4. Rügen des nicht ordnungsgemäß besetzten Gerichts und der Verletzung des Artikel 101 Grundgesetz

Am ersten Verhandlungstage, dem 20. 12. 1963, hat der Verfasser zwei Verfahrensrügen erhoben:

Die erste beanstandete die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts1. Mit der zweiten Rüge wurde geltend gemacht, die Angeklagten seien ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden (Art. 101 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit §§ 87, 89, 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)2.

Die erste Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts wurde damit begründet, daß der Beschluß des Präsidiums des Oberlandesgerichts, durch den Landgerichtsdirektor Hofmeyer zum Vorsitzenden des Schwurgerichts bestellt worden war3, fehlerhaft sei, weil hierbei

1. entgegen § 64 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz nicht die dem Dienstalter nach 8 ältesten Senatspräsidenten mitgewirkt hatten und

2. entgegen § 64 Abs. 2 in Verbindung mit §117 Gerichtsverfassungsgesetz - nach letzterer Bestimmung sind stets die beiden ältesten Mitglieder des Gerichts hinzuzuziehen4 - offensichtlich nicht die beiden ältesten Mitglieder beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main an der Beschlußfassung beteiligt worden waren. Die zweite Rüge betraf eine behauptete Verletzung des Grundgesetzes5. Wie ausdrücklich durch das Zeugnis des Landgerichtspräsidenten unter Beweis gestellt worden war, haben zwischen den Behörden des Generalstaatsanwalts, des Landgerichtspräsidenten und dem mutmaßlichen Vorsitzenden des Schwurgerichts Besprechungen stattgefunden. In ihnen waren Erörterungen auch darüber angestellt worden, daß bei einer Terminierung für den Beginn des Verfahrens auf den 20. 12. 1963 die gerichtliche Besetzung für das Jahr 1963 noch erhalten bleibe. Das Verfahren war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verhandlungsreif, weil u. a. weder für diesen so kurzfristig anberaumten Termin eingearbeitete Berufsrichter, noch ein für die Durchführung des Verfahrens geeigneter Saal zur Verfügung standen.

Das Schwurgericht hat beide Rügen zunächst in öffentlicher Sitzung unbeachtet


1 Siehe S. 403 ff.

2 Siehe S. 406 ff., 410.

3 Diese Rüge richtete sich damals nicht gegen die Person des Vorsitzenden, was beim Vortrag der Rüge ausdrücklich hervorgehoben worden war.

4 So auch Eberhard Schmidt, Lehrkommentar III, Erl. 8.

5 In Artikel 101 des Grundgesetzes wird u. a. bestimmt, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

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gelassen. Erst in der Verhandlung vom 3. 2. I9641 - die Anträge waren am 20. 12. 1963 gestellt worden - gab der Vorsitzende des Schwurgerichts bekannt, daß das Gericht keine Veranlassung sehe, das Verfahren nicht in der jetzigen Besetzung fortzuführen. Es hat insbesondere auch den Antrag auf Vernehmung des Landgerichtspräsidenten unbeachtet gelassen. Durch dessen Zeugnis war unter Beweis gestellt worden, daß für die Anberaumung dieses ungewöhnlichen Termins auf den 20. 12. 1963 u. a. der Gesichtspunkt maßgebend war, die für die dritte Schwurgerichtsperiode bestimmten Richter für dieses Verfahren zu erhalten, insbesondere den dann als Vorsitzenden in Frage kommenden Richter. Erörterungen in dieser Richtung waren sowohl mit der Behörde des Generalstaatsanwalts als auch mit dem mutmaßlichen Schwurgerichtsvorsitzenden angestellt worden. Mit der Erhebung dieses Beweises hätten sich die Voraussetzungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 3. I9562 ergeben und damit eine Verletzung des Art. 101 des Grundgesetzes. Diese Rüge war noch mit Schriftsatz vom 3.1. 1964 ergänzt worden3.

Die Staatsanwaltschaft hat zu diesen Rügen niemals Stellung genommen. Das Gericht hat sie auch nicht dazu aufgefordert, bevor es formlos mitteilte, es bestehe keine Veranlassung, das Verfahren nicht so fortzuführen, wie man es begonnen habe.


1 Gerichtliches Protokoll 128.

2 Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1956/545.

3 Siehe S. 410.

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