Neues vom Rechtsstaat: Verteidigerin unter Anklage

Von Thora Pedersen

Rechtsanwältin Sylvia Stolz

Sylvia Stolz, die als „deutsche Jeanne d’Arc“ bekannt gewordene Rechtsanwältin, wird jetzt von der Staatsanwaltschaft Lüneburg unter Anklage gestellt – wegen ihrer Verteidigung von Dr. Rigolf Hennig, der wegen „schwerer Verunglimpfung des Staates“ angeklagt war.

Wer behauptet da, es gäbe kein Perpetuum mobile? Die Justiz der BRD hat es erfunden! Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Verteidiger. Aber wehe, der verteidigt ihn wirklich und legt ehrenhafte Motive des Angeklagten dar – dann wird er selbst angeklagt. Und dann nimmt er sich einen Verteidiger ...

Angeklagt wegen Verteidigung

Was hat Sylvia Stolz schlimmes getan? Einer Verlautbarung von RA Horst Mahler zufolge wird die Anwältin unter Anklage gestellt, weil sie im Rahmen eines Antrags einen Zeitungsbericht über den Auftritt des israelischen Künstlers Gilad Atzmon in Bochum verlesen hat. Darin wird zitiert, daß Atzmon die Geschichtsschreibung über den 2. Weltkrieg und den Holocaust öffentlich als „eine komplette, von Amerikanern und Zionisten initiierte Fälschung“ bezeichnet hat.

Weiter wird Frau Stolz vorgeworfen, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zitiert zu haben, der zum Ausdruck gebracht hat, daß er nicht an den Holocaust glaube. Außerdem habe RA Stolz in dem Antrag behauptet, die Vorlesungen über den Holocaust von Germar Rudolf würden „die Holocaustreligion von der Wurzel her“ vernichten.

Schließlich wird der Verteidigerin noch ihr Schlußvortrag in der Hauptverhandlung gegen Dr. Hennig vorgeworfen. Sie hat den Standpunkt vertreten, daß das Deutsche Reich rechtlich fortbestehe und dementsprechend die Bundesrepublik Deutschland rechtlich keinen Bestand habe. In diesem Zusammenhang wird sie wörtlich wie folgt zitiert: „Die Holocaustlüge ist am Bröckeln! Auch das Gericht könne sich den zunehmend artikulierten Zweifeln nicht mehr verschließen.“

„Wegen der Bedeutung der Sache“ wurde die Anklage vor der Großen Strafkammer erhoben. Tatsächlich hat dies zu Folge, daß keine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht stattfinden kann, die angeklagte Verteidigern also das Urteil nicht von einer höheren Instanz überprüfen lassen kann.

Die Anklage ist unterzeichnet von StA Jochen Kaup von der Staatsanwaltschaft Lüneburg, Burmeisterstr. 6, 21335 Lüneburg, Telefon-Durchwahl 04131 202-668, Fax 04131 202-358.

Über die Zulassung der Anklage entscheiden die Richter am Landgericht Lüneburg, die den 70jährigen nicht vorbestraften Oberstarzt d.R. Dr. Hennig wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt haben: der Vorsitzende Richter am LG. Axel Knaack und Richterin Dr. Anke Holznagel, LG Lüneburg, Postfach 21 31, 21332 Lüneburg; Telefon-Durchwahl 04131 202-273; Telefax 04131202-339. Siehe: http://www.adelaideinstitute.org/Dissenters1/Zundel2/zundel_mahler_stolz.htm

Nicht angenommen

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie Richter Hoffmann-Riem und die Richterin Hohmann-Dennhardt der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die von der Verteidigerin Sylvia Stolz eingereichte Verfassungsbeschwerde im Verfahren gegen Dr. Rigolf Hennig einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Verteidigerin wurde gar eine „Mißbrauchsgebühr“ (sic!) in Höhe von 1.500 € auferlegt. Aber darüber sollte sich niemand beschweren. Es ist klar, daß im Zeitalter leerer Staatskassen Extraleistungen auch extra berechnet werden müssen – warum also sollte keine Mißbrauchsgebühr angesetzt werden, wenn das Recht mißbraucht wird? Rechtsbeugung ist sicher anstrengend. Wie wär’s mit einer GKG-Nummer dafür im Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes?

Verworfen

Am 24.05.06 verkündete der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung, daß die Richter des 2. Strafsenats die sofortige Beschwerde von RA Sylvia Stolz gegen einen Verteidigerausschluß in der Strafsache Zündel verworfen haben.

Am 31. März 2006 hatte das OLG Karlsruhe auf Antrag des Landgerichts Mannheim entschieden, die Verteidigern Sylvia Stolz von der weiteren Mitwirkung im Strafverfahren auszuschließen. Benutzt wurde § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO, dem zufolge ein Verteidiger ausgeschlossen werden kann, wenn er „mindestens hinreichend verdächtig ist, eine Handlung begangen zu haben, die – wenn der Angeklagte verurteilt würde – eine Strafvereitelung nach § 258 StGB darstellt.“

Also: wenn die Verteidigung zum Freispruch führt, ist das keine Strafvereitelung. Aber diese Bedenken braucht man hier nicht – oder glaubt noch jemand an den Klapperstorch und die Möglichkeit eines Freispruchs von Ernst Zündel bei diesem Gericht?

Der BGH zitiert die OLG-Begründung:

„daß die Verteidigerin an mehreren Verhandlungstagen sich trotz des Entzugs des Rederechts in einer Art „Parallelverhandlung“ an die Zuhörer im Gerichtssaal gewandt hatte und Erklärungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischen Inhalt abgegeben und dadurch das Verfahren blockiert hatte. Auch habe sie den Schöffen die Verhängung der Todesstrafe wegen „Feindbegünstigung“ in Aussicht gestellt. Dies alles gefährde einen zeitnahen Abschluß des Verfahrens.“

Weiter heißt es:

„In seiner Entscheidung betont der BGH „die hohe Bedeutung der rechtsstaatlich geforderten Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung, die einen Verteidigerausschluß, für den nicht jedes prozeßordnungswidrige Verteidigerverhalten ausreichend ist, nur in extremen Ausnahmefällen gestattet. Das Verhalten der Verteidigerin geht darüber aber weit hinaus und dient – unter Verwendung prozeßfremder Mittel – nur dem Zweck, die Fortsetzung des Verfahrens zu verhindern oder doch wesentlich zu verzögern, also letztlich dem Ziel, eine Bestrafung des Angeklagten Zündel zu vereiteln.“

Floskeln wie im letzten Abschnitt hört man auch im Prozeß gegen Saddam Hussein, der ja auch ganz rechtsstaatlich geführt wird, nachdem die USA den Irak mit Demokratie beglückt haben.

Prozeßordnungswidriges Verteidigerverhalten wird zwar laut BGH „nur in extremen Ausnahmefällen“ geahndet. Aber wir wissen ja alle, daß Ernst Zündel mit dem Etikett „extrem“ und „rechtsradikal“ beehrt wird.

Der Beschluß berücksichtigt nicht, daß das Verhalten des Dr. Meinerzhagen ebenfalls extrem war – allerdings nicht rechtsradikal, sondern eher unrechts-radikal.

Ganz besonders verwerflich erscheint die Anwendung prozeßfremder Mittel – Sylvia Stolz hatte nämlich RECHTSmittel eingelegt. Ist das so zu verstehen, daß die OLG- und BGH-Richter das Recht als prozeßfremdes Mittel ansehen? Beobachter des Zündelprozesses und der arroganten Verhandlungsführung von Dr. Meinerzhagen können leicht diesen Eindruck bekommen.

Und wie kann das Verfahren durch „Erklärungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischen Inhalt blokkiert werden“? Daß der Nationalsozialismus in unserer so freien Republik verboten ist, wissen wir ja. Aber wie können solche Inhalte ein Gerichtsverfahren blockieren? Weil es dadurch den Richtern und Schöffen die Sprache verschlägt? Oder weil das Gericht keine Argumente gegen das Vorgebrachte anführen kann?

Liegt die angebliche Strafvereitelung darin, daß bei Berücksichtigung der Einwände von Verteidigerin Sylvia Stolz eine Verurteilung von Ernst Zündel nicht mehr erfolgen könnte?

Wer weiß – vielleicht muß auch die Verfasserin ihre nächste Glosse im Gefängnis schreiben – wenn schon die Verteidigung in einem Strafverfahren eingeschränkt und behindert wird, wäre es ja naiv zu glauben, das Schreiben von Satiren sei erlaubt.

Ist nicht zu befürchten, daß die Artikel des Grundgesetzes über freie Meinungsäußerung und Freiheit von Wissenschaft und Kunst – wozu Satire ja gehört – gar nicht ernst gemeint sind? Dienen sie etwa nur der Belustigung des Volkes – das hat ja sonst kaum noch was zu lachen?

Vom Widerstandsrecht des Art. 20 Grundgesetz mal ganz zu schweigen.