Verzeichnis der Anlagen

1) Auszugsweiser Abdruck eines Artikels des amerikanischen Gelehrten Lewis Mumford in der "Allgemeinen Zeitung", Mainz, v. 27. Juli 1949 : "Völkermord" zu S. 8
2) Eidesstattliche Erklärung des Dr. med. August Bender über Vernehmungsmethoden einer amerikanischen Dienststelle in Oberursel zu S. 11
und 17
3) Befürwortung der Begnadigung von Dr. Hans Eisele durch zwei Richter eines Dachauer Gerichtshofes zu S. 14
4) Auszug aus der Verordnung betreffend die Militärgerichte (Die acht Grundrechte der Angeklagten in den Dachauer Prozessen) zu S. 15
5) Urteil des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit vom 11. Mai 1949 in Sachen Friedrich Flick zu S. 23
6) Parliamentary Debates (Hansard) vom 6. Juli 1949 House of Lords — Official Report — "Nuremberg Trials" zu S. 24
7) Urteil des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit vom 15. April 1949 in Sachen Lothar Eisenträger, alias Ludwig Ehrhardt zu S. 25
8) Congressional Record : Rede des Senators William Langer über die Frage einer amtlichen Untersuchung der dtsch. Kriegsverbrecherprozesse gehalten im Senat der Vereinigten Staaten am 27. Januar 1949 zu S. 27
9) Congressional Record : Rede des Senators McCarthy im Rahmen einer Debatte über "War Crimes Trials in American-Occupied Europe" am 26. Juli 1949 zu S. 27
10) "Vengeance, not Justice" von William Henry Chamberlin in "Human Events" vom 18. Mai 1949 zu S. 28

Anlage 1
(zu Seite 8)

Völkermord

"Allgemeine Zeitung", Mainz
vom 27. Juli 1949

In der "New York Herald Tribune" ruft der amerikanische Gelehrte Lewis Mumford zur Besinnung auf Menschlichkeit in der Kriegsführung auf :

"Durch unsere Konzentration auf Atom- und ähnliche Waffen haben wir öffentlich kundgetan, daß wir in einem Kriege die Methoden des Krieges beiseite lassen und zur völligen Ausrottung der feindlichen Bevölkerung schreiten würden. Die genaue Bezeichnung dafür ist Völkermord, ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wir in den Vereinten Nationen so fromm zu verabscheuen vorgeben. Der Entschluß, zu den Methoden des Völkermordes überzugehen, wurde unter dem Druck des Krieges ohne öffentliche Debatte irgendwelcher Art gefaßt. Es war das Werk nicht etwa einiger moralischer Kretins, wie Hitlers oder Görings, sondern von so gewissenhaften und aufrechten Männern wie dem Minister Stimson.

Die Wandlung ist der Hoffnung zuzuschreiben, der Winston Churchill öffentlich Ausdruck gegeben hatte, die Massenbombardierung deutscher Städte werde die faschistischen Mächte zum Aufgeben zwingen, ohne daß auch die direkte Berührung mit den feinlichen Truppen erforderlich wäre, eine Hoffnung, die sich als völliger Trugschluß erwies. Die Briten sind wenigstens teilweise gerechtfertigt dadurch, daß sie nur Vergeltung üben wollten für ähnliche Angriffe der Faschisten auf sie. Aber kaum eine Stimme ließ sich in den Vereinigten Staaten hören, als wir von unserer alten Methode des gezielten Bombardements auf militärische Ziele abgingen und versuchten, die gesamte Bevölkerung der feindlichen Städte zu verderben und zu demoralisieren. Selbst heute ist einem großen Teil von uns und auch der Geistlichkeit der ganze Sinn dieses Beschlusses noch nicht aufgegangen.

Wenn wir ehrlich sein sollen, so müssen wir zugeben — wie das auch mehr als ein Pilot getan hat —, daß diese Art von Bombardierung sich vom Mord in einem Nazi-Vernichtungslager nicht in den Ergebnissen, sondern nur dadurch unterscheidet, daß die unter militärischem Befehl Handelnden in Lebensgefahr standen und keinen persönlichen Kontakt mit ihren Opfern hatten, und im allgemeinen keine sadistische Freude an der Vernichtung selbst empfanden. Vielleicht ist einer der Gründe für unsere anormale Apathie in dieser Sache

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der, daß eine Prüfung unseres Verhaltens das Gefühl einer fast untragbaren Last von Schuld erwecken würde.

Seitdem der Völkermord unsere Politik geworden ist, haben wir die Möglichkeit wirksamer ziviler Kontrolle selbst in Friedenszeiten verloren, und unser Kongreß bewilligt blindlings ungenannte Summen für die Herstellung ungenannter Waffen für ungenannte Zwecke. Seit 1945 haben unsere Führer davon geträumt, daß wir eine wirksame militärische Kontrolle ausüben könnten durch die Drohung mit dem Völkerbund, ohne große Armeen marschieren zu lassen, ein Traum, in dem sich unsere kurzsichtigen Kongreßmitglieder so völlig fanden, daß sie immer noch einer nicht atomischen, nicht strategischen Luftwaffe widerstreben.

Aber nicht nur vom Gesichtspunkt der Zweckdienlichkeit aus gesehen erweist sich unsere Haltung als verhängnisvoll irrig. Wie wir aus unseren Erfahrungen mit Deutschland wissen sollten, ist es viel leichter, einen Krieg zu entfesseln als ihn zu beenden. Je völliger wir die stützende Kraft und die physische Struktur der Kultur, die Moral, die Selbstachtung und das menschliche Vertrauen der Überlebenden zerstören, desto schwieriger ist es, einen Krieg zu beenden, und wir ständen vor einer Welt voller Narren, Verbrecher und Leichen, ganz zu schweigen von den Millionen menschlicher Wesen, die unser eigener moralischer Nihilismus und Haß vergifteten. Wenn wir an die Ausrottung des Feindes gehen, werden wir auch alles töten, was menschlich ist in uns selber."

Anlage 2
(zu Seite 11 u. 17)

Eidesstattliche Erklärung von Dr. med. August Bender

(Dr. med. August Bender wurde im 1. Buchenwald-Prozeß in Dachau am 14. August 1947 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, nach Abänderung des Urteils jedoch im Juni 1948 aus der Haft entlassen.)

In der Kenntnis der Bedeutung einer eidesstattlichen Erklärung sowie des Umstandes, daß unwahre eidesstattliche Versicherungen gerichtlich verfolgt werden, erkläre ich hiermit an Eides Statt, was folgt :

Am 14. September 1945 wurde ich, zusammen mit Hans Theodor Schmidt, Hans Meerbach, Max Schobert, Albert Schwartz und Otto Barnewald aus dem Kriegsgefangenenlager Bad Aibling (Bayern) zur Dienststelle des C.I.C. Freising zurückgebracht. Am gleichen Tage traf Dr. Gerhard Schiedlauski, aus Dachau, Bunker 1, kommend, dort ein. Wir verblieben bei der uns bereits von früher bekannten C.I.C.-Dienststelle bis zum 17. Sept. 1945 und wurden dann unter Begleitung von Personal des C.I.C. Freising zu einer amerikanischen Dienststelle nach Oberursel bei Frankfurt a. M. gebracht. Am Abend des gleichen Tages trafen wir dort ein. Ich wurde sofort zusammen mit Hans Theodor Schmidt in eine Zelle gesperrt. Ohne Verabreichung einer Verpflegung oder eines Getränkes beließ man uns darin bis zum nächsten Morgen. Nach dem Frühstück mußten wir unser Gepäck, unsere Wertsachen, Dokumente und Geld abgeben. Das wenige Gepäck erhielt ich später zurück. Der größte Teil meiner Habe und Wertsachen war bereits vorher bei Dienststellen des C.I.C. Augsburg und Ludwigsburg abgenommen worden. Mehrfache Meldungen und Reklamationen bei amerikanischen Dienststellen waren bis heute ohne Erfolg. Auf einem Transport von Augsburg nach Freising wurde ich und die soeben benannten Personen am 7. Juni 1945 von vier amerikanischen Soldaten in Anwesenheit eines Oberleutnants durchsucht, und man nahm mehrere Uhren weg. Eine davon schnallte sich der Oberleutnant an den Arm. Einer der Soldaten trug deren vier.

Im Laufe des Vormittags verschloß dann ein Sergeant mit Hilfe eines Spezialschlüssels das Zellenfenster, und die elektrische Heizung wurde in Betrieb gesetzt. Die zunehmende Wärme machte sich allmählich unangenehm bemerkbar. Als wir dann einen Posten darauf aufmerksam machten, erhielten wir als Antwort ein Hohnlachen, die Heizung blieb eingeschaltet.

Am Abend — es mag gegen 20 Uhr gewesen sein — hörte ich großen Lärm und lautes Schreien auf dem Flur. Bald danach holte man mich aus der Zelle. In dem langen Baracken-Korridor standen, in regelmäßigen Abständen an den Wänden verteilt, zahlreiche Amerikaner und bildeten eine Gasse. Durch diese mußte ich bis ans andere Ende der Baracke hindurch laufen, während man mit Gurten, Besen, Stöcken, Eimern und dergleichen aufs heftigste auf mich einschlug. Dazu erhielt ich Fußtritte und Faustschläge, besonders auf Rücken, Gesäß, die Bauchgegend und den Unterleib. Durch Beinstellen und Stöße versuchte man mich zu Fall zu bringen. Zuletzt stieß man mich in eine

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Schreibstube. Hier mußte ich mich unter Geschrei und Schlägen in der Anwesenheit eines amerikanischen Hauptmannes und einiger Mannschaften nackt ausziehen. Die schweren Militärschuhe behielt ich jedoch, nachdem die Schnürriemen entfernt worden waren, vorerst noch an.

Dann trieb man mich, nunmehr durch die Stiefel stark behindert, mehrmals innerhalb der Gasse unter denselben Begleitumständen wie vorher hin und her. Wie mir später meine Kameraden sagten, waren besonders auf meinem Rücken und Gesäß und den Oberschenkeln große blaue Hautverfärbungen und breite Striemen zu sehen. Plötzlich stieß man mich dann in einen völlig dunklen Raum, in welchem es ungewöhnlich heiß war.

Wie ich im Laufe der Zeit feststellte, war es eine Zelle von etwa 1,70 m : 2,50 m Bodenfläche und etwa 2,50 m Höhe. Sie hatte kein Fenster, keine Einrichtung für Luftzufuhr oder Luftabzug. Dagegen waren Wände und Decke sorgfältig unter Vermeidung von Ritzen mit Wärme isolierendem Material verkleidet. Der Boden bestand aus Holz, welches ebenfalls möglichst fugendicht verlegt war.

An der der Tür gegenüberliegenden Wand befand sich in etwa 1 Meter Höhe ein allseitig mit Blech verkleideter Heizkörper, der elektrisch betrieben wurde und laut Typenschild eine Leistung von 2000 Watt hatte. Die Schaltung war außerhalb der Zelle neben der Tür angebracht.

Während es mir in der ungeheuren Hitze nach der soeben durchgemachten körperlichen Anstrengung nur schwer gelang, eine regelmäßige Atmung zu erzielen, wurde plötzlich die Tür aufgerissen und jemand unter Faustschlägen und Fußtritten regelrecht in die Zelle hineingeworfen. Sehen konnten wir uns nicht in der absoluten Finsternis, jedoch hörte ich bald, daß es Hans Theodor Schmidt war. Seine Atmung und sein Puls ließen besser als Worte das eben Überstandene erkennen.

Nach einiger Zeit erhielten wir dann in Anwesenheit zahlreicher Mannschaften von einem Sergeanten Verhaltungsmaßregeln : Hinsetzen oder gar Hinlegen sei strengstens verboten! Wir hätten ständig zu stehen. Wehe uns, wenn wir anders als im Stehen in strammer Haltung mit dem Blick zu der der Tür entgegengesetzten Wand angetroffen würden!

Da von diesem Augenblick an durch anscheinend ausgesuchte Posten von brutalster Gesinnung und Handlungsweise nach Ablauf von spätestens 10—15 Minuten regelmäßig die Tür geöffnet oder durch Lärmen mit dem Schlüsselbund ein Öffnen vorgetäuscht wurde, war an eine körperliche oder geistige Entspannung nicht mehr zu denken. Ob ich im Laufe der nun folgenden 12 1/2 Tage geschlafen habe, weiß ich nicht. Jedenfalls hat man mich, und das infolge einer durch Mißhandlung zugezogenen Knieverletzung, nur einmal nicht in der vorgeschriebenen Weise angetroffen.

Während wir nun standen und der Schweiß an uns herunterlief, würden wir plötzlich mit mehreren Eimern kalten Wassers übergossen. Außerdem goß man reichlich Wasser über den elektrischen Heizkörper. Sofort war die Zelle mit Wasserdampf angefüllt. Man verschloß die Tür und schaltete das Licht aus.

Die Hitze wurde nunmehr unerträglich und jeder Atemzug zur Qual. Die bisher schon erheblich vermehrte Herzschlagfolge ging in ein Herzjagen über. Infolge des allmählichen Verdunstens des auf dem Boden stehenden Wassers wurde dieser Zustand nicht nur für Stunden unterhalten, sondern mit der Zeit sogar noch verschlimmert.

Nicht genug damit, fesselte man uns nach einiger Zeit noch aneinander. Zunächst Brust an Brust, dann Rücken an Rücken und später Seite an Seite. Außerdem schob man durch die um einen schmalen Spalt geöffnete Tür einige Rohre und rief : "Gas, Gas!" Statt Gas blies man jedoch eine derartige Menge eines weißen Pulvers — anscheinend D.D.T.-Pulver — in die Zelle, daß für einige Zeit das Atmen unsägliche Mühe bereitete und die Augen stark schmerzten.

Die Fesseln wurden mehrfach von einem Amerikaner überprüft und jedesmal noch enger in ihrem Schließmechanismus zusammengepreßt. Dieser bestand anscheinend aus mehreren den Arm zirkulär umfassenden scharfkantigen Ringen.

An der Fesselstelle entstanden stärkste Schmerzen, und infolge der Stauung der Blutzirkulation kam es zu Schwellungen der Hände. Diese wurden dann nach einiger Zeit übelster Schmerzen allmählich gefühllos, während der Schmerz an der Fesselungsstelle um so heftigere Formen annahm. Als nach endlos erscheinender Zeit die Fesseln abgenommen wurden, zeigten sich, besonders an meinem linken Unterarm, mehrere messerrückenbreite zirkuläre Einschnitte, aus denen Blut sickerte. Der vierte und fünfte Finger meiner linken Hand war für einige Zeit nicht beweglich, während eine Störung der Berührungsempfindung im Gebiete des Handrückens noch längere Zeit nachher bestand.

Im Laufe der Nacht wurde dann, unter den gleichen Begleitumständen wie vorher Hans Schmidt, Albert Schwartz in die Zelle hinein-

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geworfen. Er berichtete, er sei mit unseren vier anderen Kameraden, Hans Meerbach, Otto Barnewald, Max Schobert und Dr. Gerhard Schiedlauski, in einer anderen Zelle ähnlichen Mißhandlungen wie wir unterzogen worden. Er war völlig erschöpft.

Bis zum Morgen wurden wir dann noch von den Posten in den regelmäßigen 10 bis 15 Minutenabständen mit Fußtritten, Faustschlägen, Anspucken usw. mißhandelt.

Vom Morgen des 19. September 1945 an war dann eine Planung und Regelmäßigkeit der Folterungen und eine Diensteinteilung unter dem amerikanischen Personal, welches die Folterungen durchführte, feststellbar. Auch konnte man bald auf den Zweck des sorgfältig geplanten Vorhabens schließen. Letzten Endes hatte man uns ja auch nicht ohne besondere Absicht in Freising versammelt und dann mehrere hundert Kilometer weit transportiert.

Während der Dauer der Folterung — sie wurden 12 1/2 Tage lang ohne eine Minute Unterbrechung durchgeführt — wechselten sich drei Sergeanten in regelmäßigem, anscheinend 8-Stunden-Turnus ab. Sie kamen spätestens alle 1 1/2 Stunden in die Zelle und führten wie nach einem Programm Mißhandlungen durch, regelmäßig, tags und nachts. Sie waren stets in Begleitung mehrerer Personen in amerikanischer Uniform und wurden zudem von Personen, manchmal von dem Hauptmann, aus dem Hintergrund beobachtet. Einer der Sergeanten, offenbar ein Frontsoldat, war mit den Vorgängen nicht einverstanden, sagte mir dies und fügte hinzu, er müsse wohl oder übel auf Befehl des Hauptmanns handeln. Im übrigen stecke eine höhere Dienststelle als Urheberin dahinter.

Der zweite Sergeant war die personifizierte Brutalität und ein Folterknecht ausgesuchtester Art, dem das Foltern überdies sichtlich Vergnügen bereitete.

Der Dritte führte die Folterungen zynisch und mit Überlegung durch und glaubte scheinbar auf psychischem Gebiet gleiche Leistungen erzielen zu können, wie sie unter seiner Behandlung auch körperlich sichtbar wurden.

Diese drei Sergeanten führten die regelrechten Folterungen durch, welche nach einem gewissen System erfolgten, während Mannschaften und Posten wahllos Mißhandlungen aller Art vornahmen.

Während der ersten neun von den 12 1/2 Tagen befand ich mich mit Hans Schmidt und Albert Schwartz zusammen in der vorher beschriebenen Zelle, in absoluter Finsternis, unter der ständigen Einwirkung von Hitze. Vom 10. bis 13. Tag trennte man mich von meinen Kameraden und unterzog mich in einer anderen Zelle unter Einwirkung von Kälte Folterungen ganz besonderer Art.

Als Folterungen und Mißhandlungen kamen unter anderem zur Anwendung :

Schläge mit der Faust, hauptsächlich auf den Kopf, in den Nacken, ins Gesicht, die Herz- und Magengegend und in den Unterleib.

Schläge mit der Handfläche ins Gesicht.

Schläge mit der Handkante auf den Kehlkopf und die seitliche Halsgegend.

Heftige Stöße mit den Spitzen der gespreizten Finger, unter besonderer Verwendung der Fingernägel, in die Zwischenrippenräume.

Schläge mit der Rückseite der Finger, unter besonderer Verwendung der Fingernägel, auf die Augäpfel.

Druck mit dem Daumen auf die Augäpfel. Quetschen und Verdrehen der Ohrmuscheln und der Nase.

Quetschen und Zerren der Brustdrüsen, des Warzenhofes und der Brustwarzen unter besonderer Verwendung der Fingernägel.

Schläge mit Hilfe von Werkzeugen, die geeignet sind, Verletzungen zu verursachen, wie : Gurte, Schnallen an Leibriemen, Stöcke, eigens zu diesem Zwecke durchnäßte Handtücher, Eimer, wahllos über den ganzen Körper.

Fußtritte in den Bauch, den Unterleib, das Gesäß, die Beine.

Tritte mit den Fußsohlen in die seitliche Kniegegend, auf die Füße und Hände, ganz besonders auf die Zehen- und Fingernägel. Wundreiben des Schienbeines.

Zerreißen des Nagelfalzes der Zehennägel mit den Gummisohlen und Absätzen der amerikanischen Dienstschuhe.

Erzeugen von Schmerzen durch büschelweises Ausreißen der Kopfhaare.

Ausreißen der Barthaare, der Augenbrauen, der Achsel- und Schamhaare.

Stiche mit Nadeln, Zerstoßen der Haut mit den harten Borsten eines groben Straßenbesens.

Beibringung von Verbrennungen mit Hilfe des elektrischen Heizkörpers und glimmenden Zigaretten, Erzeugung von Qualen durch Hitze, Kälte, Nässe, Luftmangel, Dunkelheit. Durch Hunger, Durst und Drohungen. Durch Verhinderung der Klosettbenützung, Verhinderung jeglicher Körperpflege oder Reinigung.

Durch Attacken sadistischer Art.

Durch Zwang zum Zigarettenrauchen mit Verschlucken brennender Zigarettenreste.

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Durch Erzeugung körperlicher Erschöpfung mit Hilfe von Kniebeugen, Liegestütz mit Armbeugen, Stillauf auf der Stelle.

Unwürdige Behandlung, indem ich als Kriegsgefangener Offizier und Arzt in völliger Nacktheit unter den vorher erwähnten Verhältnissen 12 1/2 Tage zubringen mußte.

Ständiges Angespucktwerden ins Gesicht, und auf den Körper ohne Möglichkeit der Reinigung.

Versuchter Zwang, Auswurf von Amerikanern vom Boden aufzulecken oder ihre Stiefel mit dem Munde zu berühren.

Ausgießen von Mahlzeiten auf den Boden mit versuchtem Zwang, diese aufzulecken.

Ausgießen von Breimahlzeiten auf den Kopf und den Körper oder löffelweises Anspritzen, besonders ins Gesicht.

Während eines äußersten Hunger- und Durstzustandes Vorhalten von Speisen und Getränken mit nachfolgendem sichtbarem Verschütten oder Wegnahme. Oder Verabreichung einer mit Pfeffer und Senf ungenießbar gemachten Mahlzeit.

Reinigung der Zelle mit einer abgenutzten, unbrauchbaren Zahnbürste.

Beschimpfungen unflätigster Art und Verleumdungen.

Besondere Erwähnung bedarf die ständig bis an die obere äußere Grenze des eben Erträglichen gehaltene Hitzeeinwirkung. Sie wurde in dieser Hinsicht sorgfältig dosiert. Bei offensichtlichem Kreislaufversagen — man nahm Pulskontrollen vor —, körperlichem Zusammenbruch oder Ohnmacht, wurde bis zur soeben feststellbaren Erholung des Betreffenden etwas Frischluft zugeführt und die Heizung vermindert, um aber dann anschließend umso heftiger in Betrieb gesetzt zu werden. Wir waren also ständig einem Erstickungsgefühl, verbunden mit heftigsten Beschwerden von seiten des Kreislaufs ausgesetzt. Hinzu kam die Qual der unerträglichen Hitze und der Sauerstoffmangel der Atemluft mit entsprechenden Folgeerscheinungen.

Wurden wir mit Wasser übergossen, so war die Qual infolge des sich bildenden Wasserdampfes besonders groß. Manchmal wurde dieser Zustand tagelang unterhalten. Das Wasser bedeckte den Boden und unterhielt bei ständigem Verdunsten mit steigernder Wirkung den Zustand. Zudem standen wir dabei ständig im Wasser.

Die Finsternis wurde nur während der Mißhandlungen durch Einschaltung der elektrischen Beleuchtung für kurze Zeit unterbrochen. Die Mahlzeiten mußten wir, so gut es eben gehen wollte, versuchen, im Dunkeln einzunehmen.

Während der ersten vier Tage erhielten wir morgens und abends je knapp 1/4 Liter Wasser und eine etwa halbtellergroße, knapp fingerdicke Scheibe Weißbrot. Während der nachfolgenden Zeit morgens und abends etwa 1/4 Liter Kakao oder Kaffee, eine Scheibe Weißbrot und 1/2 Liter Suppe oder eine feste Mahlzeit von etwa 1/2 Liter Volumen.

Infolge der Hitzeeinwirkung und der geringen Flüssigkeitszufuhr war die anfangs in stärkstem Maße vorhandene Schweißsekretion vom vierten Tage ab kaum noch feststellbar. Später war sie praktisch überhaupt nicht mehr vorhanden. Die Lippen wurden borkig, die Zunge schwoll an und wurde wund. Sprechen und Essen verursachten größte Beschwerden. Der Urin nahm eine zunehmend dunklere, braunrote Farbe an und betrug zum Schluß nur wenige Kubikzentimeter täglich, bei Einzelentleerung nur wenige Tropfen. Es lag also praktisch eine Anurie vor. Der Puls war hart und gespannt. Am Herzen machten sich Rhythmusstörungen bemerkbar und es traten Extrasystolen auf. Die Schlagfolge sank auf 35 bis 40 Schläge pro Minute ab.

Bei meinen Kameraden machten sich zunehmend Wahnvorstellungen bemerkbar, die sogar zu gegenseitigen tätlichen Angriffen führten. Zeitweise waren sie nur mit größter Mühe ansprechbar oder zu beruhigen. Dieser Zustand wurde gefördert und unterhalten durch die Mannschaften und Drohungen des sich anscheinend für psychiatrisch befähigt haltenden Sergeanten, der seine für einen Laien nicht auf den ersten Blick als völlig minderwertige Praktiken erkennbaren Beeinflussungsversuche immer wieder durchführte.

Zum Abort wurden wir, während zahlreiche Amerikaner die übliche Gasse bildeten, morgens, mittags und abends getrieben. Im Abortraum selbst wurde jedoch durch Schläge, Fußtritte oder Belästigungen aller Art alles getan, um ein Urinieren oder eine Benutzung des Klosetts zu verhindern. Ein Sergeant und ein Unteroffizier taten sich hierbei besonders hervor. Der Unteroffizier wurde offenbar von sadistisch-sexuellen Motiven getrieben und beherrscht.

Der Wasserkran und die Spülvorrichtung wurden jedesmal ausgiebig in Betrieb gesetzt, vermutlich um das Verlangen nach einem Schluck Wasser noch zu steigern. Da wir im Abort meist keine Gelegenheit fanden, ließen wir den Urin in die Zelle selbst. Der salzige Geschmack des auf dem Boden stehenden Wassers, das wir in höchster Not tranken, mußte wohl davon herrühren.

An einem Abend zwang man uns, den Zellenboden mit etwas Wasser und außergewöhn-

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lich viel Seife unter Verwendung von Zahnbürsten zu bearbeiten. Jedoch gab man uns zum Nachspülen und Aufwischen kein Wasser mehr, sondern übergoß statt dessen so ganz nebenbei unsere Beine und Füße mit heißem Wasser. So verblieb die Seife auf dem Boden — wie sich bald zeigte, nicht ohne Grund.

In der Nacht holte man uns aus der Zelle, und dann wurden wir, zusammen mit unseren vier Kameraden, erhitzt wie wir waren, völlig nackt ins Freie getrieben. Hier jagte man uns mit bloßen Füßen auf einen mit grobem Splitt und Asche bedeckten Platz bis zur Erschöpfung umher. Die auf dem Zellenboden befindlichen Seifenreste taten dann später an unseren wunden Fußsohlen die erforderliche Wirkung. Nicht genug damit, pinselte der Hauptmann eigenhändig ausgiebig Jod in die Wunde. Dann mußte jeder einen Schuh anziehen, vermutlich um ein besonders unbequemes Stehen zu erzielen.

Für mich wirkten sich diese Seifenreste ganz besonders übel aus : Etwa am dritten Tag der Folterungen hatte man mich systematisch mit dem Gesäß gegen den glühend heißen Heizkörper gedrängt und auf den Sitzflächen je zwei gut Handteller große Brandwunden beigebracht. Machte mir, wenn ich mich in unbewachten Augenblicken hinsetzte, das Sitzen bisher schon große Beschwerden, so wurde es nun unerträglich. Eine ärztliche Behandlung der Wunde erfolgte natürlich nicht. Statt dessen pinselte man reichlich Jod hinein und später kratzte man mit einem Stück Holz mehrere Male den Wundschorf ab. Außerdem wurde systematisch auf die Wunden geschlagen und getreten.

Am Abend des 8. Tages holte man mich aus der Zelle und ich mußte in einer Ecke des Korridors mit über den Kopf erhobenen Händen niederknien. Da man anscheinend bemerkt hatte, daß ich absoluter Nichtraucher bin — man hatte mich schon mehrfach zum Rauchen gezwungen —, mußte ich nun sechs oder sieben Zigaretten hintereinander rauchen. Der Hauptmann zwang mich, die noch brennenden Zigarettenreste jedesmal zu verschlucken. Während des Rauchens drängten sich mehrere Amerikaner dicht an mich heran und bliesen mir, während man mir meine Nase zupreßte, den Rauch ihrer Zigaretten ins Gesicht. Um ein Inhalieren des Rauches zu erzielen, versuchte man durch Zusammenpressen meines Brustkorbes eine Atemnot mit nachfolgenden tiefen Einatmungen zu erzwingen.

Dann trieb man mich unter Schlägen und Tritten durch die übliche Gasse ans andere Ende der Baracke in eine dort befindliche Zelle. Es war ein Bretterverschlag von knapp 1 qm Bodenfläche und etwa 2,50 Meter Höhe. Es war weder ein Fenster noch eine Heizvorrichtung vorhanden. Zwischen unterer Türkante und Fußboden befand sich eine handbreite Öffnung. Der Raum schien sonst zum Unterbringen von Besen und Putzgerät gedient zu haben und war völlig verschmutzt.

In dieser Zelle war nur ein Stehen oder Hocken möglich. Da sie dicht am Eingang der Baracke lag, deren Tür ständig offen stand, strömte durch die Öffnung unter der Zellentür fortwährend kalte Luft herein und erzeugte infolge der Ritzen in den Bretterwänden starke Zugluft. Ich war völlig nackt, hatte acht Tage unter stärkster Hitzeeinwirkung gestanden, erhielt auf Anordnung des Hauptmannes keine Decke oder dergleichen und litt nun unter diesen Umständen ganz besonders unter der Kälteeinwirkung. Es waren die letzten Tage im September. In der Zelle herrschten praktisch Außentemperaturen, in ihrer unangenehmen Wirkung durch die Zugluft noch erheblich gesteigert. Unter diesen Verhältnissen mußte ich weitere 3 1/2 Tage zubringen.

Aus in englischer Sprache geführten und von mir zufällig mitgehörten Gesprächen hatte ich entnommen, daß man in Hinsicht auf mich mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden war. Körperlich wäre ich in einer noch zu guten Verfassung, und mit den bisherigen Methoden sei mir nicht beizukommen, auf psychischem Gebiete scheinbar überhaupt nicht. Dies bestätigte mir dann später fast wörtlich ein Sergeant.

Die dann mit noch geringeren Zwischenpausen als bisher durchgeführten Mißhandlungen und Folterungen übertrafen dann auch an Brutalität und Intensität alles bisher Dagewesene. Entweder waren die dafür Verantwortlichen und die Ausführenden sich scheinbar nicht bewußt, welch schwere Körperschäden mit bleibenden Folgen oder sogar mit tödlichem Ausgang ihre Maßnahmen hätten haben können, oder es bestand tatsächlich die Absicht, mich zu ruinieren. Zum Glück gelang es mir, meistens unter Zuhilfenahme meiner medizinischen Kenntnisse oder durch mit höchster Willensanstrengung durchgeführte Täuschungsmanöver, dem Schlimmsten Einhalt zu gebieten.

An einem Vormittag waren die Wände der Zelle und der Fußboden derartig mit Blut beschmutzt, daß man mir zur Entfernung des Blutes einen ganzen Eimer und ein großes Scheuertuch brachte.

Am Morgen des vierten Tages in dieser Zelle und des dreizehnten insgesamt brachte man mich plötzlich in einen Duschraum. Hier konnte ich mich waschen und rasieren. Ich erhielt Bekleidung und kam in eine normale

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Zelle. Die Behandlung war plötzlich korrekt. Am 4. Oktober 1945 setzte man mich und meine sechs Kameraden in aller Eile in einen Kraftwagen und brachte uns nach Ludwigsburg. Gründe für diese plötzliche Wendung glaube ich inzwischen erfahren zu haben.

An objektiv nachweisbaren Körperschäden hatte ich erlitten :

Haarlose Stellen auf dem Kopf infolge büschelweisen Ausreißens der Haare.

Zerreißung des linken Trommelfelles mit nachfolgender mehrere Wochen dauernder Sekretion und üblichen Begleiterscheinungen. Eine mehrere Wochen bestehende Gleichgewichtsstörung und bis heute vorhandene Herabsetzung des Hörvermögens auf dem rechten Ohr. Vermutlich eine Schädigung des Innenohres.

Eine äußerst schmerzhafte Verletzung des rechten Auges infolge wiederholten Schlagens mit den Fingernägeln. Für einige Tage war das Auge völlig geschlossen, eine blutig-seröse Sekretion bestand für einige Zeit, ferner Mückentanzen und Flimmern. Später traten Glaskörpertrübungen auf.

Eine Wunde an der Lippe mit Narbenbildung.

Vorübergehende Lockerung der oberen Schneidezähne.

Auf Rücken, Gesäß, Oberschenkeln blutunterlaufene und verfärbte Hautstellen und Striemen. Beulen am Kopf.

Auf beiden Sitzflächen gut handtellergroße Brandwunden zweiten Grades, die erst später abheilten.

Kleinere Verbrennungen am ganzen Körper, verursacht durch glimmende Zigaretten.

Unzählige Stichverletzungen infolge Stoßens der Haut mit Besenborsten.

Zirkuläre blutige Einschnitte an den Unterarmen, besonders dem linken, infolge Fesselungen.

Schädigung des Innenbandes des linken Knies mit Schwellung und Gehbehinderung infolge Tretens in die seitliche Kniegegend. Verletzung des linken Fußgelenkes mit Erguß.

Schwellungen und Gehbehinderung infolge von Fußtritten.

Verletzung an den Fußsohlen infolge Laufens mit bloßen Füßen über grobe Asche und Splitt.

Hautabschürfungen an den Schienbeinen und Verletzungen am Nagelfalz der Zehen- und Fingernägel.

Eine Arhytmie und Extrasystole des Herzens, die sich noch monatelang bemerkbar machten und zeitweise noch heute auftreten.

Wie ein Hohn mutet es an, daß ich — und auch die Kameraden — regelmäßig einem angeblichen Arzt vorgeführt wurde. Dieser hatte offensichtlich nur die Aufgabe, den noch vorhandenen Grad der Lebensfähigkeit festzustellen. Zur Untersuchung und Behandlung meiner zahlreichen Verletzungen erklärte er sich wegen völligen Mangels an Instrumenten, Medikamenten und Verbandsmaterial für außerstande. Eine Behandlung ist daher auch nicht erfolgt.

Während der Folterungen wurden von dem amerikanischen Hauptmann immer wieder Fragen in einer Form gestellt, wie ich es bereits früher während zahlreicher Vernehmungen beim C.I.C. Freising erlebt hatte. Einige Male führte ein amerikanischer Oberleutnant in Anwesenheit eines Hauptmannes solche Befragungen durch. Der Oberleutnant betrat dabei jedesmal die Zelle. Ein Protokoll wurde nicht geführt.


Die eidesstattliche Erklärung, auf fünfzehn Schreibmaschinenseiten geschrieben, dient zur Vorlage bei Gerichten und Behörden.

Kreuzau über Düren (Rhld.), Feldstraße 14,
den 6. November 1948.

Stempel : Dr. med. A. Bender
gez. Dr. Bender
Kreuzau-Düren (Rhld.)

Die eigenhändige Unterschrift des Dr. August Bender wird hiermit amtlich beglaubigt.

Kreuzau, den 8. November 1948.

(Siegel) Der Amtsdirektor :
gez. Küpper.

Anlage 3
(zu Seite 14)

Übersetzung aus der englischen Sprache

DACHAU DETACHMENT
7708 WAR CRIMES GROUP

(Abteilung Dachau
der Gruppe 7708 für Kriegsverbrechen)

APO 407

22. Sept. 1947.

Die unterzeichneten Mitglieder des Gerichtes befürworten Begnadigung des Dr. Hans Eisele, eines Angeklagten im Buchenwald-Prozeß, in dem hier angegebenen Umfang und aus den folgenden Gründen :

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EiseleBefürwortung : Vom Tod durch den Strang zu 10- (zehn) jährigem Zuchthaus unter Anrechnung der erlittenen Haft.

Gründe : Die überwiegende Mehrzahl der gegen Eisele vorliegenden Aussagen gründet sich auf Hörensagen über die Tötung von Konzentrationslager-Insassen durch Todesspritzen, aber keine zeigt oder beweist schlüssig, daß er irgendeinen Häftling vorsätzlich getötet hat. Überdies besteht beträchtlicher Zweifel daran, daß Eisele in heimtückischer Weise handelte.

Er war jedoch ein Glied des Konzentrationslager-Systems. Es ist anzunehmen, daß er den Häftlingen hätte mehr helfen können, als er es getan hat, und in dieser Beziehung war er in verbrecherischer Weise nachlässig.

gez. : William W. Robinson,
Oberst, Inf.
gez. : Harry R. Pierce,
Oberst, CAC.

Anlage 4
(zu Seite 15)

Die "acht Grundrechte".

Auszug aus der Verordnung betreffend die Militärgerichte

Artikel IV

Jedermann, der sich vor einem Militärgerichte zu verantworten hat, ist berechtigt

  1. eine Abschrift der gegen ihn erhobenen Beschuldigung vor der Verhandlung zugestellt zu erhalten;
  2. bei der Verhandlung anwesend zu sein, selbst für sich auszusagen und an alle Zeugen der Anklagebehörde Fragen zu stellen;
  3. sich mit einem Rechtsanwalte vor der Verhandlung zu beraten, bei der Verhandlung sich durch einen Rechtsanwalt oder eine andere von ihm gewählte Person verteidigen zu lassen, mit Ausnahme solcher Rechtsanwälte oder Personen, denen ein alliierter Offizier oder dessen Beauftragter, oder ein Militärgericht das Auftreten vor Gericht untersagt haben;
  4. in Fällen, in denen die Todesstrafe für das begangene Verbrechen verhängt werden kann, durch einen alliierten Offizier als Pflichtverteidiger vertreten zu werden, falls er keinen anderen Verteidiger hat;
  5. zur Verhandlung alle Augenzeugen zu seiner Verteidigung mitzubringen oder deren Namen dem Gerichte bekanntzugeben, falls er sie gerichtlich vorladen lassen will;
  6. das Gericht rechtzeitig um eine Vertagung zu ersuchen, falls dies zur Vorbereitung seiner Verteidigung notwendig ist;
  7. einen Dolmetscher für die Verhandlung zu haben, falls er sonst den Vorgängen bei der Verhandlung nicht folgen kann;
  8. 8. im Falle der Verurteilung ein Gesuch bei dem Gerichte, vor dem die Strafsache anhängig ist, oder einer anderen dafür bezeichneten öffentlichen Stelle einzureichen. Das Gesuch muß eine Begründung enthalten, warum das Erkenntnis des Gerichtes nach Überprüfung aufgehoben oder abgeändert werden soll.

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Anlage 5
(zu Seite 23)

United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit

No. 9883

Friedrich Flick, Appellant

v.

Louis Johnson, Secretary of Defence, et al., Appellees.


Appeal from the District Court of the United States for the District of Columbia
(now United States District Court for the District of Columbia).


Argued December 16, 1948

Decided May 11, 1949

Messrs. George T. Davis and Earl J. Carroll of the Bar of the Supreme Court of California, pro hac vice, by special leave of Court, with whom Mr. Fred W. Shields was on the brief, for appellant.

Mr. John D. Lane, Assistant United States Attorney with whom Mr. George Morris Fay, United States Attorney, was on the brief, for appellees.

Before Stephens, C. J., and Wilbur K. Miller and Proctor, JJ.

Proctor, J. : Appellant, a German citizen is in custody in Germany, within the American Zone of Occupation. He is under custody of American Army forces, serving a sentence of imprisonment imposed by a tribunal sitting in said zone. A Petition for writ of habeas corpus was filed in his behalf in the United States District Court for the District of Columbia. The Secretary of Defense, the Secretary of the Army, the Provost Marshal General and the Commanding General, United States Occupied Zone of Germany, were named as respondents. Upon a rule to show cause all answered except the Commanding General, who was not served. After hearing, the court discharged the rule and dismissed the petition "for lack of jurisdiction", in that petitioner was not confined within the territorial jurisdiction of the court. The decision (76 F. Supp. 979, [1948]), rendered shortly before Ahrens v. Clark, 335 U.S. 188, was based upon McHowan v. Moody, 22 App. D. C. 148, approved in Sanders v. Allan, 69 App. D. C. 307, Sanders v. Bennet, 80 U. S. App. D. C. 32.

In the Ahrens case, the Supreme Court upheld denial of the writ upon the ground that the petitioners' confinement was not within the territorial limits of the federal court to which they applied. Their detention was, in fact, within the jurisdictional area of another district court. It is here argued that the broad language in the text of the majority opinion in that case is qualified by a marginal note (page 192) reserving decision as to a case where confinement was beyond the territorial limits of any district court. The dissenting opinion so interprets the notation. This Court did likewise in an opinion filed April 15, 1949, in Eisentrager, et al., v. Forrestal, et al., No. 10053. There it is held that Germans in military custody in the American zone of occupation in Germany, serving sentences of a United States Military Commission, and thus in custody under or by color of the authority of the United States (28 U. S. C. 2241, formerly 28 U.S.C. 451, 452, 453), may sue for the writ in the District of Columbia, naming as respondents officials at the seat of Government, through whose direction the actual jailer may be required to act. In view of that decision we shall not discuss a basic question, which naturally arises, i. e., whether the writ of habeas corpus is available to an enemy alien on foreign soil.

This case presents an additional question of fundamental character. Was the court which tried and sentenced Flick a tribunal of the United States? If it was not, no court of this country has power or authority to review, affirm, set aside or annul the judgment and sentence imposed on Flick. Hirota, et al., v. General of the Army Douglas MacArthur, et al., Petitions Nos. 239, 240, 248, Misc., October Term, 1948. Supreme Court of the United States, decided December 20, 1948. We must, therefore, inquire into the origin of the Flick tribunal and the source of its power and jurisdiction to determine whether it was a court of the United States.

Upon the surrender of Germany, the Four victorious Powers, the United States, Great Britain, France and Russia, completed mili-

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tary control of the conquered land. Agreeably to plan, the armies of each occupied a separate zone. It was agreed that supreme authority over Germany would be exercised, on instructions from their Governments, by the Commanders in Chief, "each in his own zone of occupation, and also jointly, in matters affecting Germany as a whole". At the same time a "Control Council" was constituted, composed of the four Commanders in Chief, as the supreme governing body of Germany. This plan of operation was expressly limited to the period of occupation "while Germany is carrying out the basic requirements of unconditional surrender." (That period has continued since, and still prevails.) Arrangements for the subsequent period were to be "the subject of a separate agreement." (Declaration of Berlin, June 5, 1945, 12 U. S. Dep. of State Bull. 1054.)

In support of the foregoing arrangement for the temporary government of Germany, the President of the United States, acting through his Joint Chiefs of Staff, directed the Commander in Chief of the American Forces in Germany, in his capacity as Military Governor of the American Zone of Occupation, to carry out and support, in that Zone, the policies agreed upon in the Control Council, whose authority "to formulate policy and procedures and administrative relationships with respect to matters affecting Germany as a whole will be paramount throughout Germany." This document confirms and reinforces the supreme authority with which the American Military Governor, in his capacity as Zone Commander, was clothed by the Council. (13 U.S. Dept. of State Bull. 596, October 17, 1945.)

In order to give effect to the terms of the Moscow Declaration of October 30, 1943, (9 U.S. Dept. of State Bull. 310) and the London Agreement of August 8, 1945, and the Charter issued pursuant thereto, (13 U.S. Dept. of State Bull, 222) and "in order to establish a uniform legal basis in Germany for the prosecution of war criminals and other similar offenders, other than those dealt with by the International Military Tribunal, . . ." the Control Council enacted "Law No. 10," December 20, 1945 (15 U.S. Dept. of State Bull. 862 [1946]). This act recognizes many crimes, which are classified and defined in broad terms. It prescribes punishment for those found guilty, and provides that, "The tribunal by which persons charged with offenses hereunder shall be tried and the rules and procedure thereof shall be determined or designated by each Zone Commander for his respective Zone." (Sec. 2, Art. III C.C. Law No. 10, supra.)

The Moscow Declaration and the London Agreement, referred to above, proclaimed the intention of the United Nations to bring war criminals to justice. To that end the London Agreement provided for establishment after consultation with the Control Council for Germany of an International Military Tribunal for the trial of war criminals whose offenses had no particular geographical location. It was this court which tried Goering and other high Nazi leaders. The Agreement expressly provided that it should not prejudice the jurisdiction or the powers of any national or occupation court established in any Allied territory or in Germany for the trial of war criminals. The annexed Charter dealt, inter alia, with the constitution of said International Military Tribunal; the crimes cognizable thereby; the rights of persons accused, and procedural methods in prosecution and trial of such persons before that Tribunal. This Charter became a pattern for Control Council Law No. 10, referred to above, under which was constituted the tribunal that tried and sentenced Flick.

Ordinance No. 7, Military Government-Germany, was promulgated October 18, 1946, pursuant to the powers of the Military Governor for the United States Zone of Occupation and "pursuant to the powers conferred upon the Zone Commander by Control Council Law Nr. 10 . . ." Its declared purpose was "to provide for the establishment of military tribunals which shall have power to try and punish persons charged with offenses recognized as crimes in Article II of Control Council Law No. 10 . . ." (Mil. Gov. Gazette — Germany — U.S. Zone, Issue B., 1 Dec. 1946, pg. 11.) Accordingly, it was provided that each such tribunal should consist of three or more members to be designated by the Military Governor, and laid down rules for the prosecution and trial of cases corning before those tribunals. Pursuant to the ordinance, General Clay, then Military Governor and Zone Commander, on April 12, 1947, constituted "Military Tribunal IV", designated the members thereof, and directed them to convene at Nuremberg, Germany, to hear such cases as might be filed by the Chief of Counsel for War Crimes. (General Orders No. 21, Headquarters, European Command. April 12, 1947). This was the tribunal before which Flick war tried, convicted and sentenced upon an indictment filed by said Counsel. The same persons, designated by the Military Governor as members of Military Tribunal IV, were later named by the President to be members "of one of the several military tribunals established by the Military Governor for the United States Zone of Occupation within Germany pursuant to the quadripartite agreement of the Control Council

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for Germany, enacted December 20, 1945, as Control Council Law No. 10 . . ." (Executive Order 9858, May 31, 1947, 12 Fed. Reg. 3555). We should, perhaps, advert to the fact that the Commander in Chief of the American Forces, who by virtue of that position served as a member of the Control Council and Zone Commander in the American Zone of Occupation, and the Military Governor of said Zone acting as such by virtue of his rank as the Commanding General, were combined in the person of a single general of the United States Army. This accounts for the fact that in some of the documents referred to we may find these official titles, as they are used, confusing in relation to the subjects covered thereby. In these circumstances the nature of the act itself, rather than the title indicated by the document, will best serve to show the true capacity in which the officer was acting.

The foregoing summary brings out the salient facts bearing upon the status of Military Tribunal IV, which tried and sentenced Flick. He contends that it was not an international court, but an illegally constituted body, wrongfully exercising power as a military tribunal. The argument in support of this contention overlooks important facts. It pursues the form, rather than the substance of things. If the court was not a tribunal of the United States, its actions cannot be reviewed by any court of this country. (Hirota v. MacArthur, supra.) If it was an international tribunal, that ends the matter. We think it was, in all essential respects, an international court. Its power and jurisdiction arose out of the joint sovereignty of the Four victorious Powers. The exercise of their supreme authority became vested in the Control Council. That body enacted Law No. 10, for the prosecution of war crimes. It vested in the Commander for the American Zone the authority to determine and designate, for his zone, the tribunal by which accused persons should be tried and the rules and procedure to govern in such cases. Pursuant to that power, and agreeably to rules duly promulgated by Ordinance No. 7, the Zone Commander constituted Military Tribunal IV, under whose judgment Flick is now confined. Thus the power and jurisdiction of that Tribunal stemmed directly from the Control Council, the supreme governing body of Germany, exercising its authority in behalf of the Four Allied Powers.

It follows that we cannot accept the argument that the sole authority for establishment of international courts for the trial of Axis war criminals was the London Agreement. That Agreement only provided for a tribunal (and, if necessary, other identical tribunals), to be established, after "consultation" with the Control Council, for the trial of a special class of war criminals. (Art. 1.) The Agreement was without prejudice to "the jurisdiction or the powers of any national or occupation court established or to be established in any Allied territory or in Germany for the trial of war criminals." (Art. 6.) No similar tribunal was ever established under the London Agreement. We know that the only one which was established tried but the single case of Goering, et al.

Control Council Law No. 10, the basic authority for Military Tribunal IV, was enacted after the London Agreement. As heret of ore shown, that law, in addition to defining war crimes, empowered each Zone Commander, for his zone, to designate the tribunals to try such cases and to determine the rules and procedure for such tribunals. It also provided that nothing therein should impair the jurisdiction of the International Military Tribunal established under the London Agreement. In connection with this proviso we should note that the declared purpose of Control Council Law No. 10 was to give effect to the London Agreement and "to establish an uniform legal basis in Germany for the prosecution of war criminals other than those dealt with by the International Military Tribunal, . . ." So we think there is no conflict between the two enactments. Rather do they complement each other. If, perchance, there be any point of conflict, it would seen that the terms of Law No. 10 should prevail, not only because it was enacted later, but by reason of these supporting circumstances : First the President's Directive of October 17, 1945 (supra), issued through his Joint Chiefs of Staff to the Commanding General of the American Forces, recognizing the Control Council as the "supreme organ of control over Germany", and the American Commanding General as "clothed with supreme legislative, executive, and judicial authority", in the area occupied by his command, and Second, the President's nomination of the jurists who were designated by the Commanding General as members of Military Tribunal IV. (Executive Order, May 31, 1947 supra.) Those acts of the Executive, in the exercise of his war powers furnish strong support to the series of events culminating in the establishment of Military Tribunal IV.

Concededly, the International Military Tribunal, established under the London Agreement, was a court of international character. How, then, can it be said that Military Tribunal IV was not of the same character, with its existence and jurisdiction rooted in the sovereignty of the Four Powers, exercised

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jointly through the supreme governing authority of the Control Council? We think, therefore, that the tribunals established under its authority were legitimate and appropriate instruments, of judicial power for the trial of war criminals. (See 39 Am. J. Int'l. Law. 1945, at pg. 525.)

Accordingly, we are led to the final conclusion that the tribunal which tried and sentenced Flick was not a tribunal of the United States. Hence the District Court was without power to review its judgment and sentence. (Hirota case supra.) Therefore, the order of the District Court dismissing the petition for the writ is Affirmed.

Anlage 6
(zu Seite 24)

Parliamentary Debates

(Hansard)

House of Lords
Official Report

Vol. 163
No. 93
Wednesday
6 July 1949

Nuremberg Trials

The Lordbishop of Chichester : My Lords, I beg to ask the Question which stands in my name on the Order Paper

(The Question was as follows :

To ask his Majesty's Government whether the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland have had any responsibility for the proceedings for the trial of German war criminals at Nuremberg subsequent to the conclusion in October 1946, of the International Military Tribunal for the trial of German major war criminals; and whether the statement contained in an article published by the New York Herald Tribune on May 23, 1949 that "the Nuremberg trials were conducted by Great Britain and USA" is correct.)

The Parliamentary Undersecretary of State for Foreign affairs (Lord Henderson) : My Lords, His Majesty's Government have always approved of the Policy that Germans alleged to have committed war crimes should be brought to trial. His Majesty's Government have, however, had no responsibility whatsoever for the trials which have been taking place at Nuremberg since the conclusion in October 1946, of the International Military Tribunal which tried the German major war criminals.

The Lordbishop of Chichester : I thank the noble Lord for his answer.

Anlage 7
(zu Seite 25)

United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit

No. 10053

Lothar Eisentrager, alias Ludwig Ehrhardt,
on his own behalf and as next friend of Franz
Siebert, et al., Appellants

v.

James A. Forrestal, Secretary of Defense of
the United States, et al., Appellees


Appeal from the United States District Court for the District of Columbia.


Argued February 8, 1949.

Decided April 15, 1949.

Mr. A. Frank Reel of the Bar of the Supreme Judicial Court of Massachusetts, pro hac vice, by special leave of Court, with whom Mr. Wallace M. Cohen was on the brief, for appellant.

Mr. Ross O'Donoghue, Assistant United States Attorney, with whom Mr. George Morris Fay, United States Attorney, and Mr. John D. Lane, Assistant United States Attorney, were on the brief, for appellees.

Before EDGERTON, PRETTYMAN and PROCTOR, JJ.

PRETTYMAN, J. : Appellant is a German national confined in Landsberg Prison, Germany, in the custody of the United States Army. He was a petitioner, on behalf of himself and twenty others in the same situation1, for writs of habeas corpus in the District Court of the United States for the District of Columbia. Appellees are the Secretary of Defense, the Secretary of the Army, the Chief of Staff of the Army, and the Joint Chiefs of Staff of the United States. They were respondents in the action below. The District Court dismissed the action for want of jurisdiction, upon the authority of


1 Collins v. Traeger, 27 F.2d 842 (C.C.A. 9th 1928). Throughout this opinion we shall refer to all these persons as appellants.

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Ahrens v. Clark2. The statute (Rev. Stat. 752, 28 U.S.C.A. 452 [now 28 U. S. C. A. § 2241] is that "the several judges . . . of the district courts, within their respective jurisdictions, shall have power to grant writs of habeas corpus . . ."

Prior to May 8, 1945, appellants were civilian employees of the German government in China3. On that date Germany surrendered. Thereafter, and until August 15, 1945, the cities in which appellants were located were under control of the military Forces of the Japanese Empire, which continued to wage war against the United States until that date. In August, 1946, appellants were served with charges of violation of the laws of war, in that they had engaged in military activity against the United States after the surrender of Germany. They were tried and convicted by a military commission.

This commission was a United States military commission, constituted by the Commanding General, Nanking, Headquarters Command, by delegation from the Commanding General, United States Forces, China Theater pursuant to authority specifically granted by the Joint Chiefs of Staff of the United States. No question of international action or authority is presented4.

The immediate jailer of appellants is the Commandant of Landsberg Prison, an American Army officer, who derives his authority from the Commanding General, Third United States Army, and the Commanding General, United States Forces, European Theater (now designated Commanding General, European Command). The petition alleges that the Commandant of the Prison "is subject to the direction of the respondents". The reply of respondents to the rule to show cause says that the Commandant is subject to the supervision of the Commanding Generals of the United States Army in Europe "and not to that of respondents". This conflict in the pleadings seems merely to relate to the immediate physical custody of appellants, and not to concern the supervisory directive power of the Joint Chiefs of Staff or the Chief of Staff of the United States Army over the Commanding Generals. Such is the purport of the brief of respondents. For purpose of this appeal, we assume this to be the situation5. Appellants alleged and respondents admitted that appellants are confined in the custody of the United States Army.

Appellants alleged in their petition that their confinement is in violation of Articles I and III of the Constitution of the United States, of the Fifth Amendment thereto, and of other provisions of the Constitution and laws of the United States and of the Geneva Convention of July 27, 1929. They alleged that the military commission was without jurisdiction to try them or the offenses with which they were charged or in the manner in which the proceeding was had.

The question is whether the District Court has power to entertain appellants' petition. This is the question reserved in Ahrens v. Clark6 and in Ex parte Endo7. In fact, the question was not involved in the decision of those cases.

We must answer these questions : (1) Are these petitioners entitled to the writ8 as a matter of substantive right? (2) If they are so entitled, could an omission in a federal jurisdictional statute deprive them of the privilege? (3) If they are entitled to the writ and cannot be deprived of the privilege, in what court does their petition lie, they and their immediate jailer being outside the territorial jurisdiction of any district court? The answers stem directly from fundamentals. They cannot befound by casual reference to statutes or cases.

We shall not elaborate our discussion but merely state the principles from which we derive our conclusion.

1. We think that any person who is deprived of his liberty by officials of the United States, acting under purported authority of that Government, and who can show that his confinement is in violation of a prohibition of the Constitution, has a right to the writ. This conclusion necessarily follows from the following premises. First. The Fifth Amendment, by its terms, applies to "any person" 9. Second.


2 335 U.S. 188, 92 L.Ed. —, 68 S.Ct. 1443 (1948).
3 Whether they were employed in civilian agencies or by the armed forces is a disputed fact.
4 Cf. Hirota v. MacArthur, 17 U.S.L. WEEK 4076 (U.S. Dec. 20, 1948).
5 As to the Chief of Staff, see 32 STAT, 831 (1903), as amended, 10 U.S.C.A. § 38a.
6 Supra at 335 U.S. 192, n. 4.
7 323 U.S. 283, 305, 89 L.Ed. 243, 65 S.Ct. 208 (1944).
8 We are dealing with the writ of habeas corpus ad subjiciendum only.
9 Mr. Justice Murphy, dissenting in In Re Yamashita, 327 U.S. 1, 26, 90 L.Ed. 499, 66 S.Ct. 340 (1946), strikingly phrased the matter thus : "The Fifth Amendment guarantee of due process of law applies to 'any person' who is accused of a crime by the Federal Government or any of its agencies. No exception is made as to those who are accused of war crimes or as to those who possess the status of an enemy belligerent. Indeed, such an exception would be contrary to the whole philosophy of human rights which makes the Constitution the great living document that it is. The immutable rights of the individual, including those secured by the due process clause of the Fifth Amendment, belong not alone to the members of those nations that excel on the battlefield or that subscribe to the democratic ideology. They belong to every person in the world, victor or vanquished, whatever may be his race, color or beliefs. They rise above any status of belligerency or outlawry. They survive any popular passion or frenzy of the moment. No court or legislature or executive, not even the mightiest army in the world, can ever destroy them. Such is the universal and indestructible nature of the rights which the due process

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Action of Government officials in violation of the Constitution is void10. This is the ultimate essence of the present controversy. Third. A basic and inherent function of the judicial branch of a government built upon a constitution is to set aside void action by government officials11, and so to restrict executive action to the confines of the constitution. In our jurisprudence, no Government action which is void under the Constitution is exempt from judicial power. Fourth. The writ of habeas corpus is the established, time-honored process in our law for testing the authority of one who deprives another of his liberty12, — "the best and only sufficient defense of personal freedom" 13. The writ is the indispensable implementation of constitutional guarantees in respect to personal liberty.

At common law the writ issued to test the validity of confinement under English authority beyond the seas, although the decided cases dealt with British subjects14.

It is established in our law15 that enemy aliens may resort to habeas corpus, and that habeas corpus is the proper proceeding by which to test the jurisdictional authority of military tribunals16.

If it be held that no court has jurisdiction to issue a writ of habeas corpus upon petition of a person confined outside the territorial United States, the ruling would deny the protection of the Constitution to citizens of the United States confined abroad by action of and in custody of officials of the United States. The only escape from that conclusion would be to distinguish between citizens and aliens17.


clause of the Fifth Amendment recognizes and protects when life or liberty is threatened by virtue of the authority of the United States."
10 Johnson v. Zerbst, 304 U.S. 458, 82 L.Ed. 1461, 58 S.Ct. 1019 (1938) STORY, CONSTITUTION OF THE UNITED STATES § 1842 (5th ed. 1891).
11 THE FEDERALIST, No. 78; STORY, op. cit. supra note 10, §§ 1573 et seq., 1621, 1645.
12 Many histories of the writ have been written, and in them may be found the development of its distinctive characteristics. CHURCH, HABEAS CORPUS (2d ed. 1893); HURD, HABEAS CORPUS (2d. ed. 1876); 9 HOLDSWORTH, HISTORY OF ENGLISH LAW 108 et seq. (1938); 9 HALSBURY LAWS OF ENGLAND 701 et seq. (2d ed. 1933); Note, 61 HARY.L.REV. 657 (1948); Cohen, Some Considerations on the Origins of Habeas Corpus, 16 CANADIAN B. REV. 92 (1938). Halsbury's Laws of England, op. cit. supra, states the English law to be : "The writ is applicable as a remedy in all cases of wrongful deprivation of personal liberty. (p. 702) . . . The judges owe a duty to safeguard the liberty of the subject not only to the subjects of the Crown, but also to all persons within the realm who are under the protection of the Crown and entitled to resort to the Courts to secure any rights which they may have, and this whether they are alien friends or alien enemies. (p. 703.) . . . The writ . . . is a prerogative writ . . . It is also a writ of right . . . (p. 704). The right to the writ is a right which exists at common law independently of any statute, though the right has been confirmed and regulated by statute. (p. 706)."
13 In re Rosier, 76 U.S.App.D.C. 214, 221, 133 F. 2 d 316, 323 (1942).
14 Carus Wilson's Case, 7 Q.B. 984, 115 Eng. Rep. 759 (1845); Ex parte Anderson, 3 El. & El. 487, 121 Eng. Rep. 525 (1861). Rex v. Crewe, 102 Law Times Rep. 760 (Ct. of App. 1910), is cited upon the English view of jurisdiction to issue the writ. Petitioner was in the Bechuanaland Protectorate, South Africa, confined under authority of a proclamation of the High Commissioner, which rested upon the authority of an Order in Council, which in turn rested upon the authority of the Foreign Jurisdiction Act of 1890 (53 & 54 Vict. c. 37). The respondent was the Secretary of State for the Colonies. The King's Bench Division (Lord Alverstone, C.J., Ridley and Darling, JJ.) dismissed the petition upon the grounds that the writ could not issue to the Protectorate and could not issue to the Secretary of State. Upon appeal, the Court of Appeal, Supreme Court of Judicature (Vaughan Williams, Farwell and Kennedy, L.JJ.) affirmed, but principally upon the ground that a provision in the Proclamation that no writ calling in question the legality of the arrest or detention of this petitioner should have any effect, was valid. In the course of the opinion, the judges made clear their opinions that the writ could issue at the petition of persons beyond the seas and that the writ could be addressed to an official having authority over the jailer, although they thought that the High Commissioner and not the Secretary would be the proper respondent, since the Secretary had only advisory power. The lengthy discussions of the meaning and effect of the Foreign Jurisdiction Act and of the validity of the Order in Council and of the Proclamation, under British law, are not pertinent here. Parliament and the Crown together could, and did upon occasion, suspend the privilege of the writ, a power which Congress does not have.
The British Habeas Corpus Act of 1862 (25 & 26 Vict. c. 20) provided :
"Sect. 1. No writ of habeas corpus shall issue out of England by authority of any judge or court of justice therein, into any colony or foreign dominion of the Crown where Her Majesty has a lawfully established court or courts of justice having authority to grant and issue the said writ, and to ensure the due execution thereof throughout such colony or dominion." This enactment seems to establish that prior to that time the writ did issue to dominions where there were courts of competent jurisdiction and also that after that date the writ might issue to any place, within British jurisdiction, where there are no courts competent to issue and execute the writ.
There is an English case, in 1939, in which Mr. Justice Cassels, in Vacation Court, held that although the writ would issue on behalf of aliens, it would not apply to an alien in a foreign country. The learned justice relied upon an expression of view by Lord Kennedy in Rex v. Crewe, supra. In re Ning Yi-Ching and others, 56 Times Law Rp. 3. See 6 Solicitor 196 (1939).
15 Ex parte, Quirin, 317 U.S. 1, 25, 87 L.Ed. 3, 63 S. Ct. 1 (1942); In re Yamashita, 327 U.S. 1, 90 L.Ed 499, 66 S.Ct. 340 (1946).
16 Cases cited supra note 15, and Ex parte Milligan, 4 Wall, 2, 18 L.Ed. 281 (1866), and Duncan v. Kahanamoku, 327 U.S. 304, 90 L.Ed. 688, 66 S.Ct. 606 (1946).
17 Wolfson, Americans Abroad and Habeas Corpus; The Trap Begins to Close, 10 FED. BAR J. 69 (1948).

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We think that constitutional prohibitions apply directly to acts of Government, or Government officials, and are not conditioned upon persons territory. That is the nub of this whole matter. If the action of Government officials be beyond their constitutional power, it is for that reason a nullity. No more need be proven to establish its invalidity. Absent constitutional power neither the objective nor the subject matter of an act is material. Whether given circumstances place a given action outside an apparent constitutional prohibition and so within constitutional power, is a different question, to be established by proof and not to be considered unless raised and supported. That is a matter of decision and not of judicial jurisdiction. For these reasons, we think that a distinction between citizens and aliens cannot be made in respect to the applicability of constitutional restrictions upon the power of Government.

There is a vast difference between the delegated power of our Federal Government and the unrestricted power of the British Crown and Parliament18. Whatever may be the concept of restrictions upon governmental power in that country, and so of the applicability of the writ there, in this country constitutional restrictions are absolute, and the writ must apply wherever such a restriction is transgressed and no other remedy is available.

Upon the foregoing considerations, we see no escape from the conclusion we have stated, that any person deprived of his liberty by an official of the United States Government in violation of constitutional prohibitions, has a substantive right to a writ of habeas corpus.

2. We think that if a person has a right to a writ of habeas corpus, he cannot be deprived of the privilege by an omission in a federal jurisdictional statute. This conclusion follows from these premises. First. The right to habeas corpus, is an inherent common law right19. Second. The Federal Government cannot suspend the privilege, except when, in cases of rebellion or invasion, the public safety may so require20. This prohibition is in the First Article of the Constitution itself, its importance, gauged by the fact that the Constitutional Convention did not leave the possibility of misunderstanding upon the topic to later determination, as they did the several prohibitions later incorporated in the first Ten Amendments. Third. Congress could not effectuate by omission that which it could not accomplish by affirmative action. So, if the existing jurisdictional act be construed to deny the writ to a person entitled to it as a substantive right, the act would be unconstitutional. It should be construed, if possible, to avoid that result.

It may be reasoned that "courts which are created by written law, and whose jurisdiction is defined by written law, cannot transcend that jurisdiction" 21 and that, therefore, a federal court has no jurisdiction outside that which is conferred by congressional enactment, a written law22. It might be, theoretically at least, that in ordaining and establishing and conferring jurisdiction upon the inferior courts, Congress might omit mention of some case or cases arising under the Constitution or laws of the United States. In such event, the argument from the abovestated premise might be that the contestants in that controversy were deprived of a forum for the adjudication of their dispute. We doubt that the affirmative conclusion do that proposition would be valid if the case concerned the authority of officials of the United States to act. It is established that a state court cannot inquire, upon petition for habeas corpus, into the validity of the confinement of a person held under the authority of the United States23. Therefore, unless the federal jurisdiction statute be construed as coextensive with governmental action by United States officials, such action outside the specifications of the statute would be wholly immune from judicial power; in other words, outside the necessity for compliance with the Constitution. To state the proposition would seem to refute it.

Moreover, the constitutional grant of judicial power to the Federal Government extends "to all Cases, in Law and Equity, arising under" the Constitution and laws of the United States and under the treaties made under its authority24. And the Constitution further provides that the judicial power of the United States "shall be vested" in the Supreme Court and in such inferior courts as Congress may establish25. It was held early in our history that these provisions were compulsory upon Congress to confer the whole of the federal judicial power upon some federal court26. The


181 BL. COMM. 9; STORY, CONSTITUTION OF THE UNITED STATES § 1614 (5th ed. 1891).
19 3 Bl. COMM. 131, 133.
20 U.S.CONST. Art. I, § 9, cl. 2.
21 Marshall, Ch. J., in Ex parte Bollman and Ex parte Swartout, 4 Cranch 75, 93, 2 L.Ed. 554, 561 (1807).
22 See Dobie, Habeas Corpus in the Federal Courts, 13 VA.L.REV. 433, 441 (1927).
23 Ableman V. Booth, 21 How. 506, 523, 16 L.Ed. 169, 176 (1859); Robb v. Conolly, 111 U.S. 624, 28 L.Ed. 542, 4 S.Ct. 544 (1884).
24 US.CONST. Art. III, § 2, cl. 1.
25 US.CONST. Art. III, § 1.
26 Martin v. Hunter's Lessee, 1 Wheat. 304, 4 L.Ed. 97 (1816); STORY, CONSTITUTION OF THE UNITED STATES §§ 1590—1597, 1702 (5th ed. 1891).

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Supreme Court has denied that it has jurisdiction to issue a writ upon petition of a person confined outside the United States27. It follows that if the case presented by these appellants arises under the Constitution, laws or treaties of the United States, as it clearly does, jurisdiction to entertain it is in some district court by compulsion of the Constitution itself28.

In this connection, it is interesting to note that the constitutional prohibitions upon federal action contain no such proviso as Section 5 of the Fourteenth Amendment.

Upon the precise problem before us, we conclude that whatever may be the lack of forum in other cases, the Constitution specifically prohibits that result in respect to habeas corpus. Congress cannot suspend that privilege, unless there be invasion or rebellion.

3. We think, upon the basis of the foregoing conclusions, that when a person is deprived of his liberty by the act of an official of the United States outside the territorial jurisdiction of any District Court of the United States, that person's petition for a writ of habeas corpus will lie in the District Court which has territorial jurisdiction over the officials who have directive power over the immediate jailer.

The question here is not whether a court, either state of federal, can exercise its judicial power within the jurisdiction of another and independent government29. The question is whether it can exercise that power upon those Government officials within its territorial jurisdiction who have directive power over the immediate jailer outside the United States but acting solely upon authority of this Government30. We think that it can, if that be the only means of applying the Constitution to a given governmental action.

We perceive nothing singular in the application of judicial authority to those who have directive power, if such application is the only means of enforcing the prohibitive clauses of the Constitution31. "Of the contention that the law provides no effective remedy for such a deprivation of rights affecting life and liberty, it may well be said — as in Mooney v. Holohan. 294 U.S. 103, 113 — that it 'falls with the premise'. To deprive a citizen of his only effective remedy would not only be contrary to the 'rudimentary demands of justice' but destructive of a constitutional guaranty specifically designed to prevent injustice" 32.

The statute lends itself to a construction that it is coextensive with executive power, at least in so far as prisoners in jail are concerned. While it states the matter in the negative, it says : "The writ of habeas corpus shall in no case extend to a prisoner in jail unless where he is in custody under or by color of the authority of the United States . . . or is in custody in violation of the Constitution or of a law or treaty of the United States; . . ." 33 The statute also says that the writ shall be directed to the person "in whose custody" the party is detained34. It is not too violent an interpretation of "custody" to construe it as including those who have directive custody, as well as those who have immediate custody, where such interpretation is necessary to comply with constitutional requirements. Such an interpretation need not affect the doctrine that if the immediate custodian be within the jurisdiction of a federal court the writ must be directed to him. The Supreme Court said in Ex parte McCardle35 that the jurisdictional act covers "every possible case of privation of liberty contrary to the National Constitution, treaties, or laws". The statute must be so construed, lest it be invalid as constituting a suspension of the writ violation of the constitutional provision.

There are expressions in opinions of courts to the effect that the writ runs not only to the jailer but to those who have Power over him36. But we do not rest our decision upon


27 Ex parte Betz, 329 U.S. 672, 91 L.Ed. 593, 67 S. Ct. 39 (1946).
28 If it were to be held that Congress failed to confer upon the inferior federal courts the full judicial power vested in those courts by the Constitution, and that the residuum not so conferred remains in the common law courts until its exercise by federal courts is authorized by the Congress (reasoning similar to that employed with reference to constitutional grants of legislative power), the United States District Court for the District of Columbia could issue the writ in cases falling within that classification. That court is not only a federal court but also has the full common law powers originally held by the courts of Maryland Organic Act of 1801, §§ 3, 5, 2 STAT. 103, D.C.CODE p. XXXIII (1940).
29 United States v. Tarble, 13 Wall. 397, 20 L.Ed. 597 (1872). There are numerous other cases involving that problem.
30 Discussion of this topic usually goes back to the concurring opinion of Judge Cooley in In re Jackson, 15 Mich. 417, 433 (1867).
31 McGowan v. Moody, 22 App.D.C. 148 (1903), rested upon the view that the Secretary of the Navy was not the proper party respondent, because he had advisory power only, much the same as the view of the Judges as to the Secretary of State in Rex v. Crewe, supra note 14. See Sanders V. Allen, 69 App. D.C. 307, 100 F. 2d 717 (1938).
32 Johnson v. Zerbst, 304 U.S. 458, 467, 82 L.Ed. 1461, 58 S.Ct. 1019 (1938).
33 REV.STAT. § 753, 28 U.S.C.A. § 453 before revision; now 28 U.S.C.A. § 2241.
34 REV.STAT. § 755, 28 U.S.C.A. § 455 before revision; now 28 U.S.C.A. § 2243.
35 6 Wall. 318, 325—326, 18 L.Ed. 818, 817 (1868).
36 See Vaughan Williams, L.J., In Rex v. Crewe, supra note 14; Rivers v. Mitchell, 57 Iowa 193, 10 N.W. 626 (1881) (although this case related to the problem of custody of minor children); Ex parte Emerson, 107 Colo. 83, 108 P. 2d 866 (1940); People v. New York Juvenile Asylum, 57 App.

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those authorities. We rest it, as we have pointed out, directly upon the fundamental principles involved.

It is suggested that the foregoing result presents a practical problem of some difficulty. There are twenty-one of these appellants, and they are in Germany. To issue the writ would be to require that they be transported to this country for the hearing. But the Supreme Court made clear in Walker v. Johnston37 and again in Ex parte Quirin38 that this personal presence is not required as a first step. The District Court issued in this case a rule to show cause. Reply was made to the rule, and affidavits have been filed by the parties. Upon those papers, the controlling issues of law may be framed and presented in complete and satisfactory fashion. Upon the disposition of those issues, there may or may not remain other issues to be disposed of requiring the presence of the petitioners. But until that eventuality develops, the steps necessary to protect the rights of petitioners may be taken seriatim.

Upon its further consideration of the case the District Court may find that one or more of respondents have no directive power, by line of authority, over the jailer of these appellants. That determination would depend upon statutes, executive orders, and War Department regulations. If such be found, the court will dismiss the action as to that or those respondents.

The judgment of the District Court dismissing the petition for lack of jurisdiction is reversed and the case remanded for further proceedings in accordance with this opinion.

Reversed and remanded.


Div. 383, 68 N.Y.S. 279 (1901); Sanders v. Allen, 69 App.D.C. 307, 100 F. 2d 717 (1938); Ex parte Fong Yim, 134 Fed. 938 (S.D.N.Y. 1905); Fielder v. Sadler, 193 Ga. 268, 18 S.E. 2d 486 (1942).
37 312 U.S. 275, 284, 85 L.Ed. 830, 61 S.Ct. 574 (1941).
38 317 U.S. 1, 24, 87 L.Ed. 3, 63 S.Ct. 1 (1942).

Anlage 8
(zu Seite 27)

Congressional Record-Senate

Proceedings and Debates of the 81st Congress, first session.

American Justice Administered by the Military—Disgrace to United States

Remarks
of
Hon. William Langer
of North Dakota
in the Senate of the United States

Thursday, January 27, 1949

Mr. Langer. Mr. President, I submit a resolution authorizing and directing the Committee on the Judiciary, or any duly authorized subcommittee thereof, to make a full and complete study of the administration of Military justice by courts under the jurisdiction of the armed forces of the United States; and I ask unanimous consent to have printed in the Record a statement describing the resolution. The Vice President. The resolution will be received and appropriately referred, and, without objection, the statement will be printed in the Record.

The resolution (S. Res. 39), was referred to the Committee on the Judiciary, as follows : Resolved, that the Committee on the Judiciary, or any duly authorized subcommittee thereof, is authorized and directed to make a full and complete study and investigation with respect to the administration of military justice by courts under jurisdiction of the armed forces of the United States in occupied areas, with a view to ascertaining (1) whether the conduct of trials and the treatment of prisoners in cases involving civilians (both citizen and noncitizen) as well as cases involving military personnel have been in accordance with American concepts of justice, and (2) whether any legislation is necessary or desirable for the purpose of improving the operations of such courts. The committee shall report to the Senate at the earliest practicable date the results of its study and investigation, together with its recommendations.

Sec. 2. For the purposes of this resolution, the committee, or any duly authorized subcommittee thereof, is authorized to employ upon a temporary basis such technical, clerical, and other assistants as it deems advisable. The expenses of the committee under this resolution, which shall not exceed . . ., shall be paid from the contingent fund of the Senate upon vouchers approved by the chairman of the committee.

The statement presented by Mr. Langer was ordered to be printed in the record, as follows :

Statement by Senator Langer

The purpose of this resolution is to provide for an inquiry into the type of justice which is being administered by our forces overseas. There are now more than 100,000,000 people outside the United States and its territories

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who are liable to some sort of prosecution, trial and punishment under the American flag.

These people may be tried and are tried on charges of war crimes, crimes against humanity and crimes against the occupation forces. All of these charges, in case of conviction incur heavy penalties.

Yet these courts and courts systems are not subordinate, or have not been so far subordinate, to any regularly established court of the United States. The theater commander in practice has the last word.

As one might expect, in a system so far removed from popular constitution and control, many abuses have crept in. These abuses have been compounded by the hybrid rules of procedure. They combine American, Continental, and Russian rules. As a result their rulings are a far cry from what would be demanded by American standards.

One of the most glaring abuses now exists in Germany. At the American military government court, at Dachau, 1,672 persons were tried as of August 12, 1948; at the time of the latest figures reported by the Department of the Army, 1,416 had been convicted. Two hundred and ninety-seven death sentences were approved. Of these, according to subsequent newspaper reports, 217 have been executed. There remain 39 defendants still under death sentences.

(The Department of the Army reports only 29 and this number has been reduced to 14 by various commutations.)

This sounds like a record of justice done to the criminal members of a criminal conspiracy. But in fact it may well turn out to be, upon investigation, one of the most deplorable miscarriages of justice in history.

A two-man civilian board which made a survey of the trials at the request of Secretary Royall came back to the United States recently and reported.

They said the following methods were used to force confessions :

Beatings and brutal kickings.
Knocking out teeth and breaking jaws.
Mock trials.
Solitary confinement.
Torture with burning splinters.
Posturing as priests.
Very limited rations.
Spiritual deprivation.
Promises of acquittal.

Judge E. LeRoy van Roden, of Media, Pa., and Justice Gordon Simpson, of the Supreme Court of Texas, who composed the Board, recommended to Secretary Royall, after making these shocking discoveries, that a permanent clemency program be started for most of those convicted. They further recommended that 29 of those under death sentences be spared.

With what could be described as blindness or vengeance, but which we will attribute to callousness or negligence, the Army went ahead and hanged six of those for whom mercy had been recommended. Church leaders in Germany and in the United States are aroused about this.

Josef Cardinal Frings, of Cologne; Bishop Neuhaeusler, of Munich; and Bishop Wurm, of Stuttgart, led the protest. Cardinal Frings said the hangings would set back reconciliation between the nations for years.

The Federal Council of Churches of Christ in America has pleaded for justice for these people. Their delegation to Attorney General Tom Clark was told that the Department of Justice has no authority in this matter. The American Civil Liberties Union, which is concerned about the case, learned that the charge of using third-degree methods is evidently true and is seeking a way to do something about it.

The Christian Century says the evidence reported so far indicates that American justice as administered by the military is "a disgrace to the United States."

This resolution has been so framed that it could include within its scope cases like that of Mrs. Wilma Ybarbo. She was told by one of our judges in Germany, "When an American leaves the continental United States he leaves the United States Constitution behind." It could also include the case of the GI whose legs were frozen and then amputated after being detained in an Army prison. His case was reported in yester-day's newspapers.

We cannot have a double standard of justice, one brand for us at home and another for export. We must get to the bottom of this shocking deviation from American principle in American occupied areas and we must correct the situation.

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