3. Daten des Prozesses, Besetzung des Schwurgerichts

Die Hauptverhandlung in diesem sogenannten Auschwitz-Prozeß - amtliche Bezeichnung Strafverfahren gegen Mulka u. a., Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 4 Js 444/59, Aktenzeichen des Schwurgerichts 4 Ks 2/63 - dauerte vom 20. 12. 1963 bis zum 20. 8.1965, insgesamt also genau l Jahr und 8 Monate. Sie stellt eine Einmaligkeit in der deutschen Rechtsgeschichte dar.

Den Rahmen für ein solches Verfahren bildet der Eröffnungsbeschluß, der im Anhang enthalten ist1. Er erging am 7.10.1963 gegen 23 Angeschuldigte. Der Beginn der Verhandlung wurde schon auf den 20.12.1963 anberaumt. Den erst auf Grund der Eröffnung und der Terminanberaumung zuständigen Richtern verblieb so keine auch nur annähernd ausreichende Einarbeitungszeit. Dieser Mangel machte sich in der ersten Zeit der Hauptverhandlung deutlich bemerkbar.

Gegen 20 Angeklagte wurde ein Urteil gesprochen. 17 Angeklagte wurden verurteilt, 3 wurden freigesprochen2.

In allen Fällen, in denen eine Verurteilung erfolgte, haben die Prozeßbeteiligten Revision eingelegt, die Staatsanwaltschaft auch gegen die Freisprüche. Über die Revisionen entscheidet der Bundesgerichtshof.

Der wahre Umfang des Verfahrens ist schwer vorstellbar und läßt sich kaum beschreiben. Hier kann man nur einige Hinweise geben: Die Akten des Verfahrens bestehen aus etwa 90 Bänden. Es fanden 183 Verhandlungstage statt, in denen 382 Zeugen und etwa 10 bis 12 Sachverständige vernommen worden sind.

Das Schwurgericht bestand - § 81 Gerichtsverfassungsgesetz - aus drei Berufs- und sechs Laienrichtern.

Am 20. 12. 1963, dem Tage des Prozeßbeginns, war das Gericht wie folgt besetzt:

Landgerichtsdirektor Hofmeyer als Vorsitzender3;

Landgerichtsrat Perseke4,

Amtsgerichtsrat Hotz als beisitzende Richter;

Landgerichtsrat Hummerich5,

Landgerichtsrat Seibold als Ergänzungsrichter;


1 Siehe den Auszug aus dem Eröffnungsbeschluß S. 387 f.

2 Urteilstenor siehe S. 436 ff.

3 Während des Verfahrens zum Senatspräsidenten befördert.

4 Während des Verfahrens zum Landgerichtsdirektor befordert; er war der Berichterstatter.

5 Während des Verfahrens zum Landgerichtsdirektor befordert.

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Hausfrau Else Häbich,

Lagerarbeiter Gustav Baum,

Frau Gertrud Flach,

Hausfrau Erna Grob,

Technischer Angestellter Wilhelm Härtung,

Arbeiter Adolf Holzhäuser als Geschworene;

Kohlenhändler Ernst Kadenbach,

Verwaltungsangestellte Emma Kotzur,

Hausfrau Elise Knödel,

Amtmann Ferdinand Link,

Hausfrau Anna Mayer als Ergänzungsgeschworene;

Erster Staatsanwalt Dr. Großmann1,

Staatsanwalt Kügler2,

Staatsanwalt Vogel,

Gerichtsassessor Wiese als Beamte der Staatsanwaltschaft;

Justizangestellter Hüllen als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.

Es schieden im Laufe des Verfahrens die Geschworenen Wilhelm Hartung3 und Gustav Baum4 aus.

Die sechs Geschworenen, die bei der Urteilsfindung mitwirkten, setzten sich aus zwei Männern und vier Frauen zusammen, eine für die Entscheidung über eine etwaige schuldhafte Beteiligung an den grausigen Vorgängen in Auschwitz sicher ungünstige Besetzung bei den Geschworenen, weil der weibliche Teil das Übergewicht hatte5.

Zur Verhandlung waren weiterhin zwei Ergänzungsrichter zugezogen worden, ferner fünf Hilfsgeschworene. Der sehr aktive Landgerichtsrat Hummerich tat möglicherweise in seiner Eigenschaft als Ergänzungsrichter manchmal des Guten zuviel6.

Während des Verfahrens sind zwei Hauptgeschworene durch zwei Ergänzungsgeschworene ersetzt worden:

Im ersten Falle7 stellte das Gericht aufgrund vorliegender ärztlicher Zeugnisse am 10. 9. 1964 fest, daß der Hauptgeschworene Wilhelm Härtung infolge schwerer Er-


1 Während des Verfahrens zum Oberstaatsanwalt befördert.

2 Der Staatsanwalt mit der wohl umfassendsten Sachkenntnis, nicht befördert, jetzt Rechtsanwalt.

3 10. 9. 1964, Gerichtliches Protokoll 669.

4 5. 4. 1965, Gerichtliches Protokoll 1300.

5 Ein Beispiel: Als bei der Urteilsverkündung der Vorsitzende bemerkte, das Gericht habe eine große und schwierige Aufgabe zu bewältigen gehabt, brachen alle vier weiblichen Geschworenen gleichzeitig in Tränen aus.

6 Durch Hinweise auch an den Vorsitzenden griff er bisweilen in die Verhandlung ein, so daß die Angeklagten in solchen Phasen jeweils vier Berufsrichtern und sechs Geschworenen gegenüberstanden. Dem Ergänzungsrichter stehen zwar in der Verhandlung alle Rechte der Richter zu, wie z. B. das Fragerecht, nicht jedoch nach meiner Meinung der Eingriff in den Gang der Verhandlung selbst. Dies ist jedoch einige Male geschehen.

7 Gerichtliches Protokoll 669.

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krankung nicht in der Lage sei, in absehbarer Zeit an den Sitzungen des Schwurgerichts teilzunehmen. Es wurde dann der Beschluß verkündet, daß anstelle des erkrankten Hauptgeschworenen der Ergänzungsgeschworene Ernst Kadenbach an der Hauptverhandlung als Hauptgeschworener teilnehmen wird.

Im zweiten Falle dagegen liegt die Situation wesentlich anders. Das Protokoll vom 5. 4. 1965 lautet hier wörtlich1:

»Es wurde festgestellt, daß der Hauptgeschworene Gustav Baum erkrankt ist.

b. u. v.2

Anstelle des durch Krankheit verhinderten Geschworenen Baum tritt die Ergänzungsgeschworene Frau Kotzur zum Gericht hinzu.«

Ein ärztliches Zeugnis lag dem Schwurgericht offensichtlich nicht vor. Es wäre im Protokoll erwähnt worden.

Zwar kommt es nach der Rechtslehre nicht darauf an, um was für eine Verhinderung es sich dabei gehandelt hat. Allerdings wird nicht jede noch so kurze Verhinderung eines Richters oder Geschworenen genügen können - insbesondere dann, wenn ein Hauptgeschworener nach fast eineinviertel Jahren der Teilnahme an der Verhandlung durch eine Ergänzungsgeschworene ersetzt werden soll, die sich nachweisbar während der vergangenen Zeit irgendwelche Notizen über den Gang der Verhandlung nicht gemacht hat. Das Gericht hatte also vor Beschlußfassung wenigstens die Fragen zu prüfen: Um was für eine Erkrankung handelt es sich bei dem Hauptgeschworenen Baum? Wird sie in kurzer Zeit, also in der Frist des § 229 StPO3, behebbar sein?

Es wird in der Revisionsinstanz zu prüfen sein, ob in der durch nichts glaubhaft gemachten Befreiung des Geschworenen Baum eine Gesetzesverletzung vorliegt.


1 Gerichtliches Protokoll 1300.

2 Beschlossen und verkündet.

3 Nach § 229 Strafprozeßordnung kann eine Hauptverhandlung, z. B. wegen Erkrankung eines Mitglieds des Gerichts, unterbrochen werden. Sie muß am elften Tage fortgesetzt werden. Wegen Erkrankung eines Ergänzungsrichters ist die Verhandlung in einigen Fällen unterbrochen worden.

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