III
Plädoyer für den Zahnarzt Dr. Frank,
gehalten am 1. Juli 1965

1. Einleitung, S. 219

2. Ergänzungen zum Lebenslauf, S. 221

3. Stellungnahme zum Vorwurf der Beteiligung an Selektionen , S. 223

4. Zur rechtlichen Beurteilung der Selektionen, S. 249

5. Zum Problem des § 47 MStGB, S. 253

6. Schluß, S. 256


1.

Hohes Gericht! Ich plädiere zunächst für Dr. Frank:

Als Staatsanwalt Kügler so in einem. Plädoyer die Fälle der Angeklagten Dr. Lucas, Dr. Frank, Dr. Schatz und Dr. Capesius behandelte und - wie er wohl meinte - erledigte, und dabei die Meinung vertrat, es genüge für die Annahme des objektiven Tatbestandes allein die Tatsache, daß diese Personen auf der Rampe gestanden haben, sie seien dadurch schon zu Mittätern geworden, so hatte er diesen Schluß der Mittäterschaft bereits gezogen, ohne sich zuvor mit der subjektiven Seite der angeblichen Taten überhaupt befaßt zu haben.

Das tat er dann anschließend, und auch das machte - wie fast so üblich bei der subjektiven Seite - keinerlei sonderliche Schwierigkeiten. Wer nach der Meinung des Staatsanwalts Kügler zum zweiten oder dritten Male dort auf der Rampe in Birkenau gewesen sei, der sei mit allem, was geschehen sei, einverstanden gewesen, sie, die Herren Doktores - so nannte er sie in diesem Zusammenhang mit einer gewissen Ironie, gegen die sie sich so schlecht wehren können -, seien nicht einmal weggelaufen und hätten auch nicht die Hände vor das Gesicht gehalten!

1945 seien sie mit ihrer Gesinnung zusammengeklappt - und nun: ein ausgesprochener Trick, anders kann ich diese Ausführungen nicht bezeichnen, und zwar zusammengeklappt wie ein Taschenmesser, ein zusammengeklapptes Taschenmesser sei aber noch ein Messer! Dieser Vergleich mußte eben untergebracht werden, gleich, ob er paßte oder nicht.

Staatsanwalt Kügler fügte dann noch an - und zwar unlogischerweise -, was sich in subjektiver Hinsicht abgespielt habe, werde nicht erforschbar sein; trotzdem meinte er aber, diese Angeklagten seien Mittäter. Er sieht also, obwohl alle Juristen dies sonst tun, wenig Zusammenhang zwischen dem subjektiven Tatbestand und der Teilnahmeform, und obwohl gerade für die Teilnahmeform der subjektive Tatbestand in der Regel allein ausschlaggebend ist.

Hält man Staatsanwalt Kügler an seinen Worten fest - das fällt bei den Widersprüchen jedoch nicht leicht -, daß also nicht erforschbar sei, was sich in subjektiver Hinsicht abgespielt habe, dann hätte er in Anwendung des Satzes »Im Zweifel für den Angeklagten« die Mittäterschaft auf alle Fälle ablehnen müssen! Aber diesen Rechtssatz schätzt er ja nicht übermäßig hoch ein, so daß es nicht verwunderlich ist, daß er seine Anwendung in dieser Beziehung nicht hinreichend geprüft hat.

Den offensichtlich falschen Schluß in der Frage der Teilnahmeform, zu dem er

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trotz der von ihm behaupteten Unerforschbarkeit der subjektiven Seite gelangt, und zwar hervorgerufen durch die Nichtanwendung des Satzes »Im Zweifel für den Angeklagten«, wird man ihm allein wohl nicht in vollem Umfange zurechnen können -das aber nur in Anwendung des Rechtssatzes »In dubio pro reo«, den ich in diesem Falle einmal mit »Im Zweifel für den Staatsanwalt« übersetzen möchte!

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2

Bevor ich mich dem objektiven Tatbestand im Falle des Dr. Frank zuwende, zunächst einige ergänzende Bemerkungen zum Lebenslauf:

Staatsanwalt Kügler hat bei der Schilderung des Lebenslaufes als besonderes Ereignis hervorgehoben, Dr. Frank habe 1923 an dem glorreichen Marsch zur Feldherrnhalle teilgenommen. Das ist zwar richtig. Aber wie kam es dazu?

Der damalige Student Frank war 1923 19 Jahre alt und befand sich im ersten Semester. Am Tage dieses Marsches saß er mit vier oder fünf Mitstudenten beim Frühschoppen im Franziskaner in München, als die Marschsäule mit Musik an diesem Restaurant vorbeizog. In der Kolonne sah Frank einen Freund, der ihm zuwinkte und ihn durch Zeichen aufforderte mitzugehen. Der Student Frank trank sein Bier aus, bezahlte schnell und marschierte mit. Nach 200 m Mitlaufens krachte es schon, es schoß also.

Frank lief mit seinen Kameraden wieder schnellstens weg und geradewegs zurück in den Franziskaner.

Daß Dr. Frank diese Teilnahme in späteren Lebensläufen erwähnt und sicher überbetont hat, kann man ihm - wenn man sich in die damaligen Zeitverhältnisse zurückversetzt - sicher nicht übelnehmen. Es entsprach doch der Wahrheit, daß er teilweise teilgenommen hatte, und wer hätte das damals in Lebensläufen etwa nicht festgehalten!

Nun ein zeitlicher Sprung: Im Kriege gehörte Dr. Frank vom 20. 6. 1941 bis Frühjahr 1942 der SS-Division Wiking an, mit der er den Vormarsch in Rußland mitmachte. Wegen einer Gelbsucht mit Leberschaden kam er ins Lazarett und war von diesem Zeitpunkt ab G.V.H1.

Zunächst war er vorübergehend im SS-Lazarett Minsk auf der dortigen Zahnstation tätig. Er kam dann vom 10. 11. 1942 bis 28. 2. 1943 in das Konzentrationslager Niederhagen und dann im Austausch gegen Dr. Täuber nach Auschwitz. Dort war er vom 28. 2. 1943 bis Anfang August 1944 tätig. Auch die Staatsanwaltschaft ging in ihrem Plädoyer von diesem Zeitraum aus, er scheint also - wie man zivilrechtlich sagt - unstreitig zu sein.

Anfang August 1944 bis 15. 11. 1944 war Dr. Frank im Konzentrationslager Dachau. Und dann wieder ab 15. 11. 1944 an der Ostfront. Er gehörte dort der SS-Totenkopf-Division als Regimentszahnarzt beim Artillerie-Regiment bis zum Schluß des Krieges an.


1 Garnisonsverwendungsfähig Heimat.

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Von Auschwitz aus hatte sich Dr. Frank mit Dr. Pook in Verbindung gesetzt, damit dieser ihm behilflich sei, von Auschwitz wegzukommen. Hätte er das nicht getan, dann wäre er in Auschwitz geblieben und sicher nicht wieder an die Front gekommen. Er war ja G.V.H.

Die Aussage des Dr. Pook vom 28. 1. 1964 ist am 19. 11. 1964 vor Gericht verlesen worden. Zwar hat Dr. Pook die Behauptung des Dr. Frank - von der sie als unwiderlegte Einlassung des Angeklagten weiterhin ausgehen müssen - nicht voll bestätigt. Er hat aber unter seinem Eid bekundet, er halte es für durchaus möglich, daß sich Dr. Frank mit einem Versetzungsgesuch mit ihm in Verbindung gesetzt habe.

Das ist zunächst alles, was ergänzend zum Lebenslauf noch vorgetragen werden sollte.

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3

Nach dem Eröffnungsbeschluß wird dem Angeklagten Dr. Frank vorgeworfen,

er habe in der Zeit vom Frühjahr bis Herbst 1944 in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen nach der Ankunft jüdischer Häftlingstransporte an der Rampe in Auschwitz-Birkenau Aussonderungen (Selektionen) durchgeführt bzw. überwacht, wobei eine unbestimmte Vielzahl von Häftlingen ausgesondert und anschließend zur Vergasung in die Gaskammern transportiert wurde. Dort habe er das Einwerfen von Zyklon B durch die Sanitätsdienstgrade überwacht.

Der Angeklagte Dr. Frank bestreitet diesen Vorwurf. Er läßt sich wie folgt ein:

Bei Beginn seiner Tätigkeit in Auschwitz sei er zunächst zweiter Zahnarzt unter dem Zahnarzt Dr. Täuber gewesen. Dieser Dr. Täuber habe ihn eines Tages mit auf die alte Rampe genommen. Man habe dort aus einem ankommenden Transport Zahnärzte, Dentisten sowie Zahntechniker herausgesucht.

Der Begriff »Selektion« sei ihm überhaupt erst 1959 anläßlich seiner Vernehmung bekannt geworden. In Auschwitz habe man nur von »Rampendienst« gesprochen.

Es wäre sicher wichtig, eine Aufklärung dahingehend zu versuchen, wann und auf welche Weise dieser Begriff der »Selektion« entstanden ist. Jedenfalls wird ihm -vermutlich nachträglich - so eine Entscheidungsbefugnis über Leben und Tod beigemessen.

Bei solchen Anwesenheiten auf der Rampe habe Dr. Frank sich bei den ankommenden Ärzten und dem sonstigen Sanitätspersonal erkundigt, ob Zahnärzte und Dentisten unter den Ankömmlingen seien. Diese seien dann aus der Masse herausgetreten. Einige Tage später sei ihm mitgeteilt worden, daß die herausgesuchten Personen zur Verfügung stehen. Er habe sie dann auf die verschiedenen Zahnstationen verteilt.

Auf der Rampe sei es ferner seine Aufgabe gewesen, das zahnärztliche Material und Instrumentarium aus den Transporten sicherzustellen, um damit die weiteren Zahnstationen, die noch erforderlich waren, einrichten zu können. Das sei der einzige Weg für die Beschaffung solchen Materials gewesen, die Verwaltungsabteilung des Reichssicherheitshauptamtes habe in dieser Richtung nichts zur Verfügung gestellt.

Im Frühjahr oder Frühsommer 1944 habe Dr. Frank an einer Ärztebesprechung bei dem Standortarzt Dr. Wirths teilgenommen. Dort sei erklärt worden, daß demnächst RSHA-Transporte in großer Zahl ankommen werden. Die Zahnärzte, Apotheker und sonstigen unteren Führer müßten zur Unterstützung der Ärzte als Ersatzleute am Rampendienst teilnehmen. Nach dieser Eröffnung habe er, Dr.

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Frank, mit Dr. Wirths gesprochen und ihm gesagt, daß die Zahnärzte noch weniger als die Ärzte beurteilen könnten, ob die ankommenden Personen arbeitsfähig seien oder nicht. Dies könne man nur, wenn die Menschen unbekleidet seien und in diesem Zustand eine ordnungsgemäße ärztliche Untersuchung stattfinde. Wirths habe ihm darauf geantwortet, dies sei ein Befehl - woran ja gar nicht zu zweifeln war - und er müsse mit seinen Untergebenen teilnehmen. Daraufhin sei Dr. Frank auch mehrmals an der Rampe gewesen.

Die Benachrichtigung sei durch einen Anschlag am Schwarzen Brett erfolgt. Dieser Anschlag habe auf der linken Seite die Ärzte, auf der rechten Seite die Ersatzleute - darunter bisweilen einen Zahnarzt - aufgeführt. Er sei jeweils von dem eingeteilten Arzt verständigt worden, mit diesem zur Rampe zu fahren.

Der Vorgang der Selektion selbst sei wie folgt vor sich gegangen: Die Auswahl der ankommenden Personen sei durch den jeweiligen Arzt erfolgt, neben diesem hätte jeweils ein Führer des Schutzhaftlagers gestanden. Als Ersatzmann sei er - Dr. Frank - nicht zum Einsatz gelangt. Es habe auch keine Notwendigkeit hierfür bestanden, weil der jeweils eingeteilte Arzt zur Verfügung gestanden habe. Dr. Frank habe sich bei dem Rampendienst nur um zahnärztliche Dinge gekümmert, niemand habe ihm jemals den Befehl erteilt, tatsächlich auch zu selektieren. Er habe dies auch niemals getan.

Nach vollzogener Selektion sei er niemals zu den Gaskammern mitgefahren. Er habe auch niemals das Einwerfen von Zyklon B überwacht. Ein solcher Vorwurf sei ihm bei seinen früheren Vernehmungen nicht gemacht worden, er sei deswegen auch überrascht, daß dieser nunmehr im Eröffnungsbeschluß enthalten sei. Dieser Vorwurf sei im übrigen unzutreffend, er habe nie etwas damit zu tun gehabt. Nach seiner Meinung sei es - wie er annimmt - wohl Aufgabe des Arztes gewesen, das Einwerfen von Zyklon B zu überwachen, und zwar wegen der möglichen Gefährdung der Sanitätsdienstgrade selbst. Diese haben dem Arzt unterstanden, aber zu keiner Zeit dem Zahnarzt.

Aufgrund der Diensteinteilung für den Rampendienst sei er weder zur Überwachung noch zu Überwachungsfunktionen befohlen worden, noch habe er solche ausgeübt. Eine Instruktion für seine Tätigkeit sei nur mündlich erfolgt. Dies habe Dr. Wirths getan.

Zu Beginn seiner Tätigkeit in Auschwitz habe im Stammlager eine Häftlingszahnstation mit zwei Stühlen und einer elektrischen Bohrmaschine bestanden. Im Männerlager sei lediglich ein Behelfsstuhl vorhanden gewesen, im Frauenlager ein Stuhl und eine elektrische Bohrmaschine. Im Laufe der Zeit habe er die Häftlingszahnstationen ausschließlich durch Verwendung des von den ankommenden Transporten mitgebrachten Materials auf 25 bis 30 vergrößert. Aus Berlin sei hierfür nichts zur Verfügung gestellt worden, wie ich bereits ausgeführt habe.

Anläßlich seiner Vorsprache bei Dr. Wirths wegen einer Entbindung vom Rampendienst habe ihm dieser erklärt, der Dienst im KZ sei laut Hitlerbefehl Frontdienst, Weigerung werde mit dem Tode bestraft.

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Dr. Pook war leitender Zahnarzt bei der Dienststelle von Dr. Lolling, dem leitenden Arzt für Konzentrationslager im Amt D III, mit dem im übrigen Dr. Schatz nicht verwandt gewesen ist, wie der Zeuge Langbein irrtümlich behauptet hat. Zwei- bis dreimal sei Dr. Pook zur Inspektion in Auschwitz gewesen. Dr. Frank habe sich bei jedem seiner Besuche mit ihm darüber unterhalten und ihm gesagt, er möge ihm doch dazu verhelfen, daß er von Auschwitz wegkomme. Dr. Pook habe ihm allerdings gesagt, das letzte Wort spreche das Sanitätshauptamt.

Zum sogenannten Ersatzselektionsdienst sei er etwa zehnmal eingesetzt worden. Dabei habe er jedoch niemals selbst selektieren müssen. Dr. Frank schätzt, insgesamt etwa zwanzig- bis fünfundzwanzigmal auf der Rampe gewesen zu sein.

Das Aussteigen aus den Zügen habe er niemals miterlebt. Auf der Rampe habe er sich an diejenigen Personen gewendet, die Röte-Kreuz-Armbinden trugen, und sie gebeten, die Zahnärzte und Dentisten aufzufordern, sich bei ihm zu melden. Dann habe er sich noch an die Leute von »Kanada« gewendet, um festzustellen, was an Instrumenten und sonstigem zahnärztlichem Gerät mit dem Transport angekommen sei. Er sei dann immer vorzeitig weggegangen und habe sich nie so lange auf der Rampe aufgehalten, bis die eingeteilten Personen zum Krematorium oder zum Lager weggeführt worden seien.

Hier habe ich zunächst etwas richtigzustellen: Dr. Frank hat - wie der 1. Nebenklagevertreter in seinem Plädoyer behauptet hat - nicht etwa Todesbescheinigungen unterschrieben. Solche Bescheinigungen hat Professor Alexejew auch nicht vorgelegt Dr. Frank ist vielmehr - ohne es selbst zu wissen - nur in Todesurkunden als Arzt Dr. Frank erwähnt worden, als habe er Todesbescheinigungen unterschrieben, die als Unterlage für die Todesurkunde gedient haben sollen. Das beweist gar nichts. Eine Unterschrift des Dr. Frank hat in keinem einzigen Falle dem Schwurgericht vorgelegen.

Ich habe noch einen weiteren Komplex tatsächlicher Art zu besprechen: Im Krematorium waren Häftlingskommandos eingesetzt, die den Toten die Goldzähne zu extrahieren hatten. Wer den Befehl zu dieser Maßnahme gegeben hat, konnte in dieser Hauptverhandlung nicht festgestellt werden. Sicher aber stammte dieser Befehl aus Berlin. Woher sonst sollte denn dieser ungeheuerliche Befehl erteilt werden! Und dieses Verfahren war bereits üblich und angeordnet und durchgeführt worden, bevor Dr. Frank nach Auschwitz gekommen war. Das ist jedenfalls für die Beurteilung des Falles Dr. Frank von Bedeutung.

Dieses Zahngold kam in der ersten Zeit des Dr. Frank in Auschwitz zunächst in das sogenannte Schmelzzimmer. Nach dem Bau des Krematoriums II wurde dieses Schmelzzimmer dorthin verlegt. Die durch das Einschmelzen erzielte Goldmenge wurde zunächst über die Zahnstation an die Verwaltung des Konzentrationslagers weitergeleitet.

Dr. Frank hat später vorgeschlagen, das Gold solle direkt an die Verwaltung geliefert werden. Eine Zwischenstelle - wie etwa die Zahnstation - war nach seiner Meinung überflüssig.

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In diesem Zusammenhang darf ich auf folgendes aufmerksam machen: Die zwei Häftlinge des Schmelzkommandos - es waren Katz und Feldmann - erklärten eines Tages dem Angeklagten Dr. Frank, daß sie für ihr Leben fürchteten. Für sie bestehe die Gefahr der Vergasung. Dr. Frank hat sich für diese beiden Leute eingesetzt. Sie leben heute noch.

Zusammenfassend hat Ihnen dann Dr. Frank erklärt, er habe die ganzen Vorgänge in Auschwitz als ungeheuerlich empfunden und alles das, was in seiner Macht stand, getan, um Menschen vor der Vernichtung zu retten1. Über andere Häftlinge als die der Zahnstationen habe er keine Verfügungsgewalt gehabt. Die der Zahnstationen haben alle überlebt.

So habe er - um ein Beispiel hierfür zu nennen - von Häftlingen, die ihm unterstanden haben, gehört, daß verschiedene Frauen Angst hatten, zu Versuchen herangezogen zu werden. Er habe dann eine Stelle zur Wiederherstellung von Prothesen eingerichtet und so die dort beschäftigten Frauen dem Zugriff von Professor Clauberg entzogen.

Hohes Gericht! Von dieser Einlassung des Dr. Frank müssen Sie so lange als richtig ausgehen, bis sie durch einwandfreie Beweise widerlegt worden ist. Diese Frage prüfe ich nun, d. h. ob die von der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweise diese Einlassung des Dr. Frank widerlegen können und es auch getan haben.

Ich bin der Meinung, daß hierzu geeignete Beweise in keiner Weise vorliegen, auch nicht - wie ich Ihnen zeigen werde - im Falle des Zeugen Rosenstock.

Dem Datum nach die erste Belastung stellt die Aussage des Zeugen Kurt Löw dar, dessen erste Vernehmung am 6. 12. 1963 vor dem Bezirksgericht Ostrau - Tschechoslowakei - stattgefunden hatte.

Der Zeuge wurde hier vor diesem Schwurgericht - etwa ein Jahr später - am 30. 11. 1964 in der Oktober/November-Serie der tschechoslowakischen Zeugen gehört.

Der Zeuge ist am 22. 6. 1928 geboren, er kam - nach seinen Angaben in beiden Vernehmungen - am 30. 9. 1944, also im Alter von 16 Jahren, in das Konzentrationslager Auschwitz.

Bei der Vernehmung vor dem Bezirksgericht hatte er u. a. folgendes ausgesagt - das wurde ihm bei der Vernehmung vor dem Schwurgericht vorgehalten -:

»Ich selbst ging durch zwei Selektionen. Die erste von ihnen wurde im Lager Birkenau nach Ankunft des Transportes vorgenommen, wobei von den 5000 Häftlingen nach der Selektierung wir 120 übrigblieben. Der Name des Arztes, der dieses Vorgehen durchführte, ist mir persönlich nicht bekannt, jedoch hörte ich vom Mithäftling Georg Klein aus Brunn, der umkam, daß der Arzt Dr. Frank Willi hieß.«

Also: Der Transport habe sage und schreibe aus 5000 Häftlingen bestanden. Das sagte er wohl als einziger Zeuge dieses Verfahrens. Er spricht auch von dem »Arzt« Dr. Frank und weiß selbstverständlich auch seinen Vornamen, obwohl er am Schluß


1 Zur Person von Dr. Frank, vgl. Erich Kästner, Notabene 45, S. 237.

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seiner Vernehmung in Ostrau unter Ziffer 9 ausdrücklich bemerkt, er könne nur einen einzigen Namen eines Mitgefangenen, und zwar Viktor Glaser, angeben.

Vor dem Schwurgericht wiederholte dann der Zeuge am 30. 11. 1964, daß er am 30. 9. 1944 nach Auschwitz-Birkenau gekommen sei.

Frage des Vorsitzenden: »Wer hat selektiert?«

Antwort: »Name weiß ich nicht, ich würde ihn aber erkennen.«

Nachdem diese Antwort gegeben war, mußte man - bei den außergewöhnlichen oder besser gesagt unmöglichen Fähigkeiten der tschechoslowakischen Zeugen für das angebliche Wiedererkennen - mit absoluter Bestimmtheit rechnen, er werde den Dr. Frank bei der Identifizierung der Angeklagten wiedererkennen. Er war doch schließlich - wie ich behaupte - auch bei der VVN in Frankfurt am Main, wie z. B. sein Kamerad Rybka aus der Tschechoslowakei.

Dann weitere Frage des Vorsitzenden: »Haben Sie Bilder gesehen?«

Antwort: »Ich habe keine gesehen.«

»Auch nicht bei Vernehmungen?«

Antwort: »Nein.«

»In Frankfurt?«

Antwort: »Ich kam am Freitag an und habe mit niemandem gesprochen.«

Das letztere glaube ich nicht.

Dann die weitere Frage des Vorsitzenden: »Haben Sie gehört, wie der Mann geheißen hat?«

Antwort: »Einer meiner Freunde, Klein aus Prag, erzählte später, dieser SS-Mann sei Dr. Frank gewesen.«

Nun, Klein aus Prag ist, wie der Zeuge Löw in seiner Vernehmung vom 6. 12. 1963 in Ostrau ausgesagt hat, in Auschwitz umgekommen. Doch sicher oder mindestens wahrscheinlich nach der Selektion? Wann also sollte dieser Klein dem Zeugen den Namen überhaupt genannt haben? Und durch wen sollte Klein, der ja mit Löw ins Lager gekommen war, zuverlässig gehört haben, daß Dr. Frank derjenige sei, der selektiert habe. Zweifel über Zweifel!

Aber jetzt kommt das Überraschende: Bei der Gegenüberstellung hat er Dr. Frank nicht erkannt, obwohl man bei den Fähigkeiten der tschechoslowakischen Zeugen beim Wiedererkennen unbedingt damit hatte rechnen müssen.

Ich habe aber eine einleuchtende Erklärung dafür, die auch ein behauptetes Wiedererkennen zunichte gemacht hätte. Der Zeuge Löw konnte Dr. Frank nicht wiedererkennen, aus dem einfachen Grunde: Löw ist am 30. 9. 1944 in Birkenau angekommen, Dr. Frank aber wurde Anfang August 1944 schon nach Dachau versetzt !

Also muß dem Zeugen, der ohnehin nur Hörensagen des umgekommenen Klein aus Prag weitergegeben hat, etwas Falsches überbracht worden sein, wenn man überhaupt dieser seiner ganzen Darstellung Glauben schenken will.

Überraschend war aber immerhin, daß er den Angeklagten Dr. Frank nicht doch wiedererkannt hat, obwohl sich beide nicht gesehen haben können. Das muß ich

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nach den bisherigen Erfahrungen in den Fällen Farber und Fabian und anderen mehr doch zum Ausdruck bringen.

Aber noch etwas zu diesem Zeugen Löw: Er hat angeblich den Angeklagten Broad wiedererkannt und von ihm behauptet, Broad sei mit ihnen am 18. 1. 1945 aus dem Lager gegangen. Auf die Frage: »Was wissen Sie von ihm?«, antwortete der Zeuge: »Er erschoß einen Häftling, der nicht weiterkonnte.«

Darauf Frage des Vorsitzenden: »Täuschen Sie sich nicht?«

Antwort: »Ich glaube nicht, daß ich mich irre.«

Broad war aber schon am 6. 1. 1945 mit Arrestanten nach Groß-Rosen gefahren und ist noch mit einem regulären Zug vom Bahnhof Auschwitz abgefahren.

Aber der Zeuge hat sich nicht nur in der Person des Broad geirrt, er hat auch - auf weiteres Befragen - zugeben müssen, den von ihm behaupteten Erschießungsvorgang gar nicht genau gesehen zu haben.

Er sagte nämlich auf meine Frage, er habe erst den Schuß gehört, dann habe er sich umgesehen. Er habe den Erschossenen auf der Erde liegen sehen. Den Schießvorgang selbst hat er also gar nicht gesehen, und trotzdem behauptete er, der abwesende Broad habe einen Häftling erschossen, obwohl er weder Broad noch den Erschießungsvorgang gesehen hat.

Außerdem sei noch, wie er auf meine Frage zugegeben hat, zwischen ihm und dem Erschießungsplatz eine Anzahl Menschen von der 500 bis 600 Mann starken Kolonne gewesen. Freie Sicht hätte der Zeuge nur dann gehabt, wenn er als letzter oder in der letzten Reihe der Kolonne marschiert wäre.

Also eine von vorn bis hinten nicht hinzunehmende Aussage dieses Zeugen.

Der Zeuge Löw ist Techniker von Beruf. Er erhielt für einen kurzen Aufenthalt in Frankfurt 1279,70 DM Entschädigung. Wäre rechtzeitig vorher das Zeugnis hinreichend geprüft worden, dann hätte sich herausgestellt, daß der Zeuge weder Dr. Frank überhaupt kennen noch Broad mit einem Vorgang belasten konnte, bei dem Broad nicht zugegen gewesen sein kann.

Nun der Zeuge Rosenstock:

Am 2. 10. 1964 wurde der Zeuge Alex Rosenstock aus Israel, von Beruf Dentist, vernommen. Bis dahin war Dr. Frank ebenso wie Dr. Schatz in strafrechtlich erheblicher Weise nicht belastet worden.

Höchst interessant wäre es zunächst - und man müßte eigentlich eine solche Ermittlung von selten der Staatsanwaltschaft bei der Bedeutung, die sie diesem Zeugen beimißt, gemäß § 160 II StPO erwarten können - aufzuklären, wie es zur Entdeckung dieses Zeugen gekommen ist. Auffällig dabei ist doch folgendes: Jedem Bürger in Israel sind seit Jahren die schwebenden Ermittlungen im Auschwitz-Komplex bekannt. Jedem Bürger in Israel ist ferner der fast ein Jahr andauernde, mit verständlicher und besonderer Aufmerksamkeit in Israel verfolgte Prozeß bekannt. Dem Zeugen Rosenstock, der selbst einmal Häftling in Auschwitz gewesen ist, der zudem in Israel lebt, und der, wie der Zeuge von sich behauptet, etwas Wichtiges auszusagen vermag, war beides mit absoluter Sicherheit bekannt.

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Warum, so frage ich, meldet sich dieser Zeuge erst zu einem Zeitpunkt, in dem man schon mit dem Schluß der Beweisaufnahme rechnen mußte? War es für ihn als ehemaligen Häftling unerträglich, daß Dr. Frank wahrscheinlich freigesprochen würde? Hat so etwas - also die Tatsache, daß Frank bisher noch nicht belastet sei - in der israelischen Presse gestanden?

Unterstellt einmal, man würde im Selektieren eine strafbare Handlung sehen können. Das hat man doch bis zur Vernehmung dieses Zeugen mit einer absoluten Sicherheit getan. Das stand doch auch in der israelischen Presse! Das wußte doch auch der Zeuge Rosenstock! Obwohl also Rosenstock mit angeblich so großer Sicherheit wissen will, daß Dr. Frank insgesamt sechsmal selektiert habe, er sich also in erheblichem Umfange am Selektieren, also am Morde beteiligt habe, hatte er sich als Zeuge nicht gemeldet! Das muß doch erhebliche Gründe haben! Die müssen doch eine Erklärung finden! Und wenn das nicht der Fall ist, dann muß schon diese Erwägung allein zur Verwerfung der gesamten Aussage führen.

Wenn nach der Meinung des Zeugen Rosenstock Dr. Frank tatsächlich selektiert hatte, dann wußte das der Zeuge Rosenstock doch schon seit Sommer 1944! Wußte er es bisher vielleicht nicht sicher genug, um sich als Zeuge melden zu können? Ist diese Sicherheit etwa erst entstanden, als er hörte, sein früherer Vorgesetzter werde vermutlich freigesprochen? Schon diese Zweifel sind unüberwindbar!

Nun zur Aussage selbst: Der Zeuge erklärte, er sei im März 1942 nach Auschwitz gekommen. Der ganze, aus 1000 Personen bestehende Transport sei ins Lager gekommen, eine Selektion habe nicht stattgefunden.

Der Zeuge sei auf der Zahnstation in Birkenau B II d Block 31 beschäftigt gewesen.

Dr. Frank sei einmal wöchentlich - der Zeuge sagte sogar »jeden Dienstag« - gekommen. Es seien ihm dann Häftlinge vorgestellt worden zur Entscheidung darüber, ob sie Prothesen benötigen oder nicht.

Dann wurde dem Zeugen die Frage gestellt, was Dr. Frank mit Gold zu tun hatte. Die Antwort: »Ich habe oftmals Kisten mit Goldzähnen gesehen. Die Kisten waren offen, ich habe reingesehen.«

Nun, wenn das richtig ist, dann mußte der Zeuge auch im Krematorium gewesen sein. Das hat er uns aber nicht gesagt. Wie soll er dort hingekommen sein? Denn: Wie ich bereits vorgetragen habe, hat ein Krematoriumskommando den Toten die Zähne extrahiert, sie zur Schmelzkammer in Krematorium II gebracht, wo sie eingeschmolzen wurden.

Diese Angabe des Zeugen scheint also schon etwas zweifelhaft zu sein.

Nun fragte der Vorsitzende, ob der Zeuge Dr. Frank auf der Rampe gesehen habe.

Antwort: »Bei den Ungarn-Transporten im Jahre 1944, im Sommer, habe ich ihn fünfmal bei Tag und einmal bei Nacht selektieren gesehen. Ich war im Waschraum vor Block 31.« Dieser Raum habe zwar kein Fenster zur Bahnrampe hin gehabt, er habe aber an der Tür gestanden und zur Rampe gesehen. Der Zug sei noch da ge-

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standen, die Menschen vor dem Zug. Es seien dort drei Geleise gewesen. Wenn der Zug auf dem ersten Geleise gestanden hätte, hätte er nichts sehen können, wohl aber, wenn er auf dem zweiten oder dritten Geleise gewesen wäre. Die Transporte, die er beobachtet habe, hätten auf dem zweiten Geleise gestanden. Nachts sei die Rampebeleuchtet gewesen.

Als der Zug angekommen sei, hätten die Leute aussteigen müssen, Frauen, Kinder und Männer getrennt. Bei jeder Gruppe hätten sich SS-Offiziere und viele Posten befunden, zwei bis drei Offiziere und Unteroffiziere. Auf die Frage, ob auch Ärzte?, antwortete der Zeuge: »Ja, zwei, manchmal nur einer, mit dem Lagerführer zusammen. Der Lagerführer oder Kommandant seien oft anwesend gewesen.«

Frage: »Haben Sie auch Ärzte erkannt?«

Antwort: »Ja: Mengele, Thilo, Frank, Klein.«

Der Zeuge fügte dann hinzu: »Ich will nicht mehr sagen.«

Frage des Vorsitzenden: »Kein Zweifel?« Übrigens eine bedenkliche Frage. Die Antwort lautete, wie nicht anders zu erwarten: »Nein.«

Das ist doch selbstverständlich.

Aufgrund von Befehlen mußten sich die Gruppen getrennt aufstellen, also Männer und Frauen, und gingen vor. Dort habe der Arzt gestanden. Ins Lager seien etwa 10% gekommen.

Dann die Frage des Vorsitzenden: »Hat Frank auch die Bestimmungen getroffen!«

Antwort: »Ja, mit der Hand.«

Die Entfernung zu der Stelle, von der aus er beobachtet haben will, und dem Standpunkt des Selekteurs schätzte der Zeuge auf etwa 60 m.

Das ist tatsächlich das einzige Zeugnis des gesamten zwanzigmonatigen Verfahrens, das den Angeklagten Dr. Frank scheinbar belastet. Ich sage bewußt scheinbar, das werde ich noch im einzelnen erläutern. Ich bin nämlich der Meinung, daß Sie aufgrund dieses Zeugnisses den Dr. Frank nicht werden verurteilen können, einmal unterstellt, daß das Selektieren auf der Rampe überhaupt eine strafbare Beteiligung am Mord darstellen kann. Sie kennen ja meinen Standpunkt in dieser Frage.

Denn es türmen sich - bei näherer Sezierung dieser Aussage Rosenstock - die einfach nicht zu beseitigenden Zweifel und eindeutigen Ungereimtheiten aufeinander, mit denen ich mich jetzt beschäftigen möchte:

1. Die erste Frage, die die ganze Aussage schon verdächtig macht, habe ich bereits gestreift.

Wie ist es denn zu erklären, daß dieser Zeuge erst am 2. Oktober 1964 - als sich tatsächlich schon das Ende des Prozesses abzeichnete - erschienen ist? Der Zeuge lebt doch in Israel. Dort ist es - wie nirgendwo - doch schon seit langem bekannt gewesen, daß der Auschwitz-Komplex ermittelt werde und daß der Prozeß schon fast ein Jahr andauerte. Der Zeuge war doch von März 1942 bis 18. 1. 1945 im KZ Auschwitz. Warum hat er sich erst so spät gemeldet? Wie kommt das? Vielleicht deshalb, weil Dr. Frank bisher noch nicht belastet war und mit seinem Freispruch gerechnet werden mußte?

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Dieses so späte Erscheinen dieses Zeugen, von dem die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen nichts wußte, muß doch irgendwie erklärt und geklärt werden.

In dieser Richtung mußte die Staatsanwaltschaft tätig werden, weil auch sie es interessieren mußte, auf welche Weise das so späte Zeugnis zustande gekommen ist. Sie ist verpflichtet, auch solche Umstände aufzuklären, die zugunsten des Angeklagten sprechen. Von der Erfüllung dieser Verpflichtung verspürte man nur so gut wie nichts1!

Das späte Melden dieses Zeugen mag z. B. dadurch erklärt werden, daß er eben gegen einen der Angeklagten, insbesondere gegen Dr. Frank, zunächst nichts auszusagen wußte, aber als Dentist, der in einer der 25 bis 30 Zahnstationen tätig war, dazu prädestiniert war, einmal Dr. Frank zu erkennen und dadurch schon die Möglichkeit hatte, ihn zu belasten.

Das sind doch Erörterungen, die ein Verteidiger bei dieser Sachlage einfach anstellen muß.

Schon allein die Tatsache, daß der Zeuge sich so spät meldet, macht ihn verdächtig, dasjenige Zeugnis zu liefern, das man im Falle Dr. Frank zur Verurteilung eben noch zu benötigen glaubte. Das Verfahren gegen Dr. Frank sah doch bis zu dem Zeitpunkt, in dem dieser Zeuge erschienen war, nach einem sicheren Freispruch aus.

Es ist durchaus verständlich, daß man von israelischer Seite aus es ungern sieht, wenn ein in Auschwitz tätig Gewesener mit einem Freispruch wegkommt. Das verstehe ich durchaus. Aber wenn dann

2. nach über zwanzig Jahren ein einziges Beweismittel, also ein einziger Zeuge auftaucht, der mit solcher Sicherheit, wie er es scheinbar getan hat, dasjenige liefert, was offenbar für eine Verurteilung ausreicht, dann ist das eben eine Situation, der man nach diesem Zeitablauf mit dem größten Mißtrauen begegnen muß.

Sehen Sie, so gut oder so schlecht, wie man von der vom Zeugen behaupteten Beobachtungsstelle aus auf die Rampe sehen konnte, so konnte man das auch vom Frauenlager, vom Zigeunerlager und auch vom Theresienstädter Lager aus tun.

Die Insassen dieser Lager konnten das, wenn Sie so wollen, ebenso wie der Zeuge Rosenstock beobachten, und ausgerechnet nur dieser Zeuge Rosenstock soll den Angeklagten Dr. Frank haben selektieren sehen!

3. Nun zu dem Eindruck, den der Zeuge selbst gemacht hat: Ich habe, wie ich in meinem ersten Plädoyer ausgeführt habe, Verständnis dafür, daß ein Verletzter - das ist ja der Zeuge Rosenstock, der jahrelang dem Recht zuwider im KZ Auschwitz unter denkbar schlechten Bedingungen gefangengehalten wurde - gerade als Jude einfach kein unvoreingenommener Zeuge ist, der eine objektive, durch nichts gefärbte Aussage machen kann oder vielleicht auch nur machen will.

Ich weiß nicht - aber das ist wieder etwas, was Sie nicht mehr in Erinnerung haben können, und es zeigt erneut, wie nachteilig sich ein solch unübersehbar ge-


1 Nach § 160 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.

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machter Prozeß auswirkt -, ob Sie sich noch daran erinnern, mit welchem Widerstreben der Zeuge auf meine an ihn gestellten Fragen geantwortet hat. Er hatte dabei sicherlich das Gefühl und die Einstellung, wie dieser Verteidiger es wagen könne, ihn, der doch im KZ Auschwitz war, auch noch zu befragen. Das ist doch eine ziemlich weit verbreitete Meinung unter den Häftlingen von Auschwitz, die wir hier vernommen haben, von Ausnahmen natürlich abgesehen. Der Zeuge hat mich dabei mit so haßerfüllten Augen angesehen, daß ich beinahe versucht bin, so wie Staatsanwalt Vogel es getan hat, zu sagen, das werde ich nie vergessen. Aber ich will nicht in den gleichen Fehler verfallen und Sie nur daran erinnern, mit welchem Widerstreben und wie ungern er mir auf meine Fragen geantwortet hat, auf welchem Geleis der Zug angehalten habe - ich wollte mit diesen Fragen doch nur feststellen, ob nicht etwa der Zug zwischen dem Zeugen und den zu Selektierenden gestanden hat. Jedenfalls hatte der Zeuge zuvor schon auf meine Frage, ob der Zug noch dagestanden sei, mit »Ja« geantwortet. Dann war es klar, daß der Zug auf dem zweiten oder dritten Geleise stehen mußte, damit der Zeuge von seinem Standort aus noch beobachten konnte.

Nun, wenn das so war, der Zug also nicht auf dem ersten Geleise - von rechts in Zugrichtung gesehen - gehalten hatte, dann ist es nicht recht verständlich, warum die Insassen des Transportes nicht auf die andere Seite hin aussteigen mußten, weil sich dort die betonierte Straße befunden hat, die gerade zu dem Zweck, den Abtransport zu fördern, angelegt worden sein wird. Ich erinnere an die Aussage der Zeugin Palacyk, geb. Schiller, aus Warschau, die am 15. 10. 1964 vernommen worden ist und die die Vorgänge auf der Rampe von ihrer Arbeitsstelle aus in nächster Entfernung sehen konnte. Sie jedenfalls kannte trotz dieser Tatsache den Dr. Frank nicht. Sie sagte, es sei immer nach links ausgestiegen worden. Die Zeugin war immer in Birkenau und hatte von Block 4 aus eine besonders gute Beobachtungsmöglichkeit auf die Rampe. Sie aber beobachtete immer von der linken Seite aus - in Zugrichtung gesehen. Sie gab dafür auch eine einleuchtende Begründung: »Dort ist die Straße, ich habe sie mitgebaut.« An der anderen Seite aber war keine Straße.

Also wenn das stimmt, was die Zeugin Palacyk ausgesagt hat - und das hat sicher die größere Wahrscheinlichkeit für sich -, dann hat Rosenstock überhaupt nichts sehen können, dann war der Zug zwischen ihm und den zu Selektierenden.

Auf jeden Fall war der Zeuge aber kein unvoreingenommener Zeuge, das merkten Sie bei der Befragung durch mich. Das eigentlich müßte schon genügen, um sein Zeugnis für die Feststellung eines Sachverhalts, der über zwanzig Jahre zurückliegt, auszuschalten.

4. Der Zeuge Rosenstock hat aber im Falle Dr. Frank nach über zwanzig Jahren ausgesagt, er habe Dr. Frank fünfmal bei Tag und einmal nachts selektieren sehen. So, wie er das ausgesagt hat, ist es eine absolut unmögliche Erinnerung, also genau fünfmal hat er ihn am Tage selektieren sehen. Er hat nicht etwa gesagt, »ungefähr« fünfmal, wie das Staatsanwalt Kügler in seinem Plädoyer angeführt hat. Er hat bestimmt erklärt, er habe Dr. Frank fünfmal am Tage und einmal nachts selektieren sehen.

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Das Eintreffen der Transporte war im Sommer 1944 leider etwas Alltägliches. Alltägliches nach zwanzig Jahren zu schildern, und zwar so, er, der Zeuge, habe Dr. Frank fünfmal bei Tage und einmal nachts auf der Rampe gesehen, ist in so hohem Maße unmöglich, daß man über eine solche Aussage eigentlich zur Tagesordnung übergehen müßte.

Wenn nämlich der Zeuge sagt, er habe Dr. Frank fünfmal gesehen, so muß er sich dieser fünf einzelnen Fälle erinnern und sie auch schildern können, weil er sonst die Zahl fünf in seinem eidlichen Zeugnis nicht verwerten durfte.

Da sieht man doch, daß der Zeuge den Angeklagten nicht nur mit dem Selektieren, sondern gleich mit fünfmaligem Selektieren belasten wollte. Wer kann ihm das nach zwanzig Jahren abnehmen? Und darauf noch ein Urteil bauen!

5. Der Zeuge müßte also - wenn er fünf Fälle der Selektion bei Tag und einen Vorgang bei Nacht anführt - diese sechs Fälle differenziert beschreiben können, denn - falls sich diese sechs Fälle zugetragen haben sollten - und er sich noch daran derart erinnert, daß er sie der Zahl nach nennen kann, dann mußte er diese sechs einzelnen Fälle in Einzelheiten beschreiben können, mit all ihren Unterschiedlichkeiten, weil er ja sonst die Zahl sechs einfach nicht angeben kann.

Und wenn er das nicht getan hat - und er hat es nicht getan -, dann ist die Angabe, er habe den Angeklagten sechsmal selektieren sehen, nicht mehr die Angabe einer Tatsache, sondern die Bekanntgabe eines Urteils oder einer Wertung, die er sich aus der Summe seiner nur noch unklaren Erinnerung gebildet haben mag, mit anderen Worten: Er hat seine ungenaue Erinnerung - weil sie nicht mehr in die sechs Fälle zu differenzieren ist, also ungenau geworden ist - pauschaliert, sie ist mangels der zu erfordernden Genauigkeit nicht mehr verwertbar. Wenn man eine Aussage in so pauschaler Form hinnehmen würde, dann schließt man ihr gegenüber jegliche Kontrollmöglichkeit aus.

Die Aussage ist also - mangels der zu erfordernden Konkretisierung - keine Aussage mehr über Tatsachen, sondern die Bewertung einer unsicheren oder ungenauen Erinnerung. Der Zeuge Rosenstock hat keinen einzigen der angeblich sechs Selektionsfälle so geschildert, daß man ihn nacherzählen könnte. Sie stehen also einer ungenügenden Tatsachenschilderung gegenüber. Dasjenige, was der Zeuge geschildert hat, genügt doch nicht etwa für eine Feststellung, der Angeklagte Frank habe auch nur ein einziges Mal selektiert. Wie wollen Sie - und das ist doch eine gute Probe aufs Exempel - das, was der Zeuge angegeben hat, im Tatbestand Ihres Urteils niederlegen!

Befragt nämlich, ob Dr. Frank die Bestimmung getroffen habe, antwortete der Zeuge: »Ja, mit der Hand.«

Selbst wenn es möglich gewesen sein sollte, daß oder ob man einen einzelnen Menschen unter den gegebenen Umständen erkennen konnte oder nicht - darauf komme ich im einzelnen noch zurück -, aber auf 60 m Entfernung eine »Handbewegung« zu erkennen, ist in der Tat unmöglich.

Dann frage ich: Was hat der Angeklagte Dr. Frank mit der Hand getan? Das allein schon wissen wir noch nicht einmal!

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Zur Auslegung dieser Aussage können doch nicht Aussagen anderer Zeugen hinzugezogen werden. Daß man etwa von einer Üblichkeit von Handbewegungen - mit dem Daumen, mit der Hand oder mit einem Stock - ausgeht! Üblichkeiten dieser Art entstehen doch immer nur, falls der Beteiligtenkreis gleichbleibend ist. Das war doch in keinem einzigen Falle gegeben! Jede Aussage muß aus sich selbst heraus erklärt werden können!

Hätten sich wirklich sechs Fälle der Selektion durch Dr. Frank ereignet, deren sich der Zeuge tatsächlich noch erinnert, dann unterscheiden sich doch diese sechs Fälle voneinander. Wenn der Zeuge also sechs Fälle - genau sechs Fälle - einer Selektion angibt, dann ist es doch keine Zumutung an den Zeugen oder etwa zuviel von ihm verlangt, diese sechs einzelnen Fälle zu schildern. Das muß er doch einfach können, wenn er von sechs Fällen spricht. Und kann er die sechs Fälle nicht im einzelnen schildern, dann hat er Ihnen - ganz klar ausgedrückt - eben eine falsche Aussage mit dem Ziel, den Angeklagten zu belasten, gemacht, von der Sie nichts halten können!

Hinzu kommt noch, daß sich die Beschreibung der einzelnen Fälle in wesentlichen Punkten unterscheiden müßte, weil es andernfalls eine Unmöglichkeit ist, daß der Zeuge sechs Fälle nach zwanzig Jahren noch in der Erinnerung hat, wie er Ihnen aber tatsächlich angegeben hat. Denn nur durch die Unterscheidung der einzelnen Fälle untereinander kann der Zeuge noch wissen, daß es sechs Fälle der Selektion überhaupt gegeben hat. Das ergibt sich ganz klar und eindeutig aus den Denkgesetzen.

Warum ist der Zeuge nicht danach, also nach den einzelnen Fällen, gefragt worden? Das hätte doch geschehen müssen! Das wäre doch allein die Kontrolle für seine Aussage gewesen!

Man wende nun nicht ein, daß das Aufgabe des Verteidigers gewesen sei! Nie und nimmer! In der angloamerikanischen Anwaltschaft gilt der Grundsatz, niemals an einen Zeugen - und gar noch an einen feindlichen Zeugen - eine Frage zu stellen, wenn man sich der Antwort nicht sicher ist. Ich teile diese Auffassung aufgrund längerer Erfahrung.

Das Gericht hätte also diese Kontrolle ausüben müssen! Das soll kein Vorwurf sein. Das Gericht konnte eben bei der Fülle der Beweismittel und dem Umfang des dargebotenen Stoffes einfach nicht mit der erforderlichen Genauigkeit arbeiten.

Sehen Sie z. B. folgendes: Der Zeuge sagte, er schätze die Entfernung von seinem Standpunkt bis zu dem des Selekteurs auf 60 Meter!

Zunächst: Das war und kann doch nicht in allen Fällen gleich gewesen sein. Je nach der Stärke des Zuges fuhr der Transport mehr oder weniger weit auf der Rampe in das Lager hinein. Das veränderte doch auch den Standpunkt des Beginnes der einzelnen Menschengruppen, also Frauen und Männer, und damit auch den Standpunkt der Selekteure!

Dann waren es also in einigen Fällen mehr als 60 Meter. Der Zeuge kann doch einfach unmöglich für sechs verschiedene Fälle eine Durchschnittsentfernung anführen! So geht es doch wirklich nicht. Man kann eben nach zwanzig Jahren keine Tatbestände mehr feststellen, falls es auf solche Einzelheiten ankommen muß.

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Die Ortsbesichtigung hat nicht etwa die Richtigkeit der Aussage des Zeugen Rosenstock bestätigt, wie es die Staatsanwaltschaft behauptet, sondern lediglich die Schätzung einer Entfernung durch ihn mit 60 Meter, wobei sich aber gleich die Frage erhebt, wann der Zeuge Rosenstock das letzte Mal in Auschwitz war - der Zeuge Paisikovic, der auch aus Israel erschienen ist, war jedenfalls unmittelbar vor seiner Aussage in Auschwitz. Ob Rosenstock aber eine Selektion durch Dr. Frank gesehen hat oder nicht und ob diese - falls sie überhaupt stattgefunden haben sollte - an der Stelle stattgefunden hat, zu der die Entfernung ausgemessen wurde, das ist immer noch die Frage, auf die es auch nach der Ortsbesichtigung noch ankommt.

Die Tatsache, daß die Ortsbesichtigung ergeben hat, die von dem Zeugen angegebene Entfernung stimme im wesentlichen, beweist gar nichts. Man muß doch von einem Zeugen, der sich z. B. vorgenommen hat, einen Angeklagten zu belasten, wenigstens annehmen können, daß er die Aussage nicht so unbeholfen macht, daß man ihr schon von vornherein ihre Unmöglichkeit ansieht.

6. Die Situation, die sich damals im Sommer 1944 auf der Rampe abspielte, war alles andere als geeignet, in Einzelheiten in einem Gedächtnis festgehalten zu werden.

Es wurde uns häufig geschildert, daß nach dem Einfahren des Zuges das Aussteigen mit besonderem Nachdruck und oft auch mit Schlägen beschleunigt worden sei. Dadurch entstand doch eine große Erregung, lautes Geschrei und Rufen. Erschrecken und böse Ahnungen um ihr Schicksal stiegen bei den Ankömmlingen auf. Sie liefen durcheinander, suchten die Familienangehörigen, wollten sich vom Gepäck nicht trennen oder wenigstens irgendein für sie noch bedeutsames Stück aus dem Gepäck retten, und immer angetrieben von SS-Leuten und Häftlingen, sich zu beeilen. Diese ganze Situation und das Durcheinander hat doch wenig Möglichkeiten zu detaillierter und sicherer Beobachtung gelassen.

Während sich dieses ganze Drama abspielte, hat doch der Zeuge Rosenstock nicht ständig in der Tür stehen und diesen Vorgang beobachten können! Er konnte doch nur ab und zu einen kurzen Blick auf die Rampe werfen. Andernfalls wäre er von den Posten als Zuschauer festgestellt worden. Das hätte ihm größte Schwierigkeiten einbringen können, vielleicht sogar die Einreihung in die Kolonne derer, die zum Gas gingen. Die jeweilige Situation auf der Rampe und die Tatsache, daß der Zeuge wegen seiner eigenen Sicherheit jeweils nur ganz kurz beobachten konnte, schließt schon eine zuverlässige Auffassung des Geschehens für die Erinnerung aus.

Und wenn dann noch hinzukommt, daß diese Erinnerung ein voreingenommener Zeuge trägt, der gewiß nicht um besondere Objektivität bemüht ist und sein kann, daß das Eintreffen der Transporte im Sommer 1944 etwas Alltägliches geworden war, dann schließt das nach dem Ablauf von zwanzig Jahren es überhaupt aus, auf eine solche Aussage ein Urteil zu gründen.

7. Beachten Sie noch folgendes: Wenn der Zeuge tatsächlich den Vorgang des Selektierens bisweilen - aber immer nur kurz - beobachtet haben wollte - und zwar so, wie er es uns geschildert hat -, dann hat er von seinem Standpunkt aus dem Selekteur nur auf den Rücken gesehen, er sah ihn also nur von hinten und nicht von vorn.

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Denn wäre es anders, hätte er also den Selekteur von vorne gesehen, dann hätte doch die Kolonne der zu Selektierenden zwischen ihm und dem Selekteur gestanden! Es kann also nur so gewesen sein, daß der Zeuge Rosenstock den jeweiligen Selekteur - insbesondere aber auch in der einen Nacht - nur von hinten gesehen hat.

Und dann aus 60 Meter Entfernung - und eventuell noch mehr, je nach der Stärke des Transportes - zu sagen, daß bei der Anwesenheit verschiedener SS-Führer und Unterführer, die dazu noch alle die gleiche Uniform trugen, derjenige, den er mit dem ihm zugewendeten Rücken angeblich hat selektieren sehen, Dr. Frank gewesen sei, der das entschieden bestreitet - an der Richtigkeit einer solchen Wahrnehmung, so wie sie Ihnen der Zeuge Rosenstock schildert, müßten Sie nach all den geschilderten Umständen, nach dem Ablauf von über zwanzig Jahren und insbesondere nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung doch zumindestens zweifeln. Außerdem kann die Wahrnehmung immer nur ganz kurz gewesen sein, wenn sich der Zeuge nicht bewußt selbst schädigen wollte.

Das wollte er doch sicher nicht. Er hat Ihnen gesagt, daß er damals seine Flucht vorbereitet habe. Die wollte er sich doch nicht durch eine Unvorsichtigkeit zunichte machen!

8. Die Kardinalfrage an den Zeugen lautete doch wohl so: Hat er - gemeint war Dr. Frank - die Bestimmungen getroffen? Antwort: Ja, mit der Hand.

Ich frage, welche Bestimmungen mit der Frage gemeint sein sollten! Das ergibt sich nicht etwa aus der gestellten Frage selbst.

Welche Bestimmungen - die Dr. Frank getroffen haben soll - dabei gemeint waren, waren in der Frage selbst nicht mit enthalten. Wenn man mir entgegenhält, es könne in diesem Zusammenhang doch nur der Selektionsvorgang gemeint gewesen sein, so entgegne ich, aus der Frage selbst ergibt sich das nicht. Und wie der Zeuge die nicht präzisierte Frage verstanden hat, das weiß ich nicht. Auch Sie wissen das nicht. Was er also mit seiner Antwort: »Ja, mit der Hand«, gemeint hat, weiß ich nicht, und das können auch Sie nicht wissen.

Und selbst wenn das Selektieren mit der Frage gemeint war und selbst wenn der Zeuge diese Frage auch so verstanden hat - was wir nicht wissen -, so wissen wir immer noch nicht, was er mit der Antwort: »Ja, mit der Hand«, gemeint hat. Diese Antwort, für sich allein beurteilt, besagt doch gar nichts. Das ging damals in der Hauptverhandlung alles etwas zu schnell!

Was soll Dr. Frank mit der Hand gemacht haben? Der Zeuge sagte doch nicht, daß damit etwa die Selektion durchgeführt worden wäre. Die Antwort: »Ja, mit der Hand«, besagt also gar nichts und kann gar keine Belastung für den Angeklagten Dr. Frank bedeuten. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, Dr. Frank habe mit der Hand gedeutet, wohin die Häftlinge gehen sollten und nicht nur in der einen Richtung.

Hohes Gericht! Das ist eine unzutreffende Behauptung der Staatsanwaltschaft. Das hat der Zeuge eben nicht gesagt. Er hat nur gesagt: »Ja, mit der Hand.« Alles andere ist ein unzulässiger Zusatz der Staatsanwaltschaft.

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Ich weiß wirklich nicht, was Sie hier als Tatbestand werden niederlegen können. Erklärungen, die das Gericht hinzufügt, sind dann als Wertungen darzulegen und ob sich Frage und Antwort in diesem Fall überhaupt in der einen oder anderen Richtung werten lassen, das wage ich mit ziemlicher Sicherheit zu bezweifeln, obwohl die Staatsanwaltschaft dies - wie ich eben aufgezeigt habe - mit unzutreffenden Behauptungen zu tun versucht hat. Staatsanwalt Kügler hat diesen Versuch sogar noch wiederholt, indem er nochmals vortrug, Dr. Frank habe nicht nur so, sondern auch so gemacht! Was bedeutet denn »so« oder »so« in dieser Behauptung der Staatsanwaltschaft? Man muß doch ziemlich aufpassen, damit sich solch unzutreffende Behauptungen nicht etwa festsetzen.

Sie müssen mit mir davon ausgehen, daß der Zeuge jeweils nur kurze Augenblicke hat beobachten können. Frank hat Ihnen gesagt, daß er mehrere Male - er schätzt so zwanzig- bis fünfundzwanzigmal - auf der Rampe gewesen sei, ohne selbst zu selektieren. Er sagte aber, er habe sich an diejenigen gewandt, die Rote-Kreuz-Binden trugen, um sich nach Zahnärzten, Dentisten und Instrumenten und sonstigen zahnärztlichen Geräten zu erkundigen.

Sicher ist es möglich, daß Dr. Frank auch einmal eine Handbewegung gemacht hat, um z. B. den Zahnärzten und Dentisten anzuordnen, sie möchten sich an einer bestimmten, von ihm bezeichneten Stelle versammeln, oder daß er das Zeichen gegeben hat, festgestelltes, zahnärztliches Gerät usw. an einer bestimmten Stelle niederzulegen. Und wenn tatsächlich der Zeuge Rosenstock beobachtet hat - immer nur ganz kurz, er wollte doch seine Fluchtpläne nicht aufs Spiel setzen -, und wenn er tatsächlich Frank erkannt hat - was dem Ergebnis der Ortsbesichtigung widerspricht, wie ich noch zeigen werde - und ihn bei der kurzen Beobachtung eine Handbewegung hat machen sehen - es ist zunächst unmöglich, aus 60 m Entfernung eine Handbewegung überhaupt genau festzustellen, im übrigen hat er ja nicht gesagt, welche -, warum sollte dann diese aus 60 m Entfernung an sich nicht feststellbare Handbewegung nicht bedeuten, daß Zahnärzte und Dentisten aus der Kolonne heraustreten sollten oder das zahnärztliche Gerät an einer anderen Stelle abgelegt werden sollte? Wer kann denn das ausschließen?

Sie müssen doch berücksichtigen, daß Dr. Frank während seiner Zeit in Auschwitz tatsächlich 25 bis 30 Zahnstationen eingerichtet hat, mit all dem erforderlichen Personal und Material, das alles aus den eintreffenden Transporten bestritten wurde und auch werden mußte. Das ist doch die naheliegendste Erklärung dafür, warum sich Dr. Frank, was er ja nicht bestreitet, auf der Rampe befunden hat.

Wenn er sich selbst persönlich um Personal und Material bemühte, dann erst wußte er, daß es auch in Ordnung ginge, und sein Bestreben bestand ja gerade darin, möglichst viele Zahnstationen einzurichten, und dieses Vorhaben ist ihm auch gelungen.

Ich darf Ihnen folgendes vor Augen führen: Dr. Frank sagte Ihnen - unwiderlegt, Sie müssen also davon ausgehen -, daß er zwanzig- bis fünfundzwanzigmal auf der Rampe gewesen sei. Er sagt Ihnen aber auch, daß er in seiner Zeit in Auschwitz 25 bis

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30 Zahnstationen eingerichtet und mit Personal und Material aus den ankommenden Transporten ausgestattet hat! Dann müßte er also bei jeder Anwesenheit auf der Rampe Personal und Material für mindestens eine Zahnstation ermittelt und sichergestellt haben. Das ist doch die beste Erklärung für seine Anwesenheit auf der Rampe.

Und nun noch etwas besonders Wichtiges zur Ortsbesichtigung in diesem Punkte: Bei der Ortsbesichtigung gingen Staatsanwalt Wiese und Kollege Steinacker an diejenige Stelle, an der der Selekteur jeweils gestanden haben soll. Ich weiß nicht, wer diese Stelle angegeben hat. Das hätte jedenfalls der Zeuge Rosenstock tun müssen. Der war aber nicht bei der Ortsbesichtigung. Hierin liegt schon eine mögliche große Fehlerquelle. Es war aber den einzelnen Teilnehmern an der Ortsbesichtigung bekannt, daß Staatsanwalt Wiese und Kollege Steinacker dort hingingen. Sie stellten dann von der angeblichen Beobachtungsstelle des Zeugen Rosenstock aus auch fest, daß man aus dieser Entfernung Personen auf der Rampe »besonders nach ihrer Statur« erkennen könne. Die Kollegen Naumann und Gerhard jedoch, die nicht wußten, wer zum angeblichen Selektionspunkt gegangen war, haben weder Staatsanwalt Wiese noch Rechtsanwalt Steinacker erkannt.

Ich stelle hiermit den Eventualantrag, die beiden vorgenannten Kollegen Naumann und Gerhard darüber zu vernehmen, daß sie weder Staatsanwalt Wiese noch den Rechtsanwalt Steinacker erkannt haben, als diese sich an dem Punkt befunden haben, an dem angeblich die Selektion durch Dr. Frank vorgenommen worden sein soll.

Rechtsanwalt Naumann wird weiter bekunden, daß er diese seine Feststellung bei der Ortsbesichtigung auch laut zum Ausdruck gebracht hat.

Das Protokoll besagt korrekterweise auch, daß zwei der Person nach bekannte Prozeßbeteiligte zu erkennen waren, und zwar besonders nach ihrer Statur. Es hätte vielleicht noch hinzugefügt werden können, daß die Mehrzahl der Anwesenden wußte, daß sich diese beiden Personen zur Rampe begeben werden.

Diese Art der Vornahme der Ortsbesichtigung zu diesem Punkt möchte ich mit einer Suggestivfrage und mit der auf sie gegebenen Antwort vergleichen. Man sieht ja den gewaltigen Unterschied im Ergebnis: Diejenigen, die wußten, daß Staatsanwalt Wiese und Kollege Steinacker zu der Rampe gegangen waren, erkannten sie, beziehungsweise sie glaubten, sie zu erkennen, besonders der Statur nach.

Diejenigen aber, die zwar Staatsanwalt Wiese und Kollege Steinacker auch der Person nach kannten, aber nicht wußten, daß sie es sind, die zur Rampe gegangen waren, erkannten sie nicht!

Und nur auf diese letztere Feststellung kann es ankommen, denn allein die Situation der Kollegen Naumann und Gerhard entsprach der Situation, in der sich der Zeuge Rosenstock damals befunden hat.

Die Ortsbesichtigung hat damit gerade ergeben, daß der Zeuge Rosenstock den Dr. Frank auf diese Entfernung eben nicht erkennen konnte, obwohl Dr. Frank ihm der Person nach bekannt war. Das Ergebnis der Ortsbesichtigung spricht also gerade für Dr. Frank, obwohl auch das die Staatsanwaltschaft bisher nicht erkannt hat.

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Und wenn man nun schon an Ort und Stelle in Auschwitz war, dann hätte man doch die beiden agierenden Herren - also Staatsanwalt Wiese und Kollege Steinacker - bitten müssen, nun auch noch eine Bewegung mit dem Daumen oder der Hand, was ja der Zeuge Rosenstock gesehen haben will, zu machen!

Wenn schon zwei Kollegen die beiden handelnden Herren nicht erkannt haben, die übrigen Teilnehmer dies wohl taten, »besonders der Statur nach« - wie nach meiner Meinung einschränkend im Protokoll hinzugefügt wurde -, dann ist aber folgendes sicher: Auf die Entfernung von 60 m eine Bewegung mit der Hand oder dem Daumen festzustellen, ist eine absolute Unmöglichkeit, wenn schon das Erkennen der Person selbst auf diese Entfernung die aufgezeigten Schwierigkeiten bereitet. Dieser Schluß ergibt sich zwingend schon aus den Feststellungen bei der Ortsbesichtigung, die ich mit dem Hilfsantrag unter Beweis gestellt habe. Im übrigen darf ich feststellen, daß die Ortsbesichtigung jedenfalls in diesem Punkt nicht bis zum eigentlichen Thema vorgestoßen ist, das doch gerade darin bestanden hat, festzustellen, ob der Zeuge Rosenstock das, was er Ihnen bekundet hat, auch in Wirklichkeit überhaupt gesehen haben kann. Das ist nunmehr aber als völlig ausgeschlossen anzusehen, denn Bewegungen mit der Hand oder mit dem Daumen sind aus der Entfernung von 60 m einfach nicht feststellbar, besonders aber auch dann - worauf ich bereits hingewiesen habe -, wenn der angebliche Selekteur dem beobachtenden Zeugen den Rücken zugekehrt haben muß.

In diesem Zusammenhang stelle ich den weiteren Hilfsantrag, durch eine erneute Ortsbesichtigung festzustellen, daß auf die gegebene Entfernung von 60 m Bewegungen mit der Hand oder dem Daumen nicht feststellbar sind1.

Allein diese Erwägungen beseitigen das Zeugnis Rosenstock. Wenn man bei der Beurteilung der Aussage Rosenstock all das berücksichtigt, nämlich:

1. Den Ablauf von zwanzig Jahren und das späte Melden des Zeugen,

2. die Tatsache, daß dieses Zeugnis vereinzelt geblieben ist,

3. die erkennbar gewordene Voreingenommenheit des Zeugen und die Tatsache, daß dieser Zeuge selbst Verletzter ist,

4. die kurze Beobachtungszeit, die dem Zeugen nur zur Verfügung gestanden haben kann, und die mangelnde Genauigkeit in der Erinnerung,

5. die erregten Vorgänge auf der Rampe, die sichere Wahrnehmungen stark beeinträchtigen,

1. Dieser Beweisantrag wurde noch durch zwei weitere Anträge ergänzt, und zwar durch einen solchen vom 28. 7. 1965, der dahin lautete, »durch eine erneute Ortsbesichtigung festzustellen, daß unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen - insbesondere auch durch einen in Sichtrichtung befindlichen, doppelten Drahtzaun - auf eine gegebene Entfernung von mindestens 60 Metern 1. weder eine in Uniform gekleidete Person ihrer Person nach erkannt werden kann, 2. noch Bewegungen feststellbar sind, die der Betreffende mit der Hand ausübt. Die Hinzuziehung des Zeugen Rosenstock müßte in Erwägung gezogen werden, damit er diejenigen Stellen bezeichnet, an denen die jeweilige Selektion stattgefunden hat « Der andere Antrag lautete auf Einholung einer Auskunft beim Auschwitz-Komitee darüber, daß diejenige Tür, aus der der Zeuge Rosenstock beobachtet haben will, in Block 31 zu keiner Zeit vorhanden war. Vgl. S. 51.

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6. die Tatsache, daß die gleich uniformierten Selekteure dem Zeugen den Rücken zugekehrt haben müssen, und

7. wir nicht wissen, welche Bewegung mit der Hand, die der Zeuge nur so erwähnte, gemeint gewesen ist, und

8. der Angeklagte Frank sich um Zahnärzte, Dentisten und Instrumente gekümmert und sie herausgezogen hat, was notwendig auch mit einer Handbewegung verbunden gewesen sein kann oder muß, und

9. schließlich die Entfernung des Zeugen zu den Vorgängen, die ein sicheres Erkennen des Dr. Frank und die Feststellung, was er im einzelnen getan hat, nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung ausgeschlossen hat, und

10. daß der Zeuge also gar nicht in der Lage war, die von ihm bekundeten Wahrnehmungen überhaupt zu machen,

dann können Sie auf die einzeln gebliebene Aussage, die unerklärlicher und ungeklärter Weise erst am 2. 10. 1964 - als die Ermittlungen schon jahrelang liefen und dies in Israel wie nirgendwo bekannt gewesen ist - gemacht worden ist, diese unklar gebliebene und zum Teil sich als unmöglich erwiesene Aussage nie und nimmer zur Grundlage einer Verurteilung nehmen. Sie kann Ihnen also nicht die Überzeugung vermitteln, daß dieser Zeuge tatsächlich Dr. Frank - ihm noch den Rücken zukehrend - sechsmal hat selektieren sehen.

Der Zeuge soll übrigens, wie mir berichtet wurde, nach der Aussage außerordentlich erregt gewesen sein. Warum? Dr. Frank hatte ihm in Auschwitz nichts zuleide getan! Welche Erklärung kann man für eine solche Erregung finden? Meinte er vielleicht, mit seiner Aussage dem Dr. Frank gegenüber, der nach dem übereinstimmenden Urteil aller, die sich dazu geäußert hatten, ein anständiger Mann in Auschwitz geblieben war, zu weit gegangen zu sein und er es schon bereute ?

Der Zeuge wollte doch - wie man mir sagte - noch länger in Frankfurt bleiben! Warum ist er dann so schnell wieder abgereist ? Ich weiß es nicht.

Aber zum Kostenbeamten ist er dann doch noch gegangen. Außer den Fahrtkosten erhielt der Zeuge 2052,80 DM. Als Dentist nahm er für sieben Tage Verdienstausfall mit täglich 153,- DM, also 1071,- DM in Anspruch. Für Paßerledigung verlangte und erhielt er 399,- DM. Der Verdienstausfall scheint mir für einen Dentisten sehr hoch zu sein. Und die Pässe sind anderswo doch sehr viel teurer oder schwieriger zu besorgen als bei uns hier!

Auf alles das kommt es im übrigen nur an, falls man die Meinung vertritt, daß das Selektieren überhaupt eine strafbare Handlung darstellt, was man mit guten Gründen verneinen kann.

Es hat mich sehr interessiert - ich kannte diese Bestimmung nicht -, bei den Schlußausführungen des Kollegen Bürger zu hören, daß das Sächsische Landrecht bestimmte, Aussagen ausländischer Zeugen seien nicht zu bewerten.

Meine Damen und Herrn Richter!

Das war nach meiner Meinung keineswegs eine etwa gegen Ausländer gerichtete Bestimmung. Diese Bestimmung sollte vielmehr - wenn man versucht, ihren Grund

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und ihre Berechtigung zu überprüfen - dem Schütze des Angeklagten dienen, und zwar aus ähnlichen Gründen, die ich Ihnen in meinem ersten Plädoyer bereits vorgetragen hatte. Ich hatte Ihnen gesagt, es gehöre zu den Pflichten eines Zeugen, daß er zumindestens für die subjektive Richtigkeit seiner Aussagen einstehen müsse, was bei den ausländischen Zeugen - mangels einer Möglichkeit, sie jemals wegen einer falschen Aussage zu belangen - in Wahrheit nicht gegeben sei. Dieses Einstehenmüssen für die Richtigkeit der Aussage ist doch die einzige Garantie, die ein Zeuge für seine Aussage überhaupt abgeben kann. Und diese Garantie fehlt bei den ausländischen Zeugen zur Gänze, und ganz besonders bei den ausländischen Zeugen, die zudem noch Verletzte dadurch sind, daß sie in Auschwitz gefangengehalten worden waren. Sie würden - wir haben ja das Beispiel dafür im Falle Kral und auch bei anderen Zeugen, die nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben - für ihre Aussage weder im Augenblick noch jemals in der Zukunft einstehen müssen. Es geht meines Erachtens sogar so weit, daß die Staatsanwaltschaft an ein Vorgehen gegen ausländische Zeugen gar nicht denkt - sie würde es nach meiner Meinung noch nicht einmal wagen, gegen einen Zeugen, der Verletzter ist und z. B. aus Israel gekommen ist, um auszusagen, irgend etwas zu unternehmen, auch wenn sich zur Gewißheit herausgestellt haben würde, daß dieser Zeuge die Unwahrheit gesagt hat.

Hohes Gericht! Wir sind eben auch nach über zwanzig Jahren der Beendigung des Krieges und seines schrecklichen Geschehens - oder wir betragen uns jedenfalls so oder reagieren so auf Handlungen anderer Staaten - noch nicht selbständig, beziehungsweise wir glauben, es noch nicht sein zu können oder gar zu dürfen, oder wir wollen es noch nicht sein, wie Sie wollen. Das ist doch eines der größten unserer Übel. Und die meisten sehen es noch nicht einmal!

Um nun wieder auf die Sächsische Bestimmung zurückzukommen: Diese Bestimmung ist in die nachfolgenden Rechtsordnungen sicher aus politischen Gründen nicht mehr aufgenommen worden. Man wollte damit die ausländischen Zeugen nicht von vornherein degradieren, weil ihnen - und zwar unverschuldet - das wichtigste für die Beurteilung eines Zeugnisses, nämlich das Einstehenmüssen dafür, fehlt.

Man hat eine solche Bestimmung u. a. auch wohl deswegen nicht aufrechterhalten, weil man als selbstverständlich davon ausgegangen sein wird, daß der jeweilige Richter dieses mangelnde Einstehenmüssen für die Richtigkeit der Aussage als allgemeinen Erfahrungsgrundsatz ohnehin berücksichtigen wird.

Aber der Kern dieser Bestimmung ist nicht etwa mittelalterlicher Art, sondern er stammt tatsächlich nur aus der Erkenntnis, daß ein ausländischer Zeuge eben deshalb kein vollwertiger Zeuge sein kann - ohne daß ihn dafür ein Verschulden trifft -, weil für ihn die Möglichkeit der Korrektur einer irrtümlichen Aussage oder das Einstehenmüssen für eine falsche Aussage praktisch ausgeschlossen erscheinen.

Wenn aber - wie hier im Falle Rosenstock - noch hinzukommt, daß es sich um einen Verletzten, voreingenommenen und notwendigerweise hassenden Zeugen handelt, der außerdem niemals für eine falsche Aussage einzustehen braucht, dem es nach seiner Einstellung auf eine Belastung einer dieser sogenannten Bestien mehr

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oder weniger gar nicht ankommen wird, dann können Sie einfach unmöglich auf dieses Zeugnis eines einzigen ausländischen Zeugen einen Angeklagten verurteilen.

Das kann ein vorsichtiger Richter nicht tun. Sehen Sie: Die tragisch erscheinende Situation des Angeklagten Dr. Frank, dem doch sonst kein einziger Zeuge irgend etwas Nachteiliges nachgesagt hat, unterscheidet sich von der des Angeklagten Dr. Schatz einzig und allein dadurch, daß dieser Zeuge Rosenstock, spät, sogar sehr spät erschienen ist, um ihn zu belasten.

Sie können dieses Zeugnis Ihrem Urteil nicht zugrunde legen.

Dann der Zeuge Mikoleiski, der von März 1942 bis Oktober 1944, also zweieinhalb Jahre, auf der Zahnstation in Auschwitz tätig war. Er machte Aussagen, mit denen Sie nichts werden anfangen können.

Wenn man dieses Zeugnis wertet, dann stellt man fest, daß dieser Zeuge trotz eifrigen Bemühens, Dr. Frank und Dr. Schatz zu belasten, dies trotz seiner lang andauernden Tätigkeit auf der Zahnstation in keiner Weise zustande gebracht hat.

Zunächst sagte er aus, daß Dr. Frank Gold in geschmolzenem Zustand entgegengenommen und es an die Verwaltung weitergegeben habe. Das bestreitet Dr. Frank gar nicht. Er fügt nur hinzu, er habe beantragt, daß das im Schmelzzimmer des Krematoriums II gewonnene Gold direkt bei der Verwaltung abgeliefert werde, weil es keinen Sinn habe, es über die Zahnstation an die Verwaltung gelangen zu lassen.

Der Zeuge bekundete dann weiter, daß Dr. Frank nach einer ganzen Nacht Dienstes - wie er hinzufügte: in Birkenau - zur Zahnstation gekommen sei. Er und Dr. Schatz hätten dann die Gasmasken abgelegt und seien schlafen gegangen. Schatz habe sogar bisweilen den Stahlhelm mitgenommen. Gefragt, warum sie Gasmaske und Helm mitgenommen haben, antwortete der Zeuge, er wisse das nicht.

Die Frage des Vorsitzenden, woher der Zeuge denn wisse, daß Dr. Frank und Dr. Schatz von einem Nachtdienst gerade aus Birkenau gekommen seien, konnte er auch nicht beantworten.

Der Zeuge fügte dann an, er habe eines Tages den Oberscharführer Simon gefragt, warum er so niedergeschlagen sei. Simon habe ihm geantwortet, er sei in Birkenau gewesen. Das, was er dort gesehen habe, gehe über seine Vorstellungen hinaus.

Warum er denn - so habe der Zeuge weiter gefragt - nach Birkenau gegangen sei ?

Simon habe geantwortet: Er sei von Dr. Frank dorthin geschickt worden. Er gehe aber nie wieder hin, auch wenn er zur Ostfront müsse. Auch andere SS-Männer hätten sich vor diesem Dienst gedrückt, so Franz Mank. Der sei aber eines Tages lustig und zufrieden in die Werkstatt gekommen und habe erklärt, es sei ihm gelungen, sich vor Birkenau zu drücken, sein Chef werde ihn dort vertreten.

Dann die Frage des Vorsitzenden: Bei was für einem Dienst werde der Chef ihn vertreten?

Antwort des Zeugen: »Ich weiß es nicht, in Birkenau bin ich nicht gewesen.«

Der Zeuge wurde dann weiter befragt, was denn Dr. Frank in Birkenau im einzelnen getan habe! Antwort: Das wisse er nicht, er könne nur Vermutungen an-

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stellen. Diese Vermutungen, die er anstellte, sind dann auch danach gewesen. Auf sie ist überhaupt nichts zu geben.

Dann noch etwas, was dieser Zeuge bekundet hat: Dr. Frank habe eines Tages im Sommer 1944 befohlen, eine Kiste, die vor der Zahnstation gestanden habe, in den Sanka zu laden. Das sollten die Häftlinge Krebs und Berthold tun. Die Kiste sei aber sehr schwer gewesen. Er, der Zeuge, habe dem Berthold, der sehr krank gewesen sei, gesagt, er werde für ihn die Kiste tragen. Der Zeuge habe dann zusammen mit Krebs die Kiste zum Sanka getragen, und als sie sie hinaufgehoben hätten, hätten sie zwei Kartons im Sanka gesehen mit der Aufschrift »Vorsicht, Gas Zyklon«.

Dann die Frage des Vorsitzenden: Was war in der Kiste? Es ergab sich aus der Antwort des Zeugen, daß es sich um eine leere Kiste gehandelt habe. Aber trotzdem war sie sehr schwer, wie der Zeuge am Anfang dieser Geschichte erklärt hatte.

Ob die Kartons mit der Aufschrift »Vorsicht, Gas Zyklon« ebenfalls leer waren, ist nicht geklärt worden. Der Zeuge hat dann noch gesagt, Dr. Frank und Dr. Capesius hätten sich neben den Fahrer gesetzt, Dr. Schatz sei hinten eingestiegen. Wie sollten denn in einem Phänomen Sanka - und solche waren es, deren Führerhaus ganz besonders eng ist, wie ich hilfsweise durch Befragung der Angeklagten unter Beweis stelle - neben dem Fahrer noch Dr. Frank und Dr. Capesius Platz haben?

Die Einstellung dieses Zeugen und seine Voreingenommenheit können Sie ausfolgendem entnehmen: Er hatte sich mit Schreiben vom 11. 5. 1964 mit dem Schwurgericht in Verbindung gesetzt. Wie er auf Fragen der Staatsanwaltschaft sagte, habe er sich aus freien Stücken an die Behörden gewandt, er sei nämlich empört darüber gewesen, zu lesen, daß sich Broad, Dylewski, Frank und Schatz auf freiem Fuß befinden. Aus der Presse habe er entnommen, daß die Zeugen nichts zu diesen Angeklagten ausgesagt hätten. Die deutsche und französische Presse habe das eingehendwiedergegeben.

Aus diesen Bekundungen ist ersichtlich, daß sich der Zeuge verpflichtet gefühlt hat, in die Bresche zu springen - das hat Ihnen Kollege Steinacker schon vorgetragen -und wirklich dafür zu sorgen, daß die nach seiner Meinung Schuldigen entsprechend belastet werden.

Auf die Gründe, die Kollege Steinacker angeführt hat, um Ihnen die mangelnde Glaubwürdigkeit dieses Zeugen aufzuzeigen, kann ich wohl verweisen - ich hoffe, daß sie noch in der Erinnerung des Gerichtes sind.

Dem Zeugen Mikoleiski können sie aber auch aus folgenden Gründen nicht glauben. Er sagt beweisbar die Unwahrheit:

1. Der Zeuge hat Ihnen ein Gespräch geschildert, das er mit dem Oberscharführer Simon über die Vorgänge in Birkenau geführt haben will. Ich brauche das Gespräch nicht nochmals zu schildern, das habe ich vorhin schon getan. Für eine Selektionstätigkeit an der Rampe käme als Zeitpunkt sicher nur Frühsommer/Sommer 1944 - die Zeit der Ungarn-Transporte - in Frage, und nur darauf könnten sich die Äußerungen von Simon beziehen, denn erst von dieser Zeit ab sollten die Ärzte bei der Selektion angeblich auch durch Zahnärzte unterstützt werden.

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Mikoleiski hat sich aber gewaltig geirrt. Simon war schon im Sommer 1943 nach Dachau gekommen. Für ihn kam im Austausch Unrath nach Auschwitz.

Dann kann sich also Mikoleiski mit Simon nicht so unterhalten haben, wie er das behauptet, weil die Zahnärzte: - wenn überhaupt - mit Selektionen erst im Sommer 1944 angefangen haben können!

2. Nun, die Staatsanwaltschaft hat - dies aber noch vor der Ortsbesichtigung in Auschwitz - Wert darauf gelegt festzustellen, ob Dr. Frank und Dr. Schatz mitschmutzigen Stiefeln aus Birkenau zu ihrer Dienststelle zurückgekommen seien. Man kann natürlich schmutzigen Stiefeln nicht ansehen, ob sie in Birkenau waren, denn sie können überall anders auch schmutzig geworden sein. Gleichwohl fragte aber Staatsanwalt Kügler den Zeugen: »War es Straßenschmutz oder eine besondere Art von Schmutz?«

Die Antwort des Zeugen war - es konnte ja doch kein Straßenschmutz sein! -natürlich klar: »Nein, das war kein gewöhnlicher Schmutz, das war Schlamm und Lehm.«

Schlamm und Lehm aber - das hat die Ortsbesichtigung klar ergeben - waren jedenfalls auf der Rampe in Birkenau nicht vorhanden, sie hatte einen festen Untergrund! Diese so besonders gut gewählte Antwort des Zeugen hat sich also nachträglich als falsch herausgestellt.

Hohes Gericht! Sie wissen, daß Dr. Frank und Dr. Schatz in Auschwitz häufig zur Jagd gegangen sind. Ist das nicht die beste und naheliegendste Erklärung für die schmutzigen Stiefel, nachdem doch nunmehr feststeht, daß die Rampe in Birkenau festen Untergrund hatte?

3. Und nun kommen dann noch die Sonderrationen. Nach des Zeugen Angaben haben angeblich alle, die in Birkenau waren, Sonderrationen erhalten. Das besagt jedenfalls gar nichts. Ich behaupte, daß auch diejenigen Sonderrationen erhalten haben, die nicht in Birkenau gewesen sind. Ich habe z. B. während des Krieges einige Male Stalingrad-Konserven empfangen - ohne in Stalingrad gewesen zu sein. Ich habe sogar Flieger-Schokolade gegessen, ohne im Kriege jemals in einem Flugzeug gesessen zu haben!

Was sollten und können denn Sonderrationen beweisen, von denen in diesem Zusammenhang die Rede war?

Wenn man alles zusammen nimmt, was dieser hochbezahlte Zeuge - ich erinnere daran, daß er 2627,10 DM Zeugenentschädigung erhalten hat, mit einem angeblichen Verdienstausfall für zehn Tage mit täglich 177,65 DM, davon seien ihm als angestelltem Zahnarzt täglich 107,65 DM und aus Privatpraxis täglich weitere 70,- DM entgangen! - Ihnen über die Zeit von zweieinhalb Jahren in der Zahnstation ausgesagt hat, dann läßt das alles nur den Schluß zu, daß es sich bei Dr. Frank und Dr. Schatz um anständige Leute gehandelt hat, die keinem Häftling irgend etwas getan haben. Denn sonst hätte das Ihnen dieser Zeuge sicher mit allen Einzelheiten schildern wollen.

In seinem Plädoyer gegen Dr. Frank hat Staatsanwalt Kügler den jetzt schon

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häufig behandelten Zeugen Philipp Müller aus Prag als Beweis dafür erwähnt, daß Dr. Frank anwesend gewesen sei, wenn Vergasungen stattgefunden haben. Das ist wieder nicht genau zitiert worden: Einmal sagte der Zeuge auf die Frage, was denn Dr. Frank im Krematorium 3 und 4 gemacht habe, wo er ihn zusammen mit Katz und Feldmann gesehen haben will, wörtlich: »Den Vorgang kann ich konkret nicht sagen.« Von Vergasungen, die gerade im Gange gewesen sein sollen, kein Wort - obwohl der 2. Nebenklagevertreter dies in seinem Plädoyer behauptet hat -, wohl aber setzte der Zeuge noch hinzu: »Ich habe nicht gesehen, wie er - Frank - die Gasmaske aufgesetzt hat.«

Was soll man mit einem solchen Zeugnis überhaupt anfangen? Trotzdem war der 2. Nebenklagevertreter der Meinung - nach diesem Zeugnis -, es bestünden keine Bedenken anzunehmen, daß Dr. Frank auch das Einwerfen des Gases überwacht habe.

Aber selbst wenn Sie im Falle Frank dasjenige als wahr ansehen, was dieser Zeuge in seinem unübersehbaren Wust gehässiger Aussagen dem Gericht unterbreitet hat - so soll Stark Hunderttausende vergast haben -, genügte auch das keineswegs, den Angeklagten Frank einer strafbaren Handlung zu überführen.

Die weitere Darstellung dieses Zeugen bezüglich Dr. Frank ist doch nur folgende: Eines Tages habe der Zeuge gesehen, wie ein Auto vom Roten Kreuz gekommen und zum Krematorium gefahren sei. Ein SS-Führer sei ausgestiegen und habe erklärt, er sei der Chef. Der Name dieses Führers ist ihm nicht bekannt gewesen.

Bei der Identifizierung der Angeklagten bleibt der Zeuge vor Dr. Frank stehen und sagt, das ist der Chef von Feldmann.

Zwar ist das richtig, aber der Zeuge, der den Dr. Frank nur wenige Male gesehen hat, kann ihn unmöglich nach mehr als zwanzig Jahren wiedererkannt haben. Dieser Zeuge gehörte auch zu der Herbst-Serie der tschechoslowakischen Zeugen wie Farber, Fabian usw., die dann die Verhaftungen von Dr. Frank und Dylewski zur Folge hatte.

Bei richtiger Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse kann gar kein Zweifel darüber herrschen, daß diese Zeugen das, was bei den Angeklagten noch zu beweisen fehlte, geliefert haben wollten.

Erstaunlicherweise belastete der Zeuge den Angeklagten Dr. Frank nicht mit irgendeiner Ungeheuerlichkeit, was doch bei der Herbst-Serie tschechoslowakischer Zeugen ohne weiteres zu erwarten war.

Man mag zu dem Zeugen Philipp Müller aus Prag stehen, wie man will. Mit Rücksicht auf dasjenige, was der Kollege Steinacker vorgetragen hat, und mit Rücksicht darauf, daß dieser Zeuge als Beamter 1965,40 DM Zeugenentschädigung in Anspruch genommen hat, und zwar für Paßerledigung 182,- DM, Taxi 50,- DM, Verdienstausfall für neun Tage je 70,- DM und Vertreterkosten 154,- DM, und wenn man dann noch dazu seinen großzügigen Zeitplan berücksichtigt, nämlich 2.10. Abflug, 5. 10. Vernehmung, 12. 10. Rückflug, so kann dieser Zeuge keineswegs als ein geeigneter oder gar als ein zuverlässiger Zeuge angesehen werden.

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Um vollständig zu sein, habe ich noch - allerdings nur kurz - auf die Zeugen Paisikovic und Radvansky einzugehen:

1. Paisikovic, ein - wie er sagt - täglich 90,- DM verdienender Fleischer aus Israel, mit dessen Aussage und seinem Revueartikel ich mich im Falle Dr. Capesius noch eingehend auseinandersetzen werde, hat bei der sogenannten Identifizierung bezüglich Dr. Schatz gesagt: »Er war Zahnarzt und hat mit Zähnen zu tun gehabt.« - das soll bei Zahnärzten gewöhnlich der Fall sein.

Bezüglich Dr. Frank sagte er, er sei auch Arzt gewesen, er sagte nicht etwa: Zahnarzt, er könne sich aber nicht erinnern, was er gemacht habe. Das Gesicht sei ihm allerdings bekannt.

Nach der Tätigkeit des Dr. Schatz befragt, sagte dieser Zeuge aus, er habe ihn auch gesehen, wenn Transporte eintrafen, er wisse aber nicht, was er gemacht habe, und er habe auch nicht bemerkt, ob er Vergasungen geleitet habe.

Im Zusammenhang mit den Zahnärzten können Sie also mit dieser Aussage des Zeugen Paisikovic nichts anfangen.

2. Nun noch der Zeuge Radvansky, der am 9. 10. 1964 vernommen worden ist. Es ist zunächst interessant, daß dieser Zeuge die Namen Capesius, Frank, Schatz und Lucas in seiner früheren Vernehmung nicht genannt hatte.

Danach befragt, sagte er, er habe in der Zeitung gelesen, daß Zeugen gesucht werden, und die Namen der Angeklagten habe er erst durch die Zeitung in der Tschechoslowakei erfahren. Er selbst habe die Namen vergessen gehabt.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er die genannten Personen auf der Rampe in Birkenau gesehen habe, konnte er allerdings keine Antwort geben, er sei niemals in Birkenau gewesen.

Auch diese Aussage ist für Sie ohne jede Bedeutung.

Daß es sich bei Dr. Frank um einen anständigen Menschen handelt, der niemand im Lager Auschwitz etwas zuleide getan hat, das können Sie aus zahlreichen, vielmehr aus allen Aussagen, die ihn betreffen, entnehmen:

1. Sogar der Zeuge Langbein hat am 6. 3.1964 ausdrücklich erklärt, daß Dr. Frank und Dr. Schatz den Häftlingen gegenüber nichts Schlechtes getan haben. Wäre das der Fall gewesen, dann wäre das doch sicher diesem Zeugen während der Lagerzeit oder nach dem Kriege zugetragen worden.

2. Der Zeuge Löffler, den Sie am 21. 12. 1964 vernommen haben, ist als Häftling Ende Mai/Anfang Juni 1943 zur Zahnstation gekommen, er wurde als Zahntechniker im Laboratorium für SS-Angehörige beschäftigt.

Als der Zeuge von der Zahnstation zu einem Sonderkommando abkommandiert worden war, habe Dr. Frank selbst ihn mit dem Motorrad geholt und ihm erklärt: »Wer in der Zahnstation arbeitet, das bestimme ich.« Der Zeuge fügte noch hinzu, daß er heute nicht mehr da wäre, falls Dr. Frank ihn nicht rausgeholt hätte. Er habe ihm sein Leben zu verdanken.

Der Zeuge hat weiter erklärt: »Dr. Frank hat uns Haftungen gegenüber betont« - so die Aussage des Zeugen vom i. 6.1960, Blatt 5934, die dem Zeugen insoweit vor-

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gehalten wurde -, »daß wir uns ruhig verhalten sollten, um diese Zeit im KZ zu überbrücken.«

Nun, etwas anderes ist noch viel interessanter an dieser Aussage des Zeugen Löffler: Bei der Ankunft seines Transportes in Auschwitz sei Dr. Frank auf die Rampe gekommen. Er sei herangekommen, entlang gegangen und habe gesagt, er brauche Zahntechniker, er habe weiter gefragt: »Wo sind Zahnärzte und Dentisten ?«

Ich halte das für eine besonders wichtige Bestätigung der Einlassung des Angeklagten Dr. Frank durch einen Häftling. Dr. Frank hat Ihnen nämlich erklärt, er sei auf der Rampe gewesen, um sich dort einzig und allein nach zahnärztlichem Personal und Material umzusehen! Und da er das so sorgfältig getan hat - wie ich behaupte -, war er überhaupt nur in der Lage, während seiner Zeit in Auschwitz 25 bis 30 Zahnstationen für die Häftlinge einzurichten.

3. Der Zeuge Menne Kratz war aus sogenannten rassischen Gründen nach Auschwitz gekommen. Ende März 1943 kam er zur Zahnstation. Er wurde als Kalfaktor eingesetzt und hatte - wie er selbst sagte - eine leichte Vorzugsstellung. Nach der Räumung des Lagers Mitte Januar 1945 kam er nach Mauthausen.

Dieser Zeuge Kratz sagte wörtlich u. a. folgendes aus: »Dr. Frank war zu mir anständig, menschlich. Er hatte einen anständigen Ton, er hat sich für mich eingesetzt.«

Im Sommer 1944 sei er - der Zeuge - durch den Arbeitsführer Seil in den Bunker gesteckt worden, weil er ohne Passierschein gewesen sei. Dr. Frank habe es zwei bis drei Tage später durchgesetzt, daß er frei gekommen sei.

Das Kommando bei Dr. Frank sei eine absolute Lebensfrage gewesen. Dr. Frank habe nie Häftlinge geschlagen. Er habe sie menschlich behandelt.

Der Zeuge habe noch in Erinnerung, daß Dr. Frank auf Block 10 sechs Mädchen für eine Beschäftigung ausgesucht habe, die auf diese Weise von Versuchen im Clauberg-Block freigestellt wurden.

Dr. Frank habe auch den Zeugen von einem Transport zurückstellen lassen. Den Brief hierzu habe der Zeuge selbst gelesen. Der Zeuge ist auch mit Dr. Schatz gut ausgekommen, auch dieser habe ihm nichts getan. Frank sei allerdings nach der Meinung des Zeugen beliebter gewesen. Als Löffler in Gefahr gewesen sei, habe Dr. Frank - wie auch Kratz bestätigte - ihn wieder zurückgeholt.

Der Zeuge Kratz weiß nicht, ob Dr. Frank an Selektionen teilgenommen habe, er sagte, er habe ihm das nicht zugetraut.

Dieser Zeuge machte - aber nicht nur deshalb, weil er für Dr. Frank aussagte -persönlich einen sehr guten Eindruck.

Hohes Gericht! Sie werden vielleicht die Bemerkung noch in Erinnerung haben, die dieser Zeuge am Schlüsse seiner Aussage machte, er wolle seinen Freunden, die doch in Auschwitz so viel gelitten haben, nicht in den Rücken fallen, aber er müsse die Wahrheit über Dr. Frank sagen.

Auch Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß er beim Verlassen des Saales den Dr. Frank gegrüßt hat.

Und noch eines: Nach seiner Vernehmung suchte mich der Zeuge, was ich durch

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sein Zeugnis hilfsweise unter Beweis stelle, im Anwaltszimmer auf und sagte mir, er ermächtige mich, vor Gericht zu erklären, daß Dr. Frank ihm das Leben gerettet habe.

Ein besonders sympathischer Zug dieses Zeugen, der sich also seine damals über Dr. Frank gebildete Meinung erhalten hat und sich auch von den vielen Strömungen fernhält, die mit Sicherheit auch auf diesen Zeugen in mannigfaltiger Weise eingewirkt haben werden.

Ich darf Sie gerade in diesem Zusammenhang an das Beispiel des Zeugen Sikorski erinnern, der am 19. 6.1964 vernommen worden ist. Auch er war ein Entlastungszeuge für Dr. Capesius. Kurz vor dem Abschluß seiner Vernehmung legte das Gericht eine Pause ein. Aus dieser Pause brachte der Zeuge dann den Schlußsatz mit, man habe Dr. Capesius zwar nicht für einen Banditen gehalten, aber er habe sich dadurch, daß er manchem Häftling gegenüber freundlich gewesen sei, auf diese Weise versichern wollen, ein Satz, der zu dem gesamten vorherigen Zeugnis und seinem Sinn in vollkommenem Gegensatz gestanden hat. Und das sind lediglich die Auswirkungen einerkurzen Pause gewesen!

4. Auch die Zeugin Fanny Hermann, die am 9. 7. 1964 vernommen wurde, bestätigte ausdrücklich, daß Dr. Frank zu ihr und dem gesamten Kommando sehr gut gewesen sei. Er habe geholfen, wo er nur konnte. Dr. Frank habe sogar auf ihr Bitten hin die Dr. Ruth Riemer aus Birkenau zur Zahnstation geholt.

Verschiedentlich hieß es in den Schlußreden der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger, Dr. Frank sei nur zu den Häftlingen nett und menschlich gewesen, die für ihn hätten arbeiten müssen, er sei es also aus egoistischen Gründen gewesen. Nun, das ist eine rein abwertende Kritik des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme. Kein einziger Zeuge ist erschienen, der dem Angeklagten Dr. Frank irgendeine nachteilige Handlung hat nachsagen können.

Wenn alle Zeugen, die hier im Falle Dr. Frank aufgetreten sind, einheitlich ausgesagt haben, Dr. Frank sei anständig und menschlich gewesen, so wird das Gericht hiervon ausgehen müssen. Selbstverständlich müssen das doch diejenigen Personen am besten wissen, mit denen Dr. Frank zusammen gearbeitet hat.

Hohes Gericht! Sie wissen doch, daß es allein 25 bis 30 Häftlingszahnstationen gegeben hat, für deren Funktionieren und Ausstatten mit dem nötigen Personal und Material der Angeklagte Dr. Frank verantwortlich war.

Von niemandem ist auch nur die geringste Klage gegen Dr. Frank erhoben worden. Und mit den anderen Häftlingen, die nicht bei ihm tätig waren, hatte er bei seiner Beanspruchung wenig oder keinerlei Kontakt, so daß gerade durch die Tatsache, daß seine Untergebenen ihm ein solch gutes Zeugnis ausstellen, der beste Beweis dafür gegeben ist, daß Dr. Frank auch in Auschwitz ein anständiger Mensch geblieben ist. Er hat daher unter diesem Prozeßverfahren und der Tatsache seiner Verhaftung, die er nach der gegebenen Sach- und Rechtslage als ein Unrecht empfinden mußte, besonders gelitten.

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4

Und selbst wenn Sie - was ich mir eigentlich nicht mehr denken kann - für die Beurteilung des Dr. Frank von dem Zeugnis Rosenstock, das durch andere Beweismittel völlig unbestätigt geblieben ist, ausgehen sollten, dann ergibt sich bei der rechtlichen Beurteilung für Sie die Frage, ob die Teilnahme an Selektionen überhaupt eine strafbare Handlung ist.

Hierzu habe ich Ihnen bereits ausführliche Darlegungen gemacht, die ich selbstverständlich nicht wiederholen werde1. Das vorgezogene Plädoyer hätte sonst seinen Sinn und Zweck nicht erfüllt.

Aber das lassen Sie mich noch sagen und damit kurz wiederholen: Die sogenannte Endlösung der Judenfrage bedeutete die Ermordung aller jüdischen Menschen innerhalb des deutschen Machtbereiches. Kein Jude sollte hier den Krieg lebend überstehen. Und diese traurigen Taten wurden in erheblichem Ausmaße in den Gaskammern von Auschwitz durchgeführt.

Wir haben von Zeugen gehört, daß viele Transporte zur Gänze den Gaskammern zugeführt wurden. Der ganze Vernichtungsapparat mit seinen mehreren Krematorien war ja gerade aufgebaut worden, um diesen verbrecherischen Plan überhaupt vollziehen zu können.

Denken Sie doch einmal darüber nach, was dazu alles gehörte:

Hitler mußte doch zunächst einmal auf den Gedanken kommen oder auf ihn gebracht werden, alle Juden zu ermorden, ein solcher Gedanke liegt doch wirklich jenseits jeglicher Überlegung, die eine Machtspitze anstellen kann. Es bedurfte daher doch vieler Erwägungen, bevor man es wagen konnte, einen solchen Gedanken überhaupt von sich zu geben.

Diesem Gedanken mußte dann der Entschluß Hitlers folgen, diesen Völkermord in Wirklichkeit durchzuführen! Irgend jemand anders als Hitler konnte einen solchen Entschluß doch nicht fassen!

Diesen Entschluß mußte Hitler dann mit seiner nächsten Umgebung besprechen und insbesondere besprechen, auf welche Weise man die Juden überhaupt vernichten könnte. An diesem Punkt allein schon mußte dieser Plan eigentlich zum Scheitern kommen. Man mußte doch hier zu der Überlegung gelangen, daß es gar nicht möglich und durchführbar sei, Millionen von Menschen vom Erdboden verschwinden zu lassen.


1. Vgl. S. 185 ff.

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Und wenn auch das kein Hindernis für die Durchführung dieses Entschlusses bildete, dann mußte man also auf den Gedanken kommen, eine Vernichtungsfabrik zu bauen. Wer kann schon auf eine solche teuflische Idee verfallen!

Es mußte dann weiter beschlossen werden, wo ein solcher Vernichtungsbetrieb errichtet werden sollte! Der mußte doch abgelegen sein. Wo war der dafür geeignete Ort? Die Erfahrungen in Rußland aus den Jahren 1941/1942 waren anscheinend nicht vollkommen genug, man wollte die Leichen beseitigt haben, die im Falle eines verlorenen Krieges jedenfalls noch exhumiert werden konnten. Es werden doch sicher die verschiedensten Möglichkeiten für eine solche Vernichtung erörtert worden sein.

Man mußte sich für die eine oder andere Art und Weise entschließen. Mau entschloß sich dann für die Vergasung. Dann taucht doch sofort die Frage auf: Welches Gas nimmt man dafür? Was benötigt man an Gelände, Gebäuden und Vorrichtungen, um Millionen von Menschen zu vernichten? Welche Kapazität wird ein solches Lager haben?

Es mußten doch Pläne gefertigt werden, sie mußten für tauglich befunden werden. Wie sollten die Leichen behandelt, wie konnten die Spuren verwischt werden? Wieviel Krematorien benötigte man dazu ? Wie war deren Kapazität?

All diese Pläne mußten doch im einzelnen durchdacht werden. Die Durchführung der Pläne mußte in Auftrag gegeben werden. Wem konnte man überhaupt solche Pläne zur Durchführung übertragen? Dann mußte der Zeitpunkt für die Fertigstellung abgeschätzt werden.

Es mußte die Evakuierung der Juden nach den einzelnen Vernichtungslagern geplant werden, mit all dem, was dazu gehörte, so die Zusammenziehung, also z. B. die Gettoisierung der Juden in Ungarn oder Polen.

Dann entstand doch die Frage: Wieviel Menschen können in welcher Zeit abtransportiert werden? Stehen genug Transportzüge der Bahn zur Verfügung? Es war doch Krieg. Welche Zugfolge konnte eingehalten werden ?

Und wenn diese Menschen nach einem so sorgfältig abgewogenen und im einzelnen ausgearbeiteten Plan zum Zwecke der Vernichtung dann in Auschwitz ankamen - stellen Sie sich einmal aufgrund der wenigen Phasen, die ich aufgezeichnet habe, vor, es gibt doch deren noch sehr viel mehr -, wieviel Zeit mußte da aufgewendet werden!

Und dann sollte der letzte, also der Selekteur, der einige Arbeitsfähige heraussuchte, derjenige sein, der über Tod oder Leben entschied! Der war noch nicht einmal ein Glied in der Kette derjenigen, die objektiv einen Beitrag zum Tode geleistet haben. Der Tod stand aufgrund des von langer Hand vorbereiteten Planes als sicher und unabwendbar fest.

Der Selekteur stand nur ganz nahe bei diesen zum Tode geweihten Personen - er war einer der letzten, der sie noch lebend sah - und konnte nur das Schicksal einiger weniger, die benötigt wurden, für immer oder auch nur für vorübergehende Zeit abwenden.

Wie kann man bei Anwendung ruhiger Überlegung und normaler Betrachtungs-

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weise auch nur auf den Gedanken kommen, daß der Selekteur es gewesen sei, der über Leben und Tod entschieden habe! Man tut doch den ganzen Verhältnissen Zwang an, wenn man so etwas behauptet.

Es ist schon so, wie ich Ihnen vorgetragen habe, über den Tod der ankommenden Transportangehörigen war schon endgültig entschieden.

Es sollte doch kein Jude den Krieg überleben! Und alle Vorkehrungen hierfür waren in wirklich unvorstellbarem Ausmaß bereits getroffen, unter Aufwendung umfangreichster Mittel finanzieller, sachlicher und auch ausgeklügelter Art. Und diesem ganzen verteufelten Plan, dessen ausgelöste Lawine in die Vernichtungslager, insbesondere nach Auschwitz, rollte, hätte sich der Selekteur - der eigentlich im Sinne dieses Wortes gar keiner war - mit Erfolg entgegenstellen können!

Hätte also, wie ich nun wiederhole, auf der Rampe in Birkenau eine Selektion nicht stattgefunden, so wäre jeweils der gesamte Transport der Vernichtung anheimgefallen. Ohne diese Selektion zu einem jeweils wohl bestimmten Zweck wären also mehr jüdische Menschen ermordet worden, als dann tatsächlich zu Tode kamen.

Es ist schon so - und daran kann nicht mit Erfolg gerüttelt werden -, daß die Selektion in Wahrheit zu einer Verminderung der an sich geplanten und befohlenen vollständigen Vernichtung führte, sie bedeutete also - und konnte das bei der gegebenen Sachlage gar nicht anders sein - keine Entscheidung über Leben oder Tod, sondern lediglich ein Ausnehmen von der Vernichtung. Insoweit wurde der Mordplan eben nicht ausgeführt.

Ich habe mich auch schon mit der Frage befaßt, ob der Selekteur auf der Rampe alle Angehörigen vor den Gaskammern hätte bewahren können. Mit solch tatsächlich unsinnigen Fragen kann man sich doch angesichts der bis ins einzelne gehenden, mit größter Genauigkeit geplanten und geschaffenen Mordmechanerie und der rauchenden Schornsteine der Krematorien nicht befassen.

Solange Hitler und sein gewaltiger Diktaturapparat existierten, konnte niemand dieses Morden verhindern. Noch nicht einmal der Graf Stauffenberg, denn auch der 20. 7. 1944 brachte nicht den Anlaß, den Vernichtungsstop anzuordnen. Nur ein Blitz vom Himmel hätte das vermocht. Der hätte aber Hitler und seine Komplicen treffen müssen.

Ich habe mich oft befragt, weshalb es die sicher millionenfachen Gebete jüdischer Menschen nicht vermocht haben, ein solches Verbrechen wie Auschwitz abzuwenden. Aber mit einer solchen Frage verlasse ich den Boden menschlicher Erkenntnisfähigkeit.

Und nun sollte aber der letzte - also der Selekteur - diesen Völkermord verhindern können? Wer diese Frage bejaht, dem halte ich entgegen, daß er sich über die gegebene Sachlage nicht genügend Gedanken gemacht hat. Er ist noch nicht einmal bis zum eigentlichen Problem vorgestoßen!

Von einer Beteiligung am Morde kann überhaupt nicht die Rede sein. Damit endet eigentlich schon der Fall des Dr. Frank - gleichgültig, ob Sie dem Zeugen Rosenstock glauben oder nicht. Es liegt ein strafbarer Tatbestand überhaupt nicht vor.

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Selbst wenn Sie mir in der Beurteilung des Zeugen Rosenstock wider Erwarten nicht folgen sollten und in den Selektionen eine Beteiligung an der Vernichtungsaktion sehen wollten - das schließe ich ja aus, weil das Auswählen jeweils nur das Ausnehmen vom Gastod bedeutete, im übrigen das im Gang befindliche Morden auf dem vorher bestimmten Wege fortgesetzt wurde -, so müßten Sie zunächst den ursächlichen Zusammenhang prüfen, und zwar zwischen der Handlung des Selektierens und dem eintretenden Tod der nicht ausgewählten Personen.

Durch das Selektieren ist keine Bedingung zur Tötung der nicht ausgewählten Ankömmlinge gesetzt worden. Eine Straftat ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung. Eine Handlung ist dann als Ursache eines strafrechtlichen Erfolges anzusehen - also hier das Ermorden der Ankömmlinge in den Gaskammern -, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele.

Wenn Dr. Frank - einmal unterstellt, er hätte es überhaupt getan - nicht selektiert hätte, wären mehr jüdische Menschen ins Gas gekommen. Die Ermordung hätte auf alle Fälle stattgefunden, sie wäre niemals entfallen. Ich glaube, darin wird ein Zweifel nicht gesetzt werden können.

Also hat, wie ich immer sage, Dr. Frank - selbst wenn er selektiert haben würde, was meines Erachtens nicht bewiesen ist - für den Tod der Transportangehörigen keine Bedingung gesetzt, er ist also an der Tötung überhaupt nicht beteiligt, sondern er stand nur ganz nahe dabei und dieses nahe Dabeistehen ist überhaupt nur die Erklärung dafür, daß er der Teilnahme am Mord angeklagt worden ist.

Und wenn Sie auch jetzt noch nicht meine Meinung teilen und entgegen der herrschenden und zweifellos am weitesten gehenden Bedingungstheorie im Selektieren oder auch in dem Dortsein auf der Rampe, von dem Staatsanwalt Kügler gesprochen hat, eine Teilnahme am Mord sehen wollten - man muß dabei allerdings die Frage der Kausalität beiseite schieben -, dann schiede doch zunächst einmal eine Mittäterschaft ohne weiteres aus. Ich glaube, daß ich darüber irgendwelche Erörterungen nicht anzustellen brauche, das habe ich bereits getan. Ich möchte kein leeres Stroh dreschen. Aber nur einen Satz des 2. Nebenklagevertreters möchte ich in dieser Frage zitieren. Er führte nämlich wörtlich aus: »Mangels entgegenstehender Beweise sei nicht anzunehmen, daß Dr. Frank seine Taten nicht als eigene wollte.« Man kann die Beweissituation natürlich auch so sehen. Das Ergebnis solcher Ansichten haben wir ja bei den Anträgen gesehen!

Und wenn Sie dann die Frage der Beihilfe prüfen, dann stoßen Sie wieder auf das Erfordernis der kausalen Beeinflussung der Tat durch den Gehilfen, an dem nicht nur der Leipziger Kommentar zu § 49 StGB ausdrücklich festhält. Daß eine kausale Beeinflussung der Tat - nämlich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen - nicht vorliegt, habe ich bereits dargetan.

Selbst wenn Sie also dem Zeugen Rosenstock glauben und das Selektieren als eine mögliche Beihilfe überprüfen, dann scheitert die Annahme der Beihilfe tatsächlich wieder an der mangelnden kausalen Beeinflussung der Tat durch den Gehilfen.

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Aber wenn Sie auch diesen Standpunkt dann nicht annehmen und im Auswählen tatsächlich eine Beihilfe am Mord sehen wollten - allerdings ohne jede Kausalität -, dann scheitert die Bestrafungsmöglichkeit an § 47 MStGB.

In meinem allgemeinen Plädoyer habe ich zu dieser Bestimmung Stellung genommen. Nur das sei wiederholt, daß

1. nach der Rechtssprechung des BGH der § 47 über die Verordnung über die Sondergerichtsbarkeit vom 17. 10. 1939 auf SS-Angehörige Anwendung findet, und

2. bei Vorliegen eines Befehls der Untergebene nur strafbar ist, wenn er das sichere Wissen hat, der Vorgesetzte bezwecke mit der Durchführung des erteilten Befehls die Begehung eines Verbrechens.

Die Anwendbarkeit des § 47 ist daher dann zu prüfen, wenn Sie - wider Erwarten - immer noch annehmen sollten, in dem an sich bestrittenen Selektieren des Dr. Frank liege eine Beihilfe zum Mord. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch einmal daran erinnern, daß die meisten Zeugen immer und immer wieder ausgesagt haben, die Durchführung der Selektion sei Aufgabe der Ärzte gewesen. Ärzte in diesem Sinne sind jedenfalls die Zahnärzte nicht gewesen.

Die Einteilung für eine Selektion geschah aufgrund eines Befehls des Standortarztes Dr. Wirths. Der Dienstplan legte ihn fest. Der für eine Selektion Eingeteilte ging also aufgrund eines Befehls zur Rampe in Birkenau.

Hohes Gericht! Der für die Selektion Eingeteilte würde sich - weil § 47 grundsätzlich anwendbar ist - nur strafbar gemacht haben, wenn er

1. den erteilten Befehl überschritten hätte - dieser Fall scheidet aus, Anhaltspunkte sind in keinem Fall gegeben - oder

2. ihm bekannt gewesen ist, daß der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche die Begehung eines Verbrechens bezweckte.

Was war nun demjenigen bekannt, der sich als für die Selektion Eingeteilter auf dem Wege nach Birkenau befand? Er wußte, daß ein Transport jüdischer Menschen eintreffen wird, die nach dem Befehl Hitlers in den Gaskammern in Auschwitz zu vernichten waren, ein Vorgang oder ein sicher zu erwartendes Ereignis, an dem der Eingeteilte nicht das Geringste ändern konnte.

Der Befehl, auf der Rampe zu selektieren, also Personen auszusuchen, die nicht getötet werden sollten, konnte doch nicht darin bestehen, alle Arbeitsfähigen von der Vernichtung auszunehmen - ein solcher Befehl kann unmöglich gegeben worden sein, denn wenn es mit einem solchen Befehl ernst gemeint gewesen wäre, hätte die

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Auswahl sorgfältiger geschehen müssen, um möglichst viel Arbeitsfähige für einen bestimmten Zweck zu bekommen. Da aber - wie wir immer gehört haben - die Selektionen stets sehr rasch vorgenommen worden sind, kann ein etwaiger Befehl für die Auswahl von Personen nur gelautet haben, eine Anzahl Arbeitsfälliger aus dem Kreise der Ankömmlinge auszuwählen.

Es können also jeweils nur folgende Situationen vorgelegen haben:

1. Entweder ging der ganze Transport ohne Ausnahme in die Gaskammern - wir haben das verschiedentlich von Zeugen gehört -, die Anwesenheit von Personen zur Durchführung einer Selektion war dann nicht erforderlich, oder

2. es sollte aus dem zum Tode bestimmten Personenkreis entweder eine bestimmte Anzahl oder ein bestimmter Prozentsatz ausgewählt werden, der dann dem Tode in der Gaskammer entging.

Wenn also ein zur Durchführung einer Selektion eingeteilter Angehöriger der SS zur Rampe ging, dann ging er hin, um eine vorher bestimmte Anzahl von Personen auszuwählen, die nicht in die Gaskammern gehen sollten.

Bei dieser Situation - man muß sich in die des Täters hineindenken - konnte der Betreffende nicht auf den Gedanken kommen, mit der Ausführung des ihm gegebenen Befehls etwa ein von seinem Vorgesetzten bezwecktes Verbrechen zu begehen oder sich daran zu beteiligen. Nein, er konnte der Ansicht und der Überzeugung sein - und so war es auch -, ein in Durchführung befindliches Verbrechen um diejenigen Opfer zu verkleinern, die er aus einer noch größeren Anzahl von Personen zu einem bestimmten Zweck als Arbeitsfähige heraussuchte.

Ich meine, daß das die wirkliche Lage war, in der sich der zur Selektion Eingeteilte damals befunden hat. Wir alle wissen, daß die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage den Standpunkt vertreten, der Selekteur habe über Leben und Tod entschieden und habe diejenigen, die er nicht ausgewählt hat, in den Tod geschickt. Ich bin aber der Meinung, daß diese Auffassung die wirkliche Situation, die auf der Rampe gegeben war, völlig verkennt.

Sicher kann nicht geleugnet werden, daß die für die Selektion eingeteilten Personen dem Massenmord sehr nahe waren. Die Gaskammern in Auschwitz standen aber bereit, um die Ankömmlinge aufzunehmen und zu töten. Das wurde doch nicht auf der Rampe entschieden, sondern einzig und allein durch Hitler selbst, der über das Schicksal der Angehörigen solcher Transporte bereits zuvor entschieden hatte. Es sollten doch alle ermordet werden. Das war der Entschluß und Befehl Hitlers, und jede andere Auslegung tut der gesamten Situation Zwang an.

Infolgedessen kann die Situation auf der Rampe in Auschwitz der wahren Sachlage nach einfach nicht so gewesen sein, was die Selektionen anlangt, daß erst dort, also auf der Rampe in Birkenau, über Leben und Tod entschieden worden ist.

Selbst wenn Sie in dem Selektieren z. B. eine Beihilfe zum Mord sehen sollten - womit ich nicht mehr rechne -, so hindert der § 47 eine Bestrafung. Infolge des erteilten Befehls, eine gewisse Anzahl Arbeitsfähiger auszuwählen, ging der Selekteur in dem Bewußtsein zur Rampe, die Zahl der zu Tötenden zu verringern. Bei der

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Ausführung dieses Befehls konnte dem einzelnen Angeklagten im Sinne des § 47 nicht bekanntgeworden sein, die Ausführung dieses speziellen Befehls bezwecke ein Verbrechen. Ganz das Gegenteil war der Fall. Ich meine damit selbstverständlich die Ausführung des erteilten Befehls, Arbeitsfähige herauszusuchen. Dieser Befehl und seine Ausführung ist auf alle Fälle durch § 47 gedeckt, falls man überhaupt in dem Selektieren eine strafbare Handlung erblicken könnte, was ich mit Bestimmtheit ausschließen möchte.

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Eigentlich müßte man jetzt am Ende der rechtlichen Prüfungen sein.

Und wenn Sie mir nun auch noch auf dem vorletzten Stück des rechtlichen Weges nicht folgen sollten oder wollten, dann verweise ich auf das vom Bundesgerichtshof bestätigte Urteil des Freiburger Schwurgerichts vom 12. 7. 1963, das in vorbildlicher und den damaligen Umständen und damit den Tätern gerecht werdender Weise sich mit der Frage des Befehlsnotstandes auseinandersetzt - ich verweise auf die Seiten 124-127 des Freiburger Urteils1 -, ohne dafür, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, einen amerikanischen Richter zu zitieren.

Sie müssen den Angeklagten Dr. Frank also freisprechen und den Haftbefehl aufheben2.

1 Vgl. S. 211 ff.

2 Dr. Frank ist wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens sechs Fällen an mindestens je 1000 Menschen zu sieben Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat die Verteidigung Revision eingelegt.

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