II
Plädoyer zu grundsätzlichen Fragen im Auschwitz-Prozeß,
gehalten am 10. Juni 1965 vor dem Schwurgericht
in Frankfurt am Main

1. Einleitung, S. 129

2. Formalien, S. 135

3. Zu Strafanträgen, S. 136

4. Zum Plädoyer der Staatsanwaltschaft, S. 140

5. Beweiswürdigung, S. 141

a) Allgemeines - b) Stellungnahme zu jüdischen Zeugen - c) Stellungnahme zu polnischen Zeugen - d) Stellungnahme zu tschechischen Zeugen - e) Stellungnahme zu sowjetzonalen Zeugen -f) Stellungnahme zu rumänischen Zeugen

6. Die Frage der Identifizierung durch Zeugen, S. 175

7. Das Problem der Selektion, S. 185

8. Die Rechtsfrage des Artikel 6 des Statuts für den IMT Nürnberg, S. 192

9. Täterschaft oder Beihilfe, S. 197

10. § 47 Militärstrafgesetzbuch (MStGB), S. 202

11. Befehlsnotstand, S. 207

12. Schluß, S. 215


1.

Herr Präsident,

meine Damen und Herren Richter und Geschworene!

Kein auch nur im entferntesten gerecht denkender Deutscher kann etwa den Ausführungen des Oberstaatsanwalts Großmann insoweit entgegentreten, als er vorgetragen hat, es habe noch niemals in der Geschichte eine Judenverfolgung von solch diabolischer Konsequenz und von solchem. Ausmaß gegeben wie diejenige des nationalsozialistischen Regimes. Darüber kann es nie und nimmer irgendeinen Zweifel geben.

Es kann auch weiter darüber keinen Zweifel geben, daß nicht etwa Einsicht oder ein sonst anzuerkennendes Motiv das Halt für die letzte Vollendung des Verbrechens geboten hat, sondern nur das beginnende Chaos und die Einsicht, den Krieg zu verlieren und strafrechtliche Verantwortung tragen zu müssen, die Ursache bildeten, von dieser letzten Vollendung Abstand zu nehmen, also Motive, die nicht aus der Spitze des damaligen Regimes selbst stammten, sondern ihm durch die Kriegslage aufgedrängt worden waren. Wäre diese Kriegslage nicht eingetreten, so bin ich sicher, daß Hitler und seine Komplicen die Vernichtung der europäischen Juden vollendet haben würden. Ich war nach dem Kriege aus beruflichen Gründen häufig in Italien. Der Faschismus ist dort vergangen, weil er sein Land in einen Krieg verstrickte, den es verlieren mußte. Aber ein wesentlicher Unterschied zwischen Faschismus und dem nationalsozialistischen Regime bestand doch in folgendem: Der Faschismus hatte sich nicht mit solch ungeheuren Verbrechen belastet, wie das der Nationalsozialismus getan hat. Er blieb doch - bei allen Eigenschaften eines Gernegroß - noch menschlich. Das hat dazu geführt, daß sich die Italiener nach dem Kriege nicht zu schämen brauchten, wie das jeder Deutsche tat und tun mußte, der sich noch einen Blick für Recht und Anstand bewahrt hatte. Das brauchte also niemand für uns zu tun wie z. B. der 1. Nebenklagevertreter; das haben wir selbst getan und tun müssen.

Das Ausmaß der in Auschwitz begangenen Tötungen ist so unvorstellbar, daß sich schon aus der Zahl der Tötungen die Tatsache ergibt: In jenen Jahren des Kriegesmüssen Tausende von Helfern tätig gewesen sein, damit ein solches Ergebnis überhaupt erreicht werden konnte,

Es ist ein schweres Schicksal, gleichsam als Repräsentant für Tausende, die dieses furchtbare Ergebnis hervorgebracht haben, vor Gericht zu stehen und ohne vorherige Prüfung einer Schuld in Presse, Rundfunk und Fernsehen als Bestie in Menschen-

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gestalt eingestuft, als solche abgebildet und damit der Öffentlichkeit gegenüber bereits als Schuldiger hingestellt zu werden,

so den Haß Tausender gegen sich zu haben,

ausländischen Zeugen gegenüberzustehen - für die ein Einstehen für ihre Aussage niemals praktisch werden kann,

machtlos - d. h. ohne Überprüfungsmöglichkeit - Zeugen gegen sich zu haben - ich meine damit insbesondere die Zeugen aus den Ostblockstaaten -, von denen niemand mit Sicherheit feststellen kann, auf welche Art und Weise ihre Aussagen zustande gekommen sind - ich bin aber in der Lage, Ihnen dafür einige Hinweise zu geben -,

unter Mitwirkung von Prozeßbeteiligten zum Gegenstand einer Ausstellung gemacht zu werden,

durch systematische, von oben angeordnete Besuche von Schulkindern diesen so als Großverbrecher hingestellt zu werden, obwohl dieser jeweils nur eintägige Besuch den Kindern nur ein unvollständiges, also unzutreffendes Bild vermitteln kann,

bei Aussagen, wenn sie z. B. im Bestreiten bestanden - ein gutes Recht des Angeklagten -, von den Zuhörern ausgelacht zu werden,

von Zeugen, Staatsanwälten und auch anderen Prozeßbeteiligten als »Mörder«, »Lügner« oder »Sadist« oder als »diabolisch« gescholten zu werden, ja die Zeugen haben in vielen Fällen auf die durch das Gericht gestellte Frage, ob sie mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert seien, erklärt, »Gott sei Dank nicht«, oder »Das hätte mir noch gefehlt«.

Glauben Sie nicht, daß Zeugen dieser Art und dieser Einstellung bei ihren Aussagen davon ausgehen, bei diesen »Bestien« von Angeklagten komme es auf eine Belastung mehr oder weniger nicht mehr an!

Stellen Sie sich einmal vor, was das für ein Schicksal ist, wenn es einen Unschuldigen trifft! Und unter diesen Angeklagten sind, wie ich zeigen werde, Unschuldige!

Hohes Gericht! Die in Auschwitz begangenen Verbrechen, insbesondere die Ermordung der Juden, sind ungeheuerlich. Es kann auch ein Verteidiger nicht den erfolglosen Versuch unternehmen, dies etwa abzuschwächen. Das wäre unmöglich angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme. Es ist schon richtig, daß das alles ein beschwerendes Wissen ist.

Und trotz allem müssen Sie, meine Damen und Herren Richter, den Versuch unternehmen, mit einer besonderen Objektivität, Gewissenhaftigkeit und auch Genauigkeit den Angeklagten gerecht zu werden.

Das ist, nach all' dem, was geschehen ist, nicht leicht, denn das furchtbare Geschehen könnte dazu verführen, pauschale Wertungen und Feststellungen zu treffen. Ich erinnere gerade in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Oberstaatsanwalts Großmann am Schlüsse seines Plädoyers. Er führte aus, daß der Umfang Ihres Wissens Sie beim Urteilsspruch von möglicher Beschwer befreien sollte, ein Argument, das - falls es so gemeint gewesen sein sollte, als ob Sie ohne viel Federlesens zu der jeweiligen Verurteilung kommen könnten - für die Gerechtigkeit be-

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sonders gefährlich erscheint und Sie von der Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit Ihrer Feststellungen ablenken könnte, worin ja gerade in diesem monströsen Verfahren Ihre ganz besondere und wirklich einmalige Aufgabe gesehen werden muß.

Auch ohne die Ausführungen von Oberstaatsanwalt Großmann sind wir Deutschen für Erwägungen dieser Art sehr anfällig. Wir besitzen nicht die klare und objektive Art, wie sie z. B. in gerichtlichen Dingen in England beobachtet werden kann.

Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg beweist dies erneut. Wir haben doch unglückselige Eigenschaften, und ich zitiere Professor Helmut Thielicke:

»Entweder wir steigern uns, wenn wir von unserem kollektiven Ich als Volk reden, in einen pathologischen Nationalismus. Oder aber wir werfen die Begriffe Vaterland und Nation überhaupt über Bord. Entweder wir tragen ein penetrantes Selbstbewußtsein zur Schau und fallen durch nationale Protzerei auf die Nerven, oder aber wir verlieren jeden Sinn für nationale Würde und waschen exhibitionistisch vor der ganzen Welt unsere schmutzige Wäsche. Wir frönen dabei der törichten Meinung, daß diese ganze Welt sich ergriffen neigen müsse vor dem Grad des Ernstes und der Revisionsbereitschaft, den wir zu erkennen geben.«

Weshalb ich dieses Zitat anführe ? Nur deshalb, um zu zeigen, daß wir leicht dazu neigen, von einem Extrem in das andere zu fallen. Die Probleme, die hier in diesem außergewöhnlichen Strafverfahren eine Rolle spielen, müssen mit absoluter Ehrlichkeit angegangen werden und mit der größtmöglichen Selbständigkeit, ohne Rücksicht darauf, was man von uns im Ausland oder sonstwo denken mag.

Die Angeklagten, die vor Ihnen stehen, sind Menschen, deutsche Menschen, und sie stehen vor Ihnen, weil sie sich gegen deutsche Rechtsnormen vergangen haben sollen. Es sind keine Bestien, wie sie in einem Teil der Presse genannt werden.

Soweit sie sich schuldig gemacht haben sollten, so muß gerade wegen der Schwere der Beschuldigungen der einzelne Vorwurf mit besonderer Gewissenhaftigkeit geprüft werden, weil der Zusammenhang mit dem furchtbaren Geschehen in Auschwitz gegeben zu sein scheint, und nicht etwa so, wie es die Staatsanwaltschaft im Plädoyer gegen die Akademiker mit mehr oder weniger pauschalen Feststellungen gefordert hat.

Und bei dieser gewissenhaften Prüfung denken wir, die wir von Verfahren dieser Art nicht betroffen sind, doch daran, daß ein gnädiges Schicksal uns davor bewahrt hat, so ganz in die Nähe der Verbrechen zu kommen. Ich möchte hierfür ein Beispiel geben:

Es war im Jahre 1943 oder 1944 - sehen Sie, ich jedenfalls kann ihnen das Datum nicht mehr genau sagen -, als ich einem militärischen Führungsstab angehörte, der im Auslande eingesetzt war. Ich war eines Tages im Offiziersheim und ging nur zufällig an das sich meldende Telefon. Eine Dienststelle rief an und teilte mit, in der Nähe unserer Unterkunft werde eine Kolonne Juden abgeführt. Die Wachmannschaft sei zahlenmäßig zu schwach, es hätte sich schon eine Anzahl von Juden selbständig gemacht. Wir, also unser Stab, möchten die Gegend nach den weggelaufenen

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Juden absuchen und eine Verstärkung für die Wachmannschaft abstellen. Ich sagte sofort, daß ich als Oberleutnant darüber nicht entscheiden könne, ich wolle diese Angelegenheit aber dem Kommandeur vortragen und Bescheid geben. Selbstverständlich habe ich diese Angelegenheit dem Kommandeur vorgetragen und bemerkt, daß so etwas nicht unsere Aufgabe sein könne. Der Kommandeur, ein jüngerer Oberst, Pfarrerssohn und Ritterkreuzträger, war - ich hatte es auch nicht anders erwartet - sofort meiner Meinung. Ich erhielt den Auftrag, der Dienststelle mitzuteilen, daß wir irgendwelche Kräfte nicht frei machen könnten. In Wahrheit hätten wir aber eine gewisse Anzahl von Leuten abstellen können, wenn wir es gewollt hätten, das versichere ich Ihnen.

Ich meine, daß ich in diesem Fall sehr nahe daran gewesen bin, in ein strafbares Geschehen verstrickt zu werden. Welches Glück hatte ich, und was wäre geschehen, wenn ein anderer Kommandeur meinem Vorschlag nicht stattgegeben hätte! Meine Handlung wäre die gleiche gewesen. Nur der Erfolg wäre dann ausgeblieben. Im übrigen weiß ich nicht, und das sage ich ganz offen, was ich bei einem anderen Kommandeur, der z. B. die Gestellung der Leute unter meiner Führung angeordnet haben würde, hätte tun können! Etwa die Verweigerung des Befehls? Ich weiß es nicht, solch' schicksalhafte Fragen kann man nicht hypothetisch beantworten, man kann in solchen Fragen immer nur die Tatsachen sprechen lassen.

Um die Situation, in die die Angeklagten - ich spreche selbstverständlich immer nur für die fünf von uns verteidigten Angeklagten - geraten sind, richtig beurteilen zu können, muß man eben etwas Bescheidenheit und auch dieses von mir angedeutete Bewußtsein mitbringen, daß man selbst betroffen sein könnte. Es würden diese Bescheidenheit und dieses Bewußtsein der Aufklärung des wirklichen Sachverhaltswesentlich besser dienen als eine ständige Bereitschaft, über die Taten der anderen auf das tiefste empört zu sein.

Aber dazu bedarf es des Mutes, sich mit seinem Volk, auch mit der Schuld seines Volkes zu identifizieren, wie es in einem Aufsatz von Dr. Hans Dahmen sehr treffend heißt.

Hohes Gericht! Nur mit einer solchen Einstellung der Bescheidenheit und dem erwähnten Bewußtsein kann man an die Prüfung dieser Dinge gehen und nicht mit dem aufdringlichen Moralismus, den ein Teil der Presse ständig zur Schau trägt. Ich gehe von der Hoffnung und Erwartung aus, daß dieses Schwurgericht auch diese Gesichtspunkte berücksichtigen wird.

In den Ausführungen des ostzonalen Nebenklagevertreters1 ist verschiedentlich durchgeklungen, als ob in unserem Staat die Meinung dominiert habe - so drückte er es aus -, die Kriegsverbrechen nicht zu verfolgen, wie sich das ja auch in der Haltung bei der Verjährungsfrage gezeigt habe.

Er meinte auch, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone müsse fortgesetzt und verdichtet werden, falls es in der Bundesrepublik

1 Ich hatte beantragt, den ostzonalen Nebenklage Vertreter nicht zuzulassen, vgl. Anhang S. 392 ff. Das Schwurgericht hat diesem Antrag nicht entsprochen.

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mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen ernst gemeint sei. Als ob man überhaupt jemals an dieser ernsten Absicht der Bundesrepublik hätte zweifehl können!

Ich möchte diesen Ausführungen mit allem Nachdruck entgegenstellen, daß unsere Bundesrepublik überhaupt der einzige Staat ist, der Kriegsverbrechen verfolgt, denn alle anderen Staaten, insbesondere auch die Siegerstaaten, haben in dieser Beziehung nicht das geringste getan!

Wie wenig glaubhaft muß das alles aus kommunistischem Munde klingen, zumal doch gerade die Sowjetunion keinen einzigen ihrer Staatsbürger

für die zehntausendfachen Morde an deutschen Kriegsgefangenen und an Zivilpersonen,

für die Zehntausende von Vergewaltigungen deutscher Frauen bei der Besetzung Ostdeutschlands und

für grausamste Verbrechen jemals zur Rechenschaft gezogen hat,

zumal auch die westlichen Alliierten Verstöße gegen das Kriegsrecht ungeahndet gelassen haben - ob es sich dabei um die grausamen Taten der Partisanen oder um die durch Kriegsnotwendigkeit nicht gedeckte Bombardierung deutscher Städte mit Hunderttausenden von Toten an Frauen und Kinder handelt.

Wer hat jemals im Ausland die Stimme in diesem Sinne erhoben?

In seinem Plädoyer hat der 1. Nebenklagevertreter ein Zitat gebracht:

»Die Größe eines Volkes wird dadurch bestimmt, wie es Unrecht bekämpft und aus seinen Fehlern lernt.«

Nun, wenn es danach geht, und wenn dieser Satz tatsächlich richtig sein sollte, so wären wir Deutschen ja mal wieder an erster Stelle, was ich aber nur in Anwendung des vom i. Nebenklagevertreter gebrachten Zitats behaupten möchte.

Der Kernpunkt dieses Problems - und lediglich den will ich herausstellen - ist doch wohl nicht das »Aufrechnenwollen« - ein solches Aufrechnen kann es meines Erachtens überhaupt nicht geben, und ich weiß auch nicht, wer von einer solch rechtlich nicht gangbaren These überhaupt ausgehen will -, sondern die Bemängelung der tatsächlich nicht gegebenen Rechtsgleichheit in der internationalen Behandlung dieses Problems in den verschiedenen Staaten. Die Staatenpraxis spielt doch im Rahmen des Völkerrechts eine nicht unbedeutende Rolle. Dieses Thema hat Oberstaatsanwalt Großmann zwar nur vorsichtig gestreift, ganz übergehen wollte und konnte er es wohl auch nicht.

Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß das Vorgehen gegen die Opfer in Auschwitz völkerrechtswidrig war. Ich gehe auch weiter völlig einig mit der Staatsanwaltschaft, daß derjenige Staat, der im Rahmen einer occupatio bellica Zivilpersonen tötet, ein strafrechtliches Verbrechen begeht. Ich bin nur ganz entschieden der Meinung, daß ein solches Vorgehen nicht nur ein Verbrechen ist, falls es von deutscher Seite begangen wird, während die anderen Staaten nicht nur ihre Täter nicht verfolgen, sondern noch gegen unseren Staat hetzen und mit Fingern auf ihn zeigen, auf einen Staat, der allein es unternimmt, alle ihm bekannt gewordenen Verbrechen zu verfolgen. Ich denke dabei insbesondere an die Oststaaten, die sich auch mit größten

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Verbrechen belastet haben. Aber auch an die westlichen Staaten: Lassen Sie mich nur ein Beispiel für viele nennen. Bei dem Luftangriff von nur 24 Minuten Dauer auf das mit Flüchtlingen übervölkerte Dresden sind mehr als 200000 Menschen umgekommen, ohne daß jemals die Frage der Verantwortlichkeit für dieses Kriegs verbrechen aufgeworfen worden wäre.

Der von mir aufgezeigte Vergleich kann auch nicht - wie es häufig geschieht - damit abgetan werden, der Angriff auf Dresden sei Kriegsgeschehen gewesen - wie es der 1. Nebenklagevertreter im Hunsche-Prozeß behauptet hat -, während es sich bei der Ermordung der Juden oder der Kommissare um eine kaltblütige Tat gehandelt habe. Das letztere soll und kann ja gar nicht bestritten werden. Ich sage aber, daß es sich auch im Falle Dresden um eine kaltblütige Ermordung gehandelt hat, denn

1. die Alliierten hatten den Krieg bereits gewonnen, der Angriff konnte keinen militärischen Zweck mehr erfüllen und

2. es war den Alliierten bekannt, daß Dresden mit Flüchtlingen aus dem Osten übervölkert war.

Auch all diese Opfer - insbesondere die bei der Besetzung des Ostteils unseres Landes durch die Russen - hatten einen sehr schweren Tod, die deutschen Opfer sind es aber, wie mir scheint, nicht wert, daß man ihretwegen die Frage nach der Verantwortlichkeit für ihren Tod prüft und die Schuldigen zur Rechenschaft zieht. Ich bin im übrigen sicher, daß in solchen Fällen der Einwand der Verjährung erfolgreich sein würde!

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2

Ich habe zunächst kurz auf einige Formalien und nicht miteinander zusammenhängende Punkte einzugehen:

Sie werden sich erinnern, daß ich am ersten Tage der Hauptverhandlung - am 20. 12. 1963 - einige Einwendungen erhoben habe, und zwar:

1. die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts und

2. habe ich die Tatsache gerügt, daß die Anberaumung des Hauptverhandlungstermins auf den 20. 12. 1963 nur deswegen erfolgt sei, um sich den als Vorsitzenden zuständigen Richter als solchen zu erhalten.

Das Schwurgericht hat auf diese Rügen irgendeinen Beschluß nicht verkündet.

Ich möchte zu der Frage, ob hierzu eine rechtliche Verpflichtung bestanden hat, keine Stellungnahme abgeben. Das ist Sache des Gerichts. Ich wiederhole jedenfalls die von mir erhobenen Rügen, nämlich

1. die der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts im Schriftsatz vom 19.12. 1963, vorgetragen in der Hauptverhandlung vom 20. 12. 1963 1

2. die der Verletzung der §§ 87, 89, 16 GVG in Verbindung mit Art. 101 Abs. i des GG, niedergelegt in den Schriftsätzen vom 19.12.1963 und 3.1.1964, vorgetragen in der Hauptverhandlung vom 20. 12. 19632.

Ich bitte um Vermerk im Protokoll.


1 Siehe Anhang S. 403 ff.

2 Siehe Anhang S. 406 ff., 410.

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3

Dann zu den Strafanträgen:

Gegen alle fünf Angeklagte, die ich verteidige, hat die Staatsanwaltschaft den Antrag auf lebenslanges Zuchthaus und auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit gestellt.

Die Begründung, die im einzelnen Falle für diese Anträge gegeben worden ist, ist den eigentlichen Schwierigkeiten, die für die Beurteilung dieser einzelnen Fälle bestehen, aus dem Wege gegangen, so z. B. die Anträge gegen die Angeklagten Dr. Frank und Dr. Schatz, und bei genauer Prüfung auch der Antrag gegen Dr. Capesius.

Diese Anträge sind ganz erstaunlich. Ich glaube, daß ich Sie mit Ihrer Erinnerung nicht zu weit zurückführen muß, um Ihnen aufzuzeigen, daß es schon einmal in Deutschland eine Zeit gegeben hat, in der sich die Staatsanwaltschaft durch übermäßige Anträge hervortat, und daß bisweilen auch die Richter diesen übermäßigen Strafanträgen gegenüber die richtige Haltung nicht gefunden, sondern diesen Anträgen sogar nachgegeben haben.

Ich habe geglaubt, daß diese Zeit endgültig aus unseren Gerichtssälen verbannt sei. Nach dem Antrag gegen Dr. Schatz kann ich diesen Glauben nicht mehr aufrechterhalten.

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung muß der Staatsanwalt den zu beurteilenden Strafprozeß wie ein Richter beurteilen, unter gleichmäßiger Hervorhebung der zuungunsten und der zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände und ohne jedes »Vorbieten« im Strafmaß.

Ich weiß nun nicht - und kann es auch nicht wissen, selbstverständlich habe ich aber das Recht, hierüber auch in der öffentlichen Verhandlung Erwägungen anzustellen -, ob z. B. im Falle Dr. Schatz eine Weisung von vorgesetzter Stelle vorgelegen hat. Das wäre z. B. eine mögliche und naheliegende Erklärung für diesen Antrag.

Für das Vorliegen einer solchen Weisung spricht es, daß trotz des Ergebnisses der Hauptverhandlung die Staatsanwaltschaft gleichwohl Antrag auf Verurteilung zu lebenslangem Zuchthaus gestellt hat.

Sie sollen also einen Angeklagten, gegen den die Staatsanwaltschaft - wie sie selbst zugibt - keine Beweise hat - wie sagte doch der Staatsanwalt: »Verlangen Sie nicht, daß ich Ihnen einen Zeugen vorstelle«! -, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilen. Eigentlich spricht das für sich.

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Wer aber diese Hauptverhandlung mitgemacht hat, dem ist es auch nach der geänderten rechtlichen Beurteilung über die Tätigkeit auf der Rampe nicht verständlich, daß die Staatsanwaltschaft im Falle Dr. Schatz einen solchen Antrag stellt, es sei denn - das könnte jedenfalls eine Erklärung sein -, es liege eine höhere Weisung vor.

Die Grenzen der Befolgungspflicht solcher etwaigen Weisungen ergeben sich aus den Grenzen des Weisungsrechts.

Jedenfalls gilt als Richtschnur für den Vorgesetzten, daß die Staatsanwaltschaft »nur den Rechtswillen - nicht den politischen Machtwillen des Staates zu vertreten hat« (so Professor Eberhard Schmidt).

Sei die Situation, wie sie auch liegen mag, also gleichgültig, ob eine Weisung vorgelegen hat oder nicht - der Antrag gegen Dr. Schatz steht so außer jedem Verhältnis zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme, daß m. E. gerade dieser Antrag das »Vorbieten« auf das Strafmaß zeigt.

Aber dieser Eindruck des möglichen Vorbietens auf das Strafmaß teilt sich auch den anderen Anträgen mit, die gegen die von mir verteidigten Angeklagten gestellt worden sind.

Mit einem Vorgehen wie im Falle Dr. Schatz zeigt die Staatsanwaltschaft deutlich, daß sie sich nicht frei fühlt, daß sie möglicherweise glaubt, in einem Falle wie dem Auschwitz-Prozeß müsse nach Möglichkeit die Höchststrafe, also lebenslanges Zuchthaus, beantragt werden.

Noch zu den Strafanträgen:

Ein besonderes Kapitel sind die von den Nebenklagevertretern gestellten Anträge. Der 2. Nebenklagevertreter hat in den Fällen Dr. Frank und Dr. Schatz eine Verurteilung zu je 30000mal lebenslänglichem Zuchthaus gefordert, der 1. Nebenklagevertreter dies in bezug auf Dr. Capesius.

Daß es sich dabei um einen - und zwar durch mehrere sich häufende Irrtümer verursachten - Fehler handelt, möchte ich Ihnen jetzt darlegen:

1. Zunächst sind die Nebenklagevertreter lediglich berechtigt, insoweit eine Verurteilung zu fordern, als die Nebenklagen zugelassen worden sind. Da sie in den drei jetzt erörterten Fällen lediglich je einmal zugelassen sind, haben sie sonach in jedem einzelnen Falle 29999mal lebenslängliches Zuchthaus zuviel beantragt.

2. Wie kommt der Nebenklagevertreter zu diesen Zahlen? Auch hier auf einem Wege, der für diesen Prozeß nicht zulässig oder gar rechtmäßig wäre.

Der Nebenklagevertreter nimmt wohl an, daß das noch nicht rechtskräftige, in seinem Text noch gar nicht vorliegende Urteil in Sachen gegen Krumey und Hunsche die Feststellung treffen wird, es seien in Auschwitz etwa 300000 ungarische Juden ermordet worden. Ich habe bereits gesagt, daß das Urteil selbst noch nicht einmal im Text vorliegt.

Die Rechnung des Nebenklagevertreters verläuft dann weiter wie folgt:

Es hätten zu jener Zeit zehn Personen für die Selektionen zur Verfügung gestanden. Drei davon seien die Angeklagten Frank, Schatz und Capesius gewesen. 300000:10 ergäbe 30000.

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Bei dieser Rechnung steht übrigens keiner der Rechnungsfaktoren der Zahl nach fest:

a) Es steht noch nicht fest, ob ein rechtskräftiges Urteil im Falle Hunsche-Krumey einmal die Zahl von 300000 feststellen wird. Im übrigen hat dieses Schwurgericht hinsichtlich der Anzahl der ungarischen Juden irgendwelche Feststellungen selbst nicht getroffen.

b) Es steht nicht fest, daß zu jener Zeit lediglich zehn Selekteure zur Verfügung gestanden haben. Sonst behauptet die Nebenklage jeweils, daß sogar die niedrigen Dienstgrade selektiert hätten!

c) Die Division 300000:10 setzt voraus, daß alle Selekteure haargenau die gleiche Anzahl von Selektionen - auch der Zahl der zu Selektierenden nach - vorgenommen haben.

Daraus ergibt sich mit absoluter Sicherheit, daß die Berechnungen nur falsch sein können. Aber der geschichtlich höchste Antrag in einem Strafverfahren ist damit gestellt worden.

3. Auf seinen Fehler aufmerksam gemacht, hat der 2. Nebenklagevertreter es unterlassen, ihn zu korrigieren. Ich habe Verständnis dafür, daß es peinlich sein muß, in der öffentlichen Sitzung einen so überbotenen Strafantrag um 29999mal lebenslängliches Zuchthaus zu ermäßigen, insbesondere auch dann noch, wenn man zuvor in der Presse als derjenige hingestellt worden ist, der den bisher höchsten Strafantrag in der deutschen Rechtsgeschichte gestellt hat, und das sogar gegen einen Angeklagten, Dr. Schatz, bei dem auch die Nebenklage den Freispruch erwarten muß!

Die Korrektur eines solch peinlichen Fehlers wird damit um so schwerer. Ich erkenne zwar das eifrige Bemühen des 2. Nebenklagevertreters während dieses Prozesses an. Ich muß aber anderseits auch einsehen, daß er in seinem ersten Prozeß nicht alles erlernt haben kann.

4. Bedenklicher ist es aber, daß der 1. Nebenklagevertreter - wissend, daß die Anträge, die von seinem jüngeren Kollegen am Sitzungstage zuvor gestellt und gerügt worden waren - im Falle Dr. Capesius gleichwohl einen solchen Antrag wiederholt, also auch die Verurteilung zu 30000mal lebenslängliches Zuchthaus fordert.

Wenn man nach den Motiven sucht, aus denen ein solches Vorbieten auf das Strafmaß stattfindet, so kann eigentlich nur die propagandistische Wirkung in Frage kommen, die damit bezweckt wird. Ich verwahre mich gegen solche Methoden auf Kosten der von mir verteidigten Angeklagten.

5. Aus diesem Verhalten der Nebenklagevertreter, die also - mindestens was den 1. Nebenklagevertreter anlangt - wissend, daß sie einen unrichtigen Antrag stellen, dies gleichwohl tun, können Sie aber eines mit Sicherheit entnehmen, nämlich den Maßstab, mit dem Sie die Ausführungen der Nebenklagevertreter zu messen haben.

Jetzt etwas zu Dr. Schatz:

Die Staatsanwaltschaft hat im Falle des Dr. Schatz nicht nur - ohne irgendein Beweismittel zu besitzen - die höchste Strafe beantragt, die wir in unserem Recht

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überhaupt kennen, sie hat ferner versucht, den Angeklagten Dr. Schatz herabzusetzen! Einen solchen Versuch - der durchaus überflüssig und auch nicht gehörig ist -sehe ich in zwei Punkten:

1. Die Staatsanwaltschaft hat einmal ohne zwingenden Grund eine Strafe des Dr. Schatz erwähnt, obwohl diese längst getilgt ist. Die Tilgungsvorschriften haben den Sinn - und das sollte gerade der Staatsanwaltschaft besonders gut bekannt sein -, unter lang zurückliegende Strafen einen endgültigen Strich zu setzen. Die geringfügige Geldstrafe von wenigen 100,- DM, die Dr. Schatz auferlegt worden war, liegt nunmehr volle 28 Jahre zurück, und gleichwohl hält es die Staatsanwaltschaft - dem Sinne der Tilgungsvorschriften zuwider - für richtig, eine solche Strafe zu erwähnen, obwohl nach den dafür geltenden Vorschriften der Angeklagte Dr. Schatz berechtigt ist, sich auch Behörden gegenüber als unbestraft zu bezeichnen. Was bedeuten aber die Tilgungsvorschriften, wenn sie noch nicht einmal von der dazu berufenen Staatsanwaltschaft beachtet werden!

2. Die Staatsanwaltschaft hat weiter vorgetragen, der Zeuge Mykolaiski, der am 25. 1. 1964 vernommen worden ist, habe ein zutreffendes Bild von Dr. Schatz geschildert, in dem er ihn als »Pilz mit Stahlhelm« bezeichnet habe. Nun: Die Anführung einer solch unwichtigen und noch nicht einmal eine Tatsache darstellenden Bezeichnung im Plädoyer des Staatsanwaltes Kügler kann doch nur den einzigen Sinn und Zweck haben, den Angeklagten Dr. Schatz - gegen den man ohnehin ohne Beweise eine lebenslange Zuchthausstrafe beantragte - herabzusetzen, denn diese angeführte Bemerkung spielt schließlich auf die Körpergröße des Angeklagten an. Ob gerade Staatsanwalt Kügler dazu berufen ist, auf die Körpermaße eines Angeklagten anzuspielen, stelle ich getrost der Beurteilung der Prozeßbeteiligten anheim.

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Schließlich eine formelle Beanstandung zum Plädoyer des Oberstaatsanwalts Großmann:

Oberstaatsanwalt Großmann hat in seinem Plädoyer Aussagen wörtlich zitiert, die der frühere SS-Führer Eichmann in dem gegen ihn gerichteten Verfahren in Jerusalem gemacht hatte. Ich behandele selbstverständlich nicht den Fall Eichmann, den ich im einzelnen gar nicht kenne. Ich behandele lediglich die Frage, ob Oberstaatsanwalt Großmann nach unserer Strafprozeßordnung Aussagen, die Eichmann in seinem Verfahren in Jerusalem gemacht hatte, in seinem Plädoyer verwerten kann.

Ich bin der Meinung, daß er dazu nicht berechtigt war, weil die Voraussetzungen des § 136a der StPO gegeben sind, der die Verwertung von Aussagen, die nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind, verbietet. Die Voraussetzungen des § 136a der StPO liegen einwandfrei vor.

Es ist allgemein bekannt - und ich habe die näheren Einzelheiten hier nicht zu erläutern -, daß Eichmann in Argentinien eingefangen, durch Verabreichung von Drogen bewußtlos gemacht und nach Israel gebracht worden ist. Der durch diesen völkerrechtswidrigen Akt herbeigeführte Zustand bzw. der Freiheitsentzug ist nie wieder aufgehoben worden. Die Beeinträchtigung der freien Willensentschließung hat also weiter fortgewirkt. Die Aussage Eichmanns ist nach deutschem Recht nicht verwertbar.

Oberstaatsanwalt Großmann hätte schon aus diesem Grunde die Aussage von Eichmann in seinem Plädoyer nicht zitieren dürfen.

Übrigens hat das Beispiel der gewaltsamen Entführung Eichmanns schon Schule gemacht: Oberst Argoud wurde ebenso gewaltsam aus Deutschland nach Frankreich gebracht.

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a) Ich wende mich jetzt den allgemeinen Grundsätzen für die Beweiswürdigung zu.

Hohes Gericht! Die Beweiswürdigung ist die schwierigste Frage dieses Verfahrens, und das nicht zu bestreitende objektive Geschehen in Auschwitz kann Sie nicht davon entheben, die Anforderungen, die Sie an den Beweis der angeblichen Taten der einzelnen Angeklagten stellen müssen - insbesondere nach der Dauer der verstrichenen Zeit - besonders hoch zu stellen.

Es ist einmal in diesem Verfahren von seilen des Gerichts eine Bemerkung - vielleicht unbedacht - gefallen, aus der man auf die Meinung schließen könnte, es komme - gerade weil so viele Jahre seit der Tat verstrichen seien - dem Hörensagen besondere Bedeutung zu.

Ich glaube nicht, daß man die Anforderungen an die Strenge des Beweises deswegen geringer stellen kann und darf, weil infolge des langen Zeitablaufs sich die Beweislage infolge von Wissens- oder Erinnerungsschwächen ganz natürlicherweise verschlechtert haben muß. Die Anforderungen, die an einen Beweis zu stellen sind, sind immer gleichbleibend streng. Wenn so viel Zeit verstrichen ist, wie in diesem Falle, so kann man von der Strenge des Beweises nicht deswegen absehen, weil sich die Beweisaufnahme jetzt schwieriger gestaltet.

Ganz im Gegenteil: Gerade der Zeitablauf muß dazu führen, die vorhandenen Beweise noch vorsichtiger zu werten, weil sich der Richter bewußt sein muß, daß sie - wenn es sich z. B. um einen Zeugen handelt - an ihrem Beweiswert gelitten haben müssen. Die Irrtumsmöglichkeiten haben sich vergrößert, der Zeuge vermischt eigenes Wissen mit Gelesenem oder auch nur Gehörtem, und nach einer so langen Zeitdauer läßt selbstverständlich auch das Gedächtnis nach.

Die Folgen dieser schlechter gewordenen Beweislage können aber die Angeklagten nicht tragen, und zwar dadurch, daß man an die Beweise etwa geringere Anforderungen stellt. Diese Sachlage muß gerade zu dem entgegengesetzten Ergebnis führen.

Sie müssen ihre Feststellungen mit ganz besonderer Vorsicht treffen, weil sich nach dem Ablauf so vieler Jahre die Fehlerquellen erheblich vermehrt haben. Wenn die Ausführungen des Oberstaatsanwalts Großmann, bei denen er von dem Umfang Ihres Wissens sprach und davon, daß dieser Umfang Ihres Wissens Sie beim Urteilsspruch von möglicher Beschwer befreie, bedeuten sollten, eine Beschwer beim Urteilsspruch solle nicht übermäßig ernst genommen werden, so bin ich in diesem Punkt gänzlich anderer Meinung.

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Wie auch Oberstaatsanwalt Großmann in seinen einleitenden Ausführungen vorgetragen hat, sind Sie, wir alle, großen Belastungen in diesem Verfahren ausgesetzt gewesen.

Ich glaube, daß die Staatsanwaltschaft - die die Prozeßdauer zunächst auf drei bis vier, dann auf sechs bis sieben Monate geschätzt hatte; schließlich hat der Prozeß ein Jahr und acht Monate gedauert - auch hierüber die an sich wünschenswerte und auch erforderliche Übersicht nicht gehabt hat.

Ein Prozeß dieses Umfangs ist mit der Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit, wie es die Prüfung der schweren Vorwürfe erfordert, einfach nicht durchführbar. Er überschreitet - wie Kollege Erhard sehr mit Recht gesagt hat - die menschlichen Fähigkeiten.

Obwohl sich die Komplexe für eine Teilung dieses unübersichtlichen Prozesses in mehrere Prozesse angeboten hatten, hat die Staatsanwaltschaft den Prozeßstoff gleichwohl nicht aufgegliedert. Es wären dadurch drei oder vier Prozesse mittlerer Art entstanden, deren Umfang immerhin übersehbar geblieben wäre. Vielleicht wäre aber jeder einzelne dieser Prozesse der Staatsanwaltschaft und ihren Vorgesetzten nicht groß genug gewesen. Aber das kann jetzt nicht mehr interessieren.

Aber folgendes interessiert und geht Sie, meine Damen und Herren, mit besonderem Ernste an:

Sie stehen in Wahrheit vor einer unlösbaren Situation. Der Staat hat Sie durch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main in ein unwegsam gewordenes Gelände, in eine Sackgasse geführt, aus der Sie mit einem gerechten Urteil zurückkommen sollen!

Das ist einfach unmöglich! Man stellt an Sie Anforderungen in einem Ausmaß, die die menschlichen Fähigkeiten übersteigen und die Sie einfach nicht haben und auch nicht haben können. Sie haben nicht die Fähigkeit und auch nicht die Zeit, diesen Prozeßstoff mit der erforderlichen Gewissenhaftigkeit abzuwägen und - wie das sonst in Strafprozessen der Fall ist - jedes einzelne Beweismittel auf seine Brauchbarkeit hin zu überprüfen. Nach § 268 StPO müßte das Urteil am vierten Tag nach dem Schluß der Verhandlung verkündet werden. So sagt es das Gesetz. Es gebraucht ausdrücklich das Wort »spätestens« und der Gebrauch dieses Wortes bedeutet doch, daß das Urteil nicht später als am vierten Tag nach dem Schluß der Verhandlung verkündet werden muß. Die Rechtsprechung vertritt allerdings die immer noch streitige Meinung - die allerdings dem Gesetz widerspricht -, daß die Verkündung innerhalb der 10-Tage-Frist des § 229 StPO erfolgen könne. Wie wollen Sie eine genaue Abwägung des Prozeßstoffes auch innerhalb dieser Frist überhaupt bewältigen! Diese Frist von vier oder zehn Tagen zeigt doch, daß einem einzelnen Strafprozeß nur so viele Sachverhalte eingeordnet werden dürfen oder können, die sich in diesen Fristen sachgemäß und gewissenhaft erledigen lassen. Da dies aber bei weitem nicht der Fall ist, sind Sie also - wie man es modern zum Ausdruck bringt - im wahrsten Sinne des Wortes in einmaliger Weise überfordert. Das ist sicherlich die bedeutsamste Einmaligkeit in diesem Prozeßverfahren. Und diese Situation einer Überforderung, in der Sie sich befinden, läßt sich nicht oder gar gewaltsam - selbst beim besten Willen und mit

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den größten Fähigkeiten - lösen. Die Folgen dieser Schwierigkeiten können auch nicht zu Lasten der Angeklagten gehen, indem man die einzelne Entscheidung mehr pauschal erledigt, so etwa wie die Staatsanwaltschaft in ihren Plädoyers. Jede Entscheidung in jedem einzelnen Falle ist und darf nur auf die bestmöglichste Weise getroffen werden. Jeder Fall muß also gewissenhaft beurteilt und entschieden werden, wie wenn er allein zur Entscheidung anstünde und in dem Bewußtsein, daß jede einzelne Stimme zum Freiheitsentzug auf Lebenszeit führen kann.

Sie werden vielleicht meinen, eine solch ausweglose Situation bestehe nicht. Möglicherweise wirkt meine Behauptung als Übersteigerung der gegebenen Sachlage. Ich selbst glaube das aber auf keinen Fall. Es ist doch folgende Situation gegeben: Sie haben einen Prozeß von 20monatiger Dauer hinter sich und sollen nur aufgrund Ihres aus dieser Hauptverhandlung gezogenen Wissens Ihr Urteil über 20 verschiedene Angeklagte sprechen und dabei eine selbständige Stimme, also eine von den anderen Stimmen unabhängige Stimme, abgeben.

Ich bin mir über meine Erinnerung aus dieser Hauptverhandlung völlig im klaren. Was der einzelne Zeuge im einzelnen gesagt hat, das weiß ich nicht mehr und das können auch Sie nicht mehr wissen, von einzelnen wenigen Aussagen abgesehen.

Ihr eigenes Wissen aus dieser Verhandlung, also Ihre von allen Unterlagen unabhängige Erinnerung, soll an sich die Grundlage für Ihre Stimme sein. Eine so sichere eigene Erinnerung über das Ergebnis der Hauptverhandlung, daß sie einem Urteil zugrunde gelegt werden kann, besitzen Sie nicht mehr. Ja, Sie werden sich - wenn Sie z. B. Namen polnischer Zeugen hören - noch nicht einmal mehr der Person selbst erinnern können, Sie würden sie - wenn Sie ihr begegnen - nicht einmal wiedererkennen. Das bedeutet:

Wenn Sie sich der Person nicht mehr erinnern können, dann können Sie auch nicht mehr wissen, was diese einzelne Person als Zeuge ausgesagt hat, weil die Aussage selbst mit der Person untrennbar verbunden ist, so daß nur über die Erinnerung an die Person eine Erinnerung an die Aussage selbst überhaupt noch möglich ist. Sie sind also nicht mehr in der Lage, aus Ihrer Erinnerung ein Urteil zu sprechen.

Festzustellen, was der der Person nach nicht mehr erinnerliche Zeuge im einzelnen ausgesagt hat, können Sie nur aufgrund Ihrer Notizen. Notizen sind aber nur Hilfsmittel, die z. B. nicht vollständig, ungenau oder gar irrtümlich falsch sein können. Was tun Sie, wenn Sie feststellen, daß die Notizen differieren? Nicht die Notizen sind maßgeblich, sondern Ihre Erinnerung. Ist Ihre Erinnerung nicht mehr vollständig oder bestehen Differenzen in den Notizen, so müssen Sie in Anwendung des Grundsatzes »im Zweifel für den Angeklagten« die Stimme für den Angeklagten abgeben.

Was machen aber diejenigen Richter, die keine Notizen oder nur unvollständige haben? Das Gesetz schreibt ja nicht vor, daß sich ein Richter Notizen machen muß. Das Gesetz sagt nur (§ 261 StPO), daß das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung entscheidet. Sie können und dürfen sich doch nicht nach den Notizen eines anderen Richters richten. Vielleicht wäre die

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Notiz, falls Sie sie selbst gefertigt hätten, anders ausgefallen? Und wenn die Notiz eines anderen Richters, an die man sich anlehnt, unrichtig ist ? Dann würde sich der unselbständige Richter - obwohl er auch damit rechnen muß - an eine unrichtige Notiz eines anderen Richters anlehnen. Dieser Ausweg ist also nicht gangbar, sich etwa nach den Aufzeichnungen eines anderen Richters zu orientieren.

Ich bin nach dem Eindruck aus der Hauptverhandlung der festen Überzeugung, daß die Damen und Herren Geschworenen selbst entweder über keine oder nur unvollständige Notizen verfügen können. Es ist gewiß schwierig, sich in einem Gerichtsverfahren - auch wenn es nur einen Tag dauert - zweckentsprechende Notizen zu machen, falls man es nicht gewohnt und auch darin nicht geübt ist, über ablaufende Vorgänge Aufzeichnungen zu machen. Das fällt auch uns häufig nicht leicht.

Ich wende mich an die Damen und Herren Geschworenen:

Wie Sie an sich selbst feststellen können, hat Ihr Gedächtnis es nicht vermocht, die Aussagen der einzelnen Zeugen festzuhalten. Sie werden sich sogar nur einer geringen Anzahl von Zeugen noch erinnern können. Sie haben von der Person des einzelnen Zeugen, wenn Sie seinen Namen hören - so geht es jedenfalls mir -, keine nähere Vorstellung mehr. Sie würden sie nicht mehr erkennen, wenn Sie ihnen begegnen.

Da Sie sich der meisten Zeugen nicht mehr erinnern und auch keine sichere Erinnerung mehr haben werden, was die Zeugen im einzelnen gesagt haben, so ist das der schlüssige Beweis dafür, daß wir alle an einem Prozeß mitgewirkt haben, der durch seinen Aufbau die Grenzen der menschlichen Fähigkeiten mit Sicherheit bei weitem überschritten hat. "

Da die meisten Geschworenen auch nicht in der Lage gewesen sind, sich laufend Prozeßnotizen für ihr Gedächtnis anzufertigen, so werden Sie also auch nicht in der Lage sein, aufgrund der eigenen Erinnerung eine zweifelhafte oder gar schwierige Frage bei der Feststellung des Tatbestandes selbständig, also ohne fremde Hilfe, zu entscheiden.

Dieses Schwurgericht ist mit neun Richtern - drei Berufs- und sechs Laienrichter1 - deshalb besetzt, weil unser Recht es so will und weil bei Entscheidungen über schwere Vorwürfe ein so besetztes Gericht vom Gesetzgeber zur Entscheidung vorgesehen ist. Das Gesetz will - und das ist wohl unnötig zu sagen - neun selbständige und voneinander unabhängige Stimmen, also - wie ich es bezeichnen möchte - echte Richterstimmen, von denen jede gleichviel wiegt und von denen jede einzelne für den Angeklagten von lebensentscheidender Bedeutung sein kann.

Meine Damen und Herren Geschworene!

Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, aus Ihrem eigenen Gedächtnis - unter möglicher Hinzuziehung Ihrer eigenen Notizen - festzustellen, was ein Zeuge ausgesagt hat, oder wenn Sie sich des Zeugen - und daher auch seiner Aussage - nicht mehr erinnern - ich gestehe Ihnen, daß mir das bei der Durchsicht meiner Notizen bei den


1 Unter den sechs Geschworenen befanden sich vier Frauen!

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meisten Zeugen so ergangen ist -, dann dürfen Sie keine dem Angeklagten ungünstige Stimme abgeben. Denn es gibt in unserem deutschen Recht - trotz der Ausführungen von Staatsanwalt Kügler, die wohl mindestens unvollständig waren - den fundamentalen Rechtssatz, daß im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, ein Grundsatz, der in allen Kulturstaaten seine Gültigkeit hat und von dem es unangemessen ist zu sagen - wie es der 1. Nebenklagevertreter getan hat -, man solle ihn nicht überstrapazieren! Wie wenn er Anlaß hätte, eine solche Behauptung aufzustellen ! Fürchtet er etwa die Anwendung dieses Rechtssatzes ? Was meint der Nebenklagevertreter überhaupt mit dem »Überstrapazieren«? Entweder bestehen Zweifel über das Gegebensein irgendeiner Tatsache - und mögen die Zweifel auch noch so gering sein -, dann dürfen Sie diese Tatsache - wie schon im Römischen und Kanonischen Recht - dem Angeklagten nicht zur Last legen. Was soll denn da überstrapaziert werden?

Haben Sie nur keine Bedenken vor der Anwendung dieses Rechtssatzes, der das wichtigste Hilfsmittel darstellt, unrichtige Urteile zu verhindern. Denn nicht der Rechtsirrtum, sondern der Tatsachenirrtum ist die Gefahr für die Rechtsprechung. »Judizieren ist Kennen von Tatsachen«, ein Ausspruch Otto Bährs, der heute noch uneingeschränkte Gültigkeit für den Strafrichter besitzt.

Was ich damit für die Geschworenen sagen will? Sie dürfen sich bei der Feststellung, was sich hier in der Hauptverhandlung ereignet hat, nicht an einen Berufsrichter oder an einen anderen Geschworenen oder gar an fremde Notizen halten oder auch nur anlehnen. Haben Sie, wie ich bereits gesagt habe, keine eigene Erinnerung mehr, so müssen Sie zugunsten des Angeklagten entscheiden. Würden Sie sich auf fremde Notizen verlassen und diesen Notizen entsprechend Ihre Stimme abgeben, so würden Sie insoweit keine selbständige Stimme abgeben und Sie würden die in diesen fremden Notizen eventuell befindlichen Fehler übernehmen, daher eine falsche Stimme abgeben und damit gegen Ihre Richterpflichten verstoßen.

Ihr Amt in diesem Falle ist - wenn Sie dem Gesetz gemäß Ihre Stimme abgeben, woran ich zu zweifeln keinen Anlaß habe - unendlich schwer! Es geht, wie ich bereits gesagt habe, über die den Menschen gegebenen Fähigkeiten weit hinaus.

Sind Sie also nicht in der Lage, sich bestimmter Aussagen mit der dazu gehörenden Genauigkeit zu erinnern - das ist die natürliche Folge einer so langen Prozeßdauer -, so geben Sie guten Gewissens - und nur so will es der Gesetzgeber von Ihnen - die dem Angeklagten günstige Stimme ab, denn nicht Sie haben sich in diese überaus schwierige und verantwortungsvolle Lage gebracht, sondern der Entschluß derjenigen, die diesen gesamten Komplex in einem Strafverfahren, also in einem besonders großen Strafverfahren mit all' seinen Nebenwirkungen erledigen wollten.

Die Staatsanwaltschaft hat in dem einleitenden Plädoyer durch Anführung zahlreicher Daten die einmalige Bedeutung und den besonderen Umfang dieses Verfahrens dargetan. Einmalig ist insbesondere aber die Situation, in die sie die Richter dieses Schwurgerichts gebracht hat. Mindestens sind die Laienrichter außerstande, eine echte Richterstimme abzugeben. Ich bin der Meinung, daß schon in dieser

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Situation ein Revisionsgrund gegeben zu sein scheint. Und auch das ist einmalig! Ich kann mir nicht denken, daß ein rechtsstaatliches oberstes Gericht solchen Bedenken etwa nicht stattgeben wird!

Sie werden sich verschiedener Situationen erinnern, in denen verschiedene Prozeßbeteiligte darüber uneinig waren, was ein Zeuge gerade wenige Minuten zuvor ausgesagt hatte. In einem Falle waren Vorsitzender, Berichterstatter und Anwalt verschiedener Meinung und eine vierte Meinung sagte alsdann der Zeuge und berichtigte dabei die Beteiligten. Zusammenfassend unterstreiche ich nochmals:

Jeder der Richter und Geschworenen trägt also die volle Verantwortung für sich, und zwar für sich allein.

Bedenken Sie, daß auch eine nicht sorgfältig abgewogene Stimme ebenso wiegt wie eine einwandfreie Stimme und daß auch eine nicht sorgfältig abgewogene Stimme für das Lebensschicksal eines dieser Angeklagten den Ausschlag geben kann.

Hohes Gericht! Was nun das Tonband betrifft, das während der Verhandlung aufgenommen worden ist, so befinden Sie sich in der Benutzung dieses Bandes in einer schwierigen rechtlichen Situation, ganz abgesehen davon, daß Ihnen in der für die Beratung zur Verfügung stehenden Frist nicht genügend Zeit verbleibt, es in wesentlichen Teilen abzuhören. Ich weise aber auf folgendes hin:

In Gegenwart aller Prozeßbeteiligten ist dieses Tonband aufgenommen worden. Vor Beginn der jeweiligen Aufnahme befragte der Vorsitzende zumeist den Zeugen, ob er damit einverstanden sei, daß seine Aussage »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« auf Band aufgenommen werde. Die Zeugen erklärten - von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen - ihr Einverständnis dazu. Die übrigen Prozeßbeteiligten, soweit sie sich an der Befragung des Zeugen beteiligt haben, sind im übrigen nicht befragt worden. Möglicherweise - aber nicht sicher - wird man ihr Schweigen als Zustimmung auffassen können. Es ist also ein Tonband entstanden, das als ein Teil des Protokolls zu werten ist.

Die Verteidigung hatte beantragt1 - und ich werde das auch im Verlauf der Plädoyers erneut tun -, auch ihr für die Klärung bestimmter Ungenauigkeiten das Tonband zur Verfügung zu stellen. Das Schwurgericht hat diesen Antrag abgelehnt und damit der Verteidigung die Einsichtnahme in einen Teil des Protokolls verwehrt, das auf technischem Wege - also nicht etwa vergleichbar mit richterlichen Notizen -entstanden ist, und zwar in Gegenwart der Verteidigung und auch unter ihrer Mitwirkung.

In dem Beschluß des Schwurgerichts, durch den der Verteidigung die Verwendung des Tonbandes, auf dem sich auch die Befragung des jeweiligen Zeugen durch die Verteidigung befindet, nicht gestattet worden ist, liegt eine Beschränkung der Verteidigung. Diese Beschränkung liegt insbesondere darin, daß der Verteidigung das zu den Gerichtsakten gehörige, während der Hauptverhandlung entstandene Prozeßmaterial für ihre eigenen Erkenntnisse ohne ersichtlichen oder gar wichtigen


1 Antrag siehe Anhang 5, S. 421 f.

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Grund verwehrt worden ist. Einem fairen Verfahren und einer ungehinderten Verteidigung entspricht es aber, das Prozeßmaterial, das sogar unter Mitwirkung der Verteidigung entstanden ist, wie in anderen Schwurgerichtsverfahren, z. B. in Köln, auch ihr zur Verfügung zu stellen.

Man kann auch nicht etwa die formale Meinung vertreten, das Schwurgericht sei nicht in der Lage, das Band zur Verfügung zu stellen, weil der Zeuge jeweils auf die Frage des Vorsitzenden, ob er damit einverstanden sei, daß seine Aussage »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« auf Tonband aufgenommen werde, nur dazu seine Zustimmung gegeben habe.

Die Frage des Vorsitzenden an den jeweiligen Zeugen und die Antwort dazu bedürfen einer fairen Auslegung. Wenn der Vorsitzende dieses Gerichts die Zeugen so wie geschehen befragte, dann ist es klar, daß mit dem Begriff »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« alle Prozeßbeteiligten, also auch die Verteidiger, gemeint sein müssen. Eine andere Auslegung würde der wirklichen Sachlage nicht gerecht werden.

Die Entscheidung des Gerichts stellt also eine Beschränkung der Verteidigung für eine oder die wesentliche und vor allen Dingen genaueste Erkenntnisquelle dar. Gerade die Anforderungen an eine solche Entscheidung müssen mit Rücksicht auf die lange Dauer dieses Prozeßverfahrens besonders sorgfältig abgewogen werden. Warum ich dieses vortrage:

Sollte das Schwurgericht die Tonbänder verwendet haben oder noch verwenden wollen, so ist damit die Beschränkung der Verteidigung perfekt, weil die Verteidigung das Material, das das Gericht benutzt, nicht einmal überprüfen oder auch selbst benutzen kann.

Aber auch für den Fall, daß das Gericht das Tonband nicht verwenden sollte, liegt eine Beschränkung der Verteidigung vor. Es wurde ihr durch den Beschluß des Gerichts Prozeßmaterial zu benutzen verwehrt, bei dessen Entstehung die Verteidigung selbst mitgewirkt hat, bzw. mitwirken mußte, und daher nach den Regeln eines fairen Verfahrens ein Recht auf Einsichtnahme, bzw. auf Abhören der Tonbänder hat.

Hohes Gericht! Ich muß pflichtgemäß auf einen weiteren wichtigen Punkt zu sprechen kommen, der in der Hauptsache aber die Geschworenen betrifft. Über dieses Prozeßverfahren ist in der Presse in erheblichem Umfange berichtet worden. Das ist das Recht der Presse. In einem Teil der Presse sind jedoch Bewertungen und Beurteilungen über Prozeßvorgänge vorgenommen worden. Es ist auch vieles falsch dargestellt worden und oft ist der Akzent auf nebensächliche Dinge gesetzt worden, die keinerlei Gewicht haben können.

Die erste kompetente und selbständige Würdigung für die Geschehnisse, die den Gegenstand dieses Prozesses bilden, verbleibt - und das allein ist richtig - ausschließlich dem Gericht.

Ich richte an die Damen und Herren Geschworenen die Bitte, nur Dinge zu verwerten, die Sie in dieser Verhandlung und in diesem Saal gesehen und gehört haben.

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Und wenn Sie dann an das schwierige Problem der Beweiswürdigung herantreten, dann bedenken Sie folgendes:

Die Ursache für unrichtige Urteile ist fast immer in der Beweiswürdigung zu suchen. Die Rechtsanwendung auf einen festgestellten Sachverhalt ist keineswegs von etwa gleichrangiger Bedeutung. Sie kann nämlich in vollem Umfang nachgeprüft werden. Fehler in der Beweiswürdigung aber schleppen sich durch das gesamte Verfahren.

Es ist ein Grundsatz unseres Strafprozeßverfahrens, daß so lange von der Einlassung des Angeklagten, d. h. also von seinen Angaben zur Sache, auszugehen ist, bis sie nicht durch einwandfreie Beweise widerlegt worden ist.

Nicht der Angeklagte hat zu beweisen, sondern ihm ist - nach 20 Jahren - zu beweisen, daß seine Einlassung - also sein Bestreiten - unrichtig ist, und zwar mit einer Beweiskraft, die jeden vernünftigen Zweifel ausschließt. So lange also die Einlassung nicht mit einwandfreien Beweismitteln widerlegt ist, müssen Sie von ihr ausgehen.

Das allein ist die Prozeßsituation. Sie führt also notwendig zur Überprüfung der einzelnen Beweise dahingehend, ob sie es vermochten, die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen. Diese Überprüfung muß allerdings genauer und sorgfältiger geschehen, als sie von der Staatsanwaltschaft in ihren Plädoyers vorgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft ging etwa nach der Faustregel vor, daß Belastungszeugen glaubwürdige Zeugen seien. Es bedürfe, wie sie vorgetragen hat, keiner Unwahrheiten, die Wahrheit sei schrecklich genug. Das ist ein Satz, der nicht in ein sorgfältiges Abwägen von Beweismitteln gegenüber einem Angeklagten paßt. Er zeigt wieder das pauschale Denken der Staatsanwaltschaft. Sicher sind die Vorgänge, die wahren Vorgänge in Auschwitz schaudererregend, darauf allein aber paßt der Satz, es bedürfe keiner Unwahrheiten.

Zu der Frage jedoch, welche Taten welcher Angeklagte begangen hat, paßt er ganz und gar nicht. Er ist geradezu gefährlich und könnte möglicherweise dazu verleiten, die Belastungszeugen ohne viel Federlesens als glaubwürdig zu beurteilen. Wo doch in Auschwitz so vieles an Verbrechen begangen worden sei, kommt es im übrigen auf die Wertung der Beweise sowieso nicht mehr genau an! Ich bin da gänzlich anderer Meinung.

Einem Urteil können Sie zur Widerlegung der Einlassung des Angeklagten nur ganz einwandfreie Beweismittel zugrunde legen. Nach Ablauf von über 20 Jahren müssen Sie aber - und darüber kann eigentlich nicht gestritten werden, Ausnahme in Prozessen dieser Art - jedem Beweismittel mit größter Skepsis begegnen:

Ein Zeuge, der sich z. B. widerspricht, muß allein schon dieses Widerspruchs wegen ausscheiden. Denn welche der sich widersprechenden Aussagen können Sie nach 20 Jahren als richtig bewerten? Die Aussage eines Zeugen, der sich in einem wichtigen Punkte irrt, kann eben einem Urteil einfach nicht zugrunde gelegt werden. Schon das bedeutete einen kapitalen Fehler.

Wollen Sie einem Zeugen, der sich erwiesenermaßen in einem erheblichen Punkt irrt, überhaupt noch folgen? Das verbietet doch die für einen Richter erforderliche

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Vorsicht. Und wenn Sie diese Vorsicht nicht anwenden und sich später herausstellt, daß Ihr Urteil wegen dieser mangelnden Vorsicht falsch ist, dann trägt die Verantwortung für das falsche Urteil in erster Linie nicht der Zeuge, sondern der Richter, der die Vorsicht außer Acht läßt, Aussagen eines Zeugen zu verwerten, der sich nachweisbar in einem wichtigen Punkte geirrt hat. Woher wissen Sie denn, daß sich ein so irrender Zeuge nicht auch in anderen Punkten irrt! ?

Ein Zeuge, der sich nicht auf eigene Wahrnehmungen beschränkt, sondern dem Gericht Schlüsse zumutet oder der Hörensagen verwertet, kann auch nicht mehr gewertet werden. Wo ist die Grenze zwischen eigener Wahrnehmung und dem Hörensagen? Das alles richtig zu bewerten, vorsichtig zu bewerten, gehört zur richterlichen Tätigkeit und diese Tätigkeit ist die schwierigste im Rahmen dieses Verfahrens.

Hohes Gericht! Versuchen Sie doch einmal selbst an Hand eines praktischen Beispiels, sich an Dinge zu erinnern, die 15 bis 20 Jahre zurückliegen! Versuchen Sie Einzelheiten zu schildern! Mit Sicherheit wissen Sie eigentlich nichts mehr. Sie werden sich z. B. erinnern an die Tatsache einer Flucht, die Tatsache der Beteiligung an einer gefährlichen Kriegshandlung oder an einer Gerichtsverhandlung. Aber nähere Einzelheiten - wie z. B. wer im einzelnen bei solchen Ereignissen mit Sicherheit zugegen war - werden Sie nicht mehr wissen. Sie werden höchstens einen möglichen Teilnehmerkreis nennen können, nicht aber einzelne Teilnehmer als solche mit Bestimmtheit nennen können.

Ich erinnere mich eines Vorhalts des Herrn Vorsitzenden, als er einem Zeugen erklärte, so etwas präge sich derart ein, daß man es niemals vergessen könne. Ich gehe mit diesem Vorhalt nicht einig, jedenfalls nicht in dieser Allgemeinheit. Man mag das vielleicht glauben oder annehmen, aber in dieses vermeintliche Einprägen in das Gedächtnis vermischen sich im Laufe von 20 Jahren so viele andere Eindrücke, daß eine zunächst klare Vorstellung allmählich getrübt wird und werden muß.

Wenn z. B. der Zeuge Rosenstock im Falle Dr. Frank nach über 20 Jahren aussagt, er habe Dr. Frank fünfmal bei Tage und einmal nachts selektieren sehen - an andere, die auf der Rampe waren, erinnert er sich nicht -, so ist das - wie er es aussagt - eine absolut unmögliche Erinnerung. Also genau fünfmal hat er ihn am Tage gesehen. Er hat ja nicht gesagt »ungefähr« fünfmal.

Die Ankunft von Transporten im Sommer 1944 war leider etwas alltägliches. Alltägliches nach 20 Jahren zu schildern, und zwar so, er - der Zeuge - habe Dr. Frank u. a. fünfmal bei Tage auf der Rampe gesehen, ist in so hohem Maße unmöglich, daß man über eine solche Aussage eigentlich zur Tagesordnung übergehen müßte. Wenn nämlich der Zeuge sagt, er habe Dr. Frank fünfmal gesehen, so muß er sich dieser fünf einzelnen Fälle erinnern und sie auch schildern können, weil er sonst die Zahl fünf in seinem eidlichen Zeugnis nicht verwerten darf! Da sieht man doch, daß der Zeuge den Angeklagten nicht nur mit dem Selektieren, sondern mit fünfmaligem Selektieren belasten will! Wer kann ihm das nach über 20 Jahren abnehmen? Und darauf noch ein Urteil bauen! Niemals!

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Ich füge noch an: Bis zu diesem Zeugnis war Dr. Frank noch von keinem Zeugen belastet worden. Nunmehr wurde er auf Antrag der Nebenklage in Haft genommen1.

Und das sage ich nun ganz besonders für die Damen und Herren Geschworenen:

Man kann mit Recht den Standpunkt vertreten, daß für die Feststellung einer Tatsache normalerweise ein guter Beweis genügen kann. So das Vorliegen einer zur Tatzeit entstandenen Urkunde oder das Zeugnis eines persönlich einwandfreien, aber nicht interessierten, also nicht befangenen Zeugen. Nun, ein nicht interessierter und unbefangener Zeuge wird nach 20 Jahren normalerweise über keinen Vorgang mehr Bekundungen machen können, dem er interesselos und unbefangen gegenübergestanden hat. All diese Erwägungen und Überlegungen müssen eben zu dem Ergebnis führen, daß nach einem gewissen Zeitablauf ein einwandfreier Beweis, der in einem Urteil Verwertung finden kann, überhaupt nicht mehr geführt werden kann.

Senatspräsident Professor Sarstedt vom Bundesgerichtshof hat sich zu diesem Problem sehr zutreffend geäußert. Er meinte dabei, daß eine etwaige Verlängerung der Verjährung den Gerichten eine Aufgabe zudenkt, die sie wegen der Sterblichkeit des Menschen und wegen der Unzulänglichkeit des Gedächtnisses ohnehin nicht in einer das Rechtsgefühl befriedigenden Weise werden lösen können, sie könnten es vielfach schon jetzt nicht mehr!

Viele schlechte Beweise - und das sind Aussagen nach über 20 Jahren - ergeben, auch wenn sie zusammengenommen werden, keineswegs und nie und nimmer einen guten Beweis. Ein sehr geschätzter Kollege drückte das einmal sehr treffend aus. 10 x 0 ergebe nicht 3,5 oder 8, sondern 0.

Im britischen Militärrecht gibt es ein sogenanntes Manual of Military Law, in dem alle gesetzlichen Bestimmungen zusammengefaßt sind, auch Erfahrungen und Leitsätze für Offiziere und Soldaten, falls sie als Richter hinzugezogen werden. In diesem Handbuch sind einige grundlegende Regeln enthalten und zur Beachtung empfohlen, die den als Richter berufenen Militärpersonen als Stütze und Anleitung dienen sollen. Dort befindet sich der Satz, der mir besonders gefallen hat, weil er einen wichtigen Erfahrungsgrundsatz in besonders klarer Weise ausdrückt. Es heißt dort, daß überhaupt nur gute und einwandfreie Beweise die Überzeugung von der Schuld eines Menschen vermitteln und daß schlechte Beweise, mögen sie tausendfach angehäuft werden, zur Feststellung einer Schuld niemals ausreichen könnten! Ein ganz einfacher und logischer Satz.

Aber wie oft wird gegen diesen klaren Grundsatz verstoßen. Die Verstöße gegen diesen Grundsatz, den sie in keinem deutschen Werk über Strafprozeßrecht finden werden, ist nach meiner festen Überzeugung in den meisten Fällen die alleinige Ursache für falsche Urteile. Ich denke dabei gerade an einen großen Indizienstrafprozeß, der in den letzten Jahren erhebliches Aufsehen erregt hat. Auch dort sind meiner Meinung nach zweifelhafte Beweise in großer Zahl aneinandergereiht und

1 Auf der Grundlage dieses Zeugnisses allein wurde Dr. Frank zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt.

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aufgehäuft worden. Zwar kann ich mir kein maßgebliches Urteil über Prozesse bilden, an denen ich nicht teilgenommen habe. Ist aber in jenem Münchener Prozeß das Urteil falsch, so kann es eigentlich nur dadurch zustande gekommen sein, daß schlechte Beweise überbewertet worden sind.

Meine Damen und Herren Geschworenen, es kann ja auch nicht anders sein, wie ich sage, daß schlechte Beweise wegen ihrer Trüglichkeit niemals eine auch nur untergeordnete und dadurch möglicherweise unterstützende und damit auch ausschlaggebende Rolle spielen dürfen.

Es kann also mit der Häufung schlechter Beweise - und wir haben hier viele nicht einwandfreie Beweise - überhaupt nichts erreicht werden. Nur einwandfreie Beweise - aber wirkliche Beweise, nicht etwa Hörensagen, Schlußfolgerungen, Annahmen, Vermutungen - zählen bei der Feststellung des Sachverhalts, von dem Sie für ein Urteil ausgehen können. Sicher wäre schon manches falsche Urteil vermieden worden, wäre man sich über diesen einfachen Grundsatz und insbesondere über seine Anwendung immer klar geblieben.

Wie oft haben Sie während dieser Verhandlung gehört, daß sich Zeugen bei ihren Aussagen, die sie gerade diesem Gericht gegenüber machten, auf die Presse berufen haben, die sie in der letzten Zeit gelesen hatten. Alles, was diese Zeugen nicht mehr wußten und was sie Ihnen dann doch ausgesagt haben, wird im wesentlichen auf das Lesen von Zeitungen zurückzuführen sein. Ich habe daran nicht den mindesten Zweifel.

Und nun haben auf die Zeugen in diesem Verfahren noch andere Kräfte eingewirkt. Ich komme darauf in anderem Zusammenhang ausführlich zurück.

Wenn man all diese Umstände für das Zustandekommen der Zeugenaussagen berücksichtigt, dann muß man zu dem Ergebnis gelangen, daß Sie sämtlichen Aussagen nur mit dem größten Zweifel gegenübertreten müssen.

Wenn z. B. zwei Zeugen das gleiche sagen, so ist das keineswegs schon eine Bestätigung, weil sich diese scheinbare Bestätigung möglicherweise daraus ergibt, daß der Vernehmungsbeamte durch entsprechende Vorhalte diese Aussage des einen in die Bekundung des anderen hineingebracht hat. Wir haben doch Vernehmungsprotokolle aus Polen, die teilweise und mehrfach wörtlich übereinstimmen! Und was wir in diesem Prozeß fast am meisten gehört haben, das bestand aus einer Flut von Hörensagen.

Jeder vorsichtige Richter - und das möchte ich besonders für die Damen und Herren Geschworenen betonen - weist Hörensagen für die Wertung in einem Urteil ohne weiteres zurück. Es bedeutet für ihn nichts, aber auch gar nichts. Was es aber bedeuten kann: eine eminente Gefahr für die Wahrheitsfindung!

Die Erfahrung von der Trüglichkeit des Zeugnisses vom Hörensagen hat im britischen und amerikanischen Recht zu der klarsten Regelung geführt. Dort gilt der Satz: »Hearsay is not evidence«, d. h. in sinngemäßer Übersetzung: »Hörensagen ist überhaupt kein Beweis.« Das ist ein Erfahrungsgrundsatz, der aus Englands alter und gediegener Tradition für gerichtliche Dinge stammt.

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Bei den Vorbereitungen für dieses Plädoyer bin ich einmal auf den Gedanken gekommen zu überlegen, welches Beweisergebnis vorläge, falls dieser Prozeß vor einem britischen oder auch amerikanischen Gericht geführt worden wäre, das zum Schütze des Angeklagten strengere Regeln aufweist als unser Verfahren.

So wäre in einem Verfahren vor einem anglo-amerikanischen Gericht keinerlei Hörensagen zugelassen worden, noch nicht einmal der Beginn des Hörensagens oder Ansätze dazu, die Vorträge und Referate, die uns Zeugen bisweilen gehalten haben - ohne daß irgendein Zusammenhang mit den im Eröffnungsbeschluß niedergelegten Taten gegeben war - wären im Keime erstickt worden. Nur die Aussagen, die in näherer Beziehung zu den angeschuldigten Taten stehen, wären vor einem britischen Gericht zur Erörterung gekommen, und jedes Urteil, das sich die Zeugen hier erlaubt haben, wäre zurückgewiesen worden und schon mit dem zweiten Satz wäre der Zeuge nicht mehr zurecht gekommen. Die Situation für die Richter in einem solchen Prozeß wäre ohne jeden Zweifel wesentlich weniger schwierig. Leider gelten aber solche Regeln in dieser klaren Strenge bei uns nicht. Ich möchte sagen, leider noch nicht. Wir sind eben noch nicht so weit gekommen!

Aber auch bei uns gilt die Erfahrung, daß eine Nachricht - je mehr Glieder sie durchläuft - um so mehr entstellt wird durch Zusätze, Weglassungen und Änderungen.

Ist eine Nachprüfbarkeit des Hörensagens nicht gegeben, so bedeutet Hörensagen immer nur, daß diese Worte gesprochen worden sind, nicht aber, daß der Inhalt der Worte als richtig zugrunde gelegt werden könnte. Ein solches unkontrollierbares Hörensagen ist ohne jeden Beweiswert. Es ist daher auszuscheiden. Solange in unseren deutschen Gerichtssälen das Hörensagen nicht unterbunden werden kann und solange Fragen, die auf Hörensagen anspielen, nicht zurückgewiesen werden können, solange wird das Hörensagen in erheblichem Maße die Feststellung der Wahrheit verhindern.

Nun weiter zu den Zeugenaussagen. Alles andere als erschöpfend, zutreffend oder gar überzeugend war die pauschale Würdigung, die Staatsanwalt Vogel den Zeugenaussagen gewidmet hat. Es war eigentlich gar keine Würdigung, sondern lediglich eine Wiedergabe der Aussagen in sehr verkürzter Form.

Wenn in diesem Zusammenhang gleich zu Beginn Staatsanwalt Vogel von einer Unverfrorenheit der Angeklagten und Verteidiger gesprochen hat, die darin bestehe, es sei ins Blaue hinein behauptet worden, Hunderte von Zeugen seien nach Frankfurt gekommen, um einen Meineid zu leisten, es handele sich um eine bestellte Arbeit, so ist eine solche Behauptung seitens der Verteidigung zunächst niemals in der von Staatsanwalt Vogel wiedergegebenen Art aufgestellt worden. So pauschal wertet nur die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren.

Staatsanwalt Vogel hat also nicht der Wahrheit entsprechend referiert. Den Gebrauch des Wortes Unverfrorenheit weise ich mit allem Nachdruck zurück. Er fällt auf den Staatsanwalt Vogel selbst, der mit dem Gebrauch des Wortes Unverfrorenheit selbst eine solche begangen hat.

Der Gebrauch dieses Wortes uns Verteidigern gegenüber läßt im übrigen Rück-

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Schlüsse auf die Person des Wortbenutzers zu, die ich im einzelnen hier jedenfalls nicht erörtern möchte.

Zur Sache: Was nun die pauschale Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu den Aussagen anlangt, so war sie doch zu einfach gehalten. Jede einzelne Aussage bedarf ihrer eigenen eingehenden Würdigung. Wenn also Staatsanwalt Vogel meint, er sei von der subjektiven Glaubwürdigkeit grundsätzlich überzeugt, die Zeugen hätten einen guten und glaubwürdigen Eindruck gemacht, sie hätten leidenschaftslos ausgesagt, so sind das lediglich allgemeine Redewendungen nichtssagender Art, mit der Sie nichts anfangen können, und er beschränkt diese Redewendungen eigentlich auch nur auf Belastungszeugen. Den anderen glaubt er ohnehin nicht.

Auch Staatsanwalt Vogel meint, daß einige Zeugen erregt gewesen und gegen die Angeklagten ausfällig geworden seien. Das hat er immerhin auch vermerkt. Soweit dies aber der Fall gewesen sei, hätten sich - so Staatsanwalt Vogel - die Zeugen nicht durch Haß, sondern durch echte Gefühle hinreißen lassen. Woher weiß er das? Kann man das sehen? Sie seien aber alsbald ihrer Erregung Herr geworden und hätten sich dann bemüht, sachlich auszusagen.

Dann ging die Staatsanwaltschaft dazu über, Zeugengruppen zu bilden, die nach ihrer Meinung gemeinsam im grundsätzlichen beurteilt werden müßten. So könnte gegen die größte Gruppe derer, die wegen ihrer politischen Überzeugung ins KZ gekommen seien, keine Bedenken erhoben werden, sie seien charakterlich einwandfrei. So seien - und wieder das Pauschalurteil - die Zeugen aus Polen und der Tschechoslowakei durchaus glaubwürdig. Sie hätten sich in keiner Weise gehässig gezeigt, ein genereller Deutschenhaß sei nicht feststellbar gewesen. Ich hatte allerdings bisweilen einen anderen Eindruck.

So also sieht die Würdigung der Zeugen aus Polen und der Tschechoslowakei durch die Staatsanwaltschaft aus!

Die jüdischen Zeugen seien die Parias unter den Häftlingen gewesen. Darüber kann kein Zweifel herrschen. Mit dem Ausdruck der Trauer über das Geschehen hätten sie ruhig und sachlich ausgesagt. Diese zwei Sätze genügten der Staatsanwaltschaft für die Beurteilung der jüdischen Zeugen. Und hier liegt doch ein ganz besonderes Problem. Wenn man gerade dieses so wichtige Problem so sieht wie die Staatsanwaltschaft, dann brauchte man keine Hauptverhandlung mehr. Dann würde das schriftliche Verfahren genügen.

b) So ungefähr stellt sich die Staatsanwaltschaft die Würdigung der Beweisaufnahme vor. Alle späteren Sprecher für die Staatsanwaltschaft haben sich auf diese Ausführungen bezogen. Ich bin in diesen Punkten wesentlich anderer Meinung und glaube, daß das überhaupt das schwierigste und meist nicht lösbare Problem ist, vor dem Sie stehen. So müssen Sie z. B. bei den jüdischen Zeugen daran denken, daß Ursache und der Hauptgegenstand dieses Prozesses die unermeßlichen Leiden des jüdischen Volkes sind, dem Jahre hindurch ein verbrecherisches System ohne Erbarmen und mit aller Grausamkeit Angst, Schrecken, Zurücksetzung, Erniedrigung,

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Ächtung, Hunger und Tod zugefügt hat, an dem das größte Verbrechen seit Bestehen der Menschheit gnadenlos begangen worden ist.

Ein Volk, das in so unvorstellbarer Weise heimgesucht worden ist, wird seine Peiniger und Mörder nicht vergessen können. Es muß - und das ist schon für Sie, hohes Gericht, von Bedeutung - als sichere Folge angenommen werden, daß sich ein tiefer und - wie ich ausdrücklich betonen möchte - auch verständlicher Haß gegen alle diejenigen richtet, die mit dem Verbrechen gegen das jüdische Volk im Zusammenhang standen oder diesen Verbrechen auch nur so nahe waren, daß dieser Zusammenhang angenommen werden kann. Ich sage, daß es sich dabei um einen verständlichen und auch gerechtfertigten Haß handelt.

Das aber ist gerade der schlechteste Ausgangspunkt oder die schlechteste Grundlage für Zeugenaussagen in einem Strafprozeß überhaupt, in dem es gerade darum geht, festzustellen, ob ein Angeklagter an einem bestimmten Verbrechen gegen die Juden überhaupt teilgenommen hat oder nicht.

Hier schon beginnt die überaus schwierige richterliche Tätigkeit, nämlich festzustellen, ob dieser oder jener der Belastungszeugen als glaubwürdig angesehen werden kann oder ob die richterliche Vorsicht dem etwa hassenden Zeugen keine Bedeutung beimessen darf.

Hohes Gericht, dieses Problem hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer noch nicht einmal gestreift, obwohl es in die Augen springt und sicher eines der erstrangigen Probleme dieses Strafverfahrens darstellt. Für die Staatsanwaltschaft sind die Belastungszeugen beste Zeugen. Es besteht für sie keinerlei Anlaß, ihnen etwa nicht zu glauben. Die Staatsanwaltschaft hat also dieses eigentliche Problem noch nicht einmal gesehen oder erwähnt, geschweige denn zu lösen versucht. Sie tappt einfach den Belastungszeugen nach, ohne sich die Frage zu stellen, ob dieser Weg auch richtig ist.

Bereits in einem früheren Prozeß habe ich dieses Problem mit ähnlichen Worten angeschnitten. Der 1. Nebenklagevertreter legte demgegenüber damals dar, daß das jüdische Volk aufgrund der furchtbaren Tragödien, die es immer wieder in seiner langen Geschichte über sich hat ergehen lassen müssen, gelernt habe, Unrecht zu ertragen und deshalb grundsätzlich nicht hasse, sondern nur eine abgrundtiefe Verachtung seinen Verfolgern gegenüber empfinde. Wenn mit dieser Einstellung bei den Zeugen tatsächlich gerechnet werden müßte oder könnte, wie es der i. Nebenklagevertreter in einer von mir damals zum ersten Mal gehörten Offenheit darstellte und worüber ich geradezu bestürzt war - ich gehe nämlich keinesfalls so weit -, so könnten Tatbestände dieser Art in Wahrheit überhaupt nicht mehr festgestellt werden, denn bei keinem Zeugen hätte man dann die Gewähr dafür, daß seine Aussage objektiv wahr ist, weil sie auch bei erkennbarem Bemühen um die Wahrheit durch subjektive Einflüsse - dem Zeugen kaum bewußt - verfälscht sein kann. Woraus wird denn diese abgrundtiefe Verachtung geboren? Doch allein aus dem Haß, der zwar nicht mehr hell lodert, aber sich dadurch nur noch vertieft hat. Das Gericht wird daran denken müssen, wenn es die Aussagen jüdischer Zeugen bewertet.

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Wenn also ein Zeuge - und das ist mehrfach geschehen - auf die an ihn gerichtete Frage, ob er mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert sei, antwortete: »Gott sei Dank nicht« oder auch »Das hat mir noch gefehlt«, dann ist das schon eine Bemerkung, die dem Gericht mit Deutlichkeit zeigt, daß es mit einem mindestens voreingenommenen, wenn nicht gar hassenden Zeugen zu tun hat. Ein mit einer solchen Bemerkung begonnenes Zeugnis muß bei Anwendung der vom Gericht zu erwartenden Vorsicht bei der Würdigung der Beweise ausscheiden. Das Gericht muß nämlich davon ausgehen, daß das zum Ausdruck gebrachte Gefühl und die Einstellung sich bei jeder Phase der Aussage auswirken kann und auch auswirken wird.

Wenn ein Zeuge - auch das ist mehrfach geschehen - die Angeklagten mit »Mörder« und »Lügner« beschimpft hat, dann können Sie auch ein solches Zeugnis nicht mehr zugrunde legen.

Gerade in Dingen, die das so unermeßlich gepeinigte jüdische Volk betreffen, erkennt man bisweilen oder auch oft das Bestreben amtlicher Stellen, um jeden Preis einen Fehler zu vermeiden. Vor allem aber deshalb, um Vorwürfen zu entgehen, um nicht in einen falschen Verdacht zu geraten. Und wie weit diese Vorsicht geht: Ich meine, daß schon viele, bevor sie das Wort Jude überhaupt aussprechen, irgendwelche Hemmungen zu überwinden haben. Es fehlt - aus irgendwelcher Angst - das gesunde, natürliche und unbeschwerte Gefühl gegenüber Juden, wie wir es noch während unserer Schulzeit, beim Sport, beim Studium und auch als Referendare gehabt haben. Bis das schreckliche Jahr 1933 anbrach, das ich übrigens schon damals als schrecklich empfunden habe. Wenn heute nur die Sprache auf eine jüdische Frage kommt, dann beteiligen sich schon einige der Anwesenden aus reiner Vorsicht nicht mehr am Gespräch, und zwar aus Angst, vielleicht falsch verstanden zu werden.

In dem Bestreben, nach dem ungeheuerlichen Unrecht, das den Juden zugefügt worden ist, nunmehr nichts falsch zu machen und aus übervorsichtigen Bedenken, daß eine Stellungnahme keine falsche Auslegung findet, wird aber bisweilen ganz erheblich über das Ziel hinausgeschossen.

Mir ist z. B. ein Fall bekannt - ich führe diesen Fall immer wieder an, weil er m. E. bezeichnend ist -, in dem die Staatsanwaltschaft wegen einer angeblichen Beleidigung gegenüber jüdischen Mitbürgern - und zwar nach langer interner Beratung - fünfzehn Monate Gefängnis beantragt hat, obwohl das Gesetz als Höchststrafe für eine Beleidigung ein Jahr vorsieht! Der Angeklagte wurde im übrigen freigesprochen.

Da sieht man doch das Bestreben, auf keinen Fall zu wenig zu tun oder es besonders gut zu machen, obwohl man durch ein solches Verhalten das Gegenteil erreicht, man Opposition schafft, anstatt zu einem friedlichen, gleichberechtigten Zusammenleben beizutragen. Dafür gibt es bessere Maßstäbe als diejenigen, die heutzutage bisweilen angewendet werden.

Ein großer deutscher Jude hat einmal geäußert: »Die Gleichberechtigung istgegeben, wenn ein Jude bei gleichen Leistungen gleiches im Staate erreicht.« Das istdoch ein einwandfreier Maßstab!

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Hohes Gericht! Warum ich das vortrage? Nach dem unübersehbaren Leid, das dem jüdischen Volk angetan worden ist, kann leicht und auch begreiflich die Gefahr entstehen, einen Beschuldigten, der diesem Verbrechen am jüdischen Volk sehr nahe gestanden hat, anders als mit normalen Maßstäben zu beurteilen, ein Zeugnis eines jüdischen Zeugen trotz wiederholter Widersprüche oder nachweisbarer Irrtümer, die dem Zeugen unterlaufen sind, dem Urteil zugrunde zu legen, anstatt es zu verwerfen.

Dieser Situation müssen Sie sich bewußt sein, damit Sie Fehler der angedeuteten Art vermeiden können. Es ist doch selbstverständlich, daß Sie auch einen jüdischen Zeugen als unglaubwürdig beurteilen können und das wird in mehr als einem Falle geschehen müssen.

c) Wenn die Staatsanwaltschaft weiter die Zeugen aus Polen und der Tschechoslowakei ganz generell für glaubwürdig hält und keine Bedenken gegen sie hegt -sie hätten sich in keiner Weise gehässig gezeigt, ein genereller Deutschenhaß sei auch nicht feststellbar gewesen -, so vertrete ich demgegenüber nicht etwa die vermessene Meinung, jeder polnische oder tschechische Zeuge sei unglaubwürdig. Ich meine aber, daß jedem polnischen Zeugen gegenüber die größte Vorsicht obwalten muß, weil sie ganz offenbar und auch beweisbar - ja beweisbar - einer Filtrierung durch polnische Stellen unterzogen worden sind. Darauf komme ich noch zurück.

Zwar vertritt auch hier die - in dieser Hinsicht verwunderlicherweise sehr leichtgläubige - Staatsanwaltschaft ganz offenbar eine andere Meinung. So bedauerte Staatsanwalt Vogel in einer Debatte vor diesem Gericht, daß nicht mehr Verteidiger bei den Vernehmungen in Polen zugegen gewesen seien. Die Vernehmungen seien sehr korrekt durchgeführt worden. Das mag die Meinung der Staatsanwaltschaft sein. Jedenfalls hat mir Kollege Gerhardt mitgeteilt, daß bei einer Frage, die er gestellt hatte, sogar die Dolmetscherin aufgesprungen sei und ihn angeschrien habe. Aber wenn man selbst die Vernehmungen dann noch als korrekt oder sogar sehr korrekt bezeichnen will, so kennen wir alle nicht die unbekannt gebliebenen Manipulationen, die hinsichtlich der hier vernommenen polnischen Zeugen tatsächlich zuvor vorgenommen worden sind. Ich komme auch darauf noch zurück.

Wir haben es doch schließlich bei Polen - ebenso wie bei der Tschechoslowakei - mit einem Ostblockstaat zu tun, in dem rechtsstaatliche Prinzipien nicht gelten können, wie wir das von der Diktatur unter Hitler leider auch noch in Erinnerung haben.

Bevor ich mich mit den Aussagen polnischer Zeugen beschäftige, möchte ich noch auf einen besonders wichtigen Gesichtspunkt hinweisen, der wohl für alle ausländischen Zeugen gilt: Oberstaatsanwalt Großmann hat Ihnen vorgetragen, daß von den 356 vernommenen Zeugen 188 aus siebzehn außerdeutschen Staaten stammen, davon mehr als ein Drittel aus Polen (68). Das Ausland hat also mehr als die Hälfte aller Zeugen gestellt. Die Tätigkeit eines - deutschen oder ausländischen -Zeugen besteht darin, daß er 1. vor Gericht erscheint, 2. seine eigenen Wahrnehmungen bekundet und 3. mindestens für die subjektive Richtigkeit seiner Aussage den Behörden gegenüber einstehen muß, d. h. die Verantwortung dafür zu tragen hat.

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Dieses Einstehenmüssen für die Richtigkeit der Aussage wird bei den ausländischen Zeugen praktisch gänzlich ausgeschaltet. Die Zeugen kommen, sagen aus, reisen wieder ab und können - falls sich die Unrichtigkeit ihrer Aussage herausstellen sollte - nicht belangt werden, ja sie werden von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal in Anspruch genommen, selbst wenn es bei der Aussage schon feststeht oder vielleicht auch nur wahrscheinlich ist, daß sie falsche Angaben gemacht haben. Irgendeine Nachprüfung findet nicht statt, auch wenn sich, wie z. B. im Falle Kral, ein erheblicher Verdacht einer Falschaussage ergeben hat. Und ich hatte den Eindruck, daß sich die Zeugen dieser sicheren Position durchaus bewußt waren. Wie wäre es denn sonst denkbar, daß sie in einzelnen Fällen erkennbar unwahre Angaben machten und sich zu Bemerkungen verstiegen, die sie sich vor den Gerichten ihres eigenen Landes sicher nicht erlauben können. Ich denke z. B. auch hier an die unglaublichen Äußerungen des Zeugen Bodek, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, und an das Verhalten des Zeugen Preston dem Angeklagten Bednarek gegenüber, dem er mit in die Hüfte gestemmten Armen und mit beleidigenden Ausdrücken gegenübergetreten ist. Dieser Zeuge kam aus England. Was wäre ihm dort passiert!

Eine solche Zeugensituation muß aber das Vertrauen auf die Richtigkeit der Aussage erheblich vermindern, denn kein einziger ausländischer Zeuge hatte im Laufe des Verfahrens wegen seiner Aussage mit Schwierigkeiten bei der Staatsanwaltschaft zu tun gehabt - und brauchte damit nicht zu rechnen -, auch wenn sich erhebliche Widersprüche in den Aussagen herausstellten, die z. B. bei dem deutschen Zeugen Walter zu einer vorläufigen Festnahme geführt haben. Ich hatte manchmal den Eindruck, als ob sich die Staatsanwaltschaft - und auch die Nebenklagevertreter - nicht nur in diesem Verfahren, sondern auch noch außenpolitisch in den Beziehungen zu den Ostblockstaaten betätigen wollten, obwohl man das dem dafür zuständigen Ressort des Außenministeriums überlassen sollte. Jedenfalls mit Schwierigkeiten hatte ein ausländischer Zeuge in keinem irgendwie gearteten Falle zu rechnen. Das hängt aber wohl auch mit unserer so leidigen Eigenschaft zusammen, von der Professor Thielicke sagt, daß wir bisweilen jeden Sinn für unsere Nation verlieren. In unserem Anwaltszimmer wurde bisweilen scherzend - aber mit einem Quäntchen ehrlicher Überzeugung - geäußert, daß eher die gesamten Verteidiger »hops« genommen werden, bevor ein ausländischer Zeuge wegen einer offensichtlich unwahren Angabe zur Rechenschaft gezogen würde.

Sie sehen, so viel oder so wenig - wie Sie wollen - halten wir von der Einstellung der Staatsanwaltschaft zu ausländischen Zeugen.

Ich darf gerade in diesem Zusammenhang wieder an die Aussage des Zeugen Kral erinnern. Dieser Zeuge hatte ausgesagt, er habe als Oberkapo niemals einen Häftling geschlagen. Durch sechs vernommene Zeugen ist nach Meinung der Verteidigung das Gegenteil festgestellt worden. Noch heute aber steht die Staatsanwaltschaft und auch die Nebenklage - das letztere verwundert nicht besonders - auf dem Standpunkt, seine Aussage sei glaubwürdig und könne dem zu erwartenden Urteil zugrunde gelegt werden. Dabei hätte aber eine nur annähernd faire Würdigung des Beweis-

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ergebnisses in diesem einzigen Punkt - bei sechs gegenteiligen Aussagen, von denen wir fünf Zeugen persönlich gesehen haben, die sicher, verglichen mit anderen Zeugengruppen, einen überdurchschnittlichen Eindruck gemacht haben - mindestens darin bestehen müssen, die Aussage Krals als nicht mehr dazu geeignet anzusehen, sie einem nachteiligen Urteil zugrunde zu legen, weil die Gegenbeweise zum mindesten - zum allermindesten - Zweifel an der Richtigkeit der Aussage Kral erregen mußten.

Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich - obwohl dies ihrer Verpflichtung zur Ermittlung entsprochen hätte - um eine Aufklärung dieses Problems gar nicht mehr bemüht. Kral war und ist eben heute noch trotz der gegenteiligen Beweise ihr Mann. Ich frage nur: Was wäre einem deutschen Zeugen bei dieser Sachlage geschehen? Glauben Sie nicht, daß bei der dem Zeugen Walter gegenüber angewendeten Methode eine Verhaftung erfolgt wäre? Ich zweifele nicht im mindesten daran.

Und wie verhältnismäßig nahe liegt doch - von den sechs dem Zeugnis des Kral widersprechenden Zeugenaussagen einmal abgesehen, wir müssen ja nach Kontrollmöglichkeiten für die Zeugenaussagen suchen - die Möglichkeit für einen Nachweis, daß Kral in einem weiteren Punkt Ihnen die Unwahrheit gesagt hat.

Kral wurde befragt:

»Haben Sie mit Herrn Smolen über ihre Aussage generell gesprochen?«

Zeuge:

»Ich habe niemals mit jemand darüber gesprochen.«

Auch diese Antwort des Zeugen kann nicht stimmen, wie ich jetzt auch deswegen darlegen werde, weil diese Ausführungen für die Beurteilung aller polnischen Zeugen von grundsätzlicher Bedeutung sein werden.

Ich stelle zunächst den Eventualantrag auf die Einholung einer Auskunft des polnischen Justizministeriums. Durch diese Auskunft wird folgende Handhabung bei der Erteilung der Ausreisebewilligung für die polnischen Zeugen unter Beweis gestellt :

1. Vor seiner Ausreise wurde der Zeuge jeweils mehrere Male in das Justizministerium bestellt, durchschnittlich zwei- bis dreimal, bisweilen jedoch vier-, fünf-, sechs-, siebenmal und bis elf Tage Aufenthalt in Warschau, für deren erhebliche Kosten nebst Verdienstausfall und Tage- und Übernachtungsgelder die Gerichtskasse in Deutschland in Anspruch genommen wurde. Es wurden allein hierfür in einzelnen Fällen Beträge bis über 900,- DM in Rechnung gestellt.

2. Die ausreisenden Zeugen wurden im Justizministerium vorvernommen.

3. Jeder polnische Zeuge mußte über Warschau ausreisen.

4. Vor seiner Abreise mußte der Zeuge seinen eigenen Paß im Justizministerium abgeben und erhielt dort einen Ausreisepaß.

5. Nach Rückkunft in Polen hatte sich der Zeuge wiederum im Justizministerium in Warschau zu melden. Dort mußte er den Ausreisepaß abgeben und erhielt seinen alten Paß wieder zurück.

Sollte das Justizministerium nicht bereit sein, die beantragte Auskunft zu erteilen, so bleibt die Benennung von Zeugen vorbehalten.

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Selbstverständlich wird der Beweiswert der polnischen Zeugen nach wie vor und jetzt sogar in noch erhöhtem Maße in Frage gestellt. Sie alle wissen genau, daß zwischen den Ostblockstaaten mit ihrem kommunistischen Regime und unserer Bundesrepublik eine erhebliche Kluft besteht. Ich bin nicht der Meinung, daß die Zeugen aus Polen - und das gleiche gilt auch für die Zeugen aus der Tschechoslowakei und Rumänien - ihre Ausreiseerlaubnis nach Frankfurt erhalten haben, um an der Aufklärung mitzuwirken. Bei einer Einstellung, wie sie zwischen dem Westen und den Ostblockstaaten besteht - ich darf Sie daran erinnern, daß ganz kürzlich auf der Internationalen Buchmesse in Warschau die Werke aus der Bundesrepublik von der Veröffentlichung ausgeschlossen worden sind -, sinnt der Osten nur nach Möglichkeiten, dem ihm überlegenen Westen zu schaden. Und dazu dient ihm auch das Mittel, sich mit Aussagen - aber nur solche belastender Art - an diesem Prozeß zu beteiligen.

Wenn nämlich durch Gestellung von Zeugen der Wahrheitsfindung gedient werden sollte, dann wäre es unverständlich, daß in der Vereinbarung, die am 31. 3. 1965 zwischen dem Justizministerium und dem Vorsitzenden des Schwurgerichts abgeschlossen worden ist, unter Ziffer IV die Vernehmung von zwei Zeugen durch das Justizministerium »nicht genehmigt« worden wäre, weil dieser Antrag als »provokatorisch« anzusehen sei. Das Schwurgericht hatte beschlossen, diese Zeugen zu vernehmen. Abgesehen davon, daß der Begriff der sogenannten »Provokation« im deutschen Recht unbekannt ist, hat der Justizminister von Polen, indem er die Durchführung dieses Rechtshilfeersuchens teilweise ablehnte, damit den Umfang der Beweisaufnahme nicht mehr dem Schwurgericht überlassen, sondern selbst bestimmt und sich infolge dieser Filtrierung der Zeugen nach dem Gesichtspunkt, ob ihm die Vernehmung genehm ist oder nicht, zum Herr des Verfahrens jedenfalls insoweit gemacht, als das Rechtshilfeverfahren in Polen durchgeführt werden sollte.

Aus diesen Gründen hätte das Schwurgericht nach meiner Meinung die Vereinbarung vom 31. 3. 1965 nicht abschließen dürfen, weil es bei Abschluß dieser Vereinbarung auffallen mußte, daß mit der Bestimmung IV dieser Vereinbarung der Justizminister von Polen zum Herr über die Beweisaufnahme und deren Umfang in Polen geworden ist. Der Umfang einer Beweisaufnahme kann aber nur durch den erkennenden Richter bestimmt werden.

Die Vereinbarung vom 31. 3. 1965 läßt sich im übrigen auch nicht etwa unter Berufung auf § 244 Abs. 2 StPO rechtfertigen, nach dem das Gericht die Verpflichtung hat, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Die Verpflichtung des Schwurgerichts besteht in einer sachgemäßen Aufklärung. Als sachgemäß kann aber eine Aufklärung immer dann nicht mehr beurteilt werden, wenn es sich nicht um eine vollständige, vielmehr um eine durch Einschaltung des polnischen Justizministers filtrierte, also ausgesprochen einseitige Beweisaufnahme handelt. Sie kann unter den Begriff »Aufklärung« überhaupt nicht fallen.

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Der polnische Justizminister hat also eine sachgemäße Aufklärung abgelehnt. Wenn schon der polnische Justizminister keine Bedenken gehabt hat, die Vernehmung von Entlastungszeugen mit der jedenfalls für Rechtsstaaten nichtssagenden - oder vielmehr vielsagenden - Begründung, sie sei provokatorisch, ablehnt, und dies sogar offen tut, dann ist mit Sicherheit der Schluß zulässig anzunehmen, daß in allen Fällen, in denen sich Entlastungszeugen bei ihm gemeldet haben sollten, er durch Verweigerung der Ausreiseerlaubnis eine Vernehmung verhindert haben wird.

Hohes Gericht!

Ich bin sogar in der Lage, nachzuweisen, daß jeder Zeuge erst nach gründlicher Filtrierung seiner Aussage die Möglichkeit erhalten hat, nach Deutschland auszureisen: In Warschau haben nämlich jeweils Vorvernehmungen im polnischen Justizministerium stattgefunden. Zum Beweise dieser Behauptung beantrage ich, gemäß § 249 StPO zu verlesen:

1. Die Reisekostenrechnung des Zeugen Kaminski, aus der sich ergeben wird, daß der Zeuge sich ausdrücklich für zwei Tage »Vorvernehmung durch das polnische Justizministerium« entschädigen ließ und ferner für zwei weitere Tage zur Erledigung der Paßformalitäten.

Der Zeuge machte - auch für diese vier Tage - Verdienstausfall mit je 80,- DM täglich geltend und hat sie auch erhalten.

2. Ich beantrage weiter, die Reisekostenabrechnung des Zeugen Motz zu verlesen, der sogar Verdienstausfall für vier Tage für Vorvernehmungen und für drei weitere Tage zur Erledigung von Paßformalitäten beantragte und den Verdienstausfall mit täglich 59,40 DM auch für die Tage der Vorvernehmungen in Warschau gefordert und auch erhalten hat!

Daß Tage- und Übernachtungsgelder außerdem jeweils gefordert und gezahlt wurden, versteht sich, wenn man diese Akten durchgesehen hat, von selbst.

3. Ich beantrage die Verlesung der Reisekostenrechnung für den Zeugen Bodek, der für die Paßerledigung in Warschau elf Tage benötigt haben will mit einem Verdienstausfall von je 60,- DM pro Tag! Dieser Zeuge hat bei seiner Vernehmung hier überraschenderweise angegeben, er sei im Justizministerium in Warschau vernommen worden. Das Protokoll hierüber hat diesem Gericht allerdings nicht vorgelegen.

Diese drei Beweisanträge werden gestellt, um zu beweisen, daß tatsächlich Vorvernehmungen durch polnische Behörden stattgefunden haben.

4. Und nun komme ich wieder auf den Zeugen Kral zurück. Ich beantrage, auch seine Reisekostenabrechnung zu verlesen.

Aus ihr wird sich ergeben, daß dieser Zeuge dreimal, wie er dem Kostenbeamten angegeben hat, zur Paßerledigung in Warschau, also dreimal im Justizministerium war! Und dort soll er nicht vorvernommen oder mit ihm über seine Aussage gesprochen worden sein! Die Antwort also, die Kral gegeben hat, ist unwahr.

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Durch die Verlesung der Reisekostenabrechnung von Kral möchte ich weiter unter Beweis stellen, daß der Zeuge Kral für sage und schreibe vierzehn Tage Verdienstausfall von täglich je 92,80 DM, also 1299,10 DM geltend gemacht und auch erhalten hat. Insgesamt bekam er 2921,90 DM. Für Paßerledigung sei ihm ein Betrag von 910,20 DM entstanden!

Ich beantrage weiter, eine Auskunft des für den Zeugen Kral zuständigen Finanzamts in Polen über sein Einkommen einzuholen, aus der sich ergeben wird, daß der Zeuge auch nicht im entferntesten ein Einkommen bezieht, das den von ihm geltend gemachten Verdienstausfall von täglich 92,80 DM rechtfertigen kann.

Nach Vorliegen der beantragten Auskunft steht dann fest, daß der Zeuge Kral neben der falschen Aussagen in verschiedenen anderen Punkten auch die deutsche Staatskasse um erhebliche Beträge zu hoch in Anspruch genommen hat. In diesem Zusammenhang stelle ich einen weiteren Eventualantrag und zwar

einen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Polen vertrauten, vom Gericht zu ernennenden Wirtschaftssachverständigen, den das Statistische Bundesamt benennen mag, darüber zu vernehmen,

1. daß die von der überwiegenden Mehrzahl der polnischen Zeugen in Ansatz gebrachten Sätze für Verdienstausfall um mehr als 100% übersetzt sind, weil Arbeitsentgelte in der geltend gemachten Höhe in Polen nicht gezahlt werden,

2. daß der gewährte Umrechnungskurs von 1,- DM = 6 Zloty den Zeugen weitere zusätzliche Vorteile eingebracht hat.

Ich führe hierzu noch folgendes an:

1. Das durchschnittliche Monatseinkommen in Polen beträgt etwa 2000 Zloty, das sind etwa 330,- DM. Durch eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden stelle ich diese Tatsache unter Beweis.

2. Wir haben einen weiteren Anhaltspunkt für die Bewertung der gewährten Entschädigungen für Verdienstausfall: Der Zeuge Dr. Klodzynski hat angegeben, als medizinischer Universitätslehrer monatlich 5000 Zloty zu verdienen - er unterhält übrigens auch eine ärztliche Praxis. 5000 Zloty sind etwa 800,- DM monatlich. Ich stelle dem nur einmal gegenüber, daß der Zeuge Sypalewski, von Beruf Schuhmacher, einen täglichen Verdienstausfall von 90,- DM und Frau Pozinska als Strickerin 120,- DM je Tag geltend gemacht und auch erhalten haben.

Ich beantrage, die Verlesung sämtlicher Reisekostenrechnungen polnischer Zeugen, weil sich aus ihnen ergibt,

1. daß jeder polnische Zeuge - ohne Ausnahme - mindestens zweimal in Warschau war und

2. daß sie - von wenigen Ausnahmen abgesehen - einheitlich - d. h. wie ich behaupten muß, gesteuert - Beträge in Rechnung gestellt und auch erhalten haben, die die tatsächlichen Verdienstausfälle bei weitem übersteigen.

Ich werde bei jedem einzelnen Zeugen, der die von mir verteidigten Angeklagten betrifft, noch nähere Angaben machen und erforderlichenfalls die Unterlagen über die Abrechnung zu verlesen beantragen. Alle diese Anträge sind Hilfsanträge.

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Jedenfalls wird man den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, mit dem sie die Bewertung der Aussagen polnischer und auch - wie ich noch zeigen werde - tschechischer Zeugen vorgenommen hat, sie seien einwandfreie Zeugen, gegen die keine Bedenken bestehen, in dieser Allgemeinheit nicht mehr hinnehmen können. Die polnischen Behörden hätten sich sehr korrekt - insbesondere bei den Vernehmungen in Polen - gezeigt. Das mag dem äußeren Eindruck entsprechen, auf dessen Grundlage Staatsanwalt Vogel anscheinend allein geurteilt hat, ohne alles das in Rechnung zu stellen, was bei der Struktur und den Einwirkungen einer Diktatur auf alle Vorgänge innerhalb des Staates man vorsichtigerweise wird berücksichtigen müssen. Aus dem Kreis der polnischen Zeugen möchte ich noch einige Kostproben herausziehen, weil sie meine Mandanten betreffen.

1. Ich nehme nicht an, daß Sie sich der Person des polnischen Zeugen Bodek, der am 20. 11. 1964 vernommen worden ist, noch erinnern werden, der auf die Frage, ob er Broad kennengelernt habe, geantwortet hat, er kenne ihn seit Ende 1943. Er sagte dann: »Es war ein schlanker Mann, von dem wurde gesagt, daß er einen eleganten Tod mit Handschuhen bedeute.«

Tatsachen aber, die allein ein Zeuge zu bekunden hat, hat er uns bezüglich des Angeklagten Broad nicht sagen können. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer in nicht objektiver Würdigung diese doch unter Juristen wirklich nichtssagende Aussage verwertet. Daß der Nebenklagevertreter dies getan hat, hat mich auch in diesem Falle nicht sonderlich verwundert. Gerade eine solche Aussage zeigt aber, daß man sie - auch wenn sie sich mit Tatsachen befaßte - wegen der gezeigten Voreingenommenheit auf keinen Fall verwerten dürfte. Ich komme auf diesen Zeugen Bodek aus zwei Gründen zurück:

a) Der Zeuge bekundete einmal - zu unserer Überraschung -, er sei Ende September 1964 im Justizministerium in Polen in Warschau vernommen worden, das Protokoll sei nicht hierher geschickt worden.

b) Ich hatte eben bereits beantragt, die Reisekostenabrechnung des Zeugen Bodek zu verlesen. Aus ihr ergibt sich nämlich folgendes:

Dieser Zeuge war, wie er angab, zur Paßerledigung elf Tage (!) in Warschau. Für diese Anwesenheit - während der er, wie er hier zugegeben hat, vernommen wurde - hat er Verdienstausfall für elf Tage mit je 60,- DM täglich und für weitere neun Tage Anwesenheit in Frankfurt je 60,- DM täglich, insgesamt also einen Verdienstausfall von 1200,- DM, dazu die Tage- und Übernachtungsgelder, in Anspruch genommen. Insgesamt erhielt er 2128,50 DM, Fahrtkosten jeweils noch besonders.

Zur Paßerledigung, die im Justizministerium vorgenommen wurde, war der Zeuge also elf Tage in Warschau und wurde dort im Justizministerium vernommen. Das ist also einer der ersten bekanntgewordenen Fälle, in dem eine Vorvernehmung im polnischen Justizministerium stattgefunden hat, und auch mit Erfolg, der Zeuge sprach ja von dem eleganten Tod mit Handschuhen.

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2. Der Zeuge Motz, der ebenfalls am 20. 11. 1964 vernommen wurde, sagte aus, er habe 1942 einen Monat lang in der SS-Kantine gearbeitet und er habe von der SS-Küche aus gesehen, wie der Angeklagte Dylewski einen Häftling ermordet habe.

Nun, was der Zeuge gesagt hat, bestreitet Dylewski ganz entschieden. Sie werden diesem Zeugen Motz nicht glauben können, und zwar aus folgenden Gründen: Sie werden sich wohl jetzt nicht erinnern - oder doch? -, daß dieser Zeuge auf meine Frage, wo er in dieser Sache vernommen worden sei, antwortete: »Ich wurde nicht vernommen, auch nicht im Justizministerium in Warschau.« Ich habe bereits beantragt, die Reisekostenabrechnung dieses Zeugen zu verlesen. Aus ihr wird sich ergeben, daß der Zeuge für vierzehn Tage Verdienstausfall zu je 59,40 DM täglich, also 831,60 DM, in Anspruch genommen und dies wie folgt begründet hat:

Verdienstausfall:

für sieben Tage Reise,

für vier Tage Vorvernehmungen,

für drei Tage Paßformalitäten:

14 x 59,40 DM = 831,60 DM.

Insgesamt erhielt der Zeuge 1285,10 DM. Was wollen Sie von einem solchen Zeugen noch halten? Er bestritt bei seiner Vernehmung vor Gericht, in Polen vernommen worden zu sein. Bei der kurz darauf vorgelegten Kostenabrechnung verlangt er für vier Tage Vorvernehmungen in Warschau je Tag 59,40 DM! Dazu die Tage- und Übernachtungsgelder. Ich beantrage weiter,

eine Auskunft von den für diese beiden Zeugen Motz und Bodek zuständigen Finanzämtern zum Beweise darüber einzuholen, welche Einnahmen sie versteuern. Es wird sich ergeben, daß sie noch nicht einmal die Hälfte des angeblich entgangenen Gewinns erzielt haben würden.

3. Der Zeuge Kaminski, der zusammen mit den Zeugen Bodek und Motz erschienen war, belastet ebenso wie der Zeuge Motz den Angeklagten Dylewski. Die Zeugen waren gemeinsam hierher gereist.

Ich habe bereits beantragt, die Reisekostenabrechnung auch dieses Zeugen zu verlesen. Es wird sich daraus folgendes ergeben:

Er hat einen Betrag von insgesamt 1756,- DM erhalten. Einen Verdienstausfall von 80,- DM täglich hat er für folgende Zeiten in Anspruch genommen:

elf Tage Reise,

zwei Tage Vorvernehmung durch das polnische Justizministerium,

zwei Tage Paßerledigung:

15 x 80,- DM = 1200,- DM.

Wie sich aus den Abrechnungen der Zeugen Bodek, Motz und Kaminski also klar ergibt, haben Vorvernehmungen im Justizministerium in Warschau stattgefunden.

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Wie das im einzelnen vor sich gegangen ist, wird nicht feststellbar sein. Der Verteidigung muß es bei der Einstellung der Ostblockstaaten unserer Bundesrepublik gegenüber offenbleiben, die notwendigen Folgerungen zu ziehen, und auch das Schwurgericht wird den polnischen Aussagen, die, wie jetzt nachgewiesen ist, zuvor einer Vorvernehmung im Justizministerium unterzogen worden sind, kein entscheidendes Gewicht mehr beimessen können.

4. Ich beantrage ferner, die beiden Reisekostenabrechnungen für den Zeugen Smolen zu verlesen. Es wird sich dann ergeben, daß der Zeuge Smolen für die erste Vernehmung 2040,80 DM in Anspruch genommen hat, für die zweite Vernehmung 1327,70 DM.

Vor der zweiten Vernehmung ist Smolen dreimal nach "Warschau - jedenfalls hat er so liquidiert - gefahren und hat außerdem einen Verdienstausfall von 585,- DM in Anspruch genommen. In diesem Betrage von 585,- DM stecken ein Betrag von 165,- DM für vierzehn Tage Pauschalnebenverdienst als Redakteur der Auschwitz-Hefte und ein Betrag von 420,- DM für Gehaltsausfall. Also: Dem Direktor des Auschwitz-Museums werden angeblich seine Gehaltsbezüge nicht gezahlt, wenn er als Zeuge im Auschwitzprozeß auftritt. Ich behaupte, daß das nicht zutrifft. Und zum Nachweis dafür beantrage ich,

die Reisekostenabrechnung der Zeugin Czech zu verlesen.

Sie hat - im Gegensatz zu Smolen - als Custodin im Auschwitz-Museum keinen Verdienstausfall für ihre achttägige Abwesenheit geltend gemacht. Sie hat also ihr Gehalt weiterbekommen. Allerdings machte sie für ihre angeblich ausgefallene Tätigkeit als Schriftstellerin für die Auschwitz-Hefte täglich 30,- DM X 8 Tage, also 240,- DM geltend.

Der Redakteur Smolen forderte für vierzehn Tage 165,- DM, während die Zeugin Czech für die Nebentätigkeit für 8 Tage jedoch 240,- DM geltend macht. Das sind doch alles Dinge, die bedenklich und vorsichtig stimmen müssen, wenn man sich auf die Angaben polnischer Zeugen sollte verlassen können.

5. Und nun das Ehepaar Pozinska. Ich beantrage, deren Reisekostenabrechnungen zu verlesen.

Der Ehemann machte 2950,85 DM geltend, seine Frau - sie hatte es noch besser gelernt - 3135,80 DM.

Der Mann - angeblich stellungslos, er soll ja seine Memoiren schreiben - machte für zehn Tage Verdienstausfall je 80,- DM pro Tag geltend. Allein für Paßerledigung behauptet er, 750,- DM benötigt zu haben.

Und seine Ehefrau, die hier angegeben hat, sie würde wegen der Entlassung ihres Mannes als Strickerin tätig sein, machte für 14 Tage je Tag 120,- DM Verdienstausfall geltend, gab ferner an, auch dreimal in Warschau gewesen zu sein und hat auch hierfür Kosten erhalten.

Tip für die Gastarbeiter: Stricker in Polen!

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6. Ich habe beantragt, die Reisekostenrechnungen sämtlicher polnischen Zeugen zu verlesen, weil sich aus ihnen noch folgendes weitere ergibt:

a) Das Wichtigste, was ich bereits angeführt habe: Jeder Zeuge war mindestens zweimal in Warschau.

b) Der Zeuge Olszowka hat sechs Fahrten nach Warschau unternommen und hierfür allein 929,- DM in Rechnung gestellt und auch aus der deutschen Gerichts -kasse erhalten.

c) Der Zeuge Dr. Glowacki hat für Fahrtkosten und Aufenthalt in Warschau allein 517,- DM geltend gemacht. Verdienstausfall - er war noch einer der ersten Zeugen - nur 50,- DM täglich. Gesamtentschädigung: 2338,- DM.

d) Der Zeuge Paczula hatte bei seiner ersten Vernehmung einen Verdienstausfall von 75,- DM täglich geltend gemacht und für 23 Tage mit 1725,- DM auch erhalten. Das zweite Mal verlangte und erhielt er für zehn Tage je 100,- DM, also 1000,- DM als Verdienstausfall. Das erste Mal betrug die Gesamtentschädigung 3312,50 DM, das zweite Mal 1634,- DM.

e) Der Friseur Czekalski benötigte für Paßangelegenheit 257,- DM, für Verdienstausfall verlangte und erhielt er für sechzehn Tage täglich 50,- DM, also 800,- DM, die Gesamtentschädigung betrug 1803,60 DM.

f) Der Zeuge Klodzinski - Gesamtentschädigung: 3681,10 DM - machte für Aufenthalt in Warschau 5 24,50 DM geltend, als Verdienstausfall täglich 116,- DM. Der Zeuge ist Arzt. Als medizinischer Universitätslehrer habe er monatlich 5000 Zloty Einkommen, das sind etwa 800,- DM. Er ist aber auch Arzt in Krakau. Verdienstausfall für einen Aufenthalt von 21 Tagen 2573,40 DM!

g) Die Dolmetscherin Swiderska-Swiderowa - Gesamtentschädigung: 1563,- DM - hat für die Regelung ihrer Paßangelegenheit 342,- DM in Rechnung gestellt, für Verdienstausfall täglich 88,- DM, und zwar für neun Tage.

h) Der Zeuge Dr. Feykiel - Gesamtentschädigung: 3258,- DM - machte Verdienstausfall für dreizehn Tage mit je 200,- DM täglich, also 2600,- DM geltend. Dr. Feykiel ist Arzt.

i) Der Amtsarzt Tabeau - Gesamtentschädigung 1774,60,- DM - machte für neun Tage Verdienstausfall je 150,- DM geltend, also 1200.- DM.

k) Die übrigen Zeugen machten Verdienstausfälle von täglich ab 50,- DM nach oben geltend, so die Zeugen Pys, Holug, Cziewkowski, Prokop. Golik forderte 90,- DM täglich, Sikorsky 80,- DM, ebenso Kowalzik. Der Maler Pagowski verlangte täglich 73,60 DM, während der Apotheker Sewczk 71,80 DM pro Tag verlangte. Der Zeuge Mylyk, Volkswirt von Beruf, machte für neun Tage je 89,60 DM, also 806,40 DM Verdienstausfall geltend, der Dentist Göezci für zehn Tage je 220,- DM täglich - Gesamtentschädigung: 2840,70 DM -. Sogar der Lehrer Krokowski machte Verdienstausfall im Betrage von 320,- DM geltend. Der Zahnarzt Mikolayski - Gesamtentschädigung: 2627,10 DM - verlangte für

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zehn Tage je 177,65 DM täglich, von denen er angeblich 107,- DM täglich als Angestellter und 70,- DM aus Privatpraxis nicht habe erzielen können.

Dem Zeugen Polak seien als Steiger für zehn Tage 250,- DM und als Dolmetscher 100,- DM entgangen.

Der Zeuge Seweryn - Rekordhalter, eigentlich ist das mehr ein Rekordversuch -hat für vierzehn Tage je Tag 83,33 DM, also 1166,62 DM Verdienstausfall zugebilligt erhalten. Er machte aber noch weitere 25000 Zloty, also 4166,66 DM geltend. Wegen der Ladung zum Schwurgericht habe er die Frist zur Lieferung von zwei Spezialwalzen nicht einhalten können!! Es blieb beim Versuch, seine Beschwerde an das Oberlandesgericht wurde abgewiesen.

Die anderen Zeugen erreichten 80,- DM täglichen Verdienstausfall, so Kret, Pajak, Pozinska, Gabis. Der Techniker Lazanowicz erhielt 93,30 DM täglich, der Schuhmacher Sypalevski 90,- DM täglich Verdienstausfall.

Der Zeuge Soel als Musiker hat einen Verdienstausfall von täglich 80,- DM geltend gemacht, ebenso Bulba als Straßenbautechniker.

Der Beamte Mikusz - Gesamtentschädigung: 1741,90 DM - erhielt für fünfzehn Tage Verdienstausfall je 50,- DM täglich, also 750,- DM - obwohl ihm als Beamten ein Ausfall nicht entstanden sein wird - und für ausgefallenen Verdienst von einer Hühnerfarm, die er anscheinend besitzt, 150,- DM. Die Hühner haben also in seiner Abwesenheit keine Eier gelegt, und das wußte er schon in Frankfurt. Auch er war dreimal in Warschau, ebenso wie der Zeuge Danel (Buchhalter, Gesamtentschädigung: 1102,50 DM).

7. Wenn Sie dagegen die Reisekostenabrechnungen anderer Zeugen, z. B. aus Holland oder Österreich, vergleichen, so stehen diese dazu in wohltuendem Gegensatz.

Ich beantrage, die Reisekostenabrechnung folgender holländischer Zeugen zu verlesen: van Velsen, Beckmann, van de Houck und Corper-Bilk, und folgender österreichischer Zeugen: Lingens und Langbein.

Diese Reisekostenabrechnungen stehen in völligem Gegensatz zu den polnischen Abrechnungen. Die Verlesung wird ergeben, daß van Velsen einschließlich Reisekosten insgesamt 157,20 DM, der Zeuge Beckmann - Major in der niederländischen Armee - einen Verdienstausfall für 26 Stunden à 1,- DM, also 26,- DM, van de Houck Verdienstausfall für vier Stunden à 5,- DM, Corper-Bilk als Hausfrauenentschädigung zehn Stunden à 1,- DM, also 10,- DM, ferner die Zeugen Lingens und Langbein je 30,- DM bzw. 50,- DM Verdienstausfall insgesamt geltend gemacht haben.

d) Auch die tschechischen Zeugen müssen einer Würdigung unterzogen werden: Die von mir verteidigten Angeklagten Dylewski und Broad werden von den Zeugen Beranowski, Farber, Philipp Müller und Fabian belastet.

Nach den Aussagen von Beranowski habe Dylewski bei einer Bunkerentleerung den Krammacz ausgewählt und an der Schwarzen Wand erschossen. Zuvor hatte dieser Zeuge allerdings erklärt, Boger habe den Vorgenannten erschossen.

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Der Zeuge Farber behauptet, er habe im Herbst 1943 gesehen, wie Dylewski - mit dem Vornamen Klaus - eine Familie erschossen habe.

Dann der Zeuge Philipp Müller, der auch Dylewski belastet, und zwar damit, daß der »Klaus« bei Erschießungen an der Schwarzen Wand beteiligt gewesen sei.

Der Zeuge Fabian kennt den Namen von Dylewski nicht. Er habe ihn im Gerichtssaal jedoch erkannt. Dylewski habe 1943 oder 1944 eine jüdische Familie erschossen. Damals habe er keine Brille getragen.

Dieser Zeuge Fabian hat auch Broad belastet, den er zwar dem Namen nach nicht kennt, er habe ihn aber bei einer Erschießung gesehen, wo er sich vorgedrängt habe mit der Bemerkung: »Die ist jung, die erschieße ich.«

Zur besseren Beurteilung der von mir genannten Zeugen beantrage ich, deren Reisekostenabrechnungen zu verlesen. Aus ihnen wird sich folgendes ergeben:

1. Beranowski - Gesamtentschädigung: 1005,45 DM -, Elektroschweißer von Beruf, hat für fünf Tage einen Verdienstausfall je Tag mit 87,93 DM geltend gemacht, dazu noch Tage- und Übernachtungsgelder. Das erhielten die Zeugen immer gesondert. Es ist völlig ausgeschlossen, daß ein Schweißer in der Tschechoslowakei soviel Kronen verdient, die umgerechnet einen Betrag von täglich 87,93 DM ausmachen.

Ich beantrage, bezüglich dieses Zeugen eine Auskunft bei dem zuständigen Finanzamt einzuholen, die meine Behauptung bestätigen wird, daß dieser Zeuge einen erheblich übersetzten Verdienstausfall geltend gemacht hat.

2. Der Zeuge Farber hatte - wie sich aus der Reisekostenabrechnung ergeben wird - seine Zeit wie folgt eingeteilt:

Am 30. 9. 1964 flog er von Prag ab, 1. 10. Ruhetag, 2. 10. Vernehmung, 3. und 4. 10. Samstag und Sonntag, 5. 10. Vernehmung, 6. 10. Ruhetag, 7. 10. abends 21 Uhr Rückflug.

Der Zeuge ist Dentist von Beruf. Er machte 2320,40 DM geltend. In diesem Betrage steckt für Paßerledigung ein Betrag von 308,- DM, aber außerdem für Paß und Foto 92,40 DM und für Visum 40,- DM. Die Paßerledigung hat angeblich also 400,40 DM gekostet. Der Zeuge Farber setzte für Vertreterkosten einen Betrag von 150,- DM an und für sieben Tage Verdienstausfall je Tag 140,- DM, also 980,- DM.

Auch in diesem Falle beantrage ich, die Auskunft des Finanzamtes in Prag einzuholen über die Höhe des Einkommens dieses Zeugen. Die Auskunft wird bestätigen, daß der Zeuge einen erheblich übersetzten Verdienstausfall geltend gemacht hat.

3. Der Zeuge Philipp Müller ist Beamter. Aus der Verlesung seiner Reisekostenabrechnung wird sich ergeben, daß der Zeuge für Paßerledigung 182,- DM eingesetzt hat, für Taxi hat er 50,- DM benötigt - die Beamten scheinen dort viel Taxi

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zu fahren - und für Verdienstausfall für neun Tage je Tag 70,- DM, also 630,- DM, obwohl als sicher anzunehmen ist, daß das Gehalt des Zeugen als Beamter trotz seiner Abwesenheit weiterläuft. Dieser Zeuge macht aber auch noch Vertreterkosten in Höhe von 154,- DM neben dem Verdienstausfall geltend. Die Gesamtentschädigung dieses Zeugen betrug 1965,40 DM. Die Zeiteinteilung dieses Zeugen war wie folgt:

2. 10. 1964 Abflug, 5. 10. Vernehmung, 12. 10. Rückflug (!). Die Abrechnungen scheinen doch sehr lohnend gewesen zu sein.

4. Ich beantrage ferner, die Reisekostenabrechnung des Zeugen Boletnik zu verlesen, der am 13. 11. 1964 vernommen wurde. Die Gesamtentschädigung betrug 1830,50 DM.

Ich will mit der Verlesung beweisen, daß in der Abrechnung ein Betrag von 130,- DM eingesetzt worden ist für eine Vernehmung in Troppau, für die der Zeuge für zwei Tage Verdienstausfall, Fahrgeld und Übernachtungsgeld sowie Fahrtkosten in Ansatz gebracht und auch erhalten hat. Diese Reisekostenabrechnung des Zeugen Boletnik beweist, daß auch in der Tschechoslowakei Vorvernehmungen stattgefunden haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß nur dieser Zeuge vorvernommen worden ist.

5. Nun der Zeuge Fabian, der den Angeklagten Broad so schwer zu belasten versucht hat. Auf die Würdigung der Aussage selbst gehe ich in anderem Zusammenhang gesondert ein. Jetzt führe ich nur dasjenige an, was ich mit der Verlesung der Reisekostenabrechnung beweisen will. Der Zeitplan des Zeugen war folgendermaßen:

2. 11. 1964 11.20 Uhr ab Prag mit Flugzeug, 3./4. 11. Ruhepause wegen Magen- und Darmgeschwür, 6. u. Vernehmung 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr, durch Vernehmung stark erschöpft, Ruhepause nötig. Abrechnung daher nicht möglich. 7./8. 11. Samstag und Sonntag, 9. 11. Abrechnung, 10. 11. Abflug 13.20 Uhr, an 17.40 Uhr Prag.

Der Zeuge ist Schlosser von Beruf, Gesamtentschädigung: 1273,- DM. Er machte einen Verdienstausfall für 10 1/2 Tage mit 60,- DM täglich mit insgesamt 630,- DM geltend. Ich weise zunächst darauf hin, daß der Zeuge auf der einen Seite angibt, krank zu sein. Nach der Ankunft in Frankfurt benötigte er angeblich eine Ruhepause von mehr als zwei Tagen. Nach der Vernehmung ebenfalls eine Ruhepause. Am 9. 11. erst rechnete er ab und am 10. 11. reiste er zurück.

Wenn der Zeuge so krank ist - ich weiß nicht, ob er es wirklich ist -, erscheint es ausgeschlossen, daß er als Schlosser täglich 60,- DM verdient, die er geltend gemacht und auch erhalten hat. Aber auch wenn dieser Zeuge gesund ist, verdient er als Schlosser nicht täglich 60,- DM. Höchstens 1/3 oder gar nur ein 1/4! Auf die Aussage komme ich noch in anderem Zusammenhang zurück.

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6. Den Höhepunkt bei den tschechischen Zeugen bildet aber die Reisekostenabrechnung des Zeugen Rybka. Ich beantrage - auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung in einem besonderen Punkt -,

a) die Reisekostenabrechnung,

b) den Schriftwechsel mit dem Kostenbeamten und den Vermerk des Kostenbeamten vom 23. 11. 1964 zu verlesen.

Rybka verlangte 2039,24 DM. Er erhielt allerdings etwas weniger. Er hatte nämlich die Kosten für den Flug vorsorglich mit 532,- DM - doppelt so hoch! - angegeben, sie betragen nur 266,- DM. Auf diesen Versuch ließ sich der Kostenbeamte, der ihn erkannte, nicht ein. Rybka ist Rentner. Er verlangte trotzdem Verdienstausfall für zwölf Tage je zehn Stunden je 5,- DM! In dem reichhaltigen, bei Gericht entstandenen Schriftwechsel wird ausdrücklich vermerkt, daß die Tendenz des Zeugen im »Betrug« bestehe.

Und nun erst einmal den Zeitplan dieses Zeugen: Bei den Zeitplänen der tschechischen Zeugen zeigt sich zweifellos die Tendenz, möglichst lange in Frankfurt zu bleiben.

15. 10. 1964 ab Kyjowitze, 16. 10. ab Prag, 14.30 Uhr an Frankfurt, 17./ 18. 10. Samstag und Sonntag, 19. 10. Vernehmung, 20./ 21. 10. keine Sitzung, 22. 10. 8.30 Uhr weitere Vernehmung vorgesehen, 23./ 24./ 25. 10. Ruhetag wegen Herzkrankheit, auch angeblich keine Flugmöglichkeit, 26. 10. ab Frankfurt, 14.30 Uhr an Prag, 27. 10. ab Prag, abends Kyjowitze.

Nun der Vermerk des Kostenbeamten vom 23. 11. 1964. Er lautet wörtlich: »Am 19. 10. 1964 hat Rybka folgendes behauptet:

1. Die gezahlten Tage- und Übernachtungsgelder reichen nicht aus. Er wurde aufgefordert, Quittungen vorzulegen. Dies lehnte er ab.

2. Während seiner vorübergehenden Abwesenheit von der Tschechoslowakei würde seine Rente von monatlich 1205 Kronen und sein Kindergeld von monatlich 900 Kronen für drei Kinder vom Staat nicht weitergezahlt. Dies wurde angezweifelt. Er wurde aufgefordert, eine amtliche Bescheinigung darüber beizubringen. Er behauptete, die VVN in Frankfurt könne das bestätigen. Es wurde ihm erklärt, daß das nicht genüge. Bis heute hat er keine entsprechende Bescheinigung beigebracht.

3. Er habe am 26. 2. 1964 anläßlich seiner 1. Vernehmung durch die STA. pro Tag 50,- DM Verdienstausfall bekommen. Ich solle seine Aufstellung, wonach er täglich 85 Kronen verdiene - das ist wesentlich weniger -, fortwerfen und ihm 50,- DM täglich Verdienstausfall zahlen. Das wurde abgelehnt. Von einer zusätzlichen Prämie, die er neuerdings verlangt, hat er am 26. 10. 1964 überhaupt nichts erwähnt.

Frankfurt am Main, 23. 11. 1964

gez. Reichardt.«

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Es scheint von ganz besonderer Bedeutung zu sein, daß sich dieser Zeuge auf die VVN1 in Frankfurt berufen hat. Sie also könne bestätigen, daß er wegen der vorübergehenden Abwesenheit seine Rente von 1205 Kronen und das Kindergeld von 900 Kronen nicht erhalte!

Wenn der Zeuge wußte, daß die VVN bereit war, eine solche - wie ich behaupte -falsche Bescheinigung auszustellen, dann hatte er - und ich behaupte, mindestens auch die anderen Zeugen aus der Tschechoslowakei - während seines Frankfurter Aufenthalts mit dieser kommunistischen Vereinigung Verbindung und erhielt von dort die Informationen für die bevorstehende Vernehmung. Worin sollte denn sonst der Grund für eine Verbindungsaufnahme mit dieser Stelle bestehen?

Ich halte im übrigen für sehr bedenklich, wenn die Staatsanwaltschaft, bzw. die für die Zahlung zuständige Stelle, bei der vorbereitenden Vernehmung im Februar 1964 diesem Zeugen einen so hohen Verdienstausfall erstattet hat. Das spornt an und spricht sich auch herum. Verdanken wir diesem Umstand vielleicht die Serie der tschechischen Zeugen im Oktober/November 1964, die einerseits besonders hohe Verdienstausfälle geltend machten, andererseits aber auch handfeste Aussagen lieferten?

Ich habe als Verteidiger die Verpflichtung, mit ganz besonderem Nachdruck hierauf aufmerksam zu machen. Wie soll man hinter all' diese hintergründigen Dinge kommen!! Wie man sich doch in einem Fall wie Rybka irren kann:

Der Kostenbeamte meinte, er habe einen Zeugen vor sich, der sich ungerechtfertigte Vorteile erschleichen will, und hat dafür auch handfeste Gründe. Die Staatsanwaltschaft meinte bei der Beurteilung des Rybka in ihrem Plädoyer, er habe nicht einen ungünstigen persönlichen Eindruck gemacht, man habe den Versuch verspürt, bei der Sache zu bleiben.

Den Eindruck hatte der Kostenbeamte übrigens auch. Rybka wollte bei der Hauptsache bleiben und möglichst viel Geld ungerechtfertigt herausholen.

Ich beantrage:

1. bezüglich der Zeugen Beranowski, Farber, Phillip Müller, Fabian eine Auskunft bei den für diese Zeugen zuständigen Finanzämtern über das von ihnen bezogene Einkommen einzuholen. Diese Auskünfte werden ergeben, daß die Zeugen ihren Verdienstausfall mindestens zwei- bis dreimal so hoch angegeben haben, als er ihnen überhaupt entstanden ist,

2. einen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Tschechoslowakei vertrauten, vom Gericht zu ernennenden Wirtschaftssachverständigen, den das Statistische Bundesamt benennen mag, darüber zu vernehmen, daß die von den vorgenannten Zeugen in Ansatz gebrachten Sätze für Verdienstausfall mit mehr als 100 bis 200% übersetzt sind, weil Verdienste in der geltend gemachten Höhe in der Tschechoslowakei nicht gezahlt werden.


1 Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus.

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Wenn das Gericht nicht schon jetzt der Überzeugung ist, daß sich eine Anzahl der polnischen und der tschechischen Zeugen ungerechtfertigt hohe Vorteile verschafft haben, auf die sie rechtlich keinen Anspruch hatten, so wird das nach Erhebung der nur eventuell beantragten Beweise zur Sicherheit des Gerichts feststehen.

e) Nun zu den Zeugen aus der Sowjetzone:

Der sowjetzonale Nebenklagevertreter hat u. a. ausgeführt, aus aller Welt seien Zeugen nach Frankfurt am Main gekommen, um der Wahrheitsfindung zu dienen. Es ist richtig, daß aus aller Welt Zeugen erschienen sind. Nur eines ist klar geworden:

Aus der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sind lediglich drei Zeugen - und die zur Belastung - gekommen, während die Eheleute Rump, die für den Angeklagten Dr. Capesius zur Entlastung hätten dienen sollen, keine Ausreisegenehmigung erhielten, vielmehr einem Ermittlungsverfahren wegen Begünstigung ausgesetzt worden sind, wie der ostzonale Generalstaatsanwalt Streit dem Schwurgericht sogar mitgeteilt hat. Bis zum Abschluß dieses Verfahrens stünden sie daher nicht zur Verfügung.

Man hat also dadurch Gelegenheit zu sehen, und zwar an diesem Beispiel mit besonderer Eindringlichkeit, daß die sowjetzonalen Stellen an der Wahrheitsfindung selbst einfach nicht interessiert sein können.

Die drei Belastungszeugen aus der Sowjetzone:

Ich weiß zwar nicht mehr, wie sie ausgesehen haben, ich kann mich aber noch an den einmaligen Redefluß der Zeugin Rosenberg erinnern, deren Aussage ganz offensichtlich auswendig gelernt geklungen hat. Kollege Eggert meinte dazu sehr treffend, sie habe ihre Aussage in Parteichinesisch heruntergeleiert.

Die Ausdrücke wie: »Freunde der Sowjetunion, Antifaschistische Gruppe, Paradies der Sowjetunion« und anderes mehr, klangen, als wenn sie einem der sowjetzonalen Sender entstammten.

Diese Zeugin sagte aus, ein SS-Führer habe sie von der Seite ihrer Mutter gerissen und mit Fäusten geschlagen. Im Lager habe sie gefragt, wer das gewesen sei. Dort sei ihr erklärt worden, das sei Dr. Capesius gewesen. Auf die Frage des Landgerichtsdirektors Perseke, was Dr. Capesius gemacht habe, antwortete die Zeugin, er habe ausgesucht, wer ins Lager kommen und wer ins Gas gehen solle.

Auf die weitere Frage, wer ihr denn gesagt habe, daß es Dr. Capesius gewesen sei, bekundete sie, eine Frau, die schon längere Zeit im Lager gewesen sei, habe ihr das in der Baracke später gesagt, der Name der Frau sei ihr aber unbekannt.

Wir hatten also hier eine offensichtlich geschulte Zeugin vor uns, die im übrigen reines Hörensagen bekundet hat, das bekanntlich nichts bedeuten kann.

Aber noch etwas: Es bleibt das Geheimnis dieser Zeugin, wie sie in der Baracke der ihr unbekannten Frau den SS-Führer so trefflich beschrieben hat, daß diese Frau aus dieser Beschreibung eindeutig entnehmen konnte, es könne nur Dr. Capesius gewesen sein. Die Zeugin scheint ein Hennecke für Beschreibungen zu sein! Nun, solche Beweismittel scheiden schon wegen ihrer Schulung ohne weiteres aus.

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Dann erschien der Zeuge Eisenhändler, von Beruf Metallarbeiter, wie er sagte, und jetzt Major der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Auch das klang wie am Schnürchen! In seiner eidesstattlichen Erklärung vom Dezember 1963 hatte der Zeuge übrigens keine Berufsbezeichnung angegeben.

Nun, dieser Herr Major blieb zwar nicht maßvoll, als er befragt wurde, sondern wurde besonders aggressiv. Wenn ich mir im Vergleich dazu einen richtigen Major vorstelle! Zuvor hatte der Zeuge schon seine Voreingenommenheit dadurch dokumentiert, daß er auf die Frage, ob er mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert sei, die Antwort gab: »Gottseidank nicht.«

Als dieser Zeuge dann weiterbefragt wurde, welcher Waffengattung er angehöre und ob er vielleicht an der Mauer eingesetzt sei, verweigerte er jede weitere Aussage, er habe dazu keine Aussagegenehmigung. Das, was er bis dahin gesagt hatte, war ohnehin keine Reise nach Frankfurt wert.

Und dann erschien schließlich noch der Zeuge Markowitsch, der recht betont als Beruf zunächst Hafenarbeiter und dann Minister für Industrie angab. Wir sollten eben daran schon sehen und lernen, daß es nur in der Sowjetzone Aufstiegsmöglichkeiten gebe!

Seine Aussage bestand eigentlich nur darin, daß er zwar in Auschwitz gewesen sei, jedoch über die einzelnen Angeklagten nichts zu bekunden wisse. Alles, was dann noch bei der Vernehmung dieses Zeugen geschehen ist, wissen sie ja wohl noch1.

Weshalb diese drei Zeugen aus der Sowjetzone erschienen sind, ist bis heute noch unerfindlich. Sicher zu nur propagandistischen Zwecken. Was sollte sonst das Erscheinen eines Ministers hier?

f) Und nun möchte ich mich noch kurz mit den rumänischen Zeugen beschäftigen: Bezüglich dieser Zeugen beantrage ich zunächst: die Vernehmung des Ingenieurs Paskewitz, 7026 Bonlanden, Karlstraße bei Kawohl, als Zeugen.

Der Zeuge ist erst kürzlich aus Rumänien nach Deutschland gekommen. Er wird bekunden, daß sämtliche rumänischen Zeugen, die vor dem Schwurgericht in Frank-

1 Der Verfasser hatte diesen sowjetzonalen Minister für Industrie nach dem Schießbefehl für die Mauer und seiner Mitwirkung an dem Zustandekommen befragt - die Fragen wurden nicht zugelassen - und anschließend die Verhaftung des Zeugen wegen seiner als Regierungsmitglied anzunehmenden Beteiligung am Schießbefehl und damit als typischer Schreibtischtäter für die Morde an der Mauer beantragt. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Für den Redneraustausch zwischen SPD und SED, der im Mai 1966 erörtert wurde, hat jedenfalls der deutsche Bundeskanzler den Standpunkt vertreten, den für die Morde an der Zonengrenze und an der Berliner Mauer Verantwortlichen könne kein »freies Geleit« zugesichert werden (»Welt« vom l o. 5. 1966). Bei seinem Antrag auf Verhaftung des Ministers Markowitsch hatte der Verfasser noch ausdrücklich darauf verwiesen, nun könne man endlich einmal eines typischen Schreibtischtäters aus der SBZ habhaft werden, man müsse handeln. Das Schwurgericht lehnte ab, die Staatsanwaltschaft rührte sich nicht. Eine vorläufige Festnahme, die die Staatsanwaltschaft ohne weiteres hätte vornehmen können, wurde zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen. Inzwischen ist derselbe Zeuge auch in dem zweiten Auschwitzprozeß aufgetreten und vernommen worden. Vgl. S. 104 ff.

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furt erschienen sind, zuvor durch den rumänischen Sicherheitsdienst vernommen worden sind.

Ich beantrage ferner, die Reisekostenrechnung der nachstehenden Zeugen Böhm, Salomon, v. Sebestyen und Glück zu verlesen, aus denen sich folgendes ergeben wird:

1. Dr. Giesela Böhm, die mit 3235,- DM entschädigt wurde, ist angestellte Ärztin. Sie hat u. a. einen Verdienstausfall für 33 Tage mit je 46,- DM, also 1518,- DM erhalten. Dieser Verdienstausfall ist, wie ich zeigen werde, bei weitem übersetzt.

2. Ella Salomon, die mit 3122,80 DM entschädigt wurde, ist Lehrerin an einer höheren Schule. Sie erhielt als Verdienstausfall für 33 Tage je 42,60 DM, insgesamt 1405,- DM. Dieser Verdienstausfall ist der Zeit und auch der Höhe nach übersetzt. Die Zeugin hat ihr monatliches Einkommen mit 1600 Lei angegeben. Umgerechnet sind das - aber gut umgerechnet - etwa 400,- DM. Die Zeugin hat aber täglich 42,60 DM und damit für 33 Tage - sie war einen Tag vor Gericht -sage und schreibe 1405,- DM Verdienstausfall gefordert und auch erhalten. Also mehr als dreimal soviel, als sie Anspruch hatte.

3. Der Zeuge von Sebestyen hat 3000,- DM Entschädigung erhalten, jedoch noch weitere 3626,91 DM verlangt. Er war 34 Tage unterwegs und verlangte für diesen Zeitraum Zeugenentschädigung. Für 20 Tage wurde sie bewilligt, die weitergehende Forderung hat das Schwurgericht abgelehnt. Den Beschluß hierüber vom 2. 9. 1964 beantrage ich zu verlesen.

4. Den Rekord in der Forderung stellte der Zeuge Glück auf, der neben einer gewährten Entschädigung von 2374,40 DM noch einen 14tägigen Erholungsurlaub für sich und seine Ehefrau beantragt hat, der ihm aber nicht bewilligt werden konnte1.

Ich beantrage ferner, eine Auskunft bei den für die Zeugen Böhm und Salomon zuständigen Finanzämtern über deren Einkommen einzuholen. Die Auskünfte werden ergeben, daß die geltend gemachten Beträge für Verdienstausfall bei weitem übersetzt sind.

Ich beantrage weiter, einen mit den Verhältnissen in Rumänien vertrauten wirtschaftlichen Sachverständigen, den das Statistische Bundesamt benennen mag, darüber zu hören, daß die Einkommen in Rumänien weit unter denjenigen liegen, die die Zeugen Böhm und Salomon als Verdienstausfall geltend gemacht haben.

Zum Abschluß dieses Kapitels noch folgendes: In welchem Ausmaße eine Übervorteilung der Gerichtskasse stattgefunden hat, möchte ich durch einen eindeutigen Vergleich vor Augen führen:

1. Das durchschnittliche Monatseinkommen des männlichen Arbeiters im deutschen Baugewerbe beträgt 841,- DM, wie ich durch eine Auskunft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung unter Beweis stelle.


1 Siehe Anhang S. 309.

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2. Die monatlichen Bruttolöhne in der kollektivierten Bauwirtschaft in Polen betragen etwa umgerechnet 355,- DM, die gleichen Löhne in der Tschechoslowakei etwa 375,- DM, der Monatslohn aller Industriearbeiter und Angestellten in Rumänien monatlich zwischen 178,- DM und 378,- DM.

Diese Zahlen stelle ich durch eine Auskunft der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen in Köln unter Beweis. Dieser Beweis besagt wohl das, was ich in diesem Zusammenhang behaupte, daß nämlich die Zeugen aus Polen, der Tschechoslowakei und auch Rumänien ihren Verdienstausfall mindestens zweimal, wahrscheinlich jedoch drei- bis viermal so hoch angegeben haben, als sie ihn in Wirklichkeit hatten! Ich glaube, daß ich damit das Kapitel abschließen kann. Es ist wirklich vielsagend und weiterer Nachprüfung wert.

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6

Die Frage der Identifizierung und ihrer Schwierigkeiten und Gefahren behandele ich am Beispiel des Zeugen Fabian im Falle Broad. Dieser Zeuge Fabian erhebt gegen den Angeklagten Broad den Vorwurf der angeblichen Teilnahme an der Erschießung von Frauen. Broad selbst bestreitet auf das entschiedenste. Die einzige Aussage, die ihn in dieser Beziehung belastet, ist die des Zeugen Fabian.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer von diesem Angeklagten ein Bild gezeichnet, das zweifellos nicht zutreffend ist.

Ich bin zunächst sicher, daß das Schwurgericht von einer anderen als der von der Staatsanwaltschaft geschilderten Persönlichkeit ausgehen wird. Hierzu wird Kollege Steinacker morgen Stellung nehmen.

Was nun die Aussage Fabian mit der scheinbar so schweren Belastung für Broad anlangt, so führte Staatsanwalt Vogel aus, der Zeuge habe bei der Gegenüberstellung in einem dramatischen Wiedererkennen erklärt, er - Broad - ging auf Block 11 und habe dort geschossen.

Staatsanwalt Vogel führte dann weiter aus, er werde den entsetzten Gesichtsausdruck des Zeugen nie vergessen können. Nun, das weiß Staatsanwalt Vogel zunächst einmal nicht. Aber die Frage, ob er den Gesichtsausdruck nie vergessen wird, hat doch nichts mit einer Würdigung der Zeugenaussage zu tun. Er fügte dann an, daß auch das Schwurgericht sich dem Eindruck des Zeugen Fabian nicht habe entziehen können, die Aussage sei so eindrucksvoll und überzeugend gewesen, daß das Gericht den Angeklagten in Haft genommen habe. Auch das ist keine Würdigung der Aussage Fabian.

Mit dieser Aussage sei die Einlassung der Angeklagten Broad wie ein Spinnengewebe hinweggefegt worden. Auch damit hat Staatsanwalt Vogel noch nicht gewürdigt oder gar geprüft.

Richtig ist zwar, daß das Schwurgericht den Angeklagten Broad aufgrund dieser Aussage Fabian verhaftet hat. Ob aber die Aussage Fabian einer kritischen Überprüfung so standhalten kann, daß sie einem Urteil - und zwar dann einem schwerwiegenden Urteil - zugrunde gelegt werden kann, ist eine sehr schwierige Frage. Auf alle Fälle aber läßt sich diese Frage nicht lösen, wie es die Staatsanwaltschaft versucht bzw. nicht versucht hat, denn sie hat eine ernsthafte Prüfung und Würdigung dieser Aussage und des angeblichen Wiedererkennens nicht vorgenommen.

Alles, was Staatsanwalt Vogel vorgetragen hat, sind rein äußere Eindrücke, und wenn er sie Ihnen schilderte, war das alles andere als eine Würdigung dieser Zeugen-

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aussage, bei der doch der Versuch gemacht werden muß, sie zu prüfen und auch zu überprüfen.

Eine solch eingehende Würdigung ist in Anbetracht der Beschuldigung - die ja einzeln geblieben ist und in das Bild des Angeklagten Broad so gar nicht paßt, ihm also absolut wesensfremd ist - unbedingt erforderlich und muß mit besonderer Sorgfalt und unter Heranziehung aller kriminalistischen Erfahrungen vorgenommen werden.

Wenn z. B. der äußere Eindruck zur Würdigung einer Zeugenaussage oder eines behaupteten Wiedererkennens genügte, den Staatsanwalt Vogel in diesem Fall in Wirklichkeit meint, dann würde es das Problem der Würdigung von Zeugenaussagen gar nicht mehr geben können. Man muß nur gut hinsehen, der äußere Eindruck entscheidet. Der äußere Eindruck kann aber falsch, er kann gespielt sein, er kann also täuschen.

Zeugen, die z. B. die Wahrheit sagen, können einen unsicheren oder schüchternen oder zögernden und damit negativen Eindruck machen, während der raffinierte Lügner bisweilen je nach seinem Geschick einen sicheren und auch glaubhaften Eindruck erwecken kann.

Das alles - also der rein äußere Eindruck, auf den es die Staatsanwaltschaft in diesem Falle allein abgestellt hat - kann nicht darüber entscheiden, ob man eine Aussage einem Urteil zugrunde legen kann oder nicht.

Ein jeder von uns kennt aus dem täglichen Leben und die Berufsrichter aus der forensischen Erfahrung eine Fülle von Irrtümern gutgläubiger Zeugen, die - oft mit der größten Bestimmtheit - irgend etwas bekunden, das sich nachträglich - oft genug durch einen bloßen Zufall - als unrichtig herausstellt. Ganz besonders lehrreich ist es aber, wenn man derartige Irrtümer bei sich selbst beobachtet und sich diese Vorkommnisse auch vermerkt hat. Denn nichts schützt mehr vor der Überschätzung einer Aussage, als wenn man sich selbst bei den größten Irrtümern schon einmal ertappt hat.

Die Aussage eines Menschen über ein Erlebnis ist davon abhängig,

ob er das Erlebnis richtig wahrgenommen hat,

ob das Erlebnis richtig in seiner Erinnerung geblieben ist,

und ob er imstande und auch willens ist, seine Erinnerung richtig wiederzugeben.

Zu diesen möglichen Fehlerquellen tritt dann im Falle Fabian noch das Problem des Wiedererkennens nach über zwanzig Jahren. Allein schon erkennen, von welchen Faktoren die Richtigkeit einer solchen Beschuldigung wie die des Zeugen Fabian - der den Angeklagten Broad dem Namen nach überhaupt nicht kennt - abhängig ist, führt dazu, daß man - wenn eine solche Aussage nach zwanzig Jahren allein und einzeln geblieben ist - auf keinen Fall das Risiko eingehen kann, sie einem Urteil zugrunde zu legen.

Sehen Sie, diese großen Schwierigkeiten hat die Staatsanwaltschaft nicht erwähnt, sie wohl auch nicht gesehen, sie meint, es sei dramatisch gewesen und sie werde das nicht vergessen. Ich werde auf die einzelnen Probleme gleich zurückkommen.

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Vorher möchte ich aber, so gut es mir möglich ist, dasjenige anführen, was der Zeuge bezüglich des Schützen, als den er Broad wiedererkannt haben will, ausgesagt hat.

Bei der Identifizierung der Angeklagten - oder bei dem, was wir hier so genannt haben, nehmen Sie mir das bitte nicht übel - deutete der Zeuge auf Broad und sagte, auch er ging zum Block 11, er schoß, wenn Frauen zu erschießen waren, und sagte: »Laßt mir die, die ist jung.«

Darauf der Vorsitzende:

Sie haben auf den Angeklagten Broad gedeutet und haben gesagt, er sei dabeigewesen, als Frauen erschossen worden seien.

Zeuge: Ja, er stand am linken Flügel der angetretenen Formation und hat sehr häufig geschossen. Einmal wurden Frauen erschossen. Einer von den SS-Leuten wollte die Frauen erschießen. Daraufhin hat Broad gesagt: »Wart' einmal, das ist eine ganz junge«, und hat dann einige erschossen. Das sei bei der großen Hinrichtung gewesen.

Der Zeuge fügte noch hinzu: Das weiß ich zu 100 Prozent.

Wenn ein Zeuge schon einen solchen Zusatz macht! Der Zeuge Niezulski hat jedenfalls am 29. 1. 1965 ausgesagt, daß Broad sich sehr verändert habe!

Zunächst einige Bemerkungen zur Aussage:

1. Der Zeuge sagte in tschechoslowakischer Sprache aus, der Umfang seiner deutschen Kenntnisse ist unbekannt geblieben.

2. Für die angebliche Äußerung des späteren Schützen gibt der Zeuge zwei verschiedene Versionen an, und zwar:

»Laßt mir die, die ist jung« und

»Wart' einmal, das ist eine ganz junge.«

Welche ist nun richtig? Hat der Zeuge denn richtig verstanden? Wenn der Zeuge zwei Versionen anführt, dann bedeutet das doch, daß er nicht sicher ist, was der spätere Schütze in einer dem Zeugen möglicherweise nicht hinreichend bekannten Sprache überhaupt gesagt hat.

3. Es ist nicht festgestellt worden, wo der Zeuge stand, als die angeblich gesprochenen Worte fielen, und wie groß die Entfernung zu dem Platz war, an dem der spätere Schütze gestanden haben soll, als er diese Bemerkung machte. Das ist doch bei der sogenannten Gegenüberstellung alles sehr schnell gegangen.

4. Es ist nicht festgestellt worden, wie oft der Zeuge etwa den späteren Schützen gesehen hat und bei welchen Anlässen und wann er ihn das erstemal gesehen hat.

5. Der Zeuge sagt dann aus, der spätere Schütze habe am linken Flügel gestanden. Broad war Rottenführer, der niedrigste Dienstgrad, den wir hier in diesem Verfahren kennengelernt haben. Welcher Flügel ist nun der linke und welcher der rechte, d. h. von wem aus gesehen soll das beurteilt werden? Wenn man bei einer angetretenen Formation wie der Zeuge Fabian vom linken Flügel spricht, dann versteht man damit den Flügel, an dem die angetretene Formation beginnt. Wenn dort auf dem Platz eine Formation angetreten war, dann standen am linken Flügel die Dienstgrade, sicher aber nicht Broad als Rottenführer.

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6. An welchen Merkmalen glaubt der Zeuge, den Angeklagten Broad erkannt zu haben? Etwa nur an der Brille? Darüber hat er uns nichts gesagt? Solche Feststellungen hätten aber getroffen werden müssen!

Nun zur Auswertung der Aussage: Der Zeuge sagte am Anfang seiner Vernehmung, daß ein gewisser Jakob, Trainer von Schmeling, jeweils mit zwei zu Erschießenden aus dem Waschraum gekommen sei, alles sei im Laufschritt geschehen. Wenn Broad, wie der Zeuge aussagt, am linken Flügel gestanden haben sollte, so mußte er bei der Eile des Vorgangs zunächst erkennen, daß eine junge Frau erschossen werden soll, dann zu den für die Exekution vorgesehenen Schützen laufen und - da der Zeuge diese Bemerkung gehört haben will - diese so laut aussprechen, daß eben auch der Zeuge Fabian sie gehört haben konnte. Steht dem nicht entgegen, daß dann auch das Opfer diese Bemerkung gehört haben müßte! Je nach der Entfernung des Fabian, aus der er die Bemerkung gehört haben will, hat er sie mehr oder weniger undeutlich in einer ihm nicht geläufigen Sprache gehört. Bei diesem Ereignis waren - wie der Zeuge später sagte - mehrere SS-Leute anwesend - er nannte sogar mit Namen Aumeier, Grabner, Palitsch, Stiebitz, Boger und Lachmann. Hat die Bemerkung nicht etwa ein anderer gemacht, falls sie gefallen sein sollte ? Ausgerechnet jemand soll sie gemacht haben, den der Zeuge dem Namen nach nicht kennt. Jedenfalls ist Tatsache, daß der Zeuge nach zwanzig Jahren die Bemerkung des späteren Schützen in zweifacher Version wiedergegeben hat. Die Bemerkung hat er also - wenn er schon zwei Versionen abgibt - nicht sicher im Gedächtnis. Hätte er sie nämlich sicher im Gedächtnis, dann hätte er nur die eine, ihm erinnerliche Version wiedergegeben. Das Gedächtnis und die Erinnerung des Zeugen scheinen also nicht sicher zu sein.

Und das ist beweisbar anhand der eigenen Aussage dieses Zeugen: Der Vorfall soll sich im Sommer 1944 ereignet haben und zwar »auch« in Anwesenheit von Aumeier, Grabner, Palitsch, Stiebitz, Boger und Lachmann. Sicher aber ist, daß Aumeier, Grabner und Palitsch im Sommer 1944 nicht mehr in Auschwitz waren, vielleicht auch nicht Stiebitz. Der Zeuge hat sich hier also ganz gewaltig geirrt. Und dieser Irrtum macht weitere wahrscheinlich.

Das Hauptproblem dieses Falles Fabian scheint aber in der Frage des Wiedererkennens nach zwanzig Jahren zu liegen: Die Fälle eines irrtümlichen Wiedererkennens sind deswegen von besonderer Bedeutung, weil sie, wenn der Irrtum nicht erkannt wird, zu der Verurteilung eines Unschuldigen führen können.

Ich will hier einen bezeichnenden Fall aus der gerichtlichen Praxis vortragen, der besser als theoretische Erörterungen in drastischer Weise vorführt, wie gefährlich das angebliche Wiedererkennen auch durch eine Reihe durchaus glaubwürdiger Zeugen sein kann. Ich entnehme diesen Fall dem ausgezeichneten Werk des früheren Berliner Landgerichtsdirektors Hellwig, das nach meiner Meinung für die Praxis von außergewöhnlichem Wert ist1. Jeder Referendar müßte dieses Werk unter Aufsicht


1 Albert Hellwig: Psychologie und Vernehmungstaktik, Stuttgart. S. 153 ff.

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lesen, damit er von dem Inhalt auch tatsächlich Kenntnis genommen hat. Hellwig führt folgendes Beispiel an:

»In einem bayrischen Marktflecken wurden am 6. Oktober 1891 abends zwischen 10 und 12 Uhr der Bäckermeister B. und seine erwachsene Tochter während des Schlafes im Bett durch Beilhiebe auf den Kopf getötet und seine Ehefrau schwer verletzt. Aus der Kommode hatte der Täter 300 Mark Bargeld sowie zwei Zinskupons einer Süddeutschen Bank entwendet. Der Verdacht fiel sofort auf den Bäckerburschen Georg W., der seit dem 23. August 1891 bei B. beschäftigt gewesen war und am Tage des Mordes morgens um 9 Uhr ohne Grund die Arbeit aufgegeben hatte. Und es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß er tatsächlich der Täter gewesen ist.

Wenige Tage nach der Ermordung B.s und seiner Tochter, am 18. Oktober 1891, schoß sich in Bremen ein neunzehnjähriger Bursche in selbstmörderischer Absicht mit einem Revolver drei Kugeln in die linke Seite der Brust. Eine der drei Kugeln konnte entfernt werden. Notdürftig wiederhergestellt, wurde er in ein im Rheinland gelegenes Genesungsheim geschafft. Er gab an, Georg Kotier zu heißen und das Kind unbekannter Zigeuner zu sein; er wollte aus Frankfurt a. M. gekommen sein, um von Bremen aus auszuwandern. Da seine Angaben über seine Persönlichkeit verdächtig erschienen, wurde er im Genesungsheim zur Feststellung seiner Identität auf Veranlassung der Polizeibehörde photographiert. Am nächsten Tage entfernte er sich heimlich aus dem Genesungsheim. Es stellte sich bei den Nachforschungen heraus, daß Georg Kotter mit Georg W. identisch war. Im Jahre 1892 und 1893 wurde W. von einem früheren Kameraden zweimal im südlichen Bayern unter falschem Namen herumstromernd angetroffen, darunter einmal bei dem Orte Wertach in Schwaben.

Gegen Ende 1900 wurde die Staatsanwaltschaft in Augsburg davon benachrichtigt, daß in Bozen ein etwa 26 bis 28 Jahre alter Bursche festgenommen sei, der sich Szegt nenne, aber vermutlich einen falschen Namen führe. Es tauchte die Vermutung auf, daß der angebliche Szegt mit W. möglicherweise identisch sei. Szegt wurde ausgeliefert und in Augsburg zahlreichen Personen gegenübergestellt, die ihn mit größter Bestimmtheit als W. wiedererkannten. Da noch eine Reihe anderer Momente hinzukamen, wurde gegen den angeblichen Szegt trotz seines Leugnens das Hauptverfahren wegen Mordes vor dem Schwurgericht zu Augsburg eröffnet. Szegt weigerte sich trotzdem, irgendwelche Angaben über sein Vorleben und seine Person zu machen, ohne sein unter diesen Umständen natürlich höchst auffälliges Verhalten zu erklären.

Selbst die in der Voruntersuchung dem Szegt gegenübergestellten leiblichen Eltern und Geschwister des W. bestritten nicht etwa seine Identität, sondern verweigerten bis auf einen ihr Zeugnis. Und dieser eine, ein älterer Bruder des W., bezeichnete die Möglichkeit einer Identität des Szegt mit seinem Bruder ausdrücklich als ›nicht ausgeschlossene‹ Ebenso gab ein Stiefbruder des W. eine große Ähnlichkeit des Szegt mit W. zu.

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Eine andere Gruppe von Zeugen, nämlich sieben Personen, kannten den W., weil er entweder bei ihnen in Arbeit gewesen war oder aber mit ihnen zusammen bei demselben Meister gedient hatte, oder weil sie aus irgendeinem anderen Anlaß ihn im letzten Jahr vor der Mordtat näher kennenzulernen und zu beobachten Gelegenheit gehabt hatten. Von diesen Zeugen behaupteten drei mit voller Bestimmtheit und vier mit großer Wahrscheinlichkeit die Identität des angeblichen Szegt mit W.

Nicht weniger als zwanzig Zeugen wurden ferner vorgeführt, welche den W. aus seiner letzten Arbeitsstelle am Tatort kannten und welche während der sechs Wochen, während derer er bei dem ermordeten B. in Stellung gewesen war, mehr oder weniger mit ihm persönlich verkehrt hatten. Von ihnen erkannten vierzehn den Angeklagten mit voller Bestimmtheit als den W. wieder und vier fanden große Ähnlichkeit zwischen beiden; nur zwei, eine Wirtin und ein Richter, der ihn seinerzeit gerichtlich vernommen hatte, erklärten, sie könnten keine Ähnlichkeit finden.

Endlich wurden noch sechs Zeugen vernommen, welche ihn entweder in Bremen nach seinem Selbstmordversuch oder während seines mehrmonatigen Aufenthalts im Genesungsheim kennengelernt hatten; auch sie glaubten die Identität oder mindestens doch eine auffallende Ähnlichkeit des Szegt mit W. feststellen zu können.

Die Angaben der Zeugen gewannen dadurch noch ganz besonderen Wert, daß die Zeugen fast durchweg auf Besonderheiten in der äußeren Erscheinung des Angeklagten ihr Urteil zu stützen vermochten. Nach ihren Angaben hatte W. einen wiegenden Gang, auffallend vorgeschobene und beim Gang schaukelnde Schultern, einen schiefgeschnittenen Mund, das linke Auge mehr zugekniffen als das rechte, eine fahle, gelbliche Gesichtsfarbe, wulstige Augendeckel und einen stechenden Blick. Ganz dieselben auffallenden Merkmale konnte man aber auch bei Szegt feststellen. Nur die Körperlänge schien einigen wenigen Zeugen etwas anders zu sein, als die des W., und ebenso meinten einige wenige Zeugen, die Augen des W. hätten ihrer Erinnerung nach eine andere Farbe gehabt, doch könnten sie sich allerdings irren.

Wesentlich unterstützt wurden die Aussagen der Identitätszeugen noch dadurch, daß auch bei den verschiedenen körperlichen Erkennungszeichen in ganz auffallender Weise eine Übereinstimmung zwischen W. und Szegt festgestellt werden konnte.

Bei Szegt hatte man am rechten Ellbogen eine anscheinend von einer Brandwunde stammende harte Narbe gefunden. Als den Zeugen dies mitgeteilt wurde, bestätigten drei voneinander völlig unabhängige, an verschiedenen Orten lebende Zeugen, die den W. auch zu verschiedenen Zeiten kennengelernt hatten, daß sie eine vollkommen gleiche Narbe seinerzeit auch an W. wahrgenommen hätten. Der angebliche Szegt selbst wollte über die Herkunft dieser Narbe nichts angeben können.

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Bei seiner Vernehmung gab ein Bader, welcher kurz vor dem Morde dem W. die Haare geschnitten hatte, an, der angebliche Szegt müsse, falls er wirklich mit W. identisch sei, auf dem Kopf unter dem Haar eine Anzahl länglicher Schnittnarben haben, da er damals solche bei W. wahrgenommen habe. Als man Szegt fragte, ob er auf dem Kopfe Narben habe, stellte er dies in Abrede. Nachdem man ihm aber die Haare abgeschoren hatte, fanden sich tatsächlich solche Narben, von deren Herkunft Szegt angeblich wieder nichts wissen wollte.

Zur allgemeinen Überraschung gab der Verteidiger Szegts am zweiten Verhandlungstage die Erklärung ab, der Angeklagte heiße in Wirklichkeit Anton K., sei als Sohn eines Handwerkers im nördlichen Bayern geboren. Er habe seinen richtigen Namen bisher verschwiegen, weil er in Österreich Diebstähle begangen habe, und seine angesehene Familie habe schonen wollen. Mit dem Raubmord und mit der Person des W. habe er nicht das Mindeste zu tun. Er habe um die fragliche Zeit ständig in einer Wiener Brauerei in Arbeit gestanden. Die angestellten Ermittlungen ergaben einwandfrei, daß der Angeklagte die Wahrheit gesagt hatte. Das Schwurgericht sprach ihn daher frei.«

Die Erfahrungen, die man aus diesem Fall, den ich zitiert habe, ziehen muß, sind sicher sehr ernster Natur. Jedoch können die Erfahrungen nicht etwa zu dem Ergebnis führen, daß man nun grundsätzlich auf das Wiedererkennen durch Zeugen überhaupt nichts mehr gibt. Aber diese Erfahrungen mahnen uns, einem Wiedererkennen, z. B. nach so langer Zeit von zwanzig Jahren, nicht von vornherein zu trauen, wie es die Staatsanwaltschaft und - nehmen Sie es mir nicht übel - leider auch das Schwurgericht bei der Verhaftung des Angeklagten Broad getan haben, sondern einem solchen angeblichen Wiedererkennen zunächst mit dem größten Mißtrauen entgegen zu treten und allen Zweifeln nachzugehen.

Sie wissen noch, daß die Verteidigung der ersten Art und Weise der jeweiligen Identifizierung der Angeklagten entgegengetreten ist, als die Angeklagten - auch hier noch im Gallus-Haus - aufstehen mußten, die Zeugen durch die Reihen gingen und dabei auch Gelegenheit hatten, von den Nummern, die vor den Angeklagten aufgestellt waren, Kenntnis zu nehmen. Sicher konnten sie sich, wenn sie das wollten, vorher über die Sitzordnung orientieren.

Die dann später folgende Art der Identifizierung geschah dadurch, daß die Angeklagten ihren Platz verließen und im Mittelraum des Saales Aufstellung nahmen. Dies erfolgte am Schluß der jeweiligen Vernehmung des Zeugen. Man hätte z. B. auch daran denken können, die Identifizierung jeweils zu Beginn der Vernehmung durchzuführen, bevor der Zeuge während der Vernehmung und in den Pausen Gelegenheit hatte, sich umzusehen und - in Verbindung mit Bildern, die er in der Presse gesehen hatte - Kombinationen anzustellen. Es gibt Meinungen, daß man bei solchen Gegenüberstellungen Wahlgegenüberstellungen vornehmen müßte, wie das z. B. in der italienischen Strafprozeßordnung zwingend vorgeschrieben ist. Nun, das ist alles vorüber.

Nach dieser Abschweifung bitte ich Sie, einmal zu versuchen, sich in die Lage des

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Zeugen Fabian zu versetzen. Er hat, wie er sagt, den Angeklagten, dessen Namen er ja nicht kennt, einige Male gesehen und zwar bei Erschießungen. Das ist mehr als zwanzig Jahre her.

Es ist nach meiner Meinung eine absolute Unmöglichkeit, nach zwanzig Jahren jemanden mit - wie der Zeuge sagt - 100% Gewißheit wiederzuerkennen, den man nur wenige Male und dann zeitlich immer nur kurz gesehen hat, und von dem der Zeuge Nieculski am 29. 1. 1965 gesagt hat, er habe sich sehr verändert.

Wir haben hier Zeugen zum Teil sogar ein bis zwei Tage lang vernommen. Ich bin sicher, daß Sie die meisten von ihnen nicht mehr wiedererkennen würden, jedenfalls nicht mit dieser Sicherheit, wie es der Zeuge Fabian zu können vorgegeben hat. Und Sie aber haben die Zeugen erst vor kurzem gesehen, während der Zeitraum, nach dessen Ablauf der Zeuge Fabian den Angeklagten Broad wiedererkannt haben will, über zwanzig Jahre zurückliegt, also etwa 20- bis 30mal so lang ist wie der Zeitraum, der Ihnen selbst zum Vergleich zur Verfügung steht. Es ist eine nahezu absolute Unmöglichkeit, und ich bitte Sie, bei der Frage, ob ein solch angeblich dramatisches Wiedererkennen, an das Staatsanwalt Vogel glaubt, möglich ist, ihre eigenen Fähigkeiten für ein Wiedererkennen der hier vernommenen Zeugen in Vergleich zu setzen.

Das mindeste, was sich bei einem solchen Vergleich für den Angeklagten Broad ergeben müßte, ist ein Zweifel daran, ob ein solches Erkennen nach zwanzig Jahren diesem Zeugen überhaupt noch möglich gewesen sein kann. Und das Ergebnis von solchen Zweifeln muß dann darin bestehen, daß Sie von der Behauptung des Zeugen, er habe Broad bei diesem besonderen Anlaß gesehen, nicht voll überzeugt sein können und dürfen, zumindest in Anwendung des Rechtssatzes: Im Zweifel für den Angeklagten. Auf eine einzeln gebliebene Aussage von solcher Tragweite können sie ein Urteil mit ruhigem Gewissen nach zwanzig Jahren ohnehin nicht bauen. Eigentlich müßte das alles zu dieser Frage schon genügen. Aber auch ich muß besonders vorsichtig sein. Ich frage daher:

1. Wissen Sie, woran der Zeuge den Angeklagten Broad wiedererkannt hat? Nein, das wissen Sie nicht. Das hätte der Zeuge aber dem Gericht sagen müssen, damit es eine Kontrollmöglichkeit für dieses angebliche Wiedererkennen zur Verfügung hat. Vielleicht waren alle Prozeßbeteiligten im Augenblick der Aussage so entsetzt, daß die ruhige Überlegung, wie man eine solch schwerwiegende Aussage überprüfen könnte, nicht angestellt worden ist. Diese Frage, woran der Zeuge den Angeklagten Broad wiedererkennen will, hätte aber auf alle Fälle gestellt werden müssen. Wie wäre es, wenn man jetzt den Zeugen Fabian - und zwar in Abwesenheit des Angeklagten - den Angeklagten Broad beschreiben ließe? Aber auch das wäre unzuverlässig, der Zeuge könnte sich mit Leichtigkeit ein Bild des Angeklagten Broad beschaffen, was er möglicherweise auch schon vor seiner Vernehmung bei Gericht getan hatte. Man wird als vorsichtiger Richter und bei der Publizität dieses Verfahrens mit dieser Möglichkeit rechnen müssen, so daß man diese Frage also niemals mehr zuverlässig wird klären können.

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2. Trug der Schütze damals eine Brille ? Welche Uniform, welche Kopfbedeckung ? Welchen Dienstgrad hatte der Täter? Auch darüber hat uns der Zeuge nichts gesagt!

3. Und noch etwas zum Wiedererkennen: Der Zeuge Fabian war zusammen mit dem gleichfalls aus der Tschechoslowakei kommenden Zeugen Weiß an Gerichtsstelle. Beide waren am 6. 11. 1964 erschienen. Ich weiß nicht, ob die beiden Zeugen gemeinsam gereist sind. Das ist aber wohl anzunehmen. Ich halte es für absolut sicher, daß sich diese beiden Landsmänner über ihre Aussage - spätestens in Frankfurt am Main - unterhalten haben. Das ist ganz natürlich.

Der Zeuge Weiß war sich aber nicht im klaren, wen er kenne. Ob Broad oder Dylewski? Zunächst bezeichnete der Zeuge Weiß Dylewski als denjenigen, den er von Block u her kenne. Später rückte er davon ab und bezeichnete nunmehr Broad. So als Entschuldigung bemerkte er dann: »Die Angeklagten sehen sich sehr ähnlich, er habe den einen für den anderen gehalten.«

Nun, ob das eine dem Gericht einleuchtende Erklärung für den Irrtum dieses Zeugen sein wird, kann ich dem Gericht mit Ruhe überlassen. Man sieht daran, was man von diesem angeblichen Wiedererkennen zu halten hat. Jedenfalls ist die Bemerkung des Zeugen Weiß eine bloße Ausrede, weil keinerlei Ähnlichkeiten zwischen beiden vorhanden sind.

Aber, und das ist wichtig: Beide Angeklagte tragen Brillen. Danach hat sich der Zeuge Weiß wahrscheinlich orientiert und ist dabei mit seinen Aussagen durcheinandergekommen.

Hohes Gericht! Nehmen Sie einmal folgenden, an sich sehr naheliegenden Fall an: Weil der Zeuge Fabian sich mit dem Zeugen Weiß an Hand von Bildern unterhalten hatte, hat auch er sich beim angeblichen Wiedererkennen lediglich über die Brille orientiert. Das ist doch durchaus möglich!

4. Und ein weiteres Indiz dafür, daß sich Fabian und Weiß eingehend über ihre Aussagen unterhalten haben, ergibt sich aus folgendem: Der Zeuge Weiß wird von Staatsanwalt Vogel bezüglich Broad befragt. Zunächst, ob er ihn wiederholt gesehen habe, er bejahte das. Die nächste Frage - übrigens eine klare Suggestivfrage - lautete, ob er Broad bei Erschießungen von Frauen gesehen habe? Die Antwort war ebenfalls ein glattes Ja. Aber auf die spätere Frage des Vorsitzenden sagte der Zeuge Weiß, er kenne den Namen von Broad nicht. Und auf die weitere Frage des Vorsitzenden, ob dieser Mann, also Broad, auf Frauen geschossen habe, antwortet dieser Zeuge, und zwar im Gegensatz zur Antwort auf die Frage des Staatsanwalts Vogel: »Das weiß ich nicht.« Eine solche Differenz in einem so wichtigen Punkt der Aussage ist letzten Endes einfach unerklärlich. Es bleiben doch nur die zwei Möglichkeiten: Entweder die Zeugen haben sich über die Frauenerschießungen unterhalten und Weiß ist mit dem, was man sagen wollte, wirklich durcheinandergekommen, oder seine Antwort zeigt die Auswirkungen suggestiver Fragen. Ich meine damit die Frage des Staatsanwalts Vogel.

Ein solcher Widerspruch in einer Zeugenaussage muß aber dazu führen, daß man ein solches Zeugnis einem Urteil niemals zugrunde legen kann.

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5. Was nun die Glaubwürdigkeit des Zeugen Fabian anbelangt, so hatte ich schon die Verlesung seiner Reisekostenabrechnung beantragt, die ich im einzelnen erörtert hatte. Ich hatte weiter schon beantragt, die Auskunft des für diesen Zeugen zuständigen Finanzamts einzuholen, und zwar über die Höhe seiner Bezüge.

Es wird behauptet, daß der Zeuge mindestens dreimal so viel Verdienstausfall geltend gemacht hat, als ihm in Wirklichkeit entstanden sein kann. Ich beantrage weiter,

einen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in der CSSR vertrauten Sachverständigen, den das Statistische Bundesamt in Wiesbaden benennen mag, darüber zu vernehmen, daß ein Schlosser einen Tagesverdienst von 60,- DM, umgerechnet in Tschechische Kronen, in der CSSR auf keinen Fall erreichen kann.

Ich beantrage ferner,

durch Vernehmung eines medizinischen Sachverständigen, den die Medizinische Fakultät der Universität Frankfurt am Main benennen mag, ein Gutachten darüber einzuholen, daß das ohne die Anführung etwaiger Gründe behauptete Wiedererkennen des Angeklagten Broad durch den Zeugen Fabian nach dem Ablauf von zwanzig Jahren so viele Fehlerquellen - welche ? - in sich birgt, daß nach den hierfür geltenden Forschungsergebnissen einem solchen vermeintlichen Wiedererkennen keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann, insbesondere nachdem es außerdem feststeht, daß der Zeuge irrtümlich drei Personen als bei diesem Ereignis anwesend bezeichnet hat, die im Sommer 1944 nicht mehr in Auschwitz waren - nämlich Aumeier, Grabner, Palitsch, vielleicht auch noch Stiebitz.

Es ist außerdem bezeichnend - und sicher in diesem Zusammenhang von Bedeutung -, daß auch die Auschwitz-Hefte, deren Verlesung ich für den Zeitraum Sommer 1944 hiermit beantrage, diese von dem Zeugen erwähnte, angebliche Erschießung von Frauen in ihrem Kalendarium nicht anführen.

Nach alledem können Sie dem Zeugen Fabian nicht glauben1.


l Broad wurde auf der Grundlage des Zeugnis Fabian nicht verurteilt.

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Nun zu den Selektionen und ihre tatsächliche und rechtliche Würdigung:

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Meinung, daß ein Angeklagter, der an einer Selektion auf der Rampe1 teilgenommen habe, der Beteiligung am Mord schuldig sei. Die Frage, ob darin eine Beihilfe oder eine Mittäterschaft gesehen werden kann, spielt im Zusammenhang mit diesen Erörterungen zunächst keine Rolle. Darauf komme ich später zurück.

Es hat sich zunächst in diesem Verfahren nicht mit endgültiger Klarheit feststellen lassen, ob der Begriff der Selektion schon damals in Auschwitz als »Wortbegriff« bekannt und gebräuchlich war und was der einzelne Zeuge heute jeweils unter der Tätigkeit des »Selektierens« verstanden wissen will.

Diese letztere Frage ist z. B. von Bedeutung, wenn ein Zeuge behauptet, ein Angeklagter habe selektiert, jedoch nicht angegeben hat oder angeben konnte, was im einzelnen er unter diesem Selektieren versteht und was er in dem jeweiligen Falle als Tätigkeit damit wirklich meint.

Jetzt, nachdem der Prozeß seit über einem Jahr andauert und die gesamte Presse des In- und Auslandes den Begriff Selektion verbreitet hat, ist wohl kein Zeuge mehr ohne das Wissen, was in diesem Strafverfahren unter »Selektion« verstanden werden soll, nämlich bei den auf der Rampe in Birkenau ankommenden Transporten mit jüdischen Menschen zu bestimmen, wer Aufnahme im Lager finden oder wer den schweren Gang in die Gaskammern antreten sollte.

Es ist eine historische Tatsache, daß die von Hitler geplante und auch zum weit überwiegenden Teil durchgeführte sogenannte Endlösung der Judenfrage die physische Vernichtung aller im deutschen Machtbereich befindlichen Juden bedeutete bzw. bedeuten sollte. Diesen Standpunkt hat auch Oberstaatsanwalt Großmann in seinem Plädoyer eingenommen und er kann auch nach den verschiedenen Bestätigungen - insbesondere die Posener Rede Himmlers an die Gauleiter im Jahre 1943 - einfach nicht mehr zweifelhaft sein.

Diese Endlösung bedeutete also die Ermordung aller jüdischen Menschen innerhalb des deutschen Machtbereichs und diese traurigen Taten wurden in erheblichem Ausmaße in den Gaskammern von Auschwitz durchgeführt.


l Zur Frage der Ortsbesichtigung siehe Anhang S. 411 ff. An ihr nahmen teil: ein Berufsrichter des Schwurgerichts, die Staatsanwälte, die Nebenklagevertreter, mehrere Verteidiger und der Angeklagte Dr. Lucas.

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Die Sachlage bestand in folgendem:

Da der Befehl Hitlers dahin lautete, es sollten sämtliche Juden innerhalb des deutschen Machtbereichs vernichtet werden, stand es beim Einlaufen eines Transportes in Birkenau fest, daß sämtliche Juden dieses Transportes in den jederzeit aufnahmebereiten und als Bäder getarnten Gaskammern ermordet werden sollten. Wir haben auch von Zeugen gehört, daß manche Transporte zur Gänze in die Gaskammern geführt wurden. Auch die Tatsache, daß die Transporte, soweit sie nicht ins Lager kamen, nicht registriert wurden, zeigt die geschichtlich feststehende Absicht des nationalsozialistischen Regimes, alle Juden zu töten. Im Ergebnis sollte jedenfalls kein Jude - vielleicht von wenigen einzelnen zufälligen Ausnahmen abgesehen - in Europa den Krieg lebend überstehen.

Hätte also auf der Rampe in Birkenau eine Selektion, d. h. das Aussuchen einer vorher durch Befehl bestimmten Anzahl von Arbeitsfähigen nicht stattgefunden, so wäre jeweils der gesamte Transport der Vernichtung anheimgefallen. Ohne die Selektion Arbeitsfähiger zu einem jeweils wohl bestimmten Zweck wären also mehr jüdische Menschen ermordet worden als dann tatsächlich zu Tode kamen. Die Selektion auf der Rampe in Birkenau führte also in Wahrheit zu einer Verminderung der an sich geplanten und befohlenen vollständigen Vernichtung. Das Auswählen von Personen, die ins Lager kommen sollten, war demnach eine Handlung, die dem Plan, sämtliche Juden in Europa zu vernichten, jedenfalls die ausgewählten Personen entzogen hat. Die Selektion auf der Rampe bedeutete also einen Entzug dieser ausgewählten Personen von der Ermordung gleich nach ihrer Ankunft. Insoweit wurde der Mordplan nicht durchgeführt. Das Auswählen von Personen, die ins Lager kommen sollten, konnte also eine Beteiligung am Mord nicht sein, weder Beihilfe noch Mittäterschaft, denn die ausgewählten Personen wurden nicht ermordet. Wenn sie später auf andere Weise zu Tode gekommen sein sollten, dann war derjenige, der sie auf der Rampe in Birkenau für die Aufnahme ins Lager auswählte, für deren Tod nur dann verantwortlich, wenn er für diesen etwaig späteren Tod eine zusätzliche, wirksame Bedingung gesetzt hätte.

Man könnte diesem Standpunkt entgegenhalten, der auf der Rampe Tätige habe dadurch, daß er nicht mehr oder gar alle Angehörigen des Transportes für das Lager auswählte, den Tod der nicht für die Aufnahme ins Lager ausgewählten Personen verursacht. Ein solcher Standpunkt könnte aber nicht zutreffend sein. Der Befehl Hitlers lautete auf Vernichtung sämtlicher festgenommener Juden. Wenn also eine Selektion nicht stattgefunden hätte, würden sämtliche Angehörigen der Transporte ermordet worden sein. Einer Entscheidung oder Bestimmung, wer ins Gas geschickt wird, bedurfte es gar nicht mehr, weil diese Entscheidung durch den Befehl Hitlers bereits endgültig getroffen worden war. Aus diesem Grund konnte die Selektion auch nur den Zweck haben, einen gewissen, durch Befehl vorher bestimmten Personenkreis von der Vernichtung auszunehmen, weil die Vernichtung selbst bereits vor der Selektion angeordnet worden war und es für die Vernichtung selbst keinerlei Handlungen des Selektierenden mehr bedurfte.

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Dieses nach meiner Meinung nur mögliche Wesen der Selektion an der Rampe in Birkenau ist bisher nur gestreift worden. Die von der Staatsanwaltschaft und Nebenklage vertretene Meinung verkennt die Situation auf der Rampe völlig. Sicher kann nicht geleugnet werden, daß die zur Durchführung der Selektion eingeteilten Personen dem Massenmord gewissermaßen begegneten, seinen Ablauf in der Phase auf der Rampe mit ihren eigenen Augen sahen, also sich in größter Nähe eines Verbrechens befanden. Aber: Alle Angehörigen eines Transportes waren doch deswegen so bedauernswert, weil sie ihrem sicheren Tode entgegenfuhren, ohne es selbst zu wissen, sondern in einzelnen Fällen wohl nur zu ahnen. Die Gaskammern in Auschwitz standen bereit, um sie aufzunehmen und zu töten. Das wurde doch nicht auf der Rampe entschieden, sondern einzig und allein durch Hitler selbst, der über das Schicksal solcher Transporte bereits zuvor entschieden hatte.

Wer anders als Hitler hätte in jenem Regime einen Befehl von so weittragender Bedeutung geben können? Alles in diesem Zusammenhang war und konnte auch nur der Befehl Hitlers sein! Infolgedessen kann die Situation auf der Rampe in Auschwitz der wahren Sachlage nach einfach nicht so gewesen sein - was die Selektion anlangt -, daß erst dort, also auf der Rampe, über Leben und Tod entschieden wurde. Über Tod war schon entschieden, darüber entschied doch nicht der Selekteur. Durch die Selektionen wurden dann einige vor dem sicheren Tode bewahrt.

Der Selekteur hat also nicht entschieden, ob nach rechts oder links zu gehen sei, und daß das eine den Tod und das andere das Leben bedeutete. Nein, der Selekteur hat aus dem Kreise von zum Tode geweihten Personen einige wenige ausgenommen, die nach rechts oder links gewiesen wurden, während die anderen den schon im Transportzug begonnenen Weg in die Gaskammern fortsetzten, ohne daß eine Bestimmung des Selekteurs dazu etwa noch erforderlich gewesen wäre.

Hohes Gericht! Daraus ergibt sich, das Sie denjenigen, der zum Selektieren eingeteilt war, nicht etwa so beurteilen können, als ob er alle diejenigen, die er nicht ausgewählt hat, in den Tod geschickt habe! Das können Sie ihm einfach nicht anrechnen, weil dieser Weg in den Tod bereits beschritten war und der Selekteur ihn nur in einer vorher bestimmten Anzahl oder zu einem vorher bestimmten Prozentsatz ändern konnte. Man wird doch nicht etwa behaupten wollen, daß der Selekteur das von Hitler befohlene Verbrechen, die Juden von Europa zu vernichten, auf der Rampe angesichts der aufnahmebereiten Gaskammern noch hätte verhindern können. Das wäre doch eine völlige Verkennung der Situation auf der Rampe in Birkenau.

In der Art, wie diese Situation der Selektion bisher beurteilt wurde, scheint mir eine völlig ungerechte Verteilung der Gewichte vorzuliegen, die einer gerechten Beurteilung hindernd im Wege steht.

Sehen Sie, man kann die Meinung vertreten - und zwar mit Recht -, daß der Selekteur dem einen oder anderen sogar ein Lebensretter war, wenn er ihn über das ihm für die bevorstehende Selektion befohlene Maß hinaus von der Gaskammer ausgenommen haben sollte, insoweit also die Durchführung des Befehls von Hitler verhindert hat.

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Weshalb erörtere ich das? Doch nur, um Ihnen so klar und deutlich wie nur denkbar die Situation aufzuzeigen, in die Sie versuchen müssen, sich hineinzuversetzen, wenn Sie über den einen oder anderen Angeklagten, der angeblich selektiert haben soll, ihr Urteil sprechen. Ein so Beschuldigter ging auf Befehl zur Rampe in Birkenau. Er beteiligte sich dadurch, daß er Arbeitsfähige der Zahl nach aussuchte, nicht an einem im Gang befindlichen Verbrechen, sondern er verkleinerte es um die als arbeitsfähig Ausgewählten. Indem sich ein so Beschuldigter zur Rampe begab, geriet er - wie bereits vorgetragen - in die Nähe eines Verbrechens, sogar in die nächste Nähe, jedoch noch nicht in eine solche Berührung, die man als Teilnahme werten könnte. Nur diese nächste Nähe ist die erkennbare Ursache dafür, in dem Aussuchen von Arbeitsfähigen gleichzeitig ein Bestimmen der Nichtausgesuchten zum Tode zu sehen, obwohl eine solche Annahme nach den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt sein kann.

Ich bin aus diesen Gründen auch der Meinung, daß die Angeklagten - soweit sie sich gegen die Anordnung, an Selektionen teilzunehmen, zu wehren versuchten - dies nicht etwa taten, weil sie an einem Verbrechen nicht teilnehmen wollten und sich dagegen sträubten. Mit diesem Sträuben wollten sie sich der ungeheuerlichen Situation an der Rampe entziehen, diese armen Menschen zu sehen, die zum größten Teil nichtsahnend ihrem nahen Tode entgegengingen, die noch ihre Verwandten suchten, mit ihrer Familie zusammenbleiben wollten und über ihr künftiges Schicksal rätselten, dem sie ganz nahe gegenüberstanden.

Das ist doch die natürliche Erklärung für das Sich-Sträuben, an den Selektionen teilzunehmen. Ich bin also der Meinung, daß die Angeklagten - soweit sie befohlen waren, an einer Selektion teilzunehmen - gar nicht auf den Gedanken kommen konnten, einen verbrecherischen Befehl durchzuführen. Ganz im Gegenteil:

Wer die gesamte Situation damals richtig durchschaute, mußte der Überzeugung sein, er werde aus dem Kreis endgültig zum Tode Geweihter einige heraussuchen können. Dieses Ergebnis ist sicherlich etwas verblüffend, berücksichtigt man die Tatsache, daß einige der Angeklagten - so ausschließlich Dr. Frank, Dr. Schatz und im wesentlichen auch Dr. Capesius - wegen ihrer Tätigkeit auf der Rampe angeklagt worden sind.

Bei dieser meiner Beurteilung bestehen auch rechtlich keinerlei Bedenken: Eine Mittäterschaft - wie sie die Staatsanwaltschaft, noch dazu mit völlig neuer Begründung, auf die ich noch eingehen werde, festgestellt wissen will - scheidet ohne weiteres aus. Die auf Befehl der höchsten Stelle des nationalsozialistischen Regimes nach Auschwitz verbrachten Juden sollten nach dem Befehl Hitlers vernichtet werden. Diesem Vernichtungsbefehl mit seiner in allen Einzelheiten vorbereiteten Durchführung konnte keiner der Angeklagten irgend etwas mit Erfolg entgegenstellen.

Sollte nun einer der Angeklagten - was sie zudem bestreiten - auf der Rampe in Birkenau zum Zwecke der Selektion eingesetzt worden sein, um dort befehlsgemäß einen ungefähren Prozentsatz oder eine ungefähre Zahl von Arbeitsfähigen auszuwählen, so kann darin - wie ich bereits ausgeführt habe - keine Mittäterschaft an

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der Ermordung gesehen werden, weil mit dieser Selektion die Morde der Zahl nach verringert wurden. Von Mittäterschaft kann sonach überhaupt keine Rede sein.

Das gleiche gilt auch für die Frage, ob in der Selektion eine Beihilfe zum Mord gesehen werden kann. Die objektive Seite der Beihilfe verlangt es, daß der Gehilfe die Tat durch ein bestimmtes Verhalten tatsächlich gefördert haben muß. An diesem Erfordernis einer kausalen Beeinflussung der Tat durch den Gehilfen hält der Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch ausdrücklich fest. Dieses Fördern der Tat kann sein: i. intellektuelle Beihilfe durch Rat oder 2. physische Beihilfe durch die Tat.

Einen Rat, also intellektuelle Beihilfe, hatte Hitler leider nicht in Anspruch genommen. Eine Tat, nämlich das Bestimmen eines Angehörigen des Transportes für den Gastod ist nicht erfolgt und konnte auch nicht mehr erfolgen, weil Hitler den Befehl für die Ermordung aller Juden in Europa bereits erteilt hatte und eine Verringerung der Zahl - durch Auswählen für das Lager - den Mord nicht gefördert, sondern ganz im Gegenteil die Zahl der Opfer verringert hat.

Die rechtliche Beurteilung der Selektion durch die Staatsanwaltschaft mit der Änderung, daß das bloße Dortsein auf der Rampe - ohne dort etwas zu tun - schon eine Beteiligung in Form der Mittäterschaft sei, läßt sich - wie ich darlegen werde -auf keinen Fall auch nur annähernd halten.

Ich habe mich gewundert - und einige der anderen Prozeßbeteiligten wohl auch -, daß die Staatsanwaltschaft in der Frage der Tätigkeit auf der Rampe kürzlich diesen Stellungswechsel vorgenommen hat. Bis zum Tage des 1. Plädoyers von Staatsanwalt Kügler meinte die Staatsanwaltschaft immer - so hat sie auch die Anklage erhoben -, der Vorwurf bezüglich Rampe müsse darin gesehen werden, daß der betreffende Angeklagte nach der Ankunft jüdischer Häftlingstransporte an der Rampe in Birkenau Aussonderungen, d. h. Selektionen, durchgeführt habe.

Mit dem Plädoyer des Staatsanwalts Kügler hat sich dieser Standpunkt geändert: Es habe sich bei dem Lager Auschwitz um ein Vernichtungslager und eine Vernichtungsanstalt gehandelt - das wird niemand bestreiten können -, allein die stummen Zeugen würden die Angeklagten überführen - das müssen wir Verteidiger ganz energisch bestreiten, die Staatsanwaltschaft wird damit auch bei Gericht kein Gehör finden -, ich weiß im übrigen nicht, welche »stummen Zeugen« die Staatsanwaltschaft meint; auch wenn die Angeklagten bestreiten, an Selektionen beteiligt gewesen zu sein, würde das bloße Herumstehen an der Rampe, ohne etwas zu tun, die Mittäterschaft am Mord ergeben.

Staatsanwalt Kügler wiederholte dann: Dadurch, daß die Angeklagten ein Glied in der Mechanerie waren, ein Rad an entscheidender Stelle, das sich mitdrehte, seien sie schuldig an der Teilnahme zum Mord, aber die Staatsanwaltschaft vergaß dabei anzuführen, was das Rädchen tun sollte und ob es sich dann tatsächlich auch gedreht hat - diesem Beweis müßten wir noch entgegensehen.

Angeklagt sind die Angeklagten wegen einer Handlung, die in der Aussonderung an der Rampe bestehen sollte, sie hätten dadurch Beihilfe begangen, während die Staatsanwaltschaft jetzt der Meinung ist, es genügte für eine Bestrafung - nunmehr

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aber wegen Täterschaft -, wenn die Angeklagten lediglich auf der Rampe anwesend gewesen seien.

Den Rahmen des Verfahrens bestimmt der Eröffnungsbeschluß, jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht. Der Vorwurf bezüglich einer Tätigkeit an der Rampe besteht nach wie vor darin, selektiert zu haben. Das ist die Handlung, die den Angeklagten angelastet wird. Wenn nunmehr als angeschuldigte Handlung auch das bloße Dortsein auf der Rampe angesehen werden sollte, dann wäre zunächst zu prüfen, ob auch dieser Sachverhalt - falls es überhaupt einer ist - von dem Eröffnungsbeschluß erfaßt wird.

Aber auch das kann dahingestellt bleiben: Das bloße Dortsein - ohne irgendeine Tätigkeit - kann rein begrifflich keine Teilnahme an einer strafbaren Handlung darstellen. Strafbar ist immer nur eine vorwerfbare Handlung des Täters, die als historischer Vorgang und als Geschehen in einem Tun oder Unterlassen bestehen kann. Aber eine Handlung muß es sein. Wenn also in den Fällen Schatz, Frank und Capesius die Staatsanwaltschaft meint, schon das bloße Dortsein sei Mittäterschaft, so ist diese Meinung rechtlich unhaltbar. Daran wird auch nichts durch die Behauptung geändert, das Dortsein sei für die kleinen Henker der personifizierte Befehl Hitlers gewesen, auf den sie geschaut hätten. Auch darin liegt keine Handlung der beschuldigten Täter im Sinne der Bestimmung über die Teilnahme. Eine strafbare Handlung liegt also nicht vor.

Der neueste Standpunkt der Staatsanwaltschaft läßt nur folgende Erklärung offen: Sie will möglicherweise mit diesem Standpunkt auch die Bestrafung des Angeklagten Dr. Schatz erzwingen, dem sie zugestandenermaßen eine Selektion nicht nachweisen kann. Andererseits besteht auch durchaus die Möglichkeit, daß die Staatsanwaltschaft nach nunmehr näherer Prüfung selbst zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei fraglich, ob das Selektieren eine strafbare Handlung ist, weil sie eben die von Hitler befohlene strafbare Handlung nicht etwa begünstigte oder förderte, sondern dem Umfange nach sogar verkleinerte.

Ich darf noch folgendes ergänzen: Die bloße Anwesenheit ist - wie ich bereits vorgetragen habe - keine Handlung im Sinne des Strafrechts. Es ist vielmehr ein Zustand, der allerdings durch eine Handlung der Fortbewegung herbeigeführt worden ist. Die Anwesenheit ist also keine Handlung, sondern ein Zustand. Bestraft werden können aber bei Tätigkeitsdelikten, zu denen Mord gehört, nur Handlungen, nicht aber ein Zustand. Austrahlungen aus diesem Zustand auf andere Personen, wie es die Staatsanwaltschaft z. B. hier behauptet, sind aber auch keine Handlungen, sondern höchstens Folgen dieses Zustandes. Das kann aber dann keine strafbare Handlung sein.

Geht man also mit der Staatsanwaltschaft davon aus, es komme auf das Selektieren an der Rampe gar nicht an, es genüge schon die bloße Anwesenheit, so gelangtman bei genauer Prüfung zu dem Ergebnis, daß in der Anwesenheit eine Handlungim Sinne des Strafrechts nicht vorliegt. Liegt aber keine Handlung vor, so kann dieFrage nach einer Strafbarkeit überhaupt nicht gestellt werden.

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Der Standpunkt der Staatsanwaltschaft hat sich an die von dem sowjetzonalen Nebenklagevertreter eingenommene Meinung einer Todesfabrik, einer Mordverschwörung ziemlich unselbständig angehängt. Er ist aber - sehen wir einmal davon ab, daß überhaupt keine Handlung vorliegt - völlig unzutreffend.

Die Teilnahmeformen regelt unser Strafgesetzbuch erschöpfend. Es gibt die Teilnahmeformen der Beihilfe, Anstiftung und der Täter- bzw. Mittäterschaft. Alles, was sich hier nicht unterordnen läßt - natürlich rechtlich gerechtfertigt -, ist entweder straflose Vorbereitungshandlung oder eine Handlung nach vollendeter Tat, die aber keine Teilnahme begründet.

Der Bundesgerichtshof, II. Strafsenat, hat in seinem Urteil vom 15. 5. 1963 - übrigens in Sachen Hunsche - ausdrücklich ausgeführt, daß das deutsche Strafrecht eine Beihilfe zu einem Massenverbrechen - und das meinte wohl Staatsanwalt Kügler - aber nicht kennt.

Bei der Auslegung, die Sie, hohes Gericht, den Vorgängen auf der Rampe zuteil werden lassen müssen, werden Sie die Angeklagten Dr. Frank, Dr. Schatz und Dr. Capesius freisprechen müssen1.


l Weitere Ausführungen zu Fragen der Selektion siehe S. 249 ff; 368 ff.

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8

Nun zu einer von dem sowjetzonalen Nebenklagevertreter angeschnittenen Rechtsfrage:

Was die rechtliche Würdigung der vorliegenden Tatbestände durch den sowjetzonalen Nebenklagevertreter anlangt, so fand ich diese nicht - wie der 2. Nebenklagevertreter meinte - hoch interessant, sondern ausgesprochen unzutreffend und auch gegen fundamentale Rechtsprinzipien verstoßend.

Der sowjetzonale Nebenklagevertreter meinte, die Angeklagten seien aufgrund des Völkerrechts zu bestrafen, und zwar auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 des Statuts1 für den Internationalen Militärgerichtshof, der ebenso wie das Kontrollratsgesetz Nr. 10 kein Sonderrecht darstelle, vielmehr das seit langem bestehende Völkerrecht zum Ausdruck bringe.

Die Anwendung des Art. 6 des Statuts sei für das Schwurgericht zwingend, der Art. 6 stehe zu § 211 StGB im Verhältnis der Spezialität. So war es doch wohl gemeint!

Diese Rechtsmeinung ist in jeder Hinsicht unzutreffend: Zunächst meinte der sowjetzonale Nebenklagevertreter, das Potsdamer Abkommen (2. 8. 1945) - an dem übrigens Deutschland nicht beteiligt sein konnte - ergebe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Verfolgung der NS-Verbrechen. Das ist wohl ein Irrtum. Der Nebenklagevertreter hat Potsdam mit London verwechselt. In Potsdam (2. 8. 1945) wurde die Oder-Neiße-Linie und die Ausweisung aus den Ostgebieten beschlossen. Stalin verlangte dort u. a. auch die Erschießung von 50000 deutschen Offizieren. Das konnte noch verhindert werden.

Es war die Jaltakonferenz Anfang 1945, auf der die Alliierten »den unbeugsamen Willen erklärten«, alle Kriegsverbrechen zu einer schnellen Bestrafung zu bringen. Diese in Jalta erklärte Absicht wurde durch das Londoner Abkommen vom 8. 8. 1945 in die Tat umgesetzt. Man einigte sich auf die Bildung eines IMT2 zur Aburteilung der Kriegsverbrechen und auf ein Statut für dieses IMT vom selben Tage.

Um was für eine Rechtsgrundlage es sich bei dem Statut handelt, dessen Anwendung der Nebenklagevertreter Ihnen vorschlägt, muß ich doch erörtern, um Ihnen zu zeigen, auf welche Weise das Recht damals gehandhabt wurde.

Das Londoner Abkommen ist abgeschlossen worden von Großbritannien, den


1 Den gleichen Standpunkt hat der sowjetzonale Nebenklagevertreter auch im sogenannten Zweiten Auschwitzprozeß vorgetragen, vgl. »Die Welt« vom 12. 8. 1966.

2 International Military Tribunal.

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Vereinigten Staaten, Frankreich und der Sowjetunion. Folgendes ist zunächst höchst interessant: Für Großbritannien unterzeichnete Jowitt, für die Vereinigten Staaten Jackson, für Frankreich Falco, für die Sowjetunion Nikitschenko.

Von den vier Unterzeichnern waren drei, die ich soeben namentlich genannt habe, am späteren Verfahren vor dem IMT unmittelbar beteiligt. Jackson war der amerikanische Hauptankläger. Das braucht vielleicht nicht so sehr bedenklich zu sein, ein Schönheitsfehler ist es aber mindestens, Falco aber war der 2. französische Richter, Nikitchenko sogar der sowjetische Hauptrichter!

Die Verfasser eines solch außergewöhnlichen Sonderrechts waren also zur Hälfte als Richter im anschließenden Gerichtsverfahren tätig. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß unter normalen rechtlichen Umständen hier ein durchschlagender Ablehnungsgrund gegeben gewesen wäre. Aber auch dafür hatte man bereits Vorsorge getroffen. Im Art. 3 des Statuts ist bestimmt, daß weder der Gerichtshof noch seine Mitglieder oder Stellvertreter von der Anklagebehörde oder dem Angeklagten oder seinem Verteidiger abgelehnt werden können.

Auch das Statut, das dies bestimmte, stammte von denselben Personen, die das Londoner Abkommen unterzeichnet haben. Zwei Richter haben also selbst bestimmt, daß sie nicht als befangen abgelehnt werden können.

Man nahm es damals anscheinend nicht so genau, das so geschaffene angebliche Recht betraf ja den Besiegten!

Von allen Bedenken aber, die vom Standpunkt des Rechts aus - und das ist der einzige Maßstab - gegen das Statut, das der Nebenklagevertreter Ihnen zur Anwendung vorgeschlagen hat, bestehen, sind diejenigen am schwerwiegendsten, die sich z. B. auf die Strafbarkeit des Angriffskrieges beziehen, der ebenfalls in Art. 6 geregelt ist. Daß der von Hitler herbeigeführte Krieg ein Verbrechen war, kann ernstlich nicht bezweifelt werden. Das ist aber nicht die Frage, um die es sich handelt. Es kommt hier nur darauf an, ob dieser Krieg ein Verbrechen im Sinne des Strafrechts war, aus dem kriminelle Verantwortlichkeit hergeleitet werden kann, und zwar nicht des Mannes, der den Entschluß zu diesem Krieg gefaßt hat, sondern derjenigen, die in bezug auf diesen Krieg aufgrund seiner Befehle als Politiker, Diplomaten, militärische Befehlshaber und Industrielle tätig geworden sind. Die Bedenken, die in dieser Hinsicht bestehen, ergeben sich einmal aus der Tatsache, daß einer der am Londoner Abkommen als Gesetzgeber und an dem Urteil des IMT als Richter beteiligten Staaten - nämlich die Sowjetunion - selbst an dem Krieg gegen Polen als Mittäter teilgenommen und kurz darauf gegen Finnland selbständig einen Angriffskrieg geführt hat. Es ist weiter interessant, daß das sogenannte Verbrechen gegen den Frieden überhaupt erst auf Veranlassung dieses selben Staates, nämlich der Sowjetunion, in das Londoner Abkommen aufgenommen worden ist. Die hauptsächlichen Bedenken ergeben sich aber aus dem Prinzip, daß niemand wegen einer Tat bestraft werden darf, die nicht bereits zur Zeit ihrer Begehung ein Verbrechen war.

Geht man von diesem grundlegenden Rechtssatz aus, dann konnte eine Bestrafung wegen Planens und Führens eines Angriffskrieges aufgrund Art. 6 des Statuts nur

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dann ausgesprochen werden, wenn diese Tatbestände schon vor Erlaß des Londoner Abkommens und des Statuts eine völkerrechtlich strafbare Handlung dargestellt haben.

Diese Frage ist aber zu verneinen: Man sucht vergeblich nach einer solchen Bestimmung oder einem völkerrechtlichen Brauch, die den Angriffskrieg zu einem Verbrechen im Sinne des Strafrechts erklärt hätten, also zu einem Verbrechen, aus dem kriminelle Verantwortung folgt.

Es soll nicht in Abrede gestellt werden, daß ein unter Bruch des Briand-Kellogg-Pakts geführter Krieg eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Man kann aber nicht auf den Nachweis verzichten, daß der Briand-Kellogg-Pakt als Reaktion auf die Verletzung seiner Grundsätze ein Verbrechen im Sinne des Strafrechts in das Völkerrecht einführte. Dieser Nachweis ist weder in dem Urteil des IMT noch sonstwie erbracht worden. Es lassen sich im Gegenteil die Meinungen amerikanischer Professoren des Völkerrechts anführen, die dem Briand-Kellogg-Pakt eine solche Bedeutung nicht beimessen.

Vor allem aber sind nach Abschluß des Briand-Kellogg-Paktes mehrere Kriege geführt worden, ohne daß sich jemals die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der beteiligten Staatsmänner erhoben hätte. Es sei nur an die Kriege Italien gegen Abessinien und Rußland gegen Finnland erinnert, insbesondere aber an die Beteiligung Rußlands am Kriege gegen Polen im Jahre 1939. Bei allen diesen Auseinandersetzungen war notwendigerweise auf der einen oder anderen Seite ein Bruch des Briand-Kellogg-Paktes gegeben, ohne daß die Frage der kriminellen Bestrafung verantwortlicher Personen erhoben wurde.

Dann gehen aber das Londoner Abkommen, das Statut und auch das Kontrollratsgesetz Nr. 10, indem sie das Planen und Führen von Angriffskriegen für strafbar erklären, über das bisher geltende Völkerrecht hinaus. Sie sind Strafgesetze mit rückwirkender Kraft, deren Anwendung sich nach allgemeinen Rechtssätzen verbietet.

Das Statut bedroht den Angriffskrieg, den Hitler im Jahre 1939 gegen Polen unternommen hat, mit schwerer Strafe, obwohl feststeht, daß Rußland, das ebenfalls zu den Signatarmächten des Kellogg-Paktes gehört, als eine der Kontrollmächte, die die Verantwortung für das Statut tragen, an diesem Angriffskrieg ausweislich der Geheimverträge zwischen Deutschland und der Sowjetunion selbst teilgenommen hat. Es liegt also der Fall vor, daß eine Strafnorm erlassen oder miterlassen wird von einem Mittäter des inkriminierten Delikts. Sicher eine ganz kuriose Rechtslage!

Ähnliches gilt für den Art. 8 des Statuts, der den höheren Befehl als Strafausschließungsgrund ausschaltet, und auf den sich der Nebenklagevertreter ebenfalls berufen hat.

Damit diese Bestimmung überhaupt zustande kommen konnte, war sie von amerikanischer und auch britischer Seite vorbereitet worden. Mitte des Jahres 1944, also vor Kriegsende, setzten Bestrebungen unter dem Einfluß einiger Vertreter des Völkerrechts ein, durch die die Bestimmungen über die Wirkungen des gegebenen Befehls geändert werden sollten. Bis zum Jahre 1944 räumten nämlich sowohl das

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britische Manuel of Military Law als auch die amerikanischen Rules of Land warfare (§ 443 bzw. Art. 347) der Berufung der Angeklagten auf höheren Befehl die Wirkungen voller Entlastung ein. Im letzten Stadium des Krieges wurden in beiden Handbüchern diese Bestimmungen gestrichen. Welch ein Zufall gleichzeitigen Handelns zweier Staaten in bezug auf die gleiche Bestimmung! Und im Statut ebenso wie im Kontrollratsgesetz Nr. 10 wurde die strafbefreiende Berücksichtigung des höheren Befehls ausdrücklich untersagt.

Wie kam es zu diesem Wandel der Auffassungen? Der Anlaß liegt klar. Den Anstoß zu dieser einschneidenden Änderung haben zwei Autoren gegeben: Professor Glück von der Harvard Universität und Professor Lauterpacht von der Universität Cambridge. Diese beiden Wissenschaftler waren es, die die bestehenden Vorschriften zu Fall gebracht und damit die Verteidigung aller künftigen Angeklagten erschwert haben. Bliebe es bei dem bisherigen Recht, so argumentierten sie, so stünden zu vielen die Möglichkeit offen, durch die Maschen des Gesetzes zu schlüpfen. Das dürfe nicht sein und daher müsse das Gesetz geändert werden, dessen Standpunkt auch sie bisher geteilt hatten. Professor Lauterpacht hatte im britischen Jahrbuch von 1944 noch geschrieben:

»Es ist eine interessante Glosse zu der Verwickeltheit des Problems, daß in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten der Einwand des höheren Befehls im ganzen ohne entscheidende Wirkung im inneren Straf- oder Verfassungsrecht ist, obwohl er augenscheinlich als volle Rechtfertigung behandelt wird in bezug auf Kriegsverbrechen.«

Und wenn man die Gründe prüft, die für diesen Übergang zu einer realistischeren Regelung angeführt worden sind, so findet man nur reine Zweckmäßigkeitsgründe. Professor Smith von der Universität London bemerkt zu dieser Gesetzgebung: »Sie hat eine augenfällige Ähnlichkeit mit Hitlers Lehre über Taten, die dem gesunden Volksempfinden widersprechen.«

In seinem Aufsatz führt Professor Smith an, daß man bereits im Jahre 1815 in London daran gedacht habe, Napoleon wegen Entfesselung eines Angriffskrieges vor Gericht zu stellen, aber - und nun wörtlich Professor Smith:

»Die britische Regierung zog es vor, lieber der Meinung der Rechtsgelehrten zu folgen als dem Geschrei der Menge.«

Hinsichtlich der Abschaffung einer Berufung auf höheren Befehl erklärte Professor Smith:

»Es ist wohl nicht unfair, daran zu zweifehl, ob Professor Lauterpacht, der sich verdientermaßen in diesem Land einen Namen als bemerkenswerter Gelehrter erworben hat, es gewagt hätte, nach der von ihm jetzt aufgestellten Lehre zu handeln, als er in der österreichischen Armee diente.«

Er fährt dann weiter fort:

»Es ist gänzlich unvereinbar mit den Traditionen unserer Auffassung von Gerechtigkeit, in dieser Angelegenheit den Hauptboden der Verteidigung abzuschneiden.«

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Ein Statut kann und darf nicht angewendet werden, das auf diese Weise zustande gekommen ist - in dem die späteren Richter und Ankläger bei der Schaffung dieser sogenannten Rechtsgrundlage beteiligt waren, das Straftatbestände mit rückwirkender Kraft unter Strafe stellt, insbesondere auch unter Beteiligung der Sowjetunion, die selbst an dem Angriffskrieg gegen Polen teilgenommen hatte, in dem die strafausschließende Wirkung des höheren Befehls rückwirkend ausgeschlossen wird -, das alles macht ein solches Statut, das Ihnen der Nebenklagevertreter zur Anwendung vorgeschlagen hat, in vollem Umfange nichtig.

Sie sehen einmal mehr, daß es damals - 1945 - auf eine wirkliche Rechtsgrundlage gar nicht so genau angekommen ist. Man hatte sich zwar von diesen Nachkriegs-prozessen, deren Rechtsgrundlage das Statut und das Kontrollratsgesetz Nr. 10 bildeten, damals zunächst erhofft, daß sie eine neue Ära einleiten würden, in der das Prinzip der Macht durch das des Rechts ersetzt werde. Diese Hoffnung hat sich aber leider nicht erfüllt, sondern als trügerisch erwiesen.

Bei einer Beurteilung des Statuts mit dem Maßstab des Rechts gelangt man aber zu dem Ergebnis, daß die Alliierten den gleichen Fehler begingen, der vor ihnen schon häufig gemacht worden war. Ich erinnere Sie z. B. an das Gesetz van der Lubbe, durch das nachträglich die Todesstrafe durch Erhängen eingeführt worden war, und auch an das Autofallengesetz.

Und der gleiche Fehler ist auch noch nachträglich begangen worden. So hat ihn unser Bundestag gemacht, indem er die am 8. 5. 1965 ablaufende Verjährungsfrist dadurch verlängert hat, daß er den Beginn für die Berechnung dieser Frist auf den 1. 1. 1950 zurückverlegt hat.

Alle diese Fehler und Verletzungen des Rechts haben den Nachteil: Man fürchtet sich schon vor der nächsten Rechtsverletzung, weil solche Beispiele eben Schule machen. Jedenfalls handelt es sich, wenn man das Statut rechtlich beurteilt - und nur dieser Maßstab ist unwandelbar -, um ein nichtiges Gesetz, dessen Anwendung sich aus Gründen des Rechts verbietet1.


1 Das oberste Gericht der Sowjetzone hat am 25. 3. 1966 den früheren SS-Arzt Dr. Horst Fischer gemäß Artikel 6 dieses »Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof m Nürnberg« zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde sogar - trotz der nichtigen Rechtsgrundlage - vollstreckt!

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Täterschaft oder Beihilfe: Zu der Frage, ob Täterschaft oder Beihilfe vorliegt, falls eine irgendwie geartete Beteiligung an Tötungshandlungen als festgestellt beurteilt werden sollte, möchte ich nur kurz Stellung nehmen. Hierzu aber folgende Hinweise:

a) Zunächst auf die Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Staschinski-Prozeß. Er hat ausgeführt, »... daß die Täter, die auf Befehl einer autoritären Regierung bzw. Machtapparates handeln, dies nicht aus einem kriminellen Trieb heraus täten. Die Triebe zum Handeln seien noch nicht erforscht.«

b) Dann: Alles Handeln eines Staates bzw. seiner Regierung ist die Betätigung des politischen Willens. Folglich sind bei allen Handlungen, die auf Weisung der Regierungsspitze erfolgen, politische Momente niemals auszuschalten.

c) Der einzige Unterschied des hier vorliegenden Verfahrens zu »politischen Prozessen«, die sich mit dem Komplex des Landesverrates oder des Hochverrates befassen, ist m. E. doch wohl nur der, daß in diesen die Täter gegen die politischen Ziele des betroffenen Staates handeln, während die Angeklagten dieses Prozesses den politischen Zielen des damaligen Staates sich unterordnen zu müssen glaubten. Und diese Unterschiede sind m. E. zugunsten der Angeklagten zu beachten, denn sie handelten dann nicht aus eigenem vorwerfbarem Wollen, ihr Tun war vielmehr dem des damaligen Regimes untergeordnet.

Wenn also der Bundesgerichtshof meint, daß die Täter, die auf Befehl einer autoritären Regierung handeln, dies nicht aus kriminellem Trieb heraus täten, und die Angeklagten glaubten, sich den politischen Zielen des Systems unterordnen zu müssen, dann haben sie nicht aus eigenem vorwerfbarem Wollen gehandelt.

Schon diese Feststellungen, die nicht bestreitbar sein werden, sind wichtige Indizien für die Entscheidung der Frage, ob eine Mittäterschaft angenommen werden kann oder ob bei den vorliegenden Fällen in der Regel nur Beihilfe vorliegt.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes über die Abgrenzung der Mittäterschaft und der Beihilfe - ich möchte aber kein leeres Stroh dreschen - geht es doch um folgende Begriffe:

1. Eigener Tatwille im Gegensatz zur Unterordnung unter fremden Willen,

2. Tatherrschaft, den Willen und die Möglichkeit, sie überhaupt auszuüben,

3. Vorstellung des Täters, eine eigene Tat auszuführen, im Gegensatz zur Vorstellung, eine fremde Tat zu fördern.

Das ist kurz gesagt das Wesentliche, um das es hier geht.

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Wenn man zunächst einmal überprüft, ob bei den Tätern, denen z. B. Tätigkeit auf der Rampe vorgeworfen wird, eigener Tatwille oder nur eine Unterordnung unter fremden Willen vorgelegen hat, dann kommt man bei der Prüfung dieser ersten Begriffsvoraussetzung ohne weiteres und ohne irgendwelche Bedenken zu dem Ergebnis, daß ein eigener Tatwille nicht vorgelegen hat, vielmehr eine Unterordnung unter fremden Willen.

Bei dem Entschluß, die Juden in Europa zu vernichten, hat keiner dieser Angeklagten etwa auch nur im entferntesten mitgewirkt. Das haben Hitler, Himmler oder noch der eine oder andere seiner Trabanten ganz allein getan. Keiner der von mir vertretenen Angeklagten hat auch nur das geringste zu dem Entschluß beigetragen. Ein eigener Tatwille war also nie vorhanden und ist daher auch in keiner Weise betätigt worden. Die Angeklagten wurden vielmehr in den Komplex hineingestellt und glaubten, sich dieser Tätigkeit nicht entziehen zu können.

Was nun die Tatherrschaft betrifft und den Willen und die Möglichkeit, diese Tatherrschaft überhaupt auszuüben, so kann auch hier nicht im entferntesten die Rede davon sein, daß einer der von mir vertretenen Angeklagten in der Lage gewesen wäre, die Vernichtung der Juden in Auschwitz zu verhindern. Das wäre aber dann der Fall, wenn die Tatherrschaft gegeben wäre. Es ist eigentlich unnötig, über diesen Komplex weitere Ausführungen zu machen.

Und was die Vorstellung des Täters anbelangt, ob er mit seinem Tun, falls er überhaupt ein Tun entwickelt hat, eine eigene Tat ausführen wollte, so kann in diesem Zusammenhang auch wieder nur darauf verwiesen werden, daß die teuflische Idee, die Juden zu vernichten, ein Gedanke ist, der ausschließlich von der obersten Spitze des damaligen Regimes herrührt. Das war doch ausschließlich die Tat Hitlers.

Gerade zu der Frage, ob Täterschaft oder Beihilfe, möchte ich zum Schluß dieses Kapitels noch zur Ergänzung ein sehr interessantes und nach meiner Meinung richtiges - weil den Tatbestand ehrlich wertendes - Urteil des Schwurgerichts Freiburg vom 12. 7. 1963 teilweise zitieren.

Es war folgender Sachverhalt gegeben:

»Gegen Ende des bis zum 5. 10.1941 währenden Zeitraums, in dem das Bataillon X im Waldlager bei Mogilew lag, also etwa um die Monatswende September/Oktober 1941, erhielt dessen Kommandeur, Major A, von Oberstleutnant B den Befehl, das Bataillon bei einer von dem Einsatzkommando 8 geleiteten Räumung des Judenviertels von Mogilew einzusetzen. Ob neben der Beteiligung an dem Zusammentreiben der Juden gleichzeitig auch bereits die Mitwirkung des Bataillons an deren Erschießung befohlen wurde oder ob der ursprüngliche Befehl erst im Laufe des ersten Einsatztages durch einen besonderen Tötungsbefehl ergänzt wurde, steht nicht fest. Major A kam den erhaltenen Befehlen nach und gab den Führern der von ihm zum Einsatz bestimmten Einheiten seines Bataillons entsprechende Einsatzbefehle. Die Leitung der gesamten geplanten Judenaktion in Mogilew oblag dem unter dem Befehl des SS-Obersturmbannführers C stehenden Einsatzkommando 8. Dem Befehl vom Regiment an das Bataillon war

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der Befehl des Führers der Einsatzgruppe B, des SS-Brigadeführers D, an C zur Erschießung der in einem bestimmten Stadtteil von Mogilew wohnenden Juden vorausgegangen. Nach dem Hinweis von C, daß die ihm zur Verfügung stehenden Kräfte zur Durchführung einer solch' umfangreichen Aktion nicht ausreichten, hatte D auf einem im einzelnen nicht genau bekannten Weg (wahrscheinlich über den Höheren SS- und Polizeiführer von dem Bach, möglicherweise auch über das Reichssicherheitshauptamt) die Heranziehung des Polizeibataillons X zu dieser Massentötung erwirkt. D, der die ›Aktion Mogilew ‹ hinsichtlich Auswahl des Ortes und der Zeit nach eigenem Ermessen festsetzte, handelte dabei aufgrund und im Rahmen des von Hitler erteilten Befehls zur sogenannten Endlösung der Judenfrage und der ihm als Einsatzgruppenführer von der obersten SS-Führung in diesem Zusammenhang erteilten einzelnen Befehle und Anweisungen. Es steht nicht fest, ist aber möglich, daß die vom Bataillon X in der Folge eingesetzten Kräfte im Rahmen dieses Einsatzes der unmittelbaren Befehlsgewalt des Einsatzkommandos 8 unterstellt wurden.

Alsbald nach der Befehlserteilung, wahrscheinlich am darauffolgenden Morgen, wurden unter Einsatz des größeren Teils des Bataillons X, einer fremdvölkischen Einheit (wahrscheinlich Ukrainern), sowie von Angehörigen des Einsatzkommandos 8 ein Stadtteil von Mogilew, in dem hauptsächlich Juden wohnten, umstellt, die jüdische Bevölkerung wurde aus den Häusern geholt und zusammengetrieben. Dabei wurde kein Unterschied zwischen Frauen, Männern und Kindern gemacht und keine Rücksicht auf das hohe oder geringe Alter der Personen und auf deren Gesundheitszustand genommen. Von den Kleinstkindern bis zu den Greisen wurden alle Juden zusammengeholt ...

Am nächsten Morgen wurden die Juden in dem Fabrikgelände in laufendem Einsatz auf Lastkraftwagen aufgeladen und zu einem einen Teil der Stadt umspannenden großen Panzergraben gefahren ...

Die auf den Lastkraftwagen herangeführten Juden wurden teilweise in einem Waldstück in der Nähe des Grabens abgeladen und von dort aus in Gruppen von jeweils 10 bis 15 Menschen an den Graben herangeführt; die meisten Lastkraftwagen wurden jedoch näher an den Panzergraben herangeleitet, teilweise in dessen unmittelbare Nähe, gewendet und so angehalten, daß ihre Rückseite zum Graben hinzeigte. Die Juden wurden dann von den zum Abladen bestimmten Mannschaften in Gruppen zu ca. 10 bis 15 Personen zum Absteigen veranlaßt und -teils jeweils durch eine lose Kette von Polizeiangehörigen hindurch - zum Panzergraben geschleust. Sie mußten in den ca. 3 bis 5 m tiefen Graben, dessen Wände zumindest an einer Seite leicht abgeschrägt waren, hineinspringen oder -rutschen und mußten sich nebeneinander mit dem Gesicht zum Boden hinlegen. Dann wurden sie jeweils auf Feuerbefehl durch in den Kopf oder Nacken abgegebene Schüsse, die einheitlich in Salven abgegeben wurden, getötet...

Wie viele Erschießungskommandos an dem Panzergraben insgesamt am Werk waren, konnte ebenfalls nicht genau festgestellt werden. In der 1. Kompanie, die

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unter dem Befehl ihres Kompaniechefs, des Hauptmanns E, stand, wurde aus jedem der drei Infanteriezüge ein Erschießungskommando aus je 10 bis 15 Schützen zusammengestellt, die jeweils auf einen Feuerbefehl eine der Zahl der Schützen entsprechende Zahl von Juden zu erschießen hatten. Die Schützen wurden von Zeit zu Zeit ausgewechselt, und zwar jeweils durch Angehörige des gleichen Zugs, der das Erschießungskommando stellte. Die 3. Kompanie unter dem Angeklagten F stellte unwiderlegt nur ein Erschießungskommando aus 24 Schützen, wobei immer zwei Schützen auf ein Opfer schössen. Die Schützen der 3. Kompanie wurden nicht ausgewechselt. Der Befehl über das Erschießungskommando der 3. Kompanie einschließlich des Feuerbefehls wurde von dem Angeklagten F dem Kompanieoffizier Oberleutnant G übertragen. G zählte die zum Graben herangeführten Juden, möglicherweise oft, mindestens aber einmal, mit einem Stock - etwa in der Dicke eines Spazierstocks - ab, indem er sie mit dem Stock schlug oder sie teilweise wenigstens damit berührte, und trieb sie ebensooft mit dem Stock in den Graben, wo sie dann auf seinen Feuerbefehl hin erschossen wurden ...

Die jüdischen Männer und Frauen sahen überwiegend in gefaßter Haltung dem Tod entgegen und fügten sich widerstandslos in das für sie unvermeidliche Schicksal. Viele beteten noch, während sie bereits im Graben lagen, oder auch vorher. Viele brachen auch in Tränen und Wehklagen aus, und manche weigerten sich, freiwillig vom Wagen und dann in den Graben zu springen ...

Insgesamt wurden an diesem Halbtag an dem Panzergraben mindestens 1000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen. Wahrscheinlich war die Zahl der Erschossenen jedoch noch beträchtlich höher; sie könnte auch etwa 2000 oder mehr betragen haben.

Die ganze Erschießungsaktion stand unwiderlegt unter der an Ort und Stelle ausgeübten Oberleitung und Aufsicht von Offizieren der Sicherheitspolizei ...«

Zur Frage der Teilnahmeform hat das Freiburger Gericht folgendes ausgeführt:

»Beihilfe zum Mord.

Die Mitwirkung der Angeklagten F und K bei der Erschießung der Juden von Mogilew erfüllt bei beiden die äußeren Merkmale eines Verbrechens der Beihilfe zum Mord (§§ 211, 49 StGB).

Die ganze Aktion, beginnend vom Herausholen der jüdischen Männer, Frauen und Kinder bis zu deren Erschießung, ging auf den Befehl Hitlers zur sogenannten Endlösung der Judenfrage, auf die Mitwirkung der am Zustandekommen dieses Befehls und an der organisatorischen Planung beteiligten Personen seiner nächsten Umgebung, auf die Mitwirkung der obersten SS-Führung, insbesondere Himmlers und Heydricbs, sowie auf den unmittelbar auf diese Aktion hinzielenden Befehl Nebes zurück. Jedenfalls diese Personen sind (mittelbare) Täter der ohne irgendeinen rechtfertigenden Grund begangenen Massentötung.

Die Mitwirkung der Angeklagten hat dagegen lediglich die rechtliche Bedeutung einer Beihilfe (§ 49 StGB) zu diesen Tötungsverbrechen.

Beide Angeklagten waren eingeordnet in den untersten Bereich der Befehls-

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hierarchie des organisatorischen Apparates, der von den Machthabern zur Ausführung der Tötungsverbrechen an den Juden eingesetzt wurde. Sie hatten keinen Einfluß auf die Auswahl der Opfer, auf Ort und Zeit der Tat und auf die Art der Tatausführung. Lediglich die letzten, für die Wertung des Tatbildes nicht wesentlichen Einzelheiten der in ihrem Ablauf festgelegten Tatausführung bestimmte sich nach ihren Anweisungen, die sie befehlsgemäß erteilten. Eine Ausnahme hiervon könnte nur die vom Angeklagten K, möglicherweise ohne Befehl von E, erteilte Anweisung bilden, im Rahmen des Möglichen die Leichen der Erschossenen mit Erde abzudecken - eine Maßnahme, die jedoch der Milderung der den jeweils nachfolgenden Opfern zugefügten seelischen Qualen diente. Daß es dem Angeklagten K - möglicherweise - gelungen ist, von sich aus durch diese Maßnahme das Geschehen ein wenig zu mildern, kann auch nicht als hinreichendes Anzeichen dafür dienen, daß es ihm oder dem Angeklagten F möglich gewesen wäre, weitere Milderungen zu erreichen, was sie etwa pflichtwidrig unterlassen hätten. Beide Angeklagten waren durch die ihnen erteilten Befehle in den nicht von ihnen gelenkten Ablauf des Geschehens eingespannt, der insbesondere durch das Tempo des Heranführens neuer Opfer und durch deren Zahl bestimmt wurde. Beiden Angeklagten fehlte jedes eigene Interesse an der Tötung dieser unschuldigen Menschen, sie standen ihr und der Mitwirkung des Bataillons vielmehr ablehnend gegenüber. Ihre eigene Mitwirkung ist gekennzeichnet durch ihre völlige Unterordnung unter den Willen ihrer unmittelbaren und mittelbaren Befehlsgeber, dem sie sich nur widerstrebend beugten. Daß die Angeklagten gegenüber den Opfern irgendwelche Ausschreitungen begangen oder von ihren Untergebenen begangene Ausschreitungen geduldet hätten - was für eine eigenem Täterwillen nahekommende innere Einstellung der Angeklagten sprechen könnte -, ist nicht festgestellt. Die von der fremdvölkischen Einheit an den kindlichen Opfern begangenen Greuel, die den Angeklagten nicht entgangen sind, können diesen nicht zugerechnet werden, da sie keine Möglichkeit eines Einflusses auf dieses Geschehen hatten, das sich unter dem Befehl eines oder mehrerer Offiziere der Sicherheitspolizei abspielte.

Die unter Buchst, b, bb im einzelnen festgestellte Mitwirkung beider Angeklagten hat danach die Bedeutung einer Förderung fremder Tat, d. h., sie ist als Beihilfe i. S. des § 49 StGB zu werten. An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, daß der Angeklagte F in zwei Fällen, der Angeklagte K in einer größeren Zahl von Fällen eigenhändig Nachschüsse auf möglicherweise nicht tödlich getroffene Opfer abgegeben haben. Darin liegt keine das befehlsbestimmte Maß der Mitwirkung überschreitende Beteiligung in Pachtung der Tat ... Der Tatbeitrag beider Angeklagten ist danach als Beihilfe zum Mord zu bewerten ...«

Der BGH hat dieses Urteil am 14. 1. 1964 bestätigt. Ich habe dem nichts mehr anzufügen.

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Nun zu § 47 MStGB (Militärstrafgesetzbuch):

Hohes Gericht, das Problem des § 47 MStGB ist auch in diesem Strafverfahren von erhöhter Bedeutung.

Im Falle des SS-Führers Hunsche hatte das 1. Schwurgericht, das den Angeklagten verurteilte, die Meinung vertreten, die Vorschrift des § 47 MStGB sei nicht anwendbar. Der Geltungsbereich des Militärstrafgesetzbuches erstrecke sich nicht auf den Angeklagten. Für die Anwendung sei keine Norm erkennbar, und das gelte auch für die Verordnung über die Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz vom 17. 10. 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 2107). Denn mit »besonderem Einsatz« sei kriegsmäßiger Einsatz gemeint, und mit einem solchen kriegsmäßigen Einsatz habe die Liquidierung wehrloser Menschen nichts zu tun.

Mit der eingelegten Revision rügte ich, daß das Schwurgericht die Anwendung des § 47 nicht geprüft habe. Die Revision hatte damit auch Erfolg.

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertrat mit der Revision die Meinung, daß das Schwurgericht den Begriff »bei besonderem Einsatz« falsch ausgelegt habe. Er hält die Verordnung vom 17. 10. 1939 und die dazugehörigen Erlasse für rechtswirksam.

Das Schwurgericht hätte also die Anwendbarkeit der Verordnung vom 17. 10. 1939 und damit die des § 47 nicht aus den Gründen verneinen dürfen, die es als maßgeblich angesehen hatte.

Das Urteil in der Sache Hunsche wurde aufgehoben, damit - wie der BGH in seinem Urteil vom 20. 5. 1963 ausgeführt hat - das Schwurgericht Gelegenheit erhalte, die infolge seiner irrigen Rechtsauffassung bisher unterbliebene Prüfung nachzuholen1. (Vgl. auch BGH 5/239.)

Es müssen also auch hinsichtlich der in diesem Verfahren zur Entscheidung stehenden Fälle jeweils die Voraussetzungen des § 47 geprüft werden. Durch die Bestimmung des § 47 sollte die Gehorsamspflicht nicht etwa verwässert werden. Der ausschließliche Zweck des § 47 besteht darin, die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Vorgesetzten und Untergebenen beim Handeln auf Befehl zu regeln. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine rein strafrechtliche Bestimmung.

So hat der § 47 MStGB nichts zu tun

1. mit der prinzipiellen Frage, ob und wann für den Untergebenen eine Gehorsamspflicht gegenüber rechtswidrigen Befehlen besteht, und


1 Hunsche wurde vom 2. Schwurgericht - jedoch aus anderen Gründen - freigesprochen.

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2. mit der ebenfalls grundsätzlichen Frage, ob und inwieweit eine Prüfungspflicht oder gar ein Prüfungsrecht des Untergebenen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des ihm erteilten Befehls gegeben ist.

Wenn im § 47 bestimmt wird, daß den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers treffe, falls ihm bekannt gewesen ist, daß der Befehlende die Begehung eines Verbrechens bezweckte, so meint der Gesetzgeber das auch so, wie er es im § 47 niedergelegt hat. Die Bestimmung ist ausdrücklich so gefaßt worden, um den Untergebenen möglichst weit zu decken.

Die Rechtsprechung hat diesen Schutz des Untergebenen - sehr zu Recht - auch dadurch noch gefestigt, daß sie die Haftung des Untergebenen auf die seltenen Fälle sicheren Wissens, daß der Vorgesetzte die Begehung eines Verbrechens beabsichtigte, eingeschränkt hat unter Ausschluß der Fälle bloßen Zweifels (bedingter Vorsatz) oder des bloßen Kennenmüssens (Fahrlässigkeit).

Hohes Gericht! Die Vorstellung allein, daß die Ausführung des Befehls objektiv die Begehung eines Verbrechens zur Folge hat, genügt nicht. Der Vorgesetzte muß sie beabsichtigt haben, und dem Untergebenen muß diese Absicht auch bekannt gewesen sein.

Es genügt also nicht, daß der Untergebene erkennt, die befohlene Handlung gehe nicht in Ordnung. Nein, der Untergebene muß

1. das sichere Wissen haben, daß der Vorgesetzte die Begehung eines Verbrechens bezweckt und

2. mindestens die Bedeutungskenntnis hinsichtlich der strafbaren Handlung haben.

Das ergibt sich ohne jeden Zweifel aus dem Wortlaut und insbesondere auch dem Sinn des § 47 MStGB. Bei jeder Handlung eines Angeklagten, die Sie auf ihre Strafbarkeit hin überprüfen, ist auch der Frage nach der Anwendung des § 47 MStGB nachzugehen.

Gesetzt den Fall, das Schwurgericht würde hinsichtlich eines der von mir verteidigten Angeklagten zu dem Ergebnis gelangen, er habe auf der Rampe in Birkenau selektiert - ich zweifle zwar sehr daran, weil sich unter meinen Mandanten keine Ärzte befinden, die nach zahlreichen Bekundungen die Selektionen allein vorgenommen haben sollen, und Zahnärzte in diesem Sinne keine Ärzte sind -, so scheint es weiter klar zu sein, daß die Einteilung zu einer solchen Selektion aufgrund eines Befehls des Standortarztes Dr. Wirths geschehen ist. Sie wurde in einem Dienstplan niedergelegt.

Der für eine Selektion Eingeteilte ging also aufgrund eines Befehls zur Rampe in Birkenau. Einmal unterstellt, das Schwurgericht würde im Selektieren auf der Rampe - entgegen meinen Ausführungen - eine strafbare Beteiligung sehen, so erhebt sich die Frage: Ist § 47 MStGB anwendbar?

Hohes Gericht! Der für die Selektion Eingeteilte würde sich - weil § 47 grundsätzlich anwendbar ist - nur strafbar gemacht haben,

1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hätte - dieser Fall scheidet zunächst aus, Anhaltspunkte sind in keinem Falle gegeben - oder

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2. wenn ihm. bekannt gewesen ist, daß der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein Verbrechen bezweckte.

Was war nun demjenigen bekannt, der sich als für die Selektion Eingeteilter auf dem Wege nach Birkenau befand? Er wußte, daß ein Transport jüdischer Menschen eintreffen wird, die nach dem Befehl Hitlers in den Gaskammern in Auschwitz zu vernichten waren, ein Vorgang oder ein sicher zu erwartendes Ereignis, an dem der Eingeteilte nicht das geringste ändern konnte. Wer überhaupt konnte daran etwas ändern ? Wer hätte die Machtmittel zu einer solchen Änderung gehabt ?

Der Befehl, an der Rampe von Birkenau zu selektieren, also Personen auszusuchen, die nicht getötet werden sollten, konnte z. B. darin bestehen, alle Arbeitsfähigen von der Vernichtung auszunehmen - ein solcher Befehl kann doch unmöglich gegeben worden sein, denn wenn es mit einem solchen Befehl, z. B. aus rein egoistischen Gründen, ernst gemeint gewesen wäre, so hätte die Auswahl sorgfältig geschehen müssen, um möglichst viel Arbeitsfähige für den eigensüchtigen Zweck zu bekommen. Da aber - wie wir immer gehört haben - die Selektionen stets sehr rasch vorgenommen worden sind, kann ein etwaiger Befehl für die Auswahl von Personen nur gelautet haben, entweder eine ungefähre Zahl Arbeitsfähiger oder einen ungefähren Prozentsatz von Arbeitsfähigen aus dem Kreise der Ankömmlinge auszuwählen, der ja auch eine ausrechenbare Zahl ergibt, weil man jeweils wußte, wie stark der zu erwartende Transport sein würde.

Es können also jeweils nur folgende Situationen vorgelegen haben:

1. Entweder ging der ganze Transport ohne Ausnahme in die Gaskammer - wir haben das verschiedentlich von Zeugen gehört -, die Anwesenheit von Personen zur Durchführung einer Selektion war dann nicht erforderlich, oder

2. es sollte aus dem zum Tode bestimmten Personenkreis entweder eine bestimmte Anzahl oder ein bestimmter Prozentsatz, der ohnehin eine bestimmte Anzahl ergab, für einen bestimmten Zweck ausgewählt werden, die dann dem Tod in der Gaskammer entging.

Wenn also ein zur Durchführung einer Selektion eingeteilter Angehöriger der SS zur Rampe ging, dann ging er hin, um eine vorher bestimmte Anzahl von Personen auszuwählen, die nicht in die Gaskammern gehen sollten.

Bei dieser Situation - man muß sich in die des Täters hineindenken - konnte der Betreffende nicht auf den Gedanken kommen, mit der Durchführung des ihm gegebenen Befehls etwa ein von seinem Vorgesetzten bezwecktes Verbrechen zu begehen oder sich daran zu beteiligen. Nein, er konnte der Ansicht und der Überzeugung sein, ein in Durchführung befindliches Verbrechen um diejenigen Opfer zu verkleinern, die er aus einer noch größeren Anzahl von Personen für einen bestimmten Zweck heraussuchte.

Ich meine, daß das die wirkliche Lage war, in der sich der zur Selektion Eingeteilte damals befunden hat. Ich weiß, daß man mir entgegenhalten wird - die Staatsanwaltschaft und Nebenklage vertreten diesen Standpunkt -, der Selekteur habe über Leben und Tod entschieden und habe diejenigen, die er nicht ausgewählt

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hat, in den Tod geschickt. Ich bin aber der Meinung, daß diese Auffassung die wirkliche Situation, die auf der Rampe gegeben war, völlig verkennt.

Sicher kann nicht geleugnet werden, daß die für die Selektion eingeteilten Personen dem Massenmord sehr nahe waren. Aber: Alle Angehörigen eines Transportes waren doch deswegen so bedauernswert, weil sie ihrem sicheren Tode entgegenfuhren. Die Gaskammern in Auschwitz standen bereit, um sie aufzunehmen und zu töten. Das wurde doch nicht auf der Rampe entschieden, sondern einzig und allein durch Hitler selbst, der über das Schicksal der Angehörigen solcher Transporte bereits zuvor entschieden hatte. Es sollten doch alle ermordet werden! Das war der Entschluß und Befehl Hitlers und jede andere Auslegung tut der gesamten Situation Zwang an.

Infolgedessen kann die Situation auf der Rampe in Auschwitz der wahren Sachlage nach einfach nicht so gewesen sein - was die Selektionen anlangt -, daß erst dort, also auf der Rampe in Birkenau, über Leben und Tod entschieden wurde. Über Tod war schon entschieden, darüber entschied doch nicht mehr der Selekteur!

Selbst wenn Sie aber in dem Selektieren in objektiver Hinsicht eine Beihilfe zum Mord sehen sollten, so hindert der § 47 eine Bestrafung. Infolge des erteilten Befehls, eine gewisse Anzahl z. B. Arbeitsfähiger aus dem Kreise der zum Tode bestimmten Personen auszuwählen, ging der Selekteur in dem Bewußtsein zur Rampe, die Zahl der zu Tötenden zu verringern. Bei der Ausführung dieses Befehls konnte dem einzelnen Angeklagten im Sinne des § 47 nicht bekannt geworden sein, die Ausführung dieses speziellen Befehls bezwecke ein Verbrechen. Ich meine damit die Ausführung des erteilten Befehls, z. B. Arbeitsfähige herauszusuchen. Dieser Befehl und seine Ausführung ist also auf alle Fälle durch § 47 gedeckt, falls man überhaupt in der Selektion eine strafbare Handlung erblicken könnte - woran ich ernsthaft zweifele und was ich sogar ausschließen möchte. Die Anwendung des § 47 ist im übrigen auch hinsichtlich aller weiteren Anschuldigungen zu prüfen.

Angenommen, ein Angeklagter sollte sich an einer Erschießung an der Schwarzen Wand beteiligt haben. Bei jeder Beteiligung muß das Gericht versuchen, den Fall aufgrund derjenigen Sachlage zu beurteilen, in der sich der jeweilige Angeklagte damals befunden hat: Ging der Angeklagte z. B. davon aus, daß die Erschießung aufgrund eines Urteils erfolgt? Ging er etwa davon aus, daß die Erschießung aufgrund eines standgerichtlichen Urteils erfolgt? Oder ging der Angeklagte davon aus, daß die Erschießung aufgrund eines Befehls des Reichssicherheitshauptamtes erfolgte? Was bewirkte die Kenntnis eines solchen Umstandes in der Vorstellung des Täters?

Ich habe bereits vorgetragen, daß nur ein sicheres Wissen davon, daß die Ausführung des gegebenen Befehls die Begehung eines Verbrechens bezweckt, zur Bestrafung als Teilnehmer führen kann. Allein schon Zweifel darüber, ob es noch rechtmäßig ist oder sein kann, befreien den Ausführenden nach § 47 MStGB von einer Verantwortlichkeit als Teilnehmer.

Wie sollen solche Fälle überhaupt noch gerecht gelöst werden, wenn man die Gründe für die einzelnen Fälle der Erschießung nicht mehr feststellen kann? Wohl

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könnte eine auffallende Häufung von Erschießungen bei den Ausführenden Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit erregen. Aber diese Bedenken genügen - wie ich bereits vorgetragen habe - allein nicht, eine Verantwortlichkeit herbeizuführen. Es wäre nicht unbedenklich, schon aus der Häufung von Erschießungen auf eine Rechtswidrigkeit zu schließen. Denn jeder Fall muß doch für sich allein in jeder Beziehung zur Gewißheit nachgewiesen sein. Man kann doch nicht aus einer Anzahl nicht aufgeklärter Fälle von Erschießungen den Schluß ziehen: Weil so viele nicht aufgeklärte Erschießungsfälle vorliegen, bedarf es nicht mehr des sicheren Beweises über die Sachlage für den einzelnen Fall! Das wäre doch ein Trugschluß, vor dem man sich auf alle Fälle wird hüten müssen. Es türmen sich eben Schwierigkeiten über Schwierigkeiten.

Aber, wie ich bereits gesagt habe: Diese Schwierigkeiten - und wenn sie sich noch so häufen - dürfen nicht dazu führen, daß Sie Ihr richterliches Gewissen - wie Oberstaatsanwalt Großmann gesagt hat - »von möglicher Beschwer befreien«. Nein, diese Beschwer wird durch solche aufgeworfene Bedenken immer nur vergrößert. Und sie führt schließlich dazu anzunehmen, daß die Ihnen durch das Gesetz zugefallene Aufgabe zu richten, einfach unlösbar wird, wenn Sie alles das bedenken, was der einzelne Fall an sicheren Feststellungen erfordert. Wie wollen Sie über diese Schwierigkeiten überhaupt hinwegkommen?

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Zum Befehlsnotstand:

Die ungemein wichtige Frage des Befehlsnotstandes hat die Staatsanwaltschaft durch Oberstaatsanwalt Großmann zunächst für alle Angeklagten pauschal und nach meiner Meinung unzureichend geprüft, die ebenso wichtige Frage in diesem Zusammenhang, nämlich ob etwa Fälle des Putativnotstandes gegeben seien, überhaupt nicht. Denn wenn man lediglich behauptet, die Angeklagten dieses Verfahrens können sich auf Putativnotstand nicht berufen, dann hat man dieses ebenso wichtige Problem nur erwähnt, im gleichen Augenblick aber schon ohne jegliche Prüfung und Einlassung darauf abgelehnt.

So geht es nun wirklich nicht. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft befinden sich in diesem Punkte auf einer Ebene, von der aus man auch zu dem Schluß hätte kommen können, die Diktatur Hitler habe zu keinen Zeitpunkt bestanden. Man hätte sich ohne Gefahr allem entziehen können, man habe nur den Willen dazu haben müssen. Wenn man dieses Problem allerdings so ansieht, dann kann auch das Ergebnis nicht mehr verwundern.

Oberstaatsanwalt Großmann ging bei seiner Behandlung dieses Problems zunächst wieder von der für alle Angeklagten pauschalen Behauptung aus, ihre Einlassung sei steter Rückzug gewesen, an dessen Beginn Schweigen, Bestreiten, Bagatellisieren gestanden habe und an dessen Ende die Flucht in den Befehlsnotstand oder Putativnotstand stehe. Das Schwurgericht habe das Gutachten des Dr. Buchheim und die Aussage des sachverständigen Zeugen Hinrichsen gehört. Das Ergebnis sei eindeutig.

Das Problem konzentriere sich im wesentlichen auf die Frage, ob den Angeklagten bei Nichtausführung eines rechtswidrigen Befehls eine wirkliche Gefahr für Leib oder Leben gedroht habe. Das sei zu verneinen.

Der Versuch der Verteidigung, durch Zeugen eine solche Notstandssituation als gegeben oder zumindest naheliegend nachzuweisen, sei fehlgeschlagen. Als ob die Angeklagten irgend etwas nachzuweisen hätten!

Und jetzt kam das erstaunlichste: In allen Fällen - also auch bei allen Angeklagten -sei keine Gefährdung von Leib oder Leben eingetreten!

Und jetzt hören Sie gut zu: Eine Bestätigung und Abrundung hätten die an sich schon eindeutigen Aussagen von Dr. Buchheim und Staatsanwalt Hinrichsen - als ob ein Staatsanwalt aus Ludwigsburg als sachverständiger Zeuge hierfür überhaupt in Frage käme - durch die Bekundungen des Zeugen Musmanno gefunden, der als

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Nürnberger Richter nach dem Kriege zahlreiche Nationalsozialisten zur Frage der Befehlsverweigerung und ihrer Folgen vernommen und mehrfach gehört habe, daß man sich Mordbefehlen ohne eine Gefährdung für Leib und Leben entziehen konnte.

Da haben wir es. Ein amerikanischer Richter, der in der Zeit, als diese Vorgänge abliefen, weder Deutschland noch seine damalige erbarmungslose Diktatursituation kannte, reiste auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt übers Meer nach Deutschland zu dem Zweck, uns hier in diesem Prozeß die erstaunliche Mär zu verkünden, man habe sich in der Diktatur Hitlers Befehlen ohne Gefährdung von Leib und Leben entziehen können. Und das auch noch im Kriege! Und diesen Schluß - es ist ja insoweit gar keine verwertbare Zeugenaussage - entnahm der Zeuge aus Vernehmungen und Unterhaltungen, die er nach dem Kriege - in seiner Nürnberger Zeit als Richter - mit zahlreichen ehemals prominenten Nationalsozialisten geführt hatte.

Wahrlich ein kriminalistisches Meisterstück der Staatsanwaltschaft! Es ist übrigens erstaunlich, daß sich der Zeuge für eine solche Aussage überhaupt hergegeben hat. Er kommt aus Amerika nach Deutschland, um vor einem deutschen Gericht:

1. ein Urteil über Dinge abzugeben, die er gar nicht kennen kann, weil zu der Zeit, als sie sich ereigneten, ein großes Meer zwischen ihm und ihnen gelegen hat,

2. er erkennbar dieses Urteil auf reines Hörensagen aufbaut, und zwar für uns unkontrollierbares Hörensagen - was er in einer Sitzung vor seinem Gericht nicht zuließe - und schließlich

3. dieses Hörensagen, das er von damals in Haft befindlichen NS-Führern gehört hat, die ihm - übrigens sogar verständlicherweise - als Angehörigem der Besatzungsmacht doch dasjenige mitgeteilt haben werden, was sie als für sich günstig angesehen haben.

Für den amerikanischen Richter galt also uns gegenüber nicht der Satz: Hearsay is not evidence. Es kommt ja auch nicht so genau darauf an.

Man stelle sich also vor: Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, deren leitende Vertreter zu jener Zeit doch auch in Deutschland lebten und tätig waren, läßt - unter erheblichem Kostenaufwand - aus den Vereinigten Staaten einen Zeugen für die Frage des Befehlsnotstandes kommen, der erstmals Deutschland betreten hat, als der ganze Spuk Gott sei Dank vorüber war!

Die Staatsanwaltschaft hätte sich nur zurückerinnern brauchen, um sich die Verhältnisse, wie sie damals geherrscht haben, vor Augen zu führen! Dann sind für die Frage des Befehlsnotstandes oder des Putativnotstandes keinerlei Zeugen mehr erforderlich. Man muß nur ehrlich an die Verhältnisse denken, wie sie damals in dieser Diktatur geherrscht haben!

War es damals nicht die Zeit, in der Hitler auf jedem Gebiet die letzte Entscheidung für sich in Anspruch nahm und sie auch durchsetzte?

War es damals nicht so, daß die Staatsanwaltschaften durch die Lage des jeweiligen Falles nicht gerechtfertigt hohe Strafen beantragten und die Gerichte bisweilen diesen ungerechtfertigten Anträgen auch stattgaben?

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Weiß die Staatsanwaltschaft denn nicht mehr, daß sich damals bisweilen ein Vermerk in den Akten befand, nach dem rechtzeitig vor dem Ablauf einer Strafhaft dieser Zeitpunkt der Gestapo bekanntzugeben war, damit sie dann vor dem Gefängnistor warten konnte, um den gerade Entlassenen wieder zu verhaften? Ich kann mich noch gut der ohnmächtigen Wut, die darüber herrschte, erinnern!

Weiß die Staatsanwaltschaft denn nicht mehr, daß sie selbst gegen flagrante Rechtsbrüche, wie die Zerstörung der jüdischen Geschäfte und Wohnungen im November 1938, die Tötung der Geisteskranken und schließlich die Ermordung der Juden nicht eingeschritten ist?

Sie wußte doch damals schon - oder etwa nicht? -, daß es sich dabei um Verbrechen handelte!

Warum ist sie denn nicht eingeschritten?

Welcher Richter oder Staatsanwalt hat damals protestiert oder gar seinen Dienst verlassen ?

Warum ist denn nicht Sonntag für Sonntag von allen Kanzeln beider christlichen Konfessionen - die das sicher gern getan hätten - gegen die Verbrechen protestiert worden, wie das der Erzbischof von Münster, Kardinal Graf von Galen, eine damals wegen ihres besonderen Mutes bewunderte Persönlichkeit, mehrere Male getan hat?

Die einzige Erklärung dafür liegt doch nur in der unumstößlichen Tatsache, daß wir in einer Diktatur leben mußten, gegen die der einzelne machtlos war, gegen die der einzelne noch nicht einmal ohne größte Nachteile für seine Person protestieren konnte.

Wer hätte es denn wagen können, öffentlich - z. B. durch Ausgabe eines Flugblattes - gegen die so erbarmungslose Behandlung der Juden zu protestieren? Das ist nur deswegen nicht geschehen, weil es einem Selbstmord gleichgekommen wäre!

In unserem Volk ist doch der Anteil anständiger Menschen nicht höher und nicht niedriger als bei den anderen großen Nationen!

Und das alles gilt schon für die Zeit vor dem Kriege.

Und nun erst im Kriege!

Bei irgendwelchen offenen Weigerungen gegenüber Befehlen und Anordnungen hatte doch jeder Staatsbürger mit schwersten Strafen, Freiheitsentzug oder gar dem Tod zu rechnen.

Das alles ist doch allein die Situation, wie sie damals geherrscht hat.

Es gab eben nur die Möglichkeit, sich mit vorgegebenen Gründen auf eine besonders geschickte Manier aus der Affäre zu ziehen. Und wenn das nicht gelungen war, dann gab es keinen Ausweg mehr, es sei denn, unter Hinnähme schwerster Nachteile einschließlich der Einbuße des Lebens.

Und nun erscheint auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt ein amerikanischer Richter, der Deutschland erst nach dem Kriege kennengelernt hat, und versucht, uns zu erklären, wie es damals bei uns gewesen ist! Und die Staatsanwaltschaft wagt es, uns so etwas anzubieten und sich auch noch darauf zu berufen.

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Wir brauchen keine Zeugen oder Sachverständige, um die damals gegebene Lage zu erforschen.

Es ist nun einmal geschichtliche Tatsache, die gar nicht eines Beweises bedarf, daß wir

1. in einer Diktatur ohne Gnade lebten, und

2. eine gegebene Anordnung - insbesondere im Kriege - nur unter Gefahr für Leib und Leben unausführbar bleiben konnte.

3. Die Möglichkeiten bestanden nur darin, durch Vorwände oder Geschick einen vorübergehenden Ausweg zu suchen.

4. Es bestand auch keine praktische Möglichkeit, sich auf § 47 MStGB zu berufen.

Alles andere widerspricht der damaligen Situation, in die alle deutschen Staatsbürger hineingestellt waren. Und es muß größtes Erstaunen erregen, wenn gerade die Staatsanwaltschaft die damals gegebene Situation - allerdings erfolglos - zu bestreiten versucht.

Es ist auch sehr schwer zu erkennen, warum sie das tut. Sie ist doch frei in ihrer Meinungsbildung hierüber. Oder ist sie es nicht? Noch in ihrem Plädoyer hat sie selbst das Schwurgericht an seine innere Unabhängigkeit und den ernsten Mut zur Entscheidung erinnert!

Warum geht sie diesen Weg?

Liegen etwa Weisungen vor? Es ist meine Pflicht, solche Erwägungen in meinem Plädoyer anzustellen!

Glaubt sie etwa, daß sie einer starken Kritik ausgesetzt würde?

Fürchtet sie eine solche Kritik?

Spielt die Stellungnahme des Auslandes dabei eine Rolle?

Wenn es so gewesen wäre, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr behauptet, daß nämlich bei einer Befehlsverweigerung, insbesondere gegenüber Mordbefehlen, eine Gefährdung für Leib oder Leben nicht gegeben war, dann hätte ja nur laut protestiert zu werden brauchen - natürlich ohne jede Gefahr für Leib oder Leben -, und all' das namenlose Unglück wäre unterblieben. Es hätte also dann nur an einigen wenigen Protesten gefehlt!

Wir haben uns also nur vorgetäuscht, in einer Diktatur zu leben. Wenn sich, so trug z. B. auch Staatsanwalt Vogel vor, nur alle in der Kette geweigert hätten, hätten die Taten nicht durchgeführt werden können. Man ist tatsächlich versucht, hierauf eine ganz drastische Antwort zu geben.

Um die Frage des Befehlsnotstandes richtig den damaligen Verhältnissen entsprechend - die allein dafür maßgeblich sind - und fair und ehrlich beurteilen zu können, darf man sie nicht etwa vom Ergebnis her beurteilen. Man darf also die Anwendung des Befehlsnotstandes nicht etwa deswegen versagen, weil sie in dem einen oder anderen Falle zum Freispruch führt. Ich weiß mit Sicherheit, daß solche Gedanken das Schwurgericht von sich weisen würde.

Hohes Gericht! Mit der Frage des Befehlsnotstandes hat sich das Schwurgericht Freiburg in seinem bereits erwähnten Urteil vom 12. 7. 1963 in vorbildlicher und

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nach meiner Meinung den damaligen Umständen gerecht werdender Weise auseinandergesetzt.

Ich zitiere aus diesem Urteil: »Befehlsnotstand.

Nach den vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen kann den Angeklagten F und K nicht widerlegt werden, daß sie im sogenannten Befehlsnotstand gehandelt haben und daß ihre rechtwidrige Mitwirkung an der Ermordung der Juden bei Mogilew dadurch entschuldigt ist (§ 52 StGB).

Nach den Feststellungen muß davon ausgegangen werden, daß beide Angeklagten unter dem Druck der Drohung standen, im Falle einer Befehlsverweigerung alsbald oder, wenn auch später, so doch unentrinnbar, selbst das Leben zu verlieren. Diese Drohung wurde zwar nicht besonders in bezug auf die Mitwirkung an dieser Tötungsaktion ausdrücklich ausgesprochen, sie war aber unverkennbar und zwangsläufig mit der Befehlserteilung verbunden. Denn nach den allgemeinen Belehrungen über die Folgen einer Befehlsverweigerung (vgl. auch §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 2 MStGB) und in der von der SS-Führung erzeugten Atmosphäre der Angst lag allgemein die Drohung, eine Befehlsverweigerung ziehe die Todesfolge nach sich. Diese Drohung bezog sich ersichtlich auch auf Befehle, mit denen die Machthaber die Durchsetzung des verbrecherischen Zieles der Judenausrottung bezweckten, obgleich auch nach dem damals geltenden Recht es nicht zulässig gewesen wäre, die Todesstrafe wegen einer solchen Befehlsverweigerung zu verhängen.

Nach der bereits im einzelnen dargelegten Auffassung des Schwurgerichts muß bei der Entscheidung auch davon ausgegangen werden, daß diese Drohung ernst gemeint war, daß die Angeklagten also mit größter Wahrscheinlichkeit damit rechnen mußten, eine Weigerung, sich an der Tötung der Juden befehlsgemäß zu beteiligen, nicht lange zu überleben.

Die den Angeklagten somit unwiderlegt drohende gegenwärtige Lebensgefahr war auf keine andere Weise als durch Ausführung der erteilten Befehle abzuwenden. Weder eine Gegenvorstellung bei den dafür in Betracht kommenden Vorgesetzten, noch ein anderer Versuch, die Mitwirkung ihrer Einheit oder die eigene Mitwirkung zu verhindern oder zu umgehen, hatte nach den getroffenen Feststellungen Aussicht auf Erfolg. Nach der Beweislage muß auch davon ausgegangen werden, daß die Vorstellung einer ihnen unmittelbar drohenden Gefahr für das eigene Leben und das Bewußtsein der Unausweichlichkeit der Befehlsausführung zur Abwendung dieser Gefahr der tragende Beweggrund dafür war, daß die beiden Angeklagten sich an der Erschießung beteiligt haben. Der als wahrscheinlich festgestellte Umstand, daß die Angeklagten von einer Verbindlichkeit des als verbrecherisch erkannten Befehls ausgegangen sind, steht hierzu nicht in Widerspruch.

In Anbetracht der Schwere der ihnen abgenötigten Straftat hatten die Angeklagten in besonderem Maße die Pflicht, zu prüfen, ob ihnen ein anderer Ausweg als

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die Begehung der Straftat bliebe, und sich mit allen Kräften darum zu bemühen, ihren der Befehlsausführung entgegenstehenden Willen auf einem etwaigen anderen Weg durchzusetzen (vgl. BGH NJW 52, in, 113; BGHSt 5, 173; BGH NJW 63, 1258; BGH vom 15. 6. 1962 - 2 StR 531/61 - Seite 6). Eine Feststellung, daß die Angeklagten die hiernach erforderliche gewissenhafte Prüfung ihrer Lage und der ihnen etwa zu Gebote stehenden Möglichkeiten unterlassen hätten, ist, wie im einzelnen bereits ausgeführt wurde, nicht möglich.

Der Umstand, daß der Angeklagte F im Zusammenhang mit der ›Aktion Mogilew‹ Gegenvorstellungen gegenüber Vorgesetzten überhaupt nicht erhoben hat und daß der Angeklagte K bei seinen unwiderlegten Einwendungen gegenüber Hauptmann E nicht alle ihm zu Gebote stehenden Kräfte aktiviert hat und nicht noch zusätzlich bei Major A vorstellig geworden ist, steht bei der inneren Lage der Angeklagten der Annahme des Befehlsnotstands nicht entgegen. Beide Angeklagten haben unwiderlegt eine stärkere, nach außen hin in Erscheinung tretende Wirksamkeit, die auf eine Entbindung von den empfangenen Befehlen hinzielte, nur deswegen nicht entfaltet, weil sie vor der zutreffenden Erkenntnis der Aussichtslosigkeit resignierten. Wer die Aussichtslosigkeit jeder Gegenvorstellung oder einer noch nachdrücklicheren Einwendung, als der von ihm bereits erhobenen, erkennt, ist nicht verpflichtet, solche Gegenvorstellungen und Einwendungen lediglich zum Zwecke einer besonders nachdrücklichen Demonstration seines dem Befehl entgegenstehenden Willens zu erheben. Das Recht verlangt von dem widerstrebenden Empfänger eines mit Lebensbedrohung verbundenen verbrecherischen Befehls lediglich solche Vorstellungen, die im Hinblick auf den erstrebten Zweck, dem Zwang zur Ausführung des Befehls zu entgehen, sinnvoll sind oder von dem Befehlsempfänger für sinnvoll gehalten werden.

Daß die Angeklagten bei der Befehlsausführung im Rahmen ihrer tatsächlichen Möglichkeiten nicht die mildeste Form gewählt hätten, oder daß sie die Möglichkeit gehabt hätten, wenn auch unter Eingehung eines zumutbaren Risikos für sich selbst, wenigstens einzelne der Opfer von der Ermordung zu verschonen, konnte nicht festgestellt werden. Daß die Angeklagten Nachschüsse auf möglicherweise nicht tödlich getroffene Opfer teils selbst abgegeben haben, teils angeordnet haben, belastet sie nicht und führt insbesondere nicht dazu, daß ihnen der Entschuldigungsgrund des Befehlsnotstands verloren ginge, weil sie mehr getan hätten, als ihnen befohlen worden sei, oder was zur Abwendung der ihnen drohenden Gefahr erforderlich war. Ihre ausschließliche Absicht dabei war es, den in Betracht kommenden Opfern, die ohnehin dem sicheren Tod geweiht waren, ein besonders schreckliches Ende zu ersparen. In diesem Sinn zu wirken, war ihre Pflicht. Es kann sie daher auch nicht belasten, wenn sie teilweise die Abgabe solcher Nachschüsse selbst übernahmen, statt sich auf eine entsprechende Anweisung an einen der ihnen untergebenen Polizeiangehörigen zu beschränken.

Nach allem ist den Angeklagten nicht zu widerlegen, daß ihnen die Mitwirkung an der Judenerschießung in Mogilew durch Drohung mit gegenwärtiger, auf

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andere Weise nicht abwendbarer Lebensgefahr abgenötigt worden ist und daß sie nach besten Kräften alles getan haben, was das Recht von ihnen verlangt, damit ihre Tat nach § 52 StGB entschuldigt ist.«

Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt und zur Frage des Befehlsnotstandes folgendes ausgeführt:

»Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und die Verletzung des sachlichen Rechts gerügt. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hätten auch in eindringlichster Form erhobene Gegenvorstellungen der Angeklagten bei ihren Vorgesetzten nicht den Erfolg gehabt, daß sie von der Teilnahme an der Tötungsaktion freigestellt wurden; es hält auch für erwiesen, daß für die Angeklagten im Falle einer Befehlsverweigerung die ernste Gefahr bestand, selbst den Tod zu erleiden. Auch sonst gab es keinen gangbaren Ausweg, den sie ohne unmittelbar drohende Lebensgefahr hätten beschreiten können Das Schwurgericht sieht es weiterhin aufgrund einer eingehenden Beweiswürdigung als unwiderlegt an, daß für beide Angeklagte die Angst um ihr eigenes Leben der entscheidende Beweggrund für ihre Mitwirkung bei der Tat war und daß beide nach besten Kräften Möglichkeiten erwogen haben, dem Befehl aus dem Wege zu gehen.

Unter diesen Umständen ist die Anwendung des § 52 StGB nicht zu beanstanden. Sie hält sich an die Auslegung, die der Bundesgerichtshof gerade auch für Fälle dieser Art entwickelt hat (BGHSt 18, 311 und BGH Urt. vom 15. Juni 1962 -2 StR 531/61).

Die Meinung der Staatsanwaltschaft, daß die Anwendbarkeit der §§ 52, 54 StGB zu entfallen habe, weil den Angeklagten angesichts der Ungeheuerlichkeit der Tat, insbesondere der großen Zahl der Opfer, die Preisgabe ihres Lebens zuzumuten gewesen sei, findet in der Rechtsprechung keine Stütze. Diese ist vielmehr stets davon ausgegangen und dabei geblieben, daß die Entschuldigung nicht von einer Höherwertigkeit des gefährdeten Rechtsguts abhängt und demnach auch durch die Höherwertigkeit der mit der Tat verletzten Rechtsgüter nicht ausgeschlossen wird (RGSt 66, 397, 398). Die Rechtsprechung hat nach dem Gewicht der Tat vielmehr nur die Anforderungen bemessen, die an die Bemühungen des Täters um einen Ausweg aus der Gefahrenlage zu stellen sind (BGHSt 18, 311).

Auch die Meinung der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten seien kraft ihrer besonderen Rechtsstellung als Angehörige der Polizei verpflichtet gewesen, die Gefahr zu bestehen, und könnten sich aus diesem Grunde nicht auf Notstand berufen, vermag der Senat nicht zu teilen. Wo Angehörigen bestimmter Berufe wie Polizeivollzugsbeamten, Feuerwehrmännern, Seeleuten, Ärzten und Krankenpflegern die Bereitschaft zum Lebensopfer abverlangt wird, bezieht sich das immer nur auf den Bereich der mit der jeweiligen Berufstätigkeit in notwendiger Weise verbundenen typischen Gefahren, bedeutet aber nicht, daß Angehörigen solcher Berufe über diesen Rahmen hinaus die Berufung auf die §§ 52, 54 StGB versagt sein könnte. Der Polizeivollzugsbeamte muß unter Umständen sein Leben ein-

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setzen, wenn er an der Festnahme eines bewaffneten Verbrechers oder an der Niederschlagung eines Aufruhrs beteiligt ist. Die Lage, in der sich die Angeklagten befanden, läßt sich damit nicht vergleichen. Denn ihnen drohte die Lebensgefahr nicht im Zusammenhang mit einer weisungsgemäß vorgenommenen, im Rahmen ihrer normalen Berufsausübung liegenden Diensthandlung, sondern sie erwuchs ihnen daraus, daß sie - eine gänzlich aus dem normalen Rahmen fallende Lage - von hoher Hand zur Mitwirkung bei einem Verbrechen befohlen wurden. Was zur Begründung der Rechtsmittel sonst vorgebracht wird, läuft auf Beanstandungen der Beweiswürdigung des Schwurgerichts hinaus, die in diesem Rechtszuge unbeachtlich sind. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Tatrichters, welche Tatsachen er für die Bildung seiner Überzeugung genügen läßt.

Der Generalbundesanwalt hat die Revision im Ergebnis vertreten.« Ich habe auch dem nichts hinzuzufügen.

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Ich komme nun zum Schluß:

Am Ende seines Plädoyers hat der 1. Nebenklagevertreter die Ansicht geäußert, daß Prozesse dieser Art so lange geführt werden müssen, als nicht der Ruf nach Schluß mit diesen Prozessen aufhöre. Auch so lange dürfe eine Verjährung nicht eintreten! Eine gänzlich neue Version für diese Probleme, deren Erfindung jeder rechtlich denkende Jurist sicherlich gerne dem 1. Nebenklagevertreter belassen wird.

Was sind das aber nur für Auffassungen, die mit dem geltenden Recht überhaupt nichts mehr zu tun haben! Lediglich Zweckmäßigkeitserwägungen sind es, wobei aber die Zweckmäßigkeit zu bestimmen der 1. Nebenklagevertreter in diesem Falle auch noch für sich in Anspruch nimmt. Er scheint eben Vorgänge dieser Art nicht mit dem Maßstab des Rechts messen zu wollen.

Ich hatte Ihnen - als ich mich mit den unzutreffenden Strafanträgen der Nebenklage befaßte, wobei noch der vom 1. Nebenklagevertreter gegen Dr. Capesius gestellte Antrag wirklich bedenklich erscheint - vorgeschlagen, aus diesen Anträgen den Maßstab zu entnehmen, mit dem Sie die Ausführungen der Nebenklage messen sollten.

Die eben behandelte Äußerung des 1. Nebenklagevertreters bestätigt diesen Maßstab erneut mit einer ganz besonderen Deutlichkeit. Es geht ihm eben nur um die Zweckmäßigkeit oder jedenfalls um das, was er als solche ansieht, auch wenn sie rechtlich nicht gedeckt ist.

Diese Prozesse müssen - so bestimmt es unser Recht - so lange geführt werden, als den Staatsanwaltschaften nicht verjährte Taten bekannt werden, es sei denn, unser Parlament entschlösse sich zu einer Amnestie.

Der Ruf, Schluß zu machen, also eine Amnestie anzuregen, wird insbesondere auch deswegen weiter ergehen, weil keiner der anderen Staaten im entferntesten daran denkt, vor seiner eigenen Türe zu kehren. Diese mangelnde Rechtsgleichheit führt zu dieser Einstellung und auch das Sehnen des deutschen Volkes, nun endlich von all' dem Schrecklichen, was ihm der Nationalsozialismus und der Krieg gebracht haben, nach Ablauf einer Generation befreit zu sein. Soll etwa dieser Wunsch verwerflich sein?

Nach großen Kriegsereignissen war es immer Brauch und üblich, einen großen Strich zu ziehen. Schon im Westfälischen Frieden hatte man einen solchen Strich unter die grausamen Geschehnisse des Dreißigjährigen Krieges gesetzt.

Und wenn dann der 1. Nebenklagevertreter ausgeführt hat, solange noch der Ruf

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»Schluß mit den Prozessen« erschalle, solange dürfe auch keine Verjährung eintreten, so ist das wieder mal ein neues, aber rechtloses Argument für eine wohl noch weitere Verlängerung der Verjährungsvorschriften. Zwar hat unser Bundestag - und dafür noch hoch gelobt - die Verjährungsfrist willkürlich und fundamentalen Rechtsgrundsätzen zuwider verschoben und damit verlängert, obwohl auch hervorragende Juristen in ihm vertreten sind. Leider ist bei dieser Beschlußfassung der politische Machtwille zur Wirkung gekommen, statt in reinen Fragen des Rechts nur das Recht entscheiden zu lassen. Ein Tag im Bundestag, an dem der Blick für das unwandelbare Recht in erheblichem Maße getrübt war!

Es gibt aber - und wie ich sage: Gott sei Dank - noch Richter in Karlsruhe!

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