6. Die Geschworenen

Die Frage, ob die sechs Geschworenen in der Beratung überhaupt noch in der Lage waren, eine echte, selbständige Richterstimme abzugeben, habe ich im Plädoyer über allgemeine Fragen behandelt1.

Wenn ich, der ich in der Verhandlung ständig genaue Notizen gemacht habe - was die Geschworenen für jeden sichtbar nicht getan haben -, das Wissen, das ich nach Abschluß der Beweisaufnahme über die einzelnen Zeugenaussagen noch hatte, für die Beurteilung desjenigen Wissens, was den Geschworenen bei der Abgabe ihrer Stimme zur Verfügung stand - die sich keine Notizen gemacht hatten! -, vergleiche, so steht für mich fest, daß kein Geschworener in der Lage war, auf der Grundlage seines eigenen unmittelbaren »Wissens« aus der Hauptverhandlung eine Richterstimme abzugeben2.

Ich frage mich daher: Wie ist die Beratung abgelaufen ? Es besteht zwar sowohl für die Berufs- wie die ehrenamtlichen Richter nach den §§ 43, 45 des deutschen Richtergesetzes vom 8. 9. 1961 und 18. 8. 1965 das Beratungsgeheimnis, das sich auf den Hergang der Beratung und die Abstimmung bezieht. Die Verpflichtung zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses ist jedoch nicht absolut. Eine Berechtigung zur Aussage und sogar eine Verpflichtung hierzu wird z. B. für den Fall angenommen werden müssen, daß aufgrund einer gegebenen Sachlage der erste Anschein für eine gesetzwidrige Beratung und Abstimmung spricht. Gesetzwidrig wären eine Beratung und die sich daran anschließende Abstimmung dann, wenn Geschworene - ohne die Materie des einzelnen Falles ausreichend zu kennen oder mangels Notizen überhaupt kennen zu können - bei der Abstimmung, an der sie sich beteiligen müssen, zum Nachteile eines Angeklagten ihre Stimme abgegeben haben. Hat der Geschworene nämlich keine hinreichende Kenntnis von der Materie des einzelnen Falles, so darf er -»im Zweifel für den Angeklagten« - nur eine dem Angeklagten günstige Stimme abgeben. Tut er das nicht, so läge darin eine rechtswidrige Beratung und Abstimmung durch die Geschworenen.

Eine Beweiserhebung hierüber ist nach meiner Auffassung zulässig und geboten, wenn die Behauptung einer gesetzwidrigen Abstimmung erhoben wird. Das ist ein Problem, das möglicherweise zum ersten Male anläßlich dieses Strafprozesses auftaucht. Durch den Umfang der erhobenen Anklage - der Prozeß konnte ja nicht


1 Siehe S. 141 ff.

2 Vgl. auch hierüber S. 143 ff.

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groß genug sein! - hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls die weit überwiegende Zahl der Geschworenen überladen und damit als Richter untauglich gemacht.

Ich frage nur: Welches ist die Wissensquelle derjenigen Geschworenen, die ohne eigene Notizen für die Angeklagten nachteilige Stimmen abgegeben haben?

Über den gesamten Komplex werden dienstliche Äußerungen erforderlich werden. Zwar hat die Rechtsprechung aus dem Beratungsgeheimnis auch ein Vernehmungsverbot hergeleitet1. Hiernach dürfte ein Verfahrensverstoß bei der Beratung und Abstimmung zwar in den Urteilsgründen erkennbar gemacht, aber nicht durch Vernehmung der bei der Beratung Anwesenden ermittelt werden. Ein Beweisantrag, der eine nur unter Verletzung des Beratungsgeheimnisses mögliche Zeugenaussage anstrebe, sei als unzulässig zu verwerfen2. Gerade auf diese Frage geht Eberhard Schmidt3 in seinem Lehrkommentar, Teil I, 1964 ein. Er führt dort aus, daß sich die ganze Bewertung des Beratungszimmergeheimnisses, wie sie von Schwarz wiedergegeben wird, nicht halten lasse. Das Reichsgericht habe diesen Standpunkt keineswegs durchgängig vertreten, »vielmehr wiederholt eine Durchbrechung des Beratungszimmergeheimnisses als statthaft, ja als geboten erachtet, wenn es gilt, höherwertigen Interessen der Rechtspflege den gebührenden Schutz zu gewähren«4. Eberhard Schmidt zitiert in diesem Zusammenhang Reichsgericht Rspr. 4/198, Reichsgericht 8/219 und insbesondere Reichsgericht 60/296 mit dem wichtigen Satz:

»Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit hat ihre Grenze an der höheren Pflicht, ein gesetzwidriges Verfahren zu offenbaren, um dessen Besserung zu ermöglichen5.« Eberhard Schmidt führt weiter aus6, daß die »Absolutsetzung der Schweigepflicht« »besonders verwerflich« wäre, wenn Richter wegen ihrer Beteiligung an einer Entscheidung zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Um wieviel mehr wäre es aber verwerflich, wenn die richterliche Schweigepflicht bejaht würde, falls es um die Feststellung geht, daß die Geschworenen überhaupt nicht mehr in der Lage waren, eine Richterstimme abzugeben. Schon der Beweis des ersten Anscheins spricht für diese Situation in der Beratung. Daß diese Situation einer Aufklärung bedarf, liegt nicht nur, wie in der Entscheidung Reichsgericht 60/296 zitiert, darin, »ein gesetzwidriges Verfahren zu offenbaren, um dessen Besserung zu ermöglichen«, sondern insbesondere im Interesse einer höheren Gerechtigkeit, die gesetzwidrig zustande gekommene Urteilssprüche auf ihr Entstehen hin zu überprüfen notwendig macht.


1 So Schwarz, zu § 43 DRiG, Ziffer 4 und Reichsgericht 36/373; 61/217.

2 So Schwarz a. a. O.

3 Eberhard Schmidt, Lehrkommentar I, 1964, Anm. 552-554.

4 Eberhard Schmidt, I, 1964, Anm. 553.

5 Eberhard Schmidt, I, 1964, Anm. 553/437.

6 Eberhard Schmidt, I, 1964, Anm. 553/437.

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