Nachrichten aus der Rubrik »In Kürze« aus VffG 2/2005


Siegfried Verbeke verhaftet und an die BRD ausgeliefert

Am 5. August 2005 wurde der revisionistische Verleger Siegfried Verbeke bei der Rückkehr von einer Auslandsreise am Amsterdamer Flughafen verhaftet, nachdem er dort ausgerufen worden war.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Verbeke werden Texte im Internet vorgeworfen, die Volksverhetzung und Leugnen des Holocausts darstellen sollen. Er wurde nun über längere Zeit in Haft gehalten, bis seine Richter geruhten, aus dem Urlaub zurückzukommen und sich mit seinem Fall zu befassen. Jetzt hat ein Gericht in Amsterdam entschieden, daß Verbeke an die BRD ausgeliefert wird. Zwar kann er gegen die Entscheidung noch die nächsthöhere Instanz anrufen, es ist aber wenig realistisch, an eine freie Gerichtsbarkeit und eine Änderung des Urteils zu glauben.

Der Haftbefehl besteht seit Juli 2004 und die BRD hat bereits im letzten die Jahr die Auslieferung Verbekes gefordert, aber ein belgischer Richter lehnte das Gesuch ab. Andererseits wurde Verbeke im April in seinem Heimatland von einem Gericht in Antwerpen zur Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis und 2.500 € Geldstrafe verurteilt — ebenfalls wegen Verletzung der Holocaust-Maulkorbgesetze.

Letzte Meldung: Verbeke soll sich inzwischen in der JVA Heidelberg befinden. Die Adresse lautet:

Oberer Fauler Pelz 1
69117 Heidelberg, Neckar
Telefax 06621–18 17 74

Zurück


David Irving in Österreich verhaftet

Am 11. November 2005 wurde David Irving von Beamten der Autobahnpolizei in der Steiermark festgenommen. Grund ist ein Haftbefehl, der 1989 in Österreich gegen Irving erlassen wurde.

Der Hintergrund ist "das Übliche", der berüchtigte Paragraf 3 g des österreichischen Verbotsgesetzes, das einen Strafrahmen von bis zu 20 Jahren Haft vorsieht. Dem weltbekannten Historiker Irving wird vorgeworfen, 1989 bei Vorträgen in Wien und Leoben die Existenz von Gaskammern geleugnet zu haben.

Falls dies tatsächlich die Formulierung der Anklage ist, kann man der Staatsanwaltschaft nur einen fröhlichen Prozeß wünschen!

Zurück


Moslem-Protest gegen Juden in kanadischen Behörden

Der Islamische Kongreß Kanadas kritisiert scharf die Ernennung zweier prominenter Juden in wichtige Positionen im Sicherheitsbereich Kanadas.

Das seien "schlechte Nachrichten" für Moslems. Der Islamische Kongreß ist die bekannteste islamische Organisation und sieht sich als Vertretung der 750.000 Moslems in Kanada. Die Gemeinschaft protestiert gegen die Ernennung von Leo Kolber, 76, und Jonathan Schneiderman, 43.

Kolber, ein ehemaliger Senator und langjähriger Berater der Familie Bronfman, wurde kürzlich zum Vorsitzenden eines beratenden Bundeskommitees für die Nationale Sicherheit ernannt.

Schneidermann war früher Vorsitzender einer Regionalabteilung der kanadischen B'nai Brith Canada. Er war im August 2004 abgehört? worden, daß er als Berater des Außenministers Pierre Pettigrew auftrat. "Angesichts der Empfindlichkeit Verletzlichkeit

Die Nachricht, daß zwei der aktivsten Unterstützer der israelischen Innen- und Außenpolitik in Kanada jetzt ein entscheidendes Wort in Bezug auf die Sicherheits- und Außenpolitik mitzureden haben, schafft verständliche Nervosität, da sich die Islamische Gemeinde seit dem 9. September besonders im Visier sieht.

http://www.forward.com/main/printer-friendly.php?id=5205

Zurück


Iranischer Spielfilm über zionistische Revisionisten-Verfolgung

Am 28. Oktober 2005 sendete das iranische Sahar-Fernsehen den Film "Holo causte", der die tatsächlich in verschiedenen Ländern geschehene Verfolgung von Wissenschaftlern darstellt, die mutig gegen das Dogma des Holocaust angegangen sind.

Auf der Netzseite von MEMRI http://memritv.org/ werden Ausschnitte des Fernsehfilms zum Ansehen, Herunterladen oder als Transskript angeboten. Der Film wurde vom Sahar-Fernsehen produziert, die Aufnahme erfolgten im Libanon. Die Darsteller sprechen französisch, englisch und arabisch.

Zurück


Revisionismus jetzt auch auf Norwegisch

Die norwegische Tageszeitung Aftenposten empört sich, daß eine wachsende Anzahl junger Norweger den Holocaust anzweifeln, nachdem eine norwegische Webseite Vigrid entsprechende Texte ins norwegische übersetzt hat. Wie üblich interviewen sich dann Journalisten gegenseitig, um ihre Meinung kundzutun, anstatt den Betroffenen, Tore W. Tvedt zu befragen, warum er die Ermordnung von Millionen Juden durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg für eine Irreführung hält. Für die eingefleischten norwegischen Deutschenhetzer ist es neu, daß daß Gegenargumente auf Norwegisch vorgetragen werden. Es gibt zwar im Internet viel revisionistische Literatur, jedoch meist auf Englisch, so daß sie für Jugendliche schwer zugänglich ist. Jetzt schäumen die Meinungszensoren, daß Vigrid "eine Nische" gefunden habe. Es ist wohl eher ein Nadelstich — aber bekanntlich ist ein Nadelstich bestens geeignet, um einen Luftballon zum Platzen zu bringen.

Zurück


4 Monate Gefängnis für Hitlergruß

Ein junger Mann wurde wegen Zeigen des Hitlergrußes zu 4 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Medienberichten zufolge wollte er nur einem Bekannten zeigen, wie schnell man als Teilnehmer einer rechten Demonstration verhaftet wird.

Quod erat demonstrandum.

Der Demonstrant war früher wegen dem Brandanschlag von Solingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und hat diese absitzen müssen, obwohl er jede Beteiligung daran bestreitet. Beim jetzigen Hitlergruß-Verfahren wurde strafverschärfend gewertet, daß der Angeklagte an seiner rechten Gesinnung festhielt. Daher gab es keine Bewährung. (WDR 22.9.05, 19 Uhr)

Kurzum: es gilt als strafverschärfend, wenn sich jemand zu Unrecht verurteilt sieht und deswegen in Opposition zum Regime steht oder sich durch ein Fehlurteil in seiner politische Gesinnung bestätigt sieht.

Zurück


Zum Vergleich: Kein Verfahren

Mit der Begründung, das könnten auch schlechte Fotos von Bademoden sein, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen 41-jährigen Leipziger wegen pornographischer Bilder an Minderjährigen eingestellt.

Die tschechische Polizei war weniger zimperlich und hat nach einer Razzia ein Strafverfahren eingeleitet.

Zurück


Pressefreiheit: einbalsamiertes Grundrecht

Der Präsident des Bundes Deutscher Zeitungsverleger BDZV) beklagte auf der Jahrestagung des Verbands vor 500 Verlegern und Chefredakteuren die "zunehmenden Attacken auf die Pressefreiheit" und rief seinen Kollegen ein "Wehret den Anfängen" zu.

Auch Heribald Prantl, Ressortleiter für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung verglich die heutige Pressefreiheit mit einem "einbalsamierten Grundrecht". Sie wirke scheinbar lebendig, sei aber in Wirklichkeit eine Mumie. Prantl, der früher Staatsanwalt gewesen war, verwies auf die Unverhältnismäßigkeit bei der Verfolgung von Journalisten und Redaktionen und beklagte, die Durchsuchung von Redaktionsräumen und das Abhören von Journalisten. Angesichts der Beschneidung der Pressefreiheit müsse ein Aufschrei durchs Land gehen, wie 1962 bei der Spiegel-Affaire. (Flensburger Tageblatt, 27.9.05) Gut gebrüllt, Löwe — aber wo ist diese Stimme, wenn es um die Verfolgung nationaler Publizisten oder die Durchsuchung und Beschlagnahme bei als rechtsradikal verschrienen Zeitschriften geht? Hetzen da die Medien des BDZV nicht selbst kräftig auf zu strengeren Maßnahmen — zwecks Rettung der Demokratie?

Zurück


Majestätsbeleidung

Auch der bisherige Innenminister Schily beklagte sich auf der Jahrestagung — ihm war die Berichterstattung über die rot-grüne Koalition zu wenig wohlwollend. Schily meinte, so wie die Presse einen Schutzbereich für sich in Anspruch nehme, dürfe auch der Staat gegenüber der vierten Gewalt nicht wehrlos sein.

Diese Gleichsetzung von Staat und Regierungskoalition ist typisch für die Vereinnahmung des Machtapparates durch die rot-grünen Ex-Anarchisten und Revoluzzer. Wie weiland am Hof des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV heißt es bei ihnen: "Der Staat bin ich". Bürgerrechte, Datenschutz und kritische Presse sind jetzt nicht mehr gefragt, seit sie selbst an den Schalthebeln der Macht sitzen. Es ist kaum zu erwarten, daß dies unter einer Großen Koalition besser wird.

Zurück


Demokratisches Paradox

Verschiedenen Umfragen zufolge ist ein Großteil der Wähler (60–80 %) nicht mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 zufrieden. Leider wurde diese Tatsache nicht weiter hinterfragt — es wäre doch interessant zu wissen, ob der Wähler nicht damit zufrieden ist, was er selbst gewählt hat, (d.h. daß er sich getäuscht fühlt) — oder ob ihm mißfällt, was die anderen gewählt haben.

Sofern eine Mehrheit von zwei Dritteln damit unzufrieden ist, wie die Mehrheit gewählt hat, bedeutet das letztlich Zweifel am demokratischen Prinzip überhaupt, das nun einmal darauf beruht, daß der Einzelne von der Mehrheit der anderen überstimmt wird.

Der politische Witz, der bekanntlich ein Ventil für angestauten Ärger ist, hat sich nun des Themas angenommen: Was ist der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.

Daß es sich hierbei nicht um eine kurzfristige Verstimmung handelt, zeigt eine ntv-Umfrage einige Wochen nach der Wahl. Auf die Frage "Fühlen Sie sich von CDU und SPD betrogen?" antworteten 90 % der Anrufer mit Ja. Selbst wenn man annimmt, daß diejenigen, die sich betrogen fühlen, eher zum Telefonhörer greifen als die Nein-Sager, ist der hohe Prozentsatz bemerkenswert. (ntv 9.11.05 — 18 Uhr)

Zurück


Stand: 18.11.05


Neuere Nachrichten | Ältere Nachrichten
Zurück zum VffG-Inhaltsverzeichnis
Zurück zum Nachrichten-Hauptmenü