5. Das Schwurgericht und die Verhandlungsführung

Nicht allein die geschilderten äußeren Verhältnisse1 führten von vornherein zu einer gereizten Atmosphäre. Hauptursache für die Spannungen waren vielmehr das Verhalten des Vorsitzenden gegenüber der Verteidigung und seine Verhandlungsführung.

Bereits am ersten Verhandlungstage warf der erste Frankfurter Nebenklagevertreter - wohl in Unkenntnis der für die Erhebung von Verfahrensrügen geltenden Regeln - der Verteidigung Verschleppung und Sabotage des Verfahrens vor, als sie die Rügen der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts und der Verletzung des Art. 101 des Grundgesetzes erhob. Gegen solche Vorwürfe mußte Stellung genommen werden. Wenn dann aber der Vorsitzende in diese oder auch spätere Kontroversen eingriff, dann nahm er regelmäßig gegen die Verteidigung Stellung. Der Vorsitzende verwendete nach der Meinung des Verfassers in der Behandlung der Prozeßbeteiligten verschiedene Maßstäbe. Es war ein erheblicher und für jeden feststellbarer Unterschied, wie der Vorsitzende z. B. den Verteidigern gegenübergetreten ist, und wie er sich gegenüber den Frankfurter Nebenklagevertretern und den Staatsanwälten einstellte. Sogar der ostzonale Nebenklagevertreter ist hier mit den anderen Nebenklagevertretern und den Staatsanwälten einzureihen. Diese verschiedenartige Behandlung der Prozeßbeteiligten und das sichtliche Bestreben, auf keinen Fall nach außen hin einen »Fehler« zu begehen, der in der Presse negativ erörtert werden könnte, waren wohl die Grundlage aller Spannungen im Verfahren.

In den größeren internationalen Strafverfahren, in denen ich mitgewirkt habe2, hat es zu keiner Zeit - auch nicht vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg - eine so gespannte Atmosphäre wie im Auschwitz-Prozeß gegeben. Jene Verfahren waren sämtlich von einer weitaus sachlicheren Atmosphäre getragen, obwohl sie kurz nach Beendigung der kriegerischen Ereignisse stattfanden. Vorfälle, wie sie im Auschwitz-Prozeß 20 Jahre nach den Ereignissen vorgekommen sind, halte ich in Verfahren vor britischen und amerikanischen Gerichten einfach für un-


1 Siehe S. 15 ff.

2 Im ersten Verfahren vor dem Nürnberger Internationalen Gerichtshof als Verteidiger von Generalstab und OKW; vor amerikanischen Militärgerichten in Nürnberg als Verteidiger der Feldmarschälle List, Freiherr von Weichs und Ritter von Leeb; vor einem britischen Militärgericht in Venedig als Verteidiger für Feldmarschall Kesselring, vor einem britischen Gericht in Hamburg als Verteidiger des Feldmarschalls von Manstein, vor italienischen und griechischen Gerichten gegen deutsche Offiziere usw.

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denkbar. An der Verfahrensart allein liegt das keineswegs. Aber die Vorsitzenden in den anglo-amerikanischen Verfahren verstehen es, der Verhandlung den Stempel der Sachlichkeit aufzudrücken. Sie vermitteln den Eindruck absoluter Objektivität. Niemals lassen sie sich zu irgendwelchen Bemerkungen hinreißen, die etwa eine Kritik einer ihnen gegebenen Antwort oder eine Stellungnahme darstellen. Zur Sache selbst äußern sie sich nicht, sie machen auch keine Vorhalte, die auf eine von ihnen bereits gefaßte Meinung schließen lassen könnten, wie dies in den deutschen Strafverfahren fast zur Regel gehört und unvermeidbar zu Spannungen führt. Die Vorsitzenden jener Verfahren sind aber auch in der Lage, jedes Hörensagen im Keim zu ersticken, das für die Erforschung der Wahrheit von solch eminenter Gefahr ist. Die Bemerkung des Vorsitzenden im ersten Stadium des Auschwitz-Prozesses, es komme dem Hörensagen eine erhöhte Bedeutung zu, gerade weil so lange Zeit verstrichen sei, wäre in solchen Verfahren undenkbar. Sie würde das Kopfschütteln aller Prozeßbeteiligten - und nicht nur dieser - hervorrufen. Geradezu erstaunlich war die Bemerkung des Vorsitzenden in der Sitzung vom 23. 7. 1965. Er erklärte dort: »Wir wären weitergekommen, wenn die Angeklagten uns vom ersten Tage an die reine Wahrheit gesagt hätten. Vielleicht sagen sie uns doch noch, wie es gewesen ist.« Diese Bemerkung, für die eine besondere Veranlassung zu jenem Zeitpunkt nicht bestanden hat und die eine vorweggenommene Abwertung sämtlicher Aussagen der Angeklagten darstellte, ist im Sitzungsprotokoll1 nicht enthalten. Sie zeigt deutlich eine Verkennung der im deutschen Strafprozeß gegebenen Prozeßsituation, nach der von der Einlassung eines Angeklagten so lange auszugehen ist, wie nicht durch einwandfreie Beweismittel das Gegenteil als bewiesen angesehen werden kann oder muß. Es ist unvorstellbar, daß ein Vorsitzender in einem anglo-amerikanischen Verfahren eine Bemerkung dieser Art äußern könnte.

In den ausländischen Verfahren sind die Gewichte für die einzelnen Prozeßbeteiligten in der Verhandlung gleichmäßig verteilt. In unserem kontinentalen Verfahren liegt die gesamte Verhandlungsführung mit ihrer so oft und bisweilen auch merkbar gerne geübten Machtfülle allein in den Händen des Vorsitzenden. Aber auch für unser deutsches Strafverfahren wird immer und immer wieder betont, Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ständen sich als gleichberechtigte Organe der Rechtspflege gegenüber. Das steht auf dem Papier, die Wirklichkeit ist anders. Hier fehlt es an der Bereitschaft der überwiegenden Zahl der Vorsitzenden, dem anderen Organ der Rechtspflege die ihm gebührende Stellung zu belassen. Sie muß - was jedenfalls den Verteidiger anlangt - jeweils täglich neu erkämpft werden. Das führt zu den unliebsamen Zusammenstößen im Gerichtssaal. Selbstverständlich gibt es bei weisen, ruhigen und nur auf die Feststellung eines klaren Sachverhalts bedachten Vorsitzenden auch in den deutschen Verfahren ruhige und die Nerven aller Beteiligten schonende Verhandlungen. Die Zusammenstöße in unseren Verfahren sind deshalb so häufig, weil die Vorsitzenden zwar wissen, daß Gericht, Ver-


1 Gerichtliches Protokoll 1599 bis 1612 für den 23. 7. 1965.

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teidigung und Staatsanwaltschaft gleichgeordnete Organe der Rechtspflege sind, dies aber in Wirklichkeit nicht wahrhaben wollen. Nur daraus erklärt es sich, daß so viele Vorsitzende es z. B. für sich als selbstverständlich in Anspruch nehmen, die Befragung eines Zeugen durch einen Staatsanwalt und insbesondere durch einen Verteidiger jederzeit zu unterbrechen und mit einer neueinsetzenden eigenen Befragung fortzusetzen. Dem Vorsitzenden steht dieses Recht der Unterbrechung nicht zu1.

Diese mangelnde Berücksichtigung der selbständigen Stellung der Verteidigung führt zu Zusammenstößen, die manchmal die Würde einer Gerichtsverhandlung verletzen können. Ist die Würde aber verletzt, dann kommt es auch von außerhalb - wie z. B. aus dem Publikum - zu Störungen, Zurufen, Lachen, Protesten, Beifallskundgebungen usw., ein Verhalten, das ich im anglo-amerikanischen Verfahren in keinem Falle erlebt habe. Der Vorsitzende im anglo-amerikanischen Verfahren achtet mit einer als selbstverständlich wirkenden Sorgfalt auf die Einhaltung der jedem am Verfahren beteiligten Organ zustehenden Rechte und beachtet sie in jedem Falle in einer Weise, als ob es gar nichts anderes gebe. Der Verteidiger hat sich hier nicht jedesmal - wie in den meisten deutschen Verfahren - seine Stellung zu erkämpfen. Er hat sie eben von vornherein. Damit konnten wir Verteidiger nach dem verlorenen Kriege sogar in dem ersten großen Verfahren vor dem Nürnberger Internationalen Militärgerichtshof und insbesondere auch in den folgenden Nürnberger Verfahren rechnen. Wäre es dort vorgekommen, daß z. B. bei der Befragung eines Zeugen durch den Verteidiger Zuhörer Zwischenrufe oder laute Bemerkungen gemacht hätten, so wäre sofort durchgegriffen worden. Darüber kann kein Zweifel herrschen. Aber die Autorität, die die Vorsitzenden jener Verfahren dem Gang des Verfahrens mitteilten, ließ den Gedanken an bewußte Störungen des Verfahrensablaufes gar nicht aufkommen. Mehrfache Störungen während des Auschwitz-Prozesses sind nicht mit der erforderlichen Strenge - also im Keime, wie es notwendig gewesen wäre - unterbunden worden.

Aussagen von Angeklagten und Stellungnahmen von Verteidigern wurden von Zuhörern bisweilen mit Lachen oder Hohnrufen quittiert. Hiergegen ist das Gericht trotz mehrfacher Aufforderung zunächst überhaupt nicht und später nicht in üblicher Weise eingeschritten. Als die Verteidigung um Einschreiten ausdrücklich gebeten hat, bemerkte der Vorsitzende, sie möge nicht so »empfindlich« sein.

Weitere Beispiele mögen dies erläutern: Im Laufe der Vernehmung eines von dem sowjetzonalen Nebenklagevertretergestellten Sachverständigen richtete der Ergänzungsrichter Hummerich eine Anzahl von Fragen an diesen, die ohne Zweifel besondere Sachkunde zeigten. Ihm wurde ein Zettel zugereicht, auf dem ein als Journalist fungierender linksgerichteter Student aus Marburg ihm mitteilte, er - der Ergänzungsrichter - habe von all diesen Dingen nicht die geringste Ahnung.


1 Der Vorsitzende im Auschwitz-Prozeß hat dieses angebliche Recht auf Unterbrechung des Verteidigers häufig für sich in Anspruch genommen.

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Nach diesem außergewöhnlichen Ereignis wurde der Student nicht etwa in eine Ordnungsstrafe genommen, wie dies § 178 Gerichtsverfassungsgesetz vorsieht. Der Beschluß des Schwurgerichts1 lautete lediglich:

»Dem Studenten Hans Eckert, geb. am 28. 2. 1935, wohnhaft Marburg, Gladenbacher Weg 12, wird verboten, für die Zukunft an der Sitzung der Strafsache gegen Mulka u. a. teilzunehmen, weil er durch sein Verhalten das Gericht in der Verhandlung gestört hat.«

Dieser Student hatte nicht nur gestört, sondern sogar einen Richter aufgrund dessen Tätigkeit in der Hauptverhandlung auf das gröbste beleidigt.

Es ist wenig verständlich, daß das Gericht ein derartiges Verhalten dieses Studenten nicht auf der Stelle dem Verstoße gegen die Ordnung entsprechend geahndet hat. In gleicher Weise ging das Schwurgericht gegen einen Zuhörer vor, der während der Befragung eines Zeugen durch den Verfasser nach den Einzelheiten eines bestimmten Hergangs sehr laut und für jeden Anwesenden im Gerichtssaal vernehmbar dazwischenrief, ob der Verfasser nicht auch noch nach der Minute fragen wolle. Das Protokoll über diesen Vorgang hat folgenden Wortlaut2: »Während der Befragung des Zeugen Kaminski durch Rechtsanwalt Dr. Laternser erfolgte aus dem Zuhörerraum ein Zwischenruf: ›Die genaue Uhrzeit!‹. Der Zwischenrufer wurde hervorgerufen. Er erklärte zur Person: Ich heiße Gerhard Horendi, geb. 2. 4. 1920, Wiesbaden-Schierstein, Moselstraße 20, von Beruf technischer Angestellter.

Der Zuhörer wurde gehört und erklärte: ›Ich befand mich in einer augenblicklichen Erregung und habe mich infolgedessen zu diesem Ausruf verleiten lassen. ‹Rechtsanwalt Laternser beantragte gemäß § 198 Gerichtsverfassungsgesetz die Bestrafung des Zwischenrufers. Die Verhandlung wurde von 10.15 Uhr bis 10.35 Uhr unterbrochen. b. u. v.

Der Zuhörer wird wegen Ungebühr vor Gericht aus dem Sitzungssaal ausgeschlossen. Ihm wird die weitere Teilnahme an der Verhandlung nicht gestattet.«Es ist zwei- bis dreimal geschehen, daß geschlossene Gruppen - ohne Zweifel Kommunisten oder zumindest linksgerichtete Kreise - laut und verhältnismäßiglange Beifall klatschten, als der sowjetzonale Nebenklagevertreter Ausführungen gemacht hatte, in denen ausgerechnet er von der Würde des Gerichts oder der Würde dieses Verfahrens oder sogar von der Würde Deutschlands gesprochen hatte. Hier hat der Vorsitzende nur um Ruhe gebeten.

In keinem dieser Fälle ist - wie in sonstigen Verfahren immer üblich - energisch eingeschritten worden. In einem kurz zuvor stattgefundenen Verfahren vor einem Frankfurter Schwurgericht - in einer ebenfalls politischen Sache - hatte ein Zuhörer einen Zwischenruf gemacht. Diese Bemerkung lief allerdings in andere Richtung, sie war nationalsozialistisch und stammte nach meiner Meinung von einem offensicht-


1 Gerichtliches Protokoll 230.

2 Gerichtliches Protokoll 951.

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lich geistig anomalen Zuhörer. Dieser Zuhörer wurde zu drei Tagen Haft verurteilt und auf der Stelle abgeführt.

Mit solchen oder mindestens ähnlichen Maßnahmen wird die Ordnung während eines Gerichtsverfahrens aufrechterhalten und damit gleichzeitig auch die Unbefangenheit der Prozeßbeteiligten gewahrt. Diese Art der Verhandlung führte jedoch dazu, daß Prozeßbeteiligte sich scheuten, Ausführungen zu machen, Fragen zu stellen und Rechte wahrzunehmen, wie mir jüngere Kollegen versicherten. Und daß dies nicht nur bei ihnen selbst, sondern auch bei ihren Mandanten1 der Fall sei, weil sie nicht sicher sein konnten, bei einer etwaigen Reaktion des anwesenden Publikums in der sonst üblichen Weise geschützt zu werden. Ein Ergebnis, dessen sich das Schwurgericht sicherlich nicht bewußt geworden ist. Das scheint mir aber in diesem Zusammenhang die wichtigste Konsequenz aus dem mangelnden Eingreifen gegen die Publikumsäußerungen zu sein.

Ich kann zu diesem Komplex abschließend nur sagen - und tue das nicht gern -, daß ich mich unmittelbar nach dem. Kriege als Verteidiger vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg und auch vor anderen ausländischen Gerichten in meiner Stellung als Verteidiger sicherer, geachteter und vom Gericht in meinen Rechten beschützter gefühlt habe, als z. B. bei der Art der Verhandlung und dem nicht genügend gezügelten Verhalten des Publikums vor diesem Schwurgericht.

Diese Folge der äußeren Verhältnisse im Gerichtssaal und der Art und Weise der Verhandlungsführung mußte auf alle Fälle zum Ausdruck gebracht werden. Darunter litt nach meiner Meinung das Verfahren in erheblichem Maße.

Ich bin im übrigen sicher - das ist nur eine Vermutung, von deren Richtigkeit ich aber überzeugt bin -, daß auch von Seiten der anderen Prozeßbeteiligten, einschließlich des Gerichts und der Staatsanwälte, Handlungen und Fragen vorgenommen bzw. gestellt oder nicht vorgenommen bzw. nicht gestellt worden sind, die in einem normalen Verfahren anders gehandhabt worden wären. Man war allgemein darauf bedacht - und auch das ist meine Ansicht -, in diesem Verfahren in der Öffentlichkeit auf keinen Fall einen falschen Eindruck zu erwecken. Wie ist es sonst zu erklären, daß die Staatsanwälte - von einer Ausnahme abgesehen - niemals irgendwelche Fragen zur Entlastung gestellt haben, obwohl dies ihrer Amtspflicht entsprochen hätte (§ 160 Strafprozeßordnung)!

Es galten für dieses Verfahren wegen der so schwerwiegenden Prozeßmaterie, über die die Presse der gesamten Welt berichtete, eben andere Maßstäbe als für die sonstigen Strafverfahren, ohne daß das jemals klar zum Ausdruck gebracht worden wäre oder hätte werden können. Ich nenne in den weiteren Ausführungen Beispiele, die nach meiner Meinung die Richtigkeit dieser Wertung zeigen. Ich führe sie auch nur an, um darzutun, daß Prozesse politischer Art unwägbaren Einflüssen ausgesetzt sind, die sich ganz zweifellos auf das Verfahren selbst und dadurch auch auf die Beurteilung einer etwaigen Schuld der Angeklagten und ihres Ausmaßes auswirken


1 Ein Bestreiten - ein gutes Recht des Angeklagten - wurde häufig mit Lachen quittiert.

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müssen. Dem muß mit allem Nachdruck entgegengewirkt werden. Auch Prozesse dieser Art dürfen keinen anderen Maßstäben ausgesetzt sein als jeder andere Strafprozeß auch.

Ich vertrete die Meinung - und habe sie auch zum Ausdruck gebracht1 -, daß unsere Richter und Staatsanwälte nach der Verfassung zwar frei und unabhängig sind und es auch wirklich sein können. Aber eine nicht unerhebliche Anzahl fühlt sich nicht frei, also innerlich frei in dem sicheren Bewußtsein, daß der Staat von dem Richter oder dem Staatsanwalt nur ein Urteil bzw. einen Strafantrag erwartet, die deren Überzeugung entsprechen, auch in solchen Fällen, in denen diese Tätigkeit der öffentlichen Meinung oder demjenigen, was als öffentliche Meinung hingestellt wird, zuwiderzulaufen scheint2.

Bei einem Druck, wie er während Verfahren politischer Art von einem großen Teil der Presse ausgeübt wird, ist es für die Beteiligten ohnehin sehr schwer, sich solchen propagandierten Meinungen entgegenzustellen. Ist das der Fall, dann werden jeweils fast entschuldigende Gründe für dieses Abweichen von der erwarteten Meinung angeführt.

Ein Beispiel: Der Zahnarzt Dr. Schatz wurde freigesprochen. In der mündlichen Begründung wurde angeführt, daß man wirklich - man möge es doch glauben3 - alles auf das sorgfältigste überprüft habe. Aber man habe keinen stichhaltigen Grund für eine Verurteilung finden können.

Der Vorsitzende hatte sicher keine leichte Position. Ich meine damit aber nicht, daß sie etwa schwieriger gewesen sei als die eines Verteidigers. Der Vorsitzende hatte es in gewisser Beziehung einfacher. Es ist beispielsweise die Pflicht des Verteidigers, sich für seinen Mandanten einzusetzen und alle Entlastungsmöglichkeiten, die sich ihm bieten, wahrzunehmen. Das ist bei einem Prozeßgegenstand wie demjenigen des Auschwitz-Prozesses eine ganz besonders schwierige Situation, in der sich aber ein Verteidiger nicht beirren lassen darf, wenn er nicht gleichzeitig seine Verpflichtungen als Verteidiger zu verletzen in Kauf nimmt. Auch die Stellung des Vorsitzenden wird durch diesen ungeheuerlichen Prozeßgegenstand schwieriger. Aber der Vorsitzende hat immer die Möglichkeit, durch besonders betonte Sachlichkeit und durch eine leidenschaftslose Art der Verhandlungsführung seine Rolle als Vorsitzender durchzuführen. Das ist dem Vorsitzenden des Schwurgerichts zum mindesten am Anfang des Prozesses nicht gelungen. Eine Schweizer Zeitung schrieb nach wenigen Tagen des Prozesses, er sei wohl der beste Staatsanwalt im Saal. Er war auch nicht frei von einem ausgeprägten Selbstbewußtsein, wenig zugänglich, etwa die andere Meinung eines Prozeßbeteiligten ruhig anzuhören oder gar gelten zu lassen, und wohl immer darauf bedacht, auf keinen Fall bei der Presse, den Nebenklagevertretern oder den ausländischen Zeugen anzuecken. Jede Gelegenheit allerdings, die sich ihm bot, einem


1 Vgl. S.141 ff., 265.

2 Auf ähnliche Gesichtspunkte hat Bundesrichter Schiligen in einem Aufsatz in der FAZ im Jahre 1962 bereits hingewiesen.

3 Das ist ein Zusatz des Verfassers zu Zwecken der Erläuterung.

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Verteidiger irgendeinen Fehler - wenn auch nur sprachlicher Art1 - aufzuzeigen, nahm er wahr. Das allein wagte er.

Zur Verhandlungsführung im einzelnen folgendes:

a) Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Vorsitzende die Zeugen - je nachdem, ob es sich um ausländische, deutsche oder gar Zeugen handelte, die der SS angehört hatten - auf verschiedene Art und Weise behandelt hat. Ich habe den Vorsitzenden - auch im Auftrage mehrerer anderer Verteidiger - ein- oder zweimal persönlich aufgesucht und ihn darauf hingewiesen, daß die Verteidigung diesen Eindruck der verschiedenartigen Behandlung habe. Das trat gleich zu Prozeßbeginn z. B. bei der Vernehmung des deutschen Zeugen Bartsch2 hervor. Auch einer der Ergänzungsrichter machte diesem Zeugen, einem Kriminalhauptkommissar im Dienst, Vorhalte in einer Art, die dem Zeugen möglicherweise unnötige dienstliche Nachteile eingebracht haben werden. Die Behandlung dieses später vereidigten Zeugen, die sich erforderlichenfalls aus dem Tonband ergibt, war alles andere als angemessen. Ein ausländischer Zeuge ist auch bei erwiesen falscher Aussage niemals ähnlich behandelt worden wie dieser Zeuge.

Den ausländischen Zeugen wurde gestattet, in jeder Breite und Ausführlichkeit Dinge zu erörtern, die mit den im Eröffnungsbeschluß3 angeführten Anschuldigungen nichts zu tun hatten4. Hinweise in dieser Richtung sowohl außerhalb als auch innerhalb der Verhandlung hatten keinen Erfolg. Gerade weil diese, dem Gesetz entsprechende Straffung der Vernehmung5 auf das Wesentliche nicht durchgeführt wurde, war das Verfahren mit einer unübersehbaren Fülle von Einzelheiten belastet. Jeder ausländische Zeuge hatte bei dieser Art der Verhandlungsführung Zeit und Gelegenheit, seinen ganzen Lebensweg und andere Dinge mehr in häufig stundenlangen Ausführungen zu schildern. Als der Verfasser hiergegen anzugehen versuchte und den Vorsitzenden schließlich in öffentlicher Sitzung darum bat, gemäß § 69 Strafprozeßordnung vorzugehen, also dem Zeugen das Beweisthema, zu dem er vernommen werden solle, bekanntzugeben, wurde ihm die Antwort zuteil, er, der Vorsitzende, glaube, daß jeder hier im Saale wisse, worum es in diesem Prozesse gehe, eine Antwort, die der Presse und der Öffentlichkeit gegenüber sicherlich nicht ungewandt war. Sie zeigte jedoch, daß der Vorsitzende entweder den Sinn der Anregung des Verfassers nicht verstanden hatte oder, was wahrscheinlicher ist, ausweichend erledigen wollte. Ich fühlte mich in diesem Augenblick so, wie wenn ich der Presse preisgegeben werden sollte, obwohl meine Anregung darin bestand, dem Gesetze


1 So belehrte er einen jüngeren und sicher sehr tüchtigen Anwalt bei einem sprachlichen Fehler über transitive bzw. intransitive Verben. Und das war sogar in diesem Falle unrichtig!

2 Gerichtliches Protokoll 210; Datum: 13. 3. 1964.

3 Der Eröffnungsbeschluß bestimmt den Rahmen des Verfahrens.

4 Manche ausländischen Zeugen haben stunden- und sogar tagelange Ausführungen gemacht (Vgl. S. 107), ohne Beziehung zum Eröffnungsbeschluß. Sie wurden nicht unterbrochen!

5 § 68, 69 Strafprozeßordnung. Das Gesetz bestimmt, daß dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung zu bezeichnen ist.

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gemäß vorzugehen. Bei dieser Art der Vernehmung der ausländischen Zeugen waren die Geschworenen nicht in der Lage, sich überhaupt oder zweckentsprechende Notizen zu machen. In der Urteilsberatung wird es daher der Mehrzahl der Geschworenen unmöglich gewesen sein, eine unabhängige und echte Richterstimme abzugeben. Ein sicher unhaltbares Ergebnis, das durch eine besondere Straffung der Vernehmung, die das Gesetz vorschreibt, hätte vermieden werden können.

Der Prozeß Stoff war bei Beginn des Prozesses auch für die Berufsrichter unübersehbar. Es ist bekanntgeworden, daß der Vorsitzende die Akten vor Prozeßbeginn nicht durchstudiert hatte, ja infolge der schnellen Terminsanberaumung gar nicht durcharbeiten konnte1. Die Vernehmung der Angeklagten zur Person und zur Sache nahm der Vorsitzende anhand der Anklageschrift vor. Ein sicher ungewöhnliches Verfahren! Ein Vorsitzender soll sich so weit wie irgend möglich von den Akten frei machen. Ich hatte oft den Eindruck, daß der Vorsitzende bei diesen ersten Vernehmungen der Angeklagten ins Schwimmen geriet. Während der befragte Angeklagte die Antwort gab, bereitete der Vorsitzende durch Einsichtnahme in die Anklageschrift die folgende Frage vor.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Führung dieses Prozesses sehr schwierig war. Gleichwohl hätte man erwarten dürfen, daß das Hörensagen - nach zwanzig Jahren - auf ein Mindestmaß zurückgeführt worden wäre2 und auch Entgleisungen ausländischer Zeugen eine energische Zurückweisung erfahren hätten. Mit Entgleisungen deutscher Zeugen war im übrigen kaum zu rechnen. Sie machten -fast ohne Ausnahme - einen regelrecht eingeschüchterten Eindruck. Das Gericht ließ es z. B. in zahlreichen Fällen unwidersprochen hingehen, daß ausländische Zeugen, die dem Gesetze gemäß danach gefragt wurden, ob sie mit einem der Angeklagten verwandt oder verschwägert seien, Antworten gaben, wie: »Das hätte mir gerade noch gefehlt« oder »Gott sei Dank nicht«. Ein Zeuge sagte z. B.: »Dann ist er (gemeint war ein Angeklagter) nicht nur Mörder, sondern auch ein Lügner3.« Gegen diese Bemerkungen schritt das Gericht nicht ein. Nur sehr ungern erinnere ich mich der Szene, die bei der Vernehmung des Zeugen Preston4 entstand, als der Angeklagte Bednarek herausgerufen und diesem Zeugen gegenübergestellt wurde. Der Zeuge Preston hat diese Szene besonders breitgetreten. Er stützte seine Hände in die Seite und fing an, den Angeklagten Bednarek in einer von mir im Gerichtssaal bisher nicht erlebten Weise zu beschimpfen. Wie »fett« er geworden sei. Er gebrauchte dabei auch das Wort »Schwein«. Es war dies tatsächlich eine Szene, die nicht würdig war, sich in einem Gerichtssaal abgespielt zu haben.

In Fällen dieser Art hätte von Seiten des Gerichts mehr Aktivität erwartet werden können. Die Angeklagten sind gegen Beleidigungen und Bezeichnungen, wie sie


1 Einem Verteidiger gegenüber äußerte der Vorsitzende, er benötige keine Akten, ihm genügten Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß.

2 Es nahm einen sehr großen Teil der Hauptverhandlung ein.

3 Zeuge Schwarzbaum, vernommen am 4. 3. 1965, Gerichtliches Protokoll 1212.

4 Vernommen am 4. 3. 1965, Gerichtliches Protokoll 1208.

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auch die Staatsanwaltschaft in ihren Plädoyers verwendet hat1, zu schützen. Denn jeder Angeklagte - das ergibt sich aus unserem Grundgesetz und auch aus der Menschenrechtskonvention, die Gegenstand unseres Rechts ist - ist so lange als unschuldig zu betrachten und zu behandeln, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Dieser Satz, daß jeder Angeklagte bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung als unschuldig zu betrachten ist, mußte selbstverständlich auch gegenüber diesen Angeklagten, also den Angeklagten im Auschwitz-Prozeß, gelten!

Bei diesen Szenen fiel mir jedesmal die sonst so oft zitierte Fürsorgepflicht des Gerichts den Angeklagten gegenüber ein. Im Völkerrecht gilt es als Verbrechen, wenn die Gewahrsamsmacht es nicht wirksam verhindert, daß Kriegsgefangene Beleidigungen ausgesetzt werden. Der deutsche General Melzer, ehemaliger Kommandant von Rom, wurde von einem englischen Militärgericht mit mehreren Jahren Freiheitsentzug bestraft, weil er englische Kriegsgefangene - Angehörige der Luftwaffe - hatte durch Rom führen lassen. Die römische Bevölkerung hatte sie beschimpft und angespieen.

Da gerade der Staatsanwaltschaft diese Verpflichtung im Verhalten gegenüber den Angeklagten bekannt sein mußte, wiegen diese Verstöße um so schwerer.

Glaubte die Staatsanwaltschaft etwa, es der Öffentlichkeit gegenüber schuldig zu sein, diese Angeklagten schon vor ihrer Verurteilung in dieser Weise zu bezeichnen? Warum sollten eigentlich diese Regeln diesen Angeklagten gegenüber nicht gelten? Das Gericht schritt lediglich in ein bis zwei Fällen gegen eine solche Behandlung der Angeklagten ein, jedesmal aber in einer sehr milden und nicht ausreichenden Form.

Ausländische Zeugen wurden nicht nur nach der Meinung des Verfassers andersbehandelt als die Mehrzahl der Zeugen aus dem Inland. Auf eine diesbezügliche Bemerkung fragte der Vorsitzende den Verfasser in öffentlicher Verhandlung, ob er damit etwa sagen wolle, das Gericht wende den Zeugen gegenüber zweierlei Maß an. Auf die Antwort, daß der Verfasser genau das habe sagen wollen, wurde die Sitzung sofort abgebrochen2 und nach einer Pause fortgesetzt, ohne daß das Gericht auf diesen Vorfall jemals wieder eingegangen wäre.

b) Ich habe bereits hervorgehoben, daß das Amt des Vorsitzenden in diesem Schwurgericht alles andere als leicht war. Gewiß mußte er eingreifen, wenn die Prozeßbevollmächtigten (meistens bei der Vernehmung von Zeugen über die Zulässigkeit einer Frage) mit ihren Argumenten das normale Maß überschritten. Der Vorsitzende blieb - und das soll ebenfalls hervorgehoben werden - immer Herr der Situation, auch wenn er sie letzten Endes durch Wortentziehung oder Sitzungsunterbrechung gelöst hat.

Bei der Befragung der Zeugen durch die Prozeßbeteiligten führte der Vorsitzende eine Regelung ein, die nach meiner Meinung nicht gerechtfertigt war, weil durch sie die Rechte des Fragers wesentlich beeinträchtigt wurden. Wurde nämlich gegen die


1 »Mörder«.

2 Im Gerichtlichen Protokoll nicht vermerkt, vgl. Gerichtliches Protokoll 280.

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Zulässigkeit einer gestellten Frage Widerspruch erhoben, so führte der Vorsitzende die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit der Frage nicht sofort herbei, sondern forderte den Fragenden auf, die nächste Frage zu stellen. Erst am Schluß der Befragung entschied das Gericht über die Zulässigkeit aller beanstandeten Fragen. Der Sinn dieses Verfahrens ist klar. Der Vorsitzende wollte es vermeiden, daß das Gericht sich bei jedem einzelnen Widerspruch gegen eine Frage zur Beratung zurückziehen mußte. Das mag sicher der Vereinfachung gedient haben. Aber der Frager ist durch ein solches Verfahren in seinem Recht der Befragung beeinträchtigt worden. Aus jeder Frage und der darauf gegebenen Antwort entwickelt sich die weitere Befragung. Eine solche Entwicklung hat das Gericht durch seine Art der Behandlung der Widersprüche verhindert.

Diese Art der Handhabung entspricht auch nicht dem Gesetz1. In ihm ist jeweils von »einer« Anordnung des Vorsitzenden und von der Zulässigkeit »einer« Frage die Rede, über die im Falle einer Beanstandung das Gericht zu entscheiden habe. Eine Anhäufung von bisweilen 10 und mehr Widersprüchen, wie sie der Vorsitzende des Schwurgerichts geschehen ließ, beeinträchtigte ohne jeden Zweifel das Fragerecht des jeweiligen Prozeßbeteiligten.

c) Ein Punkt scheint mir wichtiger zu sein, als er vielleicht im Augenblicke des Prozesses jeweils gewürdigt worden ist: Ich habe die ersten Zeugen aus den Ostblockstaaten stets danach befragt, ob sie Mitglied der KP2 seien. Da erhob sich dann jeweils fast ein Tumult auf der Nebenklagevertreterbank, obwohl dies nicht ganz verständlich war. Vom Standpunkt z. B. des sowjetzonalen Nebenklagevertreters aus konnte es sich bei der Mitgliedschaft zur KP doch nur um eine Ehre handeln. Dem Widerspruch schlössen sich die zwei Frankfurter Nebenklagevertreter in der Regel mit der gleichen Entrüstung an. Diese Fragen hat das Gericht nicht zugelassen. Es scheint mir ziemlich sicher zu sein, daß die überwiegende Zahl der Zeugen aus den Ostblockstaaten - wenn nicht gar alle - Mitglieder der KP waren. Das hätte sich aber nur dann klären lassen, falls man die Befragung hierüber zugelassen hätte. Für die Beurteilung der Aussagen selbst und ihrer Koordinierung in den Ostblockstaaten war dies sicherlich von erheblicher Bedeutung, obwohl ich keineswegs die allgemeine Behauptung aufstellen möchte, daß etwa jeder Kommunist die Unwahrheit sagt. Aber nur solche Zeugen aus den Ostblockstaaten erhielten die Ausreisegenehmigung, die für Belastungen gut waren.

d) Ein Nachteil - dessen Ausmaß sich nicht übersehen läßt - bestand in folgendem:

Das Schwurgericht war bei den ausländischen Zeugen nicht in der Lage, irgendeine Überprüfung ihrer Aussagen durchzuführen. Das kann dem Schwurgericht jedoch nicht vorgeworfen werden, weil dies beim Auftreten ausländischer Zeugen in der Regel so sein wird3. Es ließ aber z. B. bei den Zeugen aus den Ostblockstaaten noch


1 Vgl. Wortlaut §§ 238 Abs. 2 und 242 Strafprozeßordnung.

2 Kommunistische Partei.

3 Vgl. die frühere Regelung im Sächsischen Recht S. 240.

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nicht einmal die Frage nach ihrer politischen Zugehörigkeit zu, obwohl sich schon daraus Schlüsse auf eine etwaige Vorbereitung ihrer Aussagen ergeben konnten, die gerade z. B. bei der Zeugin Rosenberg1 ganz besonders auffällig geworden war und bei den polnischen Zeugen über deren nicht verlesene Reisekostenabrechnungen sogar hätte nachgewiesen werden können2. Es schien auch so, als ob das Gericht die Zeugenaussagen der Ausländer so ablaufen lassen wollte, wie sie sich aus dem jeweiligen Protokoll der Voruntersuchung ergeben haben. Ein eigenes Interesse auf zusätzliche Aufklärung über das Zustandekommen der Aussagen, durch die eigene Gedanken des Schwurgerichts für eine Überprüfung zum Ausdruck gekommen wären, war jedenfalls zu keiner Zeit feststellbar. Ganz im Gegenteil: Den Versuchen der Verteidigung, in dieser Richtung weiterzukommen, wurden jedesmal die prozessual möglichen Schwierigkeiten in den Weg gestellt. Die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklagevertreter hatten mit oder ohne Grund nur zu widersprechen. Über den Widerspruch entschied das Gericht erst am Ende der Vernehmung, so daß eine Linie in der Befragung, wie sie sich der Frager etwa ausgedacht hatte, durch diese Behandlung der erhobenen Widersprüche verlorengehen mußte. Aber auch an dem nicht ausreichend gestrafften Umfang des Prozeßstoffes ist diese Möglichkeit der Überprüfung von Zeugenaussagen gescheitert. Von einem gewissen Zeitpunkt an merkte man im übrigen, daß das Gericht die Sache so schnell wie möglich über die Bühne des Gallushauses bringen wollte.

Welche Anstrengungen zur Überprüfung von Zeugenaussagen werden dagegen in anderen Prozessen vor Strafkammern oder Schwurgerichten gemacht! Nichts von alledem. Die Aussagen ausländischer Zeugen wurden hingenommen, Überprüfungsversuche fanden nicht statt.

Sicher ist es in vereinzelten Fällen vorgekommen, daß das Schwurgericht auch auf die Widersprüche in den Aussagen ausländischer Zeugen reagiert hat. Die Folge bestand dann darin, die Befragung durch das Gericht abzukürzen oder abzubrechen. Mehr geschah aber nicht. Irgendwelche Vorhalte oder gar Verwarnungen mit der Androhung der mit einer falschen Aussage etwa verbundenen Folgen, die sich insbesondere auch auf spätere Vernehmungen anderer Zeugen hätten auswirken können, wurden bei ausländischen Zeugen nicht gemacht.

Die Staatsanwaltschaft hat zur Überprüfung der Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung nicht das geringste beigetragen, von den Nebenklagevertretern ganz zu schweigen, für die jede belastende Aussage ohnehin der Wahrheit zu entsprechen schien. Die Versuche der Verteidigung nach weiterer Überprüfung wurden nach Möglichkeit durch die Staatsanwaltschaft und die Nebenklagevertreter im Keime erstickt.

Alles in allem genommen: Die ausländischen Zeugen hätten nicht so sehr als Ausländer, sondern als wirkliche Zeugen, die als solche der Jurisdiktion des Schwurgerichts unterstanden haben, behandelt werden müssen. Das Gericht und die Staats-


1 Vgl. S. 107, 171, 328.

2 Vgl. S. 113, 160 ff.

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anwaltschaft hätten sich die oft sehr weitgehenden und ganz offensichtlichen Widersprüche nicht gefallen lassen dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat an ein Einschreiten nicht im entferntesten gedacht.

e) Der Beginn der Hauptverhandlung am 20. 12. 1963 stand unter dem Tumult, der sich aus dem so zahlreichen Auftreten von Journalisten, Fotografen und dem Fernsehen zu ergeben pflegt. Der Vorsitzende hatte, soweit ich mich erinnere, 10 bis 15 Minuten des Verhandlungsbeginnes für Aufnahmen freigegeben1. Von da ab herrschte für den Sitzungssaal Aufnahme- und Fotografierverbot. Versuche, es zu durchbrechen, wurden - soweit sie überhaupt erkannt wurden - unterbunden.

Der Eröffnungsbeschluß vom 7. 10. 1963 wurde am 6. 1. 1964 verlesen2. Bereits am folgenden Tage, am Dienstag, dem 7. 1. 1964, übertrug der Hessische Rundfunk sowohl im ersten als auch im zweiten Programm diese Verlesung3 - offenbar mit Zustimmung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft. Das wurde von der Verteidigung gerügt4. Die rechtlichen Folgen werden zu überprüfen sein.

Spätere Anträge verschiedener Fernsehgesellschaften hat das Gericht der Verteidigung zur Stellungnahme zugeleitet5. Aufnahmegenehmigungen im Saal wurden nicht mehr erteilt. Lediglich bei der Verlegung der Sitzungen in das Gallushaus wurde das Fotografierverbot für kurze Zeit vor dem Sitzungsbeginn aufgehoben6. Es entspann sich das gleiche unwürdige Schießen von Bildern durch eine große Anzahl von Pressefotografen, dem die Angeklagten - ohne ihre ebenfalls erforderliche Zustimmung - durch die erteilte Genehmigung des Gerichts ausgesetzt wurden. An dem Fotografieren aus diesem Anlaß beteiligte sich auch einer der Berufsrichter. In diesem Tumult des Fotografierens kamen mir die Angeklagten nicht mehr wie Menschen

vor, die der Fürsorgepflicht des Gerichts unterlagen, sondern wie Sachen, die als Fotoobjekte dienten.

f) Lange Zeit hindurch setzten sich die Besucher zum Teil aus Schulklassen zusammen, die jeweils einen oder einen halben Tag der Verhandlung beiwohnten. Ich weiß nicht, auf welche Weise diese Besuche zustande gekommen sind. Jedenfalls war ein nur halb- oder ganztägiger Besuch alles andere als lehrreich. Es handelte sich dabei mehr um eine Zurschaustellung des Prozesses, also nicht um die Erfüllung eines erzieherischen Zweckes. Auf welche Anordnung und nach welchem Schlüssel diese Besuche der Schulkinder durchgeführt wurden, ist mir nicht bekannt geworden. Jedenfalls müssen Einteilungen hierfür vorgenommen worden sein. Es war sicher kein Zufall, daß täglich eine andere Schulklasse erschienen ist. Eine höchst fragwürdige Erziehungsmethode.


1 Nach Eberhard Schmidt, Lehrkommentar III zum Gerichtsverfassungsgesetz, S. 225, darf ein Vorsitzender Bildaufnahmen im Gerichtssaal nicht gestatten, wenn er sich nicht zuvor des ausdrücklichen Einverständnisses aller Beteiligten versichert hat.

2 Gerichtliches Protokoll 45.

3 Gerichtliches Protokoll 52.

4 Gerichtliches Protokoll 52.

5 Gerichtliches Protokoll 95, 104.

6 Es lag kein Grund für eine solche Genehmigung vor.

39


Am 6. 11. 1964 war wie fast täglich eine Schulklasse unter den Zuhörern, bei denen es sich dem Aussehen nach noch um Kinder handelte. Nach § 175 Gerichtsverfassungsgesetz kann »unerwachsenen« Personen der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen versagt werden. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts1 ist für die Eigenschaft »unerwachsen« die äußere Erscheinung maßgebend, also nicht etwa eine bestimmte Altersgrenze. Der Eindruck, daß es sich bei den Anwesenden mehr um Kinder handelte als um Halbwüchsige, veranlaßte mich zu folgender Anregung, die im gerichtlichen Protokoll2 wie folgt festgehalten ist:

»Rechtsanwalt Dr. Laternser regte an, die anwesende Schulklasse, deren Schüler zu jung seien, von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen. Nach Fortsetzung der Verhandlung um 9.20 Uhr gab der Vorsitzende des Schwurgerichts bekannt, daß das Gericht beschlossen habe, den Jugendlichen die Teilnahme an der Sitzung zu gestatten, da es sich nach Rücksprache mit dem Lehrer um eine 9. Klasse (Abschlußklasse) handele und die Schüler auf den Besuch der Verhandlung entsprechend vorbereitet seien.« Noch nicht einmal dieser Anregung hat das Schwurgericht entsprochen. Es sollten im übrigen möglichst viele Schüler einen wenn auch nur oberflächlichen und daher notwendig unrichtigen Eindruck von dem Prozeßgeschehen bekommen.

g) Das Gericht hat auch versucht, seine eigene Verantwortung für gestellte Anträge auf die Verteidigung abzuwälzen. Bereits im Protokoll über die Sitzung vom 30. 4. 1965 findet sich folgender Vermerk3:

»Der Vorsitzende des Schwurgerichts richtete an sämtliche Prozeßbeteiligten die Frage, ob noch irgendwelche Beweisanträge unerledigt seien, bejahendenfalls dies in der Sitzung am Montag, dem 3. 5. 1965, zu erklären und noch offenstehende Beweisanträge nochmals neu zu stellen. Im Falle eines Stillschweigens würde das Gericht annehmen, daß keine Beweisanträge mehr offenstehen.«

Eine sicher ungewöhnliche Ankündigung des Vorsitzenden eines Schwurgerichts! Mit der Stellung des Antrags hat der Verteidiger seiner Verpflichtung genügt. Alles weitere - also darüber zu entscheiden - ist ausschließlich Sache des Gerichts. Im Protokoll über die Sitzung vom 3.5. 1965 findet sich folgender Vermerk:»Der Vorsitzende des Schwurgerichts richtete an die Prozeßbeteiligten erneut die Frage, ob noch irgendwelche Beweisanträge nicht beschieden seien oder gestellt werden, da das Gericht beabsichtige, in der nächsten Sitzung die Beweisaufnahme zu schließen4.«Im Protokoll über die Sitzung vom 6. 5. 19655 wurde diese Frage durch den Vorsitzenden auf folgende Weise weiterbehandelt:


1 Reichsgericht 47/376.

2 Gerichtliches Protokoll 884.

3 Gerichtliches Protokoll 1430/1431.

4 Gerichtliches Protokoll 1447.

5 Gerichtliches Protokoll 1459 bis 1462.

40


»Der Vorsitzende des Schwurgerichts richtete an sämtliche Prozeßbeteiligten die Frage gemäß seiner Ankündigung vom 30. 4. und 3. 5. 1965, ob auf irgendwelche Anträge der Verfahrensbeteiligten bisher noch nicht entschieden sei, obwohl auf deren Entscheidung bestanden würde.

Hierauf erklärten die Vertreter der Nebenkläger, die Rechtsanwälte Ormond, Raabe und Prof. Dr. Kaul, daß auf alle ihre Anträge entschieden sei und sie keine weiteren Beweisanträge mehr zu stellen hätten.

Die Staatsanwaltschaft gab dieselbe Erklärung ab. Von Seiten der Verteidiger erklärten :

Rechtsanwalt Steinacker, daß noch nicht entschieden sei auf seinen Antrag bezüglich des Zeugen Pilecki, auf den er nicht zu verzichten gedenke; Rechtsanwalt Dr. Laternser, daß es ihm nicht möglich sei, festzustellen, ob und eventuell über welche Anträge nicht entschieden sei.

Er erklärte jedoch auf wiederholtes Befragen, daß er nicht in der Lage sei, Anträge zu nennen, auf die eine Entscheidung bisher nicht ergangen sei, weil er bisher das Protokoll über die Hauptverhandlung noch nicht habe durchsehen können und dazu bisher noch keine Gelegenheit gehabt habe, denn die mündlich gestellten Anträge ergäben sich lediglich aus dem Protokoll;

Rechtsanwalt Dr. Fertig als amtlich bestellter Vertreter für Rechtsanwalt Dr. Stolting II, daß er sich vorsorglich der Erklärung des Rechtsanwalts Dr. Laternser anschließe.

Der Vorsitzende des Schwurgerichts stellte fest, daß weder Rechtsanwalt Dr. Stolting II noch Rechtsanwalt Dr. Eggert in der Verhandlung anwesend sind. Im übrigen wurde von seilen der Prozeßbeteiligten eine Erklärung nicht abgegeben.

Rechtsanwalt Dr. Fertig wurde ebenfalls befragt, ob er bestimmte Anträge namhaft machen könne, über die noch nicht entschieden sei.

Er erklärte, ich kann im Augenblick derartige Anträge nicht namhaft machen. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß sich aus dem Schweigen1 der Prozeßbeteiligten ergebe, daß derartige Entscheidungen nicht mehr begehrt würden und etwa noch unerledigte Anträge damit zurückgenommen würden2. Rechtsanwalt Erhard erklärte, daß er sich gegen diese Auffassung wende und keine Anträge zurückgenommen habe.

Der Vorsitzende fragte Rechtsanwalt Erhard, auf welche Anträge er nicht verzichten wolle.

Rechtsanwalt Erhard antwortete: Ich gebe hierauf keine Erklärung ab. Rechtsanwalt Dr. Staiger schließt sich der Erklärung des Rechtsanwalts Erhard an und antwortete auf die Frage, auf welche Anträge er noch eine Entscheidung begehre: Ich gebe hierzu keine Erklärung ab.


1 Ich war in diesem Falle kein schweigender Prozeßbeteiligter.

2 So kann die Verantwortung für gestellte Anträge sicher nicht behandelt werden.

41


Das Gericht zog sich zur Beratung zurück,

b. u. v.

Der Antrag der Rechtsanwälte Dr. Laternser und Steinacker vom 14. 10. 1964 auf nochmalige Vernehmung des Zeugen Jan Pilecki wird zurückgewiesen, da das Beweismittel unerreichbar ist1.

Der Zeuge, polnischer Staatsangehöriger und in Tokio berufstätig, hat es abgelehnt, noch einmal vor dem Schwurgericht zu erscheinen, um als Zeuge auszusagen. Er hat überdies die Anfrage unbeantwortet gelassen, ob er bereit sei, sich in Tokio kommissarisch vernehmen zu lassen2.

Der Vorsitzende des Schwurgerichts erklärte, daß er beabsichtige, die Beweisaufnahme nunmehr zu schließen und stellte die Frage, ob sich hiergegen ein Widerspruch erhebe.

Widerspruch wurde nicht erhoben.

Die Beweisaufnahme in der Sache Mulka u. a. wird geschlossen.«

Also auch hier haben die meisten Verteidiger etwaige noch unerledigt gebliebene Beweisanträge aufgegeben3, ohne sich gegen die ihnen vom Gericht angesonnene Weise des Verzichts auf noch nicht beschiedene Anträge zu wehren. Die Verantwortung, gestellte Anträge zu bescheiden, liegt allein beim Gericht, und so, wie es hier geschehen ist, kann Verantwortung nicht abgewälzt werden.

h) In der Sitzung vom 5. 4. 1965 verkündete das Schwurgericht folgenden Beschluß4:

»Die kommissarische Vernehmung der anschließend aufgeführten in Polen lebenden Zeugen wird angeordnet, weil diese Zeugen einer Ladung vor das Schwurgericht keine Folge geleistet haben.«

Es folgen nun die Namen von 23 Zeugen.

»Ferner soll um die kommissarische Vernehmung der Zeugen Jergy Pozinski und Barbara Groß-Pozinska ersucht werden, da zu befürchten steht, daß sie einer nochmaligen Ladung vor das Schwurgericht keine Folge leisten werden5.

Um die Durchführung der Vernehmungen werden aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Vorsitzenden des Schwurgerichts und Vertretern des polnischen Justizministers die für den Wohnsitz der Zeugen zuständigen Gerichte ersucht. Die Vernehmung soll in der Zeit zwischen dem 20. bis 27. 4. 1965 erfolgen.« Der Vorsitzende des Schwurgerichts gab anschließend den Prozeßbeteiligten bekannt, daß die mit den Vertretern des polnischen Justizministers getroffene Vereinbarung eingesehen werden könne.


1 Vorher war das Beweismittel erreichbar, der Zeuge war erschienen.

2 Eine Erinnerung an die Beantwortung der Anfrage ist nicht erfolgt.

3 Das scheint aber immerhin noch zweifelhaft, weil unerledigte Anträge nicht - wie es das Gericht wollte - durch Schweigen ihre Erledigung gefunden haben können.

4 Gerichtliches Protokoll 1303 bis 1304.

5 Woher diese Annahme des Gerichts?

42


Die Verteidigung widersprach der Vernehmung der zum Teil vor dem Schwurgericht nicht erschienenen Zeugen durch polnische Richter, weil sie die unmittelbare Anhörung dieser Zeugen vor dem Schwurgericht für erforderlich halte1.

Die Vereinbarung vom 31. 3. 1965 zwischen dem Vorsitzenden des Schwurgerichts und den Vertretern des polnischen Justizministers hat zum Teil folgenden Wortlaut2:

»I. Der Herr Justizminister der Volksrepublik Polen erklärt sich bereit, die in den Rechtshilfeersuchen des Schwurgerichts Frankfurt (Main) vom 29. 3. 1965 aufgeführten Zeugen im Wege der Rechtshilfe durch einen polnischen Richter vernehmen zu lassen.

II. Die Vernehmung der Zeugen erfolgt in der Zeit vom 21. bis 27. 4. 1965.

III. Bei dieser Vernehmung ist die Anwesenheit des Nebenklägers Kieta, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Vertreter der Nebenklage und der Verteidiger gestattet.

IV. Die Vernehmung der von den Verteidigern Rechtsanwälte Dr. Stolting II und Dr. Eggert genannten Zeugen Jerzy Rawicz, Warschau, Direktor J. Gumkowski, Warschau (Anträge vom 19. 1. 1965), wird von dem Justizminister der Volksrepublik Polen nicht genehmigt, weil er die Anträge als provokatorisch ansieht3 ...«

Es ist sicher bemerkenswert, daß der Vorsitzende seine Unterschrift unter diese Vereinbarung gesetzt hat, obwohl

aa) der Vertreter des polnischen Justizministeriums die Vernehmung von zwei Zeugen nicht genehmigt hatte, »weil er die Anträge als provokatorisch ansieht« - wir kennen die »Provokation« als Ablehnungsgrund für die Erhebung eines Beweises nicht - und

bb) damit der polnische Justizminister zum Herr des Verfahrens jedenfalls insoweit wurde, als polnische Zeugen in Polen vernommen werden sollten.

Die Bestimmung des Umfanges einer Beweisaufnahme kann nur dem erkennenden Gericht zustehen. Wird die Vernehmung eines Teils der Zeugen, die das erkennende Gericht für erforderlich hält, abgelehnt, so handelt es sich nicht mehr um eine sachgemäße, sondern um eine einseitige und willkürliche Beweiserhebung, zu der der Vorsitzende sich nicht hätte bereit finden dürfen. Als sachgemäß kann eine Aufklärung immer dann nicht mehr beurteilt werden, wenn es sich nicht um eine vollständige, sondern durch den polnischen Justizminister filtrierte Beweiserhebung handelt. Sie kann unter den Begriff »Aufklärung« überhaupt nicht fallen.

Ich habe daher der Verlesung der polnischen Aussagen widersprochen4.


1 Gerichtliches Protokoll 1305.

2 Vollständiger Abdruck S. 424.

3 Hervorgehoben vom Verfasser.

4 Gerichtliches Protokoll 1403.

43


Der Widerspruch ist im Schriftsatz vom 28. 4. ausführlich behandelt worden1. Das Schwurgericht hat aber gleichwohl die Verlesung der kommissarisch aufgenommenen Vernehmungen beschlossen2.

i) Die Zeugenaussagen vor dem Schwurgericht wurden auf ein Tonband aufgenommen. Nach der Vernehmung des jeweiligen Zeugen zur Person fragte der Vorsitzende den Zeugen in der Regel3, ob er damit einverstanden sei, daß seine Aussage »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« auf ein Tonband aufgenommen werde4. Diese Frage an die Zeugen wurde, wie das Protokoll zeigt, teilweise überhaupt nicht5, in einem Falle nach Abschluß der Vernehmung6 gestellt. In einigen Fällen wurde der Zeuge laut Protokoll lediglich danach gefragt, ob er mit der Aufnahme seiner Aussage auf ein Tonband einverstanden sei7. Sicher hat der Vorsitzende in der überwiegenden Zahl der Befragungsfälle nach dem Einverständnis zur Aufnahme der Aussage auf ein Tonband »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« gefragt. Aus dem gerichtlichen Protokoll ergibt sich folgendes:

In etwa 202 Fällen8, und zwar auf den Protokollseiten 176 bis 1052, sind die Worte »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts«, wie man deutlich sehen kann, nachtraglich in den Text des Protokolls eingefügt worden, ohne daß damit etwa der Zeitpunkt dieser nachträglichen Einfügung fixiert werden könnte. Solche Einfügungen sind zulässig. Es besteht die Möglichkeit von Protokollberichtigungen.

In 102 Fällen, und zwar auf den Protokollseiten 158 bis 1422, steht jeweils der Vermerk:


1 Vgl. S. 425.

2 Gerichtliches Protokoll 1429, 1434.

3 Nicht ausnahmslos, siehe Gerichtliches Protokoll.

4 Nur drei Zeugen gaben ihr Einverständnis hierzu nicht, darunter zwei polnische Zeugen (Gerichtliches Protokoll 738, 789, 1020).

5 Gerichtliches Protokoll 198, 234, 235, 236, 237, 242, 243, 244, 249, 255, 256, 264, 266, 270, 272, 273, 279, 285, 286, 291, 293, 301, 305, 309, 311, 317, 319, 332, 339, 354, 371 (2x), 398, 399, 556, 983, 1285, 1602.

6 Gerichtliches Protokoll 176.

7 Gerichtliches Protokoll 336, 348, 360, 566, 910, 918. Gerade bez. der beiden letzteren Aussagen (910 vom 13. 11. 1964 und 918 vom 16. 11. 1964) hatte ich mit Antrag vom 16. 11. 1964 (Gerichtliches Protokoll 926) um Abschriften der Tonbandaufnahmen gebeten. Dieser Antrag ist niemals beschieden worden.

8 Offenbar nachträglich eingefügt: »Zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts«: Gerichtliches Protokoll 176, 182, 190, 199, 206, 209, 210, 216a, 250, 364, 379, 384, 385, 389, 390, 394, 396, 405, 406, 411, 419, 421, 425 (2x), 427, 431, 439, 469, 495, 496, 503, 507, 511, 516, 518 (2), 525 (2), 527, 532, 533, 538, 539, 548, 549, 551, 555, 557, 558, 562, 564, 574, 582, 583, 589, 590, 592 (2), 604, 605, 606, 608, 612, 613, 614, 615, 619, 620, 621, 626, 635, 636, 642 (2 x), 643, 644, 648, 651, 655, 658, 663, 665, 666, 667, 673, 674, 675, 680, 681, 682, 684, 685, 690 (2), 691, 693 (2), 694, 695, 701, 702, 703, 705, 710, 711 (2x), 717 (2x), 718, 725, 729, 731, 732, 737, 739, 740, 741, 747, 749, 750, 751, 759, 76o (2x), 767, 776, 778, 786 (2), 788, 792, 798, 799, 800, 802, 806, 809, 814, 816, 821, 824 (2x), 825 (2x), 827, 828, 829, 830 (2x), 835, 837, 847, 849, 850, 860, 861, 862, 867 (2x), 868, 870, 876, 877 (2X), 883, 885, 898, 900, 913, 919, 920, 933, 934, 936, 943, 944, 951, 953, 958, 959, 960, 967, 968, 969, 976, 981, 992 (2x), 993 (2x), 994, 995, 1002 (2x), 1004, 1005, 1006, 1011(2X), 1029, 1052.

44


»Der Zeuge erklärte sich mit der Aufnahme seiner Aussage auf ein Tonband zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts einverstanden«.

Die Worte »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« sind im flüssigen Text enthalten1, also nicht nachträglich eingefügt worden.

Die sich notwendigerweise aus der Art der Protokollniederschrift als nachträglich eingefügt erweisenden Worte »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« beziehen sich auf die Vernehmungen bis Ende 1964 und Anfang 1965, und zwar in etwa 200 Fällen. Es ist schwer vorstellbar, daß dem Protokollführer dieser Fehler - nämlich die Worte »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« nicht zu protokollieren -zweihundertmal in nahezu ununterbrochener Reihenfolge unterlaufen sein soll, während ab Anfang 1965 der Zusatz »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« im flüssigen Text des Protokolls dann nahezu ständig angeführt ist.

Die dienstliche Erklärung der beteiligten Personen wird dies einmal aufklären müssen, falls es darauf überhaupt ankommen sollte.

Keinerlei Vermerk über eine Einverständniserklärung zur Aufnahme der Aussage auf ein Tonband ist bei 38 Zeugenvernehmungen feststellbar2.

Zusammenfassend ergibt sich aus der Verhandlungsniederschrift über die Verwendung des Tonbandes folgendes:

aa) Bei der Vernehmung von 38 Zeugen befindet sich keinerlei Vermerk, ob sie ihr Einverständnis zur Aufnahme ihrer Aussage auf ein Tonband erklärt haben.

38

bb) Erst nach Abschluß der Vernehmung wurde eine Zeugin über ihr Einverständnis befragt. Sie hat ihre Einwilligung bzw. Genehmigung erteilt.

1

cc) Sechs Zeugen haben lt. Protokoll ihre Zustimmung zur Aufnahme ihrer Aussage auf ein Tonband ganz allgemein erklärt.

6

dd) Die Genehmigung zur Aufnahme eines Protokolls haben drei Zeugenverweigert.

3

ee) In 202 Fällen sind die Worte »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« augenscheinlich - das zeigt das Protokoll selbst - nachträglich eingefügt worden.

202

ff) In 102 Fällen steht der Zusatz zur »Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« im flüssigen Text des Protokolls.

102

 

= 352


1 Gerichtliches Protokoll 158, 219, 225, 413, 779 (8. 10. 1964), 826 (22. 10. 1964), 974 (3. 12. 1964), 997 (10. 12. 1964), 1018 (30. 12. 1964), 1029 (7. l. 1965), 1042, 1043, 1044, 1051, 1052, 1053, 1054, 1060 (2x), 1069 (2x), 1078, 1086, 1087, 1090, 1100, 1101, 1115, 1123, 1135, 1137, 1143, 1145, 1152, 1160, 1161, 1162, 1165, 1166, 1168 (2 x), 1174, 1182, 1183, 1185 (2x), 1192 (2 x), 1193, 1206, 1207, 1208, 1210, 1211, 1212, 1213, 12l8, 1220, 1226, 1237, 1238, 1240, 1241, 1245, 1258 (2 x), 1259, 1265, 1267, 1268 (2 x), 1271, 1276 (2 x), 1277, 1280 (2 x), 1281, 1282, 1283 (2 x), 1284, 1285, 1290, 1294, 1298, 1306, 1324, 1326, 1328, 1331, 1335, 1354, 1358, 1361, 1365, 1378, 1389, 1410, 1413, 1421, 1422.

2 Vgl. S. 44, Anm. 5.

45


Der jeweilige Vermerk und die Art seines Zustandekommens könnten in folgendem Zusammenhang von Bedeutung sein:

Die Verteidigung vertrat den Standpunkt, daß ihr das Tonband hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Entsprechende Anträge wurden gestellt. Einmal sind auch die von ihr gestellten Fragen und die darauf erteilten Antworten auf ihm enthalten. Anderseits läßt sich - selbst wenn der Zusatz »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« nur deshalb hinzugefügt worden ist, um der Verteidigung den Zugang zu den Tonbandaufnahmen zu verwehren - dieser Zusatz nur so auslegen, daß die jeweils erteilte Zustimmung nicht nur für das »Gericht«, sondern für sämtliche Prozeßbeteiligten erteilt worden ist. Die Verteidigung könnte sich anderenfalls im wahrsten Sinne des Wortes getäuscht fühlen, denn es war erst seit der Entscheidung des Gerichts vom 5. 4. I9651 für sie erkennbar, daß dieser Zusatz »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« alle Prozeßbeteiligten - mit Ausnahme des Gerichtes selbst - vom Zugang zum Tonband ausschließen sollte. Den Zeugen war bisweilen erklärend hinzugefügt worden, mit dieser Zustimmung werde keinesfalls eine Genehmigung zur Veröffentlichung gegeben, man benötige das Tonband, um erforderlichenfalls auf die Einzelheiten der Aussagen eingehen zu können. Warum sollte das nur das Schwurgericht selbst tun können?

Es wurden folgende Anträge gestellt:

aa) Am 16. 11. 1964 stellte der Verfasser in der Hauptverhandlung den Antrag2, ihm »Abschriften der am heutigen Vormittag aufgenommenen Tonbänder über die Vernehmung der Zeugen Pajor, Adam und Wloch zu überlassen«, denn diese Vernehmungen waren für einen der von ihm verteidigten Angeklagten von großer Bedeutung. Übrigens befindet sich gerade bei der Niederschrift über die Vernehmung des wichtigen Zeugen Pajor lediglich der Vermerk:

»Der Zeuge war mit der Aufnahme seiner Aussage auf ein Tonband einverstanden«, während bei den beiden weiteren Aussagen die versuchte Einschränkung »zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts« offensichtlich nachträglich eingefügt worden ist3.

Dieser Antrag ist niemals beschieden worden.

bb) Mit Schriftsatz vom 18. 2. 1965 stellte eine Anzahl der Verteidiger, darunter auch der Verfasser, in der Verhandlung vom 25. 2. 19654 den Antrag, der Verteidigung die von den Zeugenaussagen angefertigten Tonbandaufnahmen »zur Auswertung« für sich selbst zur Verfügung zu stellen, hilfsweise von den auf den Tonbändern aufgenommenen Zeugenaussagen Abschriften machen zu lassen und diese der Verteidigung zu überlassen.

Diesem Antrag schloß sich einer der Frankfurter Nebenklagevertreter an5.


1. Gerichtliches Protokoll 1311/1312.

2. Gerichtliches Protokoll 926.

3. Gerichtliches Protokoll 919, 920.

4. Gerichtliches Protokoll 1190.

5. Gerichtliches Protokoll 1191.

46


Am 5. 4. 1965 schließlich wies das Gericht diesen Antrag durch Beschluß1 zurück, »da die Tonbänder nur zur Gedächtnisstütze des Schwurgerichts eingeschaltet und damit Bestandteil der Notizen des Berichterstatters geworden sind und andere Prozeßbeteiligte keinen Anspruch auf ihre Überlassung haben«. Eine wirklich unerklärliche Entscheidung! Unerklärlich zunächst deshalb, weil sie davon ausgeht, daß die Verteidigung der während der Hauptverhandlung eingesetzten technischen Hilfsmittel nicht bedürfe, daß ihre Aufzeichnungen vollständig sein müßten, deren Überprüfung - auch wenn die Möglichkeit dazu besteht oder ohne weiteres geschaffen werden kann - vollkommen überflüssig sei. Anders aber bei den Notizen des Berichterstatters: Diese sind - wenn man von der gerichtlichen Entscheidung ausgeht - ganz offenbar nicht vollständig, sie allein bedürfen der Überprüfung und Ergänzung durch die Tonbandaufnahmen.

Unerklärlich ist die Entscheidung weiter deshalb, weil die Einverständniserklärungen der Zeugen niemals in diesem einseitigen Sinne ausgelegt werden durften, wenn man dabei berücksichtigt, daß auch die Fragen der Verteidigung und die auf sie erteilten Antworten sich auf den Tonbändern befinden. Die Verteidigung ist niemals nach ihrer Zustimmung zur Aufnahme befragt worden. Sie hätte sich - bei Kenntnis dieser einseitigen und unerwarteten Absichten des Gerichts, die Aufnahmen der Verteidigung nicht zur Verfügung zu stellen - niemals mit einer Aufnahme einverstanden erklärt.

Bei einem Verfahren dieses Umfangs müssen Erkenntnisquellen und insbesondere solche, die der Klärung von Zeugenaussagen dienen, allen Prozeßbeteiligten zur Verfügung gestellt werden2.

Tonbandaufnahmen werden im übrigen nicht dadurch zum Bestandteil der Notizen des Berichterstatters, daß man sie so einordnet und so bezeichnet. Diese Begründung ist also nichts anderes als eine weit hergeholte Fiktion.

cc) Für die Beurteilung des Falles Dr. Capesius waren die Aussagen der Zeugen Dr. Berner, Nebel und Szabo von Bedeutung.

Aus diesem Grunde stellte ich im Rahmen meines Plädoyers für Dr. Capesius am 15. Juli 1965 die Hilfsbeweisanträge, das

über die Vernehmung des Zeugen Dr. Berner aufgenommene Tonband ablaufen zu lassen oder mir zur Verfügung zu stellen zur Überprüfung meiner Notizen und zum Beweise dafür, daß der Zeuge zweifelnd gesagt hat: »Wenn er beweisen kann, daß er nicht in Auschwitz auf der Rampe war ...3«,


1 Gerichtliches Protokoll 1311/1312.

2 Im Mailänder Sprengstoffprozeß wurde der gesamte Prozeßverlauf auf Tonband aufgenommen und allen Prozeßbeteiligten zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde kürzlich in einem Strafprozeß vor dem Schwurgericht in Hechingen verfahren. Schon vor zwanzig Jahren wurden in den Nürnberger Prozessen die vollständigen Protokolle gefertigt und zur Verfügung gestellt. Das vollständige Protokoll über das erste große Verfahren in Nürnberg ist sogar in Buchform herausgegeben worden.

3 Gerichtliches Protokoll 1576.

47


ferner die Tonbänder über die Aussagen der Zeugin Nebel1 und

der Zeugin Szabo2 abzuspielen, bzw. zur Überprüfung auszuhändigen.

Diese drei Anträge sind nicht beschieden worden. Die Urteilsgründe werden sich mit ihnen zu befassen haben.

Das Gericht hat also mehrfach der Verteidigung den Zutritt zu den auch unter ihrer Mitwirkung entstandenen Tonbandaufnahmen ohne ersichtlichen oder gar zwingenden Grund verwehrt, obwohl dies zur Verbesserung der Verteidigungsarbeit und damit zur besseren Aufklärung beigetragen haben würde. Daß darin eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung gelegen hat, kann ernsthaft nicht in Zweifel gezogen werden.

Im Zusammenhang mit dem Tonband wird auch noch folgendes zu klären sein: Sollte das Gericht selbst bei seiner Beratung über das Urteil die Tonbandaufnahmen verwendet haben, so war es vermutlich erforderlich - was nachzuprüfen wäre -, daß der Techniker, der die Tonbänder aufgenommen hatte, hierbei anwesend war. § 193 Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt, daß bei der Beratung und Abstimmung nur die zur Entscheidung berufenen Richter zugegen sein dürfen. Auf die Verletzung des § 193 Gerichtsverfassungsgesetz kann eine Revision gestützt werden, falls jemand unbefugt bei den Beratungen zugegen war. Der Techniker wäre es auf jeden Fall. Dienstliche Äußerungen der Richter werden die wirkliche Sachlage ergeben.

j) Die Ortsbesichtigung in Auschwitz war umstritten, die Meinungen über ihren Zweck geteilt. Ich selbst habe zunächst einen ablehnenden Standpunkt vertreten3. Nach meiner Auffassung haben sich nach dem Ablauf von 20 Jahren so viele naturgemäße Veränderungen, z. B. durch den Aufwuchs, ergeben, daß sie den Wert einer Augenscheinseinnahme unerheblich machen müssen. Auch sei der Ort musealen Zwecken gewidmet worden. Eine solche Widmung setze umfangreiche Wiederinstandsetzungen voraus, aber auch - ohne daß dies damit kritisiert werden sollte -tendenziöse Verdeutlichungen.

Das Gericht beschloß dieses Mal, einen halben Weg zu gehen4. Es beauftragte mit der Einnahme des Augenscheins ein einzelnes Mitglied des Gerichts5. Beweismittel ist danach nicht die Besichtigung selbst, sondern lediglich die Niederschrift über die Besichtigung, also das Besichtigungsprotokoll, das in der Hauptverhandlung verlesen worden ist. Es erhebt sich dabei nur die Frage, ob diese klare Scheidung zwischen tatsächlicher Besichtigung und Protokoll in der Beratung auch eingehalten werden konnte. Der Richter, der die Besichtigung durchgeführt hatte, wird es sicher nicht leicht gehabt haben, eigene Schilderungen auszuschließen.

Dann taucht die Frage auf: Wenn das Gericht schon die Ortsbesichtigung für


1 Gerichtliches Protokoll 1576.

2 Gerichtliches Protokoll 1583.

3 Siehe S. 411.

4 Beschluß vom 22. 10. 1964, Gerichtliches Protokoll 827, 986.

5 Amtsgerichtsrat Hotz.

48


erforderlich gehalten hat, warum ging es dann nur den halben Weg? Lagen dafür besondere Gründe vor? Wollte etwa einer der Richter nicht nach Polen reisen? Trotz freien Geleits? Das sind Fragen, die sich stellen und aufdrängen.

Für einen Fall, der zum Freispruch führte, war dieses Protokoll über die Augenscheinseinnahme von wesentlicher Bedeutung. Das muß der Vollständigkeit halber gesagt werden.

Während meines Plädoyers für Dr. Frank am 1. 7. 1965 habe ich verschiedene Hilfsbeweisanträge gestellt1:

Ich beantragte, die beiden Kollegen Naumann und Gerhardt über ihre Beobachtungen während des Ortstermins in Auschwitz, insbesondere darüber zu vernehmen,

»daß sie weder Staatsanwalt Wiese noch den Rechtsanwalt Steinacker erkannt haben, als diese sich an dem Punkt befunden haben, an dem angeblich - nach dem Zeugnis Rosenstock - die Selektionen durch Dr. Frank vorgenommen worden sein sollen«.

Rechtsanwalt Naumann werde - wie ich außerdem anführte - weiter bekunden, daß er seine Feststellung bei der Ortsbesichtigung in Auschwitz auch laut zum Ausdruck gebracht habe.

Das Protokoll über die Ortsbesichtigung in Auschwitz besagt korrekterweise auch, daß zwei der Person nach bekannte Prozeßbeteiligte zu erkennen waren, und zwar »besonders nach ihrer Statur«. Es hätte dem Protokoll noch hinzugefügt werden können, daß die Mehrzahl der Anwesenden wußte, daß sich diese beiden Personen zur Rampe begeben hatten. Diese Art der Vornahme der Ortsbesichtigung zu diesem Punkt möchte ich mit einer Suggestivfrage und mit der auf sie gegebenen Antwort vergleichen.

Man sieht den gewaltigen Unterschied im Ergebnis:

Diejenigen Prozeßbeteiligten, die wußten, daß Staatsanwalt Wiese und Kollege Steinacker zur Rampe gegangen waren, erkannten sie bzw. sie glaubten, sie zu erkennen, »besonders nach der Statur«. Diejenigen aber, die Staatsanwalt Wiese und Kollege Steinacker zwar der Statur nach auch kannten, aber nicht wußten, daß sie es sind, die zur Rampe gegangen waren, erkannten sie nicht. Und nur auf diese letztere Feststellung konnte es im Falle des Dr. Frank ankommen, denn allein die Situation der Kollegen Naumann und Gerhardt entsprach derjenigen Situation, in der sich der Zeuge Rosenstock befunden haben kann. Ich stellte dann den weiteren Hilfsantrag,

»durch eine erneute Ortsbesichtigung festzustellen, daß auf die gegebene Entfernung von 60 m Bewegungen mit der Hand oder mit dem Daumen nicht feststellbar sind«2.


1 Gerichtliches Protokoll 1554. Während meiner Plädoyers habe ich insgesamt etwa 100 Hilfsbeweisanträge gestellt.

2 Der Zeuge Rosenstock hatte ausgesagt, er habe den Dr. Frank auf eine Entfernung von etwa 60 m beim Selektieren erkannt.

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Auf diese Anträge hin entschied das Schwurgericht am 22. 7. 19651 mit der Bemerkung des Vorsitzenden, die Entfernung von 60 m sei in Frankfurt ebenso groß wie in Auschwitz, folgendes:

»2. Es soll während der Sitzung am 23. 7. 1965 durch das Gericht eine Augenscheinseinnahme darüber durchgeführt werden, ob es möglich ist, auf 60 m Entfernung die Hand- oder Daumenbewegungen einer Person wahrzunehmen.«Unmittelbar nach der Verkündung dieses Beschlusses erhob ich folgende Einwendung2:

»Rechtsanwalt Dr. Laternser wandte sich gegen den schon zu Ziffer 2 verkündeten Beschluß mit der Begründung, daß bei dem in Frankfurt am Main einzunehmenden Augenschein der in Auschwitz befindliche Drahtzaun nicht berücksichtigt werden kann.«

Gleichwohl bestand die Ansicht des Gerichts darin, den Beschluß durchzuführen. Im Protokoll vom 23. 7. 1965 befindet sich folgender Vermerk3: »Der Beschluß vom 22. 7. 1965 zu Ziffer 2 soll nunmehr ausgeführt werden. Rechtsanwalt Dr. Laternser erklärte, daß es sich hierbei nicht um eine Augenscheinseinnahme im Sinne des § 86 Strafprozeßordnung, sondern nur um ein ›Experiment‹ handeln könne und er das rügen werde, da die Bedingungen hier nicht den Gegebenheiten in Auschwitz entsprächen, insbesondere andere Licht- und Schattenverhältnisse bestünden4.

Staatsanwalt Kügler beantragte, den Beweisantrag des Rechtsanwalts Dr. Laternser zurückzuweisen, da sich die Augenscheinseinnahme unter den gleichen Bedingungen wie bei Beobachtung durch den Zeugen Rosenstock weder in Auschwitz noch in Frankfurt durchführen lasse.

Der Vorsitzende ordnete die Ausführung des Beschlusses vom 22. 7. 1965 zu Ziffer 2 an.

Das Gericht und die Prozeßbeteiligten begaben sich um 11.15 Uhr auf den Hof des Gebäudes.

Der Beschluß wurde ausgeführt und festgestellt, daß auf eine Entfernung von 60 m (sechzig Meter) die Bewegungen der Hand von drei verschiedenen Personen deutlich erkennbar waren. Die Sitzung wurde um 11.30 Uhr fortgesetzt.

Der Vorsitzende erklärte: ›Ich habe die beiden ersten Personen, die die Handbewegungen durchführten, erkannt. Die letzte Person habe ich nicht erkannt.‹ Es war dem Vorsitzenden auch bekannt, daß die beiden ersten Personen die bei Gericht tätigen Hauptwachtmeister und Wachtmeister waren. Rechtsanwalt Raabe erklärte hierzu, daß ihm und Rechtsanwalt Ormond5 sofort


1 Gerichtliches Protokoll 1596.

2 Gerichtliches Protokoll 1597.

3 Gerichtliches Protokoll 1608.

4 Am 23. 7.1965 herrschte bei der Durchführung der Augenscheinseinnahme heller Sonnenschein.

5 Rechtsanwalt Rabe konnte nur seine eigenen Beobachtungen zu Protokoll geben.

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die Person des dritten uniformierten Beamten bekannt gewesen sei, obwohl sie eine andere Person vorher benannt bekommen hätten1.

Rechtsanwalt Dr. Laternser erklärte, daß er selbst keine der Personen erkannt habe, auch die beiden ersten Beamten nicht. Er beantragte, weitere Erklärungen im Protokoll aufzunehmen, und zwar Erklärungen der beiden beisitzenden Berufsrichter.

Der Vorsitzende des Schwurgerichts erklärte: ›Ich nehme derartige Erklärungen nicht ins Protokoll auf.‹ Sie wurden auch nicht abgegeben.«

Wenn der Vorsitzende nunmehr erklärte, er nehme derartige Erklärungen nicht ins Protokoll auf, so fragt es sich, warum dieses Experiment überhaupt durchgeführt worden ist. Jedenfalls stellte ich daraufhin am 29. 7. 1965 den weiteren Hilfsbeweisantrag2,

»durch eine erneute Ortsbesichtigung festzustellen, daß unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen - insbesondere auch durch einen in Sichtrichtung befindlichen doppelten Drahtzaun - auf eine gegebene Entfernung von mindestens 60 m

1. weder eine in Uniform gekleidete Person ihrer Person nach erkannt werden kann,

2. noch Bewegungen feststellbar sind, die der Betreffende mit der Hand ausübt«.Sowie folgende weitere Anträge3:»Rechtsanwalt Laternser wiederholte bezüglich des Angeklagten Dr. Frank seinen Antrag auf Freispruch, nachdem er zuvor erneut auf Fehlerquellen bei der am 23. 7. 1965 durchgeführten Inaugenscheinseinnahme hingewiesen hatte (Fehlendes doppelten Drahtzaunes, günstige Lichtverhältnisse).

Er stellte erneut den Hilfsbeweisantrag auf eine erneute Ortsbesichtigung in Auschwitz und überreichte hierzu seinen Schriftsatz4.

... Nach Fortsetzung der Verhandlung ergänzte Rechtsanwalt Dr. Laternser seinen schriftsätzlichen Antrag noch dahin, bei der erneuten Ortsbesichtigung in Auschwitz,

3. festzustellen, daß die Tür der Baracke, die der Rampe zunächst lag (im Lager B II d) nach Norden (zu den Krematorien) gelegen habe; und auf den Hinweis des Gerichts, daß diese Baracke in Birkenau nicht mehr vorhanden sei,

eine Auskunft des Auschwitzkomitees darüber einzuholen, daß bei dieser Baracke nur eine Tür, nach den Krematorien zu gelegen, vorhanden war.«


1 Von wem? Den anderen Prozeßbeteiligten wurde nichts bekanntgegeben!

2 Gerichtliches Protokoll 1621; Schriftsatz vom 28. 7. 1965. Als dieser Antrag gestellt wurde, bemerkte der Vorsitzende: »Sie können sicher sein, daß wir nicht nochmals eine Ortsbesichtigung anordnen.«

3 Gerichtliches Protokoll 1621/ 1622.

4 Schriftsatz vom 28. 7. 1965.

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Auf diese Anträge ging das Gericht während der Hauptverhandlung nicht mehrein. Daß der einzige Zeuge, Rosenstock, der gegen den Angeklagten Dr. Frank aufgetreten ist, aus einer Tür, die nach dem gestellten Beweisantrag gar nicht existiert hatte, nicht beobachten konnte, kann einem Zweifel nicht unterliegen1. Selbst wenn dieser Zeuge aber von einer anderen Stelle aus beobachtet hätte - er selbst aber sagt, aus dieser angeblichen, jedoch nicht vorhanden gewesenen Tür hinausgesehen zuhaben -, so konnte das Gericht mangels weiterer Aufklärung in Richtung der gestellten Anträge nicht feststellen,

ob der doppelte Drahtzaun die Behauptungen dieses Zeugen zugelassen hat, insbesondere das Wiedererkennen unter diesen Bedingungen auf diese Entfernung - obwohl der Vorsitzende selbst bei dem Experiment am 23. 7. bei hellem Sonnenschein und ohne doppelten Drahtzaun in Frankfurt einen ihm bekannten Beamten nicht erkannt hat.

Ein solches Zeugnis - nicht sorgfältig nachgeprüfter Art - hat dem Schwurgericht allein genügt, den Angeklagten Dr. Frank zu einer Zuchthausstrafe von 7 Jahren zu verurteilen!

k) Ich kann nicht umhin, auf einen Punkt der mündlich am 19. und 20. 8. 1965 gegebenen Urteilsbegründung schon hier einzugehen:

Der Vorsitzende hat im Falle des Apothekers Dr. Capesius angeführt, dieser habe sich »in unvorstellbarem Maße« am Häftlingsgut bereichert. Damit hat das Schwurgericht dem Angeklagten Dr. Capesius gegenüber eine moralische Abwertung größten Ausmaßes vorgenommen, die die Verurteilung zu der hohen Zuchthausstrafe von 9 Jahren sicher stark beeinflußt hat.

Diese Feststellung des Schwurgerichts, Dr. Capesius habe sich bereichert, wird durch keinerlei stichhaltige Beweise getragen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Plädoyer für Dr. Capesius2.

Wie konnte ein Schwurgericht bei einem solchen Beweisergebnis zu dieser so abwertenden Feststellung überhaupt gelangen?

Reine Annahmen oder Vermutungen können doch in keinem Falle für die Feststellung einer solch schweren Schuld genügen. Man kann an der Urteilsfähigkeit von Geschworenengerichten verzweifeln, wenn solche Ergebnisse überhaupt möglich sind. Die zahlreich angebotenen Beweise3 über die Herkunft und das Entstehen eines für die Verhältnisse eines Apothekers tatsächlich nur mittleren oder gar geringfügigen Vermögens sind nicht erhoben worden.

Die ohne jede stichhaltige Begründung aufgestellte Behauptung des ersten Frankfurter Nebenklagevertreters, der Angeklagte Dr. Capesius sei der diabolischste der Angeklagten, weil er sich am Gute der Ermordeten bereichert habe, ist doch kein Beweis! Dieser Nebenklagevertreter berief sich bei seinen Schlußausführungen - unter


1 Nach dem gestellten Beweisantrag war nur eine Tür nach Norden vorhanden, die eine Beobachtung der Ausladestellen auf der Rampe nicht zugelassen hat.

2 Siehe S. 338 ff.

3 Siehe S. 273 ff.

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Verstoß gegen die für den Strafprozeß geltenden Regeln - auch auf einen Zeugen Sulikowski zum Beweise für die angebliche Bereicherung des Dr. Capesius, ohne daß das Schwurgericht jemals diesen Zeugen oder einen Zeugen ähnlichen Namens vernommen hätte1. Und sogar hier hat der Vorsitzende den Vortrag des Nebenklagevertreters nicht unterbrochen - sondern auf die Geschworenen wirken lassen. Zu einer Unterbrechung war er verpflichtet, weil in den Schlußausführungen nur Beweise verwertet werden dürfen, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Das war aber ein Zeugnis Sulikowski nicht. Und als ich diesen Behauptungen des Nebenklagevertreters in meinem Plädoyer energisch entgegentrat, verließen beide Frankfurter Nebenklagevertreter den Sitzungssaal2, also gerade an einer Stelle meines Plädoyers, an der ich nachweisbar Unrichtiges im Vortrag der Nebenklagevertreterwiderlegt hatte3.


1 Gerichtliches Protokoll 1585.

2 Gerichtliches Protokoll 1584.

3 Ich verweise auf S. 338 f., 377.

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