7. Die Verzichtsverträge und rechtlichen Argumente

Im August 1949 fanden die Wahlen zum ersten Bundestag statt, und Konrad Adenauer wurde der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Drei Monate zuvor, am 23. Mai 1949, wurde in einem feierlichen Staatsakt in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt.

In dem Vorspruch ist ausdrücklich betont, daß die Bewohner der Westzonen „auch für jene Deutschen gehandelt haben, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

Im Juni 1950 wird zwischen der Regierung der DDR und Polen im sogenannten Görlitzer Abkommen die Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Polen und Deutschland festgelegt. In scharfer Form verurteilt die Bonner Regierung das Abkommen und erkennt diese Festlegung nicht an.

In den ersten beiden Jahrzehnten der Bundesrepublik versäumte es kein Politiker jeder politischen Richtung, immer wieder für die Belange der Heimatvertriebenen und die Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 einzutreten.

Auf einem Schlesiertreffen am 11. Juni 1961 in Hannover (mit zwei-hunderttausend Teilnehmern) erklärte Adenauer vor den Vertriebenen: „Die Heimattreffen der Landsmannschaften sollten das deutsche Volk immer wieder daran erinnern, daß zehn Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden und über zwei Millionen am Wege nach Westen umkamen. Die Entwicklung im Saarland zeige, daß auch die Schlesier den Mut nicht verlieren sollten, auch für sie werde der Tag der Erfüllung kommen!"

Für die SPD verlangte Willi Brand, die Politiker sollten keine nationalpolitische Entscheidung hinter dem Rücken der Heimatvertriebenen und geflüchteten Landsleute treffen.

Zwei Jahre später, auf dem Schlesiertreffen 1963, benutzten die führenden Politiker der SPD Erich Ollenhauer, Willi Brand und Herbert Wehner folgende Worte: „Breslau, Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau, Grünberg, das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Er-

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innerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen.

Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten!" Und der große Vorsitzende der SPD Dr. Kurt Schuhmacher 1951 in Berlin: „Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei können bestehen, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennen. Wir lehnen Nationalverrat ab!" Diese stolzen Worte sprachen damals die führenden Persönlichkeiten einer großen Volkspartei.

Der Nachfolger von Konrad Adenauer, Bundeskanzler Ludwig Erhard, sagte am 22. März 1964 vor dem Kongreß Ostdeutscher Landsmannschaften in Bonn:

„Für unser außenpolitisches Handeln gegenüber unseren Nachbarn im Osten kann die Grundlage nur die Wahrung des Rechts sein. Wir erheben gewiß keine Forderung auf fremdes Staatsgebiet. Aber wir verzichten nicht - und können angesichts der Verantwortung vor dem deutschen Volk, dem Recht und der Geschichte auch nicht verzichten - auf Gebiete, die die angestammte Heimat unserer deutschen Brüder und Schwestern sind. - Vergessen wir nicht, daß die Mächte 1945, das heißt selbst in der Stunde des totalen Sieges, diesen Verzicht den Deutschen nicht zugemutet haben."

Im Oktober 1969 erringen bei der Bundestagswahl SPD und FDP die Mehrheit im Deutschen Bundestag und bilden eine neue Regierung unter Willi Brand. Nachdem die christlich-liberalen Regierungen eine Annäherung und Aussöhnung mit dem Westen zuwege brachten, will es die neue, SPD-geführte Regierung mit dem Osten möglichst rasch auch erreichen. Die beiden Regierungsparteien vollziehen eine Wende bezüglich der bisherigen Ostpolitik um einhundertachtzig Grad. Im Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 und im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 wird die Unverletzlichkeit der gegenwärtigen Grenzen aller Staaten erklärt, einschließlich der Oder-Neiße-Linie. Die Verträge riefen in weiten Kreisen der Bevölkerung, die über die Vertriebenen und ihre Nachkommen hinausgingen, Bestürzung hervor. Worte wie „Verzicht ist Verrat" und Schuhmachers „Ringen um jeden Quadratmeter" klangen den Menschen noch in den Ohren, und nun wollte man auf Kosten ihrer rechtmäßigen Ansprüche die unrechtmäßigen Polens befriedigen?

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Nachdem die Ratifizierung über Wochen mehr als fraglich schien, brachte die Entschließung aller vier Bundestagsfraktionen zu den Ostverträgen die Entscheidung, in der es unter anderem heißt: „Die Verträge nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die bestehenden Grenzen." So stimmten im Mai 1972 die Mehrheit für den Warschauer Vertrag, während die Opposition sich der Stimme enthielt. Alle Zweifel auf deutscher Seite über diese Entscheidung räumte erst das Bundesverfassungsgericht aus. Im Urteil vom 31. Juli 1973 und im Beschluß vom 7. Juli 1985 stellte es fest, daß das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe. Im Urteil von 1973 heißt es weiter, das Grundgesetz verbiete, „daß sich die Bundesregierung vertraglich in eine Abhängigkeit begibt, nach der sie rechtlich nicht mehr allein, sondern nur noch im Einverständnis mit dem Vertragspartner die Aufnahme anderer Teile Deutschlands verwirklichen kann."

Und im Beschluß von 1975: „Die Gebiete östlich von Oder und Neiße sind ebenso wie das übrige Reichsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 von den Siegermächten bei Kriegsende nicht annektiert worden . . . Die deutschen Ostgebiete wurden .vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung' teilweise unter sowjetische und teilweise unter polnische Verwaltung' gestellt . . . Die drei Westmächte haben einer endgültigen Zuweisung der deutschen Ostgebiete an die UdSSR und Polen nicht zugestimmt."

Nach der „Wende im Osten" und der Öffnung der Mauer in Berlin am 9. November 1989 wird endlich auch dem letzten, darauf nicht vorbereiteten, westdeutschen Politiker klar, daß es der unumstößliche Wille der Menschen in Mitteldeutschland ist, daß beide deutschen Staaten sich wieder vereinigen. In Sorge um den Erhalt der Oder-Neiße-Grenze verlangte Polen kategorisch von Kanzler Kohl, daß der Warschauer Vertrag von 1970 „eindeutig interpretiert wird als endgültige Entscheidung über unsere Grenzen".

Die Grundvoraussetzung der Aussöhnung, sagte der polnische Ministerpräsident Mazowiecki im November 1989, sei die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze: „Das steht außerhalb jeder Diskussion, die Oder-307


So sähe Polen heute aus, hätten alle betroffenen Völker und Staaten die Ergebnisse der Ausdehnungspolitik Warschaus anerkannt:

1 = polnische Staatsgebiet 1916.

2 = Westpreußen, Posen, Soldau, einverleibt 1918/19.

3 = Teschen, besetzt 1920.

4 = Teile Weißrußlands und Ukraine, erobert 1919/20.

5 = „Freie Stadt Danzig", unter polnischen Einfluß geraten 1920, einverleibt 1945.

6 = Wilna-Gebiete, besetzt 1921.

7 = Polesien, geraubt 1921.

8 = Wolhynien, erobert 1921.

9 = Westgalizien, angeschlossen 1918.

10 = Ost-Oberschlesien, einverleibt 1921.

11 = Ostgalizien, einverleibt 1919.

12 = Olsa-Gebiet, besetzt 1938.

13 = südliches Ostpreußen, geraubt 1945.

14 = Hinterpommern, Ostbrandenburg, Schlesien östlich der Neue und Sachsen östlich der Neiße, geraubt 1945.

15 = Stettin und Umgebung, einverleibt 1945/46.

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Neiße-Grenze stellt die Grundlage der polnischen Staatsräson. Unabhängig von der gegenwärtigen Regierung. Es ist unser gesamtpolnischer Standpunkt." (Hannoversche Allgemeine, 7. November 1989.) Die so oft unter anderem von Adenauer geäußerte Hoffnung, mit einem nichtkommunistischen Polen ließe sich eine gerechte und ausgleichende Lösung über die Oder-Neiße-Gebiete ohne weiteres erzielen, mußte nun revidiert werden. Der fanatische polnische Nationalismus machte zu keiner Zeit Unterschiede zwischen kommunistischen oder antikommunistischen polnischen Politikern. Diese Sachlage kannte übrigens jeder Oberschlesier, und um hier Erfolge zu erzielen, hätte es anderer Politiker bedurft als Genscher und Kohl. Außenminister mit dem Profil eines Brockdorf-Rantzau oder eines Stresemanns wären da gefragt gewesen. Die hätten gewiß nicht vor unnötiger Selbsterniedrigung ihre Standpunkte vergessen und nur die Interessen der Gegenseite geflissentlich erfüllt. Vor allem auch deshalb, weil das Recht ausschließlich auf deutscher Seite ist und es überhaupt kein einziges überzeugendes Argument gibt, Deutschlands Ostprovinzen den nimmersatten Polen zu überlassen. Wenn es westdeutschen Politikern wie Adenauer gelang, eine Versöhnung mit Frankreich zu erreichen, so ist es noch lange nicht gesagt, daß dies „westdeutschen" Politikern auch mit Polen gelingen muß. Das würden vielleicht ostdeutsche Politiker schaffen, die von Haus aus die polnische Mentalität kennen und ihr entsprechend auch begegnen können. Die einstigen Kriege und Grenzverschiebungen zwischen Deutschland und Frankreich sind überhaupt nicht vergleichbar mit den Auseinandersetzungen zwischen Polen und Deutschland seit 1918, mit dem Gebietsraub und der Vertreibung von 1945. Erfolgreiche Verhandlungen und Verträge können befriedigend nur zustande kommen, wenn auf beiden Seiten die Bereitschaft des gegenseitigen Gebens und Nehmens besteht. Es sind nicht in erster Linie die in der Vergangenheit liegenden Ereignisse, die eine Annäherung so erschweren. Es sind vielmehr die gegenwärtig von Polen erhobenen, völlig einseitigen, totalen Verzichtsforderungen, die einen Interessenausgleich unmöglich erscheinen lassen. Das Beharren Polens auf seinem Unrecht, auf seiner Annexion an Oder und Neiße, verhindert eine Versöhnung von Mensch zu Mensch, von Volk zu Volk.

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Die deutsch-französische Aussöhnung beruht zuerst einmal auf einer politisch-territorialen Bereinigung, zu der die Siegermacht Frankreich entscheidende Beiträge leistete. In einem Satz gesagt: Paris gab alle ungerechtfertigten Ansprüche gegen Deutschland auf, anerkannte die Vorkriegsgrenze von 1939 und ermöglichte dadurch eine echte Versöhnung zwischen dem französischen und dem deutschen Volk. Kein vernünftig denkender Mensch mag sich vorstellen oder wagt zu behaupten, daß bei einer Verwirklichung des imperialistischen territorialen Programms Richelieus und Clemenceaus die deutsch-französischen Beziehungen jemals auch nur annähernd so, wie sie heute sind, geworden wären.

Verliefe die französische „Grenze" gegenwärtig entlang des Rheines und der Mosel bis zum Deutschen Eck, lebten jetzt die Rheinländer, die Pfälzer und die Saarländer unter Fremdherrschaft oder etwa gar als Vertriebene im übrigen Deutschland, so gäbe es, bei Weiterbestehen eines solchen Unrechtzustandes, keine Versöhnung zwischen Deutschen und Franzosen.

Die unbedingte Grundvoraussetzung für die heutige deutsch-französische Freundschaft war die Wiederherstellung der Gerechtigkeit zwischen den beiden Völkern. Soll eine deutsch-polnische Aussöhnung entsprechend der deutsch-französischen tatsächlich zustande kommen, so darf Polen nicht auf der Oder-Neiße-Linie beharren. Aber in den Monaten vor der Vereinigung beider deutscher Staaten verging keine Woche, in der Polen in äußerst aufdringlicher und fordernder Form sowohl von der Bundesregierung als auch von der Regierung der Noch-DDR die endgültige Anerkennung seiner Westgrenze verlangte. Sie fürchteten scheinbar, daß die seit 1945 noch nicht endgültig festgelegte Grenze irgendwie in Frage gestellt werden könnte, was wohl rechtens gewesen wäre.

In Unkenntnis aber der auch von polnischen Politikern nicht für möglich gehaltenen Einstellung deutscher Parteipolitiker zu dieser Frage, wären diese Befürchtungen wirklich unnötig gewesen. Der Druck des Auslandes auf die Bundesregierung, und hier besonders der USA, bezüglich eines „Verzichts" auf die Ostgebiete verstärkte sich laufend. Vom Geist des Deutschland-Vertrages vom 26. Mai 1952, in dem die USA, Frankreich und Großbritannien ihre

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Einigkeit bekräftigen, „daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung aufgeschoben werden muß", war bei den „Verbündeten" nichts mehr zu bemerken. Auch die Potsdamer Beschlüsse Juli/August 1945 waren bezüglich dieser Grenze in gleicher Richtung festgelegt worden, und Polen war nur „vorläufig" die Verwaltung der Ostgebiete übertragen worden. (Gewisse Ähnlichkeit mit der Festlegung gegenüber dem Saargebiet im Westen.)

In den USA hat Patrick Buchanan, der mal für Reagan die Reden schrieb und Bewerber zur Präsidentenkandidatur 1992 war, in der „Washington Times" vom 19. Februar 1990 in einer Kolumne eindringlich auf die Vertreibungsverbrechen an den Deutschen 1945 hingewiesen und den Lesern Alfred de Zayas Buch „Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen" (Berlin 1989) empfohlen. Er beklagt: „Die Welt weiß alles über das, was die Deutschen getan haben. Sie weiß nichts über das, was den Deutschen angetan worden ist." Unter Hinweis auf Versailles und Jalta-Potsdam 1945 mahnt er seine Landsleute und seinen Präsidenten, bei den kommenden Verhandlungen über Deutschland sich nicht wieder „von neidischen oder ängstlichen Alliierten oder von Russen mit einem schlechten Gewissen und einer blutigen Geschichte" ausnutzen zu lassen: „Diesmal dürfen die USA den Frieden nicht verlieren. Diesmal dürfen wir nicht auf die Deutschenhasser hören."

Leider erreichten diese mahnenden Worte auch diesmal nicht die Ohren der verantwortlichen US-Politiker. Bei den im Umfeld der deutschen Teil-Vereinigung stattfindenden Gespräche der Siegermächte mit deutschen Vertretern, den sogenannten „2 plus 4 Gesprächen", wurde angeblich „die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze" zur Bedingung gemacht. So jedenfalls behauptet es Bundeskanzler Kohl.

Daß um diese Frage nicht gerungen worden sei, ergibt sich schon aus der Kürze der Verhandlungen. Außenminister Genscher, der Hauptinitiator der Anerkennung, sagte am gleichen Tage: „Es sei nichts aufgegeben worden, was nicht vorher schon verloren gewesen sei"; und im Oktober 1990 Genscher wörtlich, nichts sei „abgezwungen oder abgerungen" worden.

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Dieser Widerspruch aus den Reihen der Bundesregierung ähnelt stark dem Lügengewebe, mit dessen Hilfe Polen endlich sein Ziel erreichte. Somit war diese Politik seit dem Moskauer und Warschauer Vertrag 1970 bis heute, vom unfaßbaren deutschen Verzicht auf dieses Land zu Gunsten Polens geprägt, da auch damals auf keinen Fall eine „unabdingbare" Voraussetzung für den Vertragsabschluß bestand. Genau wie die Vertreibung ist auch dieser Vorgang in der Vergangenheit einmalig und wird vor der Geschichte nicht bestehen.

Kohls Entschuldigung, der Verzicht auf Ostdeutschland sei der notwendige Preis für die Einheit von West- und Mitteldeutschland, ist genauso falsch und politisch unverantwortlich, ja schandbar wie seine Erklärungen bis Mitte 1989, von der Wiedervereinigung zu reden sei „blühender Unsinn". Nur, bei den leichtgläubigen Deutschen hat er damit leider Erfolg.

Daß Kohl für seinen Umfall gegenüber seiner früheren Haltung und besonders für seine Rede vor den deutschen Vertriebenen bei der Feier zum 40. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen mit neuer Verzichtserklärung großen Beifall und viel Lob in Polen fand, sollte ihn beschämen. Nie zuvor habe sich ein westdeutscher Regierungschef mit solcher Kraft „im Namen aller Deutschen" - was nicht zutrifft -für die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze ausgesprochen, freute man sich in Polen.

Nur jemand, der mit den Feinden Deutschlands unter einer Decke steckt, konnte sich dazu herablassen, die Frage der deutschen Wiedervereinigung mit der der Oder-Neiße-Grenze zu koppeln. Denn die Dynamik der deutschen Wiedervereinigung hätte keine Macht der Welt mehr aufgehalten. Wenn die Alliierten nicht völlig vor aller Welt ihr Gesicht verlieren wollten, mußten sie auch bei deutscher Weigerung der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze der Wiedervereinigung zustimmen. Anschließend hätte man mit den Alliierten über einen Friedensvertrag oder mit Polen über die Grenze verhandeln können, wobei sicher ein Kompromiß gefunden wäre. Dabei hätte man deutscherseits von den deutschen Grenzen von 1914 ausgehen müssen und auch schon die Vertreibung von rund einer Million Deutscher nach 1919 einbringen müssen.

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Ist der Bundespräsident Roman Herzog der eigentliche „Vater" des Verzichts auf die deutschen Ostgebiete? Am 8. Januar 1990 schrieb der „Spiegel": „Nun überlegt auch Kanzler Helmut Kohl, wie eine verbindliche Grenzerklärung gegenüber Polen aussehen könnte. Der oberste Verfassungsrichter Roman Herzog wies einen Weg." Und von 1973 bis 1978 wirkte Herzog als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund in Bonn. In jenen Jahren fingerte das Mainzer Kohl-Kabinett hinter den Kulissen bei der sogenannten „sozialliberalen Ostpolitik" kräftig mit.

So sagte 1985 Kohls Nachfolger im Amt des Mainzer Ministerpräsidenten, Bernhard Vogel, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Ich sage, was ich auch in Polen gesagt habe: Bundeskanzler Kohl hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ganz wesentlich mit dazu beigetragen, daß es zu der Verabschiedung des Warschauer Vertrages gekommen ist."

Und so hieß es noch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1975: Die Gebiete östlich von Oder und Neiße sind ebenso wie das übrige Reichsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 von den Siegermächten bei Kriegsende nicht annektiert worden . .. Damit stellte auch das Bundesverfassungsgericht heraus, daß die Alliierten selbst zum Zeitpunkt ihres absoluten Sieges, als ganz Deutschland vollends in ihrer Gewalt war, keine Endgültigkeit beanspruchende Regelung in Sachen deutscher Ostgebiete getroffen hatten. Dann formulierte das Verfassungsgericht noch folgende entscheidende Sätze: Die Beschwerdeführer gegen die Ostverträge würden meinen, „daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der Souveränität, also wohl der territorialen wie der personalen Hoheitsgewalt der Sowjetunion und Polens endgültig unterstellt worden seien". Diese Wirkung kann jedoch den Verträgen nicht beigemessen werden. „Die Ostgebiete nicht aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen." Vor dieser Klippe des höchsten bundesdeutschen Gerichts stand nun Kohl Anfang 1990. Da sprang Herzog hilfreich ein. Zwar wiederholte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die „bekannten reichsdeutschen Interpretationen des Gerichts", hieß es in der bereits erwähnten „Spiegel"-Berichterstattung, doch:

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Eine Vereinigung von Bundesrepublik und DDR ohne die Gebiete von Oder und Neiße, so Herzog, verstoße keineswegs gegen den Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes ... „Denn die tatsächliche politische Entwicklung kann eine Verfassung nicht endgültig steuern." Zudem bringt Herzog erstmals eine bedeutungsvolle Variante der bisherigen Grenz-Rhetorik ins Spiel. Galt es bislang auch verfassungsrechtlich als ausgemacht, erst in einem Friedensvertrag werde Endgültiges vereinbart, spricht Herzog nun in seinen Anmerkungen an die Adresse der Politiker von einem „vergleichbaren Instrument". Und: „das muß nicht unbedingt ein Friedensvertrag sein". Damit habe Herzog einen Weg gewiesen, in anderer Form den endgültigen Verzicht völkerrechtlich auszusprechen. Was schließlich Bonn die Brücke zum sogenannten 2 + 4-Vertrag mit der „Verzichtsklausel" baute. Es folgte die Veränderung des Grundgesetzes mit Streichung der Wiedervereinigungsforderung.

Festzuhalten bleibt aber, daß die Ostgebiete, durch welche Verzichtserklärung auch immer, keineswegs endgültig abgeschrieben sind. Schon gar nicht durch Erklärungen, die man dem Volk als offenbar abgepreßt („sonst kommt es nicht zur Wiedervereinigung mit der DDR") darstellen mußte. Friedliche Grenzänderungen läßt das Völkerrecht stets zu.

Am 21. Juni 1990, einem wahrlich schwarzen Tag für Deutschland, haben Bonner Bundestag und Berliner Volkskammer in seltener Einmütigkeit der „gemeinsamen Erklärung" über die Garantie der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze zugestimmt. Nur insgesamt einundzwanzig frei gewählte deutsche Abgeordnete von knapp eintausend, wandten sich gegen die von den Alliierten 1945 als vorläufig verfügte Verwaltung und bisher zu Recht als „Verzicht und Verrat" bezeichnete Anerkennung der Demarkationslinie an Oder und Neiße als deutscher Ostgrenze - wahrlich ein beschämendes Zeugnis für die Reife deutscher Politiker.

Bei der Aussprache vor der Abstimmung beriefen sich beide Parlamente auf den Warschauer Vertrag von 1970 und den Görlitzer Vertrag von 1950. Die Bezugnahme auf den 1950 so einmütig für null und nichtig erklärten Görlitzer Vertrag empfanden mehrere Abgeordnete als Selbstdemütigung des Bundestages.

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Am 14. November 1990 unterzeichneten der polnische und der deutsche Außenminister Skubiszewski und Genscher den deutsch-polnischen Grenzvertrag, der die Oder-Neiße-Linie als Grenze Deutschlands und Polens festschreibt.

Der Vertrag soll in völkerrechtlich verbindlicher Form diese Grenze endgültig bestätigen, ohne daß dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung Rechnung getragen wurde und das Verbrechen der Vertreibung weder erwähnt noch entschuldigt oder gar verurteilt worden wäre. Da dieser Vertrag gegen das Vertreibungs- und Annektionsverbot zahlreicher Entschließungen der Haager Landkriegsordnung, des Bri-and-Kellog-Paktes, des Nürnberger Statuts, der Genfer Konvention von 1949, der Vereinten Nationen, der Wiener Konvention über das Recht der Verträge und anderer Institutionen im Widerspruch steht und somit die einfachsten Menschenrechte mißachtet, ist er als nichtig zu bezeichnen.

Die Bundesregierung und das Parlament haben schwere Schuld auf sich geladen, da sie nicht für das Recht eingetreten sind. Denn schon seit Beendigung des 30jährigen Krieges ist die Zivilbevölkerung und ihr Eigentum gegen den Zugriff einer Sieger- oder Besatzungsmacht geschützt. Auch die Reichsverfassung von 1919 bestimmte in Artikel 4: „Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts." Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 geht noch weiter, wenn es dort in Artikel 25 heißt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Es gibt mindestens sechs alte Verträge, in denen ostdeutsche Gebiete für „ewige Zeiten" Deutschland zugewiesen werden und heute verschwiegen werden:

1230 Kruschwitzer Vertrag für das Kulmerland;

1234 Päpstliche Bulle: Deutscher Orden, Kulm und Preußen;

1283 Kaiser und Papst: „ewiger Besitz" der Gebiete zwischen Thorn und Königsberg/Preußen;

1335 Trentschiner Vertrag für Schlesien, für ewige Zeit;

1422 Memel endgültig festgelegt, besteht somit siebenhundert Jahre;

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1657 Wehlauer Vertrag: Polen entsagt allen Ansprüchen auf Ostpreußen.

Politiker pflegen zu betonen: „Pacta sunt servanda." (Verträge sind einzuhalten.) Sie verschweigen, daß das auch für diese Verträge zu gelten hat. Wie die völkerrechtswidrigen und deshalb ungültigen Landabtretungsverträge zum Bonner Super-Versailles beweisen, waren Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht bereit, die eindeutigen Rechtspositionen zum Nutzen des deutschen Volkes zu vertreten und dabei auch auf die Einhaltung der alten Verträge hinzuweisen. (Aus einer Pressemitteilung der Staatsvertretung „Vereinigte Länder des Deutschen Ostens im Deutschen Reich", - Potthaus, Kevelaer.)

Es ist kein Wunder, daß der polnische Gelehrte Jordan noch 1957 zugeben sollte: „Es muß hinzugefügt werden, daß historische Argumente in diesem Falle nicht vollständig auf unserer Seite stehen und daß es am besten ist, sie zu vergessen."

Auch wenn es Polen gelungen wäre, mit historischen Argumenten die polnische Gebietsherrschaft über Ostpreußen, Schlesien und Pommern in der Zeit bis zum zwanzigsten Jahrhundert für gültig zu erklären, so hat der Versailler Vertrag vom Jahre 1919 solchen Ansprüchen für immer ein Ende bereitet.

Mit diesem Vertrag wurden die deutschen und polnischen Herrschaftsbereiche gegeneinander abgegrenzt, und damit erkannte Polen, das wie Deutschland Signatar des Versailler Vertrages war, Deutschlands Anspruch auf die jetzt umstrittenen Ostgebiete an. Wie Völkerrechtler bestätigen, ist Polen heute deshalb nicht dazu berechtigt, nachträglich historisch begründete Ansprüche auf diese Gebiete anzumelden.

Der Versailler Vertrag hatte sonst wenig zu Deutschlands Gunsten bewirkt, hier aber entscheidend, einmalig und endgültig. Allein die Größe dieser ostdeutschen Provinzen ist überwältigend. Das von Polen annektierte Ober- und Niederschlesien, Ostpommern und Ostbrandenburg und das südliche Ostpreußen haben eine Größe von insgesamt:

in Quadratkilometern

103006

+ von Tschechen annektiertes Sudetenland

28995

+ von Sowjets annektiertes Nordostpreußen

15862

Gesamtverlust

147863 qkm

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Das Deutschland 1914 und 1945 geraubte Land im Osten, 165000 Quadratkilometer, projiziert auf die Fläche des teilwiedervereinigten Deutschlands.

Zum Vergleich: Die ehemalige DDR

hatte eine Größe von

107669 qkm

 

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oder Bayern mit

70548 qkm

und Bad.-Württbg.

35750 qkm

und Rhld.-Pfalz

19828 qkm

und Hessen mit

21108 qkm

 

147234 qkm

Am 6. September 1991 werden schließlich die Polenverträge im Bundestag ratifiziert. Unter den Heimatvertriebenen herrscht jetzt Resignation, alles scheint verloren. Das Verhalten des deutschen Parlaments in dieser Frage gibt ihnen jedoch einen der vielen Hinweise darauf, daß das Kapitel der Rückkehr des deutschen Ostens schon bald neu aufgeschlagen wird.

Hat man schon einmal von einem Verlust derartigen Ausmaßes gehört, der ohne Tränen, ohne Trauer, ohne Schmerzen bewältigt wurde? Man hat nicht! Im Gegenteil: Das Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag zugunsten Polens wurde sogar noch von den Ministern und Abgeordneten beklatscht!

Polen hat das ihm 1945 übergebene Land - abgesehen von der grausamen Vertreibung seiner Bewohner - so verkommen lassen, so verwirtschaftet und ökologisch zerstört, daß es heute zu dem größten Notstandsgebiet Europas geworden ist. Nach fünfundvier-zig Jahren polnischer Wirtschaft ist eine Besserung nicht zu erwarten, so daß Polen auch keinerlei moralischen Anspruch auf dieses Land mehr hat, das allein schon aus ökologischem Überlebensinteresse der Nachbarn der polnischen Verwaltung entzogen werden muß.

Ändernde Wirklichkeiten haben schon viele Verträge außer Kraft gesetzt. Und Wirklichkeit ist, daß heute schon bei einer freien Abstimmung in Schlesien, vor allem in Oberschlesien, die Mehrheit der Bevölkerung, wenn auch vielfach aus wirtschaftlichen Gründen, eine Rückkehr zu Deutschland dem Verbleib bei Polen vorzieht. Das ergaben sowohl Umfragen wie persönliche Gespräche dort. Auch die echten Polen brauchen dann nicht mehr zu Zehntausenden in den Westen auszuwandern.

Wie die deutsche Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland vor kurzer Zeit noch kaum im Bereich des je Möglichen erschien, ebenso ist

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es mit der Frage Ostdeutschlands. Oft ist die Geschichte auf Dauer gerechter als der Mensch, und der augenblickliche Sieger nach einem Krieg bleibt es nicht auf die Dauer. Die Deutschen müssen nur die volle Wiedervereinigung beharrlich wollen und sich nicht von vaterlandsvergessenen Abgeordneten und einer gleichgeschalteten Presse allein die Argumente der politischen Gegner Deutschlands aufdrängen und zu den eigenen machen lassen. Eine Befriedigung Europas ist nicht durch die Anerkennung einer Unrechtsgrenze möglich. Im Gegenteil: Es führt zu neuen Konflikten.

Durch den Verzichtsvertrag mit Polen hat Bonn hiermit sowohl in unverantwortlicher Weise gegen die grundlegenden Interessen und die Aufgaben des deutschen Volkes gehandelt, als auch dem internationalen Recht, vor allem dem Ansehen und Gültigkeit des Selbstbestimmungsrechts der Völker wie den Menschenrechten allgemein, schwer geschadet. Es ist somit an den neuen Vertreibungen mitschuldig geworden, weil es offenbares Unrecht für Recht anerkannte und einen gefährlichen Präzedenzfall schuf. Es zeigt sich wieder die alte Wahrheit: Nur auf dem Recht kann man eine zukunftsträchtige Ordnung gründen.


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