämlich dass dieser infantile Irrsinn – der Besitz und angedrohte Einsatz von Nuklearwaffen – den Kern der gegenwärtigen politischen Philosophie Amerikas bildet. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich die Vereinigten Staaten dauerhaft im Kriegszustand befinden und mit nichts zu erkennen geben, dass sie diese Haltung aufgeben.

Abertausende wenn nicht gar Millionen Menschen in den USA sind nachweislich angewidert, beschämt und erzürnt über das Vorgehen ihrer Regierung, aber so wie die Dinge stehen, stellen sie keine einheitliche politische Macht dar – noch nicht. Doch die Besorgnis, Unsicherheit und Angst, die wir täglich in den Vereinigten Staaten wachsen sehen können, werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht schwinden.«

(Übersetzung von Michael Walter)

Damit dürfte der Boden bereitet sein für die unvoreingenommene Aufnahme des Dokumentar-Videos „Geheimakte Hess“ – Medium Nr. 7 – .sowie des Exkurses „Pearl Harbor“ – Medium Nr. 4 – Darin wird belegt, daß es den Westmächten Großbritannien und USA nicht um die „Befreiung“ des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus ging, sondern um die Vernichtung des Deutschen Reiches für alle Zeiten und um die Auslöschung des Deutschen Volkes. Aus „Geheimakte Heß“ gehen auch die vielfältigen Friedensinitiativen des Deutschen Reiches und deren kategorische Zurückweisung durch Großbritannien hervor.

Die Vollzugssituation wird in dem Artikel des Botschafters a.D. Hans Arnold „Deutschland muß sich selbst entmachten“ – Medium Nr. 5 – knapp umrissen. Die Kernaussagen des Autors lassen sich dahingehend zusammenfassen:

Die für dieses Vorhaben auf Deutscher Seite unerläßliche „Knochenerweichung“ wird durch die „Holocaustreligion“ bewirkt, die zugleich als Sichtblende gegen die Wahrnehmung der Tatsache errichtet wurde, daß beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts mit ca. 200 Millionen Kriegstoten planvoll von jener Hintergrundmacht herbeigezwungen wurden, die sich kraft göttlicher Verheißung zur Weltherrschaft berufen fühlt.

Die „Vorlesungen über den Holocaust“ von Germar Rudolf – Medium Nr. 12 – vernichten die Holocaustreligion von der Wurzel her.

Der Beweisantrag zur Judenfrage – Medium Nr. 14 – nimmt jenem völkischen Kultverband den Heiligenschein des ewigen Opfervolkes. Zugleich versetzt er die Vorstellung des „weitverzweigten Lügengespinstes“ (Pinter) in den Bereich des Denkbaren.

Mit einer Mikrostudie (Beweisantrag S. 365 ff.) wird die Art und Weise gezeigt, in der es jener Hintergrundmacht gelungen ist, sich der USA zu bemächtigen als militärische Machtbasis ihres talmudisch-mammonistischen Imperialismus’.

Mit den Medien Nr. 8 bis 11 wird verdeutlicht, daß der Zynismus sowie der Übermut der Lügenbarone keine Grenzen mehr kennt. Gezeigt wird eine sorgfältige Untersuchung der allgemein zugänglichen Bilder der Ereignisse vom 11. September 2001 und von deren Spuren in New York und in Washington. Durch logisches Denken wird der Betrachter zwingend zu der Einsicht geführt, daß der „Angriff auf Amerika“ nicht von außen, sondern von innen erfolgte. Dahinter steht das „Projekt für ein neues Amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC), das nur ein anderer Ausdruck ist für die jetzt in ein neues Stadium tretende globale Schreckensherrschaft (Al Gore) der Hintergrundmacht, die im Essay „Zur Endlösung der Judenfrage“ – Medium Nr. 13 – im Zusammenhang mit dem „Judaismus-Beweisantrag“ – Medium Nr. 14 – dargestellt ist..

Das Medium Nr. 16, der Monolog von Horst Mahler zur Lage der Nation, versucht, aus der Sicht des Deutschen Reiches eine Gesamtschau der aktuellen Lage sowie der Mittel und Wege im ersten Abschnitt des Deutschen und des europäischen Befreiungskrieges gegen Alljuda zu vermitteln.

Soweit Sylvia Stolz in ihrer Antragsbegründung. Die „beobachtende Öffentlichkeit“ spendete diesen Ausführungen lang anhaltenden Beifall. Der Vorsitzende ließ es geschehen und beschränkte sich auf die milde Warnung, daß er im Wiederholungsfalle die Sitzung abbrechen und den Saal räumen lassen würde – „nur ungern“ wie er betonte.

Das Urteil

Nach vier Verhandlungstagen wurde am 22. Dezember 2006 das Urteil verkündet: Obwohl Dr. Rigolf Hennig ein unbescholtener Bürger ist, wurde er zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Bezeichnenderweise hatte Staatsanwalt Vogel die „überdurchschnittliche Intelligenz“ von Dr. Hennig als „strafverschärfend“ gewürdigt ...

Schlußwort des „Angeklagten“ Dr. Rigolf Hennig

»Ich habe der „Bundesrepublik Deutschland“, die freilich weder eine „Republik“ noch „demokratisch“ ist, sondern schlicht eine Fremdherrschaft, meinen Dank abzustatten. Diese Fremdherrschaft räumt mir im Wege dieser Anklage die großartige Möglichkeit ein, gleichsam den Spieß zu wenden und meinerseits öffentlich diese Fremdherrschaft – hier in der Gestalt des Systemanwaltes Vogel – anzuklagen. Dieser mag sich zwar Staatsanwalt nennen. Aber welches Staates? Der des deutschen Volkes gewiß nicht. Die Bundesrepublik ist, wie Prof. Carlo Schmid dargelegt hat, noch nicht einmal ein Staat, also auch kein Rechtsstaat. Ich meine dies nicht persönlich, weder gegenüber Herrn Vogel, der sich als Staatsanwalt versteht noch gegenüber dem Tribunal, das sich als Gericht verstehen mag.

In meinem Aufsatz „Die Treue zum Unstaat“ habe ich ja eingestanden, daß ich selbst jahrzehntelang geglaubt hatte, was Sie vielleicht bis heute noch glauben. Daß Sie dies tun, mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf, insoweit sehe ich Sie als Opfer. Vielmehr möchte ich Sie ermutigen, die gegebene Lage zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln. Ich darf diese unerhörte Lage kurz erläutern: Wie Sie alle wissen, hält selbst das Bundesverfassungsgericht als Organ dieser Fremdherrschaft in seiner ständigen Rechtsprechung autoritativ an der staats- und völkerrechtlichen Tatsache fest, daß das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht am 10. Mai 1945 nicht untergegangen ist, sondern fortbesteht, sogar rechtsfähig ist und lediglich durch völkerrechtswidrige Maßnahmen der seinerzeitigen Siegermächte derzeit nicht handlungsfähig ist.

Ich zitiere aus dem Urteil vom 31. Juli 1973:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 23, Art. 116,Art. 146 GG ... Das Deutsch Reich existiert fort (BVerGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 .f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig..“

Sie wissen auch – oder sollten es wissen – daß nach Art. 43 der „Haager Landkriegsordnung“ von 1907 „die Besetzenden alle Vorkehrungen zu treffen haben, unter Beachtung der Landesgesetze die öffentliche Ordnung ... wiederherzustellen“, woraus folgt, daß die Absetzung der Regierung des besiegten Staates völkerrechtswidrig war genau wie die Einsetzung einer neuen Regierung, die somit ein Organ der Besatzungsmacht ist.

Die „Haager Landkriegsordnung“ ist als Teil des Völkerrechtes über Art. 25 GG für die Fremdherrschaft „BRD“ in Gestalt einer Selbstbindung verbindlich. Nachdem im Zweiten Weltkrieg, den das Deutsche Reich nachweislich weder verschuldet noch ausgelöst hat, nach neuesten Erkenntnissen planmäßig (so z. B. nach dem ehemaligen französischen Ministerpräsidenten George Clemenceau) über 20 Millionen Deutsche (zuletzt bestätigt durch den kanadischen Geschichtswissenschaftler und Schriftsteller James Bacque) – also rund jeder Fünfte – unter vielfach entsetzlichen Umständen ausgelöscht waren, galt es für die Kriegstreiber und Siegermächte, dem Deutschen Volk, koste es, was es wolle, die Selbstherrschaft vorzuenthalten.

Schlimmer noch: indem man dem deutschen Volk seine eigene Staatlichkeit vorenthält, die nach herrschendem Staats- und Völkerrecht das nie untergegangene Deutsche Reich ist, vernichtet man das hierdurch wehrlos gemachte Volk selbst. Dies – und nur dies – ist der eigentliche Daseinszweck der „BRD“.

Unsere Feinde – getarnt als „Bundesrepublik Deutschland“ – führen weiterhin Krieg gegen das Deutsche Reich. Dies erhellt sich recht gut aus den sog. Feinstaatenklauseln der Art. 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen. 57 Jahre lang hätte dieses „Staats“gebilde „BRD“ nun Zeit gehabt, sich aus der Fremdherrschaft zu lösen, wenn es denn ein selbstherrschaftlicher Staat gewesen wäre. Aber nichts – außer einigen hoffnungslosen Versuchen – geschah und konnte auch nicht geschehen, da die Feinde aus der Geschichte gelernt hatten und nach dem Zweiten Weltkrieg – im Unterschied zur Weimarer Republik – dafür gesorgt hatten, daß für selbstherrschaftliche Handlungen kein Spielraum blieb.

Wo, meine Damen und Herren, sehen Sie im heutigen Deutschland Ansätze zu einer Selbstherrschaft? Ich belege diesen Zustand mit nur einigen, wenigen Beispielen, die sich beliebig fortsetzen ließen:

Beispiel Wehrhoheit:

Noch immer sind bewaffnete Besatzungsmächte auf deutschem Boden stationiert, während unsere Jungs angeblich „Deutschland am Hindukusch verteidigen sollen“. Tatsächlich dienen sie dort als selbstbezahlte Landsknechte fremden Ausbeutern.

Beispiel Lehrhoheit:

Nach BGBl 1990, Teil II, S. 1386 ff „sind übrige Teile des Überleitungsvertrages nicht beeinträchtigt“ – wohlgemerkt nach der angeblichen Wiederherstellung der Selbstherrschaft Deutschlands durch den 4 + 2 Vertrag.

Nehmen wir als Beispiel aus dem Ersten Teil den Art: 2 Abs. 1:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschen Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen“.

Damit sind beispielsweise die Lehrkräfte verpflichtet, die alliierte Greuelpropaganda als „Geschichte“ vorzutragen und die Justizmassenmorde von Nürnberg und Landsberg ihren deutschen Schülern als rechtens zu verkaufen. Dies gilt selbstverständlich auch für den „Holocaust“. (Wie sehr sich hier inzwischen die Einsichten geändert haben, belegt die gutachterliche Äußerung des Sachverständigen Prof. Dr. Gerhard Jagschitz vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien im Schreiben an das Landgericht Wien vom 10.01.1991, AZ 26 b Vr 14 184/86 – Verfahren gegen Gerd Honsik – der u. a. schreibt:

„... durch zahlreiche Einwände in der revisionistischen Literatur, die erhebliche Teile der bisherigen Literatur in Frage stellten, war es nicht zu verantworten, ein Gutachten lediglich darauf aufzubauen ... Es wurden dabei zahlreiche Widersprüche, Abschreibungen, Auslassungen und unvollständige Verwendung von Quellen festgestellt ... Zudem sind substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und die Hinweise auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas ... nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen ...)

Beispiel Rechtsprechung:

Hier gilt grundsätzlich das Gleiche, widrigenfalls die angeblich unabhängige „Dritte Gewalt“ das Schicksal des Richters Orlet erleidet.

Zum 4 + 2 Vertrag ist festzuhalten, daß dies ein „In-Sich“-Vertrag ist, also ein Vertrag, den die Besatzungsmächte mit ihrer eigenen, als „BRD“ getarnten Fremdherrschaft geschlossen haben. Dieser Vorgang macht die Verlogenheit des Systems besonders offenkundig und bindet das Deutsche Reich in keiner Weise.

Die Tatsache, daß Behörden und Gerichte bislang mehrheitlich das üble Spiel mitspielen liegt nicht nur im fortgeltenden Besatzungsrecht – s. auch Art. 139 GG als Befreiung von der Selbstherrschaft – sondern in der völkerrechtswidrig durchgeführten und anhaltenden „Umerziehung“ des deutschen Volkes, die man zutreffender als „Massenverblödung“ oder wissenschaftlich nach Prof. Kräpelin als „induziertes Irresein“ bezeichnen sollte. Nach dieser Gehirnwäsche und unter dem Druck des fortbestehenden Besatzungsrechtes tun angeblich verantwortliche deutsche Politiker als Handlanger der Fremdherrschaft Dinge, die ihrem eigenen Volk kaum wieder gutzumachenden Schaden zufügen, wie – die Überfremdung Deutschlands, die einer Landnahme durch Ausländer gleichkommt, – der gesteuerte Bildungsverfall – s. Pisa – durch ständige Bildungsexperimente, – die Überschuldung – vor allem im Wege der „Privatisierung“ („privare“ heißt „rauben“) – der Zusammenbruch der Sozialsysteme, zumal des Gesundheitssystems, – die aufwachsende Kriminalität, Sucht, Entartung durch Duldung und Verharmlosung – u. a. m.

Diese irrsinnigen, aber offensichtlichen Angriffe auf das Wohl des Volkes erklären sich zwanglos aus der Tatsache, daß wir Deutschen derzeit unter Fremdherrschaft stehen, die das Ziel hat, das deutsche Volk als solches auszulöschen. Dieser gilt es zu wehren und dieser Aufgabe habe ich mich verschrieben, u. a. mittels der Zeitschrift „DER REICHSBOTE“, die ich mitverantworte. Mein und meiner Freunde Ziel ist in der Tat die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Völkerrechtssubjektes „DEUTSCHES REICH“. Der „BRD“ hingegen ist nach allen Erfahrungen nicht zu helfen. Ich hatte als niedergelassener Facharzt und Oberstarzt d. Res. der Bundeswehr die längste Zeit irrtümlich gemeint, dieser „Republik“ beistehen zu können, bis mir die Erkenntnis kam: Die „Bundesrepublik Deutschland“ hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“ Was ich ausführe, und in den Aufsätzen im „REICHSBOTEN“ Nr. 5/04 schrieb, die Gegenstand dieser Verhandlung sind, stützt sich durchgehend auf die Aussagen von Prof. Carlo Schmid, die dieser am 18. September 1948 dem parlamentarischen Rat zu Bonn vorgetragen hat.

Prof. Schmid, anerkannter Staats- und Völkerrechtslehrer, Ikone der deutschen Linken, entscheidender „Mitvater“ des Grundgesetzes und damals aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten hat in seinem Kernsatz: „Die Bundesrepublik Deutschland ist die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ die Sache auf den Punkt gebracht:

Die „BRD“ ist Fremdherrschaft. Ich habe mich sehr gewundert, daß diese Fremdherrschaft sich in Gestalt des Herrn Vogel die Blöße dieses Verfahrens gibt. Tatsächlich hätte das Gericht die Exhumierung von Prof. Carlo Schmid anordnen müssen, um ihn hier anklagen zu können – und nicht mich. Aber das Gericht kann schlechterdings nicht den Mitvater des Grundgesetzes verurteilen und damit auch nicht mich, denn dieser ist mein Kronzeuge. Aber auch davon unabhängig fordere ich für mich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Dank dieses Verfahrens ist nun für alle offenkundig, was so lange unter der Decke gehalten wurde, nämlich der tatsächliche Zustand unserer Heimat. Ich sehe die Personen, die mir hier als „Gericht“ gegenübersitzen, welches ja in der Tat ein Organ der Fremdherrschaft ist, als Opfer dieser Fremdherrschaft. Ob und inwieweit Sie Opfer der „Umerziehung“ sind, wird sich weisen. Bedenken Sie aber: in jedem von uns wirkt als Kern unserer Persönlichkeit noch immer das Deutschtum. Es läßt sich bei jedem Einzelnen und bei unserem Volk als Ganzem wiedergewinnen. Beginnen Sie noch heute den Rückweg nach Deutschland.«

Lüneburg, 22.12.2005

Kommentar von Ursula Haverbeck:

Neun Monate Gefängnis ohne Bewährung, nicht für eine kriminelle Handlung, nein, für eine Meinungsäußerung hinsichtlich des Status der Bundesrepublik, veröffentlicht im Reichsboten Nr. 5/2004, nebst zwei weiteren, ebenfalls beanstandeten Beiträgen Dritter.

Der siebzigjährige Angeklagte und – wie der Staatsanwalt betonte – als Chirurg überdurchschnittlich intelligent, hatte sich bei seinen Ausführungen auf Prof. Dr. Carlo Schmid und das Bundesverfassungsgericht bezogen. Beide saßen somit im Geiste ebenfalls auf der Anklagebank ...

Man stelle sich vor: Der bedeutende Rechtsgelehrte, Carlo Schmid, angesehenes SPD-Mitglied und Sprecher des Parlamentarischen Rates, heute für seine damaligen Äußerungen zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt ...

Wer verunglimpft hier eigentlich wen? Sowohl Schmid als auch das BVG haben festgestellt, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, es besteht als legitimer deutscher Staat fort, wenn auch nicht handlungsfähig. Die logische Folgerung Rigolf Hennigs war, daß dann die BRD kein deutscher souveräner Staat sein könne, da nicht zwei deutsche Staaten gleichzeitig auf dem selben Territorium bestehen könnten.

Ist sie aber kein deutscher Staat, kann sie auch keine Verträge für Deutschland abschließen. Völkerrechtlich gesehen sind alle von der Regierung der BRD geschlossenen Verträge null und nichtig.

Das ist sicher eine unangenehme Sichtweise für die gegenwärtigen Machthaber. Aber es ist eine begründete, freimütige geäußerte Meinung; dergleichen mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden, das kommt nur in Diktaturen vor.

Mit Verunglimpfung oder gar Beleidigung der BRD hat eine solche Aussage, die lediglich eine Meinung darstellt, nichts zu tun. Die Überreaktion des Gerichts macht die Verunsicherung der Machthaber deutlich. Immer mehr Bürger beginnen den „schönen Schein“ zu durchschauen und die Wahrheit zu erkennen. Neun Monate Gefängnis für eine Meinungsäußerung befördern diesen Wandel.

Der jungen und tapferen Verteidigerin Sylvia Stolz drohte zudem der gehässige Staatsanwalt Vogel für ihr Verteidigungsvorbringen eine Anklage nach § 130 StGB an.

Zeigt das nicht den verzweifelten Kampf eines untergehenden Systems?

Schreiben Sie dem politischen Gefangenen

Dr. Rigolf Hennig
Obernstr. 40
D – 28832 Achim