Jagdschein für Völkermord

Von Victor Neumann

Der sogenannte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 liegt in einer Internet-Version bereits vor. Sehen wir einmal von der Frage ab, wie man etwas schützen kann, das es gar nicht gibt (die BRD-OMF hat keine Verfassung – nur ein Grundgesetz!), so ist aufschlußreich, was die „Verfassungs“hüter über Germar Rudolf schreiben:

„Im November lieferten die USA ihn jedoch nach Deutschland aus und versetzten der Szene der Holocaustleugner dadurch einen weiteren schweren Schlag.“

Natürlich müssen sich die Beamten der Behörde selbst mit Lorbeeren schmücken, um ihre Existenzberechtigung zu beweisen und damit ihr täglich Brot zu sichern. Aber stimmt es denn, daß der „Szene der Holocaustleugner“ mit der Auslieferung Germar Rudolfs ein weiterer schwerer Schlag versetzt wurde?

Für Ernst Zündel und Germar Rudolf und ihre Familien ist es natürlich eine Tragödie, daß sie mehrere Jahre lang im Gefängnis verbringen werden. Aber für den Revisionismus ist das unerheblich. Die „Verfassungs“-schützer übersehen, daß inzwischen eine ganz neue Entwicklung eingetreten ist:

Die Diskussion um den sog. Holocaust erfolgt nun auf der Ebene der Staatsmänner. Die Vorarbeit hierzu hat Prof. Robert Faurisson geleistet. Das Ergebnis sehen wir in den Briefen, die der iranische Präsident Ahmadinedschad an den US-Präsidenten Bush oder an Bundeskanzlerin Merkel schrieb. Selbst wenn Merkel sich offenbar geniert, diesen Brief dem deutschen Volk zur Kenntnis zu geben. Doch gerade dieser Umstand macht viele Menschen nachdenklich, und die Wahrheit läßt sich so nicht länger geheimhalten.

Seit dem Spiegel-Interview mit dem iranischen Präsidenten kann man sagen, daß die Arbeit von Germar Rudolf jetzt – wer hätte das gedacht – vom SPIEGEL weitergeführt wird. Die Revisionisten haben damit zum ersten Mal erreicht, daß die jüdische Publikationsbarriere durchbrochen wurde. Eine Zeitschrift wie VffG erreicht einige Tausende, aber Der SPIEGEL erreicht Millionen Leser.

Und was steht sonst noch im „Verfassungs“schutzbericht?

„Den Holocaust leugnende Schriften werden vielfach entweder aus dem Ausland nach Deutschland versandt oder über das Internet verbreitet. Auf diese Weise soll die Strafverfolgung durch deutsche Behörden erschwert werden. Zentrale Funktionen hatten dabei die – im Ausland lebenden – deutschen Staatsbürger Ernst ZÜNDEL und Germar RUDOLF. Die Aktivitäten der international zusammenarbeitenden Holocaust-Leugner erlitten jedoch im Frühjahr einen schweren Rückschlag, als ZÜNDEL von den kanadischen Behörden an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt wurde. Er hatte mehrere Jahrzehnte in Kanada gelebt und von dort aus seine revisionistische Propaganda betrieben.

Der studierte Chemiker RUDOLF bestreitet seit Anfang der 90er Jahre die Shoa unter Vortäuschung einer naturwissenschaftlichen Herangehensweise. Nachdem er dafür 1995 wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, entzog er sich dem Haftantritt durch Flucht ins Ausland und lebte zuletzt in den USA. Von dort leitete er seinen in Großbritannien ansässigen Verlag „Castle Hill Publishers“ (CHP), in dem auch die Zeitschrift „Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung“ (VffG) erscheint. Im selben Verlag erschien 2005 ein mit „Vorlesungen über den Holocaust“ betitelter Sammelband, in dem RUDOLF erneut den Genozid leugnet“.

Ähnlich äußerte sich StA. Andreas Grossmann. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim behauptet in einer Presseerklärung (18.4.2006):

„Er [Germar Rudolf] wurde durch naturwissenschaftlich aufgemachte Scheingutachten bekannt, mit denen die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern widerlegt werden soll.“

Doch wie gelangen die Institutionen der BRD zu ihrer Einschätzung „Vortäuschung einer naturwissenschaftlichen Herangehensweise“ bzw. „naturwissenschaftlich aufgemachte Scheingutachten“?

Nach den Gesetzen der sog. BRD besitzt weder das Amt für „Verfassungs“schutz noch ein Staatsanwalt oder Richter die Befugnis, über naturwissenschaftliche Angelegenheiten zu befinden.

Qualifikationsprinzip

Dies ist u.a. eine Konsequenz aus der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Das bedeutet nicht nur eine Duldung, sondern ein Über- und Unterordnungsverhältnis gemäß dem Qualifikationsprinzip. Richter sind gehalten, sich dem wissenschaftlichen Sachverstand unterzuordnen. Wissenschaftliche Fragen werden durch Personen gelöst, die in dem Fach ein Studium absolviert und evt. eine staatliche Approbation erlangt haben. Im Fach Chemie verfügen weder Staatsanwälte noch Richter über fachlichen Sachverstand.

Wenn Germar Rudolfs Publikationen im Widerspruch zur „höchstrichterlichen Rechtssprechung“ des Bundesgerichtshofes stehen, so dokumentiert dies nicht mangelhafte wissenschaftliche Qualität seiner Werke, sondern dies zeigt nur, wie es um die Rechtsprechung in der BRD bestellt ist, – „um so schlimmer für die höchstrichterliche Rechtsprechung“ muß man dann konstatieren. Denn diese hat keine wissenschaftliche Qualifikation. Sie muß sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, diese beachten – hier ist die Allgemeinbildung der Richter und ihr ehrlicher Wille gefragt, Recht walten zu lassen.

Im Falle Rudolf zeigt sich dagegen jüdisch approbierte Rechtsbeugung.

Wenn vor Gericht Sachkenntnis über technische oder eben historische Zusammenhänge erforderlich ist, müssen Sachverständige bestellt werden. Deren Gutachten benutzen die Gerichte dann zur Urteilsfindung. Dabei dürften die Gerichte ausschließlich über die juristischen und rechtlichen Konsequenzen befinden, die sich aus dem Inhalt der Gutachten ergeben. Das Gutachten selbst können sie weder als falsch noch als unwissenschaftlich klassifizieren. Die richterliche Entscheidung setzt vielmehr voraus, daß ein vorgelegtes Gutachtens auch richtig ist. Formal gesehen können Richter nicht einmal Zweifel an der sachlichen und wissenschaftlichen Richtigkeit eines Gutachtens anmelden. In einem Zivilprozeß kann eine Prozeßpartei die Richtigkeit eines Gutachtens bestreiten, in einem Strafprozeß kann dies ein Staatsanwalt oder ein Verteidiger tun – aber dazu muß er wiederum eine gutachterliche Stellungnahme vorlegen, die dann aufzeigen muß, in welchen Punkten das erste Gutachten zu falschen Ergebnissen gelangt.

In den USA, wo dieses Prinzip tief verwurzelt ist, kann ein vorgelegtes Gutachten nicht einmal durch ein Gegengutachten ausgehebelt werden – wenn die Gutachten den Sachverhalt nicht klar darstellen, muß der Richter einen „berechtigten Zweifel“ zugunsten des Angeklagten gelten lassen.

Es gibt überhaupt keinen juristische Eingang, um ein Gutachten als pseudowissenschaftlich oder scheinwissenschaftlich zu klassifizieren – es sei denn, der Vorwurf wissenschaftlicher Unredlichkeit wäre konkret beweisbar.

Auch die „Verfassungs“hüter haben keine gesetzliche Kompetenz zu behaupten, daß Germar Rudolfs Publikationen – es geht hier zentral um das Rudolf Gutachten – nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nur mittels qualifizierter wissenschaftlicher Gutachten, die Germar Rudolfs Befunde sachlich widerlegen würden, könnten die „Verfassungs“hüter solche Behauptungen aufstellen. Doch solche Gegengutachten fehlen, – siehe hierzu „Das Rudolf Gutachten in der Kritik“, VffG 1(2) (1997), S. 104 und „Rudolf Gutachten: »psychopathologisch und gefährlich«“, VffG, 1(4) (1997), S.224 sowie Germar Rudolf: Auschwitz-Lügen Castle Hill Publishers, Hastings, 2005.

Was muß man schlußfolgern, wenn es zu einem über 10 Jahre alten „umstrittenen“ und heißdiskutierten Gutachten keine sachliche Widerlegung gibt?

Die vermeintliche „Widerlegung“ des Rudolf Gutachtens erfolgte durch Strafverfolgungsmaßnahmen, durch soziale Ächtung des Gutachters, durch seine Vertreibung ins Exil und schließlich durch seine Inhaftierung; und durch Beschlagnahme und Verbot seines Gutachtens – wahrlich, gewichtige Argumente der Staatsmacht! Nur sind das leider keine wissenschaftlichen Argumente! Beschlagnahmen und Verbote sind daher nicht geeignet, Wissenschaftler zu überzeugen – sie sollen ganz im Gegenteil Wissenschaftler einschüchtern und verängstigen. Mit allen daraus resultierenden Folgen der Meinungsmanipulation gegenüber den Wissenschaftlern selbst und auch jedem einzelnen Bürger, der deren Veröffentlichungen zur Hand nimmt.

Jüdisch approbierte Rechtsbeugung.

Für diese Einschätzung gibt es noch einen anderen Grund: Es kann nicht die Aufgabe gewisser Strafgesetz-Paragraphen sein, den Machtapparat des Staates zum Schutz von jüdischen Propagandalügen einzusetzen.

Wenn also der Vorwurf erhoben wird, daß z.B. §130 des StGB nur den Schutz einer Propagandalüge zum Zweck habe, muß eine freie Diskussion stattfinden, sonst wird der Vorwurf bestätigt.

Logischerweise gibt es nur einen Grund, warum die Gerichte eine Beweiserhebung nicht zulassen – nämlich, daß das Ergebnis einer Beweiserhebung nicht den machtpolitischen Wünschen der Juden entsprechen würde.

Der Revisionismus besteht aus zwei Entwicklungslinien. Viele Revisionisten meinen, daß die Beschuldigung, die Deutschen hätten „die Juden ausgerottet“, eine Belastung für die deutsche Nation darstellt. Tatsächlich muß man aber konstatieren, daß nicht die verstorbenen Juden unser Problem sind. Der Seelenfrieden der Deutschen wird durch die Juden gestört, die seltsamerweise „überlebt haben“ und seither in aller Welt – vor allem in Israel und den USA – mit gigantischen Verleumdungen dem deutschen Volk praktisch die Luft zum Atmen nehmen.

Und wie stellt sich die Sache für die Palästinenser und die Libanesen dar? Ihr Frieden, ihr Lebensrecht und ihre Menschenwürde werden durch Israel angegriffen. Wenn sich die Deutschen unbedingt schuldig fühlen wollen, – es ist dies trotz allem nur eine kleine, wenngleich medienwirksame Minderheit – dann mögen sie ihre Mitschuld an der Zerstörung des Libanon, an der Ermordung unschuldiger Zivilisten, an den gräßlichen Verstümmelungen libanesischer Kinder bekunden, die durch israelische Bomben verursacht sind – finanziert und z.T. gar geliefert von der BRD. Das Leid dieser Menschen sollte wie glühende Kohlen auf den Häuptern der Machthaber der BRD brennen.

Wie groß diese Schuld ist, offenbaren die Fotos von israelischen Kindern, die „Liebesgrüße“ auf Bomben schreiben, von denen dann libanesische Kinder grausam zerrissen werden. Eine solche Barbarei und Erziehung zum Haß ist für uns Deutsche unvorstellbar – aber die jüdische „Religion“ propagiert genau eine solche Erziehung zu Brutalität und Haß gegen Nichtjuden. Zwei Artikel in diesem Heft befassen sich daher mit genau dieser Thematik.

Schluß mit dem Opfer-Status

Der Libanon wurde ein zerstörtes Land mit einer Million Flüchtlinge und Tausenden unbeteiligten und unschuldigen Toten – während Bush, der „Retter der freien Welt“ nicht einmal im Sicherheitsrat der UNO eine Verurteilung dieser Schandtaten zuläßt.

Der israelische Einmarsch im Libanon sollte auch dem letzten Deutschen die Augen öffnen, welch eine Schlange die BRD an ihrer Brust genährt hat.

Müßten die „Verfassungs“schützer nicht die Helfer und Helfershelfer dieser Verbrechen an den Pranger stellen, statt Wissenschaftler und wissenschaftliche Publikationen zu verleumden?

Sollte die BRD nicht ein Garant für Friede und Völkerfreundschaft werden?

Statt uns von der Vergangenheit bannen zu lassen, müssen wir Deutschen den Blick auf die Gegenwart richten, und daraus die Lehren für die Zukunft ziehen.

Für wie viele israelischen Verbrechen soll der „Holocaust“ noch als Rechtfertigung dienen?

Erziehung zum Haß:

Hier senden israelische Kinder „Liebesgrüße“ --

-- Und die Empfänger in Libanon

http://www.nowpublic.com/israeli_children_send_gifts_to_lebanese_children