7. Die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war vertreten durch den I. Staatsanwalt Großmann, ferner durch die Staatsanwälte Kügler, Vogel und Wiese1.

Nicht immer konnte man mit der Art und Weise einverstanden sein, in der die Staatsanwaltschaft handelte. Nach § 160 Abs. 2 Strafprozeßordnung hat die Staatsanwaltschaft nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Es hatte nach meinem Eindruck den Anschein, als ob diese Bestimmung für den Auschwitz-Prozeß ausgeschaltet war. Oder glaubte man, entlastende Gesichtspunkte in diesem Verfahren nicht benutzen zu dürfen? Wegen der Öffentlichkeit? Wegen der etwaigen Wirkungen im Ausland? Gerade diese oder jedenfalls eine ähnliche Einstellung hat nach meiner Meinung zu dem Ergebnis geführt, daß die Staatsanwaltschaft die Frage der Glaubwürdigkeit von Zeugen und das so wichtige Problem des Befehlsnotstandes nahezu ungeprüft zur Seite geschoben hat. Kein Staatsanwalt hat jemals erwähnt, daß der Dr. Capesius mit einer Halbjüdin verheiratet ist, ein für seine Einstellung sicher wichtiger Umstand.

I. Staatsanwalt Großmann war derjenige, der als erster Ankläger auf das persönliche Gebiet überging. So rief er z. B. dem Verfasser einmal während einer etwas erregten Szene zu: »Denken Sie an Ihr Herz und Ihre Leber, Herr Rechtsanwalt!«, übrigens vom Vorsitzenden ungerügt! Ich hätte ihm beinahe geantwortet, er solle an seinen Kopf denken, damit ihm die Regeln des Taktes einfallen. Ich unterließ es aber, denn das hätte der Vorsitzende sicher nicht ungerügt gelassen.

Es schien die übermäßig betonte Absicht des Staatsanwalts Kügler zu sein, einen Bestimmten der Angeklagten zu überführen. Er ging diesem Angeklagten gegenüber einmal so weit, daß er ihn in seiner Ehre verletzte. Er behauptete von diesem Angeklagten, er sei nicht nur kein Soldat gewesen, sondern sei auch »noch verlogen und feige«. Er benutzte dabei das Mittel der Beleidigung, ohne daß dem betreffenden Angeklagten auf der Stelle ein Abwehrmittel zur Verfügung stand. Der Angeklagte war wehrlos. Glaubte etwa der Staatsanwalt in diesem Augenblick, es komme nicht so genau darauf an, weil es sich um einen Angeklagten im Auschwitz-Prozeß handelte ? Die vom Verteidiger erstattete Anzeige oder sein Strafantrag gegen den Staatsanwalt hat - jedenfalls während des langen Verfahrens - kein Ergebnis gezeitigt.

Derselbe Staatsanwalt - selbst nicht groß von Wuchs - bezeichnete in seinem


1 Staatsanwalt Wiese war derjenige Staatsanwalt, der auch Fragen zugunsten der Angeklagten (§ 160 Abs. 2 Strafprozeßordnung) gestellt hat. Er machte dabei die einzige Ausnahme innerhalb der Staatsanwaltschaft.

56


Plädoyer den dann freigesprochenen Zahnarzt Dr. Schatz - ebenfalls nicht groß von Wuchs - als »Pilz mit Stahlhelm«. Es sei schon richtig, wenn ein Zeuge ihn so bezeichnet habe! Auch das ist ein unerklärliches Verhalten eines Staatsanwalts. Sein Auftrag als Ankläger geht jedenfalls nicht so weit, ihm gegenüber wehrlose Angeklagte an ihrer Ehre anzugreifen - auch nicht im Auschwitz-Prozeß!

Staatsanwalt Vogel unterbrach einen jüngeren Verteidiger während dessen Plädoyer und behauptete, dieser Verteidiger spreche den Namen seines Mandanten nicht richtig aus! Schließlich hatte der Anwalt diesen Angeklagten während zwanzig Monaten verteidigt und kannte doch wohl den Namen. Staatsanwalt Vogel hatte anscheinend das »th« am Schluß des Namens verschiedentlich nicht gehört. Und dieser Staatsanwalt wagte es, aus diesem Grunde zu unterbrechen, obwohl er selbst Tage zuvor sein Plädoyer in hessischer Mundart - Gegend Darmstadt - vorgetragen hatte.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers beendet und dabei den beiden Frankfurter Nebenklagevertretern ein gerüttelt Maß an Arbeit zurückgelassen hatte, sank deren Interesse an der Verhandlung auffällig ab. Während der Plädoyers der Verteidigung war häufig und auch längere Zeit hindurch nur ein Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend1. Und dann noch nicht einmal der sachbearbeitende Staatsanwalt! Ein sicheres Zeichen dafür, daß der sachbearbeitende Staatsanwalt mangels Interesses gar nicht hören wollte, was der Verteidiger vorzutragen hatte, um dann etwa, wie es seiner Amtspflicht entsprochen hätte, eigene Fehler in der Beurteilung des einzelnen Falles zu korrigieren. Auf dieses Mindestmaß von Interesse hat nach meiner Meinung ein vor Gericht gestellter Angeklagter einen Anspruch, der allerdings nicht durchsetzbar ist, aber als selbstverständlich angenommen werden müßte.

Einige andere Punkte, die die Staatsanwaltschaft betreffen, müssen noch vermerkt werden:

a) Für die Staatsanwälte gab es etwa die Faustregel, daß die ausländischen Zeugen die Wahrheit sagen, den deutschen Zeugen nur mit größter Vorsicht zu begegnen sei, während die Aussagen früherer Angehöriger der SS in der Regel unglaubhaft seien.

Zwar kam es in zahlreichen Fällen von Aussagen ausländischer Zeugen zu erheblichen Widersprüchen und nachgewiesenen Unwahrheiten2. In keinem dieser Fälle hat die Staatsanwaltschaft irgend etwas unternommen. Sie hat auch nicht im entferntesten daran gedacht, etwas zu unternehmen. Die ausländischen Zeugen reisten an, sagten aus - sicher war eine große Anzahl ehrenwerter Zeugen darunter, deren Bestreben darin lag, die Wahrheit zu sagen - und reisten ab, ohne jemals eine Verantwortung für ihre Aussage tragen zu müssen, auch wenn die Aussage so widersprüchlich und nachgewiesenermaßen falsch war wie im Falle des Zeugen Kral3.


1 Siehe S. 63.

2 Vgl. S. 107, 303 ff.

3 Übrigens ist die Staatsanwaltschaft in ihren Plädoyers von der Richtigkeit der Aussagen Kral trotz ihrer Widerlegung ausgegangen!

57


Ich habe im Kollegenkreise die Meinung vertreten - natürlich mit einem gewissen Humor vermischt -, eher werde die gesamte Verteidigung verhaftet, als daß ein ausländischer Zeuge, auch wenn die unwahren Aussagen so nachgewiesen worden seien wie z. B. bei den Zeugen Glück, von Sebestyen, Ehrenfeld1 und Kral, mit irgendwelchen Maßnahmen gegen sich zu rechnen hätte. Nichts hätte die Staatsanwaltschaft bewogen, gegen einen ausländischen Zeugen einzuschreiten. Das war mein ganz bestimmter Eindruck. Was fürchtete man? Die Presse? Oder die etwaigen Proteste aus dem Auslande?

Der Zeuge Kral - um bei diesem Schulbeispiel zu bleiben - war Oberkapo und behauptete, niemals einen Häftling geschlagen zu haben. Jedem deutschen Oberkapo würde man eine solche Behauptung schon aufgrund der innegehabten Stellung nicht abgenommen haben. Im Falle Kral traten zwei Zeugen auf, und zwar Kowal und Widochynski, die beide einen ausgezeichneten persönlichen Eindruck machten2.

Beide Zeugen widerlegten die Behauptung des Kral, er habe niemals Häftlinge geschlagen. Auch sie waren Häftlinge in Auschwitz. Und die Reaktion der Staatsanwaltschaft ?

Sie ließ, obwohl noch weitere Zeugen benannt worden waren, die sie in einem Ermittlungsverfahren gegen Kral hätte vernehmen können, den Zeugen Kral in aller Ruhe abreisen, ohne daran zu denken, irgendwelche Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Ein solches Verhalten der Staatsanwaltschaft steigerte das Sicherheitsgefühl der ausländischen Zeugen.

Wie erging es dagegen dem deutschen Zeugen Walter?

Dieser Zeuge hatte nach der Meinung der Staatsanwaltschaft zu wenig ausgesagt. Der Entschluß zur Festnahme wurde während seiner Vernehmung vor Gericht gefaßt. Ich selbst ahnte sogar die Verhaftung, weil ein Staatsanwalt sie mir während der Vernehmung im Gerichtssaal andeutete. Er zeigte mir in bezug auf den gerade in der Vernehmung befindlichen Zeugen seine eigenen Fäuste gekreuzt, um mir anzukündigen, er werde diesen Zeugen festnehmen lassen. Einer der Staatsanwälte verließ dann auch die Sitzung, um Kriminalbeamte für die Durchführung der Festnahme telefonisch herbeizurufen. Walter wurde festgenommen. Nach meiner Meinung ohne ausreichende rechtliche Prüfung, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine solche Festnahme bestanden hat.

Die späteren Aussagen, die der Zeuge nach der Festnahme vor Gericht machte, ergänzten dann die bisherigen Bekundungen3.

Ich habe daraufhin den Antrag auf Vernehmung der handelnden Staatsanwälte ge-


1 Vgl. S. 303 ff.

2 Der Zeuge Widochynski hatte zum. Beispiel zu Beginn seiner Vernehmung erklärt, er sei vor der Vernehmung befragt worden, ob er ein Verteidigungszeuge sei. Er betonte ausdrücklich, daß er nicht für SS-Henker eintreten wolle, sondern aus menschlichen Gründen nach Frankfurt - und zwar aus Paris - gekommen sei, um seine Aussagen zu machen. Vgl. Naumann, Auschwitz, S. 184. 3 Walter war inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

58


stellt1. Ich bitte, von diesem Antrag Kenntnis zu nehmen. Mit ihm wollte ich mich insbesondere gegen die Methode der Staatsanwaltschaft wehren.

Bemerkenswert ist übrigens folgendes:

Der Hessische Minister der Justiz hatte für die Vernehmung des Staatsanwalts Kügler eine Aussagegenehmigung nicht erteilt2. Für die Vernehmung des Staatsanwalts Wiese erteilte er sie.

Die Tatsache der vorläufigen Festnahme dieses Zeugen war aus rechtlichen Gründen bedenklich. Wenn die Staatsanwaltschaft mit dieser gleichen Methode sämtliche Aussagen »ergänzt« haben würde, so hätte sie zahlreiche Festnahmen durchführen müssen, insbesondere aber auch gegenüber ausländischen Zeugen und dabei mit Sicherheit gegenüber Kral und den anderen von mir oben namentlich genannten Zeugen.

Man wird sich damit abfinden müssen, daß die Rechtsanwendung in Prozessen dieser Art alles andere als gleich ist.

b) Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren eigenen Augen gesehen, daß der Assistent des sowjetzonalen Nebenklagevertreters das gerade vom Gericht abgelehnte Gutachten Kuczinski in gedruckter Form im Begriffe war zu verteilen. Diese Verteilung war gesetzwidrig, nicht etwa deswegen, weil der Sachverständige als befangen abgelehnt worden war, sondern deshalb, weil nach dem hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse vom 23. 6. 1949 jedes Druckwerk den Namen des Druckers und Verlegers zu nennen hat. Nach §14 Abs. 2 desselben Gesetzes wird ein Verstoß vorsätzlicher oder fahrlässiger Art bestraft3. Obwohl ich die Staatsanwaltschaft in öffentlicher Sitzung auf diese Strafbestimmungen hingewiesen habe, hat sie nichts unternommen. Sie hat diese strafbaren Handlungen des sowjetzonalen Nebenklagevertreters und seines Assistenten widerspruchslos und untätig hingenommen.

c) Ein besonders markantes Kapitel für die Einstellung der Staatsanwaltschaft ist der Fall des Zahnarztes Dr. Schatz. Der sachbearbeitende Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer ausdrücklich erklärt:

»Erwarten Sie nicht von mir, daß ich Ihnen im Falle Dr. Schatz einen Zeugen bringe!«

Mit anderen Worten: Der Fall Dr. Schatz war beweislos geblieben. Gleichwohl beantragte der sachbearbeitende Staatsanwalt gegen Schatz »wegen Mordes lebenslanges Zuchthaus, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für dauernd, Haftbefehl zu erlassen und darüber sofort zu entscheiden«4.

Daß sich der erste Frankfurter Nebenklagevertreter dem Antrag auf Verhaftung angeschlossen hat5, versteht sich von selbst.

Ein Kommentar zu alledem ist überflüssig.


1 Vgl. Anhang, S. 414 f.

2 Gerichtliches Protokoll 1409.

3 Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse vom 23. 6. 1949 (GVB1. S. 75).

4 Gerichtliches Protokoll 1476.

5 Gerichtliches Protokoll 1477.

59


Ich halte einen unter solchen Umständen gestellten Strafantrag sehr bedenklich. Er läßt sich nur noch mit einer dienstlichen Weisung erklären.

Mein Plädoyer im Falle des Dr. Schatz bestand, um ein demonstratives Gegenbeispiel zu geben, tatsächlich aus drei Sätzen1. Dieser Angeklagte wurde freigesprochen, d) Am 18. 3. 1965 stellte die Staatsanwaltschaft einen Beweisantrag2 auf Vernehmung des Obersten Richters beim Höchsten Gericht des Staates Pennsylvanien (USA), Justice Michael A. Musmanno, der als Zeuge oder sachverständiger Zeuge darüber vernommen werden sollte, daß in der Zeit Hitlers ein Befehlsnotstand nicht bestanden habe und daß sich jeder ohne Gefahr für seine Person der Mitwirkung an der Tötung von Menschen habe entziehen können.

Ich habe diesem Antrag widersprochen3.

Der sowjetzonale Nebenklagevertreter Dr. Kaul schloß sich - verwunderlicherweise - diesem Antrag auf Vernehmung eines amerikanischen Richters an4. Noch nach dem zweiten Weltkrieg hatte dieser selbe Nebenklagevertreter unter dem Namen Dr. Fritz Stark in der sowjetisch lizenzierten »Täglichen Rundschau« Artikel gegen die USA geschrieben, zum Teil wörtlich aus Artikeln entnommen, die während des letzten Krieges als Hetzartikel gegen die USA - ausgerechnet der »Völkische Beobachter« veröffentlicht hatte5.

Das Gericht lehnte diesen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft - einer der wenigen abgelehnten Anträge der Staatsanwaltschaft - mit folgender Begründung ab6: »Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 17. 3. 1965 auf Vernehmung des Richters Musmanno wird zurückgewiesen, da die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen unmittelbar durch Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Urkunden geklärt werden können.«

Die Staatsanwaltschaft ließ aber nicht locker. Ihr Gedanke, einen Richter aus USA für Zustände während des Krieges innerhalb von Deutschland zu präsentieren, gefiel ihr zu gut. Es ist unbekannt geblieben, wer auf diesen Gedanken gekommen war. Jedenfalls überreichte die Staatsanwaltschaft am 29. 3. 1965 den Ladungsnachweis für den Zeugen Justice Michael Musmanno und beantragte, diesen als präsenten Zeugen zu vernehmen7. Die Nebenklagevertreter, darunter auch wieder der sowjetzonale, schlössen sich diesem Antrag an.


1 Vgl. S. 257.

2 Gerichtliches Protokoll 1251. Vgl. den Wortlaut Anhang S. 423.

3 Gerichtliches Protokoll 1252.

4 Gerichtliches Protokoll 1257.

5 Hierzu nur eine Probe: Man vergleiche die »Tägliche Rundschau« Nr. 109 vom 12. 5. 1948, S. 3, Artikel von Dr. Fritz Stark: »Amerika als Kulturbringer. Was ist ein Racket?«, »Tägliche Rundschau« Nr. 112, vom 15. 5. 1948, S. 4, Artikel von Dr. Fritz Stark: »Amerika als Kulturbringer« mit den Artikeln im »Völkischen Beobachter« vom 5. 2. 1942 und 6. 2. 1942, S. 6, Titel: »In Gottes eigenem Land«. Es handelt sich dabei in nicht unerheblichem Umfange um wörtliche Übereinstimmung mit den Artikeln des nationalsozialistischen »Völkischen Beobachters«!

6 Gerichtliches Protokoll 1266.

7 Gerichtliches Protokoll 1293.

60


Ich zitiere aus dem Protokoll1:

»352. Zeuge.

z. P. Ich heiße Michael Musmanno, ledig, bin 67 Jahre alt, von Beruf Richter am Obersten Gericht des Staates Pennsylvanien (USA), wohnhaft in Pittsburg.

Der Zeuge wurde zur Sache vernommen.

Oberstaatsanwalt Dr. Großmann stellte an den Zeugen weitere Fragen.

Der Zeuge wurde weiter durch Vermittlung des Dolmetschers zur Sache vernommen.

Rechtsanwalt Dr. Aschenauer stellte an den Zeugen weitere Fragen, die beantwortet wurden.

Die Sitzung wurde von 11.00 bis 11.30 Uhr unterbrochen.

Die Befragung des Zeugen Musmanno wurde fortgesetzt.

Rechtsanwalt Dr. Laternser stellte an den Zeugen weitere Fragen2:

1. Frage: ›Welche Gesetze wurden angewendet und aus welchen Gesetzen wurden die Strafen entnommen (gemeint waren die Verfahren in Nürnberg) ?‹

Rechtsanwalt Raabe widersprach der Frage. Der Vorsitzende erklärte, daß er die Frage zulassen würde.

Der Nebenkläger Rechtsanwalt Ormond widersprach ebenfalls der gestellten Frage.

Staatsanwalt Kügler schloß sich für die Staatsanwaltschaft dem Widerspruch an und begründete diesen.

Die Beantwortung der Frage wurde zurückgestellt.

2. Frage: ›Haben Sie etwa aus dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 die Strafe entnommen?‹

3. Frage: ›Wann ist das Kontrollratsgesetz Nr. 10 ergangen?‹

4. Frage: ›Ist es etwa erst am 20. 12. 1945 ergangen?‹

5. Frage: ›Wenn es erst am 20. 12. 1945 erlassen wurde, dann ist es also ergangen, als die Straftaten bereits begangen waren?‹

6. Frage: ›Haben Sie damals rückwirkend Gesetze angewandt?‹

7. Frage: ›Was schreibt die amerikanische Verfassung vor für Gesetze, die rückwirkende Kraft haben?‹

8. Frage: ›Da die amerikanische Verfassung die Anwendung rückwirkender Gesetze verbietet, warum haben Sie dann dieses Gesetz angewendet?‹

All diesen Fragen hat der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Raabe widersprochen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul schloß sich in vollem Umfange dem bisherigen Widerspruch an...


1 Gerichtliches Protokoll 1294-1296.

2 Darunter die Frage, ob er nach dem Kriege amerikanischer Richter in den Nürnberger Gerichtsverfahren gewesen sei. Der Zeuge hatte diese Frage bejaht.

61


Der Frage des Oberstaatsanwalts Dr. Großmann: ›Ist Ihnen eine eidesstattliche Erklärung des Dr. Best über das Verhalten des SS-Führers Jost bekannt, und was wissen Sie darüber?‹ wurde seitens des Rechtsanwalts Dr. Eggert widersprochen.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück. Nach Fortsetzung der Sitzung wurde der Beschluß verkündet:

1. Die Fragen des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Laternser Nr. 1 bis 8 werden als nicht zur Sache gehörig zurückgewiesen.

2. Die Frage des Oberstaatsanwalts an den Zeugen wird zugelassen.

Der Zeuge beantwortete die zugelassene Frage; ebenso die ergänzenden Fragen des Landgerichtsrats Hummerich und des Oberstaatsanwalts.

Zur Beeidigung des Zeugen wurden keine Anträge gestellt.

Der Zeuge wurde vereidigt und im allseitigen Einverständnis aller Prozeßbeteiligten entlassen.«

Die durch mich gestellten Fragen waren für die Beurteilung dieses Zeugen, der nach diesem Kriege erstmalig nach Deutschland gekommen war, von Bedeutung. Wie konnte sich dieser Zeuge zu einer solchen Aufgabe hergeben! Die Reisekosten waren sicher vergeblich ausgegeben worden, weil dieses Zeugnis auch gar nichts erbringen konnte. Im übrigen weise ich auf meine Ausführungen im Plädoyer vom 10. 6. I9651 hin.


1 Siehe S. 207 ff.

62


Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Zum nächsten Kapitel
Zum vorhergehenden Kapitel
Zurück zum Archiv