Nachrichten aus der Rubrik „In Kürze“ aus VffG 3/2005

Iran darf nicht Auschwitz untersuchen

Die iranische Einladung zu einer Holocaust-Konferenz beantwortete der britische Premierminister Tony Blair mit der Aufforderung, Präsident Ahmadinedschad möge doch mal nach Auschwitz gehen und sich das Lager ansehen.

Der iranische Präsident konterte, er komme gerne – und wolle auch gleich ein Team unabhängiger Wissenschaftler mitbringen, zwecks Begutachtung des Komplexes. Das war nun auch wieder nicht recht:

Der polnische Außenminister Stefan Meller schloß aus, daß irgendeine iranische Untersuchungsgruppe die Erlaubnis bekäme, das Ausmaß des Holocaust auf polnischem Boden zu untersuchen.

Reuters 18.2.06

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Holocaust-Karikaturen-Wettstreit

Die iranische Tageszeitung Hamshari hat zu einem Wettstreit über Holocaust-Karikaturen aufgerufen. Sie will damit prüfen, ob der Pressefreiheit im Westen wirklich ein so hoher Wert zukommt, wie es bei den Mohammed-Karikaturen behauptet wurde.

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Wenig dänisch

Flemming Rose, der Kulturchef von Jyllandsposten, der die Mohammed-Karikaturen in Umlauf brachte, ist ein in der Ukraine geborener Jude. Ebenso „dänisch“ ist die Tageszeitung Jyllandsposten, was schon ihr Logo – ein gelber Davidstern – signalisiert, das die Zeitung erhielt, als sie mit dem Verlag von Politiken und Extra-Bladet in ein Konsortium einging. Die Zeitung Politiken wurde 1884 von den drei Juden Viggo Hørup, Edvard Brandes und Hermann Bing gegründet.

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Doppelzüngig

Angesichts der Gefühlsaufwallungen wegen der Mohammed-Karikaturen hat sich der Bundestag am 10.2.06 zugunsten einer Sensibilität für religiöse Gefühle ausgesprochen, diese solle aber nicht auf Kosten der Pressefreiheit gehen.

Bei der Holocaust-Debatte gilt das natürlich nicht.

Der grüne Abgeordnete Beck hatte sich bereits am 3.2.06 in einem NTV-Interview zum Streit um die Mohammed-Karikaturen gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit zugunsten von religiösen Inhalten geäußert, beschwerte sich aber zugleich in diesem Zusammenhang (!) über die Darstellung von Juden in arabischen Zeitungen.

Wie die Grünen überhaupt die Pressefreiheit umdefinieren, zeigt die nachfolgende Meldung.

(NTV 9.11.05, 18 h)

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Leipziger Buchmesse läßt Junge Freiheit doch zu

Die Leipziger Messe wollte die Wochenzeitung Junge Freiheit von der diesjährigen Buchmesse ausschließen. Jerzy Montag, „rechts“politischer Sprecher der Grünen im Bundestag, begrüßte die Haltung der Messe, der Ausschluß sei für ihn kein Akt der Beschränkung der Pressefreiheit!

Die Junge Freiheit hatte jedoch Erfolg mit ihrer Forderung nach Rücknahme des Ausschlusses. Ein Appell gegen die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch eine öffentlich-rechtliche Institution wurde von mehr als 300 Unterzeichnern unterstützt, darunter „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, den CSU-Politikern Peter Gauweiler und Norbert Geis, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, den Schriftstellern Arno Surminiski, Eckhard Henscheid und Thor Kunkel sowie Hochschuldozenten wie Arnulf Baring und Ernst Nolte.

http://www.welt.de/data/2006/02/09/843144.html

Also alles im Butter? Mitnichten: das ganze Spektrum der revisionistischen Verlage sucht man schon seit langem vergeblich auf der Messe. Sie sind z.T. sogar aus den Katalogen des Buchgroßhandels verbannt.

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Betrogene Mehrheit

Die NTV-Umfrage „Fühlen Sie sich von SPD und CDU betrogen?“ beantworteten 90 % der Anrufer mit „Ja“.

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Noch ein NS-„Dokumentations“-Zentrum

2008 soll auf dem Gelände der ehemaligen Parteizentrale der NSDAP der Grundstein für ein NS-“Dokumentations“-Zentrum gelegt werden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser stellte das Grundstück des „Braunen Hauses“ an der Ecke Arcis-und Briennerstraße zur Verfügung.

Trotz allseits leerer Kassen ist für so etwas immer Geld da – die Stadt München übernimmt vollständig die Betriebskosten und trägt ein Drittel der Baukosten, die restlichen Baukosten übernimmt zur Hälfte der Freistaat Bayern, wenn auch der Bund sein Drittel an dem Projekt übernimmt, so Faltlhauser.

Gegenseitige Lobhudeleien sind unabdingbar. Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Landtag, Ludwig Spaenle (CSU), begrüßte die Entscheidung Faltlhausers: „Er hat die Tür zur Verwirklichung des Zentrums geöffnet.“

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9 Monate ohne Bewährung

Der Arzt. Dr. Rigolf Hennig wurde am 22.12.05 von der Großen Strafkammer des Landgerichtes Lüneburg zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dr. Hennig war angeklagt wegen „Verunglimpfungen des Staates“ durch Veröffentlichungen in dem von ihm herausgegebenen Reichsboten, Ausgabe 5/04. Dabei hatte sich Dr. Hennig durchweg auf Aussagen von Prof. Carlo Schmid gestützt, der die BRD als ,Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft' bezeichnet hatte.

Dr. Hennigs Kommentar: „Tatsächlich hätte das Gericht die Exhumierung von Prof. Carlo Schmid anordnen müssen, um ihn hier anklagen zu können.“

Das Gericht hat sich auch nicht an formalen Fehlern gestört, etwa daß die „Tat“ bereits verjährt war.

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Ab nach Buxtehude

Das Amtsgericht Stade hat Adolf Dammann (NPD) wegen Verunglimpfung der BRD sowie Beleidigung zweier BRD-Politiker verurteilt. Wie fragwürdig diese Verurteilung war, geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des Amtsgerichts Buxtehude hervor. Diese hatte den Erlaß eines Durchsuchungsbefehls gegen Adolf Dammann abgelehnt. Das AG Buxtehude wertete es nicht als Verunglimpfung der BRD, wenn diese scheinsouverän genannt werde, weil die BRD inzwischen einige - teilweise maßgebliche - Hoheitsrechte an supranationale Organisationen wie die EU abgegeben habe. Und daß Adolf Dammann Politiker von CDU und SPD als „Kehdinger Witzfigur“ oder als „Sozioten“ bezeichnet habe, sei keine so gravierende Beleidigung, wenn man bedenke, wie die NPD und ihre Mitglieder bisweilen in Kreisen der CDU oder SPD genannt würden…

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Kalte Füße?

Das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Bundesrat John Gudenus wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung wurde eingestellt.

John Gudenus hatte Ende April 2005 in der ORF-Sendung „Report“ verlangt, man sollte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich „physikalisch und wissenschaftlich prüfen“. Mit weiteren kritischen Aussagen („Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern“) sorgte er für beträchtliches Aufsehen. Im Sommer 2005 hatte der Wiener Landtag Gudenus’ Immunität aufgehoben, obwohl für normale Sterbliche nicht erkennbar ist, wie diese Äußerungen unter dem berüchtigten Paragraphen 3 h des Verbotsgesetzes subsumiert werden können, der den mit Strafe bedroht, der : „in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium bzw. öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere national-sozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.“ Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Haft.

Das Justizministerium, das noch im Sommer 2005 eine Anklageerhebung genehmigt hatte, erklärte jetzt wiederum sein Einverständnis zu dem Rückzieher. „Im Endeffekt ist davon auszugehen, daß Herr Gudenus seine Zweifel an der Verwendung von Gaskammern geäußert hat“, erklärte Friedrich Matousek, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien. Das allein falle noch nicht unter das Verbotsgesetz: Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe in einem Urteil festgestellt, daß der Tatbestand erst mit dem Abstreiten bzw. Leugnen der Gaskammern erfüllt sei. Wirklich großzügig. Es erscheint eher fraglich, ob diese Einschätzung auch gegolten hätte, wenn nicht im Gefolge der Irving-Verurteilung zunehmend Stimmen laut geworden wären, die Kritik an der drakonischen Bestrafung von Meinungsdelikten übten und das Verbotsgesetz kritisierten.

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Verfahren eingestellt

Das Strafverfahren gegen den französischen EU-Abgeordneten Bruno Gollnisch wurde eingestellt, allerdings hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Gollnisch ist nach Le Pen der zweite Mann in der Nationalen Front und wurde wegen Forderungen nach einer freien Geschichtsdebatte strafverfolgt.

Im Oktober 2004 hatte er bei einer Pressekonferenz geäußert: „Ich bestreite nicht die Existenz tödlicher Gaskammern. Aber ich bin kein Spezialist zu dem Thema, und ich finde, wir sollten die Historiker darüber debattieren lassen.“ und: „In Bezug auf die Art, wie diese Leute starben, sollte eine Debatte stattfinden.“

Vier Tage später befahl der damalige französische Justizminister Dominique Perben der Polizei in Lyon, Ermittlungen einzuleiten. Obwohl sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben, bestand Perben auf einer Anklageerhebung.

Gollnisch bezeichnet das Verfahren als persönliche Verfolgung durch Perben. Dieser ist jetzt Verkehrsminister und will 2007 bei den Kommunalwahlen gegen Gollnisch antreten.

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Auch ein Schauprozeß

Weil das Gericht nicht zuließ, daß die Verteidigung die Rechtmäßigkeit des Verfahrens rügte, verließen die Verteidiger von Saddam Hussein aus Protest den Saal. Die Verteidiger streiten die Legitimität des von den USA eingesetzten Gerichtes ab.

(NTV 5.12.05, 18 Uhr)

Die Parallelen zum Zündel-Prozeß sind offensichtlich – allerdings ist die Berichterstattung der Medien in den beiden Fällen recht unterschiedlich.

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Menschenrechtsrat

Die Vereinten Nationen haben einen sogenannten Menschenrechtsrat gegründet, der die Aufgaben der bisherigen Menschenrechtskommission in Genf übernehmen soll. 170 von 191 Staaten der UN-Vollversammlung stimmten für die Errichtung des neuen Gremiums. Die USA und Israel stimmten dagegen. Die USA störte, daß ein Land nur 96 von 191 Stimmen in der UN-Vollversammlung benötigt, um in den neuen Rat gewählt zu werden. Dadurch könnte es Ländern, die selbst die Menschenrechte verletzen, zu leicht gemacht, in dieses Gremium zu kommen. Ein merkwürdiger Vorwurf ausgerechnet von Seiten, der USA. Doch sollte man von ohnehin von diesem Gremium kaum etwas anderes als Phrasen erwarten.

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Demo für Meinungsfreiheit verboten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot einer Demonstration für Meinungsfreiheit in Mannheim bestätigt. Als Begründung wird angeführt, daß einige der Redner wegen Volksverhetzung vorbestraft und daher entsprechende Straftaten zu befürchten seien.

Mit solchen Urteilen wird deutlich, wie es um die Freiheit hierzulande bestellt ist. In einem Rechtsstaat ist es dem Volk und damit auch jedem Bürger freigestellt, die Abschaffung einzelner Gesetze zu fordern. Es ist auch nichts Ungewöhnliches, daß gerade Betroffene von Strafmaßnahmen dagegen angehen und sich für eine Änderung der Gesetze engagieren – wie war das denn, als die Legalisierung der Abtreibung gefordert wurde, und Frauen gestanden, abgetrieben zu haben?

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Paß beschlagnahmt um BRD-Ansehen zu schützen

Aus Angst, daß Horst Mahler an der iranischen Konferenz über den Holocaust teilnehmen könnte, wurde sein Paß eingezogen.

Die offizielle Begründung war eine befürchtete Schädigung des Ansehens der BRD.

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Pässe für Mossad ohne Rücksicht auf BRD-Ansehen

Keine Schädigung des Ansehens der BRD fürchtet die Regierung, wenn sie deutsche Pässe an israelische Geheimdienstagenten ausstellt. Einem hochrangigen BND-Mitarbeiter zufolge stellt die BRD an Mossad-Agenten deutsche Pässe aus, wenn diese verdeckte Aktionen im Mittleren Osten durchführen. Seit dem 11. September 2001 soll sich die Zahl der für Mossad-Agenten ausgestellten Pässe drastisch erhöht haben.

Kölner Stadtanzeiger, 14.1.06

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Interview mit Revisionisten

Der Fernsehsender www.currentissues.tv hat ein Live-Interview mit prominenten Revisionisten gesendet: angesichts der Verhaftungswelle gegen bekannte Revisionisten wie Germar Rudolf und David Irving wie auch der schon länger währenden

Inhaftierung von Ernst Zündel wurden unter anderem Dr. Fredrick Töben (www.adelaideinstitute.org) und Mark Weber (IHR) zur Zukunft des Revisionismus befragt.

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Virus an revisionistische Weltnetz-Seite verschickt

Mit dem Absender [email protected] und dem Betreff: „You visit illegal websites“ wurde am 23. November 2005 9:53 in einem Anhang ein Virus an das Adelaide-Institut (www.adelaideinstitute.org) verschickt.

In der Nachricht hieß es: „Dear Sir/Madam, we have logged your IP-address on more than 30 illegal Websites. Important: Please answer our questions! The list of questions are attached. Yours faithfully, Steven Allison“. Als Kontakt war die Nummer der Telefonzentrale des FBI in Washington angegeben.

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Jagd auf Prof. Arthur Butz

Nachdem am 14.2.06 im Daily Northwestern ein Artikel von Prof. Arthur Butz erschienen war, begann eine Medienhetze gegen den Verfasser des Buches The Hoax of the 20th Century (Der Jahrhundertbetrug).

In Flugblättern wird zum Boykott von Butzens Lehrveranstaltungen aufgerufen. Die Zeitung wurde gerügt, weil sie Butz überhaupt zu Wort kommen ließ, aber genau das rief auch Zustimmung hervor – auch seitens der Studentenschaft.

Henry Bienen, der Präsident der Universität, an der Prof. Butz lehrt, überschlägt sich in Distanzierungs- und Anbiederungsversuchen und will nun den Martin-Luther-King-Tag zum Universitäts-Feiertag machen.

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3SAT propagiert Aktion des Schweizer „Student“ zur Abschaffung der Zensur

Die schweizerische Zeitschrift „Student“ wendet sich gegen die Filmzensur von „anstößigen und verrohenden... Darstellungen. Erwachsene sollten selbst entscheiden, was sie sehen wollen,“ ethische Normen sollten ohne Zwang definiert werden... Dies berichtete 3SAT in seiner Rundschau vom 8.1.06 genüßlich.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: die Aktion zielt nur auf pornographische „Freiheit“ ab, von Revisionisten oder Freiheit für politische Dissidenten im Westen ist dabei nicht die Rede.

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Norwegisches Bündnis fordert Boykott Israels

In Norwegen hat sich ein Bündnis „Boikott Israel“ gebildet, an dem sich neben verschiedenen Gewerkschaften auch die norwegische Partei Sozialistische Linke beteiligt. Deren Vorsitzende ist Finanzministerin Kristin Halvorsen.

Im Rahmen dieser Aktion hat auch die Distriktsregierung von Trondheim (Sørtrøndelag) zu einem Boykott israelischer Waren aufgerufen. Siehe http://www.boikottisrael.no/ Aftenposten 06.01.2006

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USA drohen Norwegen wegen Israel-Boykott

Internationale jüdische Organisationen sind rasend und das US-Außenministerium drohte Norwegen wegen der Boykott-Haltung mit ernsten politischen Konsequenzen, falls Halvorsens Bemerkung die Politik der neuen rot-grünen Koalition von Arbeiterpartei, Sozialistischer Linken und Zentrumsparteien wiedergebe. Der norwegischen Botschaft in Washington wurde zu verstehen gegeben, daß diese Erklärung von „ganz oben“ im US-Außenministerium stamme.

Auch die ADL forderte die norwegische Regierung auf, den Boykott-Aufruf zu verurteilen.

Der norwegische Staatsminister sowie Außenminister Jonas Gahr Støre waren umgehend um Schadensbegrenzung bemüht. Der Außenminister umriß die Haltung der Regierung in einer schriftlichen Erklärung gegenüber Israel wie auch den USA. Halvorsen betonte, die Politik ihrer Partei sei nicht mit der Regierungspolitik identisch.

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Palästinenser als Freiwild

Am 15. November 2005 wurde Hauptmann R. von einem israelischen Militärgerichtshof von allen Anklagen freigesprochen, nachdem er vor etwa einem Jahr das 13-jährige palästinensische Mädchen Iman al-Hams in der Nähe von Rafah (Gazastreifen) mit 17 Kugeln getötet hatte. Der Soldat hatte das gesamte Magazin seines Schnellfeuergewehrs auf das Schulmädchen abgefeuert. Später erklärte er, er hätte genauso gehandelt, selbst wenn das Mädchen nur 3 Jahre alt gewesen wäre.

The Guardian, 16. November 2005

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Davidstern als Symbol der Unterdrückung

In Norwegen wurde einem Lehrer an einem Institut für Erwachsenenbildung vom Schulleiter untersagt, einen Davidstern zu tragen, weil dies viele mohammedanischen Kursteilnehmer der Anstalt provoziere.

Der Schulleiter erklärte: „Der Davidstern kann als einseitige Parteinahme in dem derzeit weltweit dramatischsten Konflikt mißverstanden werden.“ „Viele Kursteilnehmer sind einer traumatischen Vergangenheit entronnen, und wir sind der Meinung, sie sollten, wenn sie jetzt norwegisch lernen, nicht hier sitzen und an all die Dinge erinnert werden, vor denen sie geflüchtet sind.“ Der Lehrer will die Befugnis, den Davidstern zu tragen, rechtlich durchsetzen.

Ynetnews.com

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Michael Jackson: durch Juden ruiniert?

Laut US-Fernsehsender ABC hat Jackson in einem Telefongespräch [!] behauptet, die Juden hätten ihm keinen Groschen gelassen. Er wird weiter mit dem Satz zitiert: „Juden sind Blutsauger“. Zugleich vermerkt die Zeitung, daß sich Jackson schon früher „bei dieser Bevölkerungsgruppe“ entschuldigen mußte, weil er in dem Lied „They don’t care about us“ wenig schmeichelhafte Worte über sie gebraucht habe. Die „Anti“ Defamation League (ADL) verlautbarte, Jackson habe eine antisemitische Schlagseite und nicht aus seinen Fehlern gelernt. Abraham Foxman, der US-Vorsitzende der ADL, mockierte sich: „Immer wenn Jackson in seinem Leben ein Problem hat, gibt er den Juden die Schuld.“

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Zwei Juden im Mittelpunkt des „größten Korruptions-Skandals der Geschichte“

Der Jude Robert Stein, der in den 1990er Jahren eine Haftstrafe wegen Betrug absitzen mußte, war von der US-Besatzungsbehörde im Irak zum Kontrolleur und Finanzbeauftragen ernannt worden. Ihm waren $ 82 Millionen Steuergelder in bar anvertraut worden, die für Wiederaufbauprojekte im Irak bestimmt waren.

Jetzt wurde Robert Stein wegen Annahme von Schmiergeld sowie Betrug, Transport gestohlener Güter und Absprache zur Geldwäsche angeklagt, doch geben diese Anklagepunkte kaum eine Vorstellung von der verblüffenden Dreistigkeit, mit der hier zu Werk gegangen wurde. Stein und seine Frau erhielten Bestechungs- und Schmiergelder in Höhe von mindestens 200.000 $ monatlich, um den Gesellschaften des Juden Philip Bloom lukrative Bauverträge zuzuschanzen.

Bloom ist amerikanischer Staatsbürger und lebt in Rumänien. Er soll u.a. eine telegrafische Anweisung über ein Schmiergeld von $ 140.000 ausgestellt haben, um Stein ein Grundstück in Nord-Carolina zu kaufen, weiter erhielt Stein von ihm ein Auto für $ 65.000, Schmuck für über $ 48.000 und für über $ 44.000 ließ er Steins Haus verschönern.

Ein Gutteil dieses Geldes sollte Bauprojekten im Irak dienen, etwa dem Bau einer neuen Polizei-Akademie in Babylon und dem Ausbau einer Bibliothek in Karbala. Bloom erhielt 3,5 Millionen Dollar aufgrund der ihm von Stein zugeschanzten Verträge, die mit Steuergeldern geförderten wurden. Er führte die Arbeiten aber entweder gar nicht aus, oder lieferte nur Pfusch.

New York Times, 18.11.2005

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Demokratie nix gut?

Nachdem bei der Wahl der Palästinenser die Hamas als Wahlsieger hervorging, zeigt sich die westliche Welt „schockiert“. Europäische Politiker wollen die Hamas nicht ohne Weiteres über die den Palästinensern zugedachten EU-Gelder verfügen lassen – es handelt sich um 250 Millionen €, davon stammen 50 Mio. von der BRD. Auch Israel verweigert Verhandlungen mit dem Wahlsieger. Die Hamas gilt als volksnah und aktiv gegen Korruption. Auf der Liste der Hamas stehen viele Ärzte und Wissenschaftler.

zdf, „heute“, 26.1.06

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Stand: 18.2.06


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