12. Schluß

Mit dieser Veröffentlichung möchte ich zur Erreichung folgenden Zieles beitragen:

Ich vertrete die Auffassung, daß zwar die Nachkriegsprozesse - vielleicht von wenigen Ausnahmen abgesehen - so lange geführt werden müssen, als nach den bisherigen Gesetzen1 nicht verjährte Straftaten vorliegen. Das schreibt unser Recht der Justiz so vor. Ich bin aber ferner der Meinung, daß unsere Justiz - soweit es sich um sogenannte politische Prozesse handelt - nach diesem Kriege bis jetzt noch nicht den Grad an bewußter Unabhängigkeit und Selbständigkeit erreicht hat, der ihr innewohnen muß. Nur mit dieser noch nicht bewußt gewordenen Unabhängigkeit und Selbständigkeit unserer Justiz in Prozessen politischer Art lassen sich Entscheidungen erklären, die in der einen oder anderen Beziehung hätten anders ausfallen müssen Ich denke dabei z. B. an die Frage des Befehlsnotstandes, in dem s ich die gehorchen den Untergebenen in den meisten Fällen befunden haben werden. Hier macht ein Urteil des Freiburger Schwurgerichts2 eine Ausnahme, das der wahren Situation, in der sich die gehorchenden »kleinen Leute« befunden haben, gerecht zu werden versucht und dies auch nach meiner Meinung - unter Bestätigung durch den Bundesgerichtshof - erreicht hat. Ich denke weiter in diesem Zusammenhang an die Beurteilung der Voraussetzungen für den Erlaß von Haftbefehlen und ihrer Aufrechterhaltung3. Auch hier scheinen sich mir die Anforderungen in politischen Verfahren von denjenigen unpolitischer Art zu unterscheiden. Es herrscht eben das - vermutlich unbewußte - Bestreben vor, in politischen Verfahren auf keinen Fall einen Fehler zu begehen, der möglicherweise öffentlich erörtert werden könnte. Auch diese Situation

1 Hier nehme ich das vom Bundestag beschlossene Gesetz betr. Verjährungsverlängerung ausdrücklich aus.

2 Vgl. S. 198 ff., 210 ff., 256.

3 So hat das OLG Frankfurt a. M. - Entscheidung vom 12. 4. 1966 - die Haftentlassung des Dr. Capcsius abgelehnt. Er ist durch das Urteil des Schwurgerichts zu 9 Jahren Zuchthaus verurteilt worden und befindet sich seit dem 6. 12. 1959, also über sechseinhalb Jahre, in Untersuchungshaft. § 26 Strafgesetzbuch bestimmt, daß das Gericht den zu zeitiger Freiheitsstrafe Verurteilten bedingt entlassen kann, wenn dieser zwei Drittel der Strafe verbüßt hat. Obwohl Dr. Capesius über zwei Drittel der erkannten Strafe durch Untersuchungshaft verbüßt hat, hat das Oberlandesgericht seine Entlassung abgelehnt. Vgl. Anhang Nr. S. 442 ff.

In diesem Zusammenhang erhebt sich die "weitere Frage: Wer wird jemals den Versuch zu unternehmen wagen, eine in sonst allen Fällen übliche Begnadigung auszusprechen bei denjenigen der Angeklagten, die nicht zu zeitlicher, sondern lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurteilt worden sind?

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behindert die Betätigung uneingeschränkter Unabhängigkeit und Selbständigkeit, um deren Erreichung sich jeder Zweig der Justiz ständig bemühen muß. Würde dieses Ziel einmal erreicht werden, so wäre das der bedeutendste Markstein für die Beurteilung der Frage, ob unser Staat wirklich zu einem Rechtsstaat geworden ist, ein Ziel, das unser oberstes sein sollte, damit jeder Staatsbürger - gleich ob Jude oder Christ, ob Deutscher oder Ausländer, ob Widerstandskämpfer oder ehemaliger Nationalsozialist - von deutschen Gerichten bei gleichem Sachverhalt das gleiche Recht zugesprochen erhält.

Wenn ich mit dieser Veröffentlichung zu diesem Ziele auch nur in geringem Maße beitragen werde, so wäre damit jedenfalls meine Absicht, die ich mit dieser Veröffentlichung verfolgt habe, erreicht.

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