11. Die Zeugen

Das Problem der Zeugenaussagen und ihre Würdigung spielte gerade in diesem Strafverfahren eine ganz besondere und von anderen Verfahren erheblich verschiedene Rolle. Hier häuften sich die Probleme aufeinander. Es handelt sich dabei um folgende:

a) Das Verfahren fand zwanzig und mehr Jahre nach den Ereignissen selbst statt, die das Gericht beurteilen sollte.

b) Die Mehrzahl der Zeugen kam aus dem Ausland. Von diesen ausländischen Zeugen stammte wiederum die weit überwiegende Zahl aus kommunistisch beherrschten Ländern (Polen, das den größten Anteil an Zeugen stellte, Tschechoslowakei, Rumänien, sogar Rußland stellte einige Zeugen, ebenso die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands).

c) Welche Einflüsse sind auf die Zeugen in ihren Heimatländern ausgeübt worden? Wie sind sie überhaupt und von welchen Organisationen in diesen Ländern festgestellt worden? Wurden alle Zeugen in ihren Ländern vorvernommen? Wie oft? Von wem?

d) Welche Einflüsse haben sich auf die Zeugen ausgewirkt, nachdem sie an den Prozeßort gekommen waren ?

e) Wie kommt es, daß nahezu alle Zeugen aus den Ostblockstaaten so übermäßige Entschädigungen gefordert und auch aus der deutschen Gerichtskasse erhalten haben? Worauf ist die Gemeinsamkeit in dieser Frage zurückzuführen?

f) Welche Verbindungen bestanden unter den Zeugen selbst, als sie sich noch in ihren Heimatländern befanden, und von dem Zeitpunkt an, als sie nach Frankfurt gekommen waren ?

Alle diese Fragen konnten nicht ausreichend aufgeklärt werden, obwohl sie für das Entstehen der Zeugenaussagen und ihre Beurteilung mit Sicherheit von Bedeutung waren. Es sind zwar von selten der Verteidigung regelmäßig Versuche unternommen worden, mehr Licht in diese Komplexe hineinzubringen. Auf die Widersprüche der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage hin hat das Gericht jedoch Fragen, die in diese Richtung zielten, in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht zugelassen.

Somit war bei den ausländischen Zeugen folgende Situation gegeben:

Sie erschienen vor Gericht, machten ihre Angaben - deren Zustandekommen nicht nachprüfbar war - und reisten wieder ab. Für ihre Aussagen trugen sie keinerlei praktische Verantwortung. Ein solches Verantwortungtragen-Müssen ist aber ein

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sehr wichtiger Faktor für die Beurteilung einer Aussage. Bei einer Reihe von Zeugen ergab sich nach der Meinung der Verteidigung der Eindruck, daß sie davon ausgingen, es komme bei diesen Angeklagten - diesen »Bestien in Menschengestalt«, wie sie in einem großen Teil der Presse genannt wurden - auf die Aussagen im einzelnen gar nicht mehr so genau an.

Welche Mühe und welches Maß von Aufklärung wird in normalen Strafprozessen aufgewendet, um die Richtigkeit einer Aussage und ihr Werden nachzuprüfen! In dieser Richtung hat sich während des Auschwitzverfahrens nur die Verteidigung betätigt, um damit zur Beurteilung der Zeugen und ihrer Glaubwürdigkeit beizutragen. Es schien so, als ob die anderen Prozeßbeteiligten die Aussagen ausländischer Zeugen jeweils so hinnehmen wollten, wie sie gemacht worden waren. Und es entstand der Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle es auf alle Fälle verhindern, daß ausländische Zeugen einer genauen und ins einzelne gehenden Befragung ausgesetzt werden. Die Nebenklagevertreter vertraten die Interessen dieser Zeugen in ganz besonderem Maße. Leider gab das Schwurgericht der überwiegenden Zahl der Einsprüche sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Nebenklagevertreter gegenüber Fragen der Verteidigung statt. Auf diese Weise waren die meisten Versuche der Verteidigung zur Erfolglosigkeit verurteilt.

Die Behandlung der Zeugen unterschied sich auch noch in anderen Punkten von derjenigen in sonstigen Strafprozessen:

a) Damen des Roten Kreuzes überreichten dem jeweiligen ausländischen Zeugen zusammen mit einer Kunstdruckmappe einen Brief des Frankfurter Oberbürgermeisters1.

Dieser Brief hatte folgenden Wortlaut:

»Sehr geehrter Gast unserer Stadt!

Sie sind als Zeuge im Auschwitz-Prozeß, aus einem ohne Zweifel schrecklichen und für Sie mit furchtbaren Erinnerungen verbundenen Anlaß nach Frankfurt gekommen. Ich habe selbst diesem Prozeß an einem Tage beigewohnt und kann nur hoffen, daß im Sinne der Gerechtigkeit ein Stück der dunklen SS-Vergangenheit bewältigt werden mag.

Darf ich Sie trotz und gerade wegen des besonderen Anlasses Ihres Aufenthaltes in Frankfurt herzlich willkommen heißen. Es würde mich außerordentlich freuen, wenn Sie auch noch die Zeit dazu fänden, diese Stadt und ihre Bürger kennenzulernen. Frankfurt hat eine lange, freiheitliche Tradition. Hier steht die Paulskirche, in der 1848 das erste deutsche Parlament tagte. Diese Tradition bemühen wir uns heute fortzusetzen.

Um Ihnen die Orientierung über Frankfurt zu erleichtern, habe ich einige Druck-


1 Es kann als sicher angenommen werden, daß die Staatsanwaltschaft jeweils nur die Namen von Belastungszeugen bzw. von früheren Auschwitz-Häftlingen dem Oberbürgermeister bzw. dem Roten Kreuz bekanntgegeben hat. Eine andere Sachlage läßt allein der Inhalt des Briefes nicht zu.

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Schriften beigefügt. Sie sind außerdem herzlich zu einer Stadtrundfahrt eingeladen. Bitte wenden Sie sich, falls Sie an einer derartigen Rundfahrt Interesse haben, an den Frankfurter Verkehrsverein, Hauptbahnhof, Tel. 331108 und 332218. Unter Hinweis auf dieses Schreiben wird Ihnen dann die kostenlose Teilnahme an der Stadtbesichtigung ermöglicht.

Mit dem Wunsch, daß Sie eine gute Erinnerung an die Stadt Frankfurt mit in Ihre Heimat nehmen mögen, verbleibe ich

gez. Bockelmann, Oberbürgermeister.«

b) Die überreichte Kunstdruckmappe enthielt neben Broschüren und einem Stadtplan kostenlose Eintrittskarten für Kino, Theater, Zoo und Palmengarten.

c) Diese Zeugen aus dem Ausland wurden ferner von Beauftragten des Roten Kreuzes und einer anderen Organisation betreut. Wie die Art der Betreuung im einzelnen war, ist mir persönlich nicht bekanntgeworden. Ich kann nur die Aussage des Kollegen Dr. Eggert, der zu dieser Frage als Zeuge vor dem Schwurgericht vernommen worden ist, zitieren. Sie lautet1:

»... Ich habe mit der Zeugin am Vorabend vor der Vernehmung vor dem Schwurgericht gesprochen. Die Zeugin hatte mich telefonisch zu einer Rücksprache gebeten, und zwar in den Abendstunden des 3. 3. 1965. Sie erklärte, sie wolle mich vorher sprechen. Ich wollte sie erst nach der Vernehmung sprechen.

Ich habe die Zeugin im Mittelweg 6 aufgesucht, und zwar in der Wohnung bei Amtsgerichtsdirektor Fleischer. Mir wurde geöffnet, und ich stellte mich mit Namen und Beruf vor. Frau Podzinska hatte mich bereits erwartet.

Ich habe mich im wesentlichen darauf beschränkt, die Zeugin erzählen zu lassen, und so schilderte sie mir die Sache ihres Ehemannes und seiner Entlassung.

Zu dem eigentlichen Thema, der ›Engel-Frage‹, hat sie erzählt, daß sie von zwei Damen des ›Roten Kreuzes ‹ abgeholt worden sei, die fragten, ob sie als Ent- oder Belastungszeuge erscheine, worauf sie erklärt habe, daß sie in beiden Eigenschaften komme.

Während meiner Unterhaltung mit der Zeugin erfolgte ein Anruf einer Frau Müller aus Darmstadt, zu dem Frau Podzinska erklärte: ›Das ist einer meiner Engel. ‹

Nach dem Ferngespräch sagte sie, man habe sie dringend davor gewarnt, irgendwelche Dummheiten zu machen und keine Angaben über den Verlauf des Vorverfahrens in Polen zu machen.

Sie erzählte dann nur, was sie selbst erlebt habe; ihr Mann habe Unannehmlichkeiten durch seine Aussage in Frankfurt gehabt, und man habe von polnischer Seite erhebliche Bedenken gegen ihre Reise gehabt.

Sie sagte weiter, der Zeuge Czopnik habe zum Termin keine Ladung bekommen.


1 Gerichtliches Protokoll 1413-1417 und 1421-1422.

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Die Unterlagen möchte ich nicht im einzelnen nennen, es handelt sich z. T. um Zeitungsausschnitte aus der Ortsbesichtigung in Auschwitz.

Ich habe der Zeugin wiederholt gesagt, daß ich bezüglich ihrer Aussage zu Bednarek nicht mit ihr sprechen wollte, weil ich mir selbst nicht ganz sicher war. Ich habe mich vorsichtig ausgedrückt und ihr gesagt, ich wolle über die eigentliche Angelegenheit nicht sprechen. Das hat sie auch selbst eingesehen und entsprach wohl auch ihrer eigenen Auffassung.

Frau Podzinska kam nach dem Termin weinend zu mir und hat mir gesagt, das hätte ich ihr nicht antun sollen.

Auf Frage von Staatsanwalt Vogel: Ich schätze, das Gespräch dauerte etwa eine halbe Stunde.

Die Begleitumstände waren doch einigermaßen merkwürdig, und so kam ich auch auf den Gedanken einer vielleicht eingebauten Abhöreinrichtung.

Ich wollte mich in keiner Weise der Zeugin gegenüber exponieren, weil ich mir durchaus darüber klar war, daß dieser Besuch unüblich war.

Auf Frage des Staatsanwalts Kügler: Die Zeugin hat mir nichts von den Vorstrafen ihres Ehemannes erzählt.

Auf die Frage des Rechtsanwalts Ormond: Es wäre mir lieber gewesen, wenn die Zeugin am nächsten Tag in die Kanzlei gekommen wäre. Von Frau Wirtz war mir bekannt, daß sie zum Roten Kreuz gehört; bei Frau Müller war ich mir darüber nicht völlig klar.

Frau Podzinska hat mir ausdrücklich gesagt, Frau Müller habe erklärt, sie solle keine Dummheiten machen und nichts von Polen sagen.

Auf Frage des Rechtsanwalts Raabe: Ich habe Frau Podzinska an jenem Abend zum ersten Mal gesehen. Die Zeugin hat unsere Adresse in einem anderen Zusammenhang erfahren.

Der weiteren Frage des Rechtsanwalts Raabe: Welche Unterlagen hat Ihnen die Zeugin Podzinska seinerzeit bei Ihrer Unterredung in ihrer Unterkunft übergeben? wurde seitens der Rechtsanwälte Gerhardt und Steinacker widersprochen. Rechtsanwalt Dr. Eggert beruft sich auf § 53 Strafprozeßordnung.

Rechtsanwalt Raabe hielt die Frage aufrecht und bittet um gerichtlichen Entscheid.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul stellt an den Zeugen die Frage, ob er schon direkt oder indirekt, selbst oder durch sein Büro oder durch Rechtsanwalt Dr. Stolting II Verbindung mit der Zeugin gehabt habe, der Rechtsanwalt Steinacker widersprach.

Der Angeklagte Bednarek erklärte: ›Ich erkläre ausdrücklich, daß ich Rechtsanwalt Dr. Eggert insofern von der Schweigepflicht nicht entbinde, als er gefragt worden ist nach den Unterlagen, die ihm von Frau Podzinska überreicht worden sind, und nach seinen Verbindungen mit der Zeugin Podzinska am Tage vor der Unterredung mit der Zeugin.‹

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul erklärt: ›Ich habe keine weiteren Fragen. ‹

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Frage des Rechtsanwalts Ormond: ›Herr Zeuge, beziehen sich die Urkunden, über die wir soeben diskutieren, auf den Angeklagten Bednarek ?‹

Rechtsanwalt Dr. Laternser widerspricht der Frage, weil eine Entbindung von der Schweigepflicht nicht mehr bestehe.

Zu weiteren Fragen oder Erklärungen wurde das Wort nicht begehrt.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück.

Nach Fortsetzung der Verhandlung wurde der Beschluß verkündet:

Die Frage des Rechtsanwalts Raabe, welche Urkunden die Zeugin Podzinska dem Rechtsanwalt Dr. Eggert am Tage vor ihrer Vernehmung in Frankfurt am Main überreicht habe, sowie die Frage des Rechtsanwalts Dr. Kaul, ob Rechtsanwalt Dr. Eggert mit der Zeugin Podzinska schon vor ihrem Eintreffen in Frankfurt am Main in Verbindung gestanden habe, werden zugelassen.

Rechtsanwalt Dr. Eggert erklärte hierauf, daß er sich bezüglich der Beantwortung der an sich zugelassenen Fragen auf seine Schweigepflicht berufe und insoweit die Beantwortung der Fragen verweigere.

Der Zeuge Dr. Eggert wurde vereidigt und im allseitigen Einverständnis sämtlicher Prozeßbeteiligten entlassen.«

Am gleichen Tage wurde auch Frau Hilde Müller1, geb. Stern, 53 Jahre alt, wohnhaft in Darmstadt, als Zeugin zu diesen Vorgängen vernommen.

Zur Sache erklärte sie2:

»Ich wurde eines Abends sehr spät in Darmstadt angerufen. Frau Podzinska stände am Bahnhof in Darmstadt beim Roten Kreuz. Sie wurde dann untergebracht, und ich bin am nächsten Morgen hingefahren, sah, daß sie stark an Grippe erkrankt war, und sorgte dafür, daß sie etwas zu essen bekam. Ich fuhr sie dann zu den Marienschwestern, wo sie etwa 7 Tage war, habe sie dort besucht und auch Einkäufe mit ihr gemacht. Ich habe sie auch auf ihren Wunsch nach Frankfurt gefahren und zur Gerichtskasse gebracht. Nach dem Mittagessen brachte ich sie nach Darmstadt.

Am Abend vor der Vernehmung gegen 20.00 Uhr rief ich bei ihr in Frankfurt an, und Frau Fleischer sagte, es sei ein Rechtsanwalt bei ihr. Ich sagte Frau Podzinska nur, gehen Sie recht früh ins Bett.

Auf Vorhalt: Ich habe Frau Podzinska nicht gesagt: ›Seien Sie vorsichtig bei Ihrer Aussage über Vorgänge bei den Vernehmungen in Polen. ‹

Sie hat niemals während der ganzen Tage etwas von Schwierigkeiten ihres Mannes nach seiner Aussage erzählt und hat auch nichts davon gesagt, daß ihr Mann seine Stellung verloren habe.

Auf Frage des Rechtsanwalts Dr. Kaul: Ich habe mich schon seit vielen Monaten dem Roten Kreuz für die Betreuung der ausländischen Zeugen zur Verfügung gestellt. Ich habe sowohl Be- als auch Entlastungszeugen betreut. Ich gehöre der Frauenorganisation ›Women‹ an.


1 Die Rechtsanwalt Dr. Eggert in seiner Aussage erwähnt hatte, vgl. S. 87 f.

2 Gerichtliches Protokoll 1421-1422.

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Auf Frage des Rechtsanwalts Dr. Laternser: Uns ist vom Roten Kreuz mitgeteilt worden, wenn Zeugen z. B. aus Rumänien mit dem Flugzeug angekommen sind.

Staatsanwalt Wiese erklärte hierzu: Die Ankunftzeiten der ausländischen Zeugen sind - soweit sie mir bekannt waren - vereinbarungsgemäß dem Roten Kreuz mitgeteilt worden.

Auf Frage des Rechtsanwalts Dr. Laternser: Frau Podzinska hat von der Gerichtskasse ca. 3000,- DM bekommen.

Den Prozeßbeteiligten wurde Gelegenheit zu weiteren Fragen oder Erklärungen gegeben.

Die Zeugin wurde vereidigt und im allseitigen Einverständnis sämtlicher Prozeßbeteiligten entlassen.«

Es fragt sich, wo die Wahrheit liegt. Bei der Persönlichkeit des Rechtsanwalts Dr. Eggert kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Besprechung mit Frau Podzinska so, wie er sie geschildert hat, abgelaufen ist. Die Frage besteht aber darin, ob dasjenige, was Frau Podzinska dem Dr. Eggert mitteilte, der Wahrheit entsprochen hat. Daß Frau Podzinska keine einwandfreie Zeugin ist, ergibt sich allein aus der Tatsache, daß sie als Strickerin einen täglichen Verdienstausfall im Betrage von 120,- DM geltend gemacht und auch erhalten hat. Zwar sagen auch unglaubhafte Zeugen bisweilen die Wahrheit. Wo sie allerdings in diesem Falle liegt - d. h. ob der Zeugin von einer Helferin des Roten Kreuzes gesagt worden ist, sie solle keine Dummheiten machen und keine Angaben über den Verlauf des Vorverfahrens in Polen machen -, ist schwer zu beurteilen. Es ist aber immerhin bekannt, daß die Helferinnen des Roten Kreuzes häufig während der Verhandlung zugegen waren und gehört haben werden, auf welche Fragen es bei den Vernehmungen ausländischer Zeugen mitunter angekommen ist. Wenig wahrscheinlich ist es jedenfalls, daß Frau Podzinska die Angaben, die angeblich Frau Müller ihr gegenüber gemacht haben soll, sich aus den Fingern gesogen hat, weil es sich dabei um Fragen handelte, von denen Frau Podzinska damals nicht wissen konnte, daß es im Prozeßverfahren möglicherweise auf sie ankommen könne. Ähnliche Erwägungen muß man hinsichtlich der von der Zeugin Podzinska angeführten, an sie angeblich gerichteten Frage anstellen, ob sie Ent- oder Belastungszeugin sei. Auch die Tatsache, daß die Zeugin die Betreuerinnen als »Engel« bezeichnet hat - das ergibt die Aussage des Dr. Eggert -, läßt den Schluß zu, daß sie sich von diesen etwas mehr als betreut, vielleicht sogar »beschattet« gefühlt hat.

In diesem Zusammenhang erhebt sich die weitere Frage, ob die Betreuerinnen - die den Kontakt zu den Zeugen nur über die Staatsanwaltschaft bekommen hatten - von dieser über die Grenzen ihrer Betreuung zutreffend aufgeklärt worden sind.

d) Bereits in der Hauptverhandlung vom 10. 1. 1964 beanstandete Kollege Dr. Eggert, »daß von Zuhörern auf der Tribüne mitgeschrieben werde«1.


1 Gerichtliches Protokoll 64.

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Das Protokoll führt dann weiter an:

»Rechtsanwalt Rausch und Rechtsanwalt Steinacker schlössen sich den Ausführungen an, da zu befürchten sei, daß auf diesem Wege Zeugen über den Ablauf der Hauptverhandlung unterrichtet würden.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, keine Bedenken gegen ein Mitschreiben im Zuhörerraum zu haben1. Der Vorsitzende des Schwurgerichts nahm zu den Ausführungen der Verteidiger Stellung.«

Ein Verbot des Mitschreibens erging nicht.

e) In der Folgezeit sind Auschwitz-Informationsblätter erschienen und auch an die als Zeugen vorgesehenen Personen zur Versendung gekommen. Das ergibt sich eindeutig aus folgendem:

Ich zitiere aus dem Protokoll vom 21. 5. I9642:

»Der Zeuge - Zusatz: es war der polnische Zeuge Kral - beantwortete die ergänzenden Fragen des Rechtsanwalts Erhard.

Die Frage des Verteidigers: ›Lesen Sie die Auschwitz-Informationsblätter?‹ wurde von Staatsanwalt Vogel beanstandet3.

Rechtsanwalt Erhard beantragte, einen Gerichtsbeschluß über die Zulässigkeit der Frage herbeizuführen, und überreichte hierzu ein Exemplar der Informationsblätter. Die Entscheidung wurde zunächst zurückgestellt ...

b. u. v.4.

Die Frage der Verteidigung ›Lesen Sie die Informationsblätter des Auschwitzkomitees?‹ wird zugelassen. Der Zeuge beantwortet die Frage bejahend.« Diese Blätter informierten über alle Einzelheiten.

Schon gleich nach Beginn des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt gab das »Comité International d' Auschwitz« ein sogenanntes Informationsbulletin heraus. Auf der ersten Seite ist vermerkt, daß das vorliegende Bulletin in größerem Umfange und in größerer Auflage erscheine. Mir liegt dieses Informationsbulletin in deutscher Sprache vor. In ihm ist folgendes angeführt:

Bilder von Angeklagten, die Angeklagtenliste numeriert - und zwar mit den gleichen Nummern, die die Angeklagten auch während des Verfahrens auf größeren Schildern vor sich stehen hatten -, sowie Vor- und Zunamen, Geburtsjahr, Dienstgrad in der SS; Tätigkeit und Zeit der Tätigkeit in Auschwitz; weiter sind Angaben darüber enthalten, ob sich der betreffende Angeklagte auf freiem Fuß befindet oder nicht, und es ist ferner angeführt, welcher Verbrechen der einzelne Angeklagte beschuldigt wird.

Im gleichen Informationsheft ist ein Kalendarium der Geschehnisse im Konzentrationslager Auschwitz auf den Seiten zehn bis dreizehn angeführt, das nach Jahren


1 In anderen Verfahren hat sie diese Bedenken aber regelmäßig.

2 Gerichtliches Protokoll 367.

3 Warum denn?

4 Beschlossen und verkündet.

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und näheren Daten des Jahres angibt, wann Hinrichtungen stattgefunden haben, wann Transporte eingelaufen sind und so weiter.

Allein anhand dieses einzigen Informationsbulletins konnte sich jeder, der als Zeuge für dieses Verfahren in Frage kommen konnte, in umfassender Weise orientieren.

Das nächste Informationsbulletin, das im Februar 1964 erschienen ist, enthält wiederum Bilder von Angeklagten und einen aus mehr als zwei Seiten bestehenden Bericht über den bisherigen Prozeßverlauf.

Ich zitiere aus diesem Artikel über den Prozeß folgenden Teil, der für die Aussagen künftiger Zeugen von besonderer Bedeutung gewesen sein muß1:

»Es ist bekannt, daß die Angeklagten an der Rampe Dienst machten, von wo sie aus den ankommenden Judentransporten eine kleine Gruppe junger Menschen für das Lager auswählten und den Rest zur Vergasung leiteten1. Hören wir nun, was sie selbst vor Gericht über ihre Funktion an der Rampe erzählen:

Baretzki ›organisierte‹ die Verpflegung, da er selbst so hungrig war wie die Häftlinge; Breitwieser gebrauchte das Cyklongas B nur zur Entlausung der Kleidung; Capesius sammelte die von den Juden mitgebrachten Medikamente, um den Häftlingen zu helfen; Dylewski hat nur den Aktionen beigewohnt; Frank hat unter den Angekommenen Zahnärzte und zahnärztliche Techniker für das Lager ausgesucht; Schatz hatte zahnärztliches Gerät zu sammeln; Lukas machte Ärzte ausfindig, um sie zu retten. Am Krematorium hatte er dagegen über die Sicherheit der SS-Angehörigen zu wachen, als sie Cyklongas in die Gaskammern warfen.

Der Großteil von ihnen - würde man ihren Worten glauben - waren Menschenfreunde ...

Die Angeklagten verhalten sich im Prozeß ganz verschieden. Die einen sind frech, besitzen noch den Rest der früheren Dreistigkeiten. Zu diesen gehören Boger, Kaduk oder Mulka ...

Manche der Angeklagten weinen. Es ist ein ganz merkwürdiger Anblick, diese weinenden ›Bestien‹! ...

Hier wäre zu erwähnen, daß manche Verteidiger, wie z. B. Stolting oder Laternser, mit ihrer Einstellung dem Gericht gegenüber die Grenzen ihrer Befugnisse als Verteidiger der Angeklagten überschreiten und versuchen, die Wahrheit zu verschleiern und die Naziideologie weißzuwaschen, womit sie dem Ehrgeiz ihrer Klienten schmeicheln ... Laternser trat gegen Zulassung des Zivilanklägers Dr. Kaul aus der DDR auf. Dies rief allgemeine Entrüstung hervor3...

Der Gerichtsvorsitzende, Dr. Hofmeyer, führt die Verhandlung energisch, bloß wenn die Angeklagten allzu offenkundig lügen, gibt er ihnen zu verstehen, daß er ihre Aussagen bezweifele.


1 S. 4 des Bulletinberichts Nr. 2 vom Februar 1964.

2 Das waren z. B. die einzigen Vorwürfe gegen Dr. Frank, Dr. Schatz und später gegen Dr. Capesius, die hier als historische Wahrheit dargestellt werden.

3 Diese Anführung über die »allgemeine Entrüstung« mag ein Maßstab dafür sein, wie man den Wahrheitsgehalt dieser Berichte einzustufen hat.

92


Und das Publikum ? Es muß als traurige und gewissermaßen symptomatische Tatsache vermerkt werden, daß die Befürchtungen, der Römersaal werde im Laufe der vielen Prozeßtage zu eng sein, sich als gegenstandslos erwiesen haben. Es gab Verhandlungstage, an denen die Zuschauerplätze bis zur Hälfte leer standen. Es kamen auch schlimmere Ereignisse vor, als z. B. der Vorsitzende das sich wie bei einer Theateraufführung gebärdende Publikum beruhigen mußte. Es war sogar der Fall, daß jemand aus dem Publikum den Vorsitzenden beschimpfte und ihn ein ›dummes Schaf‹ nannte1. Vor den Gerichtshof geführt, erklärte er: ›Was ist eigentlich los, dieser Prozeß ist doch nicht so wichtige All dies stimmt traurig ...«

Aber noch ein anderes Komitee, und zwar das »Comitee des Camps«, gab Bulletins heraus. Mir liegt ein solches vom 24. 5. 1965 vor, das in Wien herausgegeben worden ist.

Auch dieses Bulletin enthält Berichte über den Prozeß mit Einzelheiten, die für künftige Zeugen von Interesse gewesen sind. Es ist ferner sicher, daß diese Bulletins und Informationsblätter an alle diejenigen Personen geleitet wurden, die als Zeugen für das Verfahren noch in Frage kamen. Es erklärt sich vielleicht daraus, daß die Zeugen nach so langer Zeit oftmals Dinge aussagten, die sie einfach nicht wissen konnten. Ich verweise in diesem Zusammenhang z. B. auf die Aussagen des Zeugen Paisikovic2. Er wollte den Angeklagten Stark wiedererkannt haben. Als der Zeuge ins Lager kam, war Stark schon längst nicht mehr in Auschwitz.

Zur Beurteilung der politischen Einstellung des Internationalen Auschwitz-Komitees folgendes Beispiel:

Das Urteil des Schwurgerichts wurde am 19. und 20. 8. 1965 verkündet. Nach deutschem Recht wird der Urteilstenor zunächst verkündet, anschließend daran die Gründe, die das Gericht zu diesem Urteilsspruch geführt haben.

Am 19. 8. 1965 hatte das Gericht erst die Urteilsformel und einen Teil der Gründe verkündet. Gleichwohl hatten das Internationale Auschwitz-Komitee und auch die ostzonale Presse unter Beteiligung des sowjetzonalen Nebenklagevertreters schon an diesem Tage zu einer Pressekonferenz im Gerichtsgebäude eingeladen. Eine Anordnung, daß diese kommunistisch geführte Pressekonferenz im Gerichtsgebäude unterbleibe, erging nicht.

Auf dieser Konferenz wurde eine Stellungnahme des »Internationalen Auschwitz-Komitee« verteilt3.

Folgende Teile aus ihr seien zitiert:

»... Schwer verständlich ist, daß 20 Jahre vergehen mußten, bis sich in der Bundesrepublik ein Gericht mit der Sühne dieser Seite des Völkermordes befaßte, dem in Auschwitz fast 4 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Dennoch soll dieser Prozeß die Grundlage für die Verfolgung noch ungesühnter Verbrechen sein.


1 Auch hieraus ergibt sich der Maßstab für die Beurteilung dieser Informationsblätter.

2 Siehe S. 98.

3 Vgl. Anhang S. 439 f.; dort vollständig abgedruckt.

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Das Internationale Auschwitz-Komitee muß seinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß sich unter den Angeklagten dieses Verfahrens nicht diejenigen befunden haben, die die Hauptschuld an diesen Verbrechen trifft, und diejenigen, die das vorbereitet haben. Hat doch die Beweisaufnahme trotz ihrer bedauerlichen Einengung bestätigt, daß in Auschwitz nur gemordet werden konnte, weil die Industriekonzerne in verschworener Gemeinschaft mit Ministerialbürokratie, nazistischer Wehrmachtsführung und SS-Führung die Voraussetzungen hierfür schufen1...

Das Recht, verteidigt zu werden, soll den Angeklagten in keiner Weise bestritten werden, obwohl sie selbst, als sie in Auschwitz die Herren über Leben und Tod von Millionen waren, den Häftlingen nur das Recht zum Sterben ließen. Dieses Recht der Verteidigung wurde aber von einem Teil der Verteidiger mißbraucht2. Wir betrachten die Unterstellungen einiger Verteidiger, so insbesondere die des Rechtsanwalts Dr. Laternser, als Hohn gegenüber dem moralischen Empfinden der Überlebenden von Auschwitz. Die Tatsache, daß ein solches Auftreten im Gerichtssaal ungehindert möglich war, ist keineswegs geeignet, das vom Nationalsozialismus begangene Unrecht im Interesse der Völkerverständigung vergessen zu lassen.

Gerade im Interesse der Verständigung der Völker wäre es auch notwendig gewesen, den Untaten der Angeklagten auch formalrechtlich den Charakter zu geben, den sie tatsächlich hatten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d. h. gegen das Völkerrecht3 ...«

f) Auschwitz-Ausstellung

Während der schwebenden Hauptverhandlung im Auschwitz-Prozeß wurde am 18. 11. 1964 in der Frankfurter Paulskirche die sogenannte Auschwitz-Ausstellung eröffnet.

Nach Presseberichten waren an der Idee für diese Ausstellung und ihrer Durchführung sowohl Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer als auch die zwei als Nebenklagevertreter fungierenden Frankfurter Rechtsanwälte beteiligt.

Der Verfasser hat am 26. 11. 1964 Dienstaufsichtsbeschwerde4 gegen den Generalstaatsanwalt Dr. Bauer beim Hessischen Minister der Justiz erhoben. Er regte an, im Dienstaufsichtswege gegen den Generalstaatsanwalt einzuschreiten. Als Prozeßbeteiligter könne er an der Ausstellung nicht mitwirken, ohne sich dem Vorwurf eines unzulässigen Eingriffs in ein schwebendes Verfahren auszusetzen.


1 Hier wird die These des kommunistischen sowjetzonalen Nebenklagevertreters aufgegriffen.

2 Dieser angebliche Mißbrauch der Verteidigung soll darin bestanden haben, daß Fragen an Zeugen gerichtet worden waren, die auf die Überprüfung der Richtigkeit ihrer Aussagen hingezielt haben.

3 Am Schlüsse dieses Zitats wird die rechtlich unhaltbare These des sowjetzonalen Nebenklagevertreters, Artikel 6 des Nürnberger Statuts solle statt der deutschen Strafbestimmungen angewendet werden, angeführt; vgl. S. 192 ff., 357 ff.

4 Siehe Anhang S. 417.

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Die Antwort des Hessischen Justizministers vom 5. 1. 1965 hat u. a. folgenden Wortlaut1:

»Herr Generalstaatsanwalt Dr. Bauer hat sich zu Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde wie folgt geäußert:

›Es ist zwar richtig, daß ich dem Frankfurter Bund für Volksbildung die Anregung zu einer Auschwitz-Ausstellung gegeben habe, die Auswahl der Ausstellungsgegenstände erfolgte aber einzig und allein durch den Frankfurter Bund für Volksbildung. Ich habe die Ausstellung erst einige Tage nach ihrer Eröffnung besucht, als ich darauf aufmerksam gemacht worden war, in der Ausstellung würden Bilder der Angeklagten gezeigt. Ich habe hiernach beim Bund für Volksbildung die Entfernung dieser Bilder nebst Begleittext angeregt. Anlaß hierzu war meine Befürchtung, die Verteidiger könnten bei einer Identifikation des einen oder anderen Angeklagten durch einen Zeugen den Beweiswert einer solchen Identifikation durch den Hinweis auf das in der Ausstellung gezeigte Foto in Zweifel ziehen. Diesem Vorschlag hat sich der Bund für Volksbildung dann auch nicht verschlossen.‹

Da Herr Generalstaatsanwalt Dr. Bauer die Ausstellungsgegenstände weder ausgewählt noch an der Eröffnung der Ausstellung teilgenommen, vielmehr die Entfernung der Bilder der Angeklagten angeregt hat, habe ich keinen Anlaß gefunden, sein Verhalten zu beanstanden.

Ich weise Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde daher als unbegründet zurück.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Lauritzen.«

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen, obwohl der Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnahme ausdrücklich angeführt hatte, daß er während der schwebenden Hauptverhandlung dem Frankfurter Bund für Volksbildung die Anregung zu einer Auschwitz-Ausstellung gegeben habe. Diesen Umstand scheint der Hessische Minister der Justiz bei der Würdigung und Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde ganz offensichtlich nicht bewertet zu haben.

Ebenso erfolglos verliefen Beschwerden gegen die zwei Frankfurter Nebenklagevertreter, die in ihren Stellungnahmen ebenfalls zugegeben hatten, »daß die Idee, eine Ausstellung über das Konzentrationslager Auschwitz zu veranstalten, mit von uns stammt«.

Diese Entscheidungen über das Verhalten von Prozeßbeteiligten während einer schwebenden Hauptverhandlung sind unverständlich. Es galten für dieses Verfahren nicht die normalen Maßstäbe, obwohl es außer diesen keine anderen gibt.

g) Nicht nur durch die in- und ausländische Presse, die sich mit dem Prozeß besonders ausführlich befaßte2, durch Fernsehen und Rundfunk, durch die bereits er-


1 Vollständiger Wortlaut im Anhang S. 418.

2 Zahlreiche Zeugen beriefen sich bei ihren Aussagen ausdrücklich auf das, was sie in der Presse gelesen hatten.

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wähnte Versendung von Informationsblättern der Auschwitzkomitees, durch Besuche bei der VVN1, durch eine Auschwitz-Ausstellung in der Paulskirche in Frankfurt am Main während der schwebenden Hauptverhandlung, auch noch auf andere Art und Weise wurde Einfluß auf die Zeugen ausgeübt. Hierüber kann selbstverständlich nur insoweit berichtet werden, als dies der Verteidigung durch Zufall zur Kenntnis gelangt ist.

Ich gebe einige Beispiele:

aa) Bezüglich der Vernehmung des polnischen Zeugen Barcz aus Warschau zitiere ich zunächst aus dem Protokoll für die Sitzung vom 9. 4. 19642:

»Rechtsanwalt Dr. Laternser richtete an den Zeugen Barcz die Frage: ›Wann haben Sie Herrn Langbein3 das letzte Mal gesehen ?‹

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul widerspricht der Frage. Staatsanwalt Kügler wies darauf hin, daß die Fragestellung in Verbindung mit der vorherigen Erklärung des Zeugen über seine Zusammenkünfte mit dem Zeugen Langbein mißverstanden werden könne.

Der Vorsitzende formulierte daraufhin die Frage an den Zeugen wie folgt: ›Haben Sie den Zeugen Langbein nochmals gesprochen, nachdem der Prozeß in Frankfurt am Main angelaufen ist?‹

Der Zeuge beantwortete diese Frage4.

Rechtsanwalt Laternser stellte den folgenden Beweisantrag: ›Rechtsanwalt Erhard als Zeugen darüber zu vernehmen, daß der Zeuge Langbein dem Zeugen Barcz in der Sitzungspause Vorwürfe darüber gemacht habe, daß seine Aussage nicht konkret genug sei, und das müsse noch nachgeholt werden. ‹

Rechtsanwalt Laternser erklärte, daß hier möglicherweise eine Zeugenbeeinflussung vorliege und auch eine falsche Aussage erfolgt sein könne.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul widerspricht dem Beweisantrag.«

Der Zeuge Rechtsanwalt Erhard wurde vernommen. Er bestätigte im wesentlichen das in sein Wissen gestellte Beweisthema.

bb) In der Sitzung vom 8. 10. 1964 stellte ich den Beweisantrag5, einen gewissen Niedzielak - der vom Prozeßbeginn ab ständig im Gerichtsgebäude anwesend war und jeweils Kontakt mit den zu vernehmenden Zeugen unterhielt - darüber zu vernehmen, daß er dem Zeugen Uchvat gegenüber erklärt habe, dieser komme nicht mehr lebend in die USA zurück, falls er weiter entlastende Bekundungen mache. Der polnische Zeuge Uchvat, der jetzt in Chicago lebt, war am 10. 9. 19646 als Ent-


1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

2 Gerichtliches Protokoll 270/271.

3 Sekretär beim Internationalen Auschwitz-Komitee; er war während der gesamten Hauptverhandlung anwesend und schrieb als Zuhörer den Gang der Verhandlungen laufend mit.

4 Die Frage wurde nach meiner Erinnerung mit »nein« beantwortet.

5 Gerichtliches Protokoll 775.

6 Gerichtliches Protokoll 673.

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lastungszeuge für einen der Angeklagten vernommen worden. Niedzielak als Zeuge bestritt die behauptete Einflußnahme auf diesen Zeugen1.

Ich zitiere weiter aus dem Protokoll über diese Vernehmung des Zeugen Niedzielak :

»188. Zeuge, z. P. Ich heiße Felix Niedzielak (ohne Dr.-Titel), bin 50 Jahre alt, von Beruf früher Arzt, jetzt Privatier, verheiratet, wohnhaft z. Z. in Frankfurt, Mainzer Landstraße 246. Erster Wohnsitz Wieseck, Bahnhofstraße 14.

Der Zeuge wurde zum Beweisthema vernommen. Der Zeuge sagte: ›Es ist nicht richtig, daß ich dem Zeugen Uchvat gegenüber erklärt hätte, er käme nicht mehr lebend in die USA zurück, wenn er mit seinem Zeugnis weiter entlastende Aussagen machte oder ähnlich dem Sinn nach.‹

v. u. g.

Der Zeuge beanwortete die weiteren Fragen des Landgerichtsrats Hummerich. Rechtsanwalt Dr. Laternser richtete an den Zeugen u. a. die Frage:

1. Wer ist im Büro des Auschwitz-Komitees gewesen?

2. Sind dort auch Zeugen dieses Prozesses gewesen?

3. Mit welchen Zeugen, die hier im Prozeß vernommen worden sind, haben Sie vor oder während der Vernehmung Kontakt aufgenommen?

denen seitens Staatsanwalt Vogel widersprochen wurde.

Die Verhandlung wurde um 12.00 Uhr zur Mittagspause unterbrochen und um 13.45 Uhr fortgesetzt...

Es wurde der Beschluß verkündet:

Die Fragen von Rechtsanwalt Dr. Laternser an den Zeugen

a) Wer ist im Büro des Auschwitz-Komitees gewesen?

b) Sind dort auch Zeugen dieses Prozesses gewesen?

c) Mit welchen Zeugen haben Sie Kontakt aufgenommen vor oder während deren Vernehmung ?

werden als nicht zur Sache gehörig zurückgewiesen ...

Rechtsanwalt Dr. Laternser beantragte, den Zeugen Uchvat zum gleichen Beweisthema wie den Zeugen Niedzielak durch einen ersuchten Richter oder konsularisch vernehmen zu lassen2

Die Staatsanwaltschaft überreichte einige Zeit danach einen Auszug aus dem Bundesstrafregister bezüglich des Zeugen Niedzielak. Aus ihm ergab sich, daß dieser Zeuge u. a. bereits zu vier Jahren Ehrverlust und zu dauernder Eidesunfähigkeit als Zeuge oder Sachverständiger verurteilt worden war. Ich habe alsdann auf die Vernehmung des Zeugen Uchvat verzichtet3.


1 Gerichtliches Protokoll 676.

2 Gerichtliches Protokoll 777.

3 Gerichtliches Protokoll 924.

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cc) Auch seitens der Organisation der VVN1 ist Einfluß auf Zeugen ausgeübt worden. Nach den Angaben, die der Zeuge Rybka dem Kostenbeamten gegenüber gemacht hat, ist dies erwiesen2.

Rybka, ein Rentner aus der Tschechoslowakei, hatte Verbindung mit der VVN3. Auf deren Auskunft hatte er sich dem Kostenbeamten gegenüber zum Beweise dafür berufen, daß seine Rente in der Tschechoslowakei für sich und seine Kinder während seiner Abwesenheit in Frankfurt nicht weitergezahlt werde. Dieser tschechoslowakische Zeuge hatte also Verbindung mit der VVN. Ich schließe daraus, daß die tschechoslowakischen Zeugen gehalten waren - vielleicht alle Zeugen aus den Ostblockstaaten? -, mit dieser Organisation Verbindung aufzunehmen. Rybka war sicher nicht der einzige, der diese Verbindung hatte.

dd) Der Zeuge Paisikovic, heute Fleischer4 in Israel, wurde am 8. 10. 1964 als Zeuge vernommen.

Wie er auf Befragen angab, war er zwei Monate vor seiner Vernehmung in Auschwitz, um dort nach einem Tagebuch zu suchen. Das hatte sich aus einem Artikel in der Illustrierten »Revue« vom September 1964 ergeben. In diesem Artikel war ein Bild des Zeugen veröffentlicht worden, das zeigte, wie er gerade während der Verhandlung von der Pressetribüne auf die Prozeßbeteiligten herabsah. Er hatte also trotz der entgegenstehenden Vorschrift des § 58 Strafprozeßordnung der Verhandlung beigewohnt, in der er sich in der Hauptsache mit dem Apotheker Dr. Capesius beschäftigen wollte. Auch das war dem »Revue«-Artikel zu entnehmen. Auf meine Frage, was er von der »Revue« bekommen habe, antwortete er zunächst, er habe nichts erhalten. Erst auf weiteren Vorhalt hin gab er dann schließlich zögernd zu, von der Illustrierten eine Flugkarte nach Polen erhalten zu haben.

Von einem durch einen Illustriertenartikel bereits festgelegten Zeugen konnte man ein ausführliches Zeugnis erwarten. Das enttäuschte aber dennoch. Auf Dr. Capesius deutete er und sagte: »Er war Arzt.«

Des weiteren unterlief ihm ein größeres Versehen: Er erkannte zunächst Boger als Stark. Das findet seine Erklärung in einer Änderung der Sitzordnung, die nach der Verhaftung von Stark angeordnet worden war5. Als er dann Stark gegenüberstand, erklärte er gleichwohl, dies sei Stark, obwohl Stark im Mai 1944, als dieser Zeuge ins


1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

2 Vgl. hierzu die Ausfüllrungen S. 169.

3 Der Kostenbeamte nannte diesen Zeugen wegen seiner Angaben und Forderungen in einem Vermerk einen Betrüger, die Staatsanwaltschaft meinte in ihrem Plädoyer, er habe einen nicht ungünstigen persönlichen Eindruck gemacht, man habe den Versuch verspürt, bei der Sache zu bleiben.

4 Er gab einen täglichen Verdienstausfall von 90,- DM an und erhielt ihn für 11 Tage mit einem Gesamtbetrag von 990,- DM.

5 Stark war nach der Vernehmung des Zeugen Kral am 15. 5. 1964 erneut verhaftet worden. Der Artikel in der Revue erschien im September 1964, die Besuche des Zeugen im Prozeß - erwar vor Erscheinen des Artikels auf Kosten der Revue m Polen - müssen vor der Verhaftung von Stark erfolgt sein.

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Lager Auschwitz kam, nicht mehr dort war. Der Zeuge wollte sogar noch wissen, daß Stark einmal zum Krematorium gekommen war. Auch diese Erinnerung konnte in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. Der Zeuge war niemals zur gleichen Zeit wie Stark im Lager Auschwitz.

ee) Noch etwas scheint von Interesse zu sein: Die sowjetischen Zeugen Mischin, wohnhaft in Moskau, und Stenkin, wohnhaft in Perm (Ural), mußten auf Anordnung der sowjetischen Behörden gemeinsam reisen. Sie hatten nur eine gemeinsame Ausreisegenehmigung.

Es scheint, daß diese Zeugen während ihres Aufenthaltes in Frankfurt unter ständiger Kontrolle gehalten worden sind. Das ergibt sich aus einem Vermerk, den der Kostenbeamte der deutschen Gerichtskasse am 30. 10. 1964 zu den Akten niedergelegt hat. Er brachte darin etwa folgendes zum Ausdruck:

Es seien an diesem Tage die Zeugen Mischin und Stenkin, die bereits Vorschuß auf ihre Gebühren erhalten hatten, zusammen mit einem »russischen Funktionär« erschienen. Dieser habe zwei Kassenanweisungen vorgelegt und verlangt, daß der Kostenbeamte die Zeugengebühren in seiner, des Funktionärs, Gegenwart anweisen solle. Die Zeugen benötigten das Geld, sie wollten Einkäufe machen. Der Kostenbeamte habe die Anweisung vor allem in Gegenwart des Funktionärs abgelehnt und diesen gebeten, sein Zimmer zu verlassen. Der Kostenbeamte habe weiter erklärt, daß er ohne Dolmetscher nicht mit den Zeugen über ihre Gebühren verhandeln könne, er könne den Funktionär als Dolmetscher nicht anerkennen.

Darauf sei der Funktionär erbost mit den Zeugen davongegangen.

Nach dem niedergelegten Eindruck des Kostenbeamten wollte der Funktionär nur wissen, in welcher Höhe die Zeugen entschädigt würden.

h) Es war eine der Aufgaben der Verteidigung festzustellen, auf welcher Grundlage die Aussagen derjenigen Zeugen und Sachverständigen zustande gekommen sind, die aus kommunistisch besetzten Ländern erschienen waren. 68 Zeugen waren aus Polen, 21 aus der Tschechoslowakei gekommen. Diese Zeugen haben die Hauptbelastungen und wohl auch die grausamsten Einzelheiten geschildert. Es kamen zu diesen Zeugen auch solche aus Rumänien, aus der Sowjetzone und aus der Sowjetunion hinzu.

Waren es alle, denen die Ausreisegenehmigung erteilt worden war, überzeugte und der Partei angehörige Kommunisten ?

Das Gericht hat den Versuch, dieses darzutun, verhindert, indem es die daraufhin abzielenden Fragen der Verteidigung nicht zugelassen hat. Einige Beispiele will ich hierfür anführen:

aa) Der sowjetzonale Nebenklagevertreter hatte den Professor Dr. Jürgen Kuczinski von der Ost-Berliner Universität als Sachverständigen für das Thema gestellt:

»Die Verflechtung von sicherheitspolizeilichen und wirtschaftlichen Interessen bei der Einrichtung und im Betriebe des Konzentrationslagers Auschwitz und seiner Nebenlager.«

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Das Gutachten brachte dieser Sachverständige in zahlreichen Exemplaren bereits gedruckt mit.

Aus dem Protokoll über seine Vernehmung1 sei folgendes angeführt:

»Rechtsanwalt Laternser stellte an den Sachverständigen weitere Fragen zur Person, darunter auch die Frage über seine Zugehörigkeit zu kommunistischen Organisationen.

Die Beantwortung dieser Frage wurde zurückgestellt bis zur Entscheidung darüber, ob diese Frage zugelassen wird.

Rechtsanwalt Dr. Laternser stellte den Antrag, die Vernehmung des Sachverständigen abzulehnen, und überreicht dem Gericht seinen schriftlichen Antrag dazu.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul beantragte, den Antrag des Rechtsanwalts Dr. Laternser zurückzuweisen.

I. Staatsanwalt Dr. Großmann beantragte, den Sachverständigen zuzulassen.

Rechtsanwalt Dr. Staiger schloß sich dem Antrag des Rechtsanwalts Dr. Laternser an.

Rechtsanwalt Schallok bat, das Gutachten des Sachverständigen entgegenzunehmen2.

Rechtsanwalt Erhard schloß sich gleichfalls dem Antrag des Rechtsanwalts Laternser an.

Rechtsanwalt Ormond schloß sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und den Ausführungen des Rechtsanwalts Schallok an ...

Es wurde der Beschluß verkündet:

›Die Frage, ob der Sachverständige außer der SED noch anderen kommunistischen Vereinigungen angehört, wird als unerheblich nicht zugelassen, da der Sachverständige bereits erklärt hat, daß er der SED angehört und Kommunist sei.‹

Es wurde weiter der Beschluß verkündet:

›I. Der Antrag der Verteidigung, die Beweisaufnahme nicht auf die Vernehmung des Prof. Kuczinski zu erstrecken, wird zurückgewiesen.

II. Das Ablehnungsgesuch von Rechtsanwalt Dr. Laternser bezüglich des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß §§ 74, 24 Strafprozeßordnung wird zurückgewiesen.‹

Gründe:

Nachdem der Sachverständige gemäß § 245 Strafprozeßordnung dem Gericht als präsentes Beweismittel gestellt ist, wäre die Beweiserhebung nur dann zu unterlassen, wenn sie unzulässig wäre oder der Prozeßverschleppung diente.

Wenn auch der Sachverständige in Ost-Berlin wohnt und bei Abweichung von der Linie der SED, der er als Mitglied angehört, in Gefahr geraten könnte, nacheiner Rückkehr in willkürlicher und nicht rechtsstaatlicher Weise verfolgt zu


1 Gerichtliches Protokoll 226.

2 Übrigens ein Beweis für die unverständliche Uneinigkeit innerhalb der Verteidigung.

100


werden, erscheint seine Vernehmung doch nicht unzulässig, da die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß sein Gutachten - ohne Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zur SED - seiner persönlichen Überzeugung entspricht.

Für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit sind vernünftige Gründe, die vom Standpunkt der Angeklagten aus Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen hervorrufen könnten, nicht glaubhaft gemacht1.

Der Sachverständige wurde belehrt, daß er sein Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten habe.

Der Sachverständige erstattete sein Gutachten.

Rechtsanwalt Dr. Aschenauer machte dem Sachverständigen einen Vorhalt aus dem Buch ›SS im Einsatz‹ und stellte ergänzende Fragen.

Der Sachverständige erklärte auf Befragen des Rechtsanwalts Dr. Laternser: ›Ich schließe jeden Irrtum darüber aus, daß ich im April 1945 den Dr. Hermann Schmilz in Heidelberg verhaftet habe, der Vorsitzender des Vorstandes der IG-Farben war.‹

Der Sachverständige beantwortete ergänzende Fragen der Verteidiger Dr. Staiger und Dr. Eggert.

Rechtsanwalt Dr. Eggert erklärte, daß er den Sachverständigen namens seiner Mandanten ablehnen müsse.

Die Rechtsanwälte Dr. Staiger und Joschko schlössen sich dieser Erklärung an.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul widerspricht den Ablehnungsanträgen namens der Nebenkläger.

Rechtsanwalt Raabe schloß sich dem an.

Das Gericht zog sich um 17.30 Uhr zur Beratung zurück.

Nach Fortsetzung der Verhandlung wurde um 17.40 Uhr der Beschluß verkündet :

›Die Anträge der Verteidigung, Prof. Kuczinski als Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden für begründet erklärt ...‹

Der Sachverständige wurde entlassen.«

Wie wenig glaubhaft die Angaben dieses Sachverständigen waren, er selbst habe Geheimrat Schmitz in Heidelberg verhaftet, der ihm dabei Fotoapparate angeboten habe, zeigt folgende Darstellung über die Verhaftung:

»Anfang April 1945 kurz vor Ostern verließen Schmitz und zwei weitere in Heidelberg wohnhafte Vorstandsmitglieder der IG nachts im Auto mit sehr wenig Handgepäck Heidelberg und fuhren nach Würzburg. Die Herren gingen davon aus, daß wahrscheinlich schon nach wenigen Tagen die Amerikaner Heidelberg überrennen würden. Der Hauptgrund war, daß sie einer Einziehung zum Volkssturm und damit einer Einbeziehung in den zu erwartenden sinnlosen Schlußwiderstand gegen die amerikanischen Streitkräfte entgehen wollten; in Heidelberg waren sie zum Volkssturm registriert, in Würzburg nicht. Die IG hatte in


1 Eine Begründung, über die man auch anderer Meinung sein kann.

101


Würzburg in dem auf der linken Mainseite hochgelegenen Weingut ›Die neue Welt‹ Akten ausgelagert. Dort war ein behelfsmäßiges Quartier in Aussicht genommen, wo die Herren sehr bescheiden untergebracht wurden. In den tiefen Kellern des Weinguts überstanden sie dann den berüchtigten Fliegerangriff, der halb Würzburg zerstörte, und entgingen durch Verstecken der Einziehung zum Volkssturm, mit dem der Gauleiter noch eine Fortsetzung des Widerstands organisieren wollte. Als dann die Amerikaner Würzburg besetzten, legten sie auf ›Die neue Welt‹ eine Wache.

Nach einigen Tagen wurden alle Männer zwischen 18 und 60 durch das Radio aufgefordert, sich in Würzburg bei einer amerikanischen Stelle zu einer bestimmten Zeit zu melden. Die drei IG-Vorstandsmitglieder entschlossen sich dann, sich bei dieser Gelegenheit bei dem Obersten Kommandanten dieser amerikanischen Dienststelle zu melden. Sie sagten ihm, wer sie wären und daß sie glaubten, dies würde seine vorgesetzte Stelle interessieren. Aus seiner Reaktion war zu erkennen, daß er genau wußte, wer die IG sei. Er sagte den Herren, sie sollten sich nicht weiter um die bei seiner Dienststelle geforderten Meldungen kümmern, sondern unter Bewachung durch eine Patrouille wieder auf das Weingut zurückkehren und weitere Nachrichten abwarten.

Am nächsten Tage erschien ein Auto mit Fahrer und Wachmann und brachte die Herren mit ihrem spärlichen Gepäck zunächst nach Jugenheim a. d. Bergstraße. Von da an ist Geheimrat Schmilz keinen Augenblick mehr frei gewesen bis zu seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Landsberg, die in der zweiten Hälfte 1948 oder Anfang 1949 stattgefunden haben muß. Bis dahin hatte er auch sein Haus in Heidelberg nicht wieder betreten.

Die Verhaftung von Geheimrat Schmitz hat also nicht in seinem Haus in Heidelberg und überhaupt nicht in dieser Stadt stattgefunden, es war daran kein Deutscher beteiligt, und irgendeine Episode mit Fotoapparaten kann sich dabei nicht abgespielt haben.«

Nun, der Sachverständige wurde schließlich als solcher abgelehnt. Er hatte aber mit der protokollierten Aussage, persönlich den Geheimrat Schmitz verhaftet zu haben, dem Gericht eine nachweisbare Unwahrheit aufgetischt.

bb) Das Gericht vernahm auch einen »Major der Volksarmee der DDR« Alois Eisenhändler als Zeugen. Man wagte es also, einen aktiven Major als Zeugen anzubieten, ein Zeichen dafür, wie sicher sich diese Zeugen aus den Ostblockstaaten fühlten, es werde ihnen in der Bundesrepublik nichts zustoßen. Ich fragte den »Herrn Major«, der einen den allgemeinen Vorstellungen für das Bild eines Offiziers nicht entsprechenden Eindruck machte - so daß die Anrede mit »Herr Major« auf verschiedene Kollegen humorvolle Auswirkungen hatte -, nach seinem militärischen Werdegang, auch darüber, bei welcher Waffengattung er Dienst tue1 und ob er vielleicht zufällig an der Berliner Mauer eingesetzt sei. Diese Fragen hat das Gericht »als


1 Gerichtliches Protokoll 718.

102


unzulässig« zurückgewiesen, da der Zeuge erklärt habe, »für diesen Komplex sei ihm die Aussagegenehmigung verweigert worden«1. Zuvor hatte der sowjetzonale Nebenklagevertreter sämtlichen dieser Fragen als einer »unerhörten Provokation« widersprochen, und zwar unter dem lauten Beifall von - nach meiner Meinung - für diesen Zweck gestellten kommunistischen Zuhörern.

cc) Aus der Sowjetunion erschien als Zeuge u. a. ein Dr. Alexander Lebedjew, 52 Jahre alt, Journalist bei einer medizinischen Zeitschrift. Er wurde am 1. und 2. 10. vernommen.

Dieser Zeuge hatte es gewagt, vor seiner gerichtlichen Vernehmung im Rahmen einer linksgerichteten Versammlung auf dem Römerberg zu sprechen. Darüber hatte die Presse berichtet. Wiederum: Wie sicher fühlten sich diese Zeugen hier! Es war mir weiter berichtet worden, daß dieser Zeuge ständig in Begleitung eines Mitgliedes der sowjetischen Militärmission sei, die sich in Frankfurt befindet.

Ich habe daraufhin folgende Fragen an diesen Zeugen gestellt, die ich aus dem Protokoll zitiere2:

»Rechtsanwalt Dr. Laternser stellte an den Zeugen Lebedjew die folgenden Fragen:

1. Hat Ihre Anwesenheit in Frankfurt am Main auch noch andere Gründe als Ihre Vernehmung ?

Rechtsanwalt Dr. Kaul widerspricht der Frage und beantragt, zunächst einen Gerichtsbeschluß darüber herbeizuführen, ob die von ihm gewünschte Übersetzung der gestellten Frage zugelassen wird, bevor weitere Fragen gestellt werden.

Die Verhandlung wurde um 12.15 Uhr zur Mittagspause unterbrochen und um 13.45 Uhr fortgesetzt.

Es wurde der Beschluß verkündet:

1. Der Antrag von Rechtsanwalt Dr. Kaul, dem Zeugen die beanstandete Frage übersetzen zu lassen, wird zurückgewiesen, da ein Anspruch auf Übersetzung von Fragen, gegen die ein Widerspruch erhoben ist, nicht besteht.

2. Die Frage von Rechtsanwalt Laternser an den Zeugen, ob er aus anderen Gründen als zum Zwecke seiner Zeugenvernehmung nach Frankfurt gekommen sei, wird als nicht zur Sache gehörig zurückgewiesen.

Rechtsanwalt Laternser setzte seine Fragen fort.

1. Haben Sie Herrn Langbein gesprochen?

2. Wie oft haben Sie Langbein gesehen?

3. Wo haben Sie ihn gesehen?

4. Was ist besprochen worden ?

5. Haben Sie am vergangenen Samstag an einer politischen Versammlung auf dem Römerberg teilgenommen?


1 Gerichtliches Protokoll 720.

2 Gerichtliches Protokoll 756-758.

103


6. Wer hatte die Idee für die politische Versammlung? Von wem stammt sie?

Rechtsanwalt Dr. Kaul widersprach all diesen Fragen.

7. Wer hat auf dieser Versammlung gesprochen ?

8. Haben auch Sie gesprochen?

9. In welcher Sprache haben Sie gesprochen?

10. Was haben Sie gesprochen?

11. Mit wem haben Sie das vorher abgesprochen1?

12. Mit welchen Einwohnern der Bundesrepublik haben Sie vor dieser Veranstaltung gesprochen?

13. Mit welchen anderen Kommunisten waren Sie noch zusammen?

14. Sind Sie selbst Funktionär in der kommunistischen Partei?

15. Welche Funktion hatten Sie in der Sanitätsleitung?

16. Hat es auch im Sanitätsdienst politische Kommissare gegeben?

17. War auch er ein politischer Kommissar in der Sanitätsleitung?

18. Wer hat Sie am Flugzeug abgeholt?

19. Waren Sie in Frankfurt bei der Sowjetischen Militärmission?

20. Wo haben Sie geschlafen?

21. Sind Sie mit dem Wagen der Sowjetischen Militärmission zum Gericht gefahren worden?

22. Werden Sie heute auch wieder von dem gleichen Wagen abgeholt?

23. Werden Sie heute abend wieder in der Sowjetischen Militärmission schlafen müssen ?

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul hatte einer jeden dieser Fragen widersprochen ...

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück.

Nach Fortsetzung der Beratung wurde der Beschluß verkündet:

Die Fragen zu Ziffer 1 und 4 werden zugelassen, die übrigen an den Zeugen gerichteten Fragen werden, als nicht zur Sache gehörig, nicht zugelassen.

Der im Zuhörerraum anwesende Zeuge Langbein wurde gebeten, für kurze Zeit den Sitzungssaal zu verlassen. Er verließ den Verhandlungssaal.

Der Zeuge Lebedjew beantwortete die zugelassenen Fragen. Zur Beeidigung wurden keine Anträge gestellt. Der Zeuge Lebedjew wurde vereidigt und im allseitigen Einverständnis aller Prozeßbeteiligten entlassen.«

dd) Am 4. 2. 19652 hatte Staatsanwalt Wiese gerade den Prozeßbeteiligten mitgeteilt, daß nach einer Nachricht des Generalstaatsanwalts der SBZ in Berlin vom 26. 1. 1965 den Zeugen Eheleute Rump infolge eines schwebenden Ermittlungsverfahrens wegen Begünstigung die Ausreisegenehmigung nicht erteilt werden könne, als der sowjetzonale Nebenklagevertreter den Minister für Industrie (SBZ) Erich Markowitsch3 als Zeugen stellte. Diese Situation zeigte mit klarer Deutlichkeit: Be-


1 Die Antworten auf die Fragen 11-13 wären für das Amt für Verfassungsschutz sicher von besonderem Interesse gewesen!

2 Gerichtliches Protokoll 1122.

3 Gerichtliches Protokoll 1123.

104


lastungszeugen bekamen Ausreisegenehmigungen aus der SBZ, sogar ein Major der Volksarmee und ein im Dienst befindlicher Minister, nicht jedoch die Entlastungszeugen Eheleute Rump, deren Zeugnis für den Angeklagten Dr. Capesius in einem Anklagepunkt von besonderer Bedeutung gewesen wären1.

Aus der Niederschrift über die Vernehmung des Ministers Markowitsch zitiere ich wie folgt2:

»... Der Zeuge beantwortete die weiteren Fragen des Gerichts, des Landgerichtsrat Hummerich, der Rechtsanwälte Ormond und Prof. Dr. Kaul.

Rechtsanwalt Dr. Laternser stellte u. a. an den Zeugen folgende Fragen:

1. Sind Sie für die gesamte Industrie zuständig?

Dieser Frage wurde durch die Nebenklagevertreter Dr. Kaul und Raabe widersprochen.

2. Sind Sie auch für die Bauindustrie zuständig?

3. Wenn Sie für die Bauindustrie zuständig sind, haben Sie dann auch die Planung für die Berliner Mauer gemacht?

4. Haben Sie bei dem Beschluß Ihrer Regierung mitgewirkt, die Mauer zu bauen?

5. Haben Sie auch bei dem Beschluß Ihrer Regierung mitgewirkt, durch den der Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Mauer gegeben worden ist ?

6. Wer hat noch dabei mitgewirkt ?

7. Sind Sie Alt-Kommunist?

8. Waren Sie auch nach dem Kriege Mitglied der Volkspolizei? Welchen Rang hatten Sie? Wo waren Sie eingesetzt? Waren Sie auch an der Zonengrenze eingesetzt?

9. Werden drüben auch Prozesse dieser Art geführt ?

10. Wissen Sie, warum das Ehepaar Rump als Zeugen nicht hierher gelassen wird?

All diesen Fragen wurde seitens des Rechtsanwalts Dr. Kaul widersprochen und der Widerspruch begründet.

Rechtsanwalt Ormond schloß sich dem Widerspruch des Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul zu allen Fragen in vollem Umfange an.

Rechtsanwalt Eggert stellte an den Zeugen die folgende Frage: Wird auch in der Ihnen unterstehenden Industrie die Arbeitskraft von politischen Häftlingen ausgenutzt ?

Auch dieser Frage wurde seitens des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt Prof. Dr. Kaul widersprochen.

Das Gericht zog sich von 10.10 Uhr bis 10.30 Uhr zur Beratung zurück.

Nach Fortsetzung der Verhandlung beantragte Rechtsanwalt Dr. Laternser, den Zeugen Markowitsch verläufig festzunehmen, da der dringende Verdacht bestehe, daß dieser Zeuge als Mitglied der Regierung der SBZ an dem Erlaß für die Ermordungen an der Mauer beteiligt war.

Rechtsanwalt Dr. Eggert schloß sich diesem Antrag an.


1 Vgl. S. 111 f., 171, 302, 333 f., 372, 419.

2 Gerichtliches Protokoll 1123.

105


Der Nebenklagevertreter Prof. Dr. Kaul widersprach diesem Antrag1.

Rechtsanwalt Naumann schloß sich ebenfalls dem Antrag des Rechtsanwalt Dr. Laternser an.

Es wurde der Beschluß verkündet:

Die von Rechtsanwalt Laternser gestellten und beanstandeten Fragen zu 1-10 sowie die von Rechtsanwalt Eggert gestellte Frage ... werden als nicht zur Sache gehörig zurückgewiesen ...

Der Zeuge Markowitsch wurde vereidigt.

Rechtsanwalt Dr. Laternser widersprach der Entlassung des Zeugen.

Nach Beratung beschlossen und verkündet:

1. ...

2. Der Zeuge Markowitsch wird trotz des Widerspruchs der Rechtsanwälte Dr. Laternser, Dr. Eggert und Naumann entlassen, da keine prozeßrechtlich erheblichen Gründe vorgetragen sind, die einer Entlassung entgegenstehen.«

So wurde ein verdächtiger Minister der SBZ behandelt, während sich kürzlich die Parteien in Bonn den Kopf darüber zerbrochen haben, mit welchen - aus Zweckmäßigkeitsgründen zu schaffenden - Rechtsgrundlagen beim etwaigen Redneraustausch freies Geleit gewährt werden könne.

Das Ergebnis: Derselbe Zeuge ist in der Zwischenzeit erneut in Frankfurt als Zeuge aufgetreten, ohne daß sich irgend jemand um ihn gekümmert hätte.

ee) Am 23. 10. 1964 wurde der von dem sowjetzonalen Nebenklagevertreter gestellte Zeuge Nikoley Wassiljew2 vernommen.

Ich zitiere aus dem Gerichtsprotokoll3:

»Der weiteren Frage des Rechtsanwalts Dr. Laternser, ob auch in der Sowjetunion Strafverfahren wegen der Ermordung deutscher Kriegsgefangener durchgeführt würden, wurde seitens der Nebenklagevertreter Prof. Dr. Kaul und Ormond widersprochen.

Rechtsanwalt Laternser hielt seine Frage aufrecht und beantragte, hierüber einen Gerichtsbeschluß herbeizuführen ...

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück.

Nach Fortsetzung der Verhandlung wurde der Beschluß verkündet:

I. Die Frage von Rechtsanwalt Dr. Laternser an den Zeugen Wassiljew, ob in der UdSSR Strafverfahren wegen der Ermordung deutscher Kriegsgefangener durchgeführt worden seien oder werden, wird als nicht zur Sache gehörig zurückgewiesen.

II. Der Zeuge Wassiljew soll beeidigt werden.

Der Zeuge wurde vereidigt und im allseitigen Einverständnis sämtlicher Prozeßbeteiligter entlassen.«


1 Der sowjetzonale Nebenklagevertreter war außer sich und verlor die Fassung.

2 Gerichtliches Protokoll 835.

3 Gerichtliches Protokoll 836.

106


ff) Die Zeugin Rosenberg1 aus der SBZ (Ostberlin), war eine der wenigen Zeugen, bei deren Vernehmung sogar der Vorsitzende aus seiner Reserve gegenüber nicht aus der Bundesrepublik stammenden Zeugen herausgetreten ist. Als diese Zeugin zu oft von den »friedensliebenden Freunden der Sowjetunion« und mit solchen und ähnlichen Phrasen sprach, hielt er ihr vor, ihr Zeugnis klinge so, als ob sie es auswendig gelernt habe.

Es war tatsächlich eines der kuriosesten Zeugnisse.

Bemerkenswert bei dieser Vernehmung ist aber folgendes:

Durch Beschluß des Gerichts2 blieb sie gemäß § 61 Ziffer 2 Strafprozeßordnung als Angehörige von Verletzten unvereidigt, ein Beschluß, der in mehreren Fällen beantragt worden war, aber sonst zu keinem Ergebnis geführt hatte.

Nur ein Gegenbeispiel hierfür:

Wenige Tage zuvor - am 14. 9. 1964 - war der Zeuge Dr. Schlinger vernommen worden3, dessen Ehefrau in Auschwitz umgekommen war. In diesem Falle war beantragt worden, den Zeugen gemäß § 61 Ziffer 2 unvereidigt zu lassen. Das Gericht aber beschloß - im Gegensatz zu der Entscheidung im Falle Rosenberg:

»Die Beeidigung des Zeugen wird angeordnet4

i) Auf welche Art und Weise manche Zeugen ihre Aussagen im einzelnen machten, zeigt z. B. die Vernehmung des Dr. Wolken: Sie begann am 24. 2. 19645 und nahm zwei volle Tage in Anspruch.

Ich zitiere aus dem Protokoll6:

»Rechtsanwalt Dr. Laternser rügte, daß die Aussage des Zeugen Dr. Wolken zum Teil wörtlich übereinstimme mit einem ihm - Zusatz: Rechtsanwalt Laternser - vorliegenden Buche ›Zeugnisse und Berichte‹. Der Zeuge Dr. Wolken erklärte auf diese Rüge, daß er nur vorlese oder sich zur Stützung seines Gedächtnisses beziehe auf ein Manuskript, das er selbst im Jahre 1945 verfaßt und später als Beitrag zur Herstellung eines Buches geliefert habe.«

Das Gericht schritt nicht dagegen ein. Der Zeuge setzte seine Aussage, die zwei volle Tage dauerte, in gleicher Weise fort. Eine Beziehung zu den im Eröffnungsbeschluß vorgeworfenen Taten hatte sie nicht.

j) Für die offensichtlichen Unwahrheiten, die die ausländischen Zeugen zum Teil dem Gericht anzubieten wagten, ein besonders kräftiges Beispiel. Ich zitiere aus der Protokollniederschrift des Gerichts7:

»Der Zeuge Czekalski erklärte sich zum Komplex Stark.

Der Zeuge erklärte auf Befragen des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Laternser: ›Ich


1 Gerichtliches Protokoll 717.

2 Gerichtliches Protokoll 720.

3 Gerichtliches Protokoll 691.

4 Gerichtliches Protokoll 692.

5 Gerichtliches Protokoll 159.

6 Gerichtliches Protokoll 163.

7 Gerichtliches Protokoll 339-340.

107


habe mich mit dem. Zeugen Dr. Glowacki in Frankfurt nicht über meine Zeugenaussage unterhalten. Ich habe ihn überhaupt nicht gesehen. ‹

v. u. g.

Rechtsanwalt Dr. Laternser beantragte, den Zeugen Dr. Glowacki, falls er im Saale anwesend sein sollte, was er vermute, sogleich hierzu zu vernehmen.

Die Anwesenheit des bereits früher vernommenen Zeugen Dr. Glowacki im Sitzungssaal konnte nicht festgestellt werden.

Der Zeuge Czekalski erklärte ergänzend: ›Seit dem Lager Auschwitz habe ich Dr. Glowacki überhaupt nicht gesehen.‹

v. u. g.

›Der Angeklagte Dr. Schatz1 erklärte, daß er heute früh die Zeugen Czekalski und Dr. Glowacki etwa um 8.00 Uhr auf der Straße gesehen habe.

Staatsanwalt Vogel teilte mit, daß auf seine soeben eingezogene Erkundigung im Hotel der Zeuge Dr. Glowacki heute nachmittag sein Hotel verlassen habe und abgereist sei.‹«

Weitere ganz offensichtliche Unwahrheiten in den Aussagen der Zeugen könnten in größerer Anzahl angeführt werden2.

k) Die Verschiedenartigkeit der Behandlung ausländischer und inländischer Zeugen möchte ich anhand eines Beispieles darlegen, bei dem die Staatsanwaltschaft auch bei klar widerlegter Aussage eines ausländischen Zeugen nicht eingegriffen hat. Der Zeuge konnte vielmehr in aller Ruhe wieder in sein Heimatland abreisen.

Ich gebe hierfür dieses besonders drastische Beispiel:

Es handelt sich dabei um die Aussage eines polnischen Zeugen namens Josef Kral3.

Die Vernehmung Krals begann am 15. 5. 1964.

Im Verlaufe seiner Vernehmung an diesem Tage belastete er einen Angeklagten, der sich in Freiheit befand, derart, daß das Schwurgericht diesen Angeklagten am Ende der Sitzung wieder in Haft nahm.

Die Vernehmung Kral, über die die Presse ausführlich berichtet hatte, sollte am 21. 5. 1964 fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit hatten sich - von München aus -verschiedene Ukrainer, die dort leben, mit meinem Büro in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, Kral selbst sei Oberkapo in Auschwitz gewesen. Er selbst habe geschlagen und die Gebrüder Bandera getötet. Wir baten diese Zeugen, am 21. 5. 1964 in Frankfurt zur Verfügung zu stehen.

Mit diesem Wissen ging ich in die Verhandlung vom 21. 5. 1964. Kollege Steinacker, mit dem die ganze Angelegenheit besprochen worden war, gab mir in einer Pause - kurz bevor mein Fragerecht an die Reihe kam - die Mitteilung, daß die drei von uns nach Frankfurt gebetenen Zeugen eingetroffen seien und sich im Gerichtsgebäude befinden.


1 Ein besonders vorsichtiger, überaus ängstlicher Angeklagter.

2 Ich verweise auf die Seiten 98, 303 ff.

3 Vgl. seine Reisekostenabrechnung S. 110, 160 f.

108


Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über den Beginn der Befragung des Zeugen Kral wie folgt:

»Rechtsanwalt Dr. Laternser hat sich erhoben, und die etwas schläfrige Stimmung im Auditorium belebt sich. Laternser ist ganz besonders behutsam, leise, wie auf der Pirsch, als er sich an den Zeugen wendet und beiläufig nach dessen Funktion im Lager fragt1

Ich zitiere diesen Absatz nur deshalb, weil er die Situation, in der ich mich damals befand, besser beschreibt, als ich selbst es könnte. Die Antwort Krals:

»Ich war Oberkapo.«

Schon diese Antwort ließ die Anwesenden aufhorchen. Die weitere Befragung verlief etwa wie folgt:

»F.: Haben Sie jemals als Oberkapo Häftlinge geschlagen? Im Lager?

A.: Ich habe als Oberkapo keine mir unterstellten Häftlinge geschlagen, da ich ein Pole und ein Mensch bin.

F.: Kennen Sie Wassili Bandera ?

A.: Ich habe von seinem Fall gehört.

F.: Kennen Sie Oleg Bandera ?

A.: Ich habe ihn weder gekannt noch gesehen.

F.: Wissen Sie, daß sie Brüder waren?

A.: Nein!

F.: Wissen Sie, daß sie totgeschlagen worden sind?

A.: Nein!

F.: Haben Sie nichts davon gehört ?

A.: Ich habe gehört von Häftlingen, die diese Banderas noch in der Freiheit gekannt haben, weil sie (die Banderas) ihre (der Häftlinge) Angehörige getötet haben.

F.: Wollen Sie bei dieser Aussage bleiben, wenn ich Ihnen sage, daß vor dieser Tür drei Zeugen stehen, die bekunden werden, daß Sie die Banderas getötet haben?

A.: Davon kann keine Rede sein.«

Ich bat alsdann meinen Kollegen und bewährten Mitarbeiter Steinacker, den schon vorbereiteten Beweisantrag zu stellen.

Es wurde beantragt, vier Zeugen darüber zu vernehmen, daß Kral die Banderas mißhandelt und getötet habe.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und verkündete folgenden Beschluß2:

»Auf die Beweisanträge der Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker wird die Vernehmung der im Beweisantrag zu 1-4 genannten Zeugen angeordnet. Die Vernehmung dieser Zeugen, die an Gerichtsstelle anwesend sein sollen, wird im Anschluß an die Vernehmung des Zeugen Kral erfolgen.«

Als die Zeugen Omilan Kowal aus Brüssel und Boris Widochynski bestätigt hatten, Kral sei ihr Oberkapo gewesen und habe wiederholt geschlagen - Kowal sagte, er


1 Naumann, Auschwitz, S. 182.

2 Gerichtliches Protokoll 396.

109


habe täglich geschlagen -, er habe auch Verbindung mit der Tötung der Gebrüder Bandera gehabt, er habe ferner viele Juden, Franzosen und Tschechen geschlagen, war es klar, daß der Zeuge Kral in einem wichtigen Punkt seiner Aussage widerlegt war.

Nach der Vernehmung von zwei der beantragten Zeugen wurde auf Anregung des Gerichts - die übrigens zeigte, daß man dem Zeugnis der einen einwandfreien Eindruck machenden ukrainischen Zeugen folgen werde - auf die Vernehmung der zwei weiteren Zeugen zum gleichen Beweisthema verzichtet.

Die Zeugen Kral, Kowal und Widochynski wurden vereidigt. Es bestand kein gesetzlicher Grund, etwa von der Vereidigung des Zeugen Kral abzusehen.

Ich beantragte sodann, den Zeugen Kral wegen falscher Aussage vorläufig festzunehmen1.

Auf diesen Antrag ist das Gericht unerklärlicherweise nicht eingegangen, es hat ihn überhaupt nicht beschieden.

Die Staatsanwaltschaft rührte sich auch nicht2.

Auch gegen andere ausländische Zeugen, die ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt hatten, wurde niemals auch nur das geringste veranlaßt. Man hatte den Eindruck, daß die Staatsanwaltschaft nicht beabsichtige, Eidesverletzungen ausländischer Zeugen - fahrlässiger oder vorsätzlicher Art - zu verfolgen, obwohl die einzige Gelegenheit für eine solche Verfolgung auf der Stelle hätte wahrgenommen werden müssen. Nach Abschluß der Aussage reiste der ausländische Zeuge ab. Mit seiner Abreise endete seine Verantwortlichkeit für die Aussage.

Wie anders würde das - wie ich mir vorstelle - z. B. in England gehandhabt werden. Auch auf diesen Randgebieten zeigt es sich eben immer wieder, daß unserer hier durch die Staatsanwaltschaft ausgeübten Staatsgewalt das Gefühl für ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit fehlt.

Wie war es mit dem deutschen Zeugen Walter! Dieser Zeuge wurde unmittelbar


1 Gemäß § 183 Gerichtsverfassungsgesetz.

2 Interessant ist aber folgendes: Kral wurde nochmals als Zeuge vorgeladen. Dieser Vorladung leistete er keine Folge mehr. In der Sitzung vom 11. 2. 1965 gab der Vorsitzende des Schwurgerichts bekannt, daß Kral am 28. 11. 1964 in einem Schreiben an den Untersuchungsrichter mitgeteilt habe, daß er wegen Krankheit nicht nach Frankfurt kommen könne, obwohl er beim ersten Mal mit seiner Reisekostenabrechnung recht gut abgeschnitten hatte: Kral hatte insgesamt 2921,20 DM erhalten. In diesem Betrag ist allein ein Betrag von 910,20 DM enthalten, der ihm angeblich für Auslagen bei der Paßbeschaffung in Polen entstanden sei. Er habe viermal im Hotel in Warschau übernachten müssen und habe wegen der Paßbeschaffung 5 Tage Verdienstausfall gehabt. An Verdienstausfall machte Kral für 14 Tage je 92,80 DM = 1299,10 DM geltend, ein Betrag, der bei einem Umrechnungskurs von 1,- DM = 6 Zloty etwa 7800 Zloty ausmacht; das bedeutet etwa 4 Monatseinkommen eines Bauarbeiters in Polen. Legt man aber einen Umrechnungskurs von 1:18 zugrunde - der bei Umtausch der erhaltenen DM in Deutschland offiziell bei jeder Großbank zu erzielen war -, dann hat er 12 Monatsgehälter, also ein Jahreseinkommen eines Bauarbeiters, für 14 Tage angeblichen Verdienstausfall erhalten, von denen er 5 Tage in Warschau verbracht hatte!

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nach der Sitzung des Schwurgerichts durch telefonisch herbeigerufene Kriminalbeamte vorläufig festgenommen1.

1) Als Verteidiger des Angeklagten Dr. Capesius hatte ich mit Schriftsatz vom 14. 10. 1964 die Eheleute Apotheker Rump, wohnhaft in Blankenburg in Thüringen, als Zeugen dafür benannt, daß sie an bestimmten Tagen (3. bis 5. 6. 1944) mit Dr. Capesius zusammen auf dem Gute von gemeinsamen Bekannten gewesen seien. Mit dem Gelingen dieses Beweises war der Vorwurf widerlegt, Dr. Capesius habe an diesen Tagen selektiert. Ein wichtiger Beweis für diesen Angeklagten. Auf diesen Antrag, dem das Gericht stattgegeben hatte, teilte der Generalstaatsanwalt der SBZ mit Schreiben vom 26. 1. 19652 mit, daß den Zeugen Eheleuten Rump infolge eines schwebenden Ermittlungsverfahrens wegen Begünstigung des Dr. Capesius die Ausreisegenehmigung nicht erteilt werden könne.

Ich verweise auf das Schreiben des Generalstaatsanwalts der »Deutschen Demokratischen Republik« vom 26. 1. 1965. Aus ihm ergibt sich, daß als Reaktion auf das Beweisersuchen ein Ermittlungsverfahren gegen dieses Ehepaar wegen Begünstigung des Dr. Capesius eingeleitet worden war.

Es heißt dort lakonisch:

»... Bis zum Abschluß dieses Ermittlungsverfahrens kann den Eheleuten Rump -schon wegen der bestehenden Verdunklungsgefahr - nicht gestattet werden, das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auch nur vorübergehend zu verlassen. Ich darf annehmen, daß Sie für meine Entscheidung volles Verständnis haben ...«

So sieht also die Methode aus, wie kommunistische Machthaber Rechtshilfe leisten. Der polnische Justizminister lehnt die Vernehmung von Zeugen ab, weil der Antrag, sie zu vernehmen, »provokatorisch« sei, die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands leitet kurzerhand ein Ermittlungsverfahren ein, um dadurch einen Vorwand für die Verweigerung der Ausreisegenehmigung für das Ehepaar Rump zu schaffen!

Diesen Antrag auf Vernehmung der Eheleute Rump wiederholte ich am 15. 7. 1964 in meinem Plädoyer3. Es sei anzunehmen, daß das vermeintliche Hindernis für ihre Ausreise aus der SBZ - nämlich das Verfahren wegen Begünstigung des Angeklagten Dr. Capesius - inzwischen erledigt sei. Mehr als die Vernehmung der Eheleute Rump konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in der SBZ ohnehin nicht geschehen!

Das Schwurgericht ordnete durch Beschluß vom 16. 7. 19654 die nochmalige Ladung der Eheleute Rump für den 29. 7. 1965 an, eine sicher zu kurz bemessene Frist, die allein schon wegen dieser Kürze ergebnislos verstreichen mußte.


1 Siehe Anhang 4141f., vgl. auch S. 157f., 291.

2 Siehe Anhang, S. 4i9f.

3 Gerichtliches Protokoll 1577.

4 Gerichtliches Protokoll 1588.

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Daraufhin stellte ich am 29. 7. 1965 - als die Eheleute Rump nicht erschienen waren, wie es erwartet werden konnte - den Antrag1, den Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Dr. Kaul als Zeugen zu vernehmen. Ihm sei bekannt, daß die Eheleute Rump nicht erscheinen werden. Die Gründe hierfür könne er als Zeuge angeben.

Die Entscheidung des Gerichts wurde mit einer gewissen Spannung erwartet. Es stand zur Entscheidung, ob nunmehr der sowjetzonale Nebenklagevertreter als Zeuge zu dieser und sicher auch vielen anderen Fragen zur Verfügung stehen würde. Aber diese Gelegenheit zur Befragung dieses besonderen Nebenklagevertreters2 hat das Gericht der Verteidigung nicht gewährt. Das Gericht wies den Antrag auf Vernehmung ab3, weil

»die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen den Inhalt der Sachentscheidung nicht unmittelbar beeinflussen, sondern nur den Fortgang des Verfahrens betreffen und daher für die Entscheidung ohne Bedeutung sind«.

Wegen der Bedeutung dieser Frage der Verhinderung wichtiger Zeugen stellte ich schließlich am gleichen Tage den weiteren Antrag4, den Generalstaatsanwalt Streit aus Ost-Berlin als Zeugen darüber zu hören, daß die Verhinderung der Eheleute Rump nur vorübergehend sei.

Auch diesem Antrag hat das Schwurgericht nicht entsprochen, noch nicht einmal über ihn entschieden, obwohl er - ebenso wie der Antrag auf Vernehmung des sowjetzonalen Nebenklagevertreters - nicht als Hilfsantrag gestellt worden war5.

So also sah die Beweisnot des Angeklagten Dr. Capesius in diesem für seine Verteidigung so wichtigen Punkte aus. Die SBZ schickte nur Belastungszeugen, darunter ein Major und ein Minister. Entlastungszeugen wurde die Ausreise unter gesetzwidrigen Umständen versagt. Das Schwurgericht ist der Frage, ob die Verhinderung der Eheleute Rump nur vorübergehend, also während der Prozeßdauer noch behebbar war, aufgrund der Anträge vom 15. 7. 19646 weder durch Vernehmung des sowjetzonalen Nebenklagevertreters noch des Generalstaatsanwalts Streit in Ost-Berlin nachgegangen.

m) Eine sicher wichtige Entscheidung traf das Schwurgericht in der Frage, wie weit das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozeßordnung gehe.

Gelegentlich der Vernehmung des Zeugen Ontl, der der Lagermannschaft im Konzentrationslager Auschwitz angehört hatte, kam diese Rechtsfrage zum Austrag.


1 Gerichtliches Protokoll 1616.

2 Zum Beispiel über die Art seines Auftrages durch die SED-Regierung, seine Honorierung durch diese u. a. mehr.

3 Gerichtliches Protokoll 1618.

4 Gerichtliches Protokoll 1622.

5 Zwar ist im gerichtlichen Protokoll das Wort »hilfsweise« eingefügt. Dienstliche Erklärungen werden diesen Vorgang aufklären.

6 Gerichtliches Protokoll 1577.

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Ich zitiere aus dem Protokoll1:

»Es wurde der Zeuge Friedrich Ontl aufgerufen und gemäß § 57 Strafprozeßordnung wie die Vorzeugen belehrt.

Der Zeuge wurde weiter nach § 55 Strafprozeßordnung darüber belehrt, daß er die Auskunft auf solche Fragen verweigern könne, durch deren wahrheitsgemäße Beantwortung er sich selbst der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würde.

Rechtsanwalt Dr. Laternser vertrat die Auffassung, daß der Zeuge die Aussage zur Sache vollständig verweigern könne, da auch die Voruntersuchung in einem anderen Verfahren den Zeugen als Angeschuldigten miteinbeziehe ...

Alsdann wurde der Beschluß verkündet:

Der Zeuge Ontl wird wie folgt zusätzlich belehrt:

›Sie haben auch das Recht, die gesamte Aussage gemäß § 55 Strafprozeßordnung zu verweigern, da für Sie bei wahrheitsgemäßer Aussage die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung in verschiedenen einzelnen Punkten besteht, insbesondere wegen Beihilfe zu in Auschwitz begangenen Straftaten. ‹«

Diese Frage wurde bei der Vernehmung der Zeugen Jurasek2, Erber3, Giesa4 und Vollrath5 in gleicher Weise und meines Erachtens zutreffend behandelt.

n) Wie bereits mehrfach hervorgehoben, war es ein besonderes Problem für die Verteidigung - und nicht nur für sie -, die Zeugenaussagen auf ihre Glaubwürdigkeit hin nachzuprüfen.

Bei den Überlegungen zu diesem Problem kam ich auf den Gedanken, die Reisekostenabrechnungen der ausländischen Zeugen einzusehen, um aus ihnen unter Umständen Schlüsse ziehen zu können. Denn eines ist sicher: Ein Zeuge, der z. B. ungerechtfertigt hohe Beträge für angeblichen Verdienstausfall fordert und entgegennimmt, begeht insoweit eine Nachteilshandlung gegenüber der deutschen Gerichtskasse, als er mit unrichtigen Angaben höhere Beträge für Verdienstausfall erschleicht, als ihm in Wirklichkeit entstanden sind. Der Zeuge begeht damit einen Betrug. Liegt ein solcher Tatbestand vor, so muß er sich auf die Beurteilung der Persönlichkeit und damit auch auf die Glaubwürdigkeit einer Aussage auswirken.

In dieser Richtung habe ich eine große Anzahl von Feststellungen getroffen.

Jeder polnische Zeuge war vor seiner Ausreise nach Deutschland mindestens zwei- bis dreimal in Warschau, manche beweisbar vier- bis siebenmal und bis zu 11 Tagen Aufenthalt in Warschau. Dort sind sie auch vorvernommen worden6. Diese Vorvernehmungen konnten nur den Sinn haben, festzustellen, ob dem betreffenden Zeugen die Ausreisegenehmigung zu erteilen war oder nicht7. Die Kosten für diese Reisen


1 Gerichtliches Protokoll 395-396.

2 Gerichtliches Protokoll 474.

3 Gerichtliches Protokoll 578.

4 Gerichtliches Protokoll 731.

5 Gerichtliches Protokoll 739.

6 Vgl. S. 160ff.

7 Auch die tschechischen und rumänischen Zeugen sind, vorvernommen worden. Vgl. S. 168, 172f.

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innerhalb Polens nach Warschau machten die Zeugen bei der Gerichtskasse in Frankfurt geltend und erhielten sie ersetzt. Die hierfür angetretenen Beweise hat das Gericht nicht erhoben. Es waren darunter Zeugen, die allein für die Beschaffung des Ausreisevisums Beträge von über 900,- DM in Rechnung stellten1.

Wie ich weiter unter Beweis gestellt habe, hat eine große Anzahl polnischer, tschechoslowakischer und auch rumänischer Zeugen bei weitem übersetzte Beträge als Verdienstausfall geltend gemacht. Dies ist in einem Ausmaß geschehen, das ohne weiteres den Tatbestand des Betruges erfüllte2. Deutsche Zeugen wären damit nicht nur unglaubwürdig, gegen sie würde ohne weiteres ein Strafverfahren eingeleitet werden. Auch diese Beweise für die übersetzten Forderungen ausländischer Zeugen hat das Gericht nicht erhoben. So hatte z. B. eine polnische Zeugin, die als Strickerin tätig ist, einen täglichen Verdienstausfall von 120,- DM geltend gemacht und auch erhalten3. Sie wird im ganzen Monat kaum diesen Betrag verdienen, selbst wenn man das Umrechnungsverhältnis von nur 1 DM = 6 Zloty zugrunde legt. Mit Leichtigkeit war ein höherer Umtauschkurs erzielbar. Um dies zu erreichen, hatten die Zeugen die Umwechslung der DM nur in Deutschland vorzunehmen und mit Zlotys in Polen wieder einzureisen.

Die Höhe dieser Zeugenentschädigungen läßt sich kaum erklären. Ein Richter des Verfahrens erklärte mir in Gegenwart von mehreren meiner Kollegen, es liege eine Weisung »von oben« vor, mit den Zeugengebühren - den Ausländern gegenüber -großzügig zu verfahren.

Welcher Gegensatz besteht aber zwischen den exorbitanten Beträgen der polnischen, tschechoslowakischen sowie der rumänischen Zeugen und den bescheidenen Zeugengebührenabrechnungen der holländischen und österreichischen Zeugen4.

Ich habe mir u. a. auch die Abrechnungen für deutsche Zeugen angesehen. Dabei fiel mir folgendes auf: Frau Höß5, die in der Nähe von Stuttgart lebt, wurde auf Antrag eines Verteidigers als Zeugin geladen. In der für sie erstellten Abrechnung wurde ihr - von baren Fahrtauslagen abgesehen - zugebilligt: »Aufwand 7,- DM«6.

Ein weiteres Vergleichsbeispiel für die Entschädigung deutscher Zeugen:

Als Zeuge wurde der Rechtsanwalt Dr. Morgen vernommen. Seine Kostenabrechnung lautet wie folgt:

2 x 4 km

2,- DM

4 Stunden à 3,- DM

12,- DM

 

14,- DM.

Mit diesen Beispielen will ich zeigen, daß auch in der Frage der Entschädigung die Zeugen unterschiedlich behandelt worden sind. Man vergleiche nur damit die


1 Vgl. S. 161. Zeuge Bodek erhielt für Paßerledigung 1078.- DM!

2 Vgl. S. 160 ff.

3 Vgl. S. 164.

4 Vgl. S. 166.

5 Witwe des in Polen hingerichteten Kommandanten von Auschwitz.

6 Vgl. Kostenband III, für den 19. 11. 1964.

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mehrfach mehrere tausend DM betragenden Abrechnungen der polnischen, tschechoslowakischen und rumänischen Zeugen. Die Fahrt- oder Flugkarten wurden gesondert zur Verfügung gestellt. In den Abrechnungen sind sie also in der Regel nicht enthalten.

Das Aufgreifen dieses Problems in meinem Plädoyer vom 10. 6. 19651 verursachte bei den Prozeßbeteiligten einige Beunruhigung. Die Verteidigung war auf die Reaktion des Gerichts gespannt.

Am 23. 7. 19652 - also während der Plädoyers der Verteidigung, die am 31. 5. 1965 begonnen hatten, und etwa eineinhalb Monate nach meinem Vorbringen - trat das Gericht nochmals in die Beweisaufnahme ein3. Es vernahm einen Zeugen und verkündete den Beschluß:

»Es sollen verlesen werden: ...

d) die Auskunft der Deutschen Bundesbank vom 19. 7. 1965 über die offiziellen Kurse der DM gegenüber dem Zloty, des Leu und der tschechoslowakischen Krone4

Dieser Beschluß wurde ausgeführt.

Weshalb das Gericht diese Auskunft verlesen und bei der Urteilsverkündung - übrigens falsch verstanden - verwertet hat, ist mir nicht klargeworden. Wer nämlich das Protokoll über die Hauptverhandlung durcharbeitet, sieht zunächst keinerlei Zusammenhang dieser Auskunft mit dem bisherigen Prozeßstoff des Verfahrens.

Zwar war folgendes geschehen:

Durch zahlreiche Hilfsanträge hatte ich - um zur Frage der Glaubwürdigkeit einer großen Anzahl von Zeugen beizutragen - beantragt5, sämtliche Reisekostenabrechnungen der polnischen, rumänischen und tschechoslowakischen Zeugen zu verlesen, Sie hätten Verdienstausfälle geltend gemacht, die ein Vielfaches ihres wirklichen Ausfalls betragen haben. Ich hatte also behauptet, daß die deutsche Gerichtskasse um erhebliche Beträge geschädigt und - um es klar auszudrücken - betrogen worden war.

Diese umfangreichen Behauptungen waren bis zum 23. 7. 1965 - dem Tage der Verlesung der Auskunft der Bundesbank - und auch noch späterhin lediglich Behauptungen eines Verteidigers geblieben, die ich in meinem ersten Plädoyer am 10. 6. 1965 aufgestellt hatte. Sie waren noch durch nichts bewiesen. Dieser Beweis hätte nur durch die von mir beantragte Verlesung der Reisekostenabrechnungen erhoben werden können. Waren aber - nach Erhebung der beantragten Beweise - meine Behauptungen zutreffend, so spielten sie für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen eine bedeutende Rolle. Das war nicht nur meine Meinung. Es muß auch der


1 Vgl. S. 158ff.

2 Gerichtliches Protokoll 1506.

3 Gerichtliches Protokoll 1601.

4 Die Auskunft der Bundesbank vom 19. 7. 1965 ist im Anhang unter S. 432 wörtlich wiedergegeben.

5 Siehe S. 161, 167 ff., 172 ff.

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Standpunkt des Schwurgerichts gewesen sein. Die Einholung der Auskunft bei der Bundesbank beweist dies.

Was aber bis jetzt - mangels Verlesung der Abrechnungen - unbewiesene Behauptung geblieben war, war auch nicht zu widerlegen.

Das Gericht hätte also zunächst meine Anträge auf Verlesung der Reisekostenabrechnungen bescheiden müssen. Nur durch ihre Verlesung (§ 249 Strafprozeßordnung) waren sie für das Prozeßverfahren existent, und erst nachdem sie existent waren, konnte es auf die Einholung einer Auskunft bei der Bundesbank ankommen.

Wenn das Schwurgericht gleichwohl anders verfahren ist, so hätte man aber erwarten können, daß es die Auskunft der Bundesbank richtig wertete:

Die Auskunft der Bundesbank besagt eindeutig, daß der offizielle Kurs, der nur für zwischenstaatliche Verrechnungen gilt, 100,- DM = 100 Zloty, 100,- DM = 150 Leu, 100,- DM = 180 tschechische Kronen beträgt, daß aber der Spezialkurs für Zloty, der u. a, für Reise- und Aufenthaltskosten, Verdienste und Honorare für gewerbsmäßige Dienstleistungen gilt, jedoch 100,- DM = 600 Zloty beträgt, daß der offizielle Kurs für gleiche Zahlungsarten in Leu 100,- DM = 300 Leu, und daß schließlich der offizielle Kurs für gleiche Zahlungsarten in tschechoslowakischen Kronen 100,- DM = 350 Kronen beträgt1.

Schon daraus - also auch nach der Auskunft der Bundesbank - ergibt sich, daß die Zeugen die deutsche Gerichtskasse in einem einmaligen Maße übervorteilt haben. Die Auskunft der Bundesbank beweist die Richtigkeit der Behauptungen der Verteidigung.

Haben dagegen z. B. die polnischen Zeugen die DM, die sie auf der Gerichtskasse erhalten hatten, bereits in Deutschland in Zloty umgewechselt, so erhielten sie hier bei jeder Großbank für 100,- DM mindestens 1800 Zloty, also das 18fache! Warum hat die Gerichtskasse die Zeugen nicht in ihrer Währung entschädigt? Sie hätte - nachdem sie die Abrechnung auf der Grundlage 1,- DM = 6 Zloty vorgenommen hat - damit 2/3 ihrer Ausgaben eingespart!

Wie konnte bei einer solchen Sachlage das Schwurgericht davon ausgehen, daß gegen die Reisekostenabrechnungen der Zeugen und damit gegen ihre Glaubwürdigkeit keine Bedenken bestehen?

Dieser Frage hätte das Gericht durch die Erhebung der weiter in dieser Richtung beantragten Beweise2 Rechnung tragen müssen.

Gleichwohl meinte das Schwurgericht anscheinend, die deutsche Gerichtskasse sei nicht übervorteilt worden. Die Zeugen, die solch übermäßige Beträge gefordert und auch erhalten hatten, seien aus diesem Grunde nicht etwa unglaubwürdig3. Die Staatsanwaltschaft fand auch nichts Bedenkliches an diesen Reisekostenabrechnungen. Sie erwähnte diesen Punkt noch nicht einmal. Warum denn nicht? Ich behaupte, daß sie sich bewußt war, ein wirksames Gegenargument nicht vorbringen zu können.


1 Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, vom Schwurgericht aber übersehen worden.

2 Vgl. S. 158ff.

3 Obwohl die Reisekostenabrechnungen gar nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren!

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Ihrer Verpflichtung hätte es aber entsprochen, Ermittlungsverfahren wegen Betruges zum Nachteil der deutschen Gerichtskasse einzuleiten.

Ein Punkt muß in diesem Zusammenhang mit Nachdruck als offensichtlicher Irrtum des Schwurgerichts unterstrichen werden:

In der mündlichen Urteilsbegründung ging das Schwurgericht dazu über, meinen Vortrag in bezug auf den polnischen Professor Dr. Sehn - der im polnischen Ministerium für Justiz den Rang eines Staatssekretärs bekleiden soll - als »wenig nobel« zu bezeichnen1. Dr. Sehn habe - wie das Schwurgericht ganz betont ausführte - Verdienstausfall nicht geltend gemacht und auch nicht erhalten! Das konnte das Schwurgericht zunächst einmal mangels erhobener Beweise gar nicht wissen und daher auch nicht verwerten. Im übrigen war es offensichtlich unrichtig.

Im einzelnen hierzu:

Ich hatte vorgetragen2, daß der Beauftragte des polnischen Justizministeriums u. a. sechsmal für je etwa eine Woche in Frankfurt gewesen sei und für diese Aufenthalte »Zeugen«-Gebühren erhalten habe. In mindestens einem weiteren Falle sei er »auf dem Verwaltungswege« entschädigt worden. Ich behauptete und trat dafür Beweis an3, daß sogar der Beamte Dr. Sehn Verdienstausfall im Betrage von etwa 1000,-DM erhalten habe, obwohl ihm als Beamten und Beauftragten der polnischen Regierung ein solcher Verdienstausfall mit Sicherheit nicht entstanden sei. Ich knüpfte daran die Frage, was es denn bedeute, wenn ein Beamter Verdienstausfall geltend mache, der ihm nicht entstanden sei.

Das Schwurgericht, das sich nicht die Mühe machte, meinem Beweisantrag nachzugehen, behauptete einfach - ohne jeden Beweis, also tatsächlich ins Blaue hinein -, es sei »wenig nobel« von mir gewesen, eine solche Behauptung aufzustellen, Dr. Sehn habe keine Entschädigung für Verdienstausfall erhalten. Das wußte das Schwurgericht ja nicht, weil weder Dr. Sehn als Zeuge vernommen noch seine Reisekostenabrechnungen durch Verlesung zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden waren.

Wenn das Schwurgericht gleichwohl behauptete, Dr. Sehn habe keine Entschädigung für Verdienstausfall erhalten, so zeigt gerade auch dieser Punkt, daß das Gericht einmal Dinge verwertet hat, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, und andererseits infolge Überbürdung mit dem unüberschaubaren Prozeßstoff einfach nicht in der Lage war, wichtige Dinge zu überprüfen. Nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfte Behauptungen eines Verteidigers aber als »wenig nobel« zu bezeichnen, stellt schon eine grobe Nachlässigkeit des Gerichts dar. Ich fand es jedenfalls mehr als »wenig nobel«, mir in der in der Öffentlichkeit so stark beachteten Urteilsbegründung diesen Vorwurf zu machen, ohne ihn in gehöriger Weise überprüft zu haben. Soll dieser Punkt z. B. als ein Maßstab gelten können für die Sorgfalt, die dieses Schwurgericht aufgewendet hat?


1 Mit ihm hatte der Vorsitzende des Schwurgerichts die bedenkliche Vereinbarung über Vernehmungen in Polen vom 31.3. 1965 abgeschlossen. Vgl. S. 43 und Anhang S. 424.

2 Siehe S. 350.

3 Siehe S. 350.

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Damit es ein für allemal klar ist, verweise ich auf die Seiten 350 und 351 dieses Werkes. Im einzelnen hat Dr. Sehn - ohne jemals Zeuge oder Sachverständiger gewesen zu sein - für 6 Reisen von Warschau nach Frankfurt folgende Beträge erhalten:

aa) 29. 2. 1960 bis 10. 3. 1960 Zeugengebühren im Betrage von 584,50 DM1;

bb) Reise vom 18. 6. 1960 bis 29. 6. 1960 Zeugengebühren im Betrage von 738,40 DM2;

cc) Reise vom 18. 11. 1960 bis 25. 11. 1960 Zeugengebühren im Gesamtbetrage von 243,95 DM3;

dd) Reise vom 5. 7. 1961 bis 16. 7. 1961 Zeugengebühren im Betrage von 773,70 DM4;

ee) Reise vom 26. 11. 1962 bis 7. 12. 1962 Zeugenentschädigung im Gesamtbeträge von 1210,- DM5.

In dieser Reisekostenrechnung ist Verdienstausfall für Dr. Sehn im Betrage von 360,- DM enthalten. Er wurde wie folgt errechnet: 12 Tage je 10 (!) Stunden zu je 3,- DM = 360,-DM.

ff) Reise vom 18. n. 1963 bis 29. u. 1963 Zeugenentschädigung im Betrage von 1439 - DM6.

In dieser Reisekostenabrechnung findet sich Verdienstausfall im Gesamtbetrage von 600,- DM. Hier machte Dr. Sehn Verdienstausfall für 12 Tage zu je 10 Stunden zu je 5,- DM (also jetzt mehr als für die Reise kurz zuvor) geltend und erhielt diesen Gesamtbetrag von 600,- DM als Verdienstausfall auch ausgezahlt.

Insgesamt hat Dr. Sehn also bis Ende November 1963 einen Betrag von 4989,55 DM als Zeugenentschädigung erhalten, obwohl er niemals als Zeuge aufgetreten ist. Er hat auch Verdienstausfallentschädigung im Betrage von 960,- DM erhalten, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage in keinem irgendwie gearteten Falle gegeben sein kann.

Bei den letzten drei Reisen wurde Dr. Sehn von seinem Mitarbeiter Smulewski begleitet. Auch dieser erhielt eine Zeugenentschädigung von insgesamt 2255,10 DM, ohne jemals Zeuge gewesen zu sein. Auch für die beiden letzten Reisen wurde dieser »Zeuge« für Verdienstausfall entschädigt7.

Nachdem ich diesen Komplex unter Beweis gestellt hatte, hat nicht nur das Schwurgericht es als »wenig nobel« bezeichnet, daß ich - der als Verteidiger eine Verpflichtung hat, solche Zusammenhänge aufzuzeigen - dies vorgetragen habe, ohne daß das Gericht diesen Vortrag auf seine Richtigkeit in irgendeiner Weise überprüft


1 Kostenband II, S. 360.

2 Kostenband III, S. 22.

3 Kostenband IV, S. 38.

4 Kostenband V, S. 26.

5 Kostenband VI, S. 203.

6 Kostenband VI, S. 205.

7 Die einzelnen Abrechnungen befinden sich im Kostenband VI, S. 188, 205.

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hätte. Auch der Oberstaatsanwalt Dr. Rahn in Frankfurt hat der Presse gegenüber nach meinem Plädoyer behauptet, Dr. Sehn habe weder Verdienstausfall gefordert noch erhalten. Nun, entweder hat sich der Oberstaatsanwalt nicht oder nicht genau genug orientiert oder einer seiner Staatsanwälte hat sich nicht die Mühe gemacht, die von mir bezeichneten Aktenstellen zur Überprüfung nachzulesen!

Hinzu kommt noch folgendes:

Für mindestens eine weitere Reise von Warschau nach Frankfurt ist Dr. Sehn »im Verwaltungswege« entschädigt worden. Diese Reise lag vermutlich nach meinem Plädoyer. Man hat also später eine andere Art der Entschädigung gewählt. Es ist mir leider nicht gelungen, die Höhe dieser Entschädigungen für Dr. Sehn und auch nicht die Zahl der Fälle, in denen er eine solche Entschädigung »im Verwaltungswege« erhalten hat, festzustellen.

Ich frage nur: Welche Stelle hat ihn entschädigt? Warum wurde er überhaupt entschädigt? Wer hat das veranlaßt? Wer durfte das veranlassen? Was bedeutet es, Zeugengebühren anzuweisen für Personen, die keine Zeugen sind?

o) Die Art der Berechnung der Zeugengebühren und der geltend gemachten Verdienstausfälle war Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Hackenberg (CDU) vom 14. 9. 1965 im hessischen Landtag.

Die Antworten des Ministers der Justiz wurden am 22. 10. 19651 und am 31. 12. 1965 gegeben2.

Die erste Antwort lautete: »Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Frage 4, ob es zutrifft, daß von ›höchster Stelle‹ für den Auschwitz-Prozeß eine besonders großzügige Handhabung der Verdienstausfallentschädigung empfohlen oder angeordnet worden sei, beantworte ich dahin, daß mir eine solche Empfehlung oder Anordnung nicht bekannt ist.

Die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen aus dem Ausland ist allgemein durch meinen Runderlaß vom 25. 11. 1963 (JMBl. S. 158) geregelt. Eine Abschrift dieses Erlasses füge ich bei.

Die unter 1 bis 3 und 5 gestellten Fragen vermag ich noch nicht zu beantworten. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage macht es notwendig, die Kassenanweisungen über Entschädigungen von etwa 200 ausländischen Zeugen durchzusehen, um die notwendigen Zusammenstellungen anfertigen zu können. Zur Erledigung dieser Arbeiten ist es erforderlich, einen Beamten des gehobenen Dienstes für etwa zwei Wochen von seiner sonstigen Arbeit freizustellen. Das hat mir der Landgerichtspräsident in Frankfurt am Main berichtet, den ich beauftragt habe, die erforderlichen Angaben zusammenzustellen.

Nach Eingang des Berichts des Landgerichtspräsidenten werde ich die noch offenen Fragen beantworten.

gez. Dr. Lauritzen.«


1 Siehe Anhang S. 445 f.

2 Siehe Anhang S. 447 f.

119


Die zweite und abschließende Antwort hatte folgenden Wortlaut:

»Im Anschluß an die Antwort, die ich am 22.10. 1965 auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Hackenberg vom 14. 9. 1965 bereits gegeben habe, beantworte ich die noch offenstehenden Fragen wie folgt:

Der Bezirksrevisor beim Landgericht in Frankfurt am Main hat dem Landgerichtspräsidenten über das Ergebnis seiner Überprüfung der Entschädigungen von Zeugen aus den Ostblockländern inzwischen berichtet.

Sein Bericht hat folgenden Wortlaut:

›Bei der Überprüfung wurde festgestellt:

Die Entschädigung der ausländischen Zeugen aus den Ostblockländern im Auschwitz-Prozeß wurde gemäß den Bestimmungen des § 6 ZuSEG1 in Verbindung mit dem RdErl.2 des Herrn Hessischen Ministers der Justiz vom 25. u. 1963 -JMBl.3 S. 158 - vorgenommen. Durch das ungewöhnlich große politische Verfahren mit seinen Besonderheiten und Eigenarten konnte die Festsetzung der Entschädigungen nicht ohne eine gewisse Großzügigkeit vorgenommen werden.

Sämtliche polnische Zeugen konnten nur über Warschau fahren. Die Fahrkarten von Warschau nach Frankfurt am Main und zurück wurden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt an das Justizministerium in Warschau zur Aushändigung an die Zeugen gesandt. In Warschau erhielten die Zeugen ihre Reisepapiere, wie Paß, Visum, Ausreisegenehmigung, Fahrkarten usw. Ohne diese in Warschau erhaltenen Papiere konnten die Zeugen nicht abreisen. Die Rückfahrt mußte ebenfalls über Warschau angetreten werden, da die Zeugen ihre Papiere wieder beim Ministerium abliefern mußten. Für diese Reise nach Warschau und den Aufenthalt in Warschau erhielten die Zeugen ihre Auslagen von hier ersetzt, da sie für diese vom polnischen Staat nicht entschädigt wurden.

Auch mußten die Zeugen vor der Abreise bei ihren zuständigen Behörden Formalitäten zur Erlangung der Ausreisegenehmigung und des Passes erledigen. Für die dafür entgangene Zeit, entstandenen Reisekosten und sonstigen Auslagen wurden sie ebenfalls nicht abgefunden und verlangten dafür von hier Ersatz.

Es mußte weiter berücksichtigt werden, daß die Zeugen, die Insassen des Lagers Auschwitz waren, durch die Vernehmung und das Wiederauffrischen des Erlebten nervlich und seelisch stark mitgenommen wurden und nach der Vernehmung so erschöpft waren, daß ihnen ein oder zwei Ruhetage zur Erholung zugebilligt wurden. Alle diese Umstände führten zu einer großzügigen Handhabung, die auch der RdErl. vom 25. 11. 1963 in Nr. 3 berücksichtigt hat. Bei den geltend gemachten Verdienstausfällen legten die polnischen Zeugen den für sie geltenden Zwangsumrechnungskurs von 1 Ztl. = 1 DM zugrunde, da ihnen die erhaltene Entschädigung in Deutsche Mark entsprechend diesem Kurs in Ztl. umgetauscht würde.


1 Zeugen- und Sachverständigen-Entschädigungsgesetz vom 26. 9. 1963.

2 Runderlaß.

3 Justizministerialblatt.

120


Unter diesen Gesichtspunkten habe ich alle Anweisungen geprüft und festgestellt, daß die Entschädigungen gemäß den Bestimmungen und aufgrund der durch die anweisenden Beamten nicht nachprüfbaren versicherten Angaben der Zeugen festgesetzt wurden.‹

Der Landgerichtspräsident in Frankfurt am Main hat sich diesem Bericht angeschlossen,

gez. Dr. Lauritzen.«

Bemerkenswert bei dieser Antwort des Ministers der Justiz vom 31. 12. 1965 ist folgendes:

aa) Sie besagt zunächst:

»Die Entschädigung der ausländischen Zeugen aus den Ostblockländern im Auschwitz-Prozeß wurde gemäß den Bestimmungen des § 6 ZuSEG in Verbindung mit dem RdErl des Herrn Hessischen Ministers der Justiz vom 25. 11. 1963 vorgenommen. Durch das ungewöhnlich große politische Verfahren mit seinen Besonderheiten und Eigenarten konnte die Festsetzung nicht ohne eine gewisse Großzügigkeit vorgenommen werden.«

Hierzu folgendes: Die Entschädigung von Zeugen wird durch das Gesetz vom 26. 9. 19631 geregelt. Dort ist u. a. folgendes bestimmt:

§ 3 Entschädigung von Zeugen

1. Die Zeugen werden für ihren Verdienstausfall entschädigt. Dies gilt auch bei schriftlicher Beantwortung einer Beweisfrage (§ 377 Abs. 3, 4 der ZPO).

2. Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit mindestens 1,- DM und höchstens 5,- DM. Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. Die Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst.

3. Die Zeugen erhalten wenigstens die nach dem geringsten Satz bemessene Entschädigung, Hausfrauen jedoch wenigstens 2,- DM je Stunde, es sei denn, daß der Zeuge durch die Heranziehungen ersichtlich keinen Nachteil erlitten hat.

4. Die Entschädigung wird für höchstens 10 Stunden je Tag gewährt ...

§ 4 Zu berücksichtigende Zeit

Bei Zeugen gilt als versäumte und bei Sachverständigen gilt als erforderlich auch die Zeit, während der sie ihrer gewöhnlichen Beschäftigung infolge ihrer Heranziehung nicht nachgehen können...


1 Bundesgesetzblatt I, S. 758.

121


§ 6 Zeugen und Sachverständige aus dem Ausland

Zeugen und Sachverständigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, können unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit, nach billigem Ermessen höhere als die in §§ 2 bis 5 bestimmten Entschädigungen gewährt werden ...

§ 12 Aufrundung

Die dem Zeugen oder Sachverständigen zu zahlende Gesamtentschädigung wird auf 10 Deutsche Pfennige aufgerundet ...

Weder aus dem Gesetz vom 26. 9. 1963 - man beachte insbesondere den § 12, der eine Aufrundung auf jeweils 10 Deutsche Pfennige gesetzlich festzulegen für erforderlich erachtet - noch aus dem Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz vom 25. u. 1963 läßt sich die in der Antwort des Justizministers erwähnte »Großzügigkeit« rechtfertigen. Es ist dabei selbstverständlich, daß damit nicht gleichzeitig gemeint ist, es solle mit Kleinlichkeit verfahren werden.

bb) Daß Zeugen - Absätze 2 und 3 der Antwort des Justizministers vom 31. 12. 19651 - für ihre mehrfachen Reisen auch zum Zwecke von Vorvernehmungen2 und Paßbeschaffung in ihrem eigenen Lande Beträge bis über 1000,- DM3 erstattet erhielten, läßt sich in keinem Falle mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbaren.

cc) Schließlich wird am Ende der Antwort angeführt:

»Bei den geltend gemachten Verdienstausfällen legten die polnischen Zeugen den für sie geltenden Zwangsumrechnungskurs von 1 Ztl. = 1 DM zugrunde, da ihnen die erhaltene Entschädigung in Deutsche Mark entsprechend diesem Kurs in Ztl. umgetauscht würde.«

Hierzu (cc) folgendes:

1. Zunächst handelt es sich bei diesem Passus um eine recht vorsichtige Fassung des Textes. Es wird dabei lediglich dasjenige zugrunde gelegt, was die polnischen Zeugen dem Kostenbeamten gegenüber angegeben hatten. Die Angaben sind offensichtlich nicht nachgeprüft worden.

2. Ein Zwangsumrechnungskurs besteht nicht. Wie erklärt sich denn sonst die Tatsache, daß die Zeugen in erheblichem Maße Einkäufe in Deutschland gemacht haben. Ein Zeuge soll mit einem Volkswagen nach Hause gefahren sein. Auch wenn man die Auskunft der Bundesbank vom 19. 7. 19654 zugrunde legt, kam für Beträge dieser Art ein Umrechnungskurs von 1,- DM = 6 Zloty in Frage.


1 Anhang S. 447 f.

2 Siehe S. 160 ff., 168, 173f.

3 Siehe S. 114, Anm. 1.

4 Anhang S. 432 ff.

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3. Offenbar ist auch hier die Information, die dem hessischen Minister durch seine untergebenen Behörden erteilt worden ist, nicht zutreffend. Dem Verfasser gegenüber hat jedenfalls der maßgebliche Kostenbeamte - lange vor der Antwort des Ministers an den Landtag vom 31.12.1965, etwa Ende April/Mai 1965 - ausdrücklich erklärt, die Abrechnung mit den polnischen Zeugen sei auf der Grundlage 6 Zloty = 1,- DM erfolgt und er - der Kostenbeamte - vertrete die Auffassung, daß diese Art der Abrechnung sehr günstig, sogar zu günstig für die Zeugen gewesen sei. Die entsprechenden Notizen besitze ich noch, die ich mir über diese Besprechung gemacht habe.

Dem Minister ist sonach eine unzutreffende Information erteilt worden, so daß er auf dieser Grundlage auch den Landtag unzutreffend unterrichtet hat.

4. Beide Antworten des Justizministers beziehen sich im übrigen im einzelnen nur auf die an polnische Zeugen gezahlten Entschädigungen. Von den Entschädigungen an tschechoslowakische und rumänische Zeugen, die gleichfalls in hohem Maße übersetzt waren, ist nicht die Rede, obwohl

a) in der ersten Antwort des Ministers an den Landtag mitgeteilt wurde, die Anfrage mache die Durchsicht von Entschädigungen von etwa 200 Zeugen - die Zahl der polnischen Zeugen betrug 68 - erforderlich, und

b) in der zweiten Antwort nur zu den Entschädigungen der polnischen Zeugen Stellung genommen wird, nicht dagegen zu denen aus den anderen Ostblockstaaten, die gleichfalls beanstandet worden waren.

5. Der Schlußsatz der zweiten Antwort des Justizministers zeigt deutlich, daß die Kostenbeamten den Angaben der Zeugen bei der Aufstellung der Abrechnung weit-gehendst gefolgt sind, ohne sich über das Währungsverhältnis rechtzeitig und bei sachverständiger Seite zu orientieren. Die Zeugen haben also mit Erfolg die deutsche Gerichtskasse in gewaltigem Ausmaße übervorteilt, und diese Tatsache bleibt nach wie vor bestehen, trotz der unvollständigen und in wichtigen Punkten unzutreffenden Antwort des Justizministers an den Hessischen Landtag vom 31. 12. 1965.

Zum Umrechnungskurs und seiner Beurteilung noch folgendes:

aa) In Polen beträgt der Familienverdienst für Mann und Frau etwa 3000 Zloty. Ein Assistenzarzt verdient 1400 Zloty, und wer als einzelner ein Gehalt von 3000 Zloty erzielt, hebt sich aus der Masse heraus1.

bb) Wenn die Angaben der Zeugen richtig gewesen wären, so verdiente z. B. ein Schuhmacher - er hatte täglich Verdienstausfall mit 90,- DM angegeben und auch erhalten2 - etwa 2700,- DM = 16200 Zloty im Monat! Der Zeuge hat also seinen Verdienstausfall mindestens 6- bis 8mal zu hoch angegeben. Nach dieser falschen Angabe wurde der Verdienstausfall berechnet und ausbezahlt. Diese Beispiele lassen sich vervielfachen.


1 Vgl. FAZ vom 27. 11. 1965, Nr. 276, Art. »Breslau unter den Polen«.

2 Vgl. S. 161, 166.

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cc) Damit ist aber die Situation noch nicht treffend genug geschildert. Wenn die Zeugen die in DM ausgezahlten Zeugenentschädigungen in Deutschland bereits in polnische Währung umgetauscht haben - und das konnten sie -, so erhielten sie mindestens je i,- DM = 18 Zloty. Damit würde sich also das bereits erwähnte Verhältnis 1 DM = 6 Zloty nochmals um das Dreifache vergrößern!

dd) Den Kostenbänden des Gerichts ist vorgeheftet ein gedrucktes Merkblatt mit der Überschrift »Wenn ich 100,- DM umtausche?«

Dort ist ausgeführt: Polen 100,- DM = 2000 Zloty, also das Verhältnis 1:20; Rumänien 100,- DM = 625 Leu, also Verhältnis 1:6,25; Tschechoslowakei 100,- DM = 671 Kronen, Verhältnis 1:6,7.

Ich bin sicher, daß sich die hohen Zeugenentschädigungen in den hierfür in Frage kommenden Kreisen in Polen und der Tschechoslowakei herumgesprochen haben und wir dieser Tatsache z. B. die »Herbstserie« der tschechoslowakischen Zeugen mit zu verdanken haben, wie sie ein Kollege sehr treffend bezeichnet hat.

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